RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 50 von 141

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht Haftpflichtrecht

BGH - LG Coburg - AG Coburg
15.12.2020
VI ZR 224/20

Durch § 1664 Abs. 1 BGB wird ein verschuldensunabhängiger Anspruch nach § 833 Satz 1 BGB ausgeschlossen.

BGB § 833 S 1, § 1664 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR224/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40774

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht KfZ-Versicherung Schadensrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
20.10.2020
VI ZR 319/18

Zur Reichweite der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG.

StVG § 7 Abs 1
VVG § 115 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR319/18 Paragraphen: Datum: 2020-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40561

PDF-DokumentBaurecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Haftpflichtrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
16.7.2020
12 U 22/20

Zur Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung

1. Zu der Deckungserweiterung in einer Betriebshaftpflichtversicherung mit „Bauunternehmerpolice“, nach welcher die gesetzliche Haftpflicht „aus Schäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten“, mitversichert ist.

2. Ein danach versicherter Folgeschaden ist beim Generalunternehmer auch ein Schaden, welcher infolge einer mangelhaften Leistung nach Abnahme oder Fertigstellung in einem anderen, von seinem Auftrag ebenfalls umfassten Gewerk verursacht wird, wenn die beiden Gewerke nicht in einem funktionalen Zusammenhang stehen.

Aktenzeichen: 12U22/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40376

PDF-DokumentProzeßrecht Straßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - LG Achen - AG Aachen
17.9.2019
VI ZR 396/18

Zum Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO (hier: Berücksichtigung von sogenannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung).

BGB § 249, ZPO § 287 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR396/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39497

PDF-DokumentProzeßrecht Straßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - LG Aachen - AG Heinsberg
17.9.2019
VI ZR 494/18

Zum Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO (hier: Berücksichtigung von sogenannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung).

BGB § 249, ZPO § 287 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR494/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39499

PDF-DokumentBankrecht Versicherungsrecht - Aufklärungsrecht Haftungsrecht Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
30.4.2019
6 U 173/18

Schadenersatzpflicht einer Versicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflichten bei der Darlehensfinanzierung eines beworbenen Anlagegeschäfts

Aktenzeichen: 6U173/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38823

PDF-DokumentBankrecht Versicherungsrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Lebensversicherungsrecht

BGH - LG Rottweil - AG Spaichingen
16.10.2018
VI ZR 459/17

Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt (Fortführung Senatsurteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17, ZIP 2018, 1678 Rn. 17).

BGB § 823
KredWG § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 2, § 32, § 54

Aktenzeichen: VIZR459/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38250

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensersatz Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.8.2018
VI ZR 518/16

Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung: Bestimmung des ersatzfähigen Aufwandes bei Pflegebedürftigkeit; Bedarfsberechnung in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung

1. Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB gehören sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönliche Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht.(Rn.12)

2. Der ersatzfähige Aufwand zur Befriedigung vermehrter Bedürfnisse bestimmt sich nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage treffen würde.(Rn.20)

3. Kommen zum Ausgleich der Pflegebedürftigkeit verschiedene Möglichkeiten mit unterschiedlichem Kostenaufwand in Betracht, so bestimmt sich die Höhe des Anspruchs danach, welcher Bedarf in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung tatsächlich anfällt.(Rn.20)

4. Die Frage, ob der Geschädigte seine Lebensgestaltung in zumutbarer Weise gewählt hat, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Eine für sämtliche Fallgestaltungen geltende Obergrenze in dem Sinne, dass der Ersatz der für die häusliche Pflege anfallenden Kosten generell auf den doppelten Betrag (oder ein anderes Vielfaches) der jeweiligen Heimunterbringungskosten beschränkt wäre, existiert nicht.(Rn.21)

BGB § 823 Abs 1, § 843 Abs 1 Alt 2

Aktenzeichen: VIZR518/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38251

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Sonstige Rechtsgebiete Versicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftungsrecht Datenschutz

BGH - LG Magdeburg - AG Magedeburg
15.5.2018
VI ZR 233/17

1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.

2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.

ZPO § 284, § 286
BDSG § 6b, § 28

Aktenzeichen: VIZR233/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37875

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KfZ-Versicherung Haftungsrecht

BGH - LG Ravensburg - AG Tettnang
30.5.2017
VI ZR 501/16

1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgerichten ein. Diesen Vorrang haben die Zivilgerichte von Amts wegen zu berücksichtigen; er setzt der eigenen Sachprüfung - auch des Revisionsgerichts - Grenzen.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen einer sozialversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegierung in der Person des in Anspruch genommenen Schädigers aus der uneingeschränkten Prüfungskompetenz der Zivilgerichte unterliegenden Gründen zwar nicht erfüllt sind, sich aber die Frage stellt, ob seine Haftung in Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses beschränkt ist.

SGB VII § 106 Abs 3, § 108

Aktenzeichen: VIZR501/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37258

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KfZ-Versicherung Haftungsrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Bergedorf
7.2.2017
VI ZR 182/16

1. Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014, VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013, VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013, VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8; vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f und vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.).

2. Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird (Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 10; vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8; vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und 22. Juni 2010, VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10). 3. Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschädigtes Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden, ist der Verweis auf eine "freie" Fachwerkstatt nicht unzumutbar.

BGB § 249 Abs 2 S 1, § 254 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR182/16 Paragraphen: BGB§249 BGB§254 Datum: 2017-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36938

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht KfZ-Versicherung Haftungsrecht

BGH - LG Mühlhausen - AG Heiligenstadt
24.1.2017
VI ZR 146/16

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.

BGB § 249

Aktenzeichen: VIZR146/16 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2017-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36936

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Schadensrecht Sorgfaltspflichten KfZ-Versicherung Haftungsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
20.12.2016
VI ZR 612/15

1. Es ist im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB unbedenklich, wenn die für den Geschädigten handelnde Fachbehörde den Auftrag zur Reinigung ölverunreinigter Verkehrsflächen auf der Grundlage einer Ausschreibung erteilt. In diesem Fall ist für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im konkreten Schadensfall maßgeblich, ob die Fachbehörde im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung in ihrer damaligen speziellen Situation, d.h. angesichts ihrer damaligen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für sie bestehender Schwierigkeiten, die ausgeschriebenen Maßnahmen zur Schadensbehebung für wirtschaftlich und den Angebotspreis des jeweiligen Bieters für angemessen halten durfte.

2. Die Entscheidung der Fachbehörde, welche Leistungen sie im Zusammenhang mit der Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen ausschreibt, ist angesichts ihres erheblichen Entscheidungsspielraums hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen nur beschränkt überprüfbar. Bei der Vergabe eines Auftrags auf der Grundlage einer Ausschreibung ist die Bandbreite künftiger Schadensfälle und deren zuverlässige, rasche und vollständige Beseitigung in den Blick zu nehmen.

3. Bezugspunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung ist der jeweilige Angebotsendpreis für das Gesamtpaket der ausgeschriebenen Leistungen. Damit wird der speziellen Situation des Auftraggebers und seinen Einflussmöglichkeiten im Vergabeverfahren Rechnung getragen.

BGB § 249 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZR612/15 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2016-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36870

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Sorgfaltspflichten KfZ-Versicherung Haftungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
13.12.2016
VI ZR 32/16

1. Bei Auffahrunfällen kann, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO) (Fortführung Senatsurteil vom 13. Dezember 2011, VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7).

2. Der Auffahrunfall reicht als solcher als Grundlage eines Anscheinsbeweises aber dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die - wie etwa ein vor dem Auffahren vorgenommener Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs - als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen (Fortführung Senatsurteil vom 13. Dezember 2011, VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7).

3. Bestreitet der Vorausfahrende den vom Auffahrenden behaupteten Spurwechsel und kann der Auffahrende den Spurwechsel des Vorausfahrenden nicht beweisen, so bleibt - in Abwesenheit weiterer festgestellter Umstände des Gesamtgeschehens - allein der Auffahrunfall, der typischerweise auf einem Verschulden des Auffahrenden beruht. Es ist nicht Aufgabe des sich auf den Anscheinsbeweis stützenden Vorausfahrenden zu beweisen, dass ein Spurwechsel nicht stattgefunden hat.

ZPO § 286
StVG § 17
PflVG § 12
StVO § 1, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR32/16 Paragraphen: ZPO§286 StVG§17 StVO§1 StVO§3 Datum: 2016-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36863

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Sorgfaltspflichten KfZ-Versicherung Haftungsrecht

BGH - LG Tübingen - AG Tübingen
22.11.2016
VI ZR 40/16

1. Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt, liegt darin kein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers (Fortführung Senatsurteil vom 14. Oktober 2008, VI ZR 36/08, VersR 2008, 1697 Rn. 5).

2. Steht dem bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung zu zahlende Ergebnisbeteiligung trotz seiner zeitweisen Arbeitsunfähigkeit ungekürzt zu, so steht dies der Annahme eines (normativen) Verdienstausfallschadens in Höhe des rechnerisch auf die Zeit der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Teils der Prämie nicht entgegen. Ob sich die Ergebnisbeteiligung arbeitsrechtlich als Entgelt im engeren Sinne, als Belohnung für die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue oder als Anreiz für künftige Betriebstreue darstellt oder diese Elemente miteinander verbindet, ist schadensrechtlich grundsätzlich ohne Bedeutung (Fortführung Senatsurteil vom 7. Mai 1996, VI ZR 102/95, BGHZ 133, 1, 4 ff.).

3. Zur Aktivlegitimation des Arbeitgebers hinsichtlich des zunächst dem Arbeitnehmer zustehenden Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfallschadens.

4. Zur Berechnung des auf die Zeit der Arbeitsunfähigkeit entfallenden Teils der Prämie.

BGB § 249, § 823
StVG § 7, § 18
EntgFG § 6

Aktenzeichen: VIZR40/16 Paragraphen: BGB§823 StVG§7 StVG§18 Datum: 2016-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36864

PDF-DokumentVersicherungsrecht Transportrecht/Frachtrecht - Transportversicherung Haftungsrecht Versicherungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.5.2015
IV ZR 292/13

1. Kommen neben Schadensursachen, die die Einstandspflicht des Transportversicherers nach § 137 Abs. 1 VVG oder § 138 VVG entfallen lassen, weitere Ursachen in Betracht, die nicht unter die genannten Bestimmungen fallen, ist für die Frage, ob diese Bestimmungen Anwendung finden, auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit wirksamste, in ihrer Ursächlichkeit erheblichste Ursache ("causa proxima") abzustellen.

2. Der schwimmfähige Schiffsrumpf eines nicht vollständig ausgerüsteten und noch nicht mit eigenem Antrieb ausgestatteten Schiffsneubaus ("Neubaukasko"), den das versicherte Schiff seitlich gekoppelt mit sich führt, ist ein sonstiges Fahrzeug im Sinne von Nr. 3 Abs. 4 der Geschriebenen Bedingungen zu den AVB Flusskasko 2000/2004.

3. Er befindet sich nicht "an Bord" des versicherten Schiffes im Sinne von Nr. 4.8 der AVB Flusskasko 2000/2004 und ist auch keine Ladung des versicherten Schiffes im Sinne des Leistungsausschlusses in Nr. 10 Satz 1 der Geschriebenen Bedingungen zu den AVB Flusskasko 2000/2004.

4. Die Bestimmung in Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 der Geschriebenen Bedingungen zu den AVB Flusskasko 2000/2004, der zufolge bei Eigen- und Drittschäden fahrlässig durch den Versicherungsnehmer verursachte Schäden mitversichert sind, wird, soweit sie Drittschäden betrifft, nicht von der - eine Haftung für grob fahrlässig herbeigeführte Schäden ausschließenden - Klausel in Nr. 3.2.1.1 AVB Flusskasko 2000/2004 eingeschränkt.

5. Kommt der Versicherer seiner Rechtsschutzverpflichtung aus Nr. 4.2 und Nr. 4.4 AVB Flusskasko 2000/2004 nicht nach und ist der Versicherungsnehmer deshalb gezwungen, den Haftpflichtprozess selbst zu führen, ergibt die Auslegung der vorgenannten Klauseln, dass der Versicherer die dem Versicherungsnehmer dabei entstandenen Prozesskosten ersetzen muss.

VVG § 137 Abs 1, § 138

Aktenzeichen: IVZR292/13 Paragraphen: VVG§137 VVG§138 Datum: 2015-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35349

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherung Haftungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
28.4.2015
VI ZR 206/14

1. Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen.

2. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung haben bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile außer Betracht zu bleiben.

BGB § 254 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR206/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35193

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht kfz-Versicherung

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
27.1.2015
VI ZR 54/14

Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen Krankenversicherungsbeiträge des in einer Behindertenwerkstatt beschäftigten und im betreuen Wohnen untergebrachten, schwer Hirngeschädigten unter dem Aspekt der Verdienstausfallentschädigung

1. Eine mit einem Anspruchsübergang verbundene Leistungszuständigkeit kann sich auch daraus ergeben, dass ein Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX mangels Weiterleitung des Antrages gemäß § 14 Abs. 1 SGB IX im Außenverhältnis gegenüber dem betroffenen behinderten Menschen leistungszuständig geworden ist.

2. Der Rehabilitationsträger kann wegen der Beiträge, die er gem. § 251 Abs. 2 Satz 2 SGB V für den geschädigten behinderten Menschen dem Träger der Einrichtung zu erstatten hat, nach § 116 Abs. 1 SGB X Rückgriff bei dem zum Ersatz des Verdienstausfalls verpflichteten Schädiger nehmen, wenn der Geschädigte vor dem schädigenden Ereignis in der Krankenversicherung pflichtversichert gewesen ist oder ohne den Unfall pflichtversichert geworden wäre.

SGB V § 251 Abs 2 S 2
SGB VII § 35
SGB IX § 14 Abs 1, § 14 Abs 2 S 1, § 41

Aktenzeichen: VIZR54/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34960

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht Verjährung

BGH - OLG Köln - LG Köln
27.1.2015
VI ZR 87/14

Verjährung von Ansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung: Teilzahlungen des Versicherers während des Laufs eines Verjährungsverzichts als verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis

Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Sinne von § 208 BGB a.F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 n.F..

1. Es genügt für eine Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis jedes - auch ein rein tatsächliches - Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird. Ein solches tatsächliches Anerkenntnis ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Schädiger oder der auch insoweit für ihn handelnde Haftpflichtversicherer dem Geschädigten bzw. dessen Rechtsnachfolger auf Verlangen Schadensersatzleistungen erbringt (Festhaltung BGH, 2. Dezember 2008, VI ZR 312/07, VersR 2009, 230). Denn nach dem Wortlaut des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 beginnt die Verjährung insbesondere dann erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung anerkennt.

2. Ob eine Erklärung des Schuldners die Voraussetzungen eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses im Sinne des § 208 BGB a.F. bzw. des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 erfüllt, ist als Frage der tatrichterlichen Auslegung im Einzelfall revisionsrechtlich nur beschränkt auf die Verletzung von Auslegungsregeln, Denkgesetzen, Erfahrungssätzen und Verfahrensvorschriften überprüfbar.

BGB § 208 aF
BGB vom 02.01.2002 § 212 Abs 1 Nr 1
ZPO § 286

Aktenzeichen: VIZR87/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34961

PDF-DokumentVersicherungsrecht Transportrecht/Frachtrecht - Transportversicherung Haftungsrecht Versicherungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Rottweil
22.1.2015
I ZR 127/13

Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer; Verjährung des Abtretungsanspruchs

1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer, stellt dies eine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Januar 2011, I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC; Urteil vom 9. Juni 2011, I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke).

2. Die Vorschrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer anwendbar, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauptfrachtführer geltend gemacht worden ist.

ZPO § 524
BGB § 213, § 667, § 675
CMR Art 28

Aktenzeichen: IZR127/13 Paragraphen: ZPO§524 BGB§213 BGB§667 BGB§675 Datum: 2015-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34918

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler Haftungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
27.6.2014
4 U 87/13

Haftung eines Versicherungsmaklers für fehlerhaftes Beraten

Aktenzeichen: 4U87/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34184

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Haftungsrecht

OLG Naumburg - LG Stendal
6.3.2014
1 U 84/13

Hat eine Krankenkasse Kenntnis von einem durch die Patientin geführten Prozess, in dem der Vorwurf unterlassener Befunde geltend gemacht wird, und führt sie auch in diesem Zeitraum Verhandlungen mit der hinter den Beklagten stehenden Haftpflichtversicherung, hat sie die für eine Klageerhebung erforderliche Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Diese erlangt sie nicht erst durch ein in einem weiteren Prozess einer anderen Krankenkasse erstattetes neues Gutachten, welches zu anderen Schlussfolgerungen kommt als der Gutachter im ersten Prozess.

Aktenzeichen: 1U84/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34725

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht KFZ-Versicherung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
17.9.2013
12 U 43/13

Mangelhafte Einbauten in ein Kraftfahrzeug stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit kennt.

Aktenzeichen: 12U43/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33372

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Betriebsgefahr KfZ-Versicherung Haftungsrecht

BGH - LG Görlitz - AG Görlitz
11.6.2013
VI ZR 150/12

1. Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB ist § 4 Halbsatz 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar.

2. Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfallschadens nach § 823 Abs. 1 BGB verlangt, ist als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche haftungsrelevante Verhalten des Fahrers zu berücksichtigen.

BGB § 254 Abs 1, § 823 Abs 1, § 831 Abs 1
StVG § 7 Abs 1, § 9

Aktenzeichen: VIZR150/12 Paragraphen: BGB3254 BGB§823 BGB§831 StVG§7 StVG§9 Datum: 2013-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33127

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht KFZ-Versicherung

OLG Celle - LG Lüneburg
30.4.2013
14 U 191/12

Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflichtversicherer bei Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger

1. Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger (bzw. Auflieger) haben im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen (Anschluss an BGHZ 187, 211).

2. Dabei bedarf es nicht der Feststellung eines konkreten eigenständigen Ursachenbeitrags des Anhängers (bzw. Aufliegers) für den durch das Gespann als Betriebseinheit verursachten Schaden.

3. Die Ausgleichsregelung des § 59 Abs. 2 VVG a. F. geht insoweit auch einer Verteilung der Mitverursachungsanteile nach §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 3 StVG oder einem Innenausgleich nach § 426 BGB i. V. m. §§ 840 Abs. 2, 254 BGB vor (Aufgabe von 14 U 108/07 - OLGR Celle 2008, 448).

VVG § 52 Abs 2 aF, § 59 Abs 2
AKB § 10, § 10a
StVG § 7 Abs 1, § 17 Abs 4, § 18 Abs 3
BGB § 254, § 426, § 840 Abs 2

Aktenzeichen: 14U191/12 Paragraphen: BGB§254 BGB§426 BGB§840 StVG§7 StVG§17 StVG§18 VVG§52 VVG§59 Datum: 2013-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32636

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung Obliegenheitspflicht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
18.1.2013
12 U 117/12

1. Die Kraftfahrtversicherung ist eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbständiger Versicherungsverträge, weshalb Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige Sparte getrennt zu prüfen sind

2. Steht ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und eines Dritten, hinsichtlich dessen ein Tatbestand erfüllt ist, der zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, so bleibt der Versicherer in Höhe des Miteigentumsanteils des Versicherungsnehmers leistungspflichtig.

Aktenzeichen: 12U117/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32170

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht KFZ-Versicherung

LG Frankfurt/Oder - AG Eisenhüttenstadt
15.10.2012
16 S 122/12

1. Voraussetzung für die Einleitung eines Sachverständigenverfahrens ist das Vorliegen einer Meinungsverschiedenheit, die bereits dann gegeben ist, wenn der Versicherungsnehmer eine andere Höhe der vom Versicherer ermittelten Reparaturkosten behauptet.

2. Es ist nicht erforderlich, dass für das Bestehen einer Meinungsverschiedenheit bereits ein Sachverständigengutachten vorliegen muss.

BGB § 242
AKB 2008 Nr A.2.17

Aktenzeichen: 16S122/12 Paragraphen: BGB3242 Datum: 2012-10-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32791

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Haftungsrecht Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
5.6.2012
VI ZR 122/11

1. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbständigen als "fixe Kosten" bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens.

2. Zur Berücksichtigung der Altersentwicklung von Kindern bei der Höhe des Barunterhaltsschadens eines Elternteils.

BGB § 844
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR122/11 Paragraphen: BGB§844 ZPO§287 Datum: 2012-06-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31042

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
15.3.2012
III ZR 148/11

Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters, der die Fondsanlage eines Kunden nach Beendigung der eigentlichen Vermittlungsleistung aufgelöst und den hierbei erzielten Erlös veruntreut hat.

BGB § 241 Abs 2, § 278 S 1, § 311 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: IIIZR148/11 Paragraphen: BGB§241 BGB§278 BGB§311 Datum: 2012-03-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30528

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Hechingen
8.3.2012
III ZR 191/11

Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung

Zum Begriff des Personenschadens, zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen.

SGB VII § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b, § 104 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR191/11 Paragraphen: DHNVII§2 SGBVII§104 Datum: 2012-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30371

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
8.3.2012
I ZR 85/10

Unfallersatzgeschäft

Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen.

UWG § 4 Nr 1, § 4 Nr 10
BGB § 249 Abs 2 S 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: IZR85/10 Paragraphen: UWG§4 BGB§249 BGB§823 Datum: 2012-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31405

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung Sorgfaltspflichten

BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
28.2.2012
VI ZR 10/11

Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts.

BGB § 254
StVO § 21a Abs 1, § 34 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: VIZR10/11 Paragraphen: BGB§254 StVO§21a StVO§34 Datum: 2012-02-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30695

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Mietwagen Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - LG Stuttgart - AG Waiblingen
31.1.2012
VI ZR 143/11

a) Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist.

b) Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen.

RDG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR143/11 Paragraphen: RDG§5 Datum: 2012-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30148

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
31.1.2012
VI ZR 43/11

1. Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck stehen.

2. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Fahrer eines Polizeifahrzeuges zum Zwecke der Gefahrenabwehr vorsätzlich eine Kollision mit dem fliehenden Fahrzeug herbeiführt, um es zum Anhalten zu zwingen.

3. Der Anspruch auf Ersatz des dabei an den beteiligten Polizeifahrzeugen entstandenen Sachschadens kann nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG auch als Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Fluchtfahrzeuges geltend gemacht werden.

BGB § 823 Abs 1
StVG § 7
VVG § 115 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR43/11 Paragraphen: BGB§823 StVG§7 VVG§115 Datum: 2012-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30696

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Regensburg
18.1.2012
IV ZR 116/11

Gemäß § 1 III AUB 88 liegt ein Unfall vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Nicht unter den Versicherungsschutz fallen gemäß § 2 I (1) AUB 88 Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn diese Störungen durch ein unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis verursacht waren. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IVZR116/11 Paragraphen: Datum: 2012-01-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30603

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Beratung Haftungsrecht Verjährung

OLG Celle - LG Hannover
12.1.2012
8 U 128/11

Der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung im Einzelfall erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben.

BGB § 280, § 199

Aktenzeichen: 8U128/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§199 Datum: 2012-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29904

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Beratung Haftungsrecht Verjährung

OLG Celle - LG Hannover
12.1.2012
8 U 151/11

Im Einzelfall haftet der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer trotz erhobener Einrede der Verjährung dem Anleger auf Schadenersatz für eine Falschberatung über die Anlageentscheidung.

BGB § 280, § 199

Aktenzeichen: 8U151/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§199 Datum: 2012-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29905

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Beratung Haftungsrecht Verjährung

OLG Celle - LG Verden
12.1.2012
8 U 162/11

Der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung im Einzelfall erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben.

BGB § 280, § 199

Aktenzeichen: 8U162/11 Paragraphen: BGB3280 BGB§199 Datum: 2012-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29906

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Prozeßrecht KFZ-Versicherung

BGH - OLG Nürnberg - LG Ansbach
13.12.2011
VI ZR 177/10

Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist.

StVG § 7 Abs 1, § 17 Abs 1, § 18 Abs 1, § 18 Abs 3
ZPO § 286

Aktenzeichen: VIZR177/10 Paragraphen: StVG§7 StVG§17 StVG318 ZPO§286 Datum: 2011-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29863

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Beratung Haftungsrecht

OLG Celle - LG Hildesheim
1.12.2011
8 U 50/11

1. Der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung im Einzelfall erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben.

2. Zur Haftung der kreditfinanzierenden Bank.

BGB § 280, § 199

Aktenzeichen: 8U50/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§199 Datum: 2011-12-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29902

PDF-DokumentBankrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Sonstiges Kreditversicherung

BGH - OLG Düsseldorf
29.11.2011
VI ZR 251/10

Finanzdienstleister oder Finanzunternehmen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 KWG?

KWG § 1 aF, § 32 aF
BGB § 823 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR251/10 Paragraphen: KWG§1 KWG§32 BGB§823 Datum: 2011-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30239

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht

BGH - OLG Hamm
9.11.2011
IV ZR 15/10

Sind vom Versicherungsschutz Schäden ausgenommen, die vom Versicherten einer Geldund Werttransportversicherung vorsätzlich herbeigeführt werden, beeinträchtigt eine lediglich fahrlässige oder grob fahrlässige Verursachung eines Schadens den zu gewährenden Versicherungsschutz nicht.

VVG § 130 aF, § 131 aF

Aktenzeichen: IVZR15/10 Paragraphen: VVG§130 VVG§131 Datum: 2011-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29622

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

OLG Celle - LG Hannover
9.11.2011
14 U 98/11

1. Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen (§§ 252 BGB, 287 ZPO), muss der Geschädigte soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.

2. Bei selbständig Tätigen bedarf es zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich ihr Betrieb ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte. Welche Tatsachen dabei zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören und welche Tatsachen so wesentlich sind, dass sie vom Geschädigten dargelegt und ggf. bewiesen werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

3. Persönliche spekulative Einschätzungen sowie Absichtserklärungen des Geschädigten über seine Gewinnchancen aus etwaigen zukünftigen betrieblichen Gestaltungen sind grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig. Insoweit handelt es sich nicht um den gewöhnlichen Verlauf der Dinge, der ohne das Unfallereignis mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre.

4. Soweit der Geschädigte den im Wege des Schadensersatzes erhaltenen Verdienstausfall nachträglich ausgeglichen bekommt und zu versteuern hat, hat der Schädiger auch die konkret auf den zu erstattenden Betrag entfallende Steuer zu ersetzen.

5. Ein Hobby (hier: Reisen, Camping) hat nicht ohne weiteres einen Vermögenswert und ist damit keine ausgleichsfähige Position im Rahmen eines Verdienstausfallschadens. Ein Ausgleich dieser Positionen ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes möglich. Hier kann ein entsprechender Verlust an Lebensqualität durch entsprechende Zuschläge zu berücksichtigen sein.

6. Auch bei einem Querschnittsgelähmten kann im Einzelfall (hier: mehrfacher Welt und Europameister im Badminton. Behindertensportler des Jahres) Mithilfe bei der Hausarbeit zumutbar sein. Entsprechend verringert sich ein Haushaltsführungsschaden.

BGB § 252
ZPO § 287

Aktenzeichen: 14U98/11 Paragraphen: BGB§252 ZPO§287 Datum: 2011-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29797

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler Haftungsrecht

OLG Koblenz - LG Trier
17.10.2011
10 U 724/11

Haftung des Versicherungsmaklers

Der Versicherungsmakler haftet auf Schadensersatz, wenn er bei Vermittlung einer für eine Ausschreibung erforderlichen Bauwesenversicherung es versäumt, diese entsprechend den ihm mitgeteilten Ausschreibungsbedingungen auszugestalten, so dass dem Versicherungsnehmer der ansonsten zu erwartende Zuschlag entgeht.

VVG § 59, §§ 59ff, § 63

Aktenzeichen: 10U724/11 Paragraphen: VVG§59 VVG§63 Datum: 2011-10-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30495

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
11.10.2011
VI ZR 248/10

Zu den Voraussetzungen der gemeinsamen Betriebsstätte.

SGB VII § 106 Abs 3 Alt 3

Aktenzeichen: VIZR248/10 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2011-10-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29572

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht KFZ-Versicherung Sorgfaltspflichten

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
20.9.2011
VI ZR 282/10

Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern.

BGB § 254 Abs 1
StVG § 7 Abs 1, § 17 Abs 2
StVO § 10

Aktenzeichen: VIZR282/10 Paragraphen: BGB§254 StVG§7 StVG§17 StVO§10 Datum: 2011-09-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29573

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
15.9.2011
12 U 56/11

1. Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt.

2. Seine weitgehenden Beratungspflichten erfüllt ein Versicherungsmakler insbesondere beim Wechsel einer Personenversicherung nur, wenn er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und beitragsrelevanten Unterschiede der bestehenden und der angebotenen Versicherung verschafft.

3. Der Versicherungsmakler hat bei der Empfehlung einer Nettopolicenlebensversicherung, die den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung notwendig macht, nachdrücklich über die Gefahren der damit verbundenen Abweichung vom "Schicksalsteilungsgrundsatz" aufzuklären.

Aktenzeichen: 12U56/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29378

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler Haftungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
2.8.2011
12 U 173/10

Der Versicherer hat für die fehlerhafte Beratung durch einen Versicherungsmakler einzustehen, wenn dieser nicht vom Versicherungsnehmer als Sachwalter beauftragt worden ist, sondern vom Versicherer im Rahmen von dessen Vertriebsorganisation mit Aufgaben betraut worden ist, die dem Versicherer als Anbieter eines Versicherungsprodukt typischerweise obliegen.

Aktenzeichen: 12U173/10 Paragraphen: Datum: 2011-08-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29169

PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Transportversicherung

BGH - OLG celle - LG Hannover
25.5.2011
IV ZR 117/09

AVB Valoren-Transportversicherung

Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages es nicht ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transportiertes Bargeld bei Ablieferung zunächst einem auf ihren Namen lautenden Konto gutbringt (HEROS I).

Aktenzeichen: IVZR117/09 Paragraphen: Datum: 2011-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28907

PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Transportversicherung

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.04.2011
6 U 47/10

1. Die Frage, ob sich bei der "Huckepack"- Beförderung eines mit dem Transportgut beladenen Lkw auf einem "Ro-Ro"- Schiff das mit einem Seetransport verbundene typische Risiko i.S.v. Art. 2 Abs.1 S. 2 CMR verwirklicht, wenn auf hoher See an Bord des Schiffes ein Feuer ausbricht, lässt sich nicht generell beantworten, sondern hängt von den Umständen des Schadenshergangs im Einzelfall ab.

2. Ob auf den hypothetischen Vertrag, den der Absender direkt mit dem Huckepack-Beförderer abgeschlossen hätte, zwingende Vorschriften i.S.v. Art. 2 Abs.1 S. 2 CMR Anwendung gefunden hätten, bestimmt sich ausschließlich anhand objektiver Anknüpfungskriterien. Liegt die Huckepack-Teilstrecke auf See, gilt das für den Seetransport anwendbare Haftungsrecht, sofern es auf den Haager Regeln oder den Haag/Visby Regeln beruht. Auf die Ausstellung eines Konnossements kommt es nicht an.

Aktenzeichen: 6U47/10 Paragraphen: CMRArt.2 Datum: 2011-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28803

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH