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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.6.2019
11 U 257/18

1. Allein die Suspendierung einer iranischen Bank vom SWIFT-Abkommen berechtigt eine deutsche Telefon-Anbieterin nicht zur fristlosen Beendigung der Versorgungsverträge mit einer deutschen Niederlassung dieser Bank.

2. Die Vertragspartnerin der Telefon-Anbieterin ist berechtigt, mittels einer einstweiligen Verfügung die Weiterversorgung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sicherzustellen. Die damit verbundene teilweise Vorwegnahme der Hauptsache ist ausnahmsweise zulässig.

BGB § 313

Aktenzeichen: 11U257/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht - Telekommunikation

BGH - OLG Köln - LG Köln
25.4.2019
I ZR 23/18

WifiSpot

In der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, liegt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und sie auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.

UWG § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 3a, § 4a Abs 1, § 5 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR23/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Erbrecht - Telekommunikation Fernmelderecht Erben Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
31.5.2017
21 U 9/16

1. Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für diese beiden Nutzer oder nur einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt waren.

2. Die bloße Kommunikation über das soziale Netzwerk begründet keine ausdrückliche, konkludente oder mutmaßliche Einwilligung in die Weitergabe von Kommunikationsinhalten im Sinne der Ziff. 1 an Dritte. Dies gilt auch für die Kommunikation mit einem minderjährigen Nutzer des Netzwerks hinsichtlich der Weitergabe von Inhalten an seine Eltern.

3. Ein Anspruch der Eltern auf Zugang zum Konto ihres minderjährigen Kindes lässt sich auch nicht aus dem Recht der elterlichen Sorge oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eltern ableiten.

TKG § 88

Aktenzeichen: 21U9/16 Paragraphen: TKG§88 Datum: 2017-05-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OLG Düsseldorf
29.3.2016
ErmRI Gs 1/16

Werden von dem Netzbetreiber Daten, die bei der Überwachung eines Mobil-funkanschlusses im schmalbandigen GSM-Netz angefallen sind, ohne technische Notwendigkeit über die breitbandige Datenleitung ausgeleitet, die für die Überwachung des UMTS-Datenverkehrs bereitgestellt wurde, und sind im breitbandigen UMTS-Netz selbst keine Daten angefallen, ist bei den Leitungskosten die erhöhte Entschädigung nach Nr. 113 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG nicht gerechtfertigt.

JVEG § 23 Abs. 1 Anlage 3 Nr. 104, 113

Aktenzeichen: ErmRIGS1/16 Paragraphen: JVEG§23 Datum: 2016-03-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete AGB-Recht - Telekommunikation Sonstige Verträge

OLG Schleswig - LG Kiel
19.3.2015
2 U 6/14

Wirksamkeit von Mobilfunkanbieter-AGB betreffend Pfand für SIM-Karte und Nichtnutzungsgebühr

1. a. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der bei verspäteter Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende ein Pfand in Höhe von 9,97 € erhoben wird (welches bei Nachholung der Rücksendung erstattet wird), ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

b. Der Mobilfunkanbieter hat keinerlei Sicherungsinteresse hinsichtlich der Rückerlangung einer gebrauchten SIM-Karte, wenn er diese lediglich vernichtet.

2. a. Jedenfalls in dem Fall, dass die Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sich dem Verwender objektiv geradezu aufdrängen muss, handelt er vorsätzlich im Sinne des § 10 Abs. 1 UWG, wenn er die weitere Nutzung trotz Abmahnung nicht unterlässt.

b. Ein solcher Fall liegt vor bei der Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters, nach der der Kunde eine "Nichtnutzungsgebühr" zu entrichten hat, wenn er vereinbarte Inklusivleistungen über einen bestimmten Zeitraum nicht einmal teilweise in Anspruch nimmt.

BGB § 307 Abs 1 S 1
UWG § 4 Nr 11, § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 2U6/14 Paragraphen: BGB§307 UWG§4 Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - OLG Köln - LG Bonn
17.4.2014
III ZR 87/13

1. "Name" im Sinne von § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG ist auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht.

2. Der Anspruch des Teilnehmers aus § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG richtet sich auf die Eintragung seiner (Basis-)Daten in ein den Anforderungen an die Universaldienstleistung (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG) genügendes - gedrucktes, vollständiges, also alle Telefonteilnehmer umfassendes, öffentliches und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiertes - Verzeichnis (hier: Das Telefonbuch).

TKG § 45m Abs 1 S 1, § 78 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: IIIZR87/13 Paragraphen: TKG§45m TKG§78 Datum: 2014-04-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Kündigungsrecht

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
7.3.2013
III ZR 231/12

1. Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist.

2. Auch wenn Nutzungen primärer Bereicherungsgegenstand und nicht nach § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben sind, ist der Kondiktionsschuldner lediglich zum Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen verpflichtet.

3. Hat der Anbieter von Telekommunikationsleistungen nach dem Wirksamwerden der Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen seinen früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gezogenen tatsächlichen Nutzungen, benötigt er zur Begründung seines Anspruchs die Verkehrsdaten und ist nach § 97 Abs. 1 TKG zu deren Verwendung berechtigt.

BGB § 314 Abs 1 S 2, § 626 Abs 1, § 818 Abs 1, § 818 Abs 2
TKG § 45i Abs 2

Aktenzeichen: IIIZR231/12 Paragraphen: BGB§314 BGB§626 BGB§818 TKG§45i Datum: 2013-03-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Telekommunikation Kündigungsrecht

AG Tempelhof
5.9.2012
24 C 107/12

Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog "Flatrate) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so ist diese um ersparte Aufwendungen von mindestens 50 % zu kürzen.

BGB § 280, § 286, § 288, § 628 Abs 2, § 649 S 2

Aktenzeichen: 24C107/12 Paragraphen: BGB3280 BGB§286 BGB§288 BGB§628 BGB§649 Datum: 2012-09-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.8.2012
I ZR 44/10

Breitbandkabel

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Umfasst der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes, wenn die ursprüngliche Sendung im Sendegebiet auch drahtlos empfangen werden kann, das Werk an die Besitzer von Empfangsgeräten weitergesendet wird, die die Sendung allein oder im privaten bzw. familiären Kreis empfangen, und die Weitersendung durch ein anderes als das ursprüngliche Sendeunternehmen zu Erwerbszwecken vorgenommen wird?

EGRL 29/2001 Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: IZR44/10 Paragraphen: Datum: 2012-08-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg St.-Georg
19.7.2012
III ZR 71/12

Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich nicht gebilligter Anschlussnutzung; Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten mit Kostenexplosion; Mitverschulden des Anschlussinhabers nach Kenntniserlangung von Anschlussmissbrauch

1. Der noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellte Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB (BGH, 16. März 2006, III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 20 und 4. März 2004, III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205 ff) gilt auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG. Der Anschlussinhaber muss danach alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden.

2. Unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen technischen Mittel im maßgeblichen Zeitraum zur Verfügung stehen, ist der Telekommunikationsanbieter bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten (hier: ständige Verbindung eines Routers mit dem Internet bei zeitabhängigem Tarif), das zu einer Kostenexplosion führt, zur Schadensbegrenzung verpflichtet, dem Kunden einen entsprechenden Hinweis zu geben. Dies schließt die Nutzung entsprechender Computerprogramme ein, die ein solches abweichendes Verhalten erkennen.

3. Hat der Kunde - etwa nach Erhalt einer massiv erhöhten Rechnung - einen handfesten Hinweis auf einen Missbrauch seines Anschlusses oder eine Fehlfunktion seiner Anlage und unterlässt er gleichwohl Maßnahmen, dem entgegen zu wirken, kann dies eine bislang nicht gegebene Zurechenbarkeit der Anschlussnutzung gemäß § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG begründen und einen Verstoß des Telekommunikationsanbieters gegen seine Warnpflicht nach § 254 Abs. 1 BGB vollständig zurücktreten lassen.

TKG § 45i Abs 4 S 1
BGB § 241 Abs 2, § 254 Abs 1, § 276 Abs 1
TKV 1997 § 16 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: IIIZR71/12 Paragraphen: TKG§451 BGB§241 BGB§254 BGB§276 TKV§16 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - LG Verden - AG Walsrode
14.6.2012
III ZR 227/11

§ 97 TKG gilt auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten gemäß § 3 Nr. 17a, 25 TKG.

TKG § 3 Nr 17a, § 25, § 97

Aktenzeichen: IIIZR227/11 Paragraphen: TKG§3 TKG§25 TKG§97 Datum: 2012-06-21
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PDF-DokumentAGB-Recht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstige Verträge Telekommunikation

OLG Schleswig - LG Kiel
27.3.2012
2 U 2/11

1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, wonach der Kunde bei Ende eines Prepaid-Vertrages für die Auszahlung des restlichen Guthabens ein Entgelt zu entrichten hat, ist keine kontrollfreie Preisabrede im Sinne des § 307 Abs. 3 BGB. Sie unterliegt der Inhaltskontrolle.

2. Eine derartige Klausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

3. Wenn ein Mobilfunkanbieter in seiner Preisliste Positionen vorsieht, wonach für eine Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden 19,95 Euro und für eine Mahnung 9,95 Euro zu zahlen sind, ist dies nach § 309 Nr. 5 Buchst. a, Nr. 5 Buchst. b BGB unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 3, § 308 Nr 4, § 309 Nr 4

Aktenzeichen: 2U2/11 Paragraphen: BGB§307 BGB§308 BGB§309 Datum: 2012-03-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
16.3.2012
V ZR 98/11

Betreiber einer Telekommunikationslinie ist, wer über deren Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann; die umfassende Verfügungsbefugnis über alle körperlichen Bestandteile der Telekommunikationslinie ist nicht erforderlich.

TKG § 76 Abs 2

Aktenzeichen: VZR98/11 Paragraphen: TKG§76 Datum: 2012-03-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
15.3.2012
III ZR 190/11

Hinweispflichten eines Anbieters auf die Entgeltabrechnung für nach Vertragsbeginn neu eingeführter Leistungen

Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht zeitabhängigem Tarif).

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR190/11 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 Datum: 2012-03-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

LG Saarbrücken
9.3.2012
10 S 12/12

1. Der Geltendmachung von Roaminggebühren in Höhe von rund 3.400,00 € kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden, da diesem Zahlungsanspruch ein Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe wegen Verletzung von Warn-, Fürsorge- und Schutzpflichten gegenübersteht.

2. Soweit in den AGB über die Kostenpflichtigkeit von Roaming-Diensten aufgeklärt wird, genügt dies nicht den Anforderungen an die Hinweispflicht, da sich hieraus für den durchschnittlichen Kunden nicht erschließt, dass der Auslandstarif im Vergleich zu dem inländischen Preis unvergleichlich hoch sein kann und deshalb bei der Inanspruchnahme von Roaming-Diensten exorbitant hohe Gebühren anfallen können.

3. Eine Pflichtverletzung des Mobilfunkanbieters ergibt sich auch daraus, dass dieser den Kunden, der einen Flatrate-Tarif für 34,95 € gebucht hat, nicht frühzeitig auf die Kostenexplosion hingewiesen hat. Denn durch die Buchung einer Flatrate hat der Kunde zum Ausdruck gebracht, dass er seine monatlichen Kosten begrenzen und sich vor einem unbewussten Kostenanstieg schützen will.

BGB § 241 Abs 2, § 242, § 280, § 281, § 284

Aktenzeichen: 10S12/12 Paragraphen: BGB§241 BGB§242 BGB3280 BGB§281 BGB§284 Datum: 2012-03-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Datenschutz

BGH - LG Deggendorf
16.2.2012
III ZR 200/11

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen bei Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis, den Datenschutz und die Vertraulichkeit Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Erlaubt Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, ABl. EG Nr. L 201 S. 37) die Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen, wenn der zum Zweck des Einzugs rückbelasteter Forderungen erfolgten Abtretung außer der allgemeinen Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz zu den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen folgende vertraglichen Bedingungen zugrunde liegen:

2. Der Diensteanbieter und der Zessionar verpflichten sich, die geschützten Daten nur im Rahmen ihrer Zusammenarbeit und ausschließlich zu dem dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Zweck und in der jeweils angegebenen Weise zu verarbeiten und zu nutzen;
- sobald die Kenntnis der geschützten Daten für die Erfüllung dieses Zwecks nicht mehr erforderlich ist, sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen geschützten Daten unwiederbringlich zu löschen oder zurückzugeben;
- die Vertragsparteien sind berechtigt, die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der jeweils anderen Vertragspartei im Sinne dieser Vereinbarung zu kontrollieren;
- die überlassenen vertraulichen Unterlagen und Informationen dürfen nur solchen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, die diese zur Erfüllung des Vertrags benötigen;
- die Vertragsparteien werden diese Mitarbeiter entsprechend dieser Vereinbarung zur Vertraulichkeit verpflichten;
- auf Verlangen, spätestens jedoch bei Beendigung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen vertraulichen Informationen unwiederbringlich zu löschen oder an die jeweils andere Vertragspartei zurückzugeben?

EGRL 58/2002 Art 6 Abs 2, Art 6 Abs 5
TKG § 97 Abs 1 S 3, § 97 Abs 1 S 4
AEUV Art 267

Aktenzeichen: IIIZR200/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Medienrecht Telekommunikation

LG München I
12.1.2012
17 HKO 1398/11

1. Betreiber kostenloser Wlan-Hotspots sind nicht verpflichtet, Bestandsdaten von Nutzern zu erheben und zu speichern.

2. Dynamische IP-Adressen sind Zifferfolgen und dienen der Adressierung, sind aber keine Rufnummern oder eine andere Anschlusskennung i.S.d. § 111 TKG, weil sie nicht dauerhaft dazu dienen, ein bestimmtes Ziel innerhalb des Netzes zu erreichen.

TKG § 95, § 96, § 111, § 112, § 113

Aktenzeichen: 17HKO1398/11 Paragraphen: TKG§95 TKG§96 TKG§111 TKG§112 TKG§113 Datum: 2012-01-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Telekommunikation Abtretung

AG Bremen
20.10.2011
9 C 430/11

Die Abtretung der aus einem Telekommunikationsvertrag resultierenden Ansprüche ist zumindest dann wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis unwirksam, wenn dem Zessionar auch die entsprechenden Leistungsdaten übermittelt werden; § 97 I 3 TKG begründet lediglich für den Forderungseinzug einen Erlaubnistatbestand.

TKG § 97 Abs 1 S 3
BGB § 134, § 398

Aktenzeichen: 9C430/11 Paragraphen: TKG§97 BGB§134 BGB§398 Datum: 2011-10-20
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PDF-DokumentComputerrecht Sonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Internet Vertrag Sonstiges Telekommunikation Abtretung

AG Tempelhof
6.10.2011
18 C 128/11

Die Abtretung einer Forderung aus einem Telekommunikationsvertrag (hier: Internet-by-Call) an ein Inkassounternehmen verletzt das in § 206 StGB geschützte Fernmeldegeheimnis.

Die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses stellt ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB dar und führt zur Nichtigkeit der Abtretung.

BGB § 134, § 402
StGB § 206
TKG vom 03.05.2012 § 88, § 97

Aktenzeichen: 18C128/11 Paragraphen: BGB§134 BGB§402 StGB§206 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OLG Schleswig - LG Kiel
15.9.2011
16 U 140/10

Internetnutzung im Mobilfunkvertrag

BGB § 242, § 611

Aktenzeichen: 16U140/10 Paragraphen: BGB§242 BGB§611 Datum: 2011-09-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Inkasso

AG Meldorf
21.7.2011
81 C 241/11

1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona, MMR 2006, 834).

2. Das Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur die veränderlichen Umstände einzelner Kommunikationsverbindungen ('Verkehrsdaten'), sondern auch Informationen, welche der Kunde dem Diensteanbieter für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste dauerhaft anvertraut ('Bestandsdaten'; vergleiche BVerfGE 67, 157, 172; entgegen OVG Münster, MMR 2009, 424; LG Frankfurt/Oder, MMR 2002, 249).

BGB § 134, § 410
TKG § 3 Nr 3, § 88, § 95 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 81C241/11 Paragraphen: BGB§134 BGB§410 TKG§3 TKG§88 TKG§95 Datum: 2011-07-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
12.7.2011
13 U 16/11

a) Zur Rechtsnatur der Beziehungen zwischen dem Provider, dem Hauptvertriebspartner (Distributor) und dem Untervertriebspartner im Mobilfunkgeschäft. hier insbesondere: Rechtsnatur von Prämien, die beim Vertrieb sogenannter ´PrePaid-Bundles´ nach Freischaltung der SIM-Karten vom Hauptvertriebspartner an den Untervertriebspartner gezahlt werden.

b) Zum Wegfall von Provisionsansprüchen für die Vermittlung von Mobilfunkverträgen gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB bei Sperre der SIM-Karten durch den Mobilfunkprovider aufgrund verdächtigen Nutzungsverhaltens.

HGB § 87 Abs 1, § 87a, § 87a Abs 3 S2

Aktenzeichen: 13U16/11 Paragraphen: HGB§87 HGB§87a Datum: 2011-07-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OLG Bremen - LG Bremen
15.6.2011
1 U 6/11

Nachweis der Richtigkeit des Verbindungsaufkommens in der Telefonrechnung

Der Telekommunikationsanbieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens. Für die Richtigkeit spricht allerdings der Anscheinsbeweis, wenn der Anbieter nach fristgerechter Beanstandung durch den Kunden gemäß § 45i Abs. 1 TKG binnen zwei Monaten eine technische Vollprüfung durchgeführt hat, die keine Mängel aufzeigt. Der Anbieter hat dabei darzulegen, dass er ein Verfahren gewählt hat, das den Anforderungen an eine solche technische Prüfung entspricht.

TKG § 45i Abs 1, § 45i Abs 3

Aktenzeichen: 1U6/11 Paragraphen: TKG§45i Datum: 2011-06-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete AGB-Recht - Telekommunikation Sonstige Verträge

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
9.6.2011
III ZR 157/10

Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über vorausbezahlte Leistungen (Prepaidkarten).

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2
TKG § 45k Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR157/10 Paragraphen: BGB§3907 TKG§45k Datum: 2011-06-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
8.2.2011
VI ZR 311/09

Zum Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich, für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat.

BGB § 823 Ah

Aktenzeichen: VIZR311/09 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2011-02-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
13.1.2011
III ZR 146/10

a) Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern.

b) Die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen. Es genügt vielmehr, dass die in Rede stehende Datenerhebung und -verwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinn verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken.

TKG § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 100 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR146/10 Paragraphen: TKG§97 TKG§100 Datum: 2011-01-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
11.11.2010
III ZR 57/10

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen.

BGB § 314 Abs. 1 Satz 1, § 626 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR57/10 Paragraphen: BGB§314 BGB§626 Datum: 2010-11-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28071

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - OLG Düsseldorf - LG Köln
29.6.2010
KZR 9/08

Eine gegen § 47 Abs. 4 TKG - in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nach Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - verstoßende Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers ist gemäß § 134 BGB im Umfang des Verstoßes nichtig.

BGB § 134
TKG § 47
Richtlinie 2002/22/EG Art. 25 Abs. 2

Aktenzeichen: KZR9/08 Paragraphen: BGB§134 TKG§47 Datum: 2010-06-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - OLG Düsseldorf - LG Köln
20.4.2010
KZR 53/07

Teilnehmerdaten III

§ 47 Abs. 4 TKG 2004 ist - ebenso wie § 12 TKG 1996 - so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten - Name, Anschrift, Telefonnummer - seiner eigenen Kunden an Unternehmen, die einen Auskunftsdienst aufnehmen oder ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben wollen, ein Entgelt nur bis zur Höhe der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung erheben darf. Für die Überlassung der sonstigen Teilnehmerdaten gilt diese Beschränkung nicht.

TKG 2004 § 47 Abs. 4
EG-RL 10/98 Art. 6 Abs. 2, 3

Aktenzeichen: KZR53/07 Paragraphen: TKG§47 Datum: 2010-04-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

LG Braunschweig - AG Wolfsburg
26.2.2010
8 S 289/09 (026)

Zustandekommen eines Vertrages mit einem Mehrwertdienst durch Anwahl der entsprechenden 0900-Rufnummer

1. Neben dem Telefondienstvertrag mit dem Teilnehmernetzbetreiber kommt ein weiterer Vertrag mit dem Anbieter eines Mehrwertdienstes hinzu, wenn der Nutzer einen solchen Dienst anwählt, wie z.B. bei Nutzung der bereitgestellten Telefonnummer zum Erwerb von Spielwährung für ein Online-Spiel.

2. Die Eltern müssen sich die Anwahl der entsprechenden Telefonnummer durch deren Sohn zurechnen lassen, wenn sie keine ausreichenden Vorkehrungen zur Unterbindung einer unkontrollierten Nutzung des Telefonanschlusses getroffen haben. Zumal die Sperrung von 0900-Rufnummern ohne weiteres schnell möglich ist.

BGB § 145ff
TKG § 45i Abs 4

Aktenzeichen: 8S289/09 Paragraphen: BGB§145 TKG§45i Datum: 2010-02-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
5.11.2009
III ZR 224/08

Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem Telekommunikationsdiensteinhaber aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen Telekommunikationsdienstverträge bekannt sind und die nach §§ 45m und 104 TKG zu veröffentlichen sind, nicht aber solche Daten, die er durch eigenständige Ermittlungen erlangt, die unabhängig von den Zugriffsmöglichkeiten sind, die ihm als Teilnehmernetzbetreiber zur Verfügung stehen oder die er durch die Veröffentlichung von Kundendaten für fremde Telefondiensteanbieter hat.

TKG § 45m, § 47 Abs. 2, § 104

Aktenzeichen: IIIZR224/08 Paragraphen: TKG§45m TKG§47 TKG§104 Datum: 2009-11-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete AGB-Recht - Telekommunikation Sonstiges Sonstige Verträge

BGH - OLG Köln - LG Aachen
17.7.2009
V ZR 254/08

Der Netzbetreiber kann die Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der Grundstückseigentümer aus § 76 Abs. 2 TKG im Verhältnis zu dem Betreiber der Telekommunikationslinie nicht durch Allgemeine Geschäftsdingungen auf diesen abwälzen.

TKG § 76 Abs. 2 Satz 4

Aktenzeichen: VZR254/08 Paragraphen: TKG§76 Datum: 2009-07-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz Telekommunikation

OLG Zweibrücken
26.09.2008
4 W 62/08

Die Eilentscheidung des BVerfG v. 11.3.2008 - 1 BvR 256/08 zur sog. Vorratsdatenspeicherung hindert im Zivilrechtsstreit jedenfalls nicht die Verwertung solcher im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gewonnenen Kundendaten, welche der Telekommunikationsanbieter außerhalb der Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig zu eigenen Zwecken, insbesondere zur Entgeltabrechnung, gespeichert hat.

UrhG § 15 UrhG, § 19a
UrhG § 97 Abs 1 S 1
TKG Art 10
GG Art. § 3

Aktenzeichen: 4W62/08 Paragraphen: UrhG§15 UrhG§97 GGArt.3 Datum: 2008-09-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz Telekommunikation

BverfG
11.3.2008
1 BvR 256/08

§ 113b Satz 1 Nummer 1 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) ist bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde nach § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung, das sich auf allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten bezieht, hat der durch das Abrufersuchen verpflichtete Anbieter von Tele-kommunikationsdiensten die verlangten Daten zu erheben. Sie sind jedoch nur dann an die ersuchende Behörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gemäß der Anordnung des Abrufs eine Katalogtat im Sinne des § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung ist und die Voraussetzungen des § 100a Absatz 1 der Strafprozessordnung vorlie-gen. In den übrigen Fällen des § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen. Der Diensteanbieter hat die Daten zu speichern. Er darf die Daten nicht verwenden und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht auf sie zugreifen können.

Aktenzeichen: 1BvR256/08 Paragraphen: Datum: 2008-03-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Vertragsrecht - Telekommunikation Sonstiges Leistungsbestimmung

BGH - OLG Köln - LG Bonn
24.1.2008
III ZR 79/07

Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung kann dem Herausgeber von nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehenen Telefonkarten das Recht eingeräumt werden, diese nachträglich zu sperren.

Bei der Ausübung dieses Leistungsbestimmungsrechts muss er einem Interesse von Telefonkartensammlern an einer unbeschränkten Gültigkeit der Telefonkarten nicht Rechnung tragen.

BGB § 133 A, § 157 D, § 315

Aktenzeichen: IIIZR79/07 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§315 Datum: 2008-01-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht - Telekommunikation

EuGH
22.11.2007
C 262/06

Telekommunikationssektor – Universaldienst und Nutzerrechte – Begriff der ‚Verpflichtungen‘, die vorübergehend aufrechtzuerhalten sind – Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienst-richtlinie) – Entgelte für die Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen – Behördliche Genehmigungspflicht

Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) sind dahin auszulegen, dass ein gesetzliches Gebot zur Genehmigung von Entgelten für die Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen gegenüber Endnutzern durch Unternehmen mit insoweit marktbeherrschender Stellung wie das Gebot nach § 25 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996, das im innerstaatlichen Recht aus der Zeit vor dem aus diesen Richtlinien resultierenden Rechtsrahmen enthalten ist, und die diesbezüglichen feststellenden Verwaltungsakte vorübergehend aufrechtzuerhalten sind.

Aktenzeichen: C262/06 Paragraphen: 202/21/EG 2002/22/EG Datum: 2007-11-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

AG Frankfurt
02.11.2007
32 C 1949/07 - 48

Zu hohe Telefonrechnung, technische Störungen.

In Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass in einem Dauerschuldverhältnis, in dem regelmäßig und kurzfristig Waren, Leistungen und Geldzahlungen ausgetauscht werden, die vertragliche Nebenpflicht beider Vertragspartner besteht, für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen.

Dazu gehört, dass Störungen kurzzeitig beseitig werden, damit auf keiner Seite durch die weiterlaufenden Austauschbeziehungen größere Schäden oder Ausfälle entstehen können. Jede Vertragspartei trifft insoweit die Fürsorgepflicht, möglichst Schaden von der anderen Seite abzuwenden und deshalb kurzfristig auf Beschwerden der anderen Seite einzugehen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 311

Aktenzeichen: 32C1949/07 Paragraphen: BGB§311 Datum: 2007-11-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

AG Hamburg
25.7.2007
6 C 45/07

Wenn ein Teilnehmer von einem Telekommunikationsunternehmen die Wiederherstellung eines Telefonanschlusses verlangt, begehrt er die Behebung eines faktischen Nutzungshindernisses hinsichtlich des Anschlusses. Der Telekommunikationsanbieter hat sofort nach Kenntniserhalt zu prüfen, vor welchem Hintergrund das angezeigte Hindernis besteht. Im Rahmen des telekommunikationsrechtlichen Massengeschäftes ist mithin sicherzustellen, daß binnen kürzester Frist aufgeklärt wird, ob eine telekommunikationsrechtliche Sperre verhängt worden ist oder technische Unzulänglichkeiten Ursache für den Wegfall der Nutzungsmöglichkeit bilden. Die Frage der telekommunikationsrechtlichen Sperre ist in Anbetracht des informationstechnisch gestützten Auftrittes der Verfügungsbeklagten durch einen bloßen „Knopfdruck“ unter dem Kundenkonto zu recherchieren und abzuklären. Bei Feststellung des Nichtvorliegens einer Sperre im Sinne von §§ 19 TKV, 45 k TKG ist unverzüglich das Verfahren zum Entstörungsdienst i. S. v. §§ 12 TKV, 45 b TKG gegenüber den internen Diensten einzuleiten und umzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)

TKV §§ 12, 19
TKG §§ 45b, 45k

Aktenzeichen: 6C45/07 Paragraphen: TKV§12 TKV§19 TKG§45b TKG§45k Datum: 2007-07-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

AG Hamburg
25.7.2007
6 C 300/07

Wenn dann ein Teilnehmer die Freigabe des Anschlusses bzw. Zuganges für einen Drittanbieter begehrt und dieses Verlangen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes derart bekräftigt, besteht vor dem Hintergrund des Rechtes auf freien Zugang zu Telekommunikationsleistungen ein durchsetzbares Anbieterwechselrecht dergestalt, daß ohne Einfluß auf den (Fort-)Bestand eines Vertragsverhältnisses zu der Verfügungsbeklagten diese der Aufforderung zur Freischaltung des Anschlusses und Ports Folge zu leisten hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6C300/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

LG Bonn
02.04.2007
5 T 33/07

Sperrung Telefonanschluss, einstweilige Verfügung

TKV § 19

Aktenzeichen: 5T33/07 Paragraphen: TKV§19 Datum: 2007-04-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Preisrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelber
14.03.2007
7 U 62/06

Ansprüche aus einem Vertrag über die Bewerbung und Vermittlung von Telefonsexgesprächen sind nicht wegen Sittenwidrigkeit der Vereinbarungen nach § 138 BGB ausgeschlossen.

BGB § 138
ProstG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 7U62/06 Paragraphen: BGB§138 ProstG§1 Datum: 2007-03-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Fernmelderecht Telekommunikation

BGH - LG Stralsund - AG Stralsund
23.11.2006
III ZR 65/06

Ist zwischen einem Telefonanschlussinhaber und seinem Teilnehmernetzbetreiber strittig, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sich ein auf dem Heimcomputer des Anschlussinhabers vorgefundenes Schadprogramm auf das Telefonentgeltaufkommen ausgewirkt hat, ist über die widerstreitenden Behauptungen ein Sachverständigengutachten einzuholen, es sei denn das Gericht verfügt ausnahmsweise über eigene besondere Sachkunde und legt diese im Urteil und in einem vorherigen Hinweis an die Parteien dar.

ZPO § 286 Abs. 1 B; § 402

Aktenzeichen: IIIZR65/06 Paragraphen: ZPO§286 ZPO§402 Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Fernmelderecht Telekommunikation

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
16.11.2006
III ZR 58/06

a) Die Parteien eines Telefondienstvertrags können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter über den Telefonanschluss geschuldet werden, als eigene Forderungen geltend machen kann.

b) Allerdings muss sich der Teilnehmernetzbetreiber die im Verhältnis des Kunden zu dem Drittanbieter bestehenden Einwendungen entgegenhalten lassen. Eine hiervon abweichende Regelung wäre insbesondere unter Berücksichtung der in § 15 Abs. 3 TKV enthaltenen Wertung gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

BGB § 611; § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Bd, Cb
TKV § 15 Abs. 3

Aktenzeichen: IIIZB58/06 Paragraphen: BGB§611 BGB§307 TKV§15 Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

LG Bonn
11.08.2006
10 O 532/05

Entfernung von Eintragungen in Telefonbüchern

1. Von der DTAG als Herausgeberin von öffentlichen Telefonverzeichnissen kann die Bearbeitung von Änderungswünschen die ein Kunde anderer Anbieter unmittelbar an sie richtet nicht verlangt werden.

2. Mit dem Wechsel des Anbieters geht die Verantwortlichkeit für bestehende Eintragungen automatisch auf den neuen Anbieter über. Für den Fall der Portierung der Rufnummer erfolgt eine Entfernung bestehender Einträge nur auf Antrag.

TKG 1996 § 89 Abs. 8
TKV § 21 Abs. 4

Aktenzeichen: 10O532/05 Paragraphen: TKG§89 TKV§21 Datum: 2006-08-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete AGB-Recht - Telekommunikation Sonstige Verträge

OLG München - LG München I
22.06.2006
29 U 2294/06

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters betreffend Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen enthaltenen Klauseln

„Ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird.”„Mit Beendigung des Vertrags verfällt ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto, es sei denn, O. hat den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen gekündigt oder der Kunde hat den Vertrag aus von O. zu vertretenden Gründen gekündigt.”„Für die Sperre wird ein Entgelt erhoben, das sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt.”

halten einer AGB-Inhaltskontrolle nicht stand und sind unwirksam.

BGB §§ 307, 308, 309

Aktenzeichen: 29U2294/06 Paragraphen: BGB§307 BGB§308 BGB§309 Datum: 2006-06-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OLG Schleswig - LG Kiel
19.04.2006
3 W 28/06

Beweislast des Telekommunikationsunternehmens bei Abrechnung von 0190-er Gesprächen

1. Einwendungen i.S.d. § 7 Abs. 3 TDSV ergeben sich zwar nicht bereits aus der schlichten Nichtzahlung der Telefonrechnung, wohl aber dann, wenn von einem größeren Gesamtrechnungsbetrag nur die Gesprächsgebühren aus den 0190-er Nummern unbezahlt bleiben.

2. Ein Telekommunikationsunternehmen, das den Kunden auf Bezahlung sog. Mehrwertdienste in Anspruch nimmt, muss diesem eine Telefonrechnung vorlegen, die ihn in die Lage versetzt, den Inhalt der Rechnung qualifiziert zu bestreiten.

TDSV § 7 Abs. 3

Aktenzeichen: 3W28/06 Paragraphen: TDSV§7 Datum: 2006-04-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

LG Bonn
11.04.2006
10 O 538/05

Umsatzsteuer, Abrechnungsanspruch, Automatenbenutzung

Bei der Benutzung eines öffentlichen Fernsprechautomaten ist regelmäßig ein Anspruch des Benutzers gegen den Telekommunikationsdienstleister auf Ausstellung einer den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG genügenden Rechnung stillschweigend abbedungen.

UStG § 14
BGB § 242

Aktenzeichen: 10O538/05 Paragraphen: UStG§14 BGB§242 Datum: 2006-04-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundstücksrecht - Telekommunikation Leitungsrechte

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
23.3.2006
III ZR 141/05

a) Das aus § 50 Abs. 1 und 2 TKG 1996 (jetzt: § 68 Abs. 1 und § 69 Abs. 1 TKG 2004) folgende Recht, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien unentgeltlich zu nutzen, ist ein zu entschädigendes Nutzungsrecht im Sinne des § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG, sofern die zum Rechtsverlust führende Einziehung des Verkehrswegs weder im Interesse des Wegebaulastträgers noch des Inhabers einer bevorrechtigten besonderen Anlage nach §§ 55, 56 TKG 1996 (jetzt: §§ 74, 75 TKG 2004) oder im Verkehrsinteresse eines anderen Vorhabenträgers liegt.

b) Die Anwendung materieller Enteignungsentschädigungsvorschriften ist auch dann gerechtfertigt, wenn das Verkehrswegegrundstück nicht im Wege der Grundabtretung enteignet, sondern freihändig veräußert wird und das Nutzungsrecht des Telekommunikationsunternehmens aufgrund einer zuvor erfolgten Entwidmung der Straße erlischt, sofern der Rechtsverlust bereits durch einen Verwaltungsakt (hier: Plangenehmigung nach § 17 Abs. 1a FStrG) vorgezeichnet ist und sich der Zugriff auf das Grundstück materiell als die Ausübung eines Enteignungsrechts darstellt.

TKG 1996 § 50 Abs. 1, 2
TKG 2004 § 68 Abs.1, § 69 Abs. 1
BBergG § 87 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZR141/05 Paragraphen: TKG§50 TKG§68 TKG§69 BBergG§87 Datum: 2006-03-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH
Pressemitteilung
16.3.2006
III ZR 152/05

Bundesgerichtshof zu Verträgen über R-Gespräche
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zu-ständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Entgelten für so genannte R-Gespräche in Höhe von 593,06 €. Bei diesen Telefonaten trägt nicht der Anrufer, sondern der Angerufene die Kosten.

Die von der Klägerin vermittelten Gespräche kamen, wenn der Anruf von einem Mobiltelefonnetz ausging, folgendermaßen zustande: Der Anrufer wählte eine kostenlose, mit der Ziffernfolge 0800 beginnende Rufnummer der Klägerin sowie die Nummer des Anschlusses, mit dem das Gespräch geführt werden sollte und sprach seinen Namen. Die Klägerin stellte sodann die Verbindung her. Der Angerufene hörte zunächst die gebührenfreie automatische Ansage "Hallo, Sie haben ein R-Gespräch von (Name). Dieser Teilnehmer ruft Sie aus dem deutschen Mobilnetz an. Möchten Sie dieses Gespräch für nur 2,9 Cent pro Sekunde entgegennehmen, dann drücken Sie jetzt die Eins und die Zwei." Folgte er dieser Aufforderung, wurde zum Anrufer durchgestellt. Unterließ der Angerufene die Annahme, wurde die Verbindung für ihn kostenfrei beendet.

Die Beklagte unterhält einen Festnetzanschluss bei einem von der Klägerin verschiedenen Telefonunternehmen, über den im Juni 2003 mehrere auf diese Weise aus einem Mobilfunknetz vermittelte Telefonate geführt wurden. Gegen die Entgeltforderung der Klägerin hat sich die Beklagte mit der Begründung gewehrt, die Telefonate habe ihre seinerzeit 16-jährige Tochter geführt, ohne hierfür eine Erlaubnis gehabt zu haben.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die zugelassene Berufung der Klägerin ist die Be-klagte zur Zahlung des verlangten Entgelts verurteilt worden. Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, auf die Frage, wer die R-Gespräche geführt habe, komme es nicht an. Die Beklagte müsse sich jedenfalls das Verhalten ihrer Tochter nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zurechnen lassen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, dass über die Behauptung der Beklagten, nicht sie selbst, sondern ihre Tochter habe die Telefonate geführt, Beweis zu erheben ist.

Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird zwar aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossenen Telekommunikationsdienstleistungsverträgen - über die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht sogar hinausgehend - verpflichtet, wenn er die Inan-spruchnahme des Anschlusses zu vertreten hat (§ 16 Abs. 3 Satz 3 TKV*). Gleichwohl haftet die Beklagte nicht, falls ihre Tochter die R-Gespräche geführt hat. Den Anschlussinhaber trifft keine Obliegenheit, durch technische Vorkehrungen die Entgegennahme von R-Gesprächen durch Dritte über seinen Netzzugang zu verhindern. Die derzeit in Betracht kommenden Maßnahmen, wie z.B. Sperre der eigenen Rufnummer bei dem Anbieter von R-Gesprächen, Vollsperre des Anschlusses für Dritte, Tastensperre der Ziffern 1 und 2, Einrichtung einer Warteschleife oder Ausschaltung des Tonwahlverfahrens, sind zur Abwehr dieses Dienstangebots unzumutbar. Dies mag sich ändern, wenn der Anschlussinhaber, wie es ein Gesetzentwurf vorsieht, die Möglichkeit erhält, sich durch Aufnahme in eine bei der Regulierungsbehörde geführte Sperrliste, die R-Gesprächsanbietern zur Verfügung steht, vor diesem Dienst zu schützen. Die Beklagte war auch nicht gehalten, ihrer Tochter vorsorglich die Entgegennahme von R-Gesprächen zu verbieten, da dieser Dienst und dessen hohe Kostenträchtigkeit im maßgebenden Zeitraum (Juni 2003) nach dem bisherigen Sach- und Streitstand einem durchschnittlichen Telefonanschlussinhaber nicht geläufig sein mussten.

Der III. Zivilsenat hat ferner entschieden, dass ein Recht auf Widerruf der auf Abschluss eines Vertrages über die Herstellung eines R-Gesprächs gerichteten Willenserklärung gemäß § 312d Abs. 3 BGB** nicht besteht, wenn der Angerufene das Gespräch durch Wahl einer Tastenkombination am Telefonapparat annimmt.

Das Berufungsgericht wird weiter, soweit es hierauf noch ankommen sollte, zu prüfen haben, ob der von der Klägerin verlangte Preis wucherisch überhöht ist.

Urteil vom 16. März 2006 – III ZR 152/05

AG Würzburg - Urteil vom 15. Februar 2005 – 16 C 2202/04 ./.
LG Würzburg - Urteil vom 29. Juni 2005 – 42 S 486/05

Karlsruhe, den 16. März 2006

§ 16 Abs. 3 TKV: Nachweis der Entgeltforderungen
(3) Dem Anbieter obliegt der Nachweis, die Leistung bis zu der Schnittstelle, an der der allgemeine Netzzugang dem Kunden bereitgestellt wird, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet zu haben. Ergibt die technische Prüfung Mängel, die die beanstandete Entgeltermittlung beeinflusst haben könnten, wird widerleglich vermutet, dass die Verbindungsentgelte des Anbieters unrichtig ermittelt sind. Ist der Nachweis erbracht, dass der Netzzugang in vom Kunden nicht zu vertretendem Umfang genutzt wurde, oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die Höhe der Verbindungsentgelte auf Manipulationen Dritter an öffentlichen Telekommunikationsnetzen zurückzuführen ist, ist der Anbieter nicht berechtigt, die betreffenden Verbindungsentgelte vom Kunden zu fordern.

§ 312d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (in der hier maßgeblichen, 2003 geltenden Fassung)
(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

(2)...

3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

(4) und (5) …

Pressestelle des Bundesgerichtshof
76125 Karlsruhe

Aktenzeichen: IIIZR152/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - telekommunikation

BGH - LG Würzburg - AG Würzburg
16.3.2006
III ZR 152/05

a) Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossenen Telekommunikationsdienstleistungsverträgen - über die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht hinausgehend - verpflichtet, wenn er die Inanspruchnahme des Anschlusses zu vertreten hat (§ 16 Abs. 3 Satz 3 TKV).

b) Den Inhaber eines Telefonanschlusses trifft keine Obliegenheit, durch technische Vorkehrungen die Entgegennahme von R-Gesprächen durch Dritte über seinen Netzzugang zu verhindern. Dies mag sich ändern, wenn er die Möglichkeit erhält, sich durch Aufnahme in eine bei der Regulierungsbehörde geführt Sperrliste, die R-Gesprächsanbietern zur Verfügung steht, vor diesem Dienst zu schützen.

c) Ein Recht auf Widerruf der auf Abschluss eines Vertrages über die Herstellung eines R-Gesprächs gerichteten Willenserklärung besteht gemäß § 312d Abs. 3 BGB nicht, wenn der Angerufene das Gespräch durch Wahl einer Tastenkombination am Telefonapparat annimmt.

TKV § 16 Abs. 3 Satz 3
BGB § 164
BGB § 312d Abs. 3

Aktenzeichen: IIIZR152/05 Paragraphen: TKV§16 BGB§164 BGB§312d Datum: 2006-03-16
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