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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
6.2.2019
7 U 128/18

Es stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn eine in den Boden eingelassene Pflanzeninsel entfernt und das hierdurch entstehende Erdloch mit einem Durchmesser von 60 cm und einem Niveauunterschied von mindestens 10 cm zur Straßendecke nicht abgesichert oder gekennzeichnet wird.

Aktenzeichen: 7U128/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
10.7.2018
VI ZR 259/15

Verlangt der Geschädigte für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (st. Rspr.: vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20. Januar 2015, VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 Rn. 7 f. mwN).

BGB § 249, § 253, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR259/15 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
21.9.2017
2 U 11/17

Zur Verkehrssicherungspflicht bei Betreiben eines Sprungturms in einem Freibad und zum Mitverschulden durch die Teilnahme an einem unzureichend organisierten und daher erkennbar gefährlichen Sprungbetrieb

Aktenzeichen: 2U11/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-21
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
16.12.2015
3 U 13/15

Übertragung der Räum- und Streupflicht für Gehwege im Bereich einer Krankenhauszufahrt Die Übertragung der Räum- und Streupflicht für einen Gehweg durch gemeindliche Satzung gilt auch dort, wo der Gehweg durch die Zufahrt zu dem Gelände eines Krankenhaus überquert wird (Gehwegüberfahrt).

GG Art 34
BGB § 839 Abs 1 S 1
StrG ND § 20 Abs 1, § 52 Abs 1 S 1, § 52 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: BGB§839 Paragraphen: Datum: 2015-12-16
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.2.2015
1 U 245/13

Die sog. "sekundäre Verkehrssicherungspflicht" aktualisiert sich bereits bei Kenntnis von einer Gefahrenquelle, die durch ihr bloßes Vorhandensein für jedermann auf der Baustelle eine Gefahr birgt, zu einer eigenen Verkehrssicherungspflicht des Architekten.

BGB §§ 823 ff.

Aktenzeichen: 1U245/13 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2015-02-20
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
19.2.2015
22 U 113/13

Zur Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes

1. Kommt im öffentlichen Nahverkehr ein Fahrgast zu Fall, darf das Verkehrsunternehmen dessen Unfallversion nicht einfach bestreiten, sondern muss den Ablauf aus Sicht des Fahrers schildern.

2. Kann ein Verkehrsunternehmen den Fahrer nicht benennen, obwohl Fahrtzeit, Ort und Strecke bezeichnet sind, ist die Unfallversion des Fahrgasts nur dann nicht unstreitig, wenn das Unternehmen alle Anstrengungen vorgenommen hat, den Fahrer herauszufinden, insbesondere durch Befragung aller in Betracht kommenden Personen.

StVG § 7
BGB § 254
ZPO § 138

Aktenzeichen: 22U113/13 Paragraphen: StVG§7 BGB§254 ZPO§138 Datum: 2015-02-19
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - Thüringer OLG - LG Meiningen
6.3.2014
III ZR 352/13

Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen eines auf seinen Pkw herabgefallenen Astes auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach Amtshaftungsgrundsätzen in Anspruch.

Nach der ständigen Senatsrechtsprechung erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume. Der Verkehrssicherungspflichtige muss daher Bäume oder Teile von ihnen entfernen, die den Verkehr konkret gefährden, insbesondere wenn sie nicht mehr standsicher sind oder herabzustürzen drohen. (Leitsatz der Redaktion)

StrG TH § 10 Abs 1 S 1, § 43 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR352/13 Paragraphen: StrGTH§10 StrGTH§43 Datum: 2014-03-06
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
25.2.2014
VI ZR 299/13

Zur Frage, ob es aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger offen zu halten, um diesen bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu ersparen.

BGB § 823 Abs 1
StVO § 45 Abs 2, § 45 Abs 6

Aktenzeichen: VIZR299/13 Paragraphen: BGB§823 StVO§45 Datum: 2014-02-25
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

OLG Jena - LG Mühlhausen
12.11.2013
4 U 537/12

Stürzt ein Passant im Winter auf dem Gehweg und verletzt sich dabei, ist der Verantwortliche für den Winterdienst nicht schadensersatzpflichtig, wenn der zeitliche und tatsächliche Ablauf des Räumdienstes insgesamt in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar bekundet wird und es sich nicht einwandfrei feststellen lässt, das der Sturz auf einer Pflichtwidrigkeit des Räumdienstes zurückzuführen ist.

BGB § 253 Abs. 2, § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U537/12 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2013-11-12
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Stendal
18.7.2013
1 U 151/12

1. Eine Räum- und Streupflicht setzt eine allgemeine Glättebildung und nicht das Vorhandensein vereinzelter Glättestellen voraus. Für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht trägt der Verletzte die Darlegungs- und Beweislast. Der Anscheinsbeweis greift erst dann ein, wenn zuvor festgestellt wurde, dass das Unfallereignis in einem Zeitraum stattgefunden hat, während dessen die Unfallstelle hätte gestreut gewesen sein müssen. Räumt der Streupflichtige eine Witterungslage ein, die grundsätzlich eine Räum- und Streupflicht begründen würde, behauptet aber, es hätten Umstände vorgelegen, die ein Streuen zwecklos gemacht hätten, beruft er sich auf eine Ausnahmesituation, für die er beweispflichtig ist.

2. Macht sich der Kläger erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung hilfsweise das Beklagtenvorbringen über die Witterungslage zu eigen, womit er seine Klage erstmals schlüssig macht und bestreitet gleichzeitig die Ausnahmesituation, so ist er mit diesem Vorbringen als verspätet ausgeschlossen, wenn die Beklagte hierauf sofort Sachverständigenbeweis anbietet, der auch zu erheben wäre.

Aktenzeichen: 1U151/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-18
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
4.7.2013
III ZR 250/12

Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße.

BGB § 839

Aktenzeichen: IIIZR250/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-07-04
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
20.6.2013
III ZR 326/12

Zu den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee- und Glatteisunfall geschädigten Fußgängers.

BGB § 839

Aktenzeichen: IIIZR326/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
2.10.2012
VI ZR 311/11

Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren.

BGB § 823
WaldG SL § 25, § 14

Aktenzeichen: VIZR311/11 Paragraphen: BGB§823 WalsGSL§25 WaldGSL§14 Datum: 2012-10-02
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.9.2012
8 U 160/11

Die Kläger, Mutter und Sohn, nehmen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Die Beklagten hatten im Rahmen einer Tanzveranstaltung am 7.3.2009 im Alstertal-Einkaufszentrum in Hamburg den Aufbau der Beschallung übernommen und u.a. im Obergeschoß des Einkaufszentrums einen Lautsprecher aufgestellt, der auf einem Stativ stand. Von dort stürzte der Lautsprecher - ohne das Stativ - über eine Brüstung ins Erdgeschoss, wo sich die Kläger befanden, und verletzte diese am Kopf.

BGB § 823 Abs.1

Aktenzeichen: 8U160/11 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2012-09-05
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
25.7.2012
4 U 35/12

Keine allgemeine Verkehrspflicht, Dächer bei starkem Tauwetter von Eis und Schnee zu reinigen; keine allgemeine Verkehrspflicht, Schneefanggitter bei einer bestimmten Dachneigung anzubringen.

BGB § 823

Aktenzeichen: 4U35/12 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2012-07-25
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
5.7.2012
III ZR 240/11

Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg.

BGB § 839
StrG BE § 7

Aktenzeichen: IIIZR240/11 Paragraphen: BGB§839 StrGBE§7 Datum: 2012-07-05
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Winterdienst

BGH - OLG Hamm - LG Dorstmund
12.6.2012
VI ZR 138/11

Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR138/11 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2012-06-12
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
11.5.2012
10 U 44/11

1. Der Sturz eines Fußgängers auf einem schneebedeckten Gehweg führt für sich genommen noch nicht zum Beweis des ersten Anscheins für die Verletzung der Streupflicht durch den Verkehrssicherungspflichtigen, denn nach der Lebenserfahrung sind Unfälle infolge Winterglätte auch auf gestreuten bzw. von Schnee geräumten Wegen nicht auszuschließen.

2. Bei der Räum- und Streupflicht sind insbesondere die Verkehrsbedeutung des Weges und der Umfang dessen üblicher Benutzung zu berücksichtigen. Daher ist auf einem nur wenige Male am Tag benutzten Zugangsweg zu einer Wohnung auf einem Privatgrundstück nur eine Durchgangsbreite erforderlich, die für die Begehung durch eine Person ausreicht.

3. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht kommt ein Mitverschulden immer dann in Betracht, wenn ein sorgfältiger Mensch Anhaltspunkte für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung hätte rechtzeitig erkennen können und er die Möglichkeit besaß, sich auf die Gefahr einzustellen (hier war die private Zuwegung augenscheinlich nicht bzw. unzureichend gestreut bzw. abgesichert).

BGB § 823

Aktenzeichen: 10U44/11 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2012-05-11
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Hagen
31.1.2012
9 U 143/11

Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erfordert die Kenntlichmachung von Hindernissen in der Weise, dass diese auch unter widrigen Witterungsbedingungen erkennbar sind (hier: geschlossene hohe Schneedecke).

BGB § 839
StrG NRW § 9, § 9a, § 43 Abs 1

Aktenzeichen: 9U143/11 Paragraphen: BGB§839 StrGNRW§9 StrGNRW§9a StrGNRW§43 Datum: 2012-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30487

PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
17.1.2012
X ZR 59/11

a) Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund eines Beförderungsvertrags verpflichtet, diejenigen Bahnanlagen wie Bahnhöfe und Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verkehrssicher bereitzustellen. Wird diese vertragliche Nebenpflicht schuldhaft verletzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB.

b) Werden die Bahnanlagen, die der Fahrgast für den Zu und Abgang benutzen muss, durch ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen bereitgestellt, bedient sich das Eisenbahnverkehrsunternehmen des Infrastrukturunternehmens als Erfüllungsgehilfen und hat dessen Verschulden in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (§ 278 BGB).

BGB § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 278

Aktenzeichen: XZR59/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§241 BGB§278 Datum: 2012-01-17
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Koblenz - LG Koblenz
10.1.2012
5 U 1418/11

Öffentliche Parkplätze müssen auch dann nicht umfassend schnee- und eisfrei sein, wenn sie nicht von einer Kommune im Interesse der Allgemeinheit, sondern von einem Wirtschaftsunternehmen für dessen Kundschaft unterhalten werden (hier: 50 cm Eisfläche auf dem ansonsten gefahrlos begehbaren Parkplatz einer Sparkasse).

BGB § 253, § 276, § 278, § 311, § 823

Aktenzeichen: 5U1418/11 Paragraphen: BGB§253 BGB§276 BGB§278 BGB§311 BGB§823 Datum: 2012-01-10
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
18.10.2011
4 U 400/10

Der Betreiber eines Supermarktes haftet vertraglich für die Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen mit Räumarbeiten beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfen infolge unterbliebener Beseitigung einer vereisten Rinne. Der Geschädigte muss sich unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen.

BGB § 241 Abs 1, § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 314 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 4U400/10 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§314 Datum: 2011-10-18
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG München - LG Deggendorf
27.9.2011
1 U 1798/11

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Haftung des Aufzugsbetreibers

Die Haftung des Aufzugsbetreibers ist keine Gefährdungshaftung, sondern eine Verschuldenshaftung.

Allein der Umstand, dass eine Person durch einen technischen Defekt eines Aufzugs zu Schaden kommt, begründet noch keine Ersatzpflicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Schaden Folge einer schuldhaften Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist. Lässt der Betreiber die Aufzugsanlage in angemessenen Intervallen von einer zuverlässigen Fachfirma warten und die vorgeschriebenen Kontrollen vom technischen Überwachungsverein vornehmen, genügt er in aller Regel seiner Verkehrssicherungspflicht.

BGB § 280, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 1U1798/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2011-09-27
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Erfurt
19.9.2011
4 U 490/11

Verkehrssicherungspflichten für (öffentliche) Straßen und Wege setzen ein echtes und berechtigtes Sicherungsbedürfnis des in Betracht kommenden Verkehrs voraus; Maßstab hierfür ist, für welche Art von Verkehr die Straße/der Weg gewidmet ist.

Ist eine (erkennbar unbefestigte) Straße nicht dem allgemeinen Fahrverkehr gewidmet, fehlt also bereits dem äußeren Befund nach eine solche - z.B. einen Durchgangsverkehr eröffnende - Widmung, mithin also ein entsprechendes Verkehrsbedürfnis, bestehen für diese Straße auch keine Verkehrssicherungspflichten

ThürStrG §§ 10, 43

Aktenzeichen: 4U490/11 Paragraphen: ThürStrG§10 ThürStrG§43 Datum: 2011-09-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29846

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
11.8.2011
2 U 34/11

1. Entsteht eine Sachschaden an einem Pkw durch den Abgang einer Schneelawine von einem Hausdach bei anhaltendem Tauwetter, so hat die geschädigte Fahrzeugeigentümerin gegen die Hauseigentümerin keine vertraglichen Ansprüche, wenn sie den Stellplatz nicht von dieser, sondern von einer Mieterin im Wege der Untermiete zur Nutzung überlassen bekommen hat.

2. Eine Verletzung deliktischer Verkehrssicherungspflichten wegen der unterlassenen Anbringung von Schneefanggittern oder vergleichbaren Schutzeinrichtungen scheidet aus, wenn die Ortssatzung einschlägige Regelungen nicht enthält und die Anbringung nicht allgemein ortsüblich ist. Insoweit ist u. U. zu unterscheiden zwischen den zu öffentlichen Bereichen geneigten Dachflächen und solchen, die sich zu privaten Innenhöfen neigen.

3. Hat es die Hauseigentümerin pflichtwidrig unterlassen, den Stellplatz mit einem warnenden Hinweis auf nicht vorhandene Schneefangvorrichtungen zu versehen, kann es am Nachweis der Schadensursächlichkeit dieser Pflichtverletzung fehlen, wenn die Gefahr der Geschädigten z. Zt. des Abstellens des Fahrzeugs ohnehin bekannt war.

Aktenzeichen: 2U34/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-11
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht Baurecht - Verkehrssicherungspflicht Verkehrssicherung

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
12.7.2011
4 W 28/11

Verkehrssicherungspflichtverletzung; Baustellenunfall

Zur Frage der Haftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung bei einem Sturz von einem ungesicherten Baugerüst.

BGB § 253 Abs 2, § 823 Abs 1
SGB VII § 104
ZPO § 114

Aktenzeichen: 4W28/11 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 SGBVII§104 ZPO§114 Datum: 2011-07-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29524

PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Gera
31.5.2011
4 U 884/10

Zur Straßenverkehrssicherungspflicht bei Schlagloch auf Brücke

Die Straßenverkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkehrs Gefahren für Dritte ausgehen. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die Verkehrsteilnehmer vor den von der Straße ausgehenden Gefahren zu schützen und dementsprechend dafür zu sorgen, dass sich die Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand befindet. Damit ist nicht gemeint, dass die Straße praktisch völlig gefahrlos sein muss. Das ist mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen und kann deshalb von dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht verlangt werden. Grundsätzlich muss der Straßenbenutzer sich vielmehr den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet.

Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und in objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag. Ob danach eine Straße "in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand" ist, entscheidet sich im Einzelnen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung. Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung sind zu berücksichtigen (BGH, VersR 1989, 927,Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, StVO, § 45 Rn 51 m.w.N.).

ThStrG §§ 10, 43 Abs. 1
BGB 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 4U884/10 Paragraphen: ThStrG§10 ThStrG§43 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2011-05-31
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Oldenburg - LG Aurich
29.4.2011
6 U 17/11

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde und zu deren Haftung bei durch Frost entstandene Strassenschäden für die einem Strassennutzer entstandenen Schäden an seinem PKW

GG Art 34
BGB § 839, § 254
Nds. StrG § 10

Aktenzeichen: 6U17/11 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 BGB§254 Nds.StrG§10 Datum: 2011-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29054

PDF-DokumentHaftrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
13.4.2011
13 U 16/11

Zu Inhalt und Umfang deliktischer Verkehrspflichten eines im Becken eines öffentlichen Hallenbades schwimmenden Badegastes, der mit einem vom Dreimeterbrett in das Becken springenden siebenjährigen Kind zusammenstößt, das sich dabei Verletzungen zuzieht.

Aktenzeichen: 13U16/11 Paragraphen: Datum: 2011-04-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29201

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt - LG Gießen
17.3.2011
1 U 210/10

Streupflicht des Anliegers an Überwegen

Zum Umfang der auf den Anlieger übertragenen Streupflicht an Überwegen

BGB § 823 Abs 1
StrG HE § 10 Abs 3 S 1, § 10 Abs 4

Aktenzeichen: 1U210/10 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2011-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28801

PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Köln - LG Bonn
18.10.2010
4 U 9/10

Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Betreibers eines Selbstbedienungsbaumarktes

1. Verkehrssicherungspflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast für ein Mitverschulden des Kunden bei einem Unfall in einem Baumarkt

2. Den Betreiber eines Selbstbedienungsbaumarktes trifft in aller Regel der Vorwurf einer schuldhaften Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er schwere Holzplatten nicht so sichert, dass ein Umfallen nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen erscheint.

Er ist verpflichtet, auf der Verkaufsfläche des Baumarktes dafür Sorge zu tragen, Gefahren für die körperliche Unversehrtheit seiner Kunden, die bei bestimmungsgemäßer oder nicht ganz fern liegender bestimmungswidriger Benutzung drohen, weitgehend abzuwenden.

3. Der Betreiber des Baumarktes ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Kunde sich nicht auf die für das Selbstbedienungssystem typischen und vom Betreiber nie ganz auszuschließenden Risiken eingestellt hatte und durch entsprechende Aufmerksamkeit selbst für die eigene Sicherheit hätte sorgen können. Allein der Umstand, dass es zu dem Unfall gekommen ist, spricht zunächst nur für eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Baumarktbetreibers. Dieser muss im einzelnen Umstände dartun und ggfls. unter Beweis stellen, dass ein Verhalten des Kunden vorlag, das zu einer Mithaftung führen kann (vgl. hierzu u. a. Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Auflage 2010, § 254 Rn. 72 m. w. N.).

4. Kommt es in einem Baumarkt durch das Umfallen von Holzplatten, die den Kunden frei zugänglich sind, zu einem Unfall, obliegt es dem Verkehrssicherungspflichtigen im Einzelnen Umstände darzutun, dass ein Verhalten ihres Kunden vorlag, der zu einer Mithaftung führen kann. Dabei ist insbesondere auch darzulegen, dass das mitwirkende Verschulden des Kunden so gravierend ist, dass er zumindest einen Teil des Schadens selbst zu tragen hat.

BGB §§ 823 Abs. 1, 254 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U9/10 Paragraphen: BGB§823 BGB§254 Datum: 2010-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29173

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Hannover
12.8.2010
8 U 15/10

Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Übertragung von Verkehrssicherungspflichten:

1. Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten durch den primär verkehrssicherungspflichtigen Eigentümer auf einen Hauswart (hier: einen 67 Jahre alten Rentner) ist unwirksam, wenn neben der Verpflichtung zum Rasenmähen, Fegen, Räumen und Streuen ´die allgemeine Gebäudeaufsicht hinsichtlich der baulichen Instandhaltung´ übertragen wird.

2. Wird in einem Hauswartvertrag die Verkehrssicherungspflicht für mehr als 20 (Mehrfamilien) Häuser, außerdem Läden und Garagen, übertragen, und erhält der Hauswart für seine Tätigkeit nur ein Entgelt dergestalt, dass er in einer 48 m² großen Wohnung mit zwei Zimmern frei wohnen darf (nur Grundmiete), dann kommt zwar die Annahme der Sittenwidrigkeit des Hauswartvertrages in Betracht. Auf die formale Wirksamkeit des Vertrages, mit dem Verkehrssicherungspflichten übertragen werden sollen, kommt es aber nicht an.

BGB § 823, § 138 Abs. 1

Aktenzeichen: 8U15/10 Paragraphen: BGB§823 BGB§138 Datum: 2010-08-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27639

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Versicherungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftpflichtrecht

BGH - LG Traunstein - AG Traunstein
2.3.2010
VI ZR 223/09

Zur Frage einer Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen für bestehende technische Anlagen (hier: halbautomatische Glastüre als Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank) im Falle einer Verschärfung von DIN-Normen.

BGB § 823 Abs. 1 Dc

Aktenzeichen: VIZR223/09 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2010-03-02
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Köln - LG Köln
23.2.2010
3 U 89/08

"Sturz von einer Hüpfburg bei einem Kindergeburtstag"

1. Wird Kindern im Alter von ca. 9 Jahren bei einem Kindergeburtstag das Spielen auf einer Hüpfburg erlaubt, deren Seitenwände zwei Meter hoch sind, müssen die den Geburtstag organisierenden Eltern dafür sorgen, dass sich die Kinder nicht bei der für die Eltern erkennbaren bestimmungswidrigen Nutzung der Hüpfburg verletzen (hier: "Herunterschubsen" von der oberen Umrandung der Seitenwände).

2. Auch einem 9-jährigen Kind kann bei gegebener Einsichtsfähigkeit ein Mitverschulden bei einem Sturz von der Hüpfburg zu Last fallen.

BGB §§ 253 Abs. 2, 254 Abs. 1, 823 Abs. 1, 828, 832 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 3U89/08 Paragraphen: BGB§253 BGB3254 BGB§823 BGB§828 BGB§832 Datum: 2010-02-23
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Baurecht - Verkehrssicherungspflicht Verkehrssicherung

Kammergericht - LG Berlin
05.10.2009
12 U 195/08

1. Der Verkehrssicherungspflichtige einer Strassenbaustelle (Baugrube in der Strassenmitte) muss die Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für den Verkehrsteilnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag.

2. Bei einer Baugrube in der Strassenmitte mit einer Tiefe von bis zu 20 cm, einer Länge von 2-3 m und einer Breite von ca. 1,5 m reicht eine Absicherung mit 15-28 cm hohen Sichtzeichen (Warnhütchen) zusammen mit einer gelben Fahrbahnmarkierung etwa 6 m vor der Baugrube auch dann nicht aus, wenn vor der Baustelle die Zeichen 123 und 121 zu § 40 StVO (Baustelle und Fahrbahnverengung) aufgestellt sind sowie durch die Zeichen 276 und 274 zu § 41 StVO ein Überholverbot und eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet wird; vielmehr sind ein einem solchen Fall Warnbaken mit Signalleuchten erforderlich.

3. Gerät der Kraftfahrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit in die Baugrube, weil er die reflektierende gelbe Fahrbahnmarkierung nicht beachtet hat, kommt ein Mitverschulden von 50 % in Betracht.

Aktenzeichen: 12U195/08 Paragraphen: Datum: 2009-10-05
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Gera
15.5.2009
4 U 827/08

Beschluß zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei Erlebnisbädern (hier Wasserrutsche)

1. Nach allgemeinen Haftungsgrundsätzen ist (auch) der Betreiber eines Erlebnisbades verpflichtet, seine Badegäste vor Gefahren zu schützen, denen diese beim Besuch des Bades und bei Nutzung dessen Einrichtungen ausgesetzt sein können, d.h. er muss die insoweit notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung (der Badegäste) möglichst zu vermeiden. Die danach gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren.

2. Auf der Grundlage dieses Haftungsmaßstabes müssen die Anlagen und Einrichtungen (eines Erlebnisbades) und deren Sicherheitsvorkehrungen so beschaffen sein, dass deren Benutzer vor vermeidbaren Gefahren bewahrt bleiben. Die Benutzer müssen daher vor solchen Gefahren geschützt werden, die über das übliche Risiko der Anlagennutzung hinausgehen, also von den Besuchern selbst nicht vorhersehbar und ohne weiteres erkennbar sind.

3. Bei DIN-gerechter Beschaffenheit einer Anlage - hier Wasserrutsche - schuldet der Betreiber aber keine "lückenlose Rundumkontrolle", d.h. keine ununterbrochene direkte Aufsicht vor Ort. Dieser für die allgemeine Badeaufsicht entwickelte Grundsatz gilt auch für Erlebnisbäder. Überwacht der Betreiber mittels Videoanlage den Badebetrieb und wird die Überwachung durch einzelne Kontrollgänge des Personals ergänzt, so genügt der Betreiber im Regelfall seiner Verkehrssicherungs- pflicht, wenn darüber hinaus die Benutzer durch deutlich sichtbare Warnhinweise auf die allgemeinen Gefahren der Benutzung der Wasserrutsche hingewiesen werden.

§§ 280 Abs. 1, 823 BGB

Aktenzeichen: 4U827/08 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2009-05-15
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Stade
14.05.2009
8 U 191/08

1. Ein Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes seitens einer Gemeinde gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG liegt auch dann vor, wenn die Gemeinde ein Privatunternehmen mit der Beseitigung einer Aufwölbung auf einem Gehweg beauftragt, das Unternehmen dann Wurzeln eines an der Straße stehenden Baumes entfernt, und dieser später mangels hinreichender Verankerung umfällt, wodurch eine vorbeifahrende Radfahrerin verletzt wird.

2. Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt hier dann vor, wenn erkennbar für die Standsicherheit des Baumes wesentliche Wurzeln entfernt werden oder nicht zumindest nach Entfernung einzelner Wurzeln eine Überprüfung des Baumes (hier: Robinie als Flachwurzler) erfolgt, um zu klären, ob überhaupt noch genügend Haltewurzeln vorhanden sind.

BGB § 839
GG Art 34
NStrG § 10

Aktenzeichen: 8U191/08 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 BStrG§10 Datum: 2009-05-14
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Hildesheim
30.04.2009
6 U 129/08

Ein Dritter, der sich der Umweltgefahr freiwillig ausgesetzt hat, ist in den persönlichen Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallproduzenten, der den Abfall einem anderen zur Entsorgung übergibt, auch dann nicht einbezogen, wenn der andere, der bezüglich Umweltgeschäften in vertraglicher Beziehung zu dem Dritten steht, den Abfall eigenmächtig und rechtswidrig auf Grundstücken des Dritten entsorgt (Fortführung von BGH NJW 2006, 3628 - 3631).

BGB § 823 Abs 1
BGB § 823 Abs 2
KrW/AbfG

Aktenzeichen: 6U129/08 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2009-04-30
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
21.1.2009
4 U 341/08

zur Räum- und Streupflicht innerörtlicher Straßen bei starkem Schneefall

1. Grundsätzlich obliegt einer Gemeinde für die innerörtlichen Straßen eine - in Thüringen hoheitlich ausgestaltete - Räum- und Streupflicht bei allgemeiner Straßenglätte (§§ 10 Abs. 1, 43, 49 Abs. 3 ThürStrG).

2. Nach der (ständigen) Rechtsprechung des Senats sind Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften aber nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen zu räumen. Dabei sind Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs.

3. Eine Räum- und Streupflicht besteht aber dann nicht, wenn und solange durch das Räumen und Streuen wegen anhaltend starken Schneefalls oder sonstiger extremer Witterungsbedingungen keine nachhaltige Sicherungswirkung für den Verkehr erreicht werden kann. Ein völlig sinnloses Handeln kann von der (streupflichtigen) Gemeinde nicht verlangt werden.

ThürStrG §§ 10 Abs. 1, 43, 49 Abs. 3

Aktenzeichen: 4U341/08 Paragraphen: ThürStrG§10 ThürStrG§43 ThürStrG§49 Datum: 2009-01-21
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Hildesheim
20.01.2009
8 U 216/08

Keine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf ein 11 cm hohes Podest vor dem Eingang zu einem Ladenlokal.

BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 8U216/08 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2009-01-20
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Meiningen
14.01.2009
4 U 818/07

1. Dem Straßenbaulastträger obliegt im Rahmen der in Thüringen hoheitlich ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht (§ 10 ThürStrG) auch die Pflicht, den Straßenverkehr vor herabbrechenden Straßenbäumen zu schützen. In diesem Zusammenhang sind die notwendigen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die bis zur Entfernung eines nicht (mehr) standsicheren Baumes gehen können. Ein Straßenbaum ist dann nicht mehr stand- bzw. bruchsicher, wenn auf Grund einer Schädigung des Baumes die nahe liegende Möglichkeit besteht, dass ganze Äste oder der Baum selbst abbrechen und unvermittelt auf die Straße stürzen können.

2. Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (des Straßenbaulastträgers; hier Gemeinde) liegt aber nur dann vor, wenn Anzeichen oder sog. "Gefahrzeichen" bei den erforderlichen Baumkontrollen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung auf die weitere Gefahr des Abbrechens oder Umfallens (des Baumes) hinweisen. Hätte die auf einer Fäulnis (des Straßenbaumes) beruhende Gefahr bei sorgfältiger und ordnungsgemäßer Baumkontrolle erkannt und ihr mithin (noch) wirksam entgegen gewirkt werden können, ist die auf unterbliebener Kontrolle beruhende Pflichtverletzung (des Straßenbaulastträgers; hier Gemeinde) schuldhaft und begründet eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Aktenzeichen: 4U818/07 Paragraphen: Datum: 2009-01-14
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
9.9.2008
VI ZR 279/06

Zur Verkehrssicherungspflicht bei Fahrten mit einem Quad in einem Erlebnispark.

BGB § 823 Dc

Aktenzeichen: VIZR279/06 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2008-09-09
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Rostock - LG Rostock
04.04.2008
5 U 10/08

1. Ein Amt ist nach § 127 Abs. 1 S. 6 KV MV lediglich Vertreter der Gemeinde. Eine eigene Verkehrssicherungspflicht des Amtes kommt nicht in Betracht, auch wenn sich die Gemeinde zur Wahrnehmung ihrer Pflichten der Verwaltungsorganisation des übergeordneten Amtes bedient bzw. letzteres die Aufgaben der Gemeinde wahrnimmt.

2. Eine Gemeinde haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn allein einzelne Stellen einer Straße wegen des Überfrierens von Nässe glatt sind.

Aktenzeichen: 5U10/08 Paragraphen: Datum: 2008-04-04
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Bamberg - LG Würzburg
17.03.2008
4 U 179/07

Der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht ist nach den Sicherheitserwartungen des jeweils tatsächlich stattfindenden Verkehrs im Einzelfall zu bestimmen. Dritte sind vor Gefahren zu schützen, die sie selbst bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen und vermeiden konnten. Die Sicherheiterwartungen sind umso größer, je größer die Gefahr einer Schädigung ist. Das Maß der anzuwendenden Sorgfalt bestimmt sich nach den Bedürfnissen des Verkehrs und den sich daraus ergebenden Beschränkungen.

BGB §§ 254 Abs. 1, 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U179/07 Paragraphen: BGB§254 BGB§823 Datum: 2008-03-17
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Essen
18.12.2007
9 U 129/06

1. Bei Unfällen auf einer Hallenrodelbahn sind grundsätzlich die von der Rechtsprechung für Abfahrtspisten im Freien entwickelten Grundsätze anwendbar.

2. Ein willkürlich angelegter Sprunghügel in einer Hallenrodelbahn stellt eine a-typische Gefahr für den Rodelnden dar, vor der der Betreiber der Anlage zu Beginn der Abfahrt zu warnen hat.

3. Der Rodelnde ist gehalten - erst recht auf einer unbekannten Piste - so angepasst zu fahren, dass er notfalls vor einem plötzlich auftauchenden Hindernis abbremsen und ggf. anhalten kann, andernfalls trifft ihn bei einem Unfall ein Mitverschulden.

Aktenzeichen: 9U129/06 Paragraphen: Datum: 2007-12-18
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Siegen
09.11.2007
9 U 29/07

Begründet die Höhe der Begrenzung (Bordstein von mindestens 18 cm Höhe) einer Parkfläche, in die entweder vorwärts oder rückwärts eingeparkt wird, die Gefahr, dass der vordere oder hintere Karosserieüberhang beim Überfahren schadensträchtig aufsetzt, wird das den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht gerecht.

Den Fahrzeugführer wie Halter belastet neben der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs ein Mitverschulden, wenn er die Parkplatzbegrenzung ohne zwingenden Grund mit dem Karosserieüberhang überfährt.

Aktenzeichen: 9U29/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-09
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.10.2007
19 U 160/07

Verkehrssicherungspflicht; Rolltreppe; Treppe

Wird eine Rolltreppe außer Betrieb gesetzt, ist es nicht erforderlich, aus Gründen der Verkehrserziehung die Rolltreppe für den Verkehr zu sperren oder einen Warnhinweis wegen des Stillstandes der Treppe anzubringen.

BGB § 823 I

Aktenzeichen: 19U160/07 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2007-10-22
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
17.9.2007
19 U 29/07

Verkehrssicherungspflicht für Treppe

Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn eine bereits im Jahr 1938/39 erbaute Treppe in einem öffentlichen Gebäude nicht nachträglich mit einem Handlauf ausgestattet wird, der über die letzte Stufe hinausführt.

Aktenzeichen: 19U29/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-17
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Bielefeld
10.08.2007
9 U 25/06

1. Überlange Lagerung von geschlagenem und gepoltertem Holz widerspricht ordnungsgemäßer Forstwirtschaft, weil sie einen Befall mit Borkenkäfern begünstigt. Der insoweit Verkehrssicherungspflichtige haftet aus § 823 Abs. 1 BGB für anderweitige Forstschäden, die durch ausschwärmende Borkenkäfer verursacht werden (hier: Windbruchschaden wegen durch Borkenkäferbefall erforderlich gewordenen Holzeinschlages).

2. Werden anfällige Bäume im Einzugsgebiet einer Borkenkäferpopulation in zeitlicher Nähe ihres Ausschwärmens von Borkenkäfern befallen, streitet die Lebenserfahrung für einen ursächlichen Zusammenhang, wenn andere gleichrangige Befallsursachen fehlen.

Aktenzeichen: 9U25/06 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2007-08-10
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Schleswig - LG Lübeck
05.07.2007
11 U 29/07

Verkehrssicherungspflicht bei losen Gehwegplatten

Treten keine Auffälligkeiten im Belag eines Gehwegs hervor, genügt zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht im Allgemeinen eine sorgfältige Sichtprüfung.

BGB § 823

Aktenzeichen: 11U29/07 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2007-07-05
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