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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
26.11.2007
II ZR 167/06

Wer durch eine unerlaubte Handlung dazu bestimmt wird, Geld zu überweisen, kann vom Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen.

BGB § 849

Aktenzeichen: IIZR167/06 Paragraphen: BGB§849 Datum: 2007-11-26
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung

Kammergericht - LG Berlin
31.10.2006
21 U 12/06

Der unmittelbare Besitz an einer versehentlich liegen gelassenen Sache wird nur dann aufgegeben, wenn eine Wiedererlangung der Sache ausgeschlossen oder zumindest deutlich erschwert ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Besitzer jederzeit rekonstruieren kann, wo die Sache sich befindet und zumindest die Möglichkeit besteht, sie wieder an sich zu bringen.

Lässt der Geschäftsbesorger einen Gegenstand im Sachherrschaftsbereich des Eigentümers liegen, ohne dass er seinen unmittelbaren Besitz verliert, können unmittelbarer Besitz des Geschäftsbesorgers und derjenige des Eigentümers zusammen fallen. Beide sind dann Mitbesitzer.

Dem unmittelbaren Mitbesitzer sind auch sog. Haftungsschäden zu ersetzen. Hiervon umfasst sind Schäden, die dadurch entstehen, dass er Ansprüchen Dritter wegen des Verlusts der Sache ausgesetzt ist.

Aktenzeichen: 21U12/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-31
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung Verjährungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
18.04.2005 19 W 9/05
Verjährung; Unterbrechung; Haftungsbescheid; Sozialversicherungsträger

Der Lauf der Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung wird durch einen Haftungsbescheid des Sozialversicherungsträgers nicht unterbrochen.
BGB § 823 II
InsO § 302 Nr. 1
StGB § 266 a

Aktenzeichen: 19W9/05 Paragraphen: BGB§823 InsO§302 StGB§266a Datum: 2005-04-18
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Deliktshaftung Unerlaubte Handlung

OLG Nürnberg - LG Nürnberg
14.03.2005 8 U 3212/04
Haftung eines Kindes für Verletzungen durch einen Feuerwerkskörper

1. Ein 10 3/4 Jahre alter, normal und altersgerecht entwickelter Bub besitzt die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit gemäß § 828 Abs. 2 BGB a.F. erforderliche Einsicht in die Gefährlichkeit eines Hantierens mit Feuerwerkskörpern.

2. Von einem fast 11-jährigen, der die grundsätzliche Gefährlichkeit von Feuerwerkskörpern kennt, muss erwartet werden, dass er einen solchen nur zündet, wenn andere Beteiligte in einer für sie ungefährlichen und damit ausreichenden Entfernung stehen.
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 828 a.F.

Aktenzeichen: 8U3212/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§828 Datum: 2005-03-14
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung Schadensersatz

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
25.01.2005 4 U 685/03
Zu den Beweisanforderungen für eine bedingt vorsätzliche Schädigung i.S. des § 826 BGB.
BGB §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 3, 822, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 826
ZPO §§ 286, 511 Abs. 2 Ziff. 1, 529 Abs. 1 Nr. 1
StGB §§ 246, 263, 266

Aktenzeichen: 4U685/03 Paragraphen: BGB§819 BGB§818 BGB§822 BGB§823 BGB§826 ZPO§286 ZPO§511 ZPO§529 StGB§246 StGB§263 StGB§266 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung Sonstiges

OLG Nürnberg - LG Nürnberg
2.4.2004 6 U 2507/03
Schutzbereich von § 9 JuSchG (Verbot einer Abgabe alkoholischer Getränke)

In den Schutzbereich des § 9 JuSchG (Verbot der Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche) fallen nur solche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit des Jugendlichen, die typisch als Folge von Alkholgenuss in Erscheinung treten. (vgl. BGH VersR 1978, 921)
JuSchG § 9
BGB § 823 Abs. 2

Aktenzeichen: 6U2507/03 Paragraphen: JuSchG§9 BGB§823 Datum: 2004-04-02
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz Unerlaubte Handlung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.2.2004 3 U 123/00
§ 261 Abs. 2 StGB ist Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.
BGB § 823 II;
StGB § 261

Aktenzeichen: 3U123/00 Paragraphen: BGB§823 StGB§261 Datum: 2004-02-12
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung Prospekthaftung

OLG München - LG München II
8.1.2004 6 U 3794/03
Unerlaubte Handlung
Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung von zwei Beteiligungsverträgen aufgrund fehlerhafter Angaben in einem Emissionsprospekt

Für die Annahme einer Zuständigkeit nach § 32 ZPO müssen die behaupteten Tatsachen den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 264a StGB auszufüllen vermögen. Dabei ist der Deliktstatbestand des § 264a StGB erst mit tatsächlicher Einstellung des Prospektvertriebs beendet
BGB §§ 823 Abs. 2
StGB 264a

Aktenzeichen: 6U3794/03 Paragraphen: BGB§823 StGB§264a Datum: 2004-01-08
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz Unerlaubte Handlung Sonstiges Erfüllungsgehilfe

OLG Hamm - LG Münster
18.12.2003 27 U 163/02
Wenn ein Zivildienstleistender seiner privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle in Ausübung seines Dienstes grob fahrlässig einen Schaden zufügt, so kann deren Träger ihn hierfür weder aus § 34 ZDG noch aus § 823 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.
BGB § 823
ZDG § 34

Aktenzeichen: 27U163/02 Paragraphen: BGB§823 ZDG§34 Datum: 2003-12-18
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftpflichtrecht Schadensersatz Unerlaubte Handlung Sonstiges

OLG Nürnberg - LG Amberg
17.12.2003 4 U 2129/03
Haftung für Unterbrechung der Stromzufuhr Oberlandesgericht Nürnberg

1. Der Vertrag zwischen einem Gastwirt und einem Zeltverleih-Unternehmen über das Aufstellen eines Festzeltes hat keine Schutzwirkung zu Gunsten eines Dritten, der von der Beschädigung eines Stromkabels im Zuge des Zeltaufbaus betroffen ist.

2. Zu den Sorgfaltspflichten eines mit dem Aufbau eines Festzelts beauftragten Unternehmers, der die Arbeiten einem Subunternehmer überträgt.
BGB §§ 276, 328, 823, 831

Aktenzeichen: 4U2129/03 Paragraphen: BGB§276 BGB§328 BGB§823 BGB§831 Datum: 2003-12-17
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PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete Computerrecht - Unerlaubte Handlung Medienrecht Internet Provider

BGH OLG Karlsruhe LG Karlsruhe
23.9.2003 VI ZR 335/02
a) Die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 TDG in der Fassung vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870) sind als anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbietenden Internetproviders nach § 823 BGB anzusehen.

b) Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 TDG a.F. hat an dem allgemeinen Grundsatz nichts geändert, daß der Kläger bei einer deliktischen Haftungsgrundlage grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen hat, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ergibt.
BGB § 823 Ah, I

Aktenzeichen: VIZR335/02 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-09-23
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PDF-DokumentVertragsrecht Schadensrecht - Gewährleistungsrecht Sonstiges Leistungsstörungen Unerlaubte Handlung

OLG Nürnberg - LG Regensburg
23.9.2003 3 U 1663/03
Haftung bei fehlerhafter Tätowierung
1. Die Einwilligung in eine Tätowierung beseitigt grundätzlich die Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs. Sie bezieht sich jedoch nur auf eine nach den Regeln der Kunst durchgeführte Arbeit.

2. Wird die Tätowierung unprofessionell und technisch mangelhaft durchgeführt, so liegt darin eine Schadensersatzansprüche auslösende unerlaubte Handlung, da der Körper fahrlässig und widerrechtlich verletzt wird.
BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U1663/03 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2003-09-23
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz Unerlaubte Handlung

OLG Koblenz
27. 6. 2003 10 U 998/02
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Anspruch.

1. Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist gemäß § 830 Abs. 1 S. 1 BGB jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat. Anstifter und Gehilfen stehen nach § 830 Abs. 2 BGB Mittätern gleich.

2. § 830 BGB erfasst demnach drei Fälle: die gemeinschaftliche Begehung nach § 830 Abs. 1 S. 1 BGB, die Anstiftung und Beihilfe gemäß § 830 Abs. 2 BGB und die Beteiligung nach § 830 Abs. 1 S. 2 BGB ohne gemeinschaftliche Begehung zur Beseitigung von Urheber- und/oder Anteilszweifeln.

3. Gemäß § 830 Abs. 1 S. 1 BGB ist für eine gemeinschaftliche Begehung nach § 830 Abs. 1 S. 1 BGB ein vorsätzliches, d.h. bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mehrer erforderlich. Der Vorsatz muss sich auf den Verletzungserfolg beziehen, nicht hingegen auf die Schadensverursachung. Für den Schadensbeitrag reicht ein fahrlässiges Verhalten der Beteiligten aus.

4. Grundlage für die Zurechnung der Tatbeiträge Dritter ist die gemeinschaftliche Tatbegehung, mit der der Mittäter zum Ausdruck bringt, dass er sich Tathandlungen anderer zu eigen macht, und die den Verletzten durch das Zusammenwirken mehrerer Ursachen gleichzeitig in Beweisnot bringt. Die Tatbeiträge der anderen Mittäter sind jedem einzelnen Beteiligten zuzurechnen, unabhängig davon, ob und wie viel der Tatbeitrag des jeweiligen Täters zur Schadensentstehung beigetragen hat. Es genügt bereits die willentliche Mitwirkung im Sinne einer psychischen Unterstützung auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatentschlusses. Der Täter muss weder selbst den Schaden durch seine Handlung verursachen noch alle Handlungen der anderen in ihren Einzelheiten kennen. Entscheidend ist allein, ob der Teilnehmer zumindest Rechtsverletzungen billigend in Kauf genommen hat und dies nach außen erkennbar wurde. Lediglich Exzesse eines anderen Mittäters muss er sich nicht zurechnen lassen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 830

Aktenzeichen: 10U998/02 Paragraphen: BGB§830 Datum: 2003-06-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges Unerlaubte Handlung

OLG Düsseldorf
5.9.2002 10 W 131/01
Eine Ersatzpflicht für entgangenen Gewinn, der aufgrund einer verbotenen Tätigkeit erzielt worden wäre, besteht grundsätzlich nicht. Dies setzt allerdings voraus, dass das Verbotsgesetz, gegen das verstoßen worden wäre, nicht nur die Vornahme des gewinnbringenden Rechtsgeschäfts mißbilligt, sondern auch dessen zivilrechtliche Wirksamkeit auf der Grundlage des § 134 BGB verhindert. Dies ist indes auch bei Verträgen, mit denen eine Steuerhinterziehung verbunden ist, dann der Fall, wenn diese Steuerhinterziehung den Hauptzweck bildet, wie dies in der Regel insbesondere bei sog. Ohne-Rechnung-Geschäften anzunehmen ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 134

Aktenzeichen: 10W131/01 Paragraphen: BGB§134 Datum: 2002-09-05
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schmerzensgeld Unerlaubte Handlung Schadensersatz Sonstiges

OLG Brandenburg
12.06.2002 13 U 253/99
Kann nicht bewiesen werden, dass ein Unfall durch das rechtswidrige Verhalten eines Verrichtungsgehilfen herbeigeführt wurde, steht dem Verletzten weder ein Schadensersatzanspruch noch ein Schmerzensgeldanspruch zu.
§§ 823, 831, 847 BGB

Aktenzeichen: 13U253/99 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 BGB§847 Datum: 2002-06-12
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PDF-DokumentVertragsrecht Schadensrecht - Reiserecht Unerlaubte Handlung Sonstiges

OLG Celle
18.04.2002 11 U 202/01
Zur Haftung des Reiseveranstalters für Sportgeräte. Animateure sind Erfüllungsgehilfen, wenn sie als Mitarbeiter des Reiseveranstalters bezeichnet werden.
§ 651 f, § 823 Abs. 1 BGB

Aktenzeichen: 11U202/01 Paragraphen: BGB§651 BGB§823 Datum: 2002-04-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Schadensrecht - Geschäftsführerhaftung Unerlaubte Handlung

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
17.4.2002 5 U 24/01
Abwesender Geschäftsführer
Hält sich der Alleingeschäftsführer einer in Deutschland tätigen Handelsgesellschaft seit der Unternehmensgründung dauerhaft im Ausland auf (hier: Türkei/Iran), so haftet er Dritten für die von seiner Gesellschaft begangenen Schutzrechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt einer deliktischen Organisationspflichtverletzung selbst dann persönlich, wenn er von dem konkreten Verstoß keine eigene Kenntnis hatte (im Anschluss an OLG Nürnberg GRUR 82, 595).
BGB §§ 823, 831, 31 MarkenG 14 Abs. 2 Nr. 2 GeschmMG 14a Abs. 1

Aktenzeichen: 5 U 24/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 BGB§31 MarkenG§14 GeschmMG§14a Datum: 2002-04-17
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PDF-DokumentVertragsrecht Schadensrecht - Leistungsstörungen Schadenerstz Unerlaubte Handlung

OLG Bamberg
17.04.2002 8 U 110/01
a) Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB setzt ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers voraus. Der Verlust eines Miteigentumsanteils kann einen Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB begründen.

b) Eine Miteigentümerin, die im Rahmen eines Sicherungsübereignungsvertrages ihre Zustimmung zur Veräußerung von Miteigentum durch den Ehegatten erteilt, muss ihren Miteigentumsanteil durch überzeugende Beweismittel darlegen. Ansonsten trifft sie gemäß § 254 Abs. 1 BGB ein so hoher Mitverschuldensanteil an der Veräußerung des Miteigentums, der eine Ersatzpflicht des Schädigers entfallen lässt. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 823 BGB § 254

Aktenzeichen: 8U110/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§254 Datum: 2002-04-17
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung

5.3.2002 VI ZR 398/00
a) Zu den Voraussetzungen des Betrugstatbestandes als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.

b) Einem vorsätzlichen Schädiger ist es nicht unter allen Umständen verwehrt, sich auf ein Mitverschulden des Geschädigten an der Schadensentstehung zu berufen.

c) Ein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat kommt grundsätzlich nicht in Betracht.
BGB § 823 Be, § 254 A StGB § 263 ZP0 § 286 C

Aktenzeichen: VIZR398/00 Paragraphen: BGB§823 BGB§254 StGB§263 ZPO§286 Datum: 2002-03-05
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Schadensrecht - Sonstiges Unerlaubte Handlung

29.1.2002 VI ZR 20/01
Wertende, nicht mit unwahren konkreten Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als unzulässige Schmähkritik angesehen werden.
GG Art. 5 Abs. 1 BGB § 823 Ah

Aktenzeichen: VIZR20/01 Paragraphen: GGArt.5 BGB§823 Datum: 2002-01-29
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PDF-DokumentSchadensrecht Prozeßrecht - Unerlaubte Handlung Verschulden Beweislast

OLG Zweibrücken - LG Landau
29.1.2002 3 W 11/02
Der Kläger beansprucht von einer WEG und dem Verwalter die Zahlung von Schadensersatz. Er macht geltend, sein auf einem Pkw-Stellplatz vor der Wohnungseigentumsanlage abgestelltes Kraftfahrzeug sei am 26. Dezember 1999 anlässlich des Sturmes "Lothar" durch vom Dach der Wohnungseigentumsanlage herabfallende Ziegel beschädigt worden.

1. Die Voraussetzung für eine Haftung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten und aus unerlaubter Handlung (§§ 836, 838 BGB) ist, dass der Geschädigte den Nachweis für eine objektive Fehlerhaftigkeit des Daches und deren Ursächlichkeit für den Schadenseintritt erbringt.

2. Grundsätzlich sind die Regeln des Anscheinsbeweises im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anwendbar. Sie greifen auch bei Schäden infolge solcher Witterungseinflüsse ein, mit denen naturgemäß zu rechnen ist. Hält etwa ein Gebäude oder Gebäudeteil einem sehr starken Sturm nicht stand, so rechtfertigt dies nach der Lebenserfahrung, auf die sich der Anscheinsbeweis gründet, den Schluss, dass das Gebäude oder der Gebäudeteil nicht ordnungsgemäß, d. h. nicht den für den Widerstand gegenüber Witterungseinflüssen gebotenen Anforderungen entsprechend errichtet und/oder unterhalten worden ist. Der Anscheinsbeweis kann jedoch in Fällen außerordentlicher Naturereignisse, mit denen erfahrungsgemäß nicht zu rechnen ist, erschüttert werden. Im allgemeinen reichen dazu jedoch selbst ungewöhnlich starke Sturmböen der Windstärke 12 bis 13 Beaufort nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 836, 838

Aktenzeichen: 3W11/02 Paragraphen: BGB§836 BGB§838 Datum: 2002-01-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Schadensrecht Prozeßrecht - KFZ-Versicherung Unerlaubte Handlung Beweiswürdigung

OLG Celle
29.11.2001 14 U 70/01
1. Anforderungen für die Annahme eines gestellten Unfalls.

2. Widerspruch zwischen Vorbringen des Streithelfers einer Unfallpartei und der Unfallpartei selbst.
§ 823 BGB, 7 § StVG

Aktenzeichen: 14U70/01 Paragraphen: BGB§823 StVI§7 Datum: 2001-11-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Schadensrecht - KFZ-Versicherung Unerlaubte Handlung

OLG Celle
25.10.2001 14 U 73/01
Anforderung für die Annahme eines gestellten Unfalls
§ 286 ZPO

Aktenzeichen: 14U73/01 Paragraphen: ZPO§286 Datum: 2001-10-25
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadensersatz Unerlaubte Handlung

18.10.2001 I ZR 22/99
Meißner Dekor
Der deliktsrechtliche Schadensersatzanspruch richtet sich allein gegen den (Mit-)Täter oder Teilnehmer. Der Störer, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes oder zu einer verbotenen Handlung beigetragen hat, haftet dagegen lediglich auf Unterlassung und Beseitigung.
UWG § 1 MarkenG § 14 Abs. 6 BGB §§ 823 F, G, 862, 1004

Aktenzeichen: IZR22/99 Paragraphen: UWG§1 MarkenG§14 BGB§823 BGB§862 BGB!004 Datum: 2001-10-18
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PDF-DokumentSchadensrecht Versicherungsrecht - Verkehrsunfallrecht Unerlaubte Handlung KFZ-Versicherung

OLG Celle
13.09.2001 14 U 264/01
Indizien für einen fingierten Unfall
§ 7 StVG, § 823 BGB

Aktenzeichen: 14U264/01 Paragraphen: StVG§7 BGB§823 Datum: 2001-09-13
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PDF-DokumentSchadensrecht Vertragsrecht - Unerlaubte Handlung Sonstiges

OLG Celle
15.08.2001 20 U 24/01
Zum Umfang der Instruktionspflicht bei Pflanzenschutzmitteln für den gewerblichen Gebrauch
§ 823 Abs. 1 BGB

Aktenzeichen: 20U24/01 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2001-08-15
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung Schadensersatz

17.7.2001 X ZR 65/99 Bei einer Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB ist der dadurch adäquat verursachte Schaden zu ersetzen, wobei sich der Umfang des Ersatzanspruchs nach den §§ 249 ff. BGB bemißt. Der Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung richtet sich auf das negative Interesse. Der Geschädigte ist deshalb so zu stellen, wie er stünde, wenn der Schädiger die schädigende Handlung nicht vorgenommen hätte. Der sich daraus ergebende Ersatzanspruch kann allerdings in Sonderfällen einem auf das positive Interesse gerichteten Anspruch entsprechen; ein solcher Fall kann dann gegeben sein, wenn der Geschädigte nachweisbar ohne das schädigende Ereignis bestimmte gewinnbringende Handlungen vorgenommen hätte. (Leitsatz der Redaktion) BGB §§ 249ff, 823

Aktenzeichen: XZR65/99 Paragraphen: BGB§249 BGB§823 Datum: 2001-07-17
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung Sonstiges

22.5.2001 VI ZR 368/99 Nach § 252 Satz 1 BGB umfaßt der zu ersetzende Schaden "auch" den entgangenen Gewinn. Diese Bestimmung stellt klar, daß nicht nur der Substanzwert, sondern auch die Vermögensvorteile zu ersetzen sind, die der Geschädigte im Zeitpunkt des schädigenden Er-eignisses noch nicht inne hatte, die er aber ohne es erworben hätte. (Leitsatz der Redaktion) BGB § 252

Aktenzeichen: VIZR368/99 Paragraphen: BGB§252 Datum: 2001-05-22
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PDF-DokumentBankrecht Schadensrecht - Darlehnsrecht Leistungsstörungen Unerlaubte Handlung

24.4.2001 VI ZR 36/00 a) Beim Vorliegen einer wirksamen Anweisung eines Darlehensnehmers an die darlehensgewährende Bank zur Überweisung des Darlehensbetrages auf das Konto eines Dritten vollzieht sich der Bereicherungsausgleich im Sinne des § 812 BGB grundsätzlich auch dann innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses, wenn sich die Bank bei der Ausführung der Anweisung über die entsprechende Berechtigung zum Abruf der Kreditmittel infolge einer Täuschungshandlung des Anweisenden irrt. b) Zu den Voraussetzungen, unter denen in einem solchen Fall der Dritte gegenüber der Bank wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB haftet. BGB §§ 812, 826 C, D

Aktenzeichen: VIZR36/00 Paragraphen: BGB§812 BGB§826 Datum: 2001-04-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Unerlaubte Handlung

13.3.2001 VI ZR 142/00 Zur Sorgfaltspflicht eines Veranstalters von Musikkonzerten gegenüber den Gefahren, die Konzertbesuchern durch Gehörschäden infolge übermäßiger Lautstärke der dargebotenen Musik drohen. BGB § 823 Dc

Aktenzeichen: VIZR142/00 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2001-03-13
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung Verjährungsrecht

6.3.2001 VI ZR 30/00 Zu den Voraussetzungen, unter denen es wegen rechtsmißbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten ganz ausnahmsweise in Betracht kommen kann, vom Beginn der Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB auch dann auszugehen, wenn der Geschädigte den Schädiger zwar nicht positiv kennt, die Augen jedoch vor einer sich geradezu aufdrängenden Kenntnis verschließt. BGB § 852

Aktenzeichen: VIZR30/00 Paragraphen: BGB§852 Datum: 2001-03-06
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung Verjährungsrecht

20.2.2001 VI ZR 179/00 Zum Begriff des Verhandelns im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB, wenn der Schädiger selbst mit einem Schreiben seines Rechtsanwalts an den Anwalt des Geschädigten mit der Frage herantritt, ob bzw. welche Ansprüche geltend gemacht werden. BGB § 852 Abs. 2

Aktenzeichen: VIZR179/00 Paragraphen: BGB§852 Datum: 2001-02-20
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung

16.2.2001 V ZR 422/99 Der Betreiber eines Weinbergs, der für ein Jahr mit der Bewirtschaftung aussetzt, ist weder unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch unter dem Aspekt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses verpflichtet, seine Reben gegen den Befall mit Mehltau durch Einsatz chemischer oder mechanischer Mittel zu schützen, um ein Übergreifen des Schädlingsbefalls auf das Nachbargrundstück zu verhindern. BGB §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 i.V.m. 1004 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR422/99 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2001-02-16
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PDF-DokumentBaurecht Schadensrecht - Leistungsstörungen Unerlaubte Handlung

12.12.2000 VI ZR 242/99 Zur Frage einer Eigentumsverletzung, wenn ein mit nicht raumbeständiger Schlacke aufgefülltes Grundstück vom Erwerber bebaut wird und die Bauwerke durch die Ausdehnung der Schlacke beschädigt werden. BGB § 823 Ac

Aktenzeichen: VIZR242/99 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2000-12-12
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PDF-DokumentVertragsrecht Schadensrecht - Verjährungsrecht Unerlaubte Handlung

12.12.2000 VI ZR 345/99 Die Verjährungsvoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs sind auch dann gegenüber mehreren Gesamtschuldnern selbständig und unabhängig voneinander zu prüfen, wenn zum einen Organe und Mitarbeiter eines in der Rechtsform einer juristischen Person betriebenen Unternehmens, zum anderen dieses Unternehmen selbst haftungsrechtlich in Anspruch genommen werden. BGB § 425; § 852

Aktenzeichen: VIZR345/99 Paragraphen: BGB§425 BGB§852 Datum: 2000-12-12
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung

14.6.2000 VIII ZR 218/99 Zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch Erteilung einer fingierten Rechnung, die auf einer kollusiven Absprache des Schädigers mit einem Mitarbeiter des Geschädigten beruht. BGB § 826 Gi

Aktenzeichen: VIIIZR218/99 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2000-06-14
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PDF-DokumentVertragsrecht Schadensrecht - Sonstiges Unerlaubte Handlung

15.9.1999 I ZR 98/97 Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hersteller eines Computerprogramms, der in die von ihm entwickelte Software eine periodisch wirksam werdende Programmsperre (expiration date) einbaut, die ohne die Eingabe eines dem eigenen Vertragspartner jeweils mitgeteilten Codeworts den Zugriff auf das Programm hindert, von einem Zweiterwerber, der das Programm in Unkenntnis der Sperre gebraucht erwirbt, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. Programmsperre BGB § 826 C

Aktenzeichen: IZR98/97 Paragraphen: BGB§826 Datum: 1999-09-15
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PDF-DokumentSchadensrecht Grundstücksrecht - Unerlaubte Handlung Störungen Nachbarrecht

22.7.1999 III ZR 198/98 a)Zum Schadensersatz nach § 22 Abs. 2 WHG verpflichtet ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Emission Inhaber der Anlage war. Läßt sich bei einem Inhaberwechsel nicht feststellen, in wessen Verfügungszeit die Emission fällt, fehlt es an einer Haftungsgrundlage. Der frühere und der spätere Inhaber haften jedoch als Gesamtschuldner, wenn sowohl vor als auch nach dem Inhaberwechsel Emissionen aus der Anlage erfolgt sind, die zumindest im Zusammenwirken geeignet waren, einen bestimmten Schaden herbeizuführen, und lediglich unaufklärbar bleibt, welche der Einwirkungen den Schaden tatsächlich herbeigeführt hat (Fortführung von BGHZ 57, 257). b)Der Vermieter oder Verpächter eines Hausgrundstücks ist grundsätzlich nicht Inhaber der Öltankanlage des Hauses. c)Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei der Kontaminierung eines Nachbargrundstücks mit Öl. WHG § 22 Abs. 2 BGB § 830 Abs. 1 Satz 2 Sofern Schadstoffe aus einer Anlage im Sinne des § 22 Abs. 2 WHG austreten und mit dem Grundwasser in das Erdreich des Nachbargrundstücks gelangen, scheidet ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Subsidiarität im Verhältnis zu § 22 Abs. 2 WHG aus. WHG § 22 Abs. 2 BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 Beseitigt der Eigentümer eines Grundstücks dort mit dem Grundwasser vom Nachbargrundstück eingedrungene Ölverunreinigungen, so kann ihm gegen den Störer ein Anspruch auf Aufwendungsersatz oder auf Bereicherungsausgleich zustehen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 1. Dezember 1995 - V ZR 9/94 - NJW 1996, 845). BGB §§ 683, 684, 812, 1004 Überträgt der Eigentümer eines verpachteten Hotels die Erfüllung seiner Verkehrssicherungspflichten dem Pächter, so verbleibt ihm grundsätzlich eine Überwachungspflicht. Ohne besonderen Anhalt muß er jedoch nicht alle Einzelheiten in der Sicherung gefährlicher Anlagen kontrollieren (hier: Überprüfung des Einfüllschachts der Öltankanlage auf Spuren von Ölunfällen oder auf Leckstellen). BGB § 823 Dc, Ef

Aktenzeichen: IIIZR198/98 Paragraphen: WHG§22 BGB§830 BGB§906 BGB§683 BGB§812 BGB§1004 Datum: 1999-07-22
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Schadensrecht - Transportrecht Unerlaubte Handlung

15.7.1999 I ZR 96/97 Die in § 15 Abs. 1 GüKUMT enthaltene Regelung, wonach die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen des GüKUMT auf alle Ersatzansprüche ungeachtet des Rechtsgrundes der Haftung Anwendung finden, führt nicht zu einer Beschränkung von außervertraglichen Ansprüchen des Auftraggebers gegen den Frachtführer aus unerlaubter Handlung, da die genannte Bestimmung für eine derartige Beschränkung keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) hat und deshalb insoweit nichtig ist. VO TSU Nr. 3/83 GüKUMT § 15 Abs. 1 (Fassung 3.8.1983)

Aktenzeichen: IZR96/97 Paragraphen: VOTSUNr.3/83 GüKUMT§15 Datum: 1999-07-15
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung Schadenersatz

18.5.1999 VI ZR 192/98 Instruktionspflichtverletzung des Herstellers eines Papierreißwolfs bezüglich der von außen nicht zur erkennbaren Gefahr einer Verletzung der Finger des Benutzers. BGB § 823 Aa, Dc, M

Aktenzeichen: VIZR192/98 Paragraphen: BGB§823 Datum: 1999-05-18
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung Schadenersatz

2.3.1999 VI ZR 175/98 a) Hersteller und Vertreiber von Flaschen mit Schnullern für Kleinkinder, die den Getränkestrahl auf besonders gefährdete Zahnstellen des Kindes lenken, haben die Flaschen mit einem deutlichen Hinweis auf die beim Dauernuckeln kariogener Getränke drohenden Zahnschäden zu versehen. b) Ob beim Fehlen eines derartigen Warnhinweises eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, daß ein ausreichender Hinweis beachtet worden wäre, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller unstreitigen, festgestellten und vom klagenden Kind selbst vorgetragenen Umstände des konkreten Falles zu beurteilen. BGB § 823 C, Dc, M

Aktenzeichen: VIZR175/98 Paragraphen: BGB§823 Datum: 1999-03-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Schadensrecht - Sonstiges Beweisführung Unerlaubte Handlung Schadenersatz

23.2.1999 VI ZR 140/98 Zur Klage auf Widerruf gegen eine Verdachtsdiagnose, die ein Sachverständiger in einem im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten über den Antragsteller dieses Verfahrens geäußert hat. BGB §§ 1004, 823 Ah

Aktenzeichen: VIZR140/98 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 Datum: 1999-02-23
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung

2.2.1999 XI ZR 381/97 Zur Mittäterschaft einer Vermittlungs-GmbH und ihrer Geschäftsführer bei der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Anlegern bei Warenterminoptionsgeschäften. BGB §§ 826 (D), 830

Aktenzeichen: XIZR381/97 Paragraphen: BGB§826 BGB§830 Datum: 1999-02-02
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung Sonstiges

17.11.1998 VIZR32/97 Zur Frage, in welchem Zeitpunkt Kenntnis des Geschädigten vom Ersatzpflichtigen vorliegt, wenn der deliktische Schadensersatzanspruch gemäß § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen den Arbeitgeber des Schädigers gerichtet werden soll. Schadenersatz, Schädiger BGB§852

Aktenzeichen: VIZR32/97 Paragraphen: BGB§852 Datum: 1998-11-17
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung Sonstiges

17.11.1998 VI ZR 32/97 Zur Frage, in welchem Zeitpunkt Kenntnis des Geschädigten vom Ersatzpflichtigen vorliegt, wenn der deliktische Schadensersatzanspruch gemäß § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen den Arbeitgeber des Schädigers gerichtet werden soll. Schadenersatz, Schädiger BGB§852

Aktenzeichen: VIZR32/97 Paragraphen: BGB§852 Datum: 1998-11-17
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PDF-DokumentSchadensrecht - Unerlaubte Handlung

4.11.1997 VI ZR 348/98 a) Eine - nicht nur kurzfristige (hier: zweitägige)- Blockade des Einsatzes von Baumaschinen durch eine Protestdemonstration kann einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in den berechtigten Besitz der Bauunternehmen darstellen und zum Ersatz des durch den Ausfall der Nutzung der Baumaschinen entstandenen Schadens verpflichten. b) Derartige Blockademaßnahmen sind nicht vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt und daher rechtswidrig, wenn sie durch zielgerichtete Anwendung unmittelbaren, sei es auch nur psychischen Zwanges den bestimmungsgemäßen Einsatz der Baumaschinen verhindern sollen. c) Für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit solchen Vorgehens können grundsätzlich auch dann keine Besonderheiten gelten, wenn es um Ereignisse geht, die wenige Monate nach der Wiedervereinigung Deutschlands in den neuen Bundesländern stattgefunden haben. d) Zu den Voraussetzungen einer haftungsrechtlich verantwortlichen Beteiligung von Teilnehmern einer Protestdemonstration an rechtswidrigen Eingriffen in Rechtsgüter Dritter gemäß § 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB. e) Auf der Grundlage der DDR-Kommunalverfassung 1990 konnte der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde in zulässiger Weise eine Schadensersatzklage gegen Dritte erheben, ohne daß es auf die gesetzliche Aufgabenverteilung zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister ankam (im Anschluß an BGH, Urt. v. 17. April 1997 - III ZR 98/96). BGB § 823 BGB § 830 ZPO § 51

Aktenzeichen: VIZR348/98 Paragraphen: BGB§823 BGB§830 ZPO§51 Datum: 1997-11-04
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Unerlaubte Handlung

08.07.1986 VI ZR 18/85
Für Betrugshandlungen eines Bürgermeisters bei rechtsgeschäftlicher Betätigung für die Gemeinde hat diese grundsätzlich auch dann deliktisch einzustehen, wenn die Täuschung gerade darin bestand, die nach der Gemeindeordnung fehlende rechtliche Verbindlichkeit der allein vom Bürgermeister abgegebenen Erklärungen vorzuspiegeln. Dem Anspruch einer geschädigten Bank auf Ersatz ihres Vertrauensschadens kann in diesem Fall jedoch ein erhebliches Mitverschulden entgegenstehen.
BGB §§ 31, 89, 254

Aktenzeichen: VIZR18/85 Paragraphen: BGB§31 BGB§89 BGB§254 Datum: 1986-07-08
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PDF-DokumentSchadensrecht Versicherungsrecht - Unerlaubte Handlung Verkehrsunfallrecht KFZ-Versicherung

OLG Celle
23.01.2001 14 U 96/00
Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines gestellten Unfalls

Aktenzeichen: 14U96/00 Paragraphen: Datum: 0000-00-00
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