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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsmittel Zustellung Fristen Ausschluß

BGH - Bundespatentgericht
14.5.2020
X ZR 119/18

Wirksamer Zugang eines elektronischen Dokuments mit Speicherung im EGVP; Anforderungen an Geeignetheit des elektronischen Dokuments für die gerichtliche Bearbeitung - Aktivitätsüberwachung

1. Ein elektronisches Dokument ist wirksam beim Bundesgerichtshof eingegangen, wenn es auf dem für diesen eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert worden ist.(Rn.8)(Rn.12)

2. Ein elektronisches Dokument ist für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es den Vorgaben genügt, die der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO und § 125a Abs. 3 Nr. 1 PatG aufgestellt hat.(Rn.15)

ZPO § 130a Abs 5 S 1, § 130a Abs 2 S 1, § 130a Abs 2 S 2
PatG § 125a Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: XZR119/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-01
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung

BGH - OLG Hamm - LG Paderborn
30.4.2020
IX ZB 12/19

Vollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur Kenntnisnahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, wenn ihm hierfür eine angemessene Frist zur Verfügung stand. Eine Frist von drei Tagen genügt jedenfalls dann nicht, wenn der Beklagte keine Kenntnis von dem Verfahren und der ergangenen Entscheidung hat, diese Frist ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntniserlangung zu laufen beginnt und der Beklagte zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Urteilsstaat hat und den Rechtsbehelf daher aus dem Ausland einlegen müsste.(Rn.12)

EGV 44/2001 Art 34 Nr 2, Art 45

Aktenzeichen: IXZB12/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung E-Mail

OLG Düsseldorf
10.3.2020
2 RVs 15/20

Wird durch Übermittlung einer De-Mail ohne Absenderbestätigung Revision eingelegt, scheidet eine "Heilung" des Formmangels durch Ausdrucken des elektronischen Dokumentes jedenfalls dann aus, wenn es sich lediglich um eine Textdatei in Systemschrift und nicht um das Abbild eines eingescannten und im Original unterzeichneten Schriftsatzes handelt.

StPO § 32a Abs 3, § 32a Abs 4 Nr 1, § 341 Abs 1
De-Mail-G § 4 Abs 1 S 2, § 5 Abs 5

Aktenzeichen: 2RVs15/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung Fax

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
27.9.2018
IX ZB 67/17

1. Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen.

2. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23:58 Uhr mit Hilfe eines Telefaxgerätes an das Gericht übermittelt, der erst nach 24:00 Uhr eingeht, scheidet ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn er vorträgt und glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei einer üblichen Übertragungsdauer von einem Eingang vor 24:00 Uhr auszugehen war.

3. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt zu laufen, sobald der Prozessbevollmächtigte der Partei von dem Gericht fernmündlich oder schriftlich auf die Fristversäumung hingewiesen wird.

ZPO § 233 S 1, § 234 Abs 1, § 520 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IXZB67/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung Prozeßkostenhilfe

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
28.8.2018
VI ZB 44/17

Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste.

Mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ist bereits dann zu rechnen, wenn das Rechtsmittelgericht auf Zweifel hinsichtlich der Bedürftigkeit der Prozesspartei hingewiesen hat und diese vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass sie die Zweifel nicht ausräumen kann (Anschluss BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010, XII ZB 108/09, NJW-RR 2010, 424).

ZPO § 115, § 233, § 234

Aktenzeichen: VIZB44/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung Fax

BGH- Kammergericht - LG Berlin
6.6.2018
IV ZB 10/17

Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht.

ZPO § 517

Aktenzeichen: IVZB10/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
10.4.2018
VI ZB 44/16

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen (Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. März 1990, VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026).

ZPO § 233, § 234 Abs 1, § 236 Abs 2

Aktenzeichen: VIZB44/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung Telefax

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
22.11.2017
VII ZB 67/15

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tags der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig. Der Ausdruck durch das Gerät ist nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIZB67/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung

BGH - OLG München - LG München I
19.9.2017
VI ZB 37/16

Zu den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes.

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZB37/16 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2017-09-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
27.6.2017
II ZB 22/16

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen. Nutzt er dazu das Internet, muss er über den Aufruf der Internetstartseite des Gerichts oder, wenn dort keine Telefaxnummer angegeben ist, einer von dort leicht zugänglichen Internetseite, auf welcher deutlich erkennbar die Kontaktdaten des Gerichts für den Telefaxverkehr mit Rechtssuchenden hinterlegt sind, hinaus keinen Versuch unternehmen, um über die Internetseiten des Gerichts eine weitere Telefaxnummer zu ermitteln (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017, I ZB 43/16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 18).

ZPO § 85, § 233

Aktenzeichen: IIZB22/16 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 Datum: 2017-06-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Zustellung

BGH - LG Weiden - AG Weiden
26.4.2017
XII ZB 33/17

Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.

ZPO § 329 Abs 2, § 418

Aktenzeichen: XIIZB33/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - E-Mail Zustellung

OLG Rostock - LG Schwerin
6.1.2017
20 Ws 311/16

Wirksamkeit einer per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegten Berufung in Strafsachen

Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten genommen wird und an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das Rechtsmittel einzulegen, kein Zweifel besteht.

ERVV MV § 1
StPO § 41a Abs 1, § 314 Abs 1

Aktenzeichen: 20Ws311/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fax Zustellung

BGH - OLG Hamm - AG Minden
1.6.2016
XII ZB 382/15

1. Wird eine an das Rechtsmittelgericht adressierte Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich diese Rechtsmittelschrift auch dann nicht in der Verfügungsgewalt des Gerichts, wenn die Justizkasse eine Organisationseinheit des Rechtsmittelgerichts bildet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch Verwaltungsvorschriften bestimmt ist, dass die Justizkasse und das Gericht eine gemeinsame Posteingangsstelle haben.

2. Beim Absenden einer Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes darf sich die Kontrolle des Sendeberichts grundsätzlich nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, in den Schriftsatz eingefügten Faxnummer zu vergleichen. Der Abgleich hat vielmehr an Hand eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu erfolgen, um auch etwaige Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken zu können (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. August 2014, XII ZB 255/14, FamRZ 2014, 1915).

FamFG § 113 Abs 1 S 2, § 117 Abs 5
ZPO § 233, § 238 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: XIIZB382/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2016
III ZB 42/15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur fristwahrenden Übersendung einer Berufungsschrift

Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung sicherstellen. Erschöpft sich die Einzelanweisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeitpunkt sowie den Adressaten der Übermittlung zu bestimmen, genügt dies nicht (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 12. September 2013, III ZB 7/13, NJW 2014, 225).

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234, § 517

Aktenzeichen: IIIZB42/15 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§517 Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
10.9.2015
III ZB 56/14

1. Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist.

2. Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg kann die Partei regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post.

ZPO § 233, § 236 Abs 2 S 1, § 294, § 520

Aktenzeichen: IIIZB56/14 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§236 ZPO§294 ZPO§520 Datum: 2015-09-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Zustellung Fristen Fax

LSG Berlin-Brandenburg - SG Cottbus
28.1.2015
L 29 AS 2220/14

Schriftformerfordernis für Berufungseinlegung - Gewähr der Urheberschaft - eingescannte Unterschrift - Computerfax/Telefax - elektronische Signatur/EGVP

Auch wenn danach die Nutzung, insbesondere eines so genannten Computerfaxes wohl grundsätzlich zulässig sein dürfte, so ist von einer wirksamen Rechtsmittelschrift nur auszugehen, wenn sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass das Schriftstück mit Wissen und Willen des Berechtigten übermittelt wurde und der Berechtigte damit die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L29AS2220/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Fax

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
1.8.2013
5 U 368/12

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist: Beginn der Telefax-Übermittlung eines 19-seitigen Schriftsatzes "um ca. 23:55 Uhr"

Geht ein am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist "um ca. 23.55 Uhr" in das Telefaxgerät eingelegter 19-seitiger Schriftsatz vollständig erst am folgenden Tag um 00.25 Uhr bei dem Berufungsgericht ein, so kann dem Berufungskläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234, § 520 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 5U368/12 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§520 Datum: 2013-08-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zustellung Sonstiges Fristen

BGH - OLG Hamm - AG Münster
19.12.2012
XII ZB 61/12

Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

ZPO § 233
FGG-RG Art 111

Aktenzeichen: XIIZB61/12 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Zustellung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
5.9.2012
VII ZB 25/12

Von einem Prozessbevollmächtigten, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung am letzten Tag dieser Frist per Telefax an eine vom Berufungsgericht genannte Telefaxnummer zu übermitteln, kann verlangt werden, dass er über den Internetauftritt des Berufungsgerichts eine etwa vorhandene weitere Telefaxnummer des Berufungsgerichts ermittelt und den Verlängerungsantrag an diese Telefaxnummer übermittelt.

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIIZB25/12 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 Datum: 2012-09-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Zustellung

BGH - OLG München - AG Landshut
7.3.2012
XII ZB 421/11

1. Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere "klarstellende" Parteierklärungen können dabei nicht berücksichtigt werden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 25. September 2007, XI ZB 6/07).

2. Ergibt die Auslegung, dass ein Rechtsmittel - unbedingt - form- und fristgerecht eingelegt worden ist, bedarf es der Wiedereinsetzung nicht. Ein Beschluss, der einen solchen Wiedereinsetzungsantrag zurückweist, ist auf die Rechtsbeschwerde zur Klarstellung aufzuheben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005, XII ZB 33/05, FamRZ 2006, 400).

FamFG § 64 Abs 1, § 117
ZPO § 233, § 517 ZPO, § 519

Aktenzeichen: XIIZB421/11 Paragraphen: FamFG§64 FamFG§117 ZPO§233 ZPO§517 ZPO§519 Datum: 2012-03-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Schriftform

BGH - LG Potsdam - AG Zossen
21.12.2010
VI ZB 28/10

Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt erfolgen. Dieses Formerfordernis ist jedenfalls dann nicht gewahrt, wenn die Signatur von einem Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts vorgenommen wird, ohne dass dieser den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat.

ZPO § 130a

Aktenzeichen: VIZB28/10 Paragraphen: ZPO§130a Datum: 2010-12-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
21.10.2010
IX ZB 73/10

Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden.

Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eines Wiedereinsetzungsgesuchs zum Zeitpunkt des Posteinwurfs und der Briefkastenleerung dürfen noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden.

ZPO § 233 E
ZPO § 234 Abs. 1 A, § 236 Abs. 2 Satz 1 B

Aktenzeichen: IXZB73/10 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§234 Datum: 2010-10-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung

BGH - LG Traunstein - AG Traunstein
23.9.2008
VIII ZR 85/08

Die Zustellung einer bloßen Mitteilung der Geschäftsstelle über die vom Vorsitzenden der Berufungskammer gesetzte Frist zur Berufungserwiderung löst nicht die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Einlegung der Anschlussberufung aus; es bedarf auch insoweit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der richterlichen Verfügung gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO (Fortführung von BGHZ 76, 236 ff.).

ZPO § 329 Abs. 2 Satz 2, § 524 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: VIIIZR85/08 Paragraphen: ZPO§329 ZPO§524 Datum: 2008-09-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung Wiedereinsetzung

OLG Celle - LG Hannover
30.07.2007
11 U 116/07

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristablauf an nicht bundeseinheitlichem Feiertag (Fronleichnam)

ZPO § 222
ZPO § 233
NdsFeiertagsG § 2

Aktenzeichen: 11U116/07 Paragraphen: ZPO§222 ZPO§233 NdsFeiertagsG§2 Datum: 2007-07-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Wiedereinsetzung Zustellung

BGH - OLG Köln - LG Köln
19.7.2007
I ZR 136/05

Fehlende Unterschrift

a) Die Entscheidung, durch die eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil versagt wird, muss auch dann durch Urteil ergehen, wenn sie isoliert vorab und nicht zusammen mit der Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung sowie ohne mündliche Verhandlung getroffen wird.

b) Fehlt auf einer Zustellungsurkunde die nach § 182 Abs. 2 Nr. 8 ZPO erforderliche Unterschrift des Zustellers (hier: statt Unterschrift nur Paraphe), ist die Zustellung nicht unwirksam. Die fehlende Unterschrift kann nachgeholt werden. Eine entsprechend ergänzte Zustellungsurkunde hat nicht die Beweiskraft des § 418 ZPO, sondern ist nach § 419 ZPO frei zu würdigen.

ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 1, § 182 Abs. 2 Nr. 8, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 341 Abs. 2, §§ 418, 419, 542 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR136/05 Paragraphen: ZPO§178 ZPO§182 ZPO§238 ZPO§341 ZPO§418 ZPO§419 ZPO§542 Datum: 2007-07-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung

BGH - LG Dresden - AG Pirna
8.5.2007
VI ZB 80/06

Zum Beweis des rechtzeitigen Eingangs mit Einwurf der Berufungsschrift in den Nachtbriefkasten durch den Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers.

ZPO § 519 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZB80/06 Paragraphen: ZPO§519 Datum: 2007-05-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Wirtschaftsrecht Haftungsrecht - Zustellung Fax Begründung Berufung Prospekthaftung

OLG Hamm - LG Bochum
29.03.2007
27 U 121/05

1. Zur Zulässigkeit einer Berufungsbegründung per Computerfax mit eingescannter Unterschrift.

2. Im Falle der Beteiligung an einem Windkraftfonds ist die zutreffende Wiedergabe der Ergebnisse eingeholter Windgutachten im Anlageprospekt regelmäßig ein für die Anlageentscheidung bedeutsamer Umstand. Ist dies streitig, so obliegt den Prospektverantwortlichen deshalb im Prospekthaftungsprozess im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast die Vorlage dieser Gutachten.

3. Sind von den Gutachtern in ihren Windgutachten Sicherheitsabschläge von den theoretisch errechneten voraussichtlichen Erträgen empfohlen worden, so ist dies mitzuteilen, wenn die Wirtschaftlichkeitsberechnung im Prospekt aufgrund geringerer Sicherheitsabschläge einen höheren Ertrag zugrunde legt.

4. Es bleibt offen, von welchem Wert bei Einholung mehrerer Gutachten mit unterschiedlichen Ergebnissen generell ausgegangen werden darf. Unabhängig hiervon wird den Anlegern – hier bei drei Gutachten – durch die Prospektangabe, die Ertragsprognose liege noch um 3 % unter dem niedrigsten, um 8,77 % unter dem zweithöchsten und 16,21 % unter dem höchsten Gutachten, ein falscher Eindruck verschafft, wenn das niedrigste und das zweithöchste Gutachten selbst jeweils einen Abschlag von 10 % empfehlen und die so ermittelte Ertragsprognose damit sowohl über der Mehrzahl als auch über dem Durchschnitt der Ergebnisse aller drei Gutachten (nach Abzug der darin selbst empfohlenen Sicherheitsabschläge)liegt.

ZPO §§ 130 Nr. 6, 520
BGB § 280

Aktenzeichen: 27U121/05 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§520 BGB§280 Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Zustellung Rechtsmittel

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.5.2006
IV ZB 47/05

Die Wirksamkeit der Urteilszustellung wird nicht davon berührt, dass die zur Zustellung verwendete Ausfertigung von der Urschrift des Urteils abweicht, wenn es sich bei dem Mangel der Ausfertigung um einen Fehler handelt, der - wäre er bei der Urteilsabfassung selbst unterlaufen - gemäß § 319 ZPO hätte korrigiert werden können.

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist auch gegeben, wenn die Rechtsmittelschrift zwar unvollständige oder unrichtige Angaben enthält, das wirklich Gewollte für Gericht und Prozessgegner aber zutage tritt.

ZPO §§ 317, 519

Aktenzeichen: IVZB47/05 Paragraphen: ZPO§317 ZPO§519 Datum: 2006-05-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Berufsrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen

Kammergericht - LG Berlin
23.01.2006
8 U 237/05

Der Prozessbevollmächtigte einer Partei darf sich nicht auf die Richtigkeit der Bedienungsanleitung eines ihm unbekannten Faxgerätes verlassen, wenn die Bedienungsanleitung im offensichtlichen Widerspruch zu dem auf dem Vorlageneinzug befindlichen Symbol steht. Versäumt er die Berufungsbegründungsfrist, weil er allein auf die Richtigkeit der – tatsächlich falschen – Bedienungsanleitung vertraut, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren, da das Versäumen auf sein, der von ihm vertretenen Partei zuzurechnendes, schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist.

Aktenzeichen: 8U237/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zustellung Fristen

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
14.11.2005
I-9 U 30/05

Eine Berufungsschrift kann fristgerecht eingelegt sein, wenn sie dem Berufungsgericht innerhalb der Berufungsfrist durch konventionelles Telefaxgerät übermittelt wurde und die Kopie einer zuvor beim Absender zunächst ausgedruckten, mit einer eingescannten Unterschrift eines Rechtsanwalts versehenen Textdatei darstellt, deren Inhalt von diesem Rechtsanwalt autorisiert wurde.

Aktenzeichen: I-9U30/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zustellung

OLG Koblenz - LG Trier
20.06.2005
12 U 845/04

Wurde das Berufungsrecht durch das 1. JuMoG mit Wirkung vom 1. September 1004 dahin geändert, dass es für den Beginn der Frist zur Einlegung der Anschlussberufung auf dne Ablauf der Berufungserwiderungsfrist ankommt, nicht mehr auf die Zustellung der Berufungsbegründung, dann ist die spätere Fristbestimmung, die dem Kläger günstiger ist, anzuwenden, auch wenn die Zustellung der Hauptberufung unter der Geltung des alten Rechts erfolgt, aber die Frist nach neuem Recht bei Einlegung der Anschlussberufung noch nicht abgelaufen war.

ZPO §§ 287, 524 Abs. 2 Satz 2 a.F., 529 Abs. 1 Nr. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 12U845/04 Paragraphen: ZPO§287 ZPO§524 ZPO§529 ZPO§540 BGB§812 Datum: 2005-06-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Wiedereinsetzung Zustellung

BVerfG - OLG Brandenburg
17.03.2005 1 BvR 950/04
Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet (§ 93 Abs. 1 BVerfGG). Die Nichtgewährung der Wiedereinsetzung verletzt den Anspruch des Beschwerdeführers auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Die gegenständliche Beschwerdeschrift ist unter anderem verspätet bei dem Oberlandesgericht eingegangen, weil sie an das Amtsgericht und deshalb nicht an das richtige Gericht adressiert war. Eine solche Verzögerung des Eingangs einer Rechtsmittelschrift, die auf eine falsche Adressierung zurückzuführen ist, hat der Beschwerdeführer grundsätzlich auch selbst zu vertreten. Aufgrund der einem Verfahren nachwirkenden Fürsorgepflicht ist das vorbefasste Amtsgericht allerdings gehalten gewesen, den weit vor Fristablauf bei ihm eingehenden, aber für das Rechtsmittelgericht bestimmten Schriftsatz des Beschwerdeführers an dieses Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Wird eine solche Rechtsmittelfrist versäumt, obwohl der Schriftsatz so zeitig bei dem vorbefassten unzuständigen Gericht eingegangen ist, dass die rechtzeitige Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang noch ohne weiteres erwartet werden konnte, hat das Rechtsmittelgericht auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 1BvR950/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Berufung Fristen Zustellung

BGH - LG Darmstadt - AG Groß-Gerau
01.03.2005 VI ZB 65/04
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Übermittlung des Schriftsatzes an das falsche Gericht mit Telefax erfordert die Darlegung, welche Anweisungen zur Prüfung der in einem Schriftsatz angegebenen Faxnummer des Empfängers bestanden, wenn diese Nummer zur Übermittlung verwendet wurde, aber fehlerhaft war.
ZPO § 233 Fd

Aktenzeichen: VIZB65/04 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

Niedersächsisches FG
25.01.2005 13 K 373/04
Keine Wiedereinsetzung bei Telefaxversendung ohne Sendebericht. Die Pflicht des Steuerberaters zur Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax endet erst dann, wenn feststeht, dass der Schriftsatz wirklich an den richtigen Empfänger übermittelt worden ist. Mit Rücksicht auf die Risiken beim Einsatz eines Telefaxgerätes kommt der Steuerberater seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er sich einen Einzelnachweis ausdrucken lässt, auf dessen Grundlage er die Vollständigkeit und Richtigkeit der Übermittlung prüfen kann und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts löscht. Denn nur in diesem Fall kann durch die Kontrolle des Ausdrucks ausgeschlossen werden, dass eine Übermittlung nicht fehlerhaft erfolgte oder versehentlich an einen falschen Adressaten übermittelt wurde. (Leit-satz der Redaktion)

Aktenzeichen: 13K373/04 Paragraphen: Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentHaftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Zustellung

Bayerisches OLG
01.12.2004 2 Z BR 93/04
1. Ein Rechtsanwalt muss in seiner Kanzlei sicherstellen, dass seine Angestellten bei der Versendung von Schriftsätzen per Telefax die Empfänger-Nummer genau überprüfen und ihn bei fehlgeschlagenen Übermittlungsversuchen unverzüglich benachrichtigen.

2. Eine Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Frist zur Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen scheidet aus, wenn die Wiedereinsetzung später als ein Jahr nach Fristversäumnis beantragt wird.
FGG § 22 Abs. 2
WEG § 23 Abs. 4

Aktenzeichen: 2ZBR93/04 Paragraphen: FGG§22 WEG§23 Datum: 2004-12-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen Fristversäumung Zustellung Berufung

BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
23.11.2004 XI ZB 4/04
Wird eine per Telekopie übermittelte Berufungsbegründung infolge eines Papierstaus im gerichtlichen Empfangsgerät ohne die von dem Prozeßbevollmächtigten unterschriebene Seite empfangen, so ist dadurch die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt. In diesem Fall ist der betroffenen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
ZPO § 234 Abs. 1 B
ZPO § 520

Aktenzeichen: XIZB4/04 Paragraphen: ZPO§234 ZPO§520 Datum: 2004-11-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Prozeßvertretung/Anwälte Rechtsanwaltshaftung Fristen Wiedereinsetzung

OLG Bamberg - LG Bayreuth
16.11.2004 1 U 114/04
Ein Rechtsanwalt darf ein Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Urteils erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn in der maßgeblichen Handakte der Ablauf der Rechtsmittelfrist vermerkt und die Frist notiert ist. Diese Verpflichtung trifft den Rechtsanwalt nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung auch hinsichtlich der Begründungsfrist für das Rechtsmittel, nachdem die zweimonatige Begründungsfrist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils zu laufen beginnt. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 233
ZPO § 520 Abs. 2
ZPO § 522 Abs. 1

Aktenzeichen: 1U114/04 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§520 ZPO§522 Datum: 2004-11-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

BGH - LG Hanau - AG Hanau
22.6.2004 VI ZB 14/04
Wird die Telefaxnummer aus dem konkreten Aktenvorgang handschriftlich auf den zu versendenden Schriftsatz übertragen, ist eine Verwechslungsgefahr gering. In einem solchen Fall reicht es aus, mögliche Eingabefehler zu korrigieren, indem die gewählte Empfängernummer mit der übertragenen Nummer abgeglichen wird.
ZPO § 233 Fd

Aktenzeichen: VIZB14/04 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2004-06-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Zustellung Berufung Beschwerde

BVerfG
14.06.2004 2 BvR 430/03
Eine verfassungsrechtliche Gewährleistung der Eröffnung einer weiteren Instanz zur Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung besteht nicht, auch nicht, soweit Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte abzuhelfen ist. Wenn aber das Prozessrecht eine weitere Instanz eröffnet, dann gewährleistet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in diesem durch das einfache Recht gesetzten Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leer laufen lassen, indem es den Zugang zur weiteren Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Eine solche ungerechtfertigte Erschwerung des Zugangs ist es, wenn dem Bürger, der ein befristetes Rechtsmittel einlegt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus Gründen versagt wird, die er nicht zu vertreten hat.

Zu den Anforderungen an eine öffentliche Zustellung. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1, Art. 104 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR430/03 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.3 GGArt.19 GGArt.101 GGArt.103 GGArt.104 Datum: 2004-06-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Widereinsetzung Zustellung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
13.5.2004 V ZB 62/03
a) Das Verschulden einer Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten schließt die Wiedereinsetzung nicht aus, wenn die Partei alle erforderlichen Schritte unternommen hat, die bei einem im übrigen normalen Geschehensablauf zur Fristwahrung geführt hätten (hier: Fehlschlagen einer beschleunigten Absendung bei gleichwohl rechtzeitiger Absendung).

b) Eine Partei darf (auch) nach Erlaß der Postuniversaldienstleistungsverordnung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 4218) darauf vertrauen, daß werktags im Bundesgebiet aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert werden. Anders liegt es nur, wenn konkrete Umstände vorliegen, welche die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen.
ZPO § 233 D

Aktenzeichen: VZB62/03 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Haftungsrecht - Fristen Zustellung Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung

Saarländisches OLG
09.09.2003 6 UF 50/03
Der Verfahrensbevollmächtigte einer Partei trägt die persönliche Verantwortung dafür, dass eine fristwahrende Prozesshandlung vor dem zuständigen Gericht wahrgenommen wird. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller haben ihre Pflichten hier jedenfalls dadurch verletzt, dass sie den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist nicht auf die richtige Adressierung hin überprüft und entsprechend berichtigt haben. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 233 ff

Aktenzeichen: 6UF50/03 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2003-09-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Sonstiges Zustellung

5.3.2003 VIII ZR 263/00
Ein Notfristzeugnis hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auch dann auszustellen, wenn unklar ist, ob eine Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen hat oder unterbrochen worden ist. In diesem Fall lautet das Zeugnis dahin, daß ein Rechtsmittel "bis heute" oder bis zu einem bestimmten Datum nicht eingelegt worden ist.
ZPO § 706 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZR263/00 Paragraphen: ZPO§706 Datum: 2003-03-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Fristen Gericht Wiedereinsetzung

BVerwG
25.11.2002 8 B 112.02
Verlust eines Schriftsatzes auf dem Postweg, höhere Gewalt, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

1. Bei der Frist des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand kommt grundsdätzlich nicht in Betracht, es sei denn, dass ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

2. Der Begriff der höheren Gewalt entspricht dem Begriff der "Naturereignisse und andere unabwendbare Zufälle" in § 233 Abs. 1 ZPO a.F.. Als höhere Gewalt sind daher insbesondere die Fälle anzusehen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nach der alten Fassung des § 233 Abs. 1 ZPO eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ermöglichten.

3. Der Verlust der Klagebegründungsschrift auf dem Postweg ist ein unabwendbarer Zufall i.S.d. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und stellt einen Fall der höheren Gewalt dar. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 233 VwGO § 92

Aktenzeichen: 8B112.02 Paragraphen: ZPO§233 VwGO§92 Datum: 2002-11-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht Internationales Recht - Berufung Zulassung Zustellung Gerichtsstand

OLG Köln
28.10.2002 16 U 69/02
Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht
1. Ist in einem Falle des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG fälschlicherweise Berufung beim Landgericht eingelegt und dort bereits in der Sache verhandelt worden und verweist das Landgericht dann die Sache von Amts wegen in der Spruchfrist an das Oberlandesgericht, so entbindet dies das Oberlandesgericht nicht davon, die Zulässigkeit der Berufung zu prüfen und sie gegebenenfalls zu verneinen.

2. Der Umstand, dass die Klageschrift einer ständig im Ausland wohnenden Partei im Inland anlässlich eines Besuches zulässigerweise zugestellt werden konnte, begründet noch keinen Wohnsitz dieser Partei im Inland.
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1b

Aktenzeichen: 16U69/02 Paragraphen: GVG§119 Datum: 2002-10-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Zustellung

17.4.2002 XII ZB 186/01
In Familiensachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit beginnt die Rechtsmittelfrist für einen nicht verkündeten Beschluß mit dessen Zustellung an den Rechtsmittelführer und nicht erst mit der letzten Zustellung an einen der Beteiligten (Abgrenzung zum Senatsbeschluß vom 5. Oktober 1994 - XII ZB 90/94 - NJW 1994, 3359 f.).
ZPO §§ 621a Abs. 1 Satz 2, 329 Abs. 2

Aktenzeichen: XIIZB186/01 Paragraphen: ZPO§621a Datum: 2002-04-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Berufung Wiedereinsetzung Fristen Zustellung

12.2.2002 VII ZB 28/01
a) Der Rechtsanwalt, der einen anderen mit der Einlegung einer Berufung beauftragt, darf sich grundsätzlich darauf verlassen, daß der rechtzeitig abgesandte Auftrag diesen rechtzeitig erreicht und daß er von ihm ausgeführt wird, wenn zwischen beiden im Einzelfall oder allgemein die Absprache besteht, daß der Rechtsmittelanwalt derartige Aufträge annehmen, prüfen und ausführen werde. Für den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten besteht dann kein Grund mehr, von sich aus den Ablauf der Berufungsfrist zu überwachen.

b) Wird der Auftrag per Telefax erteilt, genügt für eine Ausgangskontrolle, daß ein vom Faxgerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis die ordnungsgemäße Übermittlung belegt und vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird. Dann kann die Berufungsfrist im Fristenkalender gelöscht werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIZB28/01 Paragraphen: Datum: 2002-02-12
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PDF-DokumentHaftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwaltshaftung Berufung Fristen Zustellung

5.7.2001 VII ZB 2/00 Den Prozeßbevollmächtigten einer Partei trifft im Regelfall kein Verschulden an dem verspäteten Zugang eines Schriftsatzes, wenn er veranlaßt, daß der Schriftsatz so rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfen wird, daß er nach den normalen Postlaufzeiten fristgerecht bei dem Gericht hätte eingehen müssen. Wenn dem Prozeßbevollmächtigten keine besonderen Umstände bekannt sind, die zu einer Verlängerung der normalen Postlaufzeiten führen können, darf er darauf vertrauen, daß die normalen Postlaufzeiten eingehalten werden (st.Rspr., BGH, Beschluß vom 9. Februar 1998 - II ZB 15/97, NJW 1998, 1870). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIZB2/00 Paragraphen: Datum: 2001-07-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges Zustellung

24.1.2001 XII ZB 75/00 Zu den Voraussetzungen, unter denen die Zustellung einer von der Urschrift abweichenden Ausfertigung die Rechtsmittelfrist in Lauf setzt. ZPO §§ 516, 577 Abs. 2 Satz 1, 329 Abs. 2 Satz 2, 317 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: XIIZB75/00 Paragraphen: ZPO§516 ZPO§577 ZPO§317 Datum: 2001-01-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

BVerwG - Hessischer VGH
20.2.1997
9 B 776/96

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; voraussehbare Verspätung wegen Poststreiks

1. Grundsätzlich dürfen zwar dem Bürger im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Post nicht als Verschulden angerechnet werden. Bei verspäteter Postzustellung kann aber ein Verschulden des Bürgers dann angenommen werden, wenn er die Verzögerung voraussehen konnte. Ein solcher Fall ist dann gegeben, wenn der störungsfreie Postverkehr - wie vorliegend - wegen eines Poststreiks nicht gewährleistet ist.

VwGO § 60 Abs 1

Aktenzeichen: 9B776/96 Paragraphen: VwGO§60 Datum: 1997-02-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

BVerfG - BGH
29.12.1994
2 BvR 106/93

Nichtannahmebeschluß: Keine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte durch Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Verzögerung der Briefbeförderung infolge eines Poststreiks

1. Zur Frage des Verschuldens iSv ZPO § 233 bei Verzögerungen von ordnungsgemäß zur Post gegebenen.

2. Wählt ein Bürger in einer Situation, in der er bereits im Zeitpunkt des Einwurfs seiner Sendung in den Briefkasten aufgrund besonderer Umstände (hier: Poststreik) nicht auf die Einhaltung der gewöhnlichen Postlaufzeiten vertrauen durfte, für die Beförderung eines fristgebundenen Schriftstücks gleichwohl den Postweg, so ist es von Verfassungs wegen jedenfalls dann, wenn sichere Übermittlungswege (Gerichtsbriefkasten, Telefax) vorhanden und zumutbar sind, nicht zu beanstanden, daß die Gerichte dieses Verhalten als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden werten.

3. Für den Fall, daß Ungewißheit darüber besteht, ob und für wie lange sich die Gefahr von Verzögerungen verwirklichen wird, kann der Verfahrensbeteiligte die Sendung zunächst auf den Postweg geben, muß aber dann - und nur dann -, das im Zeitpunkt des Briefeinwurfs bekannte Risiko durch eine Nachfrage nach dem Eingang der Sendung bei Gericht auffangen.

GG Art 20 Abs 3, Art 2 Abs 1
ZPO § 233, § 234 Abs 1, § 234 Abs 2

Aktenzeichen: 2BvR106/93 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 1994-12-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35211

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