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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
22.5.2019
VII ZR 180/18

Hat der Nichtzulassungsbeschwerdeführer sich in einem außergerichtlichen Vergleich gegenüber dem Nichtzulassungsbeschwerdegegner - voraussetzungslos - zur Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde verpflichtet und bestehen keine Wirksamkeitsbedenken gegen diese Regelung, so ist, wenn der Prozessgegner sich auf die getroffene Vereinbarung beruft, die gleichwohl aufrecht erhaltene Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen (Anschluss an BGH, Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 73/01, NJW 2002, 1503; Urteil vom 14. November 1983 - IVb ZR 1/82, NJW 1984, 805).

ZPO § 78 Abs 1 S 3, § 544
BGB § 779

Aktenzeichen: VIIZR180/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
15.12.2017
I ZR 258/14

Aquaflam

1. Erklärt der Kläger in einem durch den Beklagten eingeleiteten Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und stimmt der Beklagte der Erledigungserklärung nicht zu, ist zunächst zu prüfen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig und begründet gewesen wäre. Erst wenn diese Frage vom Revisionsgericht bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob die Klageforderung bis zum erledigenden Ereignis bestanden hat, die Revision also zurückzuweisen gewesen wäre. Ergibt die Prüfung auf der ersten Stufe, dass kein Zulassungsgrund vorliegt, ist die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. Auf die Frage der Erledigung der Hauptsache kommt es in diesem Fall nicht mehr an.

2. Die (übereinstimmende) Erledigung der Hauptsache kann noch in der Rechtsmittelinstanz, auch noch während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde, erklärt werden. Bei der gemäß § 91a ZPO vorzunehmenden Ermessensentscheidung ist der mutmaßliche Ausgang des Beschwerde- und gegebenenfalls des Revisionsverfahrens zu berücksichtigen.

Eine für den Kläger günstige Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen der Tatsacheninstanzen kommt nur in Betracht, wenn nach dem Sach- und Streitstand bei Eintritt des erledigenden Ereignisses seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Erfolg gehabt und die Durchführung der Revision zu einer Verurteilung der Beklagten geführt hätte. Hätte dagegen die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Erfolg gehabt, weil kein Zulassungsgrund vorliegt, sind dem Beschwerdeführer gemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen; auf die Erfolgsaussichten der Revision kommt es dann nicht mehr an.

EUV 2015/2424 Art 55 Abs 2
ZPO § 91a Abs 1, § 544

Aktenzeichen: IZR258/14 Paragraphen: Datum: 2017-12-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Insolvenzrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen Prozeßkostenhilfe Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.5.2017
IX ZA 9/17

Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, jedoch nicht dargelegt hat, aus welchen tatsächlichen Gründen den wirtschaftlich beteiligten Insolvenzgläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist.

ZPO § 116 S 1 Nr 1, § 233, § 544 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZA9/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG München - LG München I
29.3.2017
VII ZR 262/15

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden

Aktenzeichen: VIIZR262/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

BGH - LG Stendal
13.10.2016
IX ZB 57/14

Für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, ist die richterliche Entscheidung des Beschwerdegerichts, nicht eine hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift maßgebend, welche die Geschäftsstelle den Beteiligten zunächst zugestellt hat.

ZPO § 574 Abs 1 S 1 Nr 2, § 574 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IXZB57/14 Paragraphen: ZPO§574 Datum: 2016-10-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
21.9.2016
VIII ZR 188/15

Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss - jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss - neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, fehlt die für die revisionsrechtliche Nachprüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage und unterliegt der Zurückweisungsbeschluss wegen des darin liegenden Verfahrensfehlers der Aufhebung (im Anschluss an BGH, Urteile vom 10. Februar 2004, VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 61; vom 8. Februar 2006, XII ZR 57/03, NJW 2006, 1523 Rn. 5 ff.).

ZPO § 522 Abs 2, § 545, § 559

Aktenzeichen: VIIIZR188/15 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§545 ZPO§559 Datum: 2016-09-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Tempelhof
1.3.2016
VIII ZB 88/15

Berufungszulassung im amtsgerichtlichen Urteil

Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 1956, III ZR 265/54, BGHZ 20, 188, 189 [Zulassung der Revision]).

ZPO § 511 Abs 2 Nr 2, § 511 Abs 4 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIIIZB88/15 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2016-03-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - LG Gera - AG Gera
21.1.2016
V ZB 66/15

Pflicht zur Begründung einer nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das Berufungsgericht

Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine von ihm nachgeholte Zulassungsentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Begründung oder ist sie auf einzelne Aspekte beschränkt, lässt dies deshalb nicht den Schluss zu, das Berufungsgericht habe einen von § 511 Abs. 4 ZPO abweichenden Maßstab angelegt oder nicht alle Zulassungsgründe geprüft.

ZPO § 511 Abs 4

Aktenzeichen: VZB66715 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2016-01-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
12.2.2015
IX ZR 156/14

Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil.

ZPO § 544 Abs 1 S 2 Alt 2

Aktenzeichen: IXZR156/14 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2015-02-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
13.3.2013
XII ZR 8/13

1. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Revisionsgericht über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden. An eine - möglicherweise verfehlte - Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht ist der Bundesgerichtshof nicht gebunden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2004, XII ZR 110/02, NJW-RR 2005, 224).

2. Erhöht das Berufungsgericht den Streitwert nach Erlass seines Urteils auf einen Betrag oberhalb der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO (derzeit 20.000 €), rechtfertigt dies keine Wiedereinsetzung.

ZPO § 233, § 544
ZPOEG § 26 Nr 8

Aktenzeichen: XIIZR8/13 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§544 Datum: 2013-03-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
17.4.2012
VI ZR 140/11

Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage.

ZPO § 32, § 543 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR140/11 Paragraphen: ZPO§32 ZPO§543 Datum: 2012-04-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - LG Duisburg - AG Oberhausen
7.3.2012
IV ZR 277/10

1. Das Berufungsgericht ist zur Nachholung einer unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur befugt, wenn das erstinstanzliche Gericht für eine Zulassungsentscheidung keine Veranlassung gesehen hat, weil es wegen eines auf mehr als 600 € festgesetzten Streitwerts von einer entsprechenden Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, während das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht hält (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, III ZR 338/09, NJW 2011, 926)

2. Aus dem Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das erstinstanzliche Gericht von einer Rechtsmittelfähigkeit seiner Entscheidung ausgegangen ist, wenn fehlerhaft eine Sicherheitsleistung nach § 709 Satz 1 ZPO angeordnet worden ist.

ZPO § 511 Abs 4 S 1 Nr 1, § 709 S 1

Aktenzeichen: IVZR277/10 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§709 Datum: 2012-03-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassungsrecht

BGH - LG Wiesbaden - AG Rüdesheim
27.10.2011
VII ZB 8/10

1. Die Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einen bestimmten abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes, der sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann, ist zulässig, wenn sie nicht auf die Klärung einer einzelnen Rechtsfrage begrenzt ist, sondern sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen abtrennbaren Teil des Gesamtverfahrensstoffs bezieht, über den durch eine Teil- oder Zwischenentscheidung entschieden werden oder auf den der Rechtsbeschwerdeführer selbst seine Rechtsbeschwerde beschränken könnte (Festhaltung BGH, 17. Juni 2004, VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264).

2. Ein Gerichtsvollzieher, der im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ein Auktionshaus mit der Versteigerung einer Kunstsammlung beauftragt, wird nicht Vertragspartner des Versteigerungsauftrags, sondern vielmehr das Land. Daher können ihm keine eigenen Ansprüche gegen das Auktionshaus zustehen, die er abtreten könnte.

ZPO § 574, § 808, § 825 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZB8/10 Paragraphen: ZPO§574 ZPO§808 ZPO§825 Datum: 2011-10-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - OLG München - AG Starnberg
26.10.2011
XII ZB 561/10

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 € liegenden Beschwer ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nachgeholt, weil es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. April 2010, XII ZB 128/09, FamRZ 2010, 964 und vom 23. März 2011, XII ZB 436/10, FamRZ 2011, 882 – auch www.RechtsCentrum.de), kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zutreffend beurteilt hat und eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre.

ZPO § 511 Abs 2, § 511 Abs 4 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB561/10 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Anwälte

BAG - LAG Hamm - ArbG Dortmund
20.9.2011
9 AZN 582/11

Nichtzulassungsbeschwerde - Anwaltszwang - Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für den Inhalt der Begründungsschrift

Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsbegründungsschriften müssen die Unterschrift des in § 11 Abs 4 Satz 2 ArbGG genannten Prozessbevollmächtigten enthalten. Erforderlich ist dabei, dass sich der Prozessbevollmächtigte den Inhalt der Begründungsschrift zu eigen macht und die Verantwortung dafür übernimmt. Dazu genügt im Regelfall die Unterschrift des Bevollmächtigten.

Diese ist Nachweis dafür, dass er den Prozessstoff selbst durchgearbeitet hat, das Ergebnis seiner Arbeit in einem Schriftsatz niedergelegt hat und die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes tragen will. Dieser Nachweis ist allerdings dann widerlegt, wenn der Prozessbevollmächtigte trotz der Unterzeichnung zu erkennen gibt, dass er die Verantwortung für den Inhalt der Begründung nicht übernehmen will. Dies ist zB der Fall, wenn der Rechtsanwalt sich durch einen Zusatz von der unterschriebenen Erklärung distanziert. Ebenso genügt es nicht, wenn der Prozessbevollmächtigte ein zwar von ihm unterzeichnetes, sonst aber unverändertes Schreiben seiner Partei vorlegt.

ArbGG § 11 Abs 2, § 11 Abs 4, § 72a

Aktenzeichen: 9AZN582/11 Paragraphen: ArbGG§11 ArbGG§72a Datum: 2011-09-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
15.6.2011
II ZB 20/10

Verurteilt das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Gewährung von Einsicht in Unterlagen, setzt den Streitwert auf mehr als 600 € fest und trifft weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen eine ausdrückliche Aussage über die Zulassung der Berufung, kann in dem Schweigen eine konkludente Entscheidung nach § 511 Abs. 4 ZPO liegen (Anschluss BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, III ZR 338/09, NJW 2011, 926). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der originäre Einzelrichter im Sinne von § 348 ZPO entschieden hat.

ZPO § 348 Abs 3, § 511 Abs 4, § 522 Abs 1

Aktenzeichen: IIZB20/10 Paragraphen: ZPO§348 ZPO§511 ZPO§522 Datum: 2011-06-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - LG Cottbus - AG Cottbus
12.4.2011
VI ZB 31/10

a) Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 € übersteigt, muss das Berufungsgericht, wenn es von einer geringeren Beschwer ausgeht, die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO erfüllt sind.

b) Hätte das erstinstanzliche Gericht die Berufung zulassen müssen, kann das Rechtsbeschwerdegericht die Zulassung nachholen.

c) Die Niederschrift der in einem Strafverfahren protokollierten Zeugenaussagen kann im Wege des Urkundenbeweises in den Zivilprozess eingeführt werden.

ZPO § 511 Abs. 4

Aktenzeichen: VIZB31/10 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2011-04-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.4.2011
XI ZR 341/08

Wird die Revision vom Berufungsgericht ausdrücklich nur in Bezug auf die Zulässigkeit der Klage zugelassen, liegt darin eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf einen rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Streitstoffes.

ZPO § 543

Aktenzeichen: XIZR341/08 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2011-04-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
23.3.2011
IX ZR 212/08

Rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, das Berufungsgericht habe die allgemein bezeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundlegend missverstanden, so ist die Erforderlichkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur dann hinreichend ausgeführt, wenn durch einen Vergleich der entscheidungstragenden, nicht notwendig geschriebenen Obersätze des Berufungsurteils mit der herangezogenen Rechtsprechung eine Rechtssatzabweichung dargelegt wird.

ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: IXZR212/08 Paragraphen: ZPO§543 ZPO§544 Datum: 2011-03-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung Rechtliches Gehör

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
4.3.2011
V ZR 123/10

Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen. Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Revisionsgericht nicht.

ZPO §§ 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 318
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR123/10 Paragraphen: ZPO§321a ZPO§318 GGArt.103 Datum: 2011-03-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Oldenburg - AG Cloppenburg
24.2.2011
VII ZR 169/10

Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss aus dem Berufungsurteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand es ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen.

Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können.

ZPO §§ 540 Abs. 1, 313a Abs. 1 Satz 1
BGB §§ 280, 286
BerHG § 9

Aktenzeichen: VIIZR169/10 Paragraphen: ZPO§540 ZPO§313a BGB§280 BGB§286 BerHG§9 Datum: 2011-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28750

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Nichzulassungsbeschwerde Prozeßfähigkeit

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
9.11.2010
VI ZR 249/09

a) Die mögliche mangelnde Prozessfähigkeit des Klägers führt nicht zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen.

b) Das Gericht muss dafür Sorge tragen, dass einem prozessunfähigen Kläger ermöglicht wird, für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09, NJW 2009, 3051).

GG Art. 103 Abs. 1
ZPO §§ 52, 139
BGB §§ 104, 1896

Aktenzeichen: VIZR249/09 Paragraphen: GGArt.103 ZPO§52 ZPO§139 BGB§104 BGB§1896 Datum: 2010-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28112

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
29.6.2010
X ZR 51/09

Gibt der zur Auskunftserteilung verurteilte Beklagte noch vor Abschluss der Tatsacheninstanzen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Auskunft, ist sein diesbezüglicher Aufwand bei der Berechnung des Wertes der mit seiner Revision geltend zu machenden Beschwer zu berücksichtigen.

EGZPO § 26 Nr. 8

Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts auch dann zuzulassen, wenn dieser Zulassungsgrund bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vorlag und danach in anderer Sache eine entsprechende Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes ergangen ist (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 06.05.2004 - I ZR 197/03, GRUR 2004, 712; Beschl. v. 08.09.2004 - V ZR 260/03, NJW 2005, 154).
ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt; § 544 Abs. 4

Aktenzeichen: XZR51/09 Paragraphen: ZPO§543 ZPO§544 Datum: 2010-06-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27606

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG München - LG Landshut
10.6.2010
Xa ZR 110/09

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler aufzeigt, die rechtliche Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aber ergibt, dass das Berufungsurteil im Ergebnis aus Gründen richtig ist, die ihrerseits die Zulassung der Revision nicht erfordern (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02, NJW 2003, 3205 ff. und BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZR 97/02, MDR 2005, 1241).

ZPO § 544

Aktenzeichen: Xa110/09 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2010-06-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27609

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschwer Zulassung

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
27.4.2010
VIII ZB 91/09

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, muss das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218).

ZPO §§ 9, 511, 522

Aktenzeichen: VIIIZB91/09 Paragraphen: ZPO§9 ZPO§511 ZPO§522 Datum: 2010-04-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27428

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung Beschwer

BGH - OLG Schleswig - AG Rendsburg
21.4.2010
XII ZB 128/09

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218 und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614), kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre.

ZPO § 511 Abs. 2, 4

Aktenzeichen: XIIZB128/09 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§4 Datum: 2010-04-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Celle - LG Hannover
4.3.2010
XI ZR 228/09

Die Vorschrift des § 307 ZPO findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechende Anwendung.

ZPO §§ 307, 544

Aktenzeichen: XIZR228/09 Paragraphen: ZPO§307 ZPO§544 Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Beschwer Zulassung

OLG Zweibrücken - AG Wittlingen
19.2.2010
3 W 26/10

Eine gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 389 FamFG von nicht mehr als 600 € gerichtete Beschwerde ist wegen Nichterreichens des erforderlichen Wertes der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG unzulässig.

FamFG § 61, § 389, § 391

Aktenzeichen: 3W26/10 Paragraphen: FamFG§61 FamFG§389 FamFG§391 Datum: 2010-02-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
12.11.2009
V ZR 71/09

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, soweit sie sich gegen eine in dem Berufungsurteil enthaltene Entscheidung über die Kosten eines durch ein Anerkenntnis erledigten Teils der Hauptsache richtet.

ZPO § 99 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR71/09 Paragraphen: ZPO§99 ZPO§544 Datum: 2009-11-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
2.7.2009
V ZB 40/09

Das erstinstanzliche Gericht kann die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teil- oder Grundurteils sein kann und auf den der Berufungskläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte; dies gilt auch für die Entscheidung über eine Vollstreckungsabwehrklage.

ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 2, 767

Aktenzeichen: VZB40/09 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§767 Datum: 2009-07-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
1.7.2009
XII ZR 93/07

Ergeben die Klage und die Hilfswiderklage nur zusammengerechnet den Beschwerdewert nach § 26 Nr. 8 EGZPO, ist die Nichtzulassungsbeschwerde nur statthaft, wenn hinsichtlich beider Klagen Zulassungsgründe dargelegt sind. Die allein prozessuale Verknüpfung der Klagen reicht für eine Zusammenrechnung nicht aus (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117; BGH Urteile vom 8. März 2006 - IV ZR 263/04 - NJW-RR 2006, 877 und vom 21. Mai 1968 - VI ZR 27/68 - VersR 1968, 778).

EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: XIIZR93/07 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2009-07-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung Rechtsliches Gehör

BGH - Kammergericht - LG Berlin
18.6.2009
IX ZB 115/07

Die Nichtzulassung der Revision in einem Entschädigungsrechtsstreit kann auch mit der Rüge angefochten werden, das Berufungsgericht habe den Anspruch der beschwerten Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Erachtet das Revisionsgericht diese Rüge für begründet, kann es in dem stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.

BEG § 209 Abs. 1, § 220
ZPO § 544 Abs. 7

Der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör wird in der Regel verletzt, wenn ihrem erst in zweiter Instanz gestellten Antrag nicht stattgegeben wird, den Sachverständigen zu einem erstinstanzlich eingeholten schriftlichen Gutachten befragen zu können, falls das Berufungsgericht sich insoweit nicht an die Feststellungen der Vorinstanz für gebunden erachtet, sondern auf der Grundlage des eingeholten Gutachtens in eine neue Beweiswürdigung eintritt.

Aktenzeichen: IXZB115/07 Paragraphen: BEG§209 ZPO§544 BEG§220 Datum: 2009-06-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
14.5.2008
XII ZB 78/07

Auch wenn der Tenor der angefochtenen Entscheidung keine Einschränkung der Zulassung des Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof enthält, kann sich eine wirksame Beschränkung der Zulassung aus den Gründen der Entscheidung ergeben (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 153, 358, 360 f. = FamRZ 2003, 590 f. und vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01 - FamRZ 2004, 612; BGH Urteile vom 12. November 2004 - V ZR 42/04 - NJW 2005, 894, 895, vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/04 - NJW 2004, 3264, 3265 und vom 9. März 2000 - III ZR 356/98 - NJW 2000, 1794, 1796).

ZPO §§ 621 e Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 543 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: XIIZB78/07 Paragraphen: ZPO§621e ZPO§543 Datum: 2008-05-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung Zuständigkeiten

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
22.10.2007
10 A 10735/07.OVG

Zulassungsantrag; Berufungszulassung; Rechtsmittel; Rechtsmitteleinlegung; Einlegung; Frist; Fristversäumnis; Adressierung; Fehladressierung; Schriftsatz; Telefax; Rechtsmittelgericht; Posteingang; Posteingangsstelle

Der beim Verwaltungsgericht zu stellende Antrag auf Zulassung der Berufung wahrt nicht die Rechtsmittelfrist, wenn die Antragsschrift willentlich an das Oberverwaltungsgericht adressiert ist, gleichwohl aber bei dem Telefaxgerät des Verwaltungsgerichts eingeht.

VwGO § 124 a Abs. 4

Aktenzeichen: 10A10735/07 Paragraphen: BwGO§124a Datum: 2007-10-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.05.2007
V ZR 251/06

Zu den Darlegungsanforderungen, die nach § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO an eine Nichtzulassungsbeschwerde zu stellen sind.

ZPO § 544 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: VZR251/06 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2007-05-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Köln - LG Köln
4.10.2006
I ZR 196/05

Nur auf Neukäufe

Hat eine Partei eine vom Berufungsgericht beschränkt zugelassene Revision eingelegt und - soweit das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben, sind die Werte der zugelassenen Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde für die Bestimmung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.S. von § 26 Nr. 8 EGZPO zusammenzurechnen.

EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: IZR196/05 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2006-10-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Kostenrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
28.3.2006
XI ZR 388/04

Eine fehlerhafte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts kann in dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss vom Revisionsgericht nicht von Amts wegen korrigiert werden.

ZPO § 544 Abs. 5

Aktenzeichen: XIZR388/04 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Nichtzulassungsbeschwerde Vergleichsgebühr Einigungsgebühr

BGH - OLG München - LG Traunstein
15.3.2006
XII ZR 209/05

Zur Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, wenn sich die Parteien in einem außergerichtlichen Vergleich zur Hauptsache und wegen eines Teils der prozessbezogenen Kosten (hier: Anwaltsgebühren) verständigen und der Rechtsmittelführer danach eine von ihm eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurücknimmt.

ZPO § 98

Aktenzeichen: XIIZR209/05 Paragraphen: ZPO§98 Datum: 2006-03-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
9.3.2006
IX ZR 37/05

Geht das Berufungsgericht irrtümlich von einer zulassungsfreien Revision aus, entscheidet der Bundesgerichtshof im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde über die Zulassung der Revision.

ZPO § 542 Abs. 1, §§ 543, 544

Aktenzeichen: IXZR37/05 Paragraphen: ZPO§542 ZPO§543 ZPO§544 Datum: 2006-03-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Erbrecht - Revision Zulassung Prozeßrecht Bewertung Kostenrecht

BGH - OLG celle - LG Hannover
8.3.2006
IV ZT 263/04

a) Zur Beschränkung einer Revisionszulassung "hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs".

b) Kommt es gemäß § 2325 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BGB auf den Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalls an, bleibt der Wert des dem Erblasser bei vorheriger Grundstücksübertragung vorbehaltenen Wohnrechts unberücksichtigt (Bestätigung von BGHZ 118, 49).

ZPO § 543
BGB § 2325 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IVZT263/04 Paragraphen: ZPO§543 BGB§2325 Datum: 2006-03-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Versicherungsrecht - Revision Zulassung Zulässigkeit Prozeßrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
30.11.2005
IV ZR 214/04

Soll mit der beabsichtigten Revision ein einheitlicher vertraglicher Anspruch weiter verfolgt werden (hier: Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Hausratversicherung nach Brand), kommt es für den nach § 26 Nr. 8 EGZPO maßgeblichen Wert des Beschwerdegegenstandes auf die Höhe des Gesamtbetrages an, der im beabsichtigten Revisionsverfahren weiter verfolgt werden soll; auf die mögliche Selbständigkeit von einzelnen Entschädigungspositionen kommt es nur für eine Teilzulassung der Revision, nicht aber für den Wert des Beschwerdegegenstandes an.

EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: IVZR214/04 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2005-11-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.01.2005 I ZR 255/02
Für die Beurteilung nach § 552a ZPO, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich.
ZPO § 552a

Aktenzeichen: IZR255/02 Paragraphen: ZPO§552a Datum: 2005-10-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
19.10.2005
VIII ZR 217/04

Wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil zurückgewiesen, so tritt die Rechtskraft des Berufungsurteils nicht bereits mit dem Erlass, sondern erst mit der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses ein.

ZPO § 544 Abs. 5 Satz 3

Aktenzeichen: VIIIZR217/04 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2005-10-19
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PDF-DokumentGrundgesetz Rechtsmittelrecht Familienrecht - Sontiges Nichtzulassungsbeschwerde Prozeßrecht

BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
31.8.2005
XII ZR 14/03

Die Vorschrift des § 26 Nr. 9 EGZPO ist nicht verfassungswidrig; sie verletzt weder den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch das Rechtsstaatsprinzip.

EGZPO § 26 Nr. 9

Aktenzeichen: XIIZR14/03 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2005-08-31
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Verfahrensfehler Zurückverweisung Nichtzulassungsbeschwerde Revision Berufung

BGH - OLG Köln - LG Bonn
10.08.2005
XII ZR 97/02

1. Billigt das Berufungsgericht in einem Urteil, mit dem es das erstinstanzliche Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufhebt und die Sache zurückverweist, die materiell-rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, ist es an diese Beurteilung im erneuten Berufungsverfahren nicht gebunden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 23. Juni 1992 - XI ZR 227/91 - NJW 1992, 2831, 2832).

2. Nimmt das Berufungsgericht eine solche Bindung irrtümlich an und verschließt sich daher weiteren Ausführungen einer Partei zur rechtlichen Beurteilung, liegt darin regelmäßig ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs.

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 563 Abs. 2 (§ 565 Abs. 2 ZPO a.F.) analog

3. Hat der Gegner der beweisbelasteten Partei deren Vortrag zu Protokoll der mündlichen Verhandlung zugestanden, braucht die beweisbelastete Partei nicht zu beweisen, dass der Gegner der deutschen Sprache hinreichend mächtig war. Vielmehr obliegt es dem Gegner, darzulegen und zu beweisen, dass sein Geständnis der Wahrheit nicht entspricht und auf mangelnder Sprachkenntnis beruhte.

ZPO §§ 288 Abs. 1, 290, 418 Abs. 2

4. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs oder ähnlich schwerwiegende, eine Zulassung an sich erfordernde Verfahrensfehler des Berufungsgerichts rechtfertigen die Zulassung der Revision durch das Revisionsgericht nicht, wenn die rechtliche Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ergibt, dass das Berufungsurteil im Ergebnis aus anderen Gründen richtig ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 - NJW 2003, 3205 ff.).

ZPO §§ 543 Abs. 2, 544 Abs. 1 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7, 561

Aktenzeichen: XIIZR97/02 Paragraphen: GGArt.103 ZPO§563 ZPO§288 ZPO§290 ZPO§418 Datum: 2005-08-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz Rechtsmittelrecht - Sonstiges Grundrechte Klage Nichtzulassungsbeschwerde

BVerfG - BGH
25.07.2005
1 BvR 2419/03
1 BvR 2420/03

1. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter. Der Weg zu den Gerichten darf zwar von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen.

2. Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so muss auch in diesem Rahmen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit dem Rechtsmittel der Revision auch nach der Zivilprozessreform sowohl Individualbelange der Einzelfallgerechtigkeit als auch Allgemeinwohlbelange verfolgt. Zwar weist § 543 Abs. 2 ZPO der Verfolgung von Allgemeinbelangen weichenstellende Bedeutung zu. Dies rechtfertigt aber nicht eine Auslegung dieser Norm, nach der die erfolgreiche Durchsetzung der Individualbelange dadurch vereitelt werden kann, dass die im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehenden Allgemeinbelange - vorliegend die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - zwischenzeitlich in Folge einer gerichtlichen Entscheidung entfallen. Dadurch würde der im Justizgewährungsanspruch enthaltene Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes verletzt. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2419/03 1BvR2420/03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.101 GGArt.103 Datum: 2005-07-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
21.07.2005
I ZR 172/04

Glücksbon-Tage

a) Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und das Rechtsmittel dazu dient, diese Beschwer zumindest teilweise zu beseitigen.

b) An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn das Verbot eine Werbeaktion betrifft, die aus zwei kumulativ genannten Bestandteilen besteht - und hier wegen dieser beiden Bestandteile als wettbewerbswidriges Gewinnspiel untersagt ist -, sich die Revision des Beschwerdeführers aber nur gegen den vermeintlichen Ausspruch des Verbots einer Werbemaßnahme mit nur einem dieser Bestandteile richten soll.

ZPO § 544

Aktenzeichen: IZR172/04 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2005-07-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Urteil Verfahrensfehler Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - LG Schweinfurt - AG Bad Neustadt/Saale
09.06.2005
V ZR 271/04

a) Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, ist jedenfalls dann verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offensichtlich fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht zur Verhandlung zuläßt (vgl. BVerfG, NJW 2000, 945, 946 - zur Präklusion).

b) Ein solcher Fehler liegt vor, wenn im Urteil des erstinstanzlichen Gerichts Vortrag zu einem entscheidungserheblichen Punkt mangels hinreichender Substantiierung zurückgewiesen worden ist, ohne daß der Partei durch einen unmißverständlichen Hinweis Gelegenheit zur Ergänzung gegeben war, und das Berufungsgericht auch das neue, nunmehr substantiierte Vorbringen unter Hinweis auf § 531 Abs. 2 ZPO zurückweist.

c) Wird ein solcher Verfahrensfehler in einer Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, kann das Berufungsgericht im Beschlußwege nach § 544 Abs. 7 ZPO das Berufungsurteil aufheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

ZPO § 531 Abs. 2
ZPO § 544 Abs. 7

Aktenzeichen: VZR271/04 Paragraphen: ZPO§531 ZPO§544 Datum: 2005-06-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Beweisführung

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
01.06.2005
XII ZR 275/02

a) Erweist sich die in einer Nichtzulassungsbeschwerde erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als begründet, kann das Revisionsgericht in dem der Nichtzulassungsbeschwerde stattgebenden Beschluß, mit dem die Revision zugelassen wird, das Berufungsurteil aufheben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverweisen.

b) Zu den Anforderungen an die Pflicht zur Substantiierung des unter Beweis gestellten Parteivorbringens.

c) Zur Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch ein Übergehen von substantiiertem Sachvortrag mit Beweisangebot.

ZPO § 286 E
ZPO § 544 Abs. 7

Aktenzeichen: XIIZR275/02 Paragraphen: ZPO§286 ZPO§544 Datum: 2005-06-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - Kammergericht - LG Berlin
05.04.2005 VIII ZR 160/04
Erweist sich die in einer Nichtzulassungsbeschwerde erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als begründet, so kann das Revisionsgericht der Beschwerde dadurch stattgeben, daß es in ein und demselben Beschluß das Berufungsurteil aufhebt und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverweist. Der Zulassung der Revision bedarf es nicht.
ZPO § 544 Abs. 7

Aktenzeichen: VIIIZR160/04 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2005-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13622

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