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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Klageänderung

BGH - OLG Köln - LG Aachen
14.12.2020
VI ZR 573/20

Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist grundsätzlich unzulässig.

ZPO § 559

Aktenzeichen: VIZR573/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - LG Cottbus - AG Cottbus
13.5.2020
VIII ZR 222/18

Erkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils; Erstreckung der Revisionszulassung zugunsten der anderen Prozesspartei aus Ausspruch zur Vollsteckung

1. Eine Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern kann sich auch - mit der hierfür erforderlichen Klarheit - aus den Urteilsgründen ergeben. Das ist regelmäßig etwa dann anzunehmen, wenn die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant bezeichnete Frage lediglich einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs betrifft (im Anschluss an BGH, Urteile vom 24. Oktober 2017 - II ZR 16/16, NJW-RR 2018, 39 Rn. 9; vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 67/18, juris Rn. 17; vom 16. Januar 2019 - VIII ZR 173/17, NJW-RR 2019, 787 Rn. 11; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, WM 2020, 469 Rn. 24; vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18, unter B I 2 a, zur Veröffentlichung bestimmt; jeweils mwN).(Rn.9)

2. Aus den Entscheidungsgründen eines Berufungsurteils kann sich auch mit der gebotenen Deutlichkeit ergeben, dass die Revision nur bezüglich der Partei zugelassen worden ist, zu deren Nachteil das Berufungsgericht die von ihm als klärungsbedürftig empfundene Rechtsfrage entschieden hat. Die Zulassung der Revision wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der Partei, zu deren Gunsten die Rechtsfrage entschieden worden ist und die das Urteil aus gänzlich anderen Gründen angreift (im Anschluss an BGH, Urteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 320/02, NJW-RR 2004, 426 unter II; Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 Rn. 6; vom 27. März 2014 - III ZR 387/13, juris Rn. 5; vom 13. Mai 2014 - VIII ZR 264/13, juris Rn. 8 f.; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 11; jeweils mwN).(Rn.10)

3. Ist nach Vorstehendem die Revision nur bezüglich einer abgrenzbaren Frage und nur zugunsten der insoweit unterlegenen Partei zugelassen, kann aus dem Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit (hier: Nichtanwendung von § 713 ZPO) regelmäßig nicht gefolgert werden, das Berufungsgericht habe die Revision auch zu Gunsten der anderen Prozesspartei - und damit vorliegend unbeschränkt - zulassen wollen.(Rn.13)

ZPO § 543 Abs 1 Nr 1, § 713

Aktenzeichen: VIIIZR222/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht Rechtsmittelrecht - Zugewinnausgleich Prozeßrecht Revision

BGH - OLG Frankfurt - AG Bad Hersfeld
20.3.2019
XII ZB 544/18

1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, NJW-RR 2010, 1047).

2. Das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft knüpft im Fall der §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB allein an die Trennung und den Ablauf einer mindestens dreijährigen Trennungszeit an; weder der mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verbundene Wegfall des Schutzes vor Gesamtvermögensgeschäften (§ 1365 BGB) noch die gleichzeitige Anhängigkeit einer güterrechtlichen Folgesache im Scheidungsverbund gebieten die darüber hinausgehende Darlegung eines berechtigten Interesses an der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft.

FamFG § 70 Abs 2 S 1 Nr 1
ZPO § 114
BGB § 1365, § 1385 Nr 1, § 1386

Aktenzeichen: XIIZB544/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulässigkeit

BGH - LG Köln - AG Köln
19.3.2019
XI ZR 50/18

Zur Unstatthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, in dem das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat.

ZPO § 522 Abs 2 S 1, § 522 Abs 3

Aktenzeichen: XIZR50/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulässigkeit

BGH - OLG Nürnberg - AG Schwabach
26.9.2018
XII ZA 10/18

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 8. Februar 2010, II ZR 54/09, NJW-RR 2010, 1047).

2. Ergeben sich aufgrund der zugelassenen Rechtsbeschwerde keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. April 2013, XII ZR 159/12, FamRZ 2013, 1199).

FamFG § 70 Abs 2
ZPO § 114

Aktenzeichen: XIIZA10/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulässigkeit

BGH - Thüringer OLG - AG Jena
15.8.2018
XII ZB 32/18

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 8. Februar 2010, II ZR 54/09, NJW-RR 2010, 1047).

2. Ergeben sich aufgrund der zugelassenen Rechtsbeschwerde keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. April 2013, XII ZR 159/12, FamRZ 2013, 1199).

FamFG § 70 Abs 2
ZPO § 114

Aktenzeichen: XIIZB32/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulässigkeit

BGH - OLG Bamberg - LG Bamberg
19.10.2017
VI ZR 19/17

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Bemessung der Beschwer

Zur Bemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer.(Rn.5)

Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht. Einem Beschwerdeführer, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechenden höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht hinreichend berücksichtigt worden seien, ist es regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten.(Rn.5)

ZPOEG § 26 Nr 8

Aktenzeichen: VIZR19/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Revision

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
19.7.2017
VIII ZR 3/17

1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der im Urteil oder im Sitzungsprotokoll enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung stattfinden kann (im Anschluss an BGH, Urteile vom 10. Februar 2004, VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 62 und vom 21. September 2016, VIII ZR 188/15, NJW 2016, 3787 Rn. 5). Weiter muss das Berufungsurteil in diesem Fall erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist und welche Berufungsanträge die Parteien zumindest sinngemäß gestellt haben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 29. März 2007, I ZR 152/04, NJW 2007, 2334 Rn. 5 und vom 21. September 2016, VIII ZR 188/15, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Mai 2017, VI ZR 501/16, juris Rn. 7).

2. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (im Anschluss an Senatsurteile vom 22. Oktober 2014, VIII ZR 97/14, NJW 2015, 51 Rn. 12 f.; vom 12. November 2014, VIII ZR 112/14, NZM 2015, 129 Rn. 11 und vom 6. Mai 2015, VIII ZR 193/14, NJW-RR 2015, 778 Rn. 13; jeweils mwN). Hieran sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die Einsichtnahme in dafür vorgesehene Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist (im Anschluss an Senatsurteile vom 16. September 2009, VIII ZR 346/08, NJW 2009, 3575 Rn. 6; vom 22. September 2010, VIII ZR 285/09, NJW 2011, 143 Rn. 40 und Senatsbeschluss vom 25. April 2017, VIII ZR 237/16, juris Rn. 5).

ZPO § 540 Abs 1 S 2
BGB § 556 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR3/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG München - LG München I
2.3.2017
I ZR 273/14

Videospiel-Konsolen III

Die Vorschrift des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist zwar einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetreten sind, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen. Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, können vom Revisionsgericht jedoch nicht berücksichtigt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. September 2014, VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 21 mwN).

ZPO § 559 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR273/14 Paragraphen: ZPO§559 Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulässigkeit

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
17.2.2017
V ZR 147/16

Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls dann unzulässig, wenn der Vorbehalt nach § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war.

ZPO § 542, § 552, § 780 Abs 2

Aktenzeichen: VZR147/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
1.9.2016
III ZR 271/15

Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht

1. Eine Rechtsmittelzulassung kann nicht auf eine einzelne Rechtsfrage, sondern nur auf einen selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden. Eine solche Beschränkung ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Zulassung nur wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgesprochen wird, die lediglich für die Entscheidung über einen solchen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich ist.(Rn.4)

2. Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht stellen unterschiedliche Streitgegenstände dar.(Rn.5)

ZPO § 543 Abs 1, § 543 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR271/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Versämnisurteil Revision

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
26.11.2015
VI ZR 488/14

Die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis auch dann vorliegt, wenn der in der Berufungsinstanz schuldhaft säumige Revisionskläger rügt, das erkennende Gericht sei bei Erlass des zweiten Versäumnisurteils nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil es seine Ablehnungsgesuche zu Unrecht als unzulässig verworfen habe (§ 547 Nr. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Die Revision gegen ein (zweites) Versäumnisurteil ist daher nicht statthaft, wenn sie darauf gestützt wird, dass der absolute evisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO vorliege, weil die Ablehnungsgesuche der betroffenen Partei von dem Berufungsgericht zu Unrecht als unzulässig verworfen worden seien.

ZPO § 514 Abs 2 S 1, § 547 Nr 1, § 565 S 1, § 579 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR488/14 Paragraphen: ZPO§514 ZPO§547 ZPO§565 ZPO§579 Datum: 2015-11-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Rechtliches Gehör Prozeßvertretung

BGH - LG Bonn - AG Rheinbach
12.5.2015
XI ZR 397/14

1. Nachdem die Revision begründet worden ist, kann ein prozessual wirksames Anerkenntnis nur noch von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden (Fortführung von BGH, Anerkenntnisurteil vom 6. Mai 2014, X ZR 11/14, WM 2014, 1553 Rn. 8).

2. Besteht der Kläger nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf einer Entscheidung, ist sein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils wegen des Fehlens eines wirksamen Anerkenntnisses im Beschlusswege entsprechend § 335 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

ZPO § 78 Abs 1, § 307, § 335 Abs 1, § 555 Abs 1, § 555 Abs 3

Aktenzeichen: XIZR397/14 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§307 ZPO§355 ZPO§555 Datum: 2015-05-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Erledigung

BGH - LG Darmstadt - AG Rüsselsheim
6.5.2014
X ZR 11/14

Der Revisionsbeklagte kann den gegen ihn geltend gemachten Anspruch, jedenfalls solange der Kläger seine Revision noch nicht begründet hat, durch Erklärung seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten anerkennen.

ZPO § 78 Abs 1, § 307, § 555 Abs 3

Aktenzeichen: XZR11/14 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§307 ZPO§555 Datum: 2014-05-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

BGH - LG Kempten - AG Kempten
15.4.2014
VI ZR 462/13

Ein Rechtsmittel darf nicht wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist verworfen werden, wenn über den Wiedereinsetzungsantrag bezüglich dieser Fristversäumung noch nicht entschieden ist und nicht gleichzeitig entschieden wird.

ZPO § 238 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR462/13 Paragraphen: ZPO§238 Datum: 2014-04-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG München
15.8.2013
I ZR 150/12

Zulassungsrevision bei Festsetzung von Gesamtverträgen

Gegen erstinstanzliche Urteile des Oberlandesgerichts nach § 16 Abs. 4 Satz 1 UrhWG findet die Revision nur statt, wenn sie entweder vom Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof zugelassen worden ist.

UrhWahrnG § 16 Abs 4 S 1, § 16 Abs 4 S 6
ZPO § 542, § 543

Aktenzeichen: IZR150/12 Paragraphen: UrhWahrnG§16 ZPO§542 ZPO§543 Datum: 2013-08-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
16.4.2013
VI ZR 44/12

Zur revisionsrechtlichen Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung.

ZPO § 286

Aktenzeichen: VIZR44/12 Paragraphen: ZPO§286 Datum: 2013-04-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
13.3.2013
XII ZR 8/13

1. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Revisionsgericht über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden. An eine - möglicherweise verfehlte - Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht ist der Bundesgerichtshof nicht gebunden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2004, XII ZR 110/02, NJW-RR 2005, 224).

2. Erhöht das Berufungsgericht den Streitwert nach Erlass seines Urteils auf einen Betrag oberhalb der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO (derzeit 20.000 €), rechtfertigt dies keine Wiedereinsetzung.

ZPO § 233, § 544
ZPOEG § 26 Nr 8

Aktenzeichen: XIIZR8/13 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§544 Datum: 2013-03-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - LG Karlsruhe - AG Phillipsburg
13.6.2012
XII ZR 77/10

1. Durch die Zulassung der Revision wird ein - gesetzlich nicht vorgesehener - Instanzenzug nicht eröffnet (im Anschluss an BGH Beschluss vom 1. Oktober 2002, IX ZB 271/02, NJW 2003, 70).

2. Der Grundsatz der Meistbegünstigung führt nicht dazu, dass gegen eine inkorrekte Entscheidung auch dann ein ihrer äußeren Form entsprechendes Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof zulässig ist, wenn gegen die korrekte Entscheidung eine Anrufung des Bundesgerichtshofs aus besonderen Gründen des jeweiligen Verfahrens nicht statthaft wäre (im Anschluss an BGH Beschluss vom 5. Juli 1990, LwZR 7/89, NJW-RR 1990, 1483).

3. Wenn in solchen Fällen das nach der Form der tatsächlich ergangenen Entscheidung eingelegte Rechtsmittel ausnahmsweise unstatthaft ist, ist es - jedenfalls im Rahmen des § 281 Abs. 1 ZPO bei Vorliegen eines Verweisungsantrages - als das Rechtsmittel zu behandeln, das gegen eine korrekte Entscheidung zulässig wäre. Insoweit besteht ein Bedürfnis für eine entsprechende Anwendung des § 281 ZPO (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Juli 1996, XII ZB 90/95, FamRZ 1996, 1544).

ZPO § 281 Abs 1, § 543
FGG § 27, § 28, § 56f

Aktenzeichen: XIIZR77/10 Paragraphen: ZPO§281 ZPO§543 FGG§27 FGG328 FGG§58 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Kostenrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.5.2012
XI ZR 261/10

1. Zur auf die beklagte Bank beschränkten Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht.

2. Eine unzulässige Revision ist regelmäßig in eine Anschlussrevision umzudeuten, diese wird aber bei Revisionsrücknahme wirkungslos.

3. Dem Revisionskläger sind grundsätzlich auch die Kosten einer Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese nach § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung durch Rücknahme der Revision verliert. Das gilt auch im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Anschlussrevision.

4. Entgangener Gewinn, der als gleich bleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung und erhöht den Streitwert nicht.

ZPO § 4 Abs 1, § 97 Abs 1, § 516 Abs 3 S 1, § 543 Abs 1 Nr 1, § 554 Abs 4

Aktenzeichen: XIZR261/10 Paragraphen: ZPO§4 ZPO§94 ZPO§516 ZPO§543 ZPO§554 Datum: 2012-05-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
17.4.2012
VI ZR 140/11

Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage.

ZPO § 32, § 543 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR140/11 Paragraphen: ZPO§32 ZPO§543 Datum: 2012-04-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30697

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG München - LG München I
30.11.2011
I ZR 26/11

Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen ist, wenn der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO geltend gemacht wird und dieser auch vorliegt, hängt maßgeblich davon ab, mit welcher Intensität sich die fehlende Begründung auf die Entscheidung auswirkt.

ZPO § 543 Abs 2 Nr 2 Alt 2, § 547 Nr 6

Aktenzeichen: IZR26/11 Paragraphen: ZPO§543 ZPO§547 Datum: 2011-11-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30680

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - LG Frankfurt
19.10.2011
I ZR 69/11

Die Statthaftigkeit der Sprungrevision setzt nach § 566 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO voraus, dass der Gegner in die Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt. Die schriftliche Erklärung der Einwilligung des Antragsgegners, die auch von dem Prozessbevollmächtigten des ersten Rechtszugs abgegeben werden kann, ist nach § 566 Abs. 2 Satz 4 ZPO dem Zulassungsantrag beizufügen. Sofern die Einwilligung nicht telegrafisch, per Telefax, Computerfax oder elektronisch erklärt wird, muss die handschriftlich unterzeichnete Einwilligungserklärung im Original eingereicht werden; eine vom Anwalt des Antragstellers gefertigte, auch beglaubigte, Fotokopie der Einwilligungserklärung genügt nicht.

ZPO § 566 Abs 1 S 1 Nr 1, § 566 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: IZR69/11 Paragraphen: ZPO§566 Datum: 2011-10-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.9.2011
II ZR 221/09

Die Zulassung der Revision kann - auch in den Gründen des Urteils - auf die Höhe des Anspruchs beschränkt werden.

ZPO § 543 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IIZR221/09 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2011-09-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
11.5.2011
VIII ZR 42/10

a) Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Aufgabe von BGH, Urteile vom 18. Dezember 1954 - II ZR 76/54, BGHZ 16, 71; vom 22. März 1991 - V ZR 16/90; vom 6. März 1996 - VIII ZR 212/94; vom 17. Mai 2000 - VIII ZR 216/99).

b) Hat das Gericht hinsichtlich eines abtrennbaren Teils des Rechtsstreits auf übereinstimmenden Antrag der Parteien das Ruhen des Verfahrens angeordnet, ist ein Teilurteil über den übrigen Teil des Rechtsstreits wegen der bei erneuter Aufnahme des Verfahrens bestehenden Gefahr einer abweichenden Entscheidung nicht zulässig.

ZPO §§ 301, 557 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: VIIIZR42/10 Paragraphen: ZPO§301 ZPO§557 Datum: 2011-05-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.4.2011
XI ZR 341/08

Wird die Revision vom Berufungsgericht ausdrücklich nur in Bezug auf die Zulässigkeit der Klage zugelassen, liegt darin eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf einen rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Streitstoffes.

ZPO § 543

Aktenzeichen: XIZR341/08 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2011-04-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
23.3.2011
IX ZR 212/08

Rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, das Berufungsgericht habe die allgemein bezeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundlegend missverstanden, so ist die Erforderlichkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur dann hinreichend ausgeführt, wenn durch einen Vergleich der entscheidungstragenden, nicht notwendig geschriebenen Obersätze des Berufungsurteils mit der herangezogenen Rechtsprechung eine Rechtssatzabweichung dargelegt wird.

ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: IXZR212/08 Paragraphen: ZPO§543 ZPO§544 Datum: 2011-03-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung Rechtliches Gehör

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
4.3.2011
V ZR 123/10

Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen. Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Revisionsgericht nicht.

ZPO §§ 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 318
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR123/10 Paragraphen: ZPO§321a ZPO§318 GGArt.103 Datum: 2011-03-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Oldenburg - AG Cloppenburg
24.2.2011
VII ZR 169/10

Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss aus dem Berufungsurteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand es ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen.

Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können.

ZPO §§ 540 Abs. 1, 313a Abs. 1 Satz 1
BGB §§ 280, 286
BerHG § 9

Aktenzeichen: VIIZR169/10 Paragraphen: ZPO§540 ZPO§313a BGB§280 BGB§286 BerHG§9 Datum: 2011-02-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Wiedereinsetzung Fax Fristen

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
14.7.2010
10 AZR 781/08

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Säumnis - verspätete Revisionsbegründung per Telefax

Eine rechtzeitige Revisionsbegründung per Telefax erfordert, dass die Aufzeichnung von dem automatisch arbeitenden Empfangsgerät des Gerichts bis 24:00 Uhr des letzten Tages der Begründungsfrist abgeschlossen ist. Es kommt dabei darauf an, dass die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen und gespeichert worden sind, nicht hingegen darauf, ob der Ausdruck noch vollständig vor Fristablauf erfolgte. Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgeräts des Gerichts.

ArbGG § 74 Abs 1
ZPO § 238 Abs 1, § 238 Abs 2, § 330

Aktenzeichen: 10AZR781/08 Paragraphen: ArbGG§74 ZPO§238 ZPO§330 Datum: 2010-07-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
29.6.2010
X ZR 51/09

Gibt der zur Auskunftserteilung verurteilte Beklagte noch vor Abschluss der Tatsacheninstanzen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Auskunft, ist sein diesbezüglicher Aufwand bei der Berechnung des Wertes der mit seiner Revision geltend zu machenden Beschwer zu berücksichtigen.

EGZPO § 26 Nr. 8

Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts auch dann zuzulassen, wenn dieser Zulassungsgrund bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vorlag und danach in anderer Sache eine entsprechende Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes ergangen ist (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 06.05.2004 - I ZR 197/03, GRUR 2004, 712; Beschl. v. 08.09.2004 - V ZR 260/03, NJW 2005, 154).
ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt; § 544 Abs. 4

Aktenzeichen: XZR51/09 Paragraphen: ZPO§543 ZPO§544 Datum: 2010-06-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Beschwer

BGH - LG Düsseldorf - AG Langenfeld
31.3.2010
XII ZB 130/09

a) Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 21. Juni 2000 - XII ZB 12/97 - NJW 2000, 3073).

b) Wendet sich eine Partei mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung, den Zutritt zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück zu gewähren, bemisst sich ihre Berufungsbeschwer nicht nach dem Interesse der Gegenseite an der Vornahme der zu duldenden Handlung, sondern nach ihrem Interesse daran, die Handlung nicht dulden zu müssen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 4. November 1998 - XII ZB 111/98 - FamRZ 1999, 647 und vom 30. Oktober 1991 - XII ZB 127/91 - NJW-RR 1992, 188).

ZPO § 511 Abs. 2

Aktenzeichen: XIIZB130/09 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2010-03-31
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Rechtsmittelrecht - Vereinsrecht Revision

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
8.2.2010
II ZR 54/09

a) Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt einer Rechtssache bezüglich einer vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschiedenen, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte jedoch einhellig beantworteten Rechtsfrage nicht zu, wenn die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind.

b) Vereinsvorstände haften mangels gesetzlicher Grundlage nicht für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins. § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst eine solche Haftung nicht. Eine Haftung in Analogie zu §§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 GmbHG n.F.), 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. 92 Abs. 3 AktG, 99 Abs. 2 i.V.m. 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG scheidet bereits deshalb aus, weil es in § 42 Abs. 2 BGB an der für eine Analogie erforderlichen "planwidrigen Regelungslücke" fehlt.

BGB § 42 Abs. 2
ZPO § 543 Abs. 2

Aktenzeichen: IIZR54/09 Paragraphen: BGB§42 ZPO§543 Datum: 2010-02-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Gesellschaftsrecht Bankrecht - Revision Aktiengesellschaften Aktienrecht

BGH - OLG München - LG München I
7.12.2009
II ZR 63/08

a) Die Zulassung der Revision kann auf einen aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsgrund beschränkt werden.

b) Der Versammlungsleiter darf - auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 Satz 2 AktG nicht vorliegen - über die Entlastung einzeln abstimmen lassen.

c) Eine fehlende Entsprechenserklärung kann die Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses nicht rechtfertigen, wenn die betroffenen Organmitglieder vor der notwendigen Aktualisierung aus dem Amt geschieden sind.

ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1
AktG §§ 120 Abs. 1, 161, 246 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR63/08 Paragraphen: ZPO§543 AktG§120 AktG§161 AktG§246 Datum: 2009-12-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Begründung

BGH - LG Hannover - AG Hannover
22.10.2009
IX ZB 50/09

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung.

ZPO § 575 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2

Aktenzeichen: IXZB50/09 Paragraphen: ZPO§575 ZPO§574 Datum: 2009-10-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Vertragsrecht - Revision Rückabwicklung

BGH - LG Hannover - AG Hannover
16.9.2009
VIII ZR 243/08

a) Die Zulassung der Revision kann auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränkt werden.

b) Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB europäisches Recht (hier Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen.

VerbrauchsgüterRL Art. 3
BGB § 474 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1
ZPO § 543 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIZR243/08 Paragraphen: BGB§474 BGB§346 ZPO§543 Datum: 2009-09-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung Rechtsliches Gehör

BGH - Kammergericht - LG Berlin
18.6.2009
IX ZB 115/07

Die Nichtzulassung der Revision in einem Entschädigungsrechtsstreit kann auch mit der Rüge angefochten werden, das Berufungsgericht habe den Anspruch der beschwerten Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Erachtet das Revisionsgericht diese Rüge für begründet, kann es in dem stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.

BEG § 209 Abs. 1, § 220
ZPO § 544 Abs. 7

Der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör wird in der Regel verletzt, wenn ihrem erst in zweiter Instanz gestellten Antrag nicht stattgegeben wird, den Sachverständigen zu einem erstinstanzlich eingeholten schriftlichen Gutachten befragen zu können, falls das Berufungsgericht sich insoweit nicht an die Feststellungen der Vorinstanz für gebunden erachtet, sondern auf der Grundlage des eingeholten Gutachtens in eine neue Beweiswürdigung eintritt.

Aktenzeichen: IXZB115/07 Paragraphen: BEG§209 ZPO§544 BEG§220 Datum: 2009-06-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Computerrecht - Revision Sonstiges

BFH - FG Münster
19.2.2009
IV R 97/06

Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung nicht entgegen.

FGO § 52a Abs. 1, § 120 Abs. 1, § 138
ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1
SigG § 2, § 5 Abs. 2, § 7
ERVVOBVerwG/BFH § 1

Aktenzeichen: IVR97/06 Paragraphen: FGO§52a FGO§120 FGO§138 ZPO§91a SigG§2 SigG§5 SigG§7 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - Kammergericht - LG Berlin
2.12.2008
X ZR 80/07

Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass eine Entscheidung auf der Verletzung einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.

ZPO § 545 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR80/07 Paragraphen: ZPO§545 Datum: 2008-12-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
21.11.2008
V ZR 35/08

Auch nach Inkrafttreten der Zivilprozessreform 2002 kann die Revision nur auf die Verletzung von Landesrecht gestützt werden, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.

ZPO § 545

Aktenzeichen: VZR35/08 Paragraphen: ZPO§545 Datum: 2008-11-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
14.5.2008
XII ZB 78/07

Auch wenn der Tenor der angefochtenen Entscheidung keine Einschränkung der Zulassung des Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof enthält, kann sich eine wirksame Beschränkung der Zulassung aus den Gründen der Entscheidung ergeben (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 153, 358, 360 f. = FamRZ 2003, 590 f. und vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01 - FamRZ 2004, 612; BGH Urteile vom 12. November 2004 - V ZR 42/04 - NJW 2005, 894, 895, vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/04 - NJW 2004, 3264, 3265 und vom 9. März 2000 - III ZR 356/98 - NJW 2000, 1794, 1796).

ZPO §§ 621 e Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 543 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: XIIZB78/07 Paragraphen: ZPO§621e ZPO§543 Datum: 2008-05-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG München - LG München I
20.12.2007
III ZR 27/06

Nach Zulassung der Revision ist eine gesonderte Revisionsbegründung - sei es auch nur in Form einer Bezugnahme gemäß § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO - stets notwendig, und zwar auch dann, wenn bereits die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO für eine Revisionsbegründung erforderlichen Elemente enthält (entgegen BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - IV ZR 140/03 - NJW 2004, 2981).

ZPO § 544 Abs. 6 Satz 3, § 551 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: IIIZR27/06 Paragraphen: ZPO§544 ZPO§551 Datum: 2007-12-20
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Rechtsmittelrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung Berufung Revision

Kammergericht - LG Berlin
29.11.2007
9 W 83/06

1. Eine widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung kann in privatschriftlicher Form erteilt werden; eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ist nicht erforderlich. Nachfolgendes Aktenzeichen des BGH: V ZB 146/07.

2. Zu den Voraussetzungen einer Divergenzvorlage nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG.

FGG § 28

Aktenzeichen: 9W83/06 Paragraphen: FGG§28 Datum: 2007-11-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.11.2007
I ZR 74/05

Auch unter der Geltung des § 554 ZPO ist eine Anschlussrevision unzulässig, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (Fortführung von BGHZ 148, 156, 159).

ZPO § 554

Aktenzeichen: IZR74/05 Paragraphen: ZPO§554 Datum: 2007-11-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.5.2007
X ZR 20/05

Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nrn. 1 bis 4 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt.

ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2, § 547 Nr. 4

Aktenzeichen: XZR20/05 Paragraphen: ZPO§543 ZPO§547 Datum: 2007-05-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
21.3.2007
XII ZR 136/05

Wird eine Revision unbeschränkt zugelassen und legen beide Parteien Revision ein, kann eine der Revisionen auch durch getrennten Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückgewiesen werden.

ZPO § 552 a

Aktenzeichen: XIIZR136/05 Paragraphen: ZPO§552a Datum: 2007-03-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Sonstiges Begründung

BGH - LG Lüneburg - AG Celle
12.12.2006
VI ZR 4/06

Die Revision kann grundsätzlich nicht auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzelrichter gestützt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt bei verfassungskonformer Auslegung von § 526 Abs. 3 ZPO nur unter den engen Voraussetzungen der Willkür in Betracht.

ZPO § 526

Aktenzeichen: VIZR4/06 Paragraphen: ZPO§526 Datum: 2006-12-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Bonn
23.11.2006
IX ZR 141/04

Zur Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren, wenn das Schlussurteil des Berufungsgerichts auf einem Teilzurückweisungsbeschluss aufbaut, der nach Erlass des Urteils teilweise vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden ist.

ZPO §§ 522, 559, § 580 Nr. 6

Aktenzeichen: IXZR141/04 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§559 ZPO§580 Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - LG Augsburg - OLG München
16.10.2006
II ZR 101/05

Ist ein sog. Protokollurteil des Berufungsgerichts nur von dem Senatsvorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und können die fehlenden Unterschriften der beiden beisitzenden Richter (§ 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO) wegen Ablaufs der insoweit maßgeblichen fünfmonatigen Höchstfrist für die Rechtsmitteleinlegung (§ 548 ZPO) nicht mehr rechtswirksam nachgeholt werden, so stellt das einen absoluten Revisionsgrund nach § 547 Nr. 6 ZPO dar (im Anschl. an BGH, Urt. v. 27. Januar 2006 -V ZR 243/04, NJW 2006, 1881 Tz 16 f.).

ZPO §§ 315 Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 1 Satz 2, 547 Nr. 6

Aktenzeichen: IIZR101/05 Paragraphen: ZPO§315 ZPO§540 ZPO§547 Datum: 2006-10-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Rücknahme Kostenrecht

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Tempelhof
11.10.2006
XII ZR 285/02

a) Nimmt der Revisionskläger die Revision zurück und verzichtet die Revisionsbeklagte auf die Kostenerstattung, so kommt ein Kostenerstattungsanspruch, der von der Prozessbevollmächtigten der Revisionsbeklagten und - bei Gewährung von Prozesskostenhilfe - von der Staatskasse geltend gemacht werden könnte (§ 126 Abs. 1 ZPO, § 59 RVG), nicht zur Entstehung. Eine spätere Kostengrundentscheidung, in welcher der Revisionskläger des Rechtsmittels für verlustig erklärt und ihm die Kosten des Revisionsverfahrens auferlegt werden, ändert daran nichts.

b) Der Revisionskläger kann in einem solchen Fall seine fehlende Kostenerstattungspflicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen.

ZPO § 126 Abs. 1
RVG § 59

Aktenzeichen: XIIZR285/02 Paragraphen: ZPO§126 RVG§59 Datum: 2006-10-11
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