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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Fulda
29.11.2016
VI ZB 16/16

Zu den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. März 2015, VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045).

ZPO § 85 Abs 2, § 130 Nr 6, § 519 Abs 4

Aktenzeichen: VIZB16/16 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
4.11.2015
XII ZB 12/14

Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung (im Anschluss an BGH Urteil vom 24. Juni 2003, IX ZR 228/02, NJW 2003, 3345).

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: XIIZB12/14 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2015-11-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - LG Gießen - AG Friedberg
20.10.2015
VI ZB 18/15

Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift.

ZPO § 520 Abs 3 Nr 2, § 520 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: VIZB18/15 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2015-10-20
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PDF-DokumentProzeßrecht rechtsmittelrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Schriftform Berufungsschrift

BGH - LG München I - AG München
27.8.2015
III ZB 60/14

Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen.

ZPO § 130 Nr 6, § 233, § 519 Abs 4, § 520 Abs 5

Aktenzeichen: IIIZB60/14 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§233 ZPO§519 ZPO§520 Datum: 2015-08-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - Kammergericht - LG Berlin
23.6.2015
II ZR 166/14

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte - unterstellt erfolgreiche - Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen.

ZPO § 520 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IIZR166/14 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2015-06-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Gesellschaftrecht - Berufung Berufungsschrift GmbH-Recht Aufsichtsrat

OLG Naumburg - LG Halle
30.3.2015
1 U 113/14

1. Ist der Berufungsschrift gemäß § 519 III ZPO eine beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils beigefügt, so wendet sich der Berufungskläger im Zweifel gegen diese Entscheidung, selbst wenn aus der Berufungsschrift ein abweichendes Aktenzeichen hervorgeht.

2. Die über einen Aufsichtsrat verfügende GmbH wird auch gegenüber dem ausgeschiedenen Geschäftsführer vom Aufsichtsrat vertreten.

3. Der Geschäftsführer darf nicht vor Ablauf des für seinen Dienstwagen abgeschlossenen Leasingvertrages ein neues Fahrzeug zu ähnlichen Konditionen anschaffen und die Gesellschaft mit den Kosten der vorzeitigen Vertragsbeendigung belasten.

Aktenzeichen: 1U113/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
27.1.2015
VI ZB 40/14

1. Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Sie muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Hierfür reicht es nicht aus, auf Vorbringen in der Klageschrift zu verweisen und einen Gehörsverstoß wegen Verletzung der Hinweispflicht zu rügen, ohne auszuführen, was auf einen entsprechenden Hinweis vorgetragen worden wäre.

2. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist die Berufung unzulässig.

ZPO § 520

Aktenzeichen: VIZB40/14 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2015-01-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Fristen

BGH - OLG München - LG Traunstein
28.5.2013
VI ZB 6/13

1. Bestehen nach dem Wortlaut der Verfügung, durch die die Berufungsbegründungsfrist verlängert worden ist, Unklarheiten und begründete Zweifel über den Umfang der Verlängerung, ist das Vertrauen des Mitteilungsempfängers in eine antragsgemäße Verlängerung nicht geschützt.

2. Bei Beantragung einer Fristverlängerung muss das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird.

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: VIZB6/13 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 Datum: 2013-05-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
11.4.2013
VII ZB 43/12

1. Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen (st. Rspr.; beispielsweise BGH, Beschluss vom 28. September 1998, II ZB 19/98, NJW 1999, 60).

2. Ist der diesen Anforderungen nicht entsprechende Schriftzug so oder geringfügig abweichend von den Gerichten längere Zeit ohne Beanstandung als formgültige Unterschrift hingenommen worden, kann der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass er den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO entspricht. Wird der Schriftzug vom Berufungsgericht in einem solchen Fall nicht als Unterschrift anerkannt, ist dem Berufungskläger in der Regel wegen Versäumung der Berufungsfrist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

ZPO § 130 Nr 6, § 233, § 519 Abs 4

Aktenzeichen: VIIZB43/12 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§233 ZPO§519 Datum: 2013-04-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG München - LG München I
30.1.2013
III ZB 49/12

Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründung diese auch nicht gesondert angreifen.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: IIIZB49/12 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2013-01-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - Kammergericht - LG Berlin
23.10.2012
XI ZB 25/11

1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben (Festhaltung BGH, 1. März 2011, XI ZB 26/08 und BGH, 12. Mai 2009, XI ZB 21/08).

2. Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein.

3. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (Festhaltung BGH, 9. Oktober 2001, XI ZR 281/00, BGHReport 2002, 302 und BGH, 27. November 2003, IX ZR 250/00, WM 2004, 442).

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: XIZB25/11 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2012-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32295

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - Kammergericht - LG Berlin
23.10.2012
XI ZB 25/11

1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben (Festhaltung BGH, 1. März 2011, XI ZB 26/08 und BGH, 12. Mai 2009, XI ZB 21/08).

2. Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein.

3. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (Festhaltung BGH, 9. Oktober 2001, XI ZR 281/00, BGHReport 2002, 302 und BGH, 27. November 2003, IX ZR 250/00, WM 2004, 442).

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: XIZB25/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
25.9.2012
VIII ZB 22/12

1. Unterzeichnet ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." ("im Auftrag"), ist dies unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Mai 1993, III ZB 9/93, NJW 1993, 2056; Urteil vom 31. März 2003, II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; Beschlüsse vom 19. Juni 2007, VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638 und vom 20. Juni 2012, IV ZB 18/11, juris).

2. Die Identität eines Rechtsanwalts, der eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." unterzeichnet hat, muss im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht bereits in solcher Weise eindeutig geklärt sein, dass schon endgültige Feststellungen zur Identität und zur Postulationsfähigkeit des Unterzeichners getroffen werden können; maßgeblich ist insoweit der Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012, VII ZB 83/10, juris und vom 26. Juli 2012, III ZB 70/11, DB 2012, 2042).

ZPO § 130 Nr 6, § 519 Abs 4

Aktenzeichen: VIIIZB22/12 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2012-09-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Köln - LG Aachen
20.6.2012
IV ZB 18/11

1. Die Unterschriftsleistung des Prozessbevollmächtigten unter eine Berufungsbegründung ist unter bestimmten Voraussetzungen auch durch einen Vertreter zulässig. Dieser muss jedoch die volle Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift übernehmen, was er etwa mit einer Unterzeichnung "i.V." oder "für Rechtsanwalt ..." zum Ausdruck bringen kann. Die Verwendung des Zusatzes "i.A." ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende damit zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (BGH, 19. Juni 2007, VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638).

2. Die Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift mit dem Zusatz "i.A." ist nur dann unschädlich, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt und damit unmittelbar in Ausführung des auch ihm selbst erteilten Mandats tätig geworden ist.

3. Im Hinblick auf den übrigen Geschäftsanfall ist es nicht zu beanstanden, wenn der Richter erst bei Bearbeitung des Falles und damit nach Ablauf der Fristen die Zulässigkeit der Berufung und dabei auch die Einhaltung der Form überprüft. Allerdings gebietet es die gerichtliche Fürsorgepflicht, die Partei auf einen leicht erkennbaren Formmangel, wie das vollständige Fehlen einer zur Fristwahrung erforderlichen Unterschrift, hinzuweisen und ihr gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, den Fehler fristgerecht zu beheben. Bei der Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit "i.A." handelt es sich nicht um einen sogleich auffallenden Fehler, auf den das Gericht den Prozessbevollmächtigten vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist hinzuweisen hat.

ZPO § 130 Nr 6, § 519 Abs 4

Aktenzeichen: IVZB18/11 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2012-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31994

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG München - LG Augsburg
26.4.2012
VII ZB 36/10

1. Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die Wiedergabe eines Namens erkennen lassen und aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Berufungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände die Identifizierung des Ausstellers ermöglichen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. November 2009, XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358).

2. Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsschrift für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsschrift.

ZPO § 130 Nr 6, § 519 Abs 4

Aktenzeichen: VIIZB36/10 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2012-04-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30814

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG München - LG München I
26.4.2012
VII ZB 83/10

1. Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsbegründung für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift.

2. In einem solchen Fall hängt die Einreichung einer formwirksamen Berufungsbegründung nicht davon ab, dass die Identität und die Postulationsfähigkeit des Unterbevollmächtigten bereits im Zeitpunkt des Ablaufs der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist für das Gericht feststehen. Ergeben sich bei der Prüfung der Zulässigkeit der Berufung im Verfahren nach § 522 Abs. 1 ZPO Zweifel hieran, hat das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen von Amts wegen zu treffen. Maßgebend hierfür ist, wenn die Entscheidung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO durch Beschluss ergeht, der Erkenntnisstand in dem Zeitpunkt, welcher im schriftlichen Verfahren nach allgemeinen Grundsätzen dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005, XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773).

ZPO § 130 Nr 6, § 520 Abs 5, § 522 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VIIZB83/10 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§520 ZPO§522 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
26.3.2012
II ZB 23/11

Beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift als Ersatz für fehlende Urschrift

Die beglaubigte Abschrift einer Berufungsbegründungsschrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist. Die Rechtswirkungen der Einreichung der Urschrift eines bestimmenden Schriftsatzes treten auch dann ein, wenn eine von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich beglaubigte Abschrift fristgemäß bei Gericht eingegangen ist.

BGB § 518, § 519

Aktenzeichen: IIZB23/11 Paragraphen: BGB§518 BGB§519 Datum: 2012-03-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beweisaufnahme Beweisführung Berufungsschrift

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
22.12.2011
VII ZR 191/09

Das Berufungsgericht ein entscheidungserhebliches Beweisanerbieten berücksichtigen.

GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR191/09 Paragraphen: GGArt.103 Datum: 2011-12-22
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
13.4.2010
VI ZB 65/08

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu berichtigen, dass auf der durchgestrichenen ersten Seite die Adresse des Landgerichts durch die Adresse des Oberlandesgerichts ersetzt und die Berufungsschrift anschließend per Fax an dieses Gericht übermittelt wird.

ZPO § 233 Fc

Aktenzeichen: VIZB65/08 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2010-04-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG München - LG München I
17.11.2009
XI ZB 6/09

Über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer Berufungsbegründungsschrift ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Begründungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände zu entscheiden.

ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6

Aktenzeichen: XIZB6/09 Paragraphen: ZPO§520 ZPO§130 Datum: 2009-11-17
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Berufungsschrift

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
22.4.2009
IV ZB 34/08

Wird die Berufungsschrift von einem zugelassenen Rechtsanwalt sowohl unter Hinweis auf sein Amt als Rechtsanwalt als auch auf seine Zugehörigkeit zu einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Limited Liability Partnership unterzeichnet, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Prozesshandlung nicht ausschließlich im Namen der Gesellschaft, sondern jedenfalls auch von dem handelnden Rechtsanwalt selbst vorgenommen worden ist, wenn nicht besondere Anhaltspunkte entgegenstehen.

ZPO § 78 Abs. 1

Aktenzeichen: IVZB34/08q Paragraphen: ZPO§78 Datum: 2009-04-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

OVG Hamburg - VG Hamburg
10.11.2008
5 Bf 402/08.Z

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist schriftlich zu stellen. § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist auf den Zulassungsantrag nicht anzuwenden. Der Antrag kann deshalb auch von einem Rechtsanwalt nicht zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts gestellt werden.

Aktenzeichen: 5Bf402/08 Paragraphen: VwGO§81 Datum: 2008-11-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

LAG München - ArbG München
12.8.2008
8 Sa 151/08

Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch Faksimilestempel

Die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz muss die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen. Die Unterschrift ist grundsätzlich Wirksamkeitserfordernis. Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen. Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist. Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss.

Diesen Anforderungen wird die lediglich mit einem Faksimilestempel versehene Berufungsbegründungsschrift nicht gerecht. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 130 Nr. 6, 520

Aktenzeichen: 8Sa151/08 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§520 Datum: 2008-08-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
2.4.2008
XII ZB 120/06

Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist (im Anschluss an BGHZ 24, 179, 180).

ZPO §§ 130 Nr. 6; 519 Abs. 4

Aktenzeichen: XIIZB120/06 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2008-04-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Haftungsrecht Schadensrecht - Berufung Berufungsschrift Prospekthaftung

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
14.1.2008
II ZR 85/07

a) Ein vom Prozessbevollmächtigten eigenhändig unterschriebener Berufungsbegründungsschriftsatz ist auch dann formwirksam, wenn er entgegen der Anweisung des Prozessbevollmächtigten nicht auf "normalem" Weg gefaxt, sondern direkt als Computerfax mit eingescannter Unterschrift elektronisch an das Berufungsgericht übermittelt wird. Dies stellt eine lediglich äußerliche (technische, nicht aber inhaltliche) Veränderung des von dem Prozessbevollmächtigten durch seine eigenhändige Unterschrift autorisierten bestimmenden Schriftsatzes dar.

b) Der Prospekt, mit dem für den Beitritt zu einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft geworben wird, muss - auch - im Bereich der für die Beitrittsentscheidung des Anlegers wesentlichen Frage der Winderträge, und damit letztlich der Rentabilität der Anlage, die Interessenten richtig und vollständig informieren. Daran fehlt es, wenn in dem Prospekt verschwiegen wird, dass in den Gutachten über die im Prospekt dargestellten prognostizierten Winderträge jeweils ein Sicherheitsabschlag empfohlen worden ist.

BGB §§ 276 Ci, 280
ZPO §§ 130 Nr. 6, 520

Aktenzeichen: IIZR85/07 Paragraphen: BGB§276 BGB§280 ZPO§130 ZPO§520 Datum: 2008-01-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

OLG Köln - LG Köln
9.10.2007
15 U 105/07

Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts im Anwendungsbereich des § 287 ZPO

1. Beanstandet der Berufungsführer eine zu geringe Bemessung des von ihm verlangten Schmerzensgeldes auf der Grundlage der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen, rügt er rechtlich qualifiziert eine Rechtsverletzung im Sinne von §§ 513 Abs. 1 Alt. 1, 546 ZPO.

2. Das Berufungsgericht ist an die im Anwendungsbereich der §§ 253 Abs. BGB, 287 ZPO von dem Erstgericht getroffene Schätzung der billigen Entschädigung anders als das Revisionsgericht nicht gebunden.

ZPO §§ 287, 513, 529, 546

Aktenzeichen: 15U105/07 Paragraphen: ZPO§287 ZPO§513 ZPO§529 ZPO§546 Datum: 2007-10-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Hamm - AG Marl
18.7.2007
XII ZB 31/07

a) Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 10. Januar 1990 - XII ZB 134/89 - FamRZ 1990, 995 und vom 20. Juli 2005 - XII ZB 31/05 - FamRZ 2005, 1537; BGH Beschluss vom 22. Januar 2002 - VI ZB 51/01 - NJW 2002, 1352).

b) Eine Berufung ist auch dann wirksam eingelegt, wenn ihre "Durchführung" von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht wird. Denn dann wird regelmäßig nicht die Einlegung der Berufung unter den Vorbehalt der Prozesskostenhilfebewilligung gestellt, sondern der Berufungskläger behält sich für den Fall der Versagung der Prozesskostenhilfe die Rücknahme der Berufung vor (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19. Mai 2004 - XII ZB 25/04 - FamRZ 2004, 1553). c) Selbst wenn die Berufung oder die Berufungsbegründung ursprünglich nur durch Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedingt und somit noch nicht wirksam erhoben war, kann der Berufungsführer die Bedingung nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO durch auslegungsbedürftige Erklärung gegenüber dem Berufungsgericht zurücknehmen.

ZPO §§ 234 Abs. 1, 517, 519 Abs. 2, 520 Abs. 3

Aktenzeichen: XIIZB31/07 Paragraphen: ZPO§234 ZPO§517 ZPO§519 ZPO§520 Datum: 2007-07-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufungsschrift Fristen

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
16.07.2007
3 U 167/06

Zur Verspätung von Berufungsvorbringen bei Änderung der Berufungsbegründung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist.

ZPO §§ 530, 520, 296

Aktenzeichen: 3U167/06 Paragraphen: ZPO§530 ZPO§520 ZPO§296 Datum: 2007-07-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21998

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Berufungsschrift Telefax

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
6.3.2007
15 U 70/06

Wird die von einem Rechtsanwalt verfasste Berufungsbegründung am letzten Tag der Frist per Fax versehentlich an das falsche Oberlandesgericht (hier: Hamm statt Oldenburg) abgeschickt, so ist die darauf beruhende Fristversäumung von dem Rechtsanwalt verschuldet, wenn die ohne weiteres als falsch erkennbare Faxnummer deutlich sichtbar auf dem Schriftsatz angegeben war und der Anwalt gleichwohl keine Maßnahmen ergriff, um eine korrekte Faxzusendung sicherzustellen.

ZPO § 233
ZPO § 520 Abs 2

Aktenzeichen: 15U70/06 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§520 Datum: 2007-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20404

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Parteien

BGH - OLG München - LG München I
10.10.2006
XI ZB 14/06

Zur Auslegung der Berufungsschrift bei falscher Bezeichnung des Berufungsklägers.

ZPO § 519 Abs. 2

Aktenzeichen: XIZB14/06 Paragraphen: ZPO§519 Datum: 2006-10-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19285

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Telefax

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
5.9.2006
VI ZB 7/06

Wird eine per Telefax übertragene Berufungsbegründungsschrift vor Fristablauf nur unvollständig übermittelt, hat das Berufungsgericht zu prüfen, ob der vom Telefaxgerät des Gerichts empfangene Teil den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung genügt.

ZPO § 520

Aktenzeichen: VIZB7/06 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2006-09-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19134

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