RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 50 von 596

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - LG Regensburg - AG Regensburg
20.8.2019
VIII ZB 29/19

Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. März 2006 - VIII ZR 212/04, NJW 2006, 2705 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, WuM 2011, 48 Rn. 7; vom 10. Juni 2015 - XII ZB 611/14, NJW-RR 2015, 963 Rn. 10; vom 1. Juni 2017 - III ZB 77/16, NJW-RR 2017, 1341 Rn. 8; jeweils mwN). Das ist aber bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2012 - V ZB 184/11, NJW-RR 2012, 397 Rn. 6; vom 29. März 2012 - V ZB 176/11, juris Rn. 6; vom 26. Juni 2019 - VII ZB 61/18, juris Rn. 9).

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIIIZR29/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39351

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - LG Kiel - AG Kiel
20.8.2019
X ZB 13/18

Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlängerung darlegt. Der Wendung, der Antrag werde "vorsorglich" gestellt, ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen eine Verlängerung begehrt wird.

ZPO § 233 S 1, § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: XZB13/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39352

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
6.6.2019
III ZR 83/18

Bei der Einlegung der Berufung müssen aus der Berufungsschrift sowohl der Rechtsmittelkläger als auch der Rechtsmittelbeklagte erkennbar sein oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Berufungsfrist eindeutig erkennbar werden. An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind, jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen bestand, keine strengen Anforderungen zu stellen. Unter solchen Umständen richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung, das heißt gegen alle gegnerischen Streitgenossen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Rechtsmittelschrift eine Beschränkung der Anfechtung erkennen.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IIIZR83/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39071

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Sachverständiger Befangenheitsrecht Berufung

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
14.5.2019
VI ZR 393/18

1. Entscheidet ein Gericht des ersten Rechtszuges über ein gegen den gerichtlichen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch entgegen § 406 Abs. 4 ZPO erst in den Gründen seines Endurteils und nicht vorab durch gesonderten Beschluss, so stellt dies grundsätzlich einen Berufungsgrund dar. Das Berufungsgericht ist befugt, im Rahmen des Berufungsverfahrens inzidenter auch über die Berechtigung des Ablehnungsgesuchs zu befinden. Eine Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges kommt nur unter den Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Betracht.

2. Besteht ein Widerspruch zwischen den Äußerungen verschiedener Sachverständiger, ist der Tatrichter zur Aufklärung des Widerspruchs auch dann verpflichtet, wenn es dabei um Privatgutachten geht.

3. Zum Begriff des "Erforderlichen" in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.

ZPO § 249 Abs 2 S 1, § 286, § 406 Abs 4, § 406 Abs 5, § 538 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR393/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39031

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Nürnberg - AG Weiden
29.11.2018
III ZB 19/18

1. Prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze gelten für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von dem Prozess unmittelbar betroffen werden. Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes stellt einen grundrechtsähnlichen Verfahrensgrundsatz dar, der jeder Partei eines Zivilrechtsstreits durch das Rechtsstaatsprinzip garantiert wird. Darauf können sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts berufen, wenn sie an einem Zivilprozess in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beteiligt sind.

2. Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung, wenn das Ersturteil auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt ist.

GG Art 20 Abs 3
ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: IIIZB19/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38200

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Gericht

OVG Lüneburg - VG Hannover
30.10.2018
7 LA 53/18

Antrag auf Zulassung der Berufung: Einzelrichterentscheidung ohne wirksamen Übertragungsbeschluss als Verfahrensmangel

Fehlt es an einem wirksamen Übertragungsbeschluss gemäß § 6 Abs. 1 VwGO, stellt sich eine gleichwohl ergehende Einzelrichterentscheidung als objektiv willkürlicher Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar.

GG Art 101 Abs 1 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 138 Nr 1, § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 7LA53/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38495

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
18.7.2018
13 U 236/16

Kosten der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO

Nach dem prozessualen Veranlassungsprinzip muss derjenige, dessen Verhalten für die Entstehung der Kosten Anlass gegeben hat, diese auch tragen. Da - ohne Zutun des Anschlussberufungsklägers - infolge der Zurückweisung der Berufung eine Sachentscheidung über die Anschlussberufung nicht ergeht, ist es gerechtfertigt, den Berufungskläger als ursprünglichen Veranlasser der Anschlussberufung (auch) mit deren Kosten zu belasten. Für den Anschlussberufungskläger macht es keinen Unterschied, ob auf den Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung zurückgenommen oder durch Beschluss zurückgewiesen wurde.

ZPO § 524 Abs. 4, § 91

Aktenzeichen: 13U236/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37991

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Berufung

BGH Kartellsenat - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
17.7.2018
EnZB 53/17

Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht

Eine Berufung in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 EnWG, über die der Kartellsenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden hat, kann fristwahrend auch bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Oberlandesgericht eingelegt werden (Anschluss Senatsurteil vom 30. Mai 1978, KZR 12/77, BGHZ 71, 367).(Rn.20)

EnWG § 102
GVG § 119

Aktenzeichen: EnZB53/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38057

PDF-DokumentBankrecht Rechtsmittelrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Prozeßrecht Anschlußberufung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
3.7.2018
XI ZR 572/16

Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs seiner auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt.

BGB vom 02.12.2004 § 355, § 495 Abs 1
BGB vom 26.11.2001 § 357 Abs 1 S 1
ZPO § 139, § 233 ZPO

Aktenzeichen: XIZR572/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38015

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - LG FRankfurt - AG Wiesbaden
21.6.2018
V ZB 254/17

1. Das Berufungsgericht darf die Berufung nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung auf Grund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach freiem Ermessen zu schätzen; als Tatsachengericht muss es dabei den Akteninhalt von Amts wegen auswerten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Oktober 1997, II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573 sowie BGH, Beschluss vom 16. März 2012, LwZB 3/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 17).

2. Bei der Anfechtung eines Beschlusses über eine Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme, die der klagende Wohnungseigentümer als optische Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Farbwahl des Fassadenanstrichs) ansieht, können die auf den Kläger entfallenden Kosten der Maßnahme jedenfalls als Hilfsmittel für die Schätzung der klägerischen Beschwer dienen; wird nach dem Vortrag des Klägers das gesamte Gebäude optisch erheblich verändert, ist im Regelfall zu dem Kostenanteil ein Wert von etwa 1.000 € hinzuzurechnen, der dem ideellen Interesse an der Gebäudegestaltung Rechnung trägt.

ZPO § 3, § 511 Abs 2 Nr 1, § 511 Abs 3
WEG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: VZB254/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38012

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Celle - LG Verden
12.6.2018
II ZR 229/16

Unterliegt ein die Berufung zurückweisender Beschluss der Anfechtung, muss er, ebenso wie ein Berufungsurteil, erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.

ZPO § 522 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: IIZR229/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37950

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Köln - LG Köln
7.6.2018
I ZB 57/17

Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche Argumente wiederholt werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 9. März 1995, IX ZR 143/94, NJW 1995, 1560 [juris Rn. 8] und Beschluss vom 23. Oktober 2012, XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10).

ZPO § 520 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZB57/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37937

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Berufung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
8.5.2018
VI ZB 5/17

1. Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden darf, ist der Bürger berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen auszuschöpfen. Dieser Grundsatz darf nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der Rechtsuchende sich für die Ausschöpfung der Frist rechtfertigen muss, um einen Wiedereinsetzungsgrund gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist glaubhaft zu machen.

2. Eröffnet ein Gericht die Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht, so genügt der Anwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig abgibt, dass er einen fristgemäßen Eingang beim zuständigen Gericht mit Sicherheit erwarten darf (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. März 2017, XII ZB 567/16, NJW-RR 2017, 687 Rn. 10 mwN).

ZPO § 233, § 236 Abs 2 S 1, § 294 Abs 1

Aktenzeichen: VIZB5/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37868

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Prozeßrecht Berufung Zrückverweisung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
12.4.2018
III ZR 105/17

1. Bei der gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vom Berufungsgericht durchzuführenden Ermessensabwägung, ob eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise der Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen ist, ist der Umstand, dass die Sache zuvor bereits an das Erstgericht zurückverwiesen worden war, zu berücksichtigen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 5. Juli 2011, II ZR 188/09, NJW-RR 2011, 1365).

2. Eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme ist nicht schon dann im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO "notwendig", wenn sie im weiteren Verlauf des Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich wird. Sie muss vielmehr sicher zu erwarten sein. Daher genügt es auch nicht, dass den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird (Bestätigung von BGH, Urteile vom 2. März 2017, VII ZR 154/15, NJW-RR 2017, 531; vom 22. Januar 2016, V ZR 196/14, NJW 2016, 2274 und vom 14. Mai 2013, II ZR 76/12, NJW-RR 2013, 1013).

ZPO § 538 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR105/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37776

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.3.2018
3 U 232/16

Zu den Anforderungen an eine zulässige Berufungsbegründung; zur Haftungsverteilung im Zusammenhang eines Verkehrsunfalls beim Einsteigen in ein Kfz.

1. Für die fristgerechte Berufungsbegründung ist es nicht ausreichend, sich auf die bloße Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung zu beschränken.

2. Zur Mitververursachungsquote nach § 17 StVG bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Einsteigen in ein Kraftfahrzeug (hier 50%)

ZPO § 520 Abs. 3
StVG § 17
StVO § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U232/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37670

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Parteivortrag

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
27.2.2018
VIII ZR 90/17

1. § 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, auch in der Berufungsinstanz ausgeschlossen sind, ist nicht anwendbar, wenn in erster Instanz Vorbringen nach § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. März 2013, VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 10).

2. Um ein von § 531 Abs. 2 ZPO erfasstes neues Vorbringen in der Berufungsinstanz handelt es sich dann, wenn ein (streitiger) Vortrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht vorgebracht und daher im erstinstanzlichen Urteil zu Recht gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 2. April 2004, V ZR 107/03, NJW 2004, 2382 unter II 1 a mwN; vom 31. Mai 2017, VIII ZR 69/16, NJW 2017, 2288 Rn. 19). Anders liegen die Dinge jedoch, wenn das Vorbringen durch ein nach § 283 Satz 1 ZPO gewährtes Schriftsatzrecht gedeckt und damit zu dem nach § 296a Satz 2 ZPO zu beachtenden erstinstanzlichen Prozessstoff gehört.

3. Von einem nach § 283 Satz 1 ZPO gewährten Schriftsatzrecht ist nur solches Vorbringen gedeckt, das sich als Erwiderung auf den verspäteten Vortrag des Gegners darstellt (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. März 1992, IX ZR 141/91, NJW 1992, 1446 unter II 2 b). Dazu zählen auch neue tatsächliche Behauptungen, soweit sie als Reaktion auf das der Partei nicht rechtzeitig mitgeteilte gegnerische Vorbringen erfolgen (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. November 1964, IV ZR 320/63, JR 1965, 263, 264 [zu § 272a ZPO aF]).

ZPO § 283 S 1, § 296a S 2, § 531 Abs 1, § 531 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR90/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37716

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Begründung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
31.1.2018
XII ZB 565/16

Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.

ZPO § 272 Abs 4, § 520 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB565/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37732

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
18.1.2018
IX ZR 31/15

Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründung, wenn das Erstgericht die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung mit der Begründung verneint hat, der Anfechtungsgegner habe weder von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners noch von einer Benachteiligung der Gläubiger gewusst.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2
InsO § 133 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZR31/15 Paragraphen: Datum: 2018-01-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37551

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BGH - LG Wiesbaden - AG Bad Schwalbach
16.1.2018
VIII ZB 61/17

1. Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet. Danach muss das Verfahren so gestaltet werden, wie die Parteien des Zivilprozesses es vom Gericht erwarten dürfen. Das Gericht darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 26. April 1988, 1 BvR 669/87, BVerfGE 78, 123, 126; BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2013, 1 BvR 1623/11, NJW 2014, 205 Rn. 20 mwN).

2a. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO sieht im Berufungsverfahren ohne Einwilligung des Gegners lediglich die Möglichkeit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat, nicht aber um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht vor.

2b. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist nicht deswegen unwirksam, weil er kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist benennt, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses (hier: Akteneinsicht) zu laufen beginnen soll (Fortentwicklung von BGH, Beschluss vom 5. April 2001, VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF]).

GG Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3
ZPO § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VIIIZB61/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37560

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Honorarrecht/RVG - Berufung

BGH - LG hamburg - AG Hamburg
9.1.2018
VI ZR 82/17

1. Eine nur beschränkte Zulassung der Berufung ist unter denselben Voraussetzungen wie die beschränkte Zulassung der Revision zulässig (Anschluss BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009, V ZB 40/09, NJW RR 2009, 1431 Rn. 10).

2. Der Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts ist auch dann nur die letztlich objektiv berechtigte Schadensersatzforderung zugrunde zu legen, wenn der Geschädigte die Reparaturkosten fiktiv auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens abrechnet und ihn der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer sodann mit Erfolg auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweist (Fortführung Senatsurteil vom 5. Dezember 2017, VI ZR 24/17 Rn. 5 ff.).

3. Unerheblich ist insoweit, ob der Verweis vor oder nach der Beauftragung des Rechtsanwalts oder Geltendmachung des Anspruchs erfolgt und ob der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts davon ausgegangen ist und ausgehen durfte, seine Hauptforderung sei zu einem höheren als dem später festgestellten oder unstreitig gewordenen Betrag begründet (Fortführung Senatsurteil vom 5. Dezember 2017, VI ZR 24/17 Rn. 5 ff.).

ZPO § 511
BGB § 249

Aktenzeichen: VIZR82/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37557

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Begründung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
12.12.2017
VI ZB 24/17

Der Rechtsmittelführer ist nur solange als an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung gehindert anzusehen, wie ihm die Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stehen. Ein Antrag auf Akteneinsicht ist in diesem Zusammenhang nicht schon deshalb als rechtzeitig gestellt anzusehen, weil er (gerade) noch vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Gericht eingegangen ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2012, VIII ZB 95/11, WuM 2012, 159 Rn. 7 f.; vom 26. Juli 2004, VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144 unter II. A. 1).

ZPO § 85 Abs 2, § 233 S 1, § 520 Abs 2 S 2, § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VIZB24717 Paragraphen: Datum: 2017-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37474

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Anträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
1.6.2017
III ZB 77/16

1. Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge verteilt, so steht dies nicht der Zulässigkeit der Berufung, sondern allein der Zulässigkeit der Klage entgegen und betrifft somit einen Mangel, der auch noch nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, nämlich bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz, behoben werden kann (Anschluss an Senatsurteil vom 18. September 1986, III ZR 124/85, VersR 1987, 101 f sowie BGH, Beschlüsse vom 15. März 1956, II ZB 19/55, BGHZ 20, 219, 220 f und vom 27. März 1985, IVb ZB 20/85, FamRZ 1985, 631).

2. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig kann auf einzelne Streitgenossen begrenzt werden.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 1, § 522 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZB77/16 Paragraphen: ZPO§520 ZPO522 Datum: 2017-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37238

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
31.5.2017
VIII ZR 69/16

In der Berufungsinstanz neu sind alle Angriffs- und Verteidigungsmittel, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz nicht vorgebracht worden sind oder die zunächst vorgebracht, dann aber fallen gelassen worden sind (vgl. § 399 ZPO). Hierzu gehört ein in der ersten Instanz angetretener Sachverständigen- oder Zeugenbeweis, der mangels Einzahlung des angeforderten Vorschusses gemäß §§ 402, 379 Satz 2 ZPO nicht erhoben worden ist, nicht ohne weiteres (in Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 5. Mai 1982, VIII ZR 152/81, NJW 1982, 2559 unter 3 a [zu § 528 Abs. 2 ZPO aF]).

ZPO § 379 S 2, § 399, § 402, § 531 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR69/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37176

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - OLG Stuttgart - LG Hechingen
30.5.2017
VI ZB 54/16

1. Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben werde (Anschluss Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2007, VI ZB 65/06, VersR 2008, 234 Rn. 9 ff. mwN).

2. Zu einer wirksamen Fristenkontrolle gehört die Anordnung, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird. Dabei ist, ggf. anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (Anschluss Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015, VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 Rn. 8 mwN).

ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234

Aktenzeichen: VIZB54/16 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 Datum: 2017-05-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37253

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Prozeßkostenhilfe

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
11.5.2017
IX ZB 49/16

Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss stehe noch aus.

ZPO § 119 Abs 1 S 2, § 522 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB49/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37241

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Zulässigkeit

BGH - Kammergericht - LG Berlin
2.5.2017
VI ZR 85/16

Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags auf einen Hinweis des Berufungsgerichts

Konkretisiert der Berufungskläger bei einer Teilklage mit mehreren Einzelforderungen auf einen Hinweis des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seinen ursprünglich unbestimmten Klageantrag ausreichend, verletzt es das Recht des Berufungsklägers auf rechtliches Gehör, wenn das Berufungsgericht diesen als Hilfsantrag wertet, ihn entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO für wirkungslos erachtet und die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO wegen Unzulässigkeit der Klage mangels Bestimmtheit des ursprünglichen Antrags zurückweist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. März 2016, VII ZR 47/13, NJW 2016, 2508).(Rn.10)

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2, § 522 Abs 2 S 1, § 522 Abs 2 S 2, § 524 Abs 4, § 544 Abs 7

Aktenzeichen: VIZR85/16 Paragraphen: ZPO§253 ZPO§522 ZPO§524 Datum: 2017-05-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37255

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Zustellung

BGH - LG Weiden - AG Weiden
26.4.2017
XII ZB 33/17

Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.

ZPO § 329 Abs 2, § 418

Aktenzeichen: XIIZB33/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37117

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zurückverweisung

BGH - OLG München - LG Traunstein
2.3.2017
VII ZR 154/15

Für eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO genügt es nicht, dass den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird (Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, II ZR 76/12, NJW-RR 2013, 1013; Urteil vom 22. Januar 2016, V ZR 196/14, NJW 2016, 2274).

ZPO § 538 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIIZR154/15 Paragraphen: ZPO§538 Datum: 2017-03-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37013

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
19.1.2017
I ZB 94/16

Wird gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt und wird beim Rechtsbeschwerdegericht beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO die Vollziehung der Entscheidung der ersten Instanz auszusetzen, steht dem Erfolg eines hierauf gerichteten Antrags nicht entgegen, dass der Antragsteller in der Berufungsinstanz keinen Schutzantrag nach § 712 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellt hat.

ZPO § 570 Abs 3 Halbs 1, § 575 Abs 5, § 712 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZB94/16 Paragraphen: ZPO§570 ZPO§575 ZPO§712 Datum: 2017-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36841

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Fulda
29.11.2016
VI ZB 16/16

Zu den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. März 2015, VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045).

ZPO § 85 Abs 2, § 130 Nr 6, § 519 Abs 4

Aktenzeichen: VIZB16/16 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2016-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36859

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Klageänderung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
3.11.2016
III ZR 84/15

Die in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung verliert entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird (Anschluss an Senat, Urteil vom 24. Oktober 2013, III ZR 403/12, BGHZ 198, 315, 321 Rn. 19 ff und Beschluss vom 27. November 2013, III ZR 68/13, juris sowie BGH, Beschluss vom 6. November 2014, IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2).

ZPO § 522 Abs 2, § 524 Abs 4

Aktenzeichen: IIIZR84/15 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§524 Datum: 2016-11-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36657

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
5.10.2016
VII ZB 45/14

Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist. Des Weiteren kann bei Bestehen einer gemeinsamen Briefannahmestelle zu ermitteln sein, ob der gewählte Telefaxanschluss aufgrund einer Geschäftsordnungsregelung Teil einer gemeinsamen Posteingangsstelle ist.

ZPO § 522 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZB 45/14 Paragraphen: ZPO§522 Datum: 2016-10-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36580

PDF-DokumentRechtsmittelrecht WEG-Recht - Berufung Prozeßrecht

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
16.9.2016
V ZR 3/16

1a. Das Berufungsgericht muss Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingehen, zur Kenntnis nehmen und jedenfalls daraufhin überprüfen, ob darin enthaltene Rechtsausführungen der beabsichtigten Verfahrensweise entgegenstehen und zu einem Eintritt in die mündliche Verhandlung veranlassen.

1b. Erlassen ist der Beschluss in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich seiner in einer der Verkündung vergleichbaren Weise entäußert hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. April 2004, IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1574, 1575).

2. Zur Wahrung der Klagebegründungsfrist, wenn eine Beschlussanfechtungsklage innerhalb der Frist nur darauf gestützt wird, dass der Beschluss die Teilungserklärung ändere und dies einstimmig erfolgen müsse, während tatsächlich eine Öffnungsklausel vereinbart und das danach erforderliche Quorum nicht erreicht ist.

ZPO § 522 Abs 2 S 2
WEG § 46 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VZR3/16 Paragraphen: ZPO§522 WEG§46 Datum: 2016-09-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36753

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschwerde

BGH - LG Koblenz - AG Andernach
16.8.2016
VI ZB 17/16

1. Weist das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig erachtet hat, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft.

2. Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat (vergleiche Senatsurteile vom 15. September 2015, VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 18 und vom 5. November 2013, VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17, jeweils mwN).

3. Der Antrag auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook ist auf Folgenbeseitigung gerichtet, die als selbständige Rechtsfolge neben die Verpflichtung zur Unterlassung hinzutritt. Ihm kommt daher ein eigener Wert zu, der mit dem Wert des Unterlassungsantrags gemäß § 5 ZPO zusammenzurechnen ist.

ZPO § 3, § 5, § 511 Abs 2 Nr 1, § 522 Abs 1 S 4, § 522 Abs 2

Aktenzeichen: VIZB17/16 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§5 ZPO§511 ZPO§522 Datum: 2016-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36507

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
21.7.2016
IX ZB 88/15

Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift bei auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützte Entscheidung.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: IXZB88/15 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2016-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36330

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
14.7.2016
IX ZB 104/15

Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung, wenn das Ersturteil auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt ist.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: IXZB104/15 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36331

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Bindungswirkung

OLG München - LG München I
24.6.2016
10 U 3161/15

Berufung in einem Verfahren auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Umfang der Bindung an die Entscheidung des Erstgerichts; Pflicht zur Berücksichtigung des Geschwindigkeitsniveaus bei höherer zugelassener Höchstgeschwindigkeit

1. An eine im unstreitigen Teil des Tatbestandes des Ersturteils getroffene Feststellung ist der Senat ebenso gebunden wie an die Beweiswürdigung des Erstgerichts, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung vorgetragen werden.

2. Musste der aufgrund eines Verkehrsunfalls beklagte Fahrer wissen, dass das Geschwindigkeitsniveau niedriger ist als die zugelassene Höchstgeschwindigkeit und musste er wegen dieser Ortskenntnis die Geschwindigkeit reduzieren, hat er aber tatsächlich viel zu spät gebremst und konnte so eine Kollision nicht mehr vermeiden, kann dies nur auf fehlende Aufmerksamkeit des beklagten Fahrers zurückgeführt werden, der für einen groben Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1 S. 1, 4 Abs. 1 S. 1 StVO in vollem Umfang haftet.

ZPO § 529 Abs 1 Nr 1
StVG § 17 Abs 1, § 17 Abs 2
StVO § 3 Abs 1 S 1, § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 10U3161/15 Paragraphen: ZPO§529 StVG§17 StVO§3 StVO§4 Datum: 2016-06-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36639

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
10.5.2016
VIII ZR 97/15

Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen

1. Bleibt ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung von Präklusionsnormen zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei verletzt.(Rn.9)

2. Hat das Berufungsgericht die Akten nach Erlass eines Beweisbeschlusses gemäß § 379 Satz 2, § 402 ZPO wegen nicht fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses durch den Beweisführer nicht an den Sachverständigen versandt, sondern Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, so kann nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 296 Abs. 2, § 525 ZPO der Beweisantrag auch dann als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der Kostenvorschuss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch eingezahlt wird.(Rn.11)

3. Die Fristsetzung zur Einzahlung des Auslagenvorschusses von 1.500 € von nur zwei Wochen ist im Hinblick auf die bereits dem Prozessbevollmächtigen des Beweisführers zuzubilligende Zeit zur Prüfung sowie zur Korrespondenz mit der Partei (beziehungsweise deren Rechtsschutzversicherer) sowie der auch ihnen gebührenden Zeit zur Prüfung des Beweisbeschlusses und zur Bewirkung der - nicht unbedeutenden - Zahlung unverhältnismäßig kurz und deshalb unwirksam.(Rn.13)

4. Eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO durch die nicht fristgerechte Einzahlung des Auslagenvorschusses kann nicht angenommen werden, wenn ohne jeden Aufwand erkennbar ist, dass die Verspätung allein nicht kausal für eine Verzögerung ist, weil sich unter Berücksichtigung der zu erwartenden Zeitspanne, die die Befunderhebung durch den Sachverständigen in Anspruch nimmt, sowie des den Parteien gebührenden angemessenen Zeitraums zur Stellungnahme (§ 411 Abs. 4 ZPO) ohne weitere Erwägungen aufdrängt, dass ein Sachverständigengutachten bei fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses nicht innerhalb von sechs Wochen bis zur mündlichen Berufungsverhandlung hätte eingeholt werden können.(Rn.14)

5. Die nicht fristgerechte Zahlung des Auslagenvorschusses indiziert noch keine grobe Nachlässigkeit im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO.(Rn.15)

ZPO § 282 Abs 2, § 296 Abs 2, § 379 S 2, § 402, § 411 Abs 4

Aktenzeichen: VIIIZR97/15 Paragraphen: ZPO§282 ZPO§296 ZPO§379 ZPO§402 ZPO§411 Datum: 2016-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37404

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Tempelhof
1.3.2016
VIII ZB 88/15

Berufungszulassung im amtsgerichtlichen Urteil

Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 1956, III ZR 265/54, BGHZ 20, 188, 189 [Zulassung der Revision]).

ZPO § 511 Abs 2 Nr 2, § 511 Abs 4 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIIIZB88/15 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2016-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36040

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Anschlußberufung

BGH - OLG Köln - LG Bonn
2.2.2016
VI ZB 33/15

Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung

Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbstständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird.

ZPO § 524
BGB § 140

Aktenzeichen: VIZB33/15 Paragraphen: ZPO§254 BGB§140 Datum: 2016-02-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36020

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Berufung Rechtsmittelbelehrung

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
28.1.2016
V ZB 131/15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht vertretenen Partei eingelegten Berufung

Legt eine anwaltlich nicht vertretene Partei Berufung ein und verwirft das Berufungsgericht die Berufung deshalb als unzulässig, ist die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

ZPO § 78, § 232 S 2 Halbs 2, § 233, § 234, § 575 Abs 1

Aktenzeichen: VZB131/15 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§232 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§575 Datum: 2016-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36009

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

BGH - LG Gera - AG Gera
21.1.2016
V ZB 66/15

Pflicht zur Begründung einer nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das Berufungsgericht

Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine von ihm nachgeholte Zulassungsentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Begründung oder ist sie auf einzelne Aspekte beschränkt, lässt dies deshalb nicht den Schluss zu, das Berufungsgericht habe einen von § 511 Abs. 4 ZPO abweichenden Maßstab angelegt oder nicht alle Zulassungsgründe geprüft.

ZPO § 511 Abs 4

Aktenzeichen: VZB66715 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2016-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36008

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Urteil/Beschluß

BGH - LG Darmstadt - AG Bensheim
13.1.2016
XII ZB 605/14

Berufungsentscheidung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses

Der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. August 2014, XII ZB 266/13, NJW-RR 2014, 1531).

ZPO § 522 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB605/14 Paragraphen: ZPO§522 Datum: 2016-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35963

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - OLG Hamm - LG Essen
24.11.2015
VI ZR 567/15

Es begründet keinen Hinderungsgrund im Sinne des § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte.

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZR567/15 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2015-11-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35759

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
4.11.2015
XII ZB 12/14

Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung (im Anschluss an BGH Urteil vom 24. Juni 2003, IX ZR 228/02, NJW 2003, 3345).

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: XIIZB12/14 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2015-11-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35860

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - LG Gießen - AG Friedberg
20.10.2015
VI ZB 18/15

Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift.

ZPO § 520 Abs 3 Nr 2, § 520 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: VIZB18/15 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2015-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35750

PDF-DokumentProzeßrecht rechtsmittelrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Schriftform Berufungsschrift

BGH - LG München I - AG München
27.8.2015
III ZB 60/14

Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax-Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen.

ZPO § 130 Nr 6, § 233, § 519 Abs 4, § 520 Abs 5

Aktenzeichen: IIIZB60/14 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§233 ZPO§519 ZPO§520 Datum: 2015-08-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35594

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - Kammergericht - LG Berlin
23.6.2015
II ZR 166/14

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte - unterstellt erfolgreiche - Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen.

ZPO § 520 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IIZR166/14 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2015-06-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35481

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Klage Klageänderung Berufung Anschlußberufung

BGH - OLG Köln - LG Köln
7.5.2015
VII ZR 145/12

Stellt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage aufgrund bereits erstinstanzlich eingetretener Schlussrechnungsreife gemäß § 264 Nr. 3 ZPO auf eine höhere Schlusszahlungsklage um, liegt hinsichtlich der Erhöhung eine Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO vor, die mit der Anschlussberufung innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO geltend gemacht werden muss.

ZPO § 264 Nr 2, § 264 Nr 3, § 524 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: VIIZR145/12 Paragraphen: ZPO§264 ZPO§524 Datum: 2015-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35306

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
8.4.2015
VII ZB 62/14

Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung "um einen Monat bis zum 22. September 2014 zu verlängern", obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29. September 2014 läuft, und verlängert der Vorsitzende auf diesen Antrag hin die Frist für die Berufungsbegründung bis zum 22. September 2014, so ist diese Fristverlängerungsverfügung in aller Regel nach ihrem objektivem Inhalt dahin zu verstehen, dass damit die Frist für die Berufungsbegründung - unter abschließender Verbescheidung des Fristverlängerungsantrags - lediglich bis zum 22. September 2014 verlängert und ein etwa weitergehender Antrag stillschweigend abgelehnt worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 21. Juni 1989, VIII ZB 5/89, NJW-RR 1989, 1278).

ZPO § 520 Abs 2 S 2, § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VIIZB62/14 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2015-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34964

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH