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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
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PDF-DokumentKostenrecht - Rechtsmittel Kostenfestsetzungsbeschluß

OLG Frankfurt - LG Marburg
14.10.2020
26 W 24/20

Anfechtbarkeit einer Entscheidung nach § 570 Abs. 2 ZPO

Gegen Entscheidungen nach § 570 Abs. 2 ZPO ist eine sofortige Beschwerde nicht statthaft.

ZPO § 570 Abs 2

Aktenzeichen: 26W24/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-14
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Brandenburg - AG Senftenberg
27.5.2020
13 WF 59/20

Kostenfestsetzungsverfahren: Bindung an Kostengrundentscheidung; Unzulässigkeit materiell-rechtlicher Einwendungen

1. Das Festsetzungsverfahren hat nur den Zweck, auf der Grundlage eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels die Kostengrundentscheidung der Höhe nach zu beziffern, und hierzu hat der Rechtspfleger lediglich die Entstehung, Notwendigkeit und Zugehörigkeit der geltend gemachten Kosten zum Verfahren zu prüfen (vgl. Senat, Bes. v. 4. Januar 2019 - 13 WF 1/19, FamRZ 2019, 1350 m.w.N.).

2. Die Kostengrundentscheidung im vorliegenden Kostenbeschluss ist über die gegebenenfalls zulässige und gebotene Auslegung hinaus im Festsetzungsverfahren unkorrigierbar bindend (vgl. Senat, Bes. v. 4. Januar 2019 - 13 WF 1/19, FamRZ 2019, 1350 m.w.N.).

3. Mit Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Kostengrundentscheidung kann der Kostenschuldner im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr gehört werden (vgl. Senat, Bes. v. 4. Januar 2019 - 13 WF 1/19, FamRZ 2019, 1350 m.w.N.).

Aktenzeichen: 13WF59/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Streithelfer/Streitgenossen

OLG Frankfurt - LG FRankfurt
24.3.2020
18 W 32/20

Gemeinsamer Kostenfestsetzungsantrag mehrerer Streitgenossen - Reisekosten des Rechtsanwalts

1. Stellen mehrere Streitgenossen gemeinsam einen einheitlichen Kostenfestsetzungsantrag, muss daraus deutlich werden, in welchen Beteiligungsverhältnissen oder - bei gleicher Beteiligung am Rechtsstreit - in welcher Gläubigerstellung (Teil-, Mit- oder Gesamtgläubiger) sie die Festsetzung begehren.

2. Der Kostengläubiger kann gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch dann die Erstattung der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten verlangen, wenn dieser seinen Sitz am dritten Ort hat und zugleich Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt.

ZPO § 91 Abs 2 S 1, § 103, § 104, § 572 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 18W32/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

KG Berlin - LG Berlin
20.1.2020
19 W 158/19

1. Wird der Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bestritten, ist er entsprechend § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig und damit beachtlich.

2. Die Berücksichtigung des Erfüllungseinwands im Kostenfestsetzungsverfahren setzt nicht voraus, dass der gesamte zur Festsetzung beantragte Betrag einschließlich Zinsen bezahlt wurde. Auch unstreitige Teilzahlungen sind von der Festsetzung auszunehmen.

3. Erfüllt der Kostenschuldner im laufenden Kostenfestsetzungsverfahren nur die Hauptforderung, nicht aber die Zinsforderung, beschränkt sich der Kostenfestsetzungsbeschluss auf den Zinsausspruch.

ZPO § 138 Abs 3

Aktenzeichen: 19W158/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - LG Paderborn - AG Höxter
3.4.2019
VII ZB 58/18

Die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten erfordert keinen Nachweis des Gläubigers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Drittschuldner (Klarstellung zu BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09, NJW 2010, 1674; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141).

ZPO § 788 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZB58/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
21.1.2019
9 W 33/18

1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten mit keinem Wort eingegangen wird, leidet an einem schwerwiegenden Begründungsmangel.

2. Dieser Verfahrensfehler rechtfertigt regelmäßig die Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht.

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 104

Aktenzeichen: 9W33/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Insolvenzverfahren

OLG Frankfurt - LG Limburg 30.10.2018 6 W 87/18 Kostenfestsetzung nach Unterbrechung durch Insolvenz Nach Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz einer Partei bleibt die Kostenfestsetzung aus einer Kostengrundentscheidung, die andere Verfahrensbeteiligte als die insolvente Partei betrifft (hier Streithelfer der insolventen Partei und deren Gegner), möglich. ZPO § 91, § 240

Aktenzeichen: 6W87/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenfestsetzung

BGH - LG Passau - AG Passau
13.9.2018
I ZB 16/18

Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe der einzelnen Positionen. Wird die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten begehrt, so muss die nach § 10 Abs. 2 RVG vorzunehmende Kostenberechnung aus sich heraus verständlich sein; die Bezugnahme auf Vollstreckungsunterlagen genügt hierfür nicht.

ZPO § 103 Abs 2, § 104, § 107
RVG § 10 Abs 2

Aktenzeichen: IZB16/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Braunschweig - AG Wolfenbüttel
1.6.2018
1 WF 52/18

Einwand der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren unzulässig

Der Einwand der Verwirkung ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen.

ZPO § 104

Aktenzeichen: 1WF52/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-01
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG München - LG Passau
10.4.2018
VI ZB 70/16

Zur Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Zurückweisung der Berufung) in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfolgt (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016, III ZB 66/15, BGHZ 209, 120).

ZPO § 91 Abs 1 S 1
RVG-VV Nr 3201

Aktenzeichen: VIZB70/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
26.10.2017
V ZB 188/16

Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.(Rn.8)

ZPO § 91 Abs 2 S 2
RVG-VV Nr 3100

Aktenzeichen: VZB188/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG hamm - LG Dortmund
20.6.2017
VI ZB 55/16

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen Rechtsanwalts bei in eigener Sache tätigem Rechtsanwalt und gleichzeitiger Vertretung einer GmbH; Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft

1. Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner Kanzlei, die sich zusätzlich für ihn bestellt hat, nur geltend machen, wenn die zusätzliche Vertretung notwendig war (Bestätigung Senatsbeschluss vom 20. Januar 2004, VI ZB 76/03, Rpfleger 2004, 314).(Rn.11)

2. Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft kann er nicht verlangen, so gestellt zu werden, als schulde er sich selbst gemäß § 7 Abs. 2 RVG im Innenverhältnis entfallende Gebühren und Auslagen (Fortentwicklung BGH, Beschluss vom 30. April 2003, VIII ZB 100/02, NJWRR 2003, 1217).(Rn.18)

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 2, § 91 Abs 2 S 3
RVG § 7 Abs 2
InsO § 35

Aktenzeichen: VIZB55/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-20
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
7.2.2017
VI ZB 43/16

1. Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts - im Falle der Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 RVG VV die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung - erfasst, ist von Bedeutung, welche Reichweite die konkrete Kostengrundentscheidung formal hat, insbesondere, welche Verfahrensabschnitte sie einschließt. Etwaige ihr zeitlich nachfolgende Verfahrensabschnitte und die mit diesen zusammenhängende anwaltliche Tätigkeit kann eine Kostengrundentscheidung schon formal nicht erfassen.

2. Die Kostengrundentscheidung in einem Beschluss, mit welchem eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde, erfasst das einstweilige Verfügungsverfahren lediglich bis zum Erlass dieses Beschlusses. Eine außergerichtliche Besprechung, die auf die Vermeidung eines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung gerichtet ist, kann nicht der ihr vorausgegangenen Kostengrundentscheidung zugeordnet werden, mit der Folge, dass für den Fall, dass Widerspruch nicht eingelegt wird, die Terminsgebühr nicht gemäß §§ 103 ff. ZPO festsetzungsfähig ist.

RVG-VV Vorbem 3 Abs 3 S 3 Nr 2
ZPO § 103, §§ 103ff

Aktenzeichen: VIZB43/16 Paragraphen: ZPO§103 Datum: 2017-02-07
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PDF-DokumentBerufsrecht Kostenrecht - Rechtsanwälte Anwaltshonorar Kostenfestsetzung

OLG Celle - LG Hannover
19.1.2017
2 W 12/17

Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages im Kostenfestsetzungsverfahren

Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen.

ZPO § 104
BRAO § 45, § 47

Aktenzeichen: 2W12/17 Paragraphen: ZPO§104 BRAO§45 BRAO§47 Datum: 2017-01-19
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.4.16
8 W 36/16

1. Im Verfahren nach § 107 ZPO sind nur streitwertabhängige Änderungen des Kostenfestsetzungsbeschlusses möglich, eine Nachprüfung der betroffenen Gebühren dem Grunde nach findet nicht statt.

2. Wird der Kostenfestsetzungsbeschluss trotz Versäumung der Antragsfrist gemäß § 104 Abs.2 ZPO geändert, kann dies jedenfalls nicht von der hierdurch begünstigten Partei im Wege der Beschwerde angegriffen werden.

ZPO § 107

Aktenzeichen: 8W36/16 Paragraphen: ZPO§107 Datum: 2016-04-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Jena - AG Rudolstadt
22.2.2016
1 W 84/16

1. Für einen Rechtsmittelgegner besteht regelmäßig keine Veranlassung, kostenauslösende Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Rechtsmittelgericht den Rechtsmittelführer auf die Sach- und Rechtslage hinweist und eine Rüchnahme des Rechtsmittels binnen einer Frist anregt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - VIII ZB 60/09).

2. Bei der Stellung des Zurückweisungsantrages in dem Rechtsmittelverfahren handelt es sich nicht lediglich um eine zum ersten Rechtszug gehörende Neben- und Abwicklungstätigkeit im Sinne des § 19 ABs. 1, S. 1 RVG (Anschluss an Senat, Beschluss vom 13.01.2016 - 1 W 17/16) RVG §§ 2, 13 i.V.m. Nr. 3200, 3201 VV RVG i.V.m. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 2

FamFG §§ 80
ZPO § 91 Abs. 1, S. 1, HS. 2
RVG § 19 Abs. 1, S. 1

Aktenzeichen: 1W84/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Erledigungsgebühr Kostenfestsetzung Erledigung der Hauptsache

BGH - OLG München - LG München I
20.1.2016
I ZB 102/14

Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung

Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen Anlass zu prüfen, ob die Erledigungserklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war, wenn die Parteien keine gegenteiligen Anträge stellen.

ZPO § 91a Abs 1

Aktenzeichen: IZB102/14 Paragraphen: ZPO§91a Datum: 2016-01-20
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Erinnerungsverfahren

VGH Hessen - VG Darmstadt
4.11.2015
5 E 604/15

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

1. § 93 VwGO ermöglicht nur eine Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung, die auf eine gemeinsame Entscheidung gerichtet ist. Eine Verbindung nur zur gemeinsamen Verhandlung bedeutet in kostenrechtlicher Sicht deshalb eine gemeinsame Terminierung.

2. Werden mehrere Verfahren nur zur gemeinsamen Verhandlung verbunden, fällt in jedem Verfahren eine gesonderte Terminsgebühr berechnet nach dem Gegenstandswert des Verfahrens an.

Anl 1 Nr 3104
RVG § 11, § 2
VwGO § 93

Aktenzeichen: 5E604/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Kosten

LG Verden - AG Syke
2.11.2015
3 T 120/15

Kostenfestsetzungsbeschluss in Höhe von 3,50 € gem. Nummer 9002 KV GKG

Aktenzeichen: 3T120/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-02
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht Kostenrecht - Kostenfestsetzung Kosten

OLG Celle - LG Verden
21.9.2015
2 W 212/15

Keine Rückfestsetzung nach Doppelzahlung im Falle der Aufrechnung des Gläubigers mit bestrittener Gegenforderung

Die Rückfestsetzung einer von dem Schuldner und seiner Rechtsschutzversicherung auf den Kostenfestsetzungsbeschluss erbrachten Doppelzahlung ist nicht im vereinfachten Verfahren nach § 91 Abs. 4 ZPO zulässig, wenn der Gläubiger gegenüber dem Rückforderungsanspruch mit einer bestrittenen Gegenforderung die Aufrechnung erklärt hat.

ZPO § 91 Abs 4

Aktenzeichen: 2W212/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-21
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PDF-DokumentKostenrecht Versicherungsrecht - Kostenfestsetzung Kosten

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.6.2015
IV ZR 248/14

Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich geltend gemachte Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Streitwert nicht hinzuzurechnen; sie bleiben als Nebenforderung außer Betracht (Fortführung des Senatsurteils vom 21. Januar 1976, IV ZR 123/74).

ZPO § 4 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR248/14 Paragraphen: ZPO§4 Datum: 2015-06-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

BGH - OLG Schleswig - AG Pinneberg
7.1.2015
XII ZB 143/14

Entscheidet das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschließend über die Kosten des gesamten Verfahrens, hat es auch zu prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch eine unrichtige Sachbehandlung entstanden sind, nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abgesehen werden kann.

FamFG § 81 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZB143/14 Paragraphen: FamFG§81 Datum: 2015-01-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG Hamburg - LG hamburg
20.5.2014
VI ZB 9/13

1. Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen denselben Antragsgegner vorgegangen sind.

2. Ein Kostenfestsetzungsverlangen ist nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, wenn die von demselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Antragsteller den Antragsgegner zeitlich gestaffelt in Anspruch nehmen und ihr Vorgehen dazu bestimmt und geeignet ist, das Prozessrisiko insgesamt zu reduzieren.

3. Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gelten unabhängig von den konkreten Umständen stets als zweckentsprechend verursachte Kosten (§ 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO).

ZPO § 91 Abs 2 S 1 Halbs 1, § 103
BGB § 242

Aktenzeichen: VIZB9/13 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 BGB§242 Datum: 2014-05-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - LG Belin - AG Charlottenburg
20.3.2014
IX ZB 288/11

Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen.

ZPO § 104
RVG § 11 Abs 4

Aktenzeichen: IXZB288/11 Paragraphen: ZPO§104 RVG§11 Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarlouis
27.2.2014
III ZB 99/13

1. Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, auf Antragstellerseite das Kostenfestsetzungsverfahren fortzuführen. Der Miterbe, der Gegner der verstorbenen Partei gewesen ist, behält seine prozessuale Stellung bei.

2. Dem aus § 2039 Satz 1 BGB folgenden Recht des Miterben, einen zum Nachlass gehörenden Kostenfestsetzungsanspruch im eigenen Namen für die Erbengemeinschaft geltend zu machen, steht ein Widerspruch eines anderen Miterben nicht entgegen.

ZPO § 104
BGB § 2039 S 1

Aktenzeichen: IIIZB99/13 Paragraphen: ZPO§104 BGB§2039 Datum: 2014-02-27
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Hamburg - LG hamburg
4.9.2013
8 W 17/13

Entscheidungstitel "Kosten eines Verfahrens nach § 101 Abs.9 UrhG als Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs.1 S.1 ZPO"

Die Kosten eines Verfahrens nach § 101 Abs.9 UrhG kann der Verletzte nicht im Kostenfestsetzungsverfahren des anschließenden Rechtsstreits gegen den Inhaber der IP-Adresse als Verletzer als Kosten des Rechtsstreits festsetzen lassen.

ZPO § 91 Abs.1 S.1
UrhG § 101 Abs.9

Aktenzeichen: 8W17/13 Paragraphen: ZPO§91 UrhG§101 Datum: 2013-09-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Celle - LG Hannover
30.7.2013
2 W 165/13

Eindeutigkeit des Antrages nach § 126 Abs. 1 ZPO

Ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 Abs. 1 ZPO ist eindeutig auf eine Beitreibung des beigeordneten Rechtsanwalts im eigenen Namen zu richten; im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Kostenfestsetzungsantrag von der Partei selbst gestellt ist.

ZPO § 126 Abs 1

Aktenzeichen: 2W165/13 Paragraphen: ZPO§126 Datum: 2013-07-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - LG Wuppertal - AG Mettmann
4.7.2013
IX ZR 306/12

Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung.

RVG § 11 Abs 8 S 1, § 14 Abs 1 S 1
BGB § 315 Abs 1, § 397 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR306/12 Paragraphen: RVG§11 RVG§14 BGB§315 BGB§397 Datum: 2013-07-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.5.2013
8 W 130/12

Entscheidungstitel "Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen bei getrenntem Vorgehen gegen konzernrechtlich verbundene Unternehmen auf Abdruck einer Gegendarstellung" Nimmt ein Antragsteller zwei konzernrechtlich verbundene Unternehmen wegen einer identischen Berichterstattung in getrennten Verfügungsverfahren auf Abdruck einer Gegendarstellung in Anspruch, kann das Verlangen nach Erstattung der anwaltlichen Mehrkosten infolge der getrennten Anspruchsverfolgung ebenso wie bei Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich sein.

Aktenzeichen: 8W130/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
14.5.2013
II ZB 12/12

1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelmäßig einwenden, dass die Gerichtskosten nicht notwendig waren, weil der sie betreffende Kostenansatz überhöht ist, es sei denn, dass nur der Erstattungsschuldner als alleiniger Kostenschuldner des Ausgangsrechtsstreits den Kostenansatz überprüfen lassen kann (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 7. September 2011, VIII ZB 22/10, NJW-RR 2012, 311).

2. Mehrere Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sind vor einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG gebührenrechtlich selbstständig, mit der Folge, dass die für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1210 KV GKG zu erhebenden Gerichtskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG mit der Einreichung der jeweiligen Klage anfallen und die vor der Verbindung entstandenen Gerichtskosten auch nach der Prozessverbindung bestehen bleiben (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Februar 2011, II ZR 206/08, ZIP 2011, 637).

GKG § 6 Abs 1 Nr 1, § 66
GKVerz Nr 1210
ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 104

Aktenzeichen: IIZB12/12 Paragraphen: GKG§6 GKG§66 Datum: 2013-05-14
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Celle
3.4.2013
2 W 73/13

§ 9 Abs. 2 Nr. 5 GKG gilt auch für die bloße anderweitige Beendigung des Rechtszuges Auslagen, insbesondere für die Entschädigung von Zeugen, werden gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 5 GKG auch dann fällig, wenn der Rechtszug durch anderweitige Erledigung, insbesondere durch eine Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges ohne Kostenentscheidung, beendet wird.

GKG § 9 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 2W73/13 Paragraphen: GKG§9 Datum: 2013-04-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

BGH - OLG München - LG München II
21.3.2013
VII ZB 13/12

1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entfaltet von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet ist und es damit an einer notwendigen Voraussetzung für einen Kostenfestsetzungsbeschluss fehlt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008, X ZB 36/07, NJW RR 2008, 1082 Rn. 5).

2. Die Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 1 ZPO während der Unterbrechung des Berufungsverfahrens nach §§ 244, 249 ZPO ist grundsätzlich unwirksam (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. März 1990, III ZB 39/89, BGHZ 111, 104, 107).

ZPO § 103 Abs 1, § 244 Abs 1, § 249, § 522 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB13/12 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§244 ZPO§249 Datum: 2013-03-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Streithelfer/Genosse

OLG Brandenburg - LG Potsdam
10.12.2012
4 W 48/12

Für die Kosten der Streithilfe ist jedenfalls auf Antrag einer der Parteien gemäß § 33 Abs. 1 RVG - ein gesonderter Streitwert festzusetzen, wenn das Interesse des Streithelfers, der nach einer Streitverkündung durch eine der Hauptparteien dem Rechtsstreit beigetreten ist, sich nur auf einen abgrenzbaren Teil des Rechtsstreits in der Hauptsache bezieht. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 3

Aktenzeichen: 4W48/12 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2012-12-10
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Streithelfer/Genosse Rechtsmittel

OLG Celle - LG Hannover
30.11.2012
2 W 306/12

Beschwerderecht des Streithelfers im Kostenfestsetzungsverfahren

Ein im Rechtsstreit beigetretener Streithelfer kann für die von ihm unterstützte Partei im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren Rechtsmittel einlegen.

ZPO § 66, § 103, § 104

Aktenzeichen: 2W306/12 Paragraphen: ZPO§66 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2012-11-30
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
20.11.2012
VI ZB 64/11

Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Rechtsstreits auf einen vom gegnerischen Rechtsanwalt gemäß § 126 Abs. 1 ZPO auf dessen eigenen Namen erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss und erlischt dessen Beitreibungsrecht durch die Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung, so kann die obsiegende Partei die gezahlten Kosten gegen den Anwalt rückfestsetzen lassen.

ZPO § 91 Abs 4, § 103 Abs 1, § 126 Abs 1

Aktenzeichen: VIZB64/11 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 ZPO§126 Datum: 2012-11-20
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
20.11.2012
VI ZB 3/12

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Kostenfestsetzungsverlangens bei Geltendmachung gleichartiger oder in innerem Zusammenhang zueinander stehender und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsener Ansprüche vor unterschiedlichen Gerichten.

ZPO § 91 Abs 2 S 1, § 103
BGB § 242

Aktenzeichen: VIZB3/12 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 BGB§242 Datum: 2012-11-20
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.9.2012
VI ZB 59/11

1. Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden sind, dass er einen oder mehrere gleichartige, aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt hat.

2. Gleiches gilt für Erstattungsverlangen in Bezug auf Mehrkosten, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Antragsgegner vorgegangen sind.

3. Erweist sich das Kostenfestsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich, muss sich der Antragsteller kostenrechtlich so behandeln lassen, als habe er ein einziges Verfahren geführt.

ZPO § 91 Abs 2 S 1, § 103
BGB § 242

Aktenzeichen: VIZB59/11 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 BGB§242 Datum: 2012-09-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht Insolvenzrecht - Kostenfestsetzung Kostenrecht Kostenentscheidung

BGH - OLG Karlsruhe
15.5.2012
VIII ZB 79/11

Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005, XII ZB 195/04, NZI 2006, 128).

ZPO § 104, § 240

Aktenzeichen: VIIIZB79/11 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§240 Datum: 2012-05-15
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
16.11.2010
VI ZB 79/09

Nicht Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrags bildende Kosten können mit der sofortigen Beschwerde nur dann geltend gemacht werden, wenn das Rechtsmittel unabhängig von der Anspruchserweiterung zulässig ist. Andernfalls sind sie zur nachträglichen Festsetzung anzumelden.

ZPO §§ 103 Abs. 2 Satz 1, 567

Aktenzeichen: VIZB79/09 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§567 Datum: 2010-11-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Naumburg - LG Dessau
13.8.2010
10 W 40/10

Dem Rechtspfleger ist es in der Regel versagt, im formalisierten Verfahren der Kostenfestsetzung Gegenrechte des Antragsgegners zu bewerten. Allerdings müssen hierfür tatsächliche Umstände dargelegt werden, die auf die Besonderheiten des konkreten Falles bezogen sind und aus denen der materiellrechtliche Einwand zumindest im Kern ersichtlich wird. Dagegen haben solche außergebührenrechtlichen Einwendungen außer Betracht zu bleiben, die auch bei äußerst zurückhaltender summarischer Prüfung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, weil sie erkennbar unrichtig, gänzlich halt- und substanzlos oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind.

Aktenzeichen: 10W40/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-13
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Celle - LG Verden
2.3.2010
4 W 30/10

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist anwendbar, wenn eine Klagerhebung beabsichtigt war. Hiervon ist auszugehen, wenn neben dem Prozesskostenhilfeantrag ein als "Klage" bezeichneter, unterschriebener Schriftsatz vorliegt und nicht ausdrücklich vorab über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden oder die Klagerhebung hiervon abhängig gemacht werden soll.

ZPO § 269

Aktenzeichen: 4W30/10 Paragraphen: ZPO§269 Datum: 2010-03-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Geschäftsgebühr Nr.3100

OLG Naumburg - LG Magdeburg
18.2.2010
2 W 5/10

1. Die Vorschrift des § 15a Abs. 2 RVG ist für alle am 5. August 2009 noch nicht abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104 ff. ZPO anzuwenden.

2. Nach § 15a Abs. 2 RVG kann sich ein Dritter, z. Bsp. ein Kostenschuldner im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens, grundsätzlich nicht zu seinen Gunsten auf die Anrechnungsbestimmung u.a. der Vorbemerkung 3 Abs. 4 in Teil 3 der Anlage 1 - VV - zum RVG berufen.

3. Der Nachweis der Erfüllung des Anspruchs auf Erstattung der vollen Geschäftsgebühr i.S. der Voraussetzung des § 15a Abs. 2 Alt. 1 RVG für die Anrechnung des hälftigen Betrages der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG zugunsten des Kostenschuldners kann nicht unter Verweis auf einen zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossenen gerichtlichen Vergleich geführt werden, wenn sich aus dessen Wortlaut nicht ohne Weiteres ergibt, dass und in welcher Höhe die Zahlung des Gesamtabgeltungsbetrages auf die Geschäftsgebühr geleistet wird.

Aktenzeichen: 2W65/10 Paragraphen: ZPO§104 RVG§15a Datum: 2010-02-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
2.2.2010
4 W 2/10

Sind die Kosten des Rechtsstreits durch einen gerichtlichen Vergleich gegeneinander aufgehoben worden, kann der Gegner die von ihm gezahlten Gerichtskosten anteilig gegen die Prozesskostenhilfepartei als Übernahmeschuldner (§ 29 Nr. 2 GKG) festsetzen lassen (§ 123 ZPO), weil § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG nur für den Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG) und nicht für den Übernahmeschuldner zu einer Freistellung von den Gerichtskosten führt. Wegen des Fehlens einer planwidrigen Lücke scheidet auch eine analoge Anwendung von § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG aus.

GKG § 29 Nr 1, § 29 Nr 2, § 31 Abs 3 S 1
ZPO § 123

Aktenzeichen: 4W2/10 Paragraphen: GKG§29 GKG§31 ZPO§123 Datum: 2010-02-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

BGH - LG Mannheim - AG Mannheim
25.11.2009
VIII ZR 322/08

a) Hinsichtlich eines auf § 91a Abs. 1 ZPO beruhenden Teils der Kostenentscheidung kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen dieser Bestimmung verkannt habe. Dagegen kann sie nicht geltend machen, dass das Berufungsgericht die Erfolgsaussichten des übereinstimmend für erledigt erklärten Anspruchs unzutreffend beurteilt habe, weil andernfalls ein zur Überprüfung einer solchen Kostenentscheidung vom Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel eröffnet würde (Anschluss an BGH, Urteile vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, WRP 2008, 499 - Planfreigabesystem, und vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, WM 2007, 411).

b) Eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten erfordert nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten. Eine aus sich heraus vollständige Überprüfbarkeit dieser Angaben auf ihre materielle Richtigkeit ist nicht erforderlich, sondern bleibt einer auf Verlangen des Mieters zu gewährenden Belegeinsicht vorbehalten.

BGB §§ 259, 556, 560
ZPO § 91a
BetrKV § 2

Aktenzeichen: VIIIZR322/08 Paragraphen: BGB§259 BGB§556 BGB§560 ZPO§91a BetrKV§2 Datum: 2009-11-25
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG WEG-Recht - Kostenfestsetzung Verwaltung Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
28.09.2009
14 U 74/08

1. Nach Aufnahme des Rechtsstreit wegen der Kosten gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 AnfG ist wegen der Kosten § 91a Abs. 1 ZPO entsprechend anzuwenden und über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss zu entscheiden.

2. Es bleibt offen, ob Wohnungseigentümer indem sie über einen Verwaltervertrag beschließen, zugleich und inzident einen Beschluss nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG oder/ und § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG treffen können.

AnfG § 17 Abs 3 S 1
ZPO § 91a Abs 1
WEG § 27 Abs 2 Nr 3
WEG § 27 Abs 3 S 1 Nr 7

Aktenzeichen: 14U74/08 Paragraphen: AnfG§17 ZPO§91a WEG§27 Datum: 2009-09-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges Sachverständiger Sachverständigenhonorar

OLG Köln - LG Aachen
26.8.2009
17 W 198/09

Die rechtskräftige Abweisung eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf Ersatz der Kosten für ein Privat-Gutachten steht der (erneuten) Berücksichtigung dieser Kosten im Rahmen der Kostenfestsetzung entgegen.

ZPO § 91
BGB § 280

Aktenzeichen: 17W198/09 Paragraphen: ZPO§91 BGB§280 Datum: 2009-08-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Umsatzsteuer

OLG Stuttgart
6.3.2009
8 W 82/09<
Die Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses steht einer Nachliquidation von Umsatzsteuer nicht entgegen, sofern in dem Beschluss über die Frage der Umsatzsteuerfestsetzung nicht entschieden worden ist.

Aktenzeichen: 8W82/09 Paragraphen: Datum: 2009-03-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
09.02.2009
4 W 98/08

Keine Korrektur einer unterbliebenen Verfahrensverbindung im Kostenfestsetzungsverfahren

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Rechtspfleger an eine unterbliebene Verfahrensverbindung gebunden.

Selbst wenn das Unterlassen der Verbindung der Verfahren gesetzeswidrig war, kann dies im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr korrigiert werden, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der "Notwendigkeit" der Kosten.

Aktenzeichen: 4W98/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Mietrecht Kostenfestsetzung

BGH - LG Wuppertal - AG Wuppertal
3.2.2009
VIII ZB 114/07

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten früherer Mitmieter im Prozess des Vermieters nach Vertragsbeendigung

Werden frühere Mitmieter, die nicht mehr zusammen wohnen und in verschiedene Städte verzogen sind, nach Vertragsbeendigung vom Vermieter auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung in Anspruch genommen, so sind sie grundsätzlich berechtigt, einen Rechtsanwalt an ihrem jeweiligen Wohnort zu beauftragen, ohne sich dem Vorwurf der Verursachung nicht notwendiger Kosten auszusetzen.

ZPO § 59, § 60, § 61, § 91
BGB § 535

Aktenzeichen: VIIIZB114/07 Paragraphen: ZPO§59 ZPO§60 ZPO§61 ZPO§91 BGB§535 Datum: 2009-02-03
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