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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

BGH - OLG Nürnberg - LG Weiden
4.11.2020
VII ZB 37/18

Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, eine Verzinsung zu erstattender Kosten nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO erst von einem Antragszeitpunkt nach dem Vergleichsschluss verlangt werden; maßgeblich ist das Eingangsdatum des auf den Prozessvergleich bezogenen Kostenfestsetzungsantrags (Abgrenzung von BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - X ZB 2/15, NJW 2016, 165).

ZPO § 103 Abs 1, § 104 Abs 1 S 2, § 794 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIIZB37/18 Paragraphen: Datum: 2020-11-04
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

OLG Frankfurt - LG FRankfurt
24.9.2020
26 U 69/19

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. Dieselskandal

Mit dem in § 14 Abs. 2 Satz 1 RVG verwendeten Begriff des Rechtsstreits ist lediglich der Gebührenprozess zwischem dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber gemeint, nicht aber der Rechtsstreit zwischen dem Auftraggeber des Rechtsanwalts und einem Dritten, der zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten verpflichtet ist.

RVG § 14
BGB § 826, § 31, § 249, § 288

Aktenzeichen: 26U69/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
16.7.2020
8 W 2303/20

1. Die Kosten der Übersetzung der Klageschrift und der Klageerwiderung sind einer obsiegenden ausländischen Prozesspartei grundsätzlich auch dann zu erstatten, wenn der streitgegenständliche Vertrag ca. 15 Jahre vor Klageerhebung in deutscher Sprache geschlossen und die Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart worden ist.

2. Mit dem bestrittenen Einwand, ihm sie bei Vertragsschluss zugesagt worden, das gesamte Verhältnis der Parteien vollziehe sich auch im Falle streitiger Auseinandersetzung in deutscher Sprache, kann der Kostenschuldner im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO nicht gehört werden.

ZPO § 91, § 103, § 104
BGB § 242

Aktenzeichen: 8W2303/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
9.4.2019
VI ZR 89/18

Zum Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten, wenn der durch eine rechtswidrige Filmberichterstattung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Verletzte sogenannte Uploader auf Unterlassung in Anspruch nimmt.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 249 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR89/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sachverständigenhonorar Kostenerstattung

Bayerischer VGH - VG München
19.2.2019
1 C 17.1871

Erstattungsfähigkeit von privaten Sachverständigenkosten

Aufwendungen für private‚ nicht vom Gericht bestellte Sachverständige sind nur dann erstattungsfähig‚ wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Einholung eines Privatgutachtens im Verwaltungsprozess ist ausnahmsweise nur dann als notwendig anzuerkennen‚ wenn die Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe eines Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Weise seine Interessen wahrgenommen hätte.(Rn.8)

VwGO § 162 Abs 1

Aktenzeichen: 1C17.1817 Paragraphen: VwGO§162 Datum: 2019-02-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
15.1.2019
II ZB 12/17

Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 3

Aktenzeichen: IIZB12/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart
7.11.2018
IV ZR 14/17

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels (hier eines computergesteuerten Kniegelenks einer Beinprothese) in der privaten Krankheitskostenversicherung.

MB/KK 2009 §

Aktenzeichen: IVZR14/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Kostenvorschuß

OLG Celle - LG Hannover
4.1.2018
2 W 3/18

Pflicht der Staatskasse zur Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüsse an den obsiegenden Kläger

1. Gegen die Verrechnung geleisteter Kostenvorschüsse in einem Kostenansatz ist die Erinnerung des Vorschusspflichtigen nach § 66 Abs. 1 GKG eröffnet.

2. Der Vorschusspflichtige hat auch nach Beendigung des Verfahrens keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm geleisteten und auf die Kostenschuld einer anderen Partei verrechneten Vorschüsse gegen die Staatskasse.

GKG § 18, § 66 Abs 1

Aktenzeichen: 2W3/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Aufrechnung

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
12.6.2014
10 W 19/14 (KfB)

Gegen einen Kostenerstattungsanspruch kann mit einem zuvor durch Kostenfestsetzungsbeschluss in einem anderen Verfahren rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet werden.

Aktenzeichen: 10W19/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
14.5.2014
XII ZB 539/11

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind oder vom Rechtspfleger im Festsetzungsverfahren ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden können (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2009, XII ZB 79/06, NJW-RR 2010, 718).

ZPO § 104, § 106 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB539/11 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§106 Datum: 2014-05-14
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Aufrechnung

OLG Naumburg - LG Halle
23.5.2013
1 U 144/12

1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gemäß § 767 ZPO entfällt erst dann, wenn die Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr drohen kann. Der Klage steht nicht entgegen, wenn die Vollstreckungsklausel noch nicht erteilt wurde. Dann kann ihr auch nicht entgegenstehen, wenn der Vollstreckungsgläubiger die nach § 143 Abs. 1 S. 2 GO-LSA (i.V.m. § 68 Abs. 6 LKO-LSA) erforderliche Zulassungsverfügung der Kommunalaufsichtsbehörde noch nicht beantragt, bzw. erteilt bekommen hat.

2. Ob eine Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch bereits möglich ist, wenn nur die Kostengrundentscheidung tituliert ist, ist umstritten. Der Senat hält eine solche Aufrechnung erst für möglich, wenn der Anspruch der Höhe nach feststeht, was erst am Ende des Kostenfestsetzungsverfahrens der Fall ist. Ob etwas anderes dann gilt, wenn die Höhe des Erstattungsanspruchs zwischen den Parteien unstreitig ist, kann vorliegend dahinstehen.

Aktenzeichen: 1U144/12 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2013-05-23
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
27.1.2011
III ZB 97/09

Wird eine Gebietskörperschaft im bürgerlichen Rechtsstreit durch zwei jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen vertreten (hier: Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Generalbundesanwalt), kann sie im Obsiegensfall gleichwohl nur die Kosten eines Rechtsanwalts erstattet verlangen.

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IIIZB97/09 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-01-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Sachverständigenhonorar

OLG Celle - LG Stade
10.1.2011
2 W 8/11

Die Kosten eines von dem Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts eines lediglich vorgetäuschten Unfalls eingeholten Privatgutachtens sind nur dann erstattungsfähig im Sinne von § 91 ZPO, wenn im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht des Versicherungsbetrugs vorlagen und wenn das Gutachten bzw. die Erkenntnisse des Sachverständigen in den Prozess eingeführt werden.

ZPO § 91, § 103, § 104

Aktenzeichen: 2W8/11 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2011-01-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg
3.8.2010
VI ZR 113/09

Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft.

RVG § 15 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR113/09 Paragraphen: RVG§15 ZPO§287 Datum: 2010-08-03
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

OLG München - LG München I
22.4.2020
31 Wx 147/19

1. Der Grundsatz, dass bei Vertretung eines Anwalts in eigener Sache in einem Spruchverfahren kein Rechtsschutzinteresse für eine Festsetzung des Geschäftswerts zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren besteht, gilt nicht, sofern eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Antragsteller vertritt, die zugleich ihre Organe und Namensgeber sind.

2. Die Frage der Erstattungsfähigkeit etwaiger Kosten einer RechtsanwaltsgesellschaftmbH, die in einem Spruchverfahren Antragsteller vertritt, die zugleich ihre Organe und Namensgeber sind, ist allein im Kostenfestsetzungsverfahren zu klären.

BRAO § 59c, § 59l
GmbHG § 13
RVG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 31Wx147/19 Paragraphen: Datum: 2010-04-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

BGH - OLG Naumburg - AG Burg
9.12.2009
XII ZB 79/06

Bei einer Kostenquotelung kommt die Anrechnung eines unstreitig geleisteten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren nur in Betracht, wenn der Vorschuss den Kostenerstattungsanspruch des Empfängers übersteigt. In diesem Fall kann eine Anrechnung erfolgen, wenn und soweit der Vorschuss und ein bestehender Kostenerstattungsanspruch zusammen über die dem Vorschussempfänger entstandenen Kosten hinausgehen.

BGB § 1360 a Abs. 4
ZPO §§ 104, 106 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZB79/06 Paragraphen: BGB§1360a ZPO§104 ZPO§196 Datum: 2009-12-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Verwaltungsrecht Kostenerstattung Sachverständiger Sachverständigenhonorar

OVG Schleswig - VG Schleswig
15.10.2009
1 O 24/09

Außergerichtliche Kosten; Einzelhandelsgutachten; Einzelhandelskonzept; Erstattungsfähigkeit; Gutachten; Kosten; Notwendigkeit; Privatgutachten; Waffengleichheit

Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens der Gemeinde

1. Die Kosten von Privatgutachten sind nur in Ausnahmefällen als außergerichtliche Kosten erstattungsfähig. Die Einholung eines Privatgutachtens kann als notwendig anerkannt werden, wenn ein Beteiligter mangels ausreichender eigener Sachkunde die sein Begehren tragenden Behauptungen nur mit Hilfe des eingeholten Gutachtens darlegen und unter Beweis stellen kann. Der Inhalt des Gutachtens muss auf die Förderung des jeweiligen Verfahrens zugeschnitten sein. Weiter muss die jeweilige Prozesssituation die Einholung des Gutachtens herausfordern.

2. Der Fall, dass ein Bürger ein Privatgutachten vorlegt, um dem von einer Behörde präsentierten Sachverstand waffengleich zu begegnen, ist anders zu beurteilen, als die Verteidigung eines bereits vorprozessual erstellten Gutachten durch die Verwaltung im Laufe eines anhängigen Prozesses. Für eine solche Stellungnahme, die keine neuen gutachterlichen Feststellungen enthält, kann grundsätzlich keine Kostenerstattung beansprucht werden.

3. Für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens gelten besonders strenge Anforderungen. Betrifft ein im Prozess vorgelegtes Gutachten Fragen, die zuvor schon im Rahmen eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes untersucht worden sind, sind die Kosten dafür grundsätzlich von der Gemeinde zu tragen.

4. Fragen der Einzelhandelsentwicklung im Ortszentrum kann die planende Gemeinde aus eigener Ortskenntnis und unter Berücksichtigung eines zuvor erarbeiteten Einzelhandelkonzepts beantworten.

BauGB § 1 Abs. 7
VwGO § 162 Abs. 1

Aktenzeichen: 1O24/09 Paragraphen: BauGB§1 VwGO§162 Datum: 2009-10-15
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Prozeßkostenhilfe

BGH - OLG Celle - LG Hannover
9.7.2009
VII ZB 56/08

Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.

ZPO §§ 103, 122 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: VIIZB56/08 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§122 Datum: 2009-07-09
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Sachverständigenkosten

OLG Karlsruhe - AG Mannheim
02.02.2009
22 W 1/09 BSch

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise die Kosten von privat prozessbegleitend eingeholten Sachverständigengutachten erstattungsfähig sein können.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 22W1/09 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2009-02-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Reisekosten

Thüringer OVG - VG Meiningen
22.9.2008
4 VO 1109/06

Kosten; Kostenerstattung; Fahrtkosten; Rechtsanwalt; kürzeste Fahrtstrecke; Routenplaner; Umweg; Zeitgewinn; Autobahn; Beitragsrecht

Ein bevollmächtigter Rechtsanwalt hat bei der Fahrt zum Gerichtstermin grundsätzlich die kürzeste Fahrtstrecke zu wählen. Dies bedeutet jedochnicht, dass er stets die schlechthin kürzeste Wegstrecke wählen müsste. Welches die kürzeste von den vernünftigerweise in Betracht kommenden Strecken ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (Wirtschaftlichkeit, Zeitverlust, Umweg, Nebenstrecken). Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass es für eine sorgfältige Reisevorbereitung ausreicht, die geeignete Strecke über einen im Internet verbreiteten und als bewährt geltenden Routenplaner zu ermitteln.

VwGO § 162 Abs 1
BRAGO § 28 Abs 1
BRAGO § 28 Abs 2
RVG Anl 1 zu § 2 Abs 2 S 1
Gebührenverzeichnis Nr 7000
Gebührenverzeichnis Nr 7003

Aktenzeichen: 4VO1109/06 Paragraphen: VwGO§162 BRAGO§28 Datum: 2008-09-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

OLG Bamberg - LG Coburg
18.08.2008
6 W 9/08

Umfang des Erstattungsanspruchs des Beklagten bei Klagerücknahme nach Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens

1. Der Erstattungsanspruch des Beklagten, der nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid und im Anschluss an den klägerischen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahren Klageabweisung beantragt, umfasst, wenn zu diesem Zeitpunkt eine Anspruchsbegründung nicht vorliegt, lediglich die beschränkte Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 RVGVV aus dem Hauptsachestreitwert.

2. Wird nach Klagerücknahme eine auf die Kostentragungspflicht gerichtete Tätigkeit wahrgenommen, fällt hierfür zusätzlich eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG-VV aus dem Kostenwert an.

3. Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG-VV entsteht nicht, wenn die Parteien sich lediglich über das Ruhen des Verfahrens einigen und anschließend die Klage zurückgenommen wird. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger die Klagerücknahme bereits zum Zeitpunkt der Vereinbarung über das Ruhen des Verfahrens in Aussicht gestellt hatte.

ZPO § 91
RVG-VV Nr. 1000, 3100, 3101

Aktenzeichen: 6W9/08 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2008-08-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

OLG Bremen - LG Bremen
29.04.2008
2 W 31/08

Eine Partei kann grundsätzlich nicht die Erstattung von Mehrkosten verlangen, die dadurch entstanden sind, dass sie auswärtige, weder an ihrem Geschäftssitz noch am Gerichtsort ansässige Rechtsanwälte beauftragt hat. Solche Mehrkosten sind jedenfalls in einfach gelagerten Fällen nicht notwendig i.S.d. § 91 I 1 ZPO.

Aktenzeichen: 2W31/08 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

OLG Braunschweig
21.04.2008
3 WF 36/08

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 20. Dezember 2007/29. Januar 2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Salzgitter vom 14. August 2007 unter Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses vom 13. Dezember 2007 dahin abgeändert, dass die aus der Landeskasse an die Verfahrensbevollmächtigte des Beklagten gem. Antrag vom 8. März 2007 zu erstattenden Kosten auf 276,08 € festgesetzt werden.

ZPO § 114
ZPO § 118 Abs 1 S 3
RVG VV 1003
RVG VV 3104

Aktenzeichen: 3WF36/08 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§118 Datum: 2008-04-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Kostenfestsetzung

OLG Koblenz - LG Mainz
15.11.2007
14 W 733/07

Kostenfestsetzung bei Abtretung des Erstattungsanspruchs; keine Kostenerstattung bei Verstoß gegen § 46 BRAO

1. Die Abtretung des Erstattungsanspruchs ist im Kostenfestsetzungsverfahren erst nach Umschreibung des Titels zu beachten.

2. Ein Verstoß gegen § 46 BRAO führt zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags. Trotz Wirksamkeit der vom Anwalt vorgenommenen Prozesshandlungen erwächst dem obsiegenden Auftraggeber kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozessgegner.

ZPO §§ 103, 104, 727
BGB §§ 134, 398
BRAO § 46

Aktenzeichen: 14W733/07 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§104 ZPO§727 BGB§134 BGB§398 BRAO§46 Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung

OLG Dresden - LG Leipzig
8.6.2007
10 W 0291/07

Zur Erstattung von Kosten des Scheinbeklagten entsprechend § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO

Aktenzeichen: 10W291/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-06-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Detektivkosten

OLG Koblenz - LG Mainz
02.01.2007
14 W 785/06

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft

1. Die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie objektiv aus Rechtsgründen überflüssig waren (hier: Gericht übersieht zunächst die Formunwirksamkeit des Vertrages, auf den die Klägerin ihre Ansprüche stützt). Maßgeblich ist allein, ob der Beklagte die Einschaltung eines Detektivs zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für erforderlich halten durfte.

2. Der Nachweis, dass die vertragliche Unterhaltspflicht nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entfallen ist, kann die Einschaltung einer Detektei notwendig machen.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 14W785/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-01-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

BGH - LG Landau - AG Landau
12.12.2006
VI ZR 224/05

Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten.

BGB §§ 280, 311, 677 ff., 823 Be, 826 Gi
ZPO §§ 91 ff.

Aktenzeichen: VIZR224/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 BGB§677 BGB§823 BGB§826 ZPO§91 Datum: 2006-12-12
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

OLG Hamburg - LG Hamburg
07.07.2006
8 W 4/06

Die Kosten für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung beim im EU-Ausland ansässigen Antragsgegner unter direkter Einschaltung eines Rechtsanwaltes und Gerichtsvollziehers am Ort der Zustellung sind erstattungsfähig. Die Wahl der Zustellart steht dem Antragsteller unter Beachtung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 frei, kann aber in Ausnahmefällen beschränkt werden (Missbrauchskontrolle).

Aktenzeichen: 8W4/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Verjährung

OLG München - LG Augsburg
5.5.2006
11 W 2155/05

Ein Kostenerstattungsanspruch verjährt aufgrund der Kostengrundentscheidung gemäß § 197 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.

ZPO §§ 104
BGB §§ 195, 197 Nr. 3

Aktenzeichen: 11W2155/05 Paragraphen: ZPO§104 BGB§195 BGB§197 Datum: 2006-05-05
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PDF-DokumentKostenrecht - Sonstiges Kostenerstattung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
4.5.2006
IX ZR 189/04

Der Drittschuldner, der nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses die gemäß § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Angaben nicht abgibt, hat dem Gläubiger die für ein weiteres Aufforderungsschreiben entstandenen Anwaltskosten nicht zu erstatten.

ZPO § 840 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IXZR189/04 Paragraphen: ZPO§840 Datum: 2006-05-04
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Sachverständigenkosten

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
05.04.2006
I-1 W 62/03

Kostenerstattung für Privatgutachter

Die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens ist grundsätzlich kritisch zu prüfen. Aus § 91 I S. 1 ZPO ergibt sich, dass der unterlegene Gegner die Kosten eines von der Gegenseite eingeholten Privatgutachtens nur zu tragen hat, soweit dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sind im Kostenfestsetzungsverfahren - unbeschadet etwaiger Erstattungsansprüche aus materiellem Schadensersatzrecht - solche Kosten nur ausnahmsweise berücksichtigungsfähig. Insbesondere dann, wenn die Stellungnahme des Privatgutachters während des Rechtsstreits eingeholt wird, sind an die Notwendigkeit dieser Rechtsverfolgungsmaßnahme strenge Anforderungen zu stellen. Während des Prozesses findet eine Beweisaufnahme nämlich grundsätzlich nur im Rahmen der gerichtlichen Beweisanordnungen statt. Die Klärung umstrittener Tatsachenfragen ist nicht Sache der Parteien, sondern des Gerichts in dem nach der ZPO hierfür vorgesehenen Beweisaufnahmeverfahren. Deshalb wird die Notwendigkeit der Einholung eines Privatgutachtens, dessen Beweiswert ohnehin vielfach geringer ist als das des Gutachtens eines gerichtlich bestellten Sachverständigen, nur in besonderen Ausnahmefällen bejaht werden können. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 91

Aktenzeichen: I-1W62/03 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Verjährung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
23.3.2006
V ZB 189/05

Die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt 30 Jahre (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

BGB §§ 197 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: VZB189/05 Paragraphen: BGB§197 Datum: 2006-03-23
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung Verjährung

OLG Koblenz - LG Koblenz
07.03.2006
14 W 130/06

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs

1. Grundsätzlich gilt für Kostenerstattungsansprüche die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB.

2. Mit Rechtskraft einer Kostengrundentscheidung verjährt der Kostenerstattungsanspruch jedoch erst in 30 Jahren.

BGB §§ 195, 197 Abs. 1 S. 3
EGBGB Art. 229 § 6
ZPO §§ 91, 104

Aktenzeichen: 14W130/06 Paragraphen: BGB3195 BGB§197 EGBGBArt.220§6 ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2006-03-07
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Kostenerstattung

OLG Koblenz - LG Koblenz
05.01.2006
14 W 823/05

1. Die Aktenversendungspauschale von 12 € gilt die Hin- und Rücksendung auf Kosten der Staatskasse ab. Diese ist daher verpflichtet, für die Rücksendung einen Freiumschlag beizufügen oder in sonstiger Weise sicherzustellen, dass dem Zahlungspflichtigen keine weiteren Kosten für die Rücksendung entstehen.

2. Schickt der Antragsteller die Akten gleichwohl auf eigene Kosten zurück, scheidet eine Reduzierung der Pauschale oder eine sonstige Erstattung der Portokosten aus.

GKG §§ 9, 28
GKG-KV Nr. 9003
ZPO § 299
OWiG § 107 Abs. 5
KostO § 137 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 14W823/05 Paragraphen: GKG§9 KGK§28 ZPO§299 OWiG§107 KostO§137 Datum: 2006-01-05
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

OLG Koblenz - LG Koblenz
04.01.2006
14 W 810/05

Erstattungsfähigkeit von Prozessfinanzierungskosten

Die Kosten der Finanzierung eines Rechtsstreits sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

ZPO §§ 91, 103, 114
BGB § 607

Aktenzeichen: 14W810/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 ZPO§114 BGB§607 Datum: 2006-01-04
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung Streithelfer/Genosse

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken

14.12.2005
2 W 353/05

Zum Kostenerstattungsanspruch des obsiegenden – mittellosen – Streitgenossen bei gleichzeitigem Unterliegen des anderen – vermögenden – Streitgenossen.

Aktenzeichen: 2W353/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-14
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung Zinsen

OLG Hamm - LG Hagen - AG Hagen
15.11.2005
15 W 311/05

Verzinsungspflicht des Kostenerstattungsanspruchs für Altfälle

1) Im Beschwerdeverfahren über einen Kostansatz des Amtsgerichts ist die Kammer für Handelssachen des Landgerichts nur mit dem Vorsitzenden als Einzelrichter besetzt. Diese Besetzung ist allein deshalb zwingend, weil § 14 Abs. 7 S. 3 KostO die ehrenamtlichen Richter von der Mitwirkung in dem Beschwerdeverfahren ausnahmslos ausschließt.

2) Die nach bisherigem Recht begründete Verpflichtung der Staatskasse zur Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs ist durch die am 15.12.2001 in Kraft getretene Vorschrift des § 17 Abs. 4 KostO nicht berührt worden (wie BayObLGZ 2003, 143). Ein abweichender Wille des Gesetzgebers lässt sich aus den Gesetzgebungsmaterialien nicht ableiten.

KostO § 14 Abs. 7
KostO § 17 Abs. 4
KostO § 161 S. 1

Aktenzeichen: 15W311/05 Paragraphen: KostO§14 KostO§17 KostO§161 Datum: 2005-11-15
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Kostenhaftung

OLG Köln - LG Köln
27.7.2005
19 W 27/05

Bei vollmachtloser Prozessführung sind die Kosten für den Fall, dass die Partei, die Prozessführung in ihrem Namen hätte erkennen und verhindern können, nach dem Veranlasserprinzip so zu verteilen, dass die Partei die Kosten bis zu dem Zeitpunkt trägt, in dem sie dem Rechtsanwalt ihr fehlendes Einverständnis mitteilt, und der Rechtsanwalt die anschließend entstandenen Kosten.

ZPO §§ 91a, 92, 99

Aktenzeichen: 19W27/05 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§92 ZPO§99 Datum: 2005-07-27
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PDF-DokumentKostenrecht - Berufungsverfahren Kostenerstattung

OLG München - LG München I
18.7.2005
11 W 1911/05

Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor diese begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten auch dann nur die ermäßigte Gebühr gemäß der Nummer 3201 W-RVG zu erstatten, wenn das Rechtsmittel anschließend begründet und nach einem Hinweis des Berufungsgerichts zurückgenommen wird, ohne dass der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten dem Berufungsgericht gegenüber eine weitere Tätigkeit entfaltet hat.

W-RVG 3201

Aktenzeichen: 11W1911/05 Paragraphen: WRVG3201 Datum: 2005-07-18
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Kostenfestsetzung

OLG Bamberg - LG Würzburg
12.07.2005
4 W 93/05

1. Die Kostenregelungen der ZPO gehen - nachdem es sich um einen Parteiprozess handelt - grundsätzlich davon aus, dass die Kosten des Rechtsstreits auch von den Parteien zu tragen sind, sei es von einer Partei alleine oder von mehreren Parteien gemeinsam nach Quoten. Diesen Regelungen immanent ist unter anderem der Grundgedanke, dass der Kläger als Veranlasser des Verfahrens auch die Kosten zu tragen hat, soweit nicht aufgrund besonderer Umstände - wie z.B. des Unterliegens des Gegners - ein anderer Kostenschuldner in Betracht kommt bzw. dass die unterlegen Partei den Rechtsstreit verursacht hat.

2. Dabei wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die jeweiligen Parteien richtig bezeichnet und auch tatsächlich wirksam vertreten sind. Die Parteien eines Prozessrechtsverhältnisses werden grundsätzlich durch denjenigen bestimmt, der das Verfahren in Gang setzt, z.B. durch eine Klage oder einen Antrag. Dabei ist die Bezeichnung grundsätzlich auslegungsfähig, ungenaue oder unrichtige Parteibezeichnungen sind unschädlich und können von Amts wegen jederzeit berichtigt werden, wenn die Identität der Partei trotz Berichtigung gewahrt bleibt. Die Voraussetzungen für eine Berichtigung lagen aber hier nicht vor. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 91 ff
ZPO § 89
ZPO § 269 Abs. 3
ZPO § 511
ZPO §§ 567 ff

Aktenzeichen: 4W93/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§89 ZPO§269 ZPO§511 ZPO§567 Datum: 2005-07-12
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

OLG Karlsruhe - LG Karslruhe
16.06.2005 12 U 38/05
Dem Beklagten steht die Einrede der mangelnden Prozesskostenerstattung aus § 269 Abs. 6 ZPO zu, wenn die Komplementärin der klagenden KG in einem Vorprozess den Ersatz desselben Schadens im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft eingeklagt und die Klage zurückgenommen hatte."
ZPO § 269 Abs. 6

Aktenzeichen: 12U38/05 Paragraphen: ZPO§269 Datum: 2005-06-16
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Ausländischer Anwalt

BGH - LG Berlin - AG Berlin Mitte
14.06.2005
VI ZB 5/05

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zur Wahrnehmung eines Beweistermins im Ausland zusätzlich eingeschalteten ausländischen Rechtsanwalts.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIZB5/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-06-14
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Reisekosten

OLG Naumburg - LG Halle
30.5.2005
12 W 61/05

Zur Erstattungsfähigkeit der Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

Die von der Rechtspflegerin vorgenommene Kürzung der Reisekosten erweist sich als unberechtigt. Wie der Senat bereits entschieden hat, hat die obsiegende Partei gem. § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO einen Anspruch auf Erstattung der Flugkosten ihres Prozessbevollmächtigten dann, wenn die hierdurch verursachten Mehrkosten zu den Kosten anderer Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der Zeitersparnis in einem angemessenen Verhältnis stehen (Beschluss vom 14. Oktober 2004, - 12 W 131/03 -). Dabei sind allerdings die tatsächlich entstandenen Reisekosten des Anwalts nicht den fiktiven Kosten einer Bahnfahrt, sondern den Kosten der Benutzung des eigenen Pkw gegenüber zu stellen, den zu benutzen er auch gegenüber dem Prozessgegner grundsätzlich berechtigt ist.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 12W61/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-05-30
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PDF-DokumentKostenrecht - Geschäftsgebühr Kostenerstattung

Kammergericht - LG Berlin
09.05.2005 1 W 20/05
Tätigwerden des Anwalts des Berufungsgegners als Voraussetzung für die Entstehung der Verfahrensgebühr; Erstattungsfähigkeit bei fristwahrend eingelegter Berufung
RVG
VV 3201
ZPO § 91 Abs. 1

Aktenzeichen: 1W20/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-05-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Gericht Kostenerstattung

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
26.04.2005 X ZB 17/04
1. Eine fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlausschusses führt nicht dazu, daß von diesem gewählte und dann ernannte Berufsrichter nicht gesetzliche Richter sein können und der Spruchkörper, dem sie angehören, nicht ordnungsgemäß besetzt ist.

2. Es kann regelmäßig keine Erstattung von Kosten verlangt werden, die ein Prozeßbevollmächtigter späterer Instanz für die Anfertigung von Ablichtungen von Bestandteilen von Gerichtsakten verauslagt hat, über welche die Handakten eines früheren Prozeßbevollmächtigten nach § 50 Abs. 1 BRAO ein geordnetes Bild geben müssen.
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs.
ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1
BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: XZB17/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§579 BRAGO§27 GGArt.101 Datum: 2005-04-26
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Vergleichsgebühr

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.04.2005 6 W 41/05
Einigungsgebühr; Erstattungsfähigkeit

1. Auf außergerichtliche Einigungsverträge im Sinne von Nr. 1000 VV zum RVG ist die Auslegungsregel des § 98 ZPO anzuwenden.

2. Eine Festsetzung außergerichtlicher Einigungsgebühren auf Grund einer gerichtlichen Kostenentscheidung kommt nur in Betracht, wenn die Parteien - in Abweichung von § 98 ZPO - eine Vereinbarung getroffen haben, dass die Einigungskosten in die zu erwartende Kostenentscheidung des Gerichts einbezogen werden sollen.
RVG-VV Nr. 1000
RVG-VV Nr. 1003
ZPO § 98

Aktenzeichen: 6W41/05 Paragraphen: RVG-VVNr.1000 RVG-VVNr.1003 ZPO§98 Datum: 2005-04-13
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Gutachten

OLG München - LG München I
17.03.2005 29 W 2039/04
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines Parteigutachtens durch schweizerische Rechtsanwälte zu Fragen des schweizerischen Patentrechts.
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 29W2039/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentKostenrecht Internationales Recht - Internationale Verfahren Kostenerstattung Prozeßrecht

EuGH
10.3.2005 C 235/03
Richtlinie 2000/35/EG – Begriff der Beitreibungskosten – Kosten eines Rechtsanwalts in einem gerichtlichen Verfahren, wenn kein Anwaltszwang besteht – Nach nationalem Recht keine mögliche Einbeziehung in die Verfahrenskosten – Keine mögliche Berufung auf die Richtlinie gegenüber einem Einzelnen

Besteht auf der Grundlage des nationalen Rechts keine Möglichkeit, in die Berechnung der Kosten, in die ein privater Schuldner einer Geschäftsschuld verurteilt werden könnte, die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Seiten des Gläubigers in einem gerichtlichen Verfahren zur Beitreibung dieser Schuld einzubeziehen, so kann die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämp-fung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr als solche nicht als Grundlage für eine der-artige Möglichkeit dienen.

Aktenzeichen: C235/03 Paragraphen: 2000/35/EG Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentKostenrecht - Vergleich Kostenerstattung

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
10.03.2005 VII ZB 32/04
Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich Kostenaufhebung, steht dem Streithelfer einer Partei selbst dann kein prozeßrechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu, wenn diese Vereinbarung bezweckte, Kostenerstattungsansprüche des Streithelfers auszuschließen. Etwa bestehende materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche bleiben davon unberührt.
ZPO § 98
ZPO § 101

Aktenzeichen: VIIZB32/04 Paragraphen: ZPO§98 ZPO§101 Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentKostenrecht Insolvenzrecht - Kostenerstattung Kostenfestsetzung Insolvenz Prozeßrecht Kosten

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
10.02.2005 I-10 W 149/04
Kostenfestsetzung und Kostenerstattungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter. (Leitsatz der Redaktion)
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 567 Abs. 2 Nr. 2
InsO §§ 55, 86, 180 Abs. 2

Aktenzeichen: I-10W149/04 Paragraphen: RPflG§11 ZPO§104 ZPO§567 InsO§55 InsO§86 InsO§180 Datum: 2005-02-10
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