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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis Sonstiges

Thüringer OLG - LG Erfurt
16.10.2009
4 W 447/09

Kostenentscheidung bei verbotener Eigenmacht und sofortigem Anerkenntnis

1. Im Eilverfahren auf Wiederherstellung ungestörten Besitzes kann bei (sofortigem) Anerkenntnis des Besitzstörers dessen nach Erlass der einstweiligen Verfügung weiteres Verhalten zur Wiederherstellung ungestörten Besitzes bei der zu treffenden Kostengrundentscheidung mit herangezogen werden.

2. Führt dessen Bewertung mit dem Anlass zur Antragstellung (wegen verbotener Eigenmacht des Störers) dazu, dass sich der in seinem Besitz Gestörte nicht anders als durch gerichtliche Hilfe der verbotenen Eigenmacht erwehren konnte, bleibt für eine Anwendung des § 93 ZPO auch bei nach Antragstellung (auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beseitigung der Besitzstörung) sofort anerkanntem Anspruch im Rahmen der zu treffenden Kostengrundentscheidung kein Raum. Das bedeutet, dass dem Besitzstörer die Kosten des Eilverfahrens auch bei sofortigem Anerkenntnis des Anspruchsgrundes aufzuerlegen sind.

§§ 93, 935, 940 ZPO

Aktenzeichen: 4W447/09 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2009-10-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Insolvenzrecht Kostenrecht - Anerkenntnis Prozeßrecht

OLG Rostock - LG Stralsund
10.10.2008
5 U 173/08

Zum sofortigen Anerkenntnis bei zunächst unzulässiger, erst im Laufe des Rechtsstreits zulässiger Klage

Wird die auf Zahlung einer Masseschuld gerichtete Klage erst im Laufe des Rechtsstreits zulässig, so kann der verklagte Insolvenzverwalter den Klageanspruch noch "sofort" i.S.v. § 93 ZPO anerkennen, um die Kostenfolge des § 91 ZPO abzuwenden.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 5U173/08 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2008-10-10
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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis

OLG Köln - LG Köln
20.11.2006
5 W 108/06

Kostenbelastung trotz sofortigen Anerkenntnisses

Erkennt der Schuldner nach qualitativer Änderung des Klageantrags bei gleichbleibendem Klagegrund (hier: Antrag auf Freistellung von einer Verbindlichkeit statt ursprünglich erhobener Zahlungsklage) den geänderten Antrag sofort im Sinne von § 93 ZOPO an, bleibt er gleichwohl mit den Kosten belastet, wenn der Gläubiger nach dem vorprozessualen Verhalten des Schuldners davon ausgehen musste, er werde zur Durchsetzung seines materiellen Rechts die Hilfe des Gerichts bemühen müssen.

ZPO §§ 93, 264 Nr. 2

Aktenzeichen: 5W108/06 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§264 Datum: 2006-11-20
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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis

OLG Schleswig - LG Flensburg
12.10.2006
16 W 116/06

Kostenentscheidung nach außergerichtlicher Verpflichtung zum Anerkenntnis

Wer sich außergerichtlich verpflichtet, in einer bestimmten Sache ein Anerkenntnisurteil gegen sich ergehen zu lassen, darf sich grundsätzlich nicht auf § 93 ZPO berufen. Auch die Gerichte sind an eine solche Vereinbarung gebunden, so dass nur eine Kostenentscheidung nach § 91 ZPO in Betracht kommt.

ZPO §§ 91, 93

Aktenzeichen: 16W116/06 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§93 Datum: 2006-10-12
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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis

Thüringer OLG - LG Erfurt
6.7.2006
4 W 273/06

Sofortiges Anerkenntnis (nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft)

Ein sofortiges Anerkenntnis kann von einem in Anspruch genommenen Bürgen auch noch nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft im Termin zur mündlichen Verhandlung abgegeben werden, wenn er vorprozessual (noch) nicht in Anspruch genommen wurde und die Hauptschuld bei Klageerhebung (noch) nicht fällig war.

Erforderlich ist lediglich ein vor den Sachanträgen vorbehaltlos abgegebenes Anerkenntnis hinsichtlich der bestehenden Bürgschaftsverpflichtung.

Einer prozessarmen Partei kann in diesem Zusammenhang nicht angelastet werden, dass sie zur Zahlung der Gesamtschuld nicht sofort in der Lage ist und mit dem Anerkenntnis noch kein sofortiger Zahlungsausgleich erfolgt.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 4W273/06 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2006-07-06
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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis Gerichtskosten Prozeßgebühr Kostenfestsetzung

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
21.10.2005
4 W 265/05

Prozesskosten bei Teilanerkenntnisurteil

1. Zur Anfechtung der Kostenentscheidung, wenn das Gericht Teilanerkenntnisurteil zur Hauptsache erlässt und (nur) über die Kosten gesondert durch Beschluss entscheidet.

2. Zur Anwendung des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis nach Hauptsacheklage, wenn im einstweiligen Verfügungsverfahren der Schuldner die Anordnung nach § 926 ZPO beantragt hatte.

ZPO §§ 93, 99 Abs. 2

Aktenzeichen: 4W265/05 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§99 Datum: 2005-10-21
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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis

Thüringer OLG - LG Gera
13.10.2005
4 W 565/05

Sofortiges Anerkenntnis nach erst im Prozess schlüssig gewordener Klageforderung

Fehlt es zunächst an einer schlüssigen Klage, kann der (die) Beklagte noch nach Behebung dieses Mangels den Anspruch "sofort" anerkennen mit der Folge, dass dann dem Kläger die Kosten des Rechtsstrfeits aufzuerlegen sind.

ZPO §§ 93, 99 Abs. 2
BGB §§ 249, 251
VVG § 158 d

Aktenzeichen: 4W565/05 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§99 BGB§249 BGB§251 VVG§158d Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis

OLG Köln - LG Köln
27.06.2005
17 W 86/05

Sofortigkeit des Anerkenntnisses bei Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts.
ZPO § 93

Aktenzeichen: 17W86/05 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2005-06-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Mahnverfahren Anerkenntnis

OLG Schleswig - LG Lübeck
8.6.2005
7 W 9/05

Anerkenntnis nach Widerspruch im Mahnverfahren

Eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO zugunsten des Beklagten ist nicht mehr möglich, wenn er zuvor im Mahnverfahren seinen Widerspruch nicht auf die Kosten beschränkt hat.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 7W9/05 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2005-06-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Anerkenntnis

OLG Koblenz - LG Mainz
08.06.2005
6 W 275/05

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis: Sofortiges Anerkenntnis nach einer zunächst nicht schlüssigen Klage; Klageveranlassung bei Insolvenzanfechtung

1. Fehlt es zunächst an einer schlüssigen Klage, so kann der Beklagte nach Behebung dieses Mangels noch "sofort" i.S.d. § 93 ZPO anerkennen.

2. Der Beklagte gibt keine Veranlassung zur Klageerhebung, wenn der Kläger vernünftigerweise davon ausgehen konnte, daß der Beklagte auch ohne Klageerhebung leisten werde.

3. Der Insolvenzverwalter muß dem Anfechtungsgegner den Anfechtungsanspruch bereits vor Einleitung eines Rechtsstreits schlüssig darlegen. Bleibt der Anfechtungsgegner nach einer Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters untätig, so gibt er nur dann Veranlassung zur Klageerhebung, wenn der Insolvenzverwalter seiner Darlegungspflicht genügt hat, der in Anspruch genommene Anfechtungsgegner also in Kenntnis aller anspruchsbegründenden Tatsachen nicht leistet.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 6W275/05 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2005-06-08
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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis Kostenentscheidung

OLG München - LG Ingolstadt
17.5.2005
21 W 1458/05

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Klageveranlassung bei Zahlungsankündigung vor Klageerhebung

1. Hat der Schuldner dem Gläubiger eine Teilzahlung auf die Schuld angekündigt, so ist dieser verpflichtet, den Eingang von Zahlungen zu überprüfen. Unterlässt er dies und erhebt Zahlungsklage, so trägt er die Kosten des Rechtsstreits, wenn die Teilzahlung des Schuldners vor Rechtshängigkeit der Klage eingegangen ist, und er die Klage nach sofortigem Anerkenntnis zurück genommen hat.

2. Hat der Schuldner den restlichen eingeklagten Betrag unter Vorbringen von materiellrechtlichen Einwendungen bestritten und hält seine Einwendungen nach Ergehen des Anerkenntnisurteils in seiner Stellungnahme zur sofortigen Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung aufrecht, so hat er Anlass zur Klage gegeben, so dass eine Anwendung des § 93 ZPO zu seinen Gunsten nicht in Betracht kommt.

ZPO § 93
ZPO § 269 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 21W1458/05 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§269 Datum: 2005-05-17
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Anerkenntnis

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
08.03.2005 VIII ZB 3/04
Zu den Voraussetzungen eines "sofort" abgegebenen Anerkenntnisses, wenn der Kläger das vorprozessual ausgeübte Zurückbehaltungsrecht des Beklagten in seinem Klageantrag nicht berücksichtigt.
ZPO § 93

Aktenzeichen: VIIIZB3/04 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2005-03-08
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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
20.12.2004 I-1 W 57/04
1. Erkennt der Beklagte den Klageanspruch sofort an, fallen gemäß § 93 ZPO dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten Anlass zur Klageerhebung gegeben hat.

2. Veranlassung zur Klage hat ein Beklagte gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, ohne Klage nicht zu seinem Recht zu kommen; hierbei kommt es weitgehend nicht auf die materielle Rechtslage an. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 93
ZPO § 99 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: I-1W57/04 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§99 Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentKostenrecht Prozeßrecht - Streitwert Anerkenntnis

OLG Nürnberg - AG Kelheim
16.07.2004 10 WF 2332/04
Ein Teilanerkenntnis ohne nachfolgendes Teilanerkenntnisurteil berührt den Streitwert eines das Teilanerkenntnis umfassenden Vergleichs nicht.
GKG § 12 a.F.
ZPO § 3
ZPO § 307

Aktenzeichen: 10WF2332/04 Paragraphen: GKG§12 ZPO§3 ZPO§307 Datum: 2004-07-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11533

PDF-DokumentProzeßrecht Honorarrecht Vertragsrecht Kostenrecht - Urkundenprozeß Rechtsanwälte Schuldanerkenntnis Anwaltshonorare

BGH
3.4.2003 IX ZR 113/02
Zur Ermessensausübung bei der Prozeßtrennung im Urkundenverfahren, wenn die Klagepartei teilweise in das ordentliche Verfahren übergehen möchte.
ZPO §§ 145, 596

Zur Frage der Sittenwidrigkeit von anerkannten anwaltlichen Gebührenforderungen aus einer Honorarvereinbarung.
BGB § 138 Abs. 1 (Bb)

Ein vorformuliertes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, mit dem beide Seiten sich im Wege des gegenseitigen Nachgebens verständigen, benachteiligt einen Verbraucher nicht deswegen unangemessen, weil er auf Einwendungen gegen die anerkannten Ansprüche verzichtet.
AGBG §§ 9 (A), 24a Nr. 2

Aktenzeichen: IXZR113/02 Paragraphen: AGBG§9 AGBG§24a ZPO§145 ZPO§596 BGB§138 Datum: 2003-04-03
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PDF-DokumentKostenrecht - Prozeßkosten Anerkenntnis

OLG Naumburg
12.12.2002 8 WF 236/02
Ein Beklagter gibt keine Veranlassung zur Klage, solange der eingeklagte Anspruch noch nicht entstanden ist. Einem solchen "Anspruch" darf er sich widersetzen, ohne Kostenfolgen befürchten zu müssen. Erst wenn die Klage zulässig und schlüssig wird, trifft ihn eine Obliegenheit zu einem "sofortigen" Anerkenntnis. Bei der Befreiung von den Prozesskosten, die bei einer unzulässigen oder unschlüssigen Klage eintritt, bleibt es, auch wenn der Beklagte den mit einer solchen Klage geltend gemachten "Anspruch" anerkennt, denn ein - rechtlich unnötiges - Anerkenntnis ist nie verspätet, sondern verfrüht und steht also einem "sofortigen" Anerkenntnis in nichts nach.

Aktenzeichen: 8WF236/02 Paragraphen: Datum: 2002-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6242

PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis

OLG Nürnberg
14.11.2002 10 WF 3334/02
Sofortiges Anerkenntnis eines Auskunftsanspruchs
Wird das Auskunftsbegehren "sofort" anerkannt, hat der Beklagte dennoch die Verfahrenskosten zu tragen, wenn die Auskunft nicht zusammen mit dem Anerkenntnis oder binnen einer kurzen Frist erteilt wird
ZPO § 93

Aktenzeichen: 10WF3334/02 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2002-11-14
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten Anerkenntnis

OLG Köln
30.01.2002 4 WF 11/02
Ermäßigung der dreifachen Gerichtsgebühr bei Anerkenntnis

1. Die Ermäßigung der dreifachen Gerichtsgebühr für das Verfahren im allgemeinen auf die einfache Gebühr gemäß Nr. 1211 b) des Kostenverzeichnisses Anlage 1 zum GKG – früher: Nr. 1202 b) des Kostenverzeichnisses – tritt auch bei einem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast ein.

2. Der unterlegene Beschwerdegegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn er der Beschwerde nicht entgegen getreten ist.
GKG Kostenverzeichnis Nr. 1211b

Aktenzeichen: 4WF11/02 Paragraphen: GKG Datum: 2002-01-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Anerkenntnis Erledigung der Hauptsache

BGH
19.10.2000 I ZR 176/00
Hat das Berufungsgericht auch über Kosten entschieden, die für einen durch Anerkenntnis oder übereinstimmende Erledigungserklärungen erledigten Teil des Rechtsstreits entstanden sind (§§ 91a, 93 ZPO), ist dieser Teil des Berufungsurteils im Revisionsverfahren nicht überprüfbar. Das entsprechende Kosteninteresse muß daher auch bei der Bemessung des Wertes der Beschwer außer Betracht bleiben.
ZPO § 546 Abs. 2, §§ 91a, 93

Aktenzeichen: IZR176/99 Paragraphen: ZPO§546 ZPO§91a ZPO§93 Datum: 2000-10-19
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