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PDF-DokumentGrundstücksrecht Prozeßrecht Internationales Recht - Landwirtschaft Vorkaufsrecht Zustellung

BGH Senat für Landwirtschaftssachen
10.05.2019
BLw 1/18

1. Bei der Zustellung im Ausland (hier: Italien) durch die Post nach Art. 11 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland ist die Beifügung von Übersetzungen des zuzustellenden Schriftstücks (hier: Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG) nicht erforderlich.

2. Ist die Genehmigungsbehörde der Auffassung, dass eine Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die vorkaufsberechtigte Stelle herbeigeführt werden muss, so ist sie verpflichtet, dem Veräußerer einen darauf bezogenen Zwischenbescheid zu erteilen; sie handelt verfahrensfehlerhaft, wenn sie die Frist ohne (weitere) Begründung durch Zwischenbescheid von einem auf zwei Monate verlängert und den Vertrag sodann gemäß § 12 GrdstVG der Siedlungsbehörde vorlegt (Fortführung von Senat, Beschluss vom 23. Novem-ber 2012 - BLw 13/11, NJW 2013, 607 Rn. 17).

3. Erfolgt die Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zwar fristgerecht, ist dem Veräußerer der auf die Herbeiführung der Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts gestützte Zwischenbescheid aber verfahrensfehlerhaft nicht erteilt worden, so führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der (in der Mitteilung enthaltenen) Genehmigungsversagung, sondern dazu, dass das Vorkaufsrecht nicht wirksam ausgeübt worden ist; letzteres wird nicht in dem Einwendungsverfahren nach § 10 RSG, sondern in dem (zwischen dem Veräußerer und dem Siedlungsunternehmen zu führenden) Zivilprozess geprüft (Abgren-zung zu Senat, Beschluss vom 4. Februar 1964 - V BLw 31/63, BGHZ 41, 114 ff.; Fortführung von Senat, Beschluss vom 28. April 2017 - BLw 2/16, NJW-RR 2017, 1228 Rn. 17 ff.).

RSiedlG § 6 Abs 1 S 3, § 10
EuAuslVwZÜbk Art 11 Abs 1
GrdstVG § 6 Abs 1 S 2 Alt 2, § 12

Aktenzeichen: BLw1/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-10
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zustellung

BGH - OLG Köln - LG Köln
15.1.2013
VI ZR 241/12

Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkischen Behörde zukommt, nachgewiesen werden.

ZPO § 183 Abs 2 S 2, § 418 Abs 1
ZustÜbkHaag Art 6

Aktenzeichen: VIZR241/12 Paragraphen: ZPO§183 ZPO§418 ZustÜbkHaagArt6 Datum: 2013-01-15
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Zustellung

EuGH
19.12.2012
C-325/11

Vorabentscheidung zur grenzüberschreitenden Zustellung gerichtlicher Schriftstücke auf Vorlage eines polnischen Gerichts: Vereinbarkeit der mangels Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten als fiktiv angenommenen Zustellung mit der gemeinschaftsrechtlichen Zustellungsregelung

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken") und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach denen die für eine Partei mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen werden und damit als zugestellt gelten, wenn diese Partei keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat, der in dem erstgenannten Staat ansässig ist, in dem das Gerichtsverfahren stattfindet.

EGV 1393/2007 Art 1 Abs 1
AEUV Art 267
EGV 1348/2000

Aktenzeichen: C-325/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung

BGH - LG Bonn - AG Bonn
27.6.2012
IV ZB 27/11

1. Begehrt ein Antragsteller von einem Gerichtsvollzieher die Zustellung eines Schriftstücks an das Generalkonsulat der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der von ihm beabsichtigten Aufgabe der russischen und dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, so geht es dabei um Fragen des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts sowie des damit im Zusammenhang stehenden Anwendungsbereichs der Wiener Abkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen bei Zustellungen.

2. Lehnt der Gerichtsvollzieher diesen Auftrag ab, so handelt es sich weder um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit noch um einen Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts sondern vielmehr um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet ist.

GVG § 17a Abs 2 S 1, § 18, § 19, § 20
GVGEG § 23

Aktenzeichen: IVZB27/11 Paragraphen: GVG§17a GVG§18 GVG§19 GVG§20 Datum: 2012-06-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung Prozeßrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
14.9.2011
XII ZR 168/09

1. Werden bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) vom 15. November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates verletzt, wird der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist (Abgrenzung zum Senatsbeschluss, 2. Dezember 1992, XII ZB 64/91, BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311 ff.).

2. Dies gilt auch dann, wenn das gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ anwendbare Recht des Zustellungsstaates eine Heilung nicht vorsieht.

ZPO § 183 Abs 1 S 1, § 189
ZustÜbkHaag Art 5 Abs 1 Buchst a

Aktenzeichen: XIIZR168/09 Paragraphen: ZPO§183 ZPO§189 ZustÜbkHaagArt5 Datum: 2011-09-14
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung

OLG Hamm - LG Dortmund
12.9.2011
6 U 101/11

Zustellung durch Aufgabe zur Post, Einspruchsfrist, Zustellung im Ausland

1. Ein fehlender Hinweis gem. § 184 Abs. 2 S. 1 ZPO auf den Zeitpunkt des Eintritts der Zustellfiktion in der Anordnung nach § 184 Abs. 1 ZPO macht eine spätere Zustellung durch Aufgabe zur Post unwirksam.

2. Hat das Gericht in der Anordnung nach § 184 Abs. 1 ZPO eine Formulierung gewählt, die darauf schließen lässt, dass es eine Frist i.S.v. § 184 Abs. 2 S. 2 ZPO bestimmten wollte, benennt diese Frist aber nicht konkret, so lässt sich eine Verfristung eines späteren Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil mangels Kenntnis des Zeitpunktes, zu dem die Zustellfiktion eintritt, nicht feststellen.

ZPO §§ 184, 339

Aktenzeichen: 6U101/11 Paragraphen: ZPO§184 ZPO§339 Datum: 2011-09-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung

OLG Hamm - LG Essen
4.8.2011
6 U 62/11

Zustellung durch Aufgabe zur Post, Einspruchsfrist, Zustellung im Ausland, Zuständigkeit des Einzelrichters

1. Bei der Zustellung durch Aufgabe zur Post nach § 184 ZPO handelt es sich um eine zulässige Form der Zustellung im Inland.

2. Die Anordnung nach § 184 Abs. 1 ZPO wird, wenn es sich bei dem Verfahren um eine Einzelrichtersache handelt, vom Einzelrichter getroffen.

3. Wird im Versäumnisurteil eine Einspruchsfrist nach § 339 Abs. 2 ZPO festgesetzt, obwohl keine Zustellung im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung, sondern eine Inlandszustellung durch Aufgabe zur Post nach § 184 Abs. 2 ZPO vorgenommen wird, so ist gleichwohl die festgesetzte Einspruchsfrist maßgeblich.

ZPO §§ 184, 339

Aktenzeichen: 6U62/11 Paragraphen: ZPO§184 ZPO§339 Datum: 2011-08-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung Prozeßrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG BadenBaden
3.8.2011
XII ZB 187/10

1. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO stellt nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach Art. 8 EuZVO 2000, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte ab. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte (im Anschluss an EuGH, 28. April 2009, C-420/07, Slg. 2009, I-3571 und Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007, XII ZB 240/05, FamRZ 2008, 586 – auch www.RechtsCentrum.de).

2. Im Hinblick auf den Zweck des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO, das rechtliche Gehör des Beklagten zu gewährleisten, gilt als Einlassung im Sinne der Vorschrift jedes Verhandeln, aus dem sich ergibt, dass der Beklagte von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren Kenntnis erlangt und die Möglichkeit der Verteidigung gegen den Angriff des Klägers erhalten hat, es sei denn, sein Vorbringen beschränkt sich darauf, den Fortgang des Verfahrens zu rügen, weil das Gericht unzuständig sei oder weil die Zustellung nicht so erfolgt sei, dass er sich verteidigen könne. Ein Beklagter, der sich auf das Verfahren eingelassen hat, kann sich zumindest dann nicht mehr auf das Vollstreckungshindernis berufen, wenn er Gelegenheit zur Verteidigung erhalten hat (im Anschluss an EuGH, 21. April 1993, C-172/91, NJW 1993, 2091).

3. Grundsätzlich ist die Rüge eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public dann ausgeschlossen, wenn der Antragsgegner des Vollstreckbarkeitsverfahrens im Erkenntnisverfahren nicht alle nach dem Recht des Ursprungsstaates statthaften, zulässigen und zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft hat (im Anschluss an den Senatsbeschluss, 26. August 2009, XII ZB 169/07, BGHZ 182, 188 = FamRZ 2009, 1816). Weil dadurch die Rechtsposition des Beklagten nicht unerheblich eingeschränkt wird, setzt dies voraus, dass der Beklagte nicht nur von der Existenz eines Urteils, sondern auch von dessen genauem Inhalt Kenntnis erlangt hat.

EGV 44/2001 Art 34 Nr 2, Art 45
EGV 1334/2000 Art 8

Aktenzeichen: XIIZB187/10 Paragraphen: Datum: 2011-08-03
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Versäumnisurteil Zustellung Prozeßrecht

KG Berlin - LG Berlin
27.6.2011
12 W 30/11

Ein Versäumnisurteil kann nicht als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn die Klageschrift nur öffentlich zugestellt worden ist. Eine Zustellfiktion, wie sie im Rahmen der öffentlichen Zustellung gemäß § 188 ZPO angenommen wird, genügt nicht den Anforderungen des Art 14 EVT-VO.

EGV 805/2004Art 14
ZPO § 188

Aktenzeichen: 12W30/11 Paragraphen: ZPO§188 Datum: 2011-06-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Versäumnisurteil Zustellung Prozeßrecht

OLG Stuttgart - LG Ulm
11.5.2011
5 W 8/11

Justizgewähranspruch: Erneute förmliche Auslandszustellung eines Versäumnisurteils nach vorausgegangener wirksamer Zustellung durch Aufgabe zur Post; Auslösung einer neuen Einspruchsfrist

1. Wird ein rechtskräftiges Versäumnisurteil im Ausland (hier: Türkei) nicht für vollstreckbar erklärt, weil es nur im Wege der Aufgabe zur Post gem. §§ 183,184 ZPO zugestellt worden ist, so hat der Kläger unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes auf Antrag Anspruch auf eine zusätzliche Zustellung des Urteils im förmlichen Rechthilfewege.

2. Eine - nochmalige - Einspruchsfrist wird dadurch jedoch nicht ausgelöst.

Aktenzeichen: 5W8/11 Paragraphen: ZPO§183 ZPO§184 Datum: 2011-05-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
2.2.2011
VIII ZR 190/10

Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, erstreckt sich nur auf diejenigen Zustellungen im Ausland, die gemäß § 183 Abs. 1 bis 4 ZPO nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen sind. Dagegen gilt diese Anordnungsbefugnis nicht für Auslandszustellungen, die nach den gemäß § 183 Abs. 5 ZPO unberührt bleibenden Bestimmungen der EuZVO vorgenommen werden.

ZPO §§ 183, 184, 189, 1068, 1069
EuZVO Art. 1, Art. 20

Aktenzeichen: VIIIZR190/10 Paragraphen: ZPO§183 ZPO§184 ZPO§189 ZPO§1084 ZPO§1069 Datum: 2011-02-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
20.1.2009
VIII ZB 47/08

Die öffentliche Zustellung einer Klage an einen ausländischen Beklagten, dessen ladungsfähige Anschrift bekannt ist, kann nur dann bewilligt werden, wenn die Zustellung im Wege der Rechtshilfe einen derart langen Zeitraum in Anspruch nehmen würde, dass ein Zuwarten der betreibenden Partei billigerweise nicht zugemutet werden kann. Dies ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil die Dauer der Zustellung im Wege der Rechtshilfe möglicherweise einen Zeitraum von sechs bis neun Monaten überschreiten wird.

ZPO §§ 91, 185 Nr. 3

Aktenzeichen: VIIIZB47/08 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§185 Datum: 2009-01-20
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Zustellung

EuGH
8.5.2008
C 14/07

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Fehlende Übersetzung der Anlagen des Schriftstücks - Folgen

1. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Ziviloder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass der Empfänger eines zuzustellenden verfahrenseinleitenden Schriftstücks nicht berechtigt ist, dessen Annahme zu verweigern, sofern es diesen Empfänger in die Lage versetzt, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens im Übermittlungsmitgliedstaat seine Rechte geltend zu machen, wenn diesem Schriftstück Anlagen beigefügt sind, die aus Beweisunterlagen bestehen, die nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats, die der Empfänger versteht, abgefasst sind, aber lediglich Beweisfunktion haben und für das Verständnis von Gegenstand und Grund des Antrags nicht unerlässlich sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob der Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstücks ausreicht, es dem Beklagten zu ermöglichen, seine Rechte geltend zu machen, oder ob es dem Absender obliegt, dem Fehlen einer Übersetzung einer unerlässlichen Anlage abzuhelfen.

2. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1348/2000 ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass der Empfänger eines zugestellten Schriftstücks in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit in einem Vertrag mit dem Antragsteller vereinbart hat, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird, keine Vermutung für Sprachkenntnisse begründet, sondern ein Anhaltspunkt ist, den das Gericht berücksichtigen kann, wenn es prüft, ob der Empfänger die Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats versteht.

3. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1348/2000 ist dahin auszulegen, dass sich der Empfänger eines zugestellten Schriftstücks jedenfalls nicht auf diese Vorschrift berufen kann, um die Annahme von Anlagen eines Schriftstücks zu verweigern, die nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats abgefasst sind, die der Empfänger versteht, wenn er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit einen Vertrag geschlossen und darin vereinbart hat, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird, und die Anlagen sowohl diesen Schriftverkehr betreffen als auch in der vereinbarten Sprache abgefasst sind.

Aktenzeichen: C14/07 Paragraphen: Datum: 2008-05-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
21.12.2006
VII ZR 164/05

Wird die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt, entspricht die Zustellung nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist damit grundsätzlich unwirksam.

ZPO § 253 Abs. 1

a) Weist der Empfänger eines ihm zuzustellenden Schriftstückes dessen Annahme wegen fehlender Übersetzung gemäß Art. 8 Abs. 1 EuZVO zu Recht zurück, ist die Zustellung grundsätzlich unwirksam, wenn eine Heilung des Mangels nicht mehr in Betracht kommt.

b) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 8 Abs. 1 EuZVO - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten - dahin auszulegen, dass ein Annahmeverweigerungsrecht d es Empfängers nach Art. 8 Abs. 1 EuZVO nicht besteht, wenn lediglich die Anlagen eines zuzustellenden Schriftstücks nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats abgefasst sind, die der Empfänger versteht?

2. Falls die Frage zu 1. verneint wird: Ist Art. 8 Abs. 1 lit. b EuZVO dahin auszulegen, dass der Empfänger die Sprache eines Übermittlungsmitgliedstaates schon deshalb im Sinne dieser Verordnung „versteht“, weil er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit in einem Vertrag mit dem Antragsteller vereinbart hat, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird?

3. Falls die Frage zu 2. verneint wird: Ist Art. 8 Abs. 1 EuZVO dahin auszulegen, dass der Empfänger die Annahme solcher Anlagen zu einem Schriftstück, die nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats abgefasst sind, die der Empfänger versteht, jedenfalls dann nicht unter Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EuZVO verweigern darf, wenn er in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit einen Vertrag schließt und darin vereinbart, dass der Schriftverkehr in der Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird und die übermittelten Anlagen sowohl diesen Schriftverkehr betreffen als auch in der vereinbarten Sprache verfasst sind?

EuZVO Art. 8 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR164/05 Paragraphen: ZPO§253 EuZVOArt.8 Datum: 2006-12-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zuständigkeiten Prozeßrecht Zustellung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
21.04.2006
I-3 VA 12/05

1. Eine Klage nach us-amerikanischem Recht, mit der unbeziffert Strafschadensersatz (punitive damages) gefordert wird, gehört zu den Zivil- oder Handelssachen gem. Art. 1 HZÜ.

2. Die Vorbehaltsklausel des Art. 13 HZÜ eröffnet grundsätzlich nicht die Möglichkeit, die Zustellung einer solchen der Klage in Deutschland zu verhindern; wegen Verstoßes gegen deutsches Verfassungsrecht kann etwas anderes ausnahmsweise dann gelten, wenn feststeht, dass die im Klageweg geltend gemachte Forderung offenkundig keine substantielle Grundlage hat oder das Verfahren vor staatlichen Gerichten in einer offensichtlich missbräuchlichen Art und Weise genutzt werden soll, um mit publizistischem Druck und dem Risiko einer Verurteilung einen Marktteilnehmer gefügig zu machen.

Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen – BGBl. II 1977, 1452 ff. (HZÜ)
HZÜ Art. 1, 13

Aktenzeichen: I-3VA12/05 Paragraphen: HZÜ Art.1, 13 Datum: 2006-04-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Zustellung

EuGH
9.2.2006
C 473/04

Gerichtliche Zusammenarbeit – Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 – Artikel 4 bis 11 und 14 – Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke – Zustellung durch Einschalten von Stellen – Zustellung durch die Post – Verhältnis der Arten der Übermittlung und der Zustellung zueinander – Rangordnung – Rechtsmittelfrist

1. Die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass sie keine Rangordnung zwischen der in ihren Artikeln 4 bis 11 vorgesehenen Art der Übermittlung und Zustellung und der in ihrem Artikel 14 vorgesehenen Art der Zustellung aufstellt und dass ein gerichtliches Schriftstück daher auf einem dieser beiden Wege oder kumulativ auf beiden zugestellt werden kann.

2. Die Verordnung Nr. 1348/2000 ist wie folgt auszulegen: Werden eine in den Artikeln 4 bis 11 vorgesehene Art der Übermittlung und Zustellung und eine in Artikel 14 vorgesehene Art kumulativ bewirkt, so ist für den Beginn einer Verfahrensfrist, die an die erfolgte Zustellung anknüpft, gegenüber dem Empfänger auf den Zeitpunkt der ersten wirksam bewirkten Zustellung abzustellen.

Aktenzeichen: C473/04 Paragraphen: 1348/2000/EG Datum: 2006-02-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16588

PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Zustellung

EuGH
8.11.2005
C 443/03

Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks – Folgen

1. Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass der Absender eines Schriftstücks dann, wenn dessen Empfänger es mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass es nicht in einer Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder in einer Sprache des Übermittlungsstaats, die er verstehe, abgefasst sei, diesen Mangel dadurch heilen kann, dass er die geforderte Übersetzung übersendet.

2. Artikel 8 der Verordnung Nr. 1348/2000 ist dahin auszulegen, dass dann, wenn der Empfänger eines Schriftstücks dieses mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass es nicht in einer Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder in einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats, die er verstehe, abgefasst sei, dieser Mangel dadurch geheilt werden kann, dass die Übersetzung des Schriftstücks nach den in der Verordnung Nr. 1348/2000 vorgesehenen Modalitäten so schnell wie möglich übersandt wird. Zur Lösung der Probleme, die damit zusammenhängen, wie das Fehlen einer Übersetzung zu heilen ist, und die nicht in der Verordnung Nr. 1348/2000, so wie diese vom Gerichtshof ausgelegt wird, geregelt sind, hat das nationale Gericht sein nationales Verfahrensrecht anzuwenden und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die volle Wirksamkeit dieser Verordnung unter Beachtung ihrer Zielsetzung gewährleistet wird.

Aktenzeichen: C443/03 Paragraphen: 1348/2000/EG Datum: 2005-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15583

PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Zustellung Vollstreckungsrecht

EuGH
13.10.2005
C 522/03


Artikel 27 Nummer 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland, das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden geänderten Fassung in Verbindung mit Artikel IV Absatz 1 des diesem Übereinkommen beigefügten Protokolls ist dahin auszulegen, dass, sofern zwischen dem Urteilsstaat und dem Vollstreckungsstaat ein internationales Übereinkommen gilt, die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an einen Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, ausschließlich nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zu beurteilen ist, es sei denn, es wird auf die Übermittlungsmethode der unmittelbaren Übersendung zwischen gerichtlichen Amtspersonen gemäß Artikel IV Absatz 2 des Protokolls zurückgegriffen und der Vollstreckungsstaat hat dieser Methode nicht offiziell widersprochen.

Brüsseler Übereinkommen

Aktenzeichen: C522/03 Paragraphen: Brüsseler Übereinkommen Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zustellung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
6.10.2005
IX ZB 360/02

Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung ist vom Gericht des Vollstreckungsstaates der Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Beklagte vor dem Gericht des Urteilsstaates tatsächlich verfügte, um den Erlass einer vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern.

EuGVÜ Art. 27 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZB360/02 Paragraphen: EuGVÜArt.27 Datum: 2005-10-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung

OLG Celle - LG Hannover
26.07.2005
16 U 59/05

Ist der Beklagte Eigentümer eines Appartements in Spanien und nach seinen eigenen Angaben dort wohnhaft, so kann ihm dort eine Klageschrift oder ein Versäumnisurteil nach § 183 ZPO per Einschreiben mit Rückschein direkt zugestellt werden.

Der Hausmeister der Appartementanlage gilt dabei als Postbevollmächtigter, wenn es zu seinen Aufgaben gehört, Postsendungen in die nummerierten Briefkästen der zentralen Briefkastenanlage einzusortieren und bei Einschreiben auch den Empfang zu bestätigen.

ZPO § 183
Verordnung EG Nr. 1348/00 Art. 14

Aktenzeichen: 16U59/05 Paragraphen: ZPO§183 1348/00/EG Datum: 2005-07-26
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung

OLG Düsseldorf - AG Emmerich
15.07.2005
II-3 UF 285/04

Zustellung in den Niederlanden

1. Die Zustellung von Deutschland in die Niederlande unterliegt der Europäischen Zustellungs-VO (EuZVO) Nr.1348/2000 vom 29.5.2000, die in den Mitgliedstaaten der EG mit Ausnahme Dänemarks am 31.5.2001 in Kraft getreten ist (Art.25 EuZVO). Einzelne von der EuZVO zugelassene modifizierende Regeln sind in §§ 183, 1067 ff. ZPO enthalten.

2. Von den in Betracht kommenden Zustellungsarten, vor allem die in der EuZVO ausführlich geregelte Übersendung zwischen inländischer Übermittlungsstelle und ausländischer Empfangsstelle (Artt.2, 4-11 EuZVO) und die Zustellung durch die Post (Art.14 EuZVO) hat das Amtsgericht in zulässiger Weise von der einfacheren Möglichkeit der Postzustellung Gebrauch gemacht. Eine bestimmte Rangordnung der Zustellungsarten ergibt sich aus der EuZVO nicht. Die Art der Zustellung kann vom Gericht insbesondere unter Effizienz- und Kostengesichtspunkten ausgewählt werden.

3. Das Amtsgericht hat der zugestellten Klage indessen keine Übersetzung beigefügt. Die Zustellung ist deswegen nicht formgerecht erfolgt, nachdem der Beklagte die Annahme nachträglich wirksam verweigert hat.

4. Art.14 EuZVO sieht zwar - ebenso wie § 183 ZPO - nicht ausdrücklich vor, dass das zuzustellende Schriftstück in der Sprache des Empfangsstaates abgefasst ist oder der Empfänger die Sprache des Übermittlungsstaates versteht. Art.8 EuZVO, der eine derartige Regelung enthält, gilt nach seiner systematischen Stellung nur für die Zustellung durch Übersendung von Übermittlungs- an Empfangsstellen (Artt. 2, 4-11 EuZVO).

5. Nach Art.14 Abs.2 EuZVO kann jeder Mitgliedstaat nach Art.23 EuZVO die Bedingungen bekannt geben, unter denen er die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch die Post zulässt. Davon haben die Niederlande Gebrauch gemacht und hinsichtlich der Sprachregelung folgende Voraussetzungen aufgestellt:

"Schriftstücke, die auf dem Postweg an Personen geschickt werden, die ihren Wohnsitz in den Niederlanden haben, sind in Niederländisch verfasst oder ins Niederländische übersetzt bzw. in einer Sprache verfasst oder in diese übersetzt, die die Person, für die das Schriftstück bestimmt ist, versteht." (Leitsatz der Redaktion)

EuZVO Art.14

Aktenzeichen: II-3UF285/04 Paragraphen: EuZVOArt.14 Datum: 2005-07-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung

BayObLG - Präsidentin des OLG München
22.09.2004 3 Z BR 49/04
Die Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstückes durch ein ausländisches Gericht in einem dort anhängigen Scheidungsverfahren ist dann nicht rechtzeitig erfolgt, wenn der Antragsteller gegenüber dem ausländischen Gericht behauptet, er kenne den Aufenthalt seiner Ehefrau nicht, obwohl er seit Monaten über Anwälte mit ihr über Unterhalt verhandelt, ihm eine Nachfrage ohne weiteres möglich wäre und er in einem deutschen Gerichtstermin, bei welchem die Ehefrau persönlich anwesend ist und ihre Adresse angibt, diese nicht an das ausländische Gericht weiterleitet und die Ehefrau auch nicht von dem bereits im Ausland anhängigen Scheidungsverfahren in Kenntnis setzt.
FamRÄndG Art. 7 § 1
ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 3ZBR49/04 Paragraphen: FamRÄnderGArt.7§1 ZPO§328 Datum: 2004-09-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Internationales Recht - Glücksspiel Verlosung/Lotterie Zustellung

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.08.2004 5 U 32/04
Bet at home
1. Das Anbieten und Bewerben von Glücksspielen ohne inländische Erlaubnis stellt sich gem. §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1 UWG n.F. i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB weiterhin als unlautere Wettbewerbshandlung dar, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

2. Die von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedsstaates wirksam erteilte Genehmigung kann die nach § 284 StGB erforderliche inländische Erlaubnis nicht ersetzen.

3. Zur wettbewerbsrechtlichen Rechtslage im Hinblick auf die Veranstaltung von Sportwetten im Anschluss an die Entscheidungen "Gambelli" (EuGH NJW 04, 139, 140 - Gambelli) sowie "Schöner Wetten" (BGH NJW 04, 2158, 2160 - Schöner Wetten).

4. Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit ist allein das Fehlen einer inländischen Erlaubnis. Die Frage, ob die hierfür heranzuziehenden landesrechtlichen Rechtsvorschriften europarechtlich unbedenklich sind und/oder die tatsächliche Genehmigungspraxis diskriminierungsfrei gehandhabt wird, ist jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht von entscheidender Bedeutung.

5. Die Wirksamkeit der Auslandszustellung einer einstweiligen Verfügung ist nicht davon abhängig, dass die Verfügung entsprechend § 922 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit einer Begründung versehen worden ist.
UWG n.F. §§ 3, 4, 8
StGB § 284 Abs. 1
ZPO § 922 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 5U32/04 Paragraphen: Datum: 2004-08-19
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Prozeßrecht Zustellung Vollstreckungsrecht Urkundenprozeß Internationales Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
22.07.2004 IX ZB 2/03
Die Einschränkung, wonach der Beklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, sich auf einen Zustellungsmangel nicht berufen kann, wenn er gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte (Art. 34 Nr. 2 EuGV-VO), findet keine Anwendung auf Verfahren, die die Vollstreckbarkeit von Klagen und öffentlichen Urkunden betreffen, welche vor dem 1. März 2002 erhoben oder errichtet worden sind.
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
EuGVVO Art. 34 Nr. 2
EuGVVO Art. 66 Abs. 1
EuGVVO Art. 76 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB2/03 Paragraphen: EuGVÜArt.27 EuGVVOArt.34 EuGVVOArt.66 EuGVVOArt.76 Datum: 2004-07-22
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Vollstreckungsrecht Zustellung

OLG Köln - LG Bonn - LG Las Palmas de Gran Canaria
28.06.2004 16 W 32/03
Fehlerhafte Zustellung der Berufungsschrift
Ist das das erstinstanzliche ausländische Verfahren einleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt worden, steht es der Erteilung der Vollstreckungsklausel zu einem im weiteren Verlaufe dieses ausländischen Verfahrens ergangenen Berufungsurteil nach den Regeln der EuGVVO nicht entgegen, dass die ordnungsgemäße Zustellung der Berufungsschrift nicht nachgewiesen werden kann.
EuGVVO Art. 27 Nr. 2

Aktenzeichen: 16W32/03 Paragraphen: EuGVVOArt.27 Datum: 2004-06-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Klage Zustellung Prozeßrecht

OLG Celle - LG Hannover
05.01.2004 11 W 91/03
Bei einer Klage gegen eine ausländische juristische Person mit Sitz in Großbritannien ist nach der EG VO 1348/2000 die Übersetzung der Klage in die englische Sprache kein Erfordernis für eine wirksame Zustellung mittels Einschreiben/Rückschein.
ZPO § 183

Aktenzeichen: 11W91/03 Paragraphen: ZPO§183 Datum: 2004-01-05
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zustellung

OLG Hamm - LG Essen
19.12.2003 29 W 18/03
französischer Kostenfestsetzungsbeschluß / rechtzeitig Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
EuGVVO Art. 66 II a i.V.m. Art. 76 die

Aktenzeichen: 29W18/03 Paragraphen: EuGVVOArt.68 EuGVVO§76 Datum: 2003-12-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung

Saarländisches OLG
09.12.2003 4 U 645/02
a) Die Vorschrift des § 199 ZPO a. F. und die internationalen Zustellungsverträge regeln nur das Verfahren der Zustellung. Ob die Zustellung einer deutschen gerichtlichen Entscheidung ins Ausland notwendig ist, bestimmt sich nach den deutschen Vorschriften.

b) § 199 ZPO a. F. (= § 183 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n. F.) bestimmt, dass Zustellungen im Ausland außerhalb der direkten Postversendung nur durch Rechtshilfeersuchen oder auf diplomatischem bzw. konsularischem Weg vorgenommen werden dürfen.

c) Gemäß Art. 5 Abs. 2 HZÜ darf die Zustellung stets durch einfache Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, wenn von der ersuchenden Stelle keine besondere Form gewünscht ist. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Art von Zustellung ist, dass das Schriftstück dem Zustellungsempfänger selbst übergeben wird und dieser annahmebereit ist. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 199
HZÜ Art.5

Aktenzeichen: 4U645/02 Paragraphen: ZPO§199 HZÜArt.5 Datum: 2003-12-09
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Zustellung

OLG Stuttgart
29.10.2003 19 VA 6/03
Das Justizministerium Baden-Württemberg als Übermittlulngsstelle ist gem. Art 4 Abs. 1 UNUÜ 1956 nicht verpflichtet, einen Antrag an die türkische Empfangstelle weiterzuleiten, dem ein nach § 91 BSHG übergeleiteter Unterhaltsanspruch zu Grunde liegt.
EGGVG § 23 Abs. 1 UNUÜ 1956 Art 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 19VA6/03 Paragraphen: EGGVG§23 UNUÜ1956Art.4 Datum: 2003-10-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung Prozeßrecht

BVerfG
25.7.2003 2 BvR 1198/03
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der Rechtshilfe beantragte Zustellung einer Klage auf Schadensersatz in Höhe von 17 Mrd. US-Dollar, mit der sie vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika in Anspruch genommen werden soll. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt sie, die angegriffenen Entscheidungen außer Vollzug zu setzen.

2. Werden Verfahren vor staatlichen Gerichten in einer offenkundig mißbräuchlichen Art und Weise genutzt, um mit publizistischem Druck und dem Risiko einer Verurteilung einen Marktteilnehmer gefügig zu machen, könnte dies deutsches Verfassungsrecht verletzen.

3. Verstößt schon die Zustellung einer ausländischen Klage gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaates, so ist fraglich, ob deutsche Behörden in diesem Fall die Rechtshilfe mit dem Hinweis leisten dürfen, der Betroffene habe noch im weiteren Verlauf des Verfahrens - etwa im Rahmen der Anerkennung des ausländischen Titels nach § 328 Abs. 1 ZPO - die Möglichkeit, den Verstoß zu rügen. Denn aus der Zustellung ergeben sich für den Empfänger Rechtsfolgen, die geeignet sind, ihn in seinen grundrechtlich geschützten Positi-onen zu beeinträchtigen.
Haager Zustellungsübereinkommen

Aktenzeichen: 2BvR1198 Paragraphen: Haager Zustellungsübereinkommen Datum: 2003-07-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung

BVerfG
25.7.2003 2 BVR 1198/03
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der Rechtshilfe beantragte Zustellung einer Klage auf Schadensersatz in Höhe von 17 Mrd. US-Dollar, mit der sie vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika in Anspruch genommen werden soll. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt sie, die angegriffenen Entscheidungen außer Vollzug zu setzen.

2. Werden Verfahren vor staatlichen Gerichten in einer offenkundig mißbräuchlichen Art und Weise genutzt, um mit publizistischem Druck und dem Risiko einer Verurteilung einen Marktteilnehmer gefügig zu machen, könnte dies deutsches Verfassungsrecht verletzen.

3. Verstößt schon die Zustellung einer ausländischen Klage gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaates, so ist fraglich, ob deutsche Behörden in diesem Fall die Rechtshilfe mit dem Hinweis leisten dürfen, der Betroffene habe noch im weiteren Verlauf des Verfahrens - etwa im Rahmen der Anerkennung des ausländischen Titels nach § 328 Abs. 1 ZPO - die Möglichkeit, den Verstoß zu rügen. Denn aus der Zustellung ergeben sich für den Empfänger Rechtsfolgen, die geeignet sind, ihn in seinen grundrechtlich geschützten Positionen zu beeinträchtigen.
Haager Zustellungsübereinkommen

Aktenzeichen: 2BvR1198/03 Paragraphen: Haager Zustellungsübereinkommen Datum: 2003-07-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung

OLG Düsseldorf
11.7.2003 I-3 VA 6/03
Die Zustellung einer in den USA erhobenen Sammelklage, mit der von der in Deutschland ansässigen beklagten Aktiengesellschaft wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung Schadensersatz in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar verlangt wird, kann nicht unter Hinweis auf Art. 13 des Haager Zustellungsübereinkommens abgelehnt werden.
HZÜ Art. 13 GG Art 2 I, 14

Aktenzeichen: I-3VA6/03 Paragraphen: HZÜArt.13 GGArt.2 GGArt.14 Datum: 2003-07-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung Prozeßrecht

11.7.2003 V ZR 414/02
Bei Einreichung einer im Ausland zuzustellenden Klage obliegt es dem Kläger weder, eine besondere Art der Zustellung zu beantragen, noch ohne eine Aufforderung durch das Gericht weitere Exemplare der Klageschrift einzureichen, deren es zur Zustellung im Ausland bedarf.
ZPO § 270 Abs. 3 a.F.

Aktenzeichen: VZR414/02 Paragraphen: ZPO§270 Datum: 2003-07-11
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zustellung Vollstreckungsrecht Prozeßrecht

OLG Köln
03.01.2003 16 W 42/02
ordre public – Verstoß durch fehlerhafte Klagezustellung
Ist trotz des ausdrücklichen Vorbehalts der Bundesrepublik eine Klageschrift allein in portugiesischer Sprache ohne Beifügung einer deutschen Übersetzung seitens des portugiesischen Gerichts durch einfachen Brief per Post in der Bundesrepublik zugestellt worden, erging dann in Portugal Versäumnisurteil in einem Verfahren, auf das der deutsche Staatsangehörige sich nicht eingelassen hat und wurde der Zustellungsmangel trotz ausdrücklicher Rüge im portugiesischen Berufungsverfahren infolge fehlerhafter Rechtsanwendung nicht berücksichtigt, so verstößt die Vollstreckung des portugiesischen Versäumnisurteils in der Bundesrepublik gegen den deutschen ordre public.
HZÜ Art. 10

Aktenzeichen: 16W42/02 Paragraphen: HZÜArt.10 Datum: 2003-01-03
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zustellung Vollstreckungsrecht

OLG Köln
03.01.2003 16 W 42/02
ordre public – Verstoß durch fehlerhafte Klagezustellung
Ist trotz des ausdrücklichen Vorbehalts der Bundesrepublik eine Klageschrift allein in portugiesischer Sprache ohne Beifügung einer deutschen Übersetzung seitens des portugiesischen Gerichts durch einfachen Brief per Post in der Bundesrepublik zugestellt worden, erging dann in Portugal Versäumnisurteil in einem Verfahren, auf das der deutsche Staatsangehörige sich nicht eingelassen hat und wurde der Zustellungsmangel trotz ausdrücklicher Rüge im portugiesischen Berufungsverfahren infolge fehlerhafter Rechtsanwendung nicht berücksichtigt, so verstößt die Vollstreckung des portugiesischen Versäumnisurteils in der Bundesrepublik gegen den deutschen ordre public.
HZÜ Art. 10

Aktenzeichen: 16W42/02 Paragraphen: HZÜArt.10 Datum: 2003-01-03
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht - Zustellung

OLG Köln
06.12.2002 16 W 12/02
Heilung von Zustellungsmängeln infolge Unterlassens der Anfechtung der Entscheidung

Auch schon im Geltungsbereich des EuGVÜ ist davon auszugehen, dass die fehlende Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks dann der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung nicht entgegensteht, wenn der Schuldner Gelegenheit hatte, die Entscheidung mit einem Rechtsmittel anzufechten und von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2

Aktenzeichen: 16W12/02 Paragraphen: EuGVÜArt.27 Datum: 2002-12-06
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zustellung Vollstreckungsrecht

OLG Köln
6.12.2002 16 W 12/02
Heilung von Zustellungsmängeln infolge Unterlassens der Anfechtung der Entscheidung Auch schon im Geltungsbereich des EuGVÜ ist davon auszugehen, dass die fehlende Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks dann der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung nicht entgegensteht, wenn der Schuldner Gelegenheit hatte, die Entscheidung mit einem Rechtsmittel anzufechten und von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2

Aktenzeichen: 16W12/02 Paragraphen: EuGVÜArt.27 Datum: 2002-12-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht Internationales Recht - Berufung Zulassung Zustellung Gerichtsstand

OLG Köln
28.10.2002 16 U 69/02
Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht
1. Ist in einem Falle des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG fälschlicherweise Berufung beim Landgericht eingelegt und dort bereits in der Sache verhandelt worden und verweist das Landgericht dann die Sache von Amts wegen in der Spruchfrist an das Oberlandesgericht, so entbindet dies das Oberlandesgericht nicht davon, die Zulässigkeit der Berufung zu prüfen und sie gegebenenfalls zu verneinen.

2. Der Umstand, dass die Klageschrift einer ständig im Ausland wohnenden Partei im Inland anlässlich eines Besuches zulässigerweise zugestellt werden konnte, begründet noch keinen Wohnsitz dieser Partei im Inland.
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1b

Aktenzeichen: 16U69/02 Paragraphen: GVG§119 Datum: 2002-10-28
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Zustellung Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Stuttgart
6.9.2002 5 W 25/02
1. Auch nach Inkrafttreten von § 568 ZPO n.F. entscheidet über eine Beschwerde gemäß § 11 AVAG der zuständige Senat des Oberlandesgerichts als Senat. Einzelrichterzuständigkeit besteht nicht, da der in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts nicht als Einzelrichter im Sinne von § 384 ZPO n.V., sondern kraft besonderer Zuständigkeitszuweisung auf der Grundlage innerstaatlich geltenden Abkommensrechts (EuGVÜ) bzw. unmittelbar geltenden EG-Verordnungsrechts (EuG-VO) entscheidet.

2. Ist in einem in Österreich anhängig gemachten Zivilverfahren auf Antrag des Gläubigers „Versäumungsurteil" schon 12 Tage nach der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den im Inland wohnhaften Schuldner ergangen und hat sich der Schuldner nicht auf das Verfahren eingelassen, so steht der Vollstreckbarerklärung der österreichischen Entscheidung ungeachtet ihrer nach österreichischen Recht eingetretenen Rechtskraft und Vollstreckbarkeit grundsätzlich das Anerkennungshindernis nicht rechtzeitiger Zustellung gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ entgegen.

3. Ist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung der Antrag des Gläubigers durch den Vorsitzenden der Zivilkammer in erster Instanz wegen Vorliegens des Anerkennungshindernisses gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ abgewiesen worden und erklärt im durch die Beschwerde des Gläubigers eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Schuldner, er anerkenne seine Zah-lungspflicht und wolle sich im Beschwerdeverfahren zwecks Vermeidung weiterer Kosten auf die zu geringe Einlassungsfrist im österreichischen Ausgangsverfahren nicht berufen, liegt darin in Ermangelung der prozessrechtlichen Voraussetzungen kein Anerkenntnis mit den Wirkungen des § 308 ZPO. Aufgrund des dem Schuldner möglichen Verzichts auf die Geltendmachung der Rüge zu kurzer Einlassungsfrist kann aber das Anerkennungshindernis entfallen, mit der Folge der Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und der Vollstreckbarkerklärung der ausländischen Entscheidung.

Aktenzeichen: 5W25/02 Paragraphen: ZPO§568 ZPO§384 EuGVÜArt.27 Datum: 2002-09-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung Prozeßrecht

OLG Köln
05.09.2002 16 W 27/02
Internationales Recht/Verfahrensrecht, Öffentliche Klagezustellung bei fehlender internationaler Zuständigkeit des Gerichts

Das Gericht darf die öffentliche Zustellung einer Klage nicht mit der Begründung ablehnen, es fehle die internationale Zuständigkeit des Gerichts für diesen Rechtsstreit.
ZPO § 271

Aktenzeichen: 16W27/02 Paragraphen: ZPO§271 Datum: 2002-09-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung Prozeßrecht

13.11.2001 VI ZB 9/01
Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 202 Abs. 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der britischen Behörde zukommt, nachgewiesen werden.
ZPO §§ 202 Abs. 2, 418 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZB9/01 Paragraphen: ZPO§202 ZPO§418 Datum: 2001-11-13
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Zustellung

18.9.2001 IX ZB 104/00 Erhält der Beklagte die Terminsladung eines ausländischen Gerichts zusammen mit einer deutschen Übersetzung, in der ein so nicht existierender Tag - abweichend vom zutreffenden fremdsprachigen Original - als Verhandlungsdatum bezeichnet ist, obliegt es regelmäßig dem Beklagten, sich beim ausländischen Gericht nach dem richtigen Verhandlungstag zu erkundigen. Die Beweislast dafür, daß ein solcher Aufklärungsversuch keinen Erfolg gehabt hätte, trägt der Beklagte, der die Anerkennung des ausländischen Urteils verhindern will. EuGVÜ Art. 27 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZB104/00 Paragraphen: EuGVÜArt.27 Datum: 2001-09-18
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PDF-DokumentMietrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Zustellung

OLG Köln
05.09.2001 16 W 11/01
Ladungsfrist in einer Mietsache in den Niederlanden
Die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks in einer Mietsache in den Niederlanden unter ausdrücklicher Verkürzung der Ladungsfrist auf nur eine Woche gem. § 7 Abs. 1 niederl. ZPO an eine zu diesem Zeitpunkt in den Niederlanden wohnende Schuldnerin steht der späteren Vollstreckung eines danach ergangenen Versäumnisurteils in der Bundesrepublik nicht entgegen.
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2

Aktenzeichen: 16W11/01 Paragraphen: EuGVÜArt.27 Datum: 2001-09-05
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Zuständigkeiten Zustellung

29.4.1999 IX ZR 263/97 Für die Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte ist allein darauf abzustellen, ob irgendein Gericht innerhalb der gesamten USA zuständig ist. ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 1 a)Das verfahrenseinleitende Schriftstück kann auch dann ordnungsgemäß zugestellt sein, wenn es keinen bestimmten Antrag enthält, aber dem Beklagten hinreichend zu erkennen gibt, aus welchem Rechtsgrund von ihm Zahlungen in beträchtlicher Höhe verlangt werden. b)Eine Zustellung kann rechtzeitig sein, wenn dem Beklagten zwar eine verhältnismäßig kurze Erwiderungsfrist gesetzt wird, diese aber allgemein auf begründeten Antrag ausreichend verlängert wird. ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 2 a)Hat sich ein Beklagter trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Klagezustellung nicht auf das ausländische Verfahren eingelassen und gilt er deshalb als säumig, wird die deutsche öffentliche Ordnung nicht ohne weiteres dadurch verletzt, daß der Beklagte zu einem an-schließenden Verhandlungstermin nicht mehr geladen wird. b)Hat sich der Beklagte im Ausland nicht eingelassen, kann er im Anerkennungsverfahren rügen, der Gegner habe das Urteil durch vorsätzlich falschen Prozeßvortrag im Erststaat erschlichen; diese Voraussetzung muß der Beklagte beweisen. ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 4 Erkennt eine ausländische Rechtsordnung den deutschen Gerichtsstand des Vermögens nicht an, kann die Gegenseitigkeit dennoch verbürgt sein, soweit das ausländische Recht die deutsche internationale Zuständigkeit spiegelbildlich unter einem anderen Gesichtspunkt anerkennt, den das deutsche Recht wiederum nicht kennt. ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5, § 23 Die Verbürgung der Gegenseitigkeit muß beweisen, wer die Anerkennung des ausländischen Urteils im Inland erstrebt. ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: IXZR263/97 Paragraphen: ZPO§328 Datum: 1999-04-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht Familienrecht - Zustellung Prozeßrecht

BayObLG - Präsidentin des OLG München
08.09.2004 3 Z BR 69/04
Die Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstückes durch ein ausländisches Gericht in einem dort anhängigen Scheidungsverfahren ist dann nicht rechtzeitig erfolgt, wenn der Antragsteller die Zustellungen an die frühere ausländische Wohnanschrift der Antragsgegnerin bewirken lässt, obwohl er weiß, dass sich diese im Inland aufhält und er im bereits anhängigen Verfahren auf Trennungsunterhalt den inländischen Wohnsitz der Antragsgegnerin ohne weiteres in Erfahrung hätte bringen können, und die Antragsgegnerin deshalb das Schriftstück nicht erhält.
FamRÄndG Art. 7 § 1
ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 3ZBR69/04 Paragraphen: ZPO§328 FamRÄndGArt.7§1 Datum: 0000-00-00
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