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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Prozeßrecht Gerichtsstand

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
26.4.2018
VII ZR 139/17

Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit grundsätzlich nachzugehen. Das Gericht ist dabei von Beweisanträgen unabhängig und kann im Wege des Freibeweises vorgehen. An die Annahme, die Beweiserhebung sei entbehrlich, weil die Behauptung willkürlich "ins Blaue hinein" erfolgt sei, sind strenge Anforderungen zu stellen.

EUV 1215/2012 Art 7 Nr 1 Buchst b, Art 25 Abs 1 S 3 Buchst c, Art 25 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZR139/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.12.2012
III ZR 282/11

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten von der niederländischen Tochtergesellschaft einer insolventen us-amerikanischen Muttergesellschaft Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 24. November 1988, III ZR 150/87, NJW 1989, 1431).

ZPO § 23

Aktenzeichen: IIIZR282/11 Paragraphen: ZPO§23 Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Prozeßrecht

OLG Stuttgart - LG Ulm
31.7.2012
5 U 150/11

1. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO - wonach ein Gerichtsstand bei einer Klage gegen mehrere Personen, die wegen enger Sachbeziehung gemeinsam verklagt werden sollen, an jedem Ort, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, gegeben ist - gilt in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU hat.

2. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung einer Gepflogenheit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. b EuGVVO ist nicht die Einreichung der Klage, sondern der Vertragsschluss des streitigen Verfahrens. Die Parteien müssen sich zumindest zu Beginn ihrer Geschäftsbeziehung über die Geltung der Gerichtsstandsklausel geeinigt und das Vertragsverhältnis gelebt haben.

EGV 44/2001 Art 6 Nr 1, Art 23 Abs 3 Buchst b

Aktenzeichen: 5U150/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-31
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Prozeßrecht

BGH - OLG München - LG München I
23.6.2010
VIII ZR 135/08

a) Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstrebte Übertragung der Sachen vom Verkäufer an den Käufer durch deren Ankunft an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (Anschluss an EuGH, NJW 2010, 1059).

b) Ein nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO bestehender besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes erfasst sämtliche Klagen aus ein und demselben Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen und nicht nur diejenige aus der Lieferverpflichtung an sich. Das gilt ungeachtet der jeweils gewählten Klageart oder Rechtsschutzform.

Rom I-VO Art. 1, Art. 3, Art. 5 Nr. 1, Art. 6, Art. 23, Art. 27, Art. 60
CISG Art. 4, Art. 31, Art. 57
EGBGB Art. 28, Art. 32

Aktenzeichen: VIIIZR135/08 Paragraphen: Datum: 2010-06-23
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand Insolvenzrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
27.4.2010
IX ZR 108/09

Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes.

Lugano-Übk Art. 5 Nr. 1
BGB § 269

Aktenzeichen: IXZR108/09 Paragraphen: BGB§269 Lugano-ÜbkArt.5 Datum: 2010-04-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Gerichtsstand Zuständigkeiten

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg
10.3.2009
VIII ZB 105/07

a) Die - mit Wirkung zum 1. September 2009 aufgehobene - Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ist nicht anwendbar, wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen allgemeinen Gerichtsstand jedenfalls auch im Inland hat (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - XII ZB 114/06, ZIP 2007, 1626).

b) Es fehlt an einer Grundlage für die Annahme, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts habe ausschließlich einen ausländischen und nicht zumindest auch einen inländischen Verwaltungssitz (§ 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO), wenn das zu verwaltende Gesellschaftsvermögen in Deutschland belegen ist, einer der beiden Gesellschafter seinen Wohnsitz in Deutschland hat, die Gesellschaft nach außen unter einer deutschen Adresse auftritt und ihre laufenden Geschäfte durch eine deutsche Hausverwaltung geführt werden, während ihre einzige Verbindung mit dem Ausland in dem ausländischen Wohnsitz ihres anderen Gesellschafters besteht.

GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B
ZPO § 17 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZB105/07 Paragraphen: GVG§119 ZPO§17 Datum: 2009-03-10
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand

OLG Karlsruhe - LG Wldshut-Tiengen 15.01.2009 4 U 72/07 1. Eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung i.S.v. Art. 23 Abs. 1a EuGVVO setzt von beiden Vertragspartnern eine handschriftlich unterzeichnete Willenserklärung voraus.

2. Bei einem Versendungskauf ist "Erfüllungsort" i.S.v. Art. 5 Nr. 1b EuGVVO der Sitz des Käufers, wenn die Waren dorthin geliefert werden sollten. Der nach Art. 5 Nr. 1b EuGVVO für den Gerichtsstand bedeutsame "Erfüllungsort" ist vom materiell-rechtlichen "Erfüllungsort" zu unterscheiden.

3. Eine abweichende Vereinbarung i.S.v. Art. 5 Nr. 1b EuGVVO setzt eine Vereinbarung über den Ort der tatsächlichen Lieferung voraus; eine Vereinbarung über den materiell-rechtlichen "Erfüllungsort" beeinflusst die internationale Zuständigkeit gem. Art. 5 Nr. 1b EuGVVO hingegen nicht.

Aktenzeichen: 4U72/07 Paragraphen: EuGVVOArt.5 Datum: 2009-01-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Gerichtsstand Zuständigkeiten

BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
18.7.2008
V ZR 11/08

Für Beseitigungs- und Schadensersatzklagen, die auf eine Eigentumsverletzung gestützt werden, ist nicht der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO gegeben.

Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 1 Satz 1 (EuGVVO)

Aktenzeichen: VZR11/08 Paragraphen: Datum: 2008-07-18
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand

OLG Düsseldorf - AG Erkelenz
21.02.2008
I-10 U 142/07

Auf einen Vertrag über ein in Österreich gelegenes Hotelzimmer mit Halbpension, der eine Vielzahl weiterer Leistungen des Hoteliers einschließt (z.B. reichhaltiges Frühstücksbuffet mit Bioecke, 5-Gang-Abendmenu, Salat- und Vorspeisen-Buffet, Spezialitätenabend, Erlebnisschwimmbad, Fitnessraum, Saunalandschaft mit Relaxpavillon, Vital-Tee & Kaffeebar mit Gebäck am Nachmittag, Bademantel, Reinigung, Beleuchtung und Beheizung), ist der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 Alt. 2 EuGVVO nicht anzuwenden.

EuGVVO Art. 2, 15 Abs. 1c, 16 Abs. 2, 22 Nr. 1 S. 1 u. 1 Alt. 2

Aktenzeichen: I-10U142/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zuständigkeiten Gerichtsstand

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
20.12.2007
8 U 138/07

1) Liegt der Text von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartners, nach denen ein internationaler Gerichtsstand begründet wird, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem anderen Teil nicht vor, so bringt sein Einverständnis mit der Geltung der AGB nicht mit der nach Art. 23 Abs. 1 S. 3 Buchst. a EuGVVO gebotenen Klarheit zum Ausdruck, dass sich die Zustimmung auf die Gerichtsstandsvereinbarung erstreckt.

2) Für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung auf Grund internationalen Handelsbrauches i.S. von Art. 23 Abs. 1 S. 3 Buchst. c EuGVVO ist erforderlich, dass nicht nur die Einbeziehung nicht ausgehändigter AGB in den Vertrag durch bloße Bezugnahme, sondern auch die Vereinbarung eines anderen internationalen Gerichtsstandes gerade auf diesem Wege einem internationalen Handelsbrauch entspricht.

3) Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO ist der Erfüllungsort für Kaufverträge über bewegliche Sachen prozessrechtlich autonom danach zu bestimmen, an welchem Ort die Sachen nach dem Vertrag tatsächlich geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. Dies gilt auch für die dem UN-Kaufrecht (CISG) unterliegenden Kaufverträge.

4) Zur Begründung der besonderen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO reicht es zwar aus, dass die Verletzung des geschützten Rechtsguts durch eine unerlaubte Handlung im Inland schlüssig dargestellt wird und diese Verletzung nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Ist danach aber weder der Handlungsort noch der Erfolgsort im Inland, sondern nur ein Vermögensschaden im Inland eingetreten, so ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht gegeben.

5) Ein international unzuständiges Gericht wird nicht nach Art. 24 S. 1 EuGVVO zuständig, wenn sich der Beklagte hilfsweise auch in der Sache verteidigt.

EuGVV0 Art 23 Abs 1 S 3 Buchst a
EuGVV0 Art 23 Abs 1 S 3 Buchst c
EuGVV0 Art 5 Nr 1 Buchst b
EuGVV0 Art 5 Nr 3

Aktenzeichen: 8U128/07 Paragraphen: EuGVVOArt.23 EuGVVOArt.5 Datum: 2007-12-20
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand Zuständigkeiten

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
21.05.2007
I-3 W 13/07

1. Zur Frage der Zulässigkeit der selbständigen Anfechtung einer vorab beschlossenen Anerkennung der Entscheidung eines spanischen Gerichts durch das für die Hauptsache (hier: Zahlungsklage) zuständige deutsche Gericht

2.a) Verneint ein ordentliches spanisches Gericht seine Zuständigkeit für eine Zahlungsklage und spricht es zugleich die Zuständigkeit eines spanischen Schiedsgerichts aus, so ist die Anerkennung dieser nach Maßgabe der EuGVVO nicht gemäß Art. 1 Abs. 2d) ausgeschlossen.

b) Für die Anwendbarkeit der EuGVVO kommt es entscheidend auf den eigentlichen Gegenstand des Rechtsstreits (hier: Zahlung) an, unabhängig davon welche Vorfrage (hier: Zuständigkeit eines Schiedsgerichts) in diesem Rechtsstreit aufgeworfen worden sind.

3. Inwieweit eine Anerkennungsentscheidung Bindungswirkung im Hauptsacheverfahren entfaltet, auf welche Ansprüche sie sich also erstreckt, ist nicht Gegenstand der Beschwerdeentscheidung, sondern des (Rechtsmittel-) Verfahrens der Hauptsache.

EuGVÜ Art. 1 Abs. 2d), 33 Abs. 1 u. 2 u. 3, 34, 35

Aktenzeichen: I-3W13/07 Paragraphen: EuGVÜArt.1 EuGVÜArt.33 EuGVÜArt.34 EuGVÜArt.35 Datum: 2007-05-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand Zuständigkeiten

OLG Naumburg - LG Dessau
12.12.2006
9 U 106/06

Macht ein deutscher Kläger gegen ein österreichisches Time-Sharing-Unternehmen (in der Rechtsform eines Vereins) die Rückzahlung der von ihm geleisteten Einlage (im Vertrag als Kaufpreis bezeichnet) mit der Behauptung geltend, der Beitrittsvertrag sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig und ihm stehe deshalb ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu, so ist für diese Klage gem. Art. 5 lit. a EuGVVO ein deutsches Gericht örtlich zuständig.

Aktenzeichen: 9U106/06 Paragraphen: EuGVVOArt.5 Datum: 2006-12-12
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand Zuständigkeiten

OLG Hamm - LG Detmold
13.11.2006
8 U 139/06

1. Der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO erfasst nicht eine Klage, die ein aus einer BGB-Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter gegen einen in einem Mitgliedsstaat lebenden früheren Mitgesellschafter auf Erfüllung von Verpflichtungen erhebt, die im Rahmen des Ausscheidens vertraglich begründet wurden.

2. a) Die Frage nach dem Erfüllungsort i.S.d. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO richtet sich nach den materiell-rechtlichen Regelungen, die nach dem Kollisionsrecht des Gerichtsstaates für die streitige Verpflichtung maßgebend sind.

b) Haben die bei Vertragsschluss in Deutschland lebenden Parteien, die z.T. nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, einen Auseinandersetzungsvertrag in deutscher Sprache in Deutschland geschlossen, folgt daraus die konkludente Wahl deutschen Rechts.

c) Macht ein aus einer GbR ausgeschiedener Gesellschafter gegen einen früheren Mitgesellschafter Ansprüche geltend, folgt nicht aus der Natur der Sache, dass Leistungsort i.S.d. § 269 I BGB der (frühere) Sitzt der Gesellschaft ist

EuGVVO Art. 5 Nr. 1a, 22 Nr. 2
BGB § 269 Abs. 1

Aktenzeichen: 8U139/06 Paragraphen: BGB§269 EuGVVOArt.5 EuGVVOArt.22 Datum: 2006-11-13
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand Zuständigkeiten

OLG Köln - LG Aachen
01.09.2006
19 U 65/06

1. Welcher Ort Erfüllungsort i.S.d. Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO ist, bestimmt sich nach dem Recht, das nach dem IPR des Gerichtstaates maßgeblich ist. Ist gemäß Art. 27 f. EGBGB deutsches Recht anwendbar, richtet sich die Frage nach dem Erfüllungsort nach § 269 BGB.

2. Für Zahlungsansprüche aus dem Verkauf beweglicher Sachen begründet Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO – anders als Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO - einen einheitlichen Erfüllungsort und Gerichtstand für alle Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag. Internationaler Gerichtstand für den Kaufpreisanspruch ist deshalb der Ort, an dem geliefert worden ist oder hätte geliefert werden müssen.

3.Für die Erbringung einer Dienstleistung i.S.d. Art. 5 Nr. 1 b 2. Var. EuGVVO, zu der im Kern Werk-, Werklieferungs- und Geschäftsbesorgungsverträge sowie alle Dienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, zählen, und der Gegenleistung ist einheitlicher Erfüllungsort der Ort, an dem die Dienstleistung zumindest schwerpunktmäßig erbracht worden ist oder hätte erbracht werden müssen. Dieser Ort ist internationaler Gerichtstand auch für Vergütungsansprüche.

4. Ein internationaler Gerichtstand der Niederlassung gemäß Art. 5 Nr. 5 EuGVVO kommt nur in Betracht, wenn die Niederlassung noch bei Klageerhebung besteht.

EuGVVO Art. 5
ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 19U65/06 Paragraphen: EuGVVOArt.5 ZPO§538 Datum: 2006-09-01
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Gerichtsstand Zuständigkeiten Prozeßrecht

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Bad Homburg
28.3.2006
VIII ZB 100/04

Ist in erster Instanz streitig geblieben, ob eine Partei im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hatte, ohne dass das erstinstanzliche Gericht Feststellungen dazu getroffen hat, obliegt dem Berufungsführer, der an seinem bestrittenen Vorbringen dazu festhält, die Beweislast für die funktionelle Zuständigkeit des von ihm angerufenen Berufungsgerichts.

Schließt sich der Berufungsführer dem erstinstanzlich bestrittenen Vorbringen seines Gegners zu einem Gerichtsstand im Inland oder Ausland an und legt er - gestützt darauf - Berufung zum Landgericht oder zum Oberlandesgericht ein, ist es dem Gegner verwehrt, diesen Vortrag in der Berufungsinstanz zu ändern.

GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: VIIIZB100/04 Paragraphen: GVG§119 Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Zuständigkeiten Gerichtsstand

OLG Köln - LG Köln
21.12.2006
16 U 47/05

GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG BEI EINEM INTERNATIONALEN KAUF

1. Werden bei einem internationalen Kaufgeschäft AGB des Verkäufers mangels Übersendung nicht wirksam einbezogen, so kann aus der Tatsache, dass in der entsprechende Branche Verkäufer regelmäßig AGB verwenden und diese regelmäßig einen Wahlgerichtsstand am Sitz des Verkäufers enthalten, keine einem Handelsbrauch i. S. d. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe c EuGVVO entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung hergeleitet werden.

2. Hat der Verkäufer das zu liefernde Produkt am Ort des Käufers zu montieren, so ist dort auch der einheitliche Gerichtsstand des Erfüllungsortes für alle Ansprüche aus diesem Vertrag i. S. d. Art. 5 Ziff. 1 b) EuGVVO.

3. Alleine daraus, dass auf einen vor Inkrafttreten der EuGVVO abgeschlossenen Kaufvertrag das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung findet und deshalb der Zahlungsort für den Kaufpreis der Ort des Verkäufers ist (Art. 57 Abs. 1 a CISG) ergibt sich noch keine den einheitlichen Gerichtsstand am Ort der Lieferung verdrängende (stillschweigende) anderweitige Erfüllungsortsvereinbarung i. S. d. Art. 5 Ziff. 1 b) EuGVVO.

EuGVVO Art. 5 I b, Art. 23 I
CISG Art. 7, 57

Aktenzeichen: 16U47/05 Paragraphen: EuGVVOArt.5 CISGArt.7 CISGArt.57 Datum: 2005-12-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Gerichtsstand Zuständigkeiten

LG Mainz
13.09.2005
12 HK.O 112/04

1. Der autonom auszulegende Art. 23 EuGVVO regelt die Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen und deren Wirksamkeit abschließend, sofern in der EuGVVO selbst nicht noch zusätzliche Anforderungen aufgestellt werden.

2. Die für die nationalen Gerichte verbindliche Auslegung des EuGH zu der inhaltsgleichen früheren Vorschrift in Art. 17 EuGVÜ gilt in gleicher Weise für die ab 01.03.2002 in Kraft getretene neue Vorschrift in Art. 23 EuGVVO.

3. Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 17 EuGVÜ kann die Wahl des in einer Gerichtsstandsklausel vereinbarten Gerichts nur anhand von Erwägungen geprüft werden, die im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Art. 17 EuGVÜ stehen. Erwägungen zu den Bezügen zwischen dem vereinbarten Gericht und dem streitigen Rechtsverhältnis, zur Angemessenheit der Klausel und zu dem am gewählten Gerichtsstand geltenden materiellen Haftungsrecht stehen nicht im Zusammenhang mit diesen Erfordernissen (Urteil vom 16.03.1999 - Rs.C 159/97, abgedruckt in WM 1999, 1187/1197 = Iprax 2000, 119). Das Gericht eines Vertragsstaates, das in einer gemäß Art. 17 EuGVÜ wirksam getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung als zuständiges Gericht bestimmt worden ist, ist auch dann ausschließlich zuständig, wenn mit der Klage u.a. die Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages begehrt wird, in dem diese Gerichtsstandsvereinbarung enthalten ist ( Urteil vom 03.07.1997 - Rs.C 269/95, abgedruckt in WM 1997, 1549 ).

4. Nach den unter Ziffer 3.) dargelegten Auslegungsmaßstäben steht die behauptete Sittenwidrigkeit des Hauptvertrages (§ 138 BGB), in dem die Gerichtsstandsvereinbarung enthalten ist, mit den Erfordernissen des Art. 23 EuGVVO nicht in Zusammenhang.

5. Eine nach Art. 23 EuGVVO wirksam zustandegekommene Gerichtstandsvereinbarung unterliegt nach den unter Ziffer 3.) dargelegten Auslegungsmaßstäben auch nicht einer ungeschriebenen europarechtlichen Missbrauchskontrolle, weil Erwägungen zu dem streitigen Rechtsverhältnis und der Angemessenheit der Gerichtsstandsklausel mit den Erfordernissen des Art. 23 EuGVVO nicht in Zusammenhang stehen.

6. Die in einem Kreditvertrag enthaltene Gerichtsstandsklausel mit der Anknüpfung an den Sitz des Kreditgebers ist im kaufmännischen Verkehr bei Bankgeschäften allgemein üblich und im internationalen Finanzmarkt absoluter Standard ( hier: vereinbarte Zuständigkeit englischer Gerichte für Streitigkeiten aus einem Kreditvertrag, den ein in Deutschland ansässiges Unternehmen als Kreditnehmer mit einem in England ansässigen internationalen Finanzkonsortium als Kreditgeber geschlossen hat).
EuGVVO Art. 23

Aktenzeichen: 12HK.O112/04 Paragraphen: EuGVVOArt.23 Datum: 2005-09-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht Bankrecht - Gerichtsstand Zuständigkeiten Prozeßrecht

LG Mainz
13.09.2005
10 HK.O 112/04

1. Der autonom auszulegende Art. 23 EuGVVO regelt die Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen und deren Wirksamkeit abschließend, sofern in der EuGVVO selbst nicht noch zusätzliche Anforderungen aufgestellt werden.

2. Die für die nationalen Gerichte verbindliche Auslegung des EuGH zu der inhaltsgleichen früheren Vorschrift in Art. 17 EuGVÜ gilt in gleicher Weise für die ab 01.03.2002 in Kraft getretene neue Vorschrift in Art. 23 EuGVVO.

3. Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 17 EuGVÜ kann die Wahl des in einer Gerichtsstandsklausel vereinbarten Gerichts nur anhand von Erwägungen geprüft werden, die im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Art. 17 EuGVÜ stehen. Erwägungen zu den Bezügen zwischen dem vereinbarten Gericht und dem streitigen Rechtsverhältnis, zur Angemessenheit der Klausel und zu dem am gewählten Gerichtsstand geltenden materiellen Haftungsrecht stehen nicht im Zusammenhang mit diesen Erfordernissen (Urteil vom 16.03.1999 - Rs.C 159/97, abgedruckt in WM 1999, 1187/1197 = Iprax 2000, 119).

Das Gericht eines Vertragsstaates, das in einer gemäß Art. 17 EuGVÜ wirksam getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung als zuständiges Gericht bestimmt worden ist, ist auch dann ausschließlich zuständig, wenn mit der Klage u.a. die Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages begehrt wird, in dem diese Gerichtsstandsvereinbarung enthalten ist ( Urteil vom 03.07.1997 - Rs.C 269/95, abgedruckt in WM 1997, 1549 ).

4. Nach den unter Ziffer 3.) dargelegten Auslegungsmaßstäben steht die behauptete Sittenwidrigkeit des Hauptvertrages (§ 138 BGB), in dem die Gerichtsstandsvereinbarung enthalten ist, mit den Erfordernissen des Art. 23 EuGVVO nicht in Zusammenhang.

5. Eine nach Art. 23 EuGVVO wirksam zustandegekommene Gerichtstandsvereinbarung unterliegt nach den unter Ziffer 3.) dargelegten Auslegungsmaßstäben auch nicht einer ungeschriebenen europarechtlichen Missbrauchskontrolle, weil Erwägungen zu dem streitigen Rechtsverhältnis und der Angemessenheit der Gerichtsstandsklausel mit den Erfordernissen des Art. 23 EuGVVO nicht in Zusammenhang stehen.

6. Die in einem Kreditvertrag enthaltene Gerichtsstandsklausel mit der Anknüpfung an den Sitz des Kreditgebers ist im kaufmännischen Verkehr bei Bankgeschäften allgemein üblich und im internationalen Finanzmarkt absoluter Standard ( hier: vereinbarte Zuständigkeit englischer Gerichte für Streitigkeiten aus einem Kreditvertrag, den ein in Deutschland ansässiges Unternehmen als Kreditnehmer mit einem in England ansässigen internationalen Finanzkonsortium als Kreditgeber geschlossen hat).

EuGVVO Art. 23
EuGVÜ Art.17

Aktenzeichen: 10HK.O112/04 Paragraphen: EuGVVOArt.23 EuGVÜArt.17 Datum: 2005-09-13
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Gerichtsstand Zuständigkeiten

BGH - OLG hamburg - LG Hamburg
14.04.2005 IX ZB 175/03
a) Hat das Gericht im Entscheidungsstaat seine Zuständigkeit auf eine Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien gestützt, sich jedoch nicht damit befaßt, ob eine solche Vereinbarung nach dem Recht des Anerkennungsstaates zulässig ist, wird die Zuständigkeit des Gerichts im Entscheidungsstaat in diesem Punkt im Anerkennungsverfahren überprüft (Ergänzung zu BGH WM 2001, 2121).

b) Die Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach deutschem Recht ist an § 38 ZPO zu messen.
Deutsch-israel.Vollstr. Vertrag Art. 7 Abs. 1 Nr. 3
Deutsch-israel.Vollstr. Vertrag Art. 8 Abs. 2
ZPO § 38

Aktenzeichen: IXZB175/03 Paragraphen: Deutsch-israel.Vollstr. Vertrag Art. 7 ZPO§38 Datum: 2005-04-14
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Gerichtsstand Prozeßrecht

OLG Köln - LG Köln
14.03.2005 16 U 89/04
Gerichtsstand des Erfüllungsorts
Bei einem Vertrag zwischen zwei Zulieferfirmen, der zunächst nur die Lieferung von Probemodellen neu entwickelter Serienteile an einen vom Abnehmer benannten Automobilhersteller zum Gegenstand hat, besteht die vertragscharakteristische Leistung in der Entwicklung und Herstellung der Teile. Gegenüber diesem Dienstleistungselement tritt der kaufrechtliche Anteil zurück mit der Folge, dass der Gerichtsstand des Erfüllungsort i. S. d. Art. 5 Ziff. 1b EuGVVO am Sitz des Produzenten der Teile ist.
EuGVVO Art. 5 Nr. 1b

Aktenzeichen: 16U89/04 Paragraphen: EuGVVOArt.5 Datum: 2005-03-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Internationales Recht Vertragsrecht - Gerichtsstand Prozeßrecht Wettbewerbsrecht Internationales Wettbewerbsrecht Verbraucherschutz Gewinnzusage

EuGH
20.1.2005 C 27/02
Brüsseler Übereinkommen – Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13 Absatz 1 Nummer 3 – Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden Werbung ist, einen scheinbar gewonnenen Preis gerichtlich einzufordern – Qualifizierung – Anspruch aus einem Vertrag nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 oder nach Artikel 5 Nummer 1 oder aus unerlaubter Handlung nach Artikel 5 Nummer 3 – Voraussetzungen Die Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geändert durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland, das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, sind folgendermaßen auszulegen:

– Eine Klage, mit der ein Verbraucher nach dem Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, von einem Versandhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat die Auszahlung eines scheinbar von ihm gewonnenen Preises verlangt, ist eine Klage aus Vertrag im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 des Übereinkommens, wenn zum einen dieses Unternehmen an den Verbraucher, um ihn zum Vertragsschluss zu motivieren, eine ihn namentlich bezeichnende Sendung gerichtet hat, die den Eindruck erwecken konnte, er werde einen Preis erhalten, sofern der dieser Sendung beigefügte „Auszahlungs-Bescheid“ zurückgesandt wird, und wenn zum anderen der Verbraucher die vom Verkäufer festgelegten Bedingungen akzeptiert sowie die Auszahlung des versprochenen Gewinns tatsächlich verlangt;

– dagegen hat, auch wenn diese Zusendung darüber hinaus einen Werbekatalog über die Waren dieses Unternehmens mit einem Formular für eine „unverbindliche Test-Anforderung“ enthält, der zweifache Umstand, dass die Zuteilung des Preises nicht von einer Warenbestellung abhängig ist und der Verbraucher tatsächlich keine solche Bestellung aufgegeben hat, keine Auswirkung auf die vorstehende Auslegung.

Aktenzeichen: C27/02 Paragraphen: Datum: 2005-01-29
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht Gerichtsstand

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
4.5.2004 X ZR 171/02
Übk über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1998 (Lugano-Übereinkommen) Art. 17 Abs. 1 Satz 2

a) Das Schriftformerfordernis des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a LugÜ ist nicht schon dann erfüllt, wenn die Partei, zu deren Lasten die vorgesehene Gerichtsstandsvereinbarung geht, eine schriftliche Erklärung abgibt, nachdem sie vom Inhalt der von der anderen Partei verwendeten, den Gerichtsstand regelnden Formularklausel Kenntnis erhalten hat.

b) "Gepflogenheiten" im Sinn des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b LugÜ setzen eine tatsächliche Übung voraus, die auf einer Einigung der Vertragsparteien beruht; sie können die Schriftform ersetzen, jedoch nicht die Einigung.
Lugano-Übereinkommen Art. 17

Aktenzeichen: XZR171/02 Paragraphen: Lugano-ÜbereinkommenArt.17 Datum: 2004-05-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Gerichtsstand Prozeßrecht

LG München II
23.3.2004
1 O 6972/02

1. Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO verwirklicht einen autonomen Ansatz für die Bestimmung des Vertragsgerichtsstandes ohne Rückgriff auf das materielle Recht und begründet einen einheitlichen Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag, auch für die Zahlungsklage des Geldleistungsgläubigers.

2. Der nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO maßgebliche Erfüllungsort ist nach dem materiellen Recht zu bestimmen, das nach dem Internationalen Privatrecht des jeweiligen Forums auf die durch den Streitgegenstand bestimmte Verpflichtung anzuwenden ist.

3. Ergibt sich aus der Gesamtheit der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen, dass eine Bringschuld besteht, so kommt es für die Ermittlung des Erfüllungsortes der Lieferpflicht des Verkäufers auf die Zweifelsregelung des Art. 31 lit. a) CISG nicht an.

EuGVVO Art. 5

Aktenzeichen: 1O6972/02 Paragraphen: EuGVVOArt.5 Datum: 2004-03-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Gerichtsstand Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt/Main
25.02.2004 VIII ZR 119/03
Zum Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung, wenn der Vertrag mündlich abgeschlossen worden ist und der Verkäufer anschließend einen schriftlichen Vertrag, der zugleich als Rechnung gelten soll, unter Bezugnahme auf dort abgedruckte Verkaufsbedingungen, die eine formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, übersendet.
EGÜbk (EuGVÜ) Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. b

Aktenzeichen: VIIIZR119/03 Paragraphen: EGÜbKArt.17 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Prozeßrecht Klagearten

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
16.12.2003 XI ZR 474/02
a) Die Berufung kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) darauf gestützt werden, daß das Gericht des ersten Rechtszuges seine internationale Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

b) Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ begründet für die Klage aus einem Scheck, der zur Begleichung einer Kaufpreisschuld hingegeben wurde, keinen Gerichtsstand am Erfüllungsort der Kaufpreisforderung.
ZPO § 513 Abs. 2
EuGVÜ Art. 5 Nr. 1

Aktenzeichen: XIZR474/02 Paragraphen: ZPO§513 EuGVÜArt.5 Datum: 2003-12-16
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand

OLG Köln - LG Köln
02.12.2003 24 U 40/03
Zur Auslegung einer in einem Unternehmenskaufvertrag nach Art. 17 LugÜ/EuGVÜ bzw. Art. 23 EuGVVO getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung ("exclusive jurisdiction") als Aufrechnungsverbot.
LugÜ/EuGVÜ Art. 17;
EuGVVO Art. 23

Aktenzeichen: 24U40/03 Paragraphen: LugÜ/EuGVÜArt.17 EuGVVOArt.23 Datum: 2003-12-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht Vollstreckungsrecht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Prozeßrecht Internationales Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Essen
30.10.2003 I ZR 59/00
Produktvermarktung
Zur Begründung der Zuständigkeit aus einer Gerichtsstandsvereinbarung i.S. des Art. 17 des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) ist die schlüssige Darlegung des Anspruchs, auf welchen sich die Vereinbarung bezieht, erforderlich, aber auch ausreichend (im Anschluß an BGHZ 124, 237, 240 f.; 133, 240, 243). EuGVÜ Art. 17

Aktenzeichen: IZR59/00 Paragraphen: EuGVÜArt.17 Datum: 2003-10-30
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Gerichtsstand Prozeßrecht

Saarländisches OLG
29.8.2003 5 W 159/03
1. Die Antragsgegner haben ihren allgemeinen Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten, weil die Antragsgegner zu 1 in Italien und die Antragsgegner zu 2 und 3 im Bezirk des Landgerichts Saarbrücken ansässig sind. Voraussetzung für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist jedoch weiter, dass für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist. Ein solcher besteht hier nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO beim Landgericht Saarbrücken, bei dem die Antragsgegner zu 2 und 3 ihren allgemeinen Gerichtsstand nach §§ 12, 13, 17 ZPO haben.

2. Gemäß Art. 6 Nr. 1 EuGVVO kann eine Person, die – wie die Antragsgegnerin zu 1 - ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines EG-Mitgliedstaates hat, wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes in Anspruch genommen werden, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen können.

3. Für die nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO erforderliche Konnexität der Klagen im Sinne von Art. 28 Abs. 3 EuGVVO genügt eine Identität des Lebenssachverhaltes. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 36 EuGVVO Art. 6, Art. 28

Aktenzeichen: 5W159/03 Paragraphen: Datum: 2003-08-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Zuständigkeiten Gerichtsstand

OLG Köln - LG Köln
09.07.2003 13 U 135/02
Ein den Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 13 Abs.1 Nr.3 EuGVÜ begründender Inlandsbezug durch dem Vertragsschluss vorausgegangenes Angebot oder Werbung liegt nicht vor, wenn die Initiative zum Abschluss des Depotvertrages allein vom Bankkunden oder dem von ihm auf private Empfehlung eingeschalteten Anlagevermittler ausgegangen ist.
EuGVÜ Art. 13 Abs.1 Nr.3

Aktenzeichen: 13U135/02 Paragraphen: EuGVÜArt.13 Datum: 2003-07-09
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht - Zuständigkeiten Prozeßrecht Gerichtsstand

30.4.2003 III ZR 237/02
Zur Bestimmung des internationalen (Wahl-)Gerichtsstandes des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ.
EuGVÜ Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1

Aktenzeichen: IIIZR237/02 Paragraphen: EuGVÜArt.5 Datum: 2003-04-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht Internationales Recht - Berufung Zulassung Zustellung Gerichtsstand

OLG Köln
28.10.2002 16 U 69/02
Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht
1. Ist in einem Falle des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG fälschlicherweise Berufung beim Landgericht eingelegt und dort bereits in der Sache verhandelt worden und verweist das Landgericht dann die Sache von Amts wegen in der Spruchfrist an das Oberlandesgericht, so entbindet dies das Oberlandesgericht nicht davon, die Zulässigkeit der Berufung zu prüfen und sie gegebenenfalls zu verneinen.

2. Der Umstand, dass die Klageschrift einer ständig im Ausland wohnenden Partei im Inland anlässlich eines Besuches zulässigerweise zugestellt werden konnte, begründet noch keinen Wohnsitz dieser Partei im Inland.
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1b

Aktenzeichen: 16U69/02 Paragraphen: GVG§119 Datum: 2002-10-28
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