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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Sonstiges

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
26.9.2019
IX ZB 21/19

Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar.

InsO § 36 Abs 1
ZPO § 850i Abs 1 S 1 Alt 2

Aktenzeichen: IXZB21/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Steuern

BGH - LG Paderborn - AG Paderborn
19.9.2019
IX ZB 2/18

Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.

ZPO § 850f Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: IXZB2/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenztabelle Vollstreckung

BGH - LG Koblenz - AG Mayen
4.9.2019
VII ZB 91/17

Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist.

ZPO § 850f Abs 2
InsO § 174 Abs 2, § 175 Abs 2, § 201, § 302 Nr 1

Aktenzeichen: VIIZB91/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Vollstreckung Vollstreckungsmaßnahmen

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
18.12.2018
I ZB 72/17

1. Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert.

2. Die Frage, in welchen Fällen die Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschließend geregelt.

3. Die Vollstreckung kann nur dann im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB "nach dem Gesetz" nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden, wenn diese Rechtsfolge im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist.

ZPO § 240 S 1
InsO § 39 Abs 1 Nr 3
StGBEG Art 9 Abs 2 S 4 Nr 1

Aktenzeichen: IZB72/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Vollstreckung Hinterlegung

BGH - OLG Frankfurt
14.2.2018
IV AR (VZ) 2/17

Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist.

Handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Insolvenzverwalter (§ 210 InsO) der Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers nicht entgegen.

InsO § 209 Abs 1 Nr 3, § 210
HintG HE § 21 Abs 1 S 2 Nr 1, § 22 Abs 2 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: IVAR(VZ)2/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - LG Köln - AG Köln
25.1.2018
IX ZA 19/17

1a. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit umfasst sind, im Verhältnis zur Masse kein Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte zu.

1b. Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte kann für Zahlungen auf Forderungen des Schuldners aus dessen selbständiger Tätigkeit, die zwar erst nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners beglichen werden, die aber in die Masse fallen, im Hinblick auf die nach der Freigabe vom Schuldner begründeten Neuverbindlichkeiten nicht gewährt werden.

2. Kann der Schuldner seinen Unterhalt und den seiner Familie nicht aus seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit erwirtschaften, kann er Unterhaltsansprüche weiterhin gegen die Insolvenzmasse geltend machen.

InsO § 35 Abs 2 S 1, § 36 Abs 1 S 1, § 100
ZPO § 850i Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZA19/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - OLG Köln - LG Köln
27.4.2017
IX ZR 192/15

Zur Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses, mit dem der Gläubiger angebliche Forderungen des Schuldners gegen eine Bank pfänden will.

ZPO § 720a, § 829
InsO § 129 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR192/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - LG Würzburg - AG Würzburg
6.4.2017
IX ZB 40/16

1. Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat der Schuldner darzulegen. Keine Aufwandsentschädigung ist gegeben, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll.

2. Entschädigungen für Zeitversäumnisse sind pfändbar.

InsO § 36 Abs 1 S 2
ZPO § 850a Nr 3 Alt 1, § 850i

Aktenzeichen: IXZB40/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Grundstücksrecht - Vollstreckung Zwangsverwaltung

BGH - LG Dresden - AG Dresden
10.10.2013
IX ZB 197/11

1. Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet.

2. Wird im Verlauf eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, so ist die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses auch für Grundpfandgläubiger unzulässig.

BGB § 1123, § 1124
ZVG § 152, § 155, § 161

Aktenzeichen: IXZB197/11 Paragraphen: BGB§1123 BGB§1124 ZVG§152 ZVG§155 ZVG§161 Datum: 2013-10-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - LG Stuttgart - AG Ludwigsburg
20.6.2013
IX ZB 50/12

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld

Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 850f, 850k ZPO finden keine Anwendung (Anschluss an BGH, 16. Juli 2004, IXa ZB 287/03, BGHZ 160, 112).

InsO § 36 Abs 1
ZPO § 850c, § 850f, § 850k
JVollzGB BW 2009§ 53

Aktenzeichen: IXZB50/12 Paragraphen: InsO§36 ZPO§850c ZPO§850f ZPO§850k Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Vollstreckung

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
25.4.2013
IX ZR 30/11

1. Vollstreckt ein absonderungsberechtigter Gläubiger im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in weiterhin selbstgenutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners, kann der Besitzergreifung des Zwangsverwalters das Recht des Schuldners entgegengehalten werden, ihm die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume unentgeltlich zu belassen.

2. Ist der weitere Gebrauch des selbst genutzten Wohneigentums dem Insolvenzschuldner von der Gläubigerversammlung oder dem Insolvenzverwalter nicht gestattet worden, obliegt allein dem Insolvenzverwalter, die Inbesitznahme des Wohneigentums für die Insolvenzmasse gegenüber dem Insolvenzschuldner durchzusetzen. Der Insolvenzverwalter als Verfahrensschuldner hat dann dem Zwangsverwalter auf Verlangen den Besitz an dem Wohneigentum zu verschaffen.

ZVG § 149 Abs 1, § 150 Abs 2
InsO § 100 InsO, § 148
ZwVwV § 5 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IXZR30/11 Paragraphen: ZVG§149 InsO§100 InsO§148 Datum: 2013-04-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
11.4.2013
IX ZR 176/11

1. Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu.

2. Zieht der wegen des fehlenden Einzugsrechts des Pfandgläubigers einziehungsbefugte Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners die verpfändete Forderung ein, kann er die Kosten der Feststellung und der Verwertung der Forderung vorab für die Masse entnehmen.

InsO § 50, § 166 Abs 2, § 170 Abs 1, § 171, § 173 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR176/11 Paragraphen: InsO§50 InsO§166 InsO§170 InsO§171 InsO§173 Datum: 2013-04-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.2.2013
IX ZR 115/12

Beauftragt eine Behörde oder ein Sozialversicherungsträger eine andere zuständige Behörde mit der Vollstreckung fälliger Forderungen mit der Folge, dass diese für das Vollstreckungsverfahren als Gläubigerin der Forderung fingiert wird, muss sich die ersuchende Behörde das Wissen des Sachbearbeiters der ersuchten Behörde zurechnen lassen.

InsO § 133 Abs 1
AO § 252

Aktenzeichen: IXZR115/12 Paragraphen: InsO§133 AO§252 Datum: 2013-02-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

AG Hamburg-Altona
20.12.2011
321 M 1393/11

Zwangsvollstreckungsauftrag eines insolventen Titelgläubigers

1. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Titelgläubiger ist die Umschreibung des Titels auf den Insolvenzverwalter notwendig und hierfür ist die den Fall der Rechtsnachfolge regelnde Vorschrift des § 727 ZPO entsprechend heranzuziehen (vergleiche BGH, 14. April 2005, V ZB 25/05, DNotZ 2005, 840).

2. Eine Rückübertragung der Forderung auf den Insolvenzschuldner zur Einziehung im eigenen Namen ist wiederum nur im Wege der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel zu prüfen.

ZPO § 727, § 750
InsO § 80 Abs 1, § 148 Abs 1
GVollzGA § 75

Aktenzeichen: 321M1393/11 Paragraphen: ZPO§727 ZPO§750 InsO§80 InsO§148 GVollzGA§75 Datum: 2011-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30882

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Insolvenzrecht - Titel Klausel Vollstreckung

AG Hamburg-Altona
20.12.2011
321 M 1393/11

Zwangsvollstreckungsauftrag eines insolventen Titelgläubigers

1. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Titelgläubiger ist die Umschreibung des Titels auf den Insolvenzverwalter notwendig und hierfür ist die den Fall der Rechtsnachfolge regelnde Vorschrift des § 727 ZPO entsprechend heranzuziehen (vergleiche BGH, 14. April 2005, V ZB 25/05, DNotZ 2005, 840).

2. Eine Rückübertragung der Forderung auf den Insolvenzschuldner zur Einziehung im eigenen Namen ist wiederum nur im Wege der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel zu prüfen.

ZPO § 727, § 750
InsO § 80 Abs 1, § 148 Abs 1
GVollzGA § 75

Aktenzeichen: 321M1393/11 Paragraphen: ZPO§727 ZPO§750 InsO§80 GVollzGA§75 Datum: 2011-12-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Vollstreckung

AG Augsburg
31.3.2011
2 M 21963/11

1. Für die Einordnung des prozessualen Kostenerstattungsanspruches als Insolvenzforderung kommt es auf den Zeitpunkt der Klageerhebung an. Dies gilt auch für den in zweiter Instanz ergangenen Kostenerstattungsanspruch.

2. Ein Neugläubiger hat während des Insolvenzverfahrens für einen Zwangsvollstreckungsantrag das Rechtsschutzbedürfnis darzulegen.

InsO § 35 Abs 1, § 38, § 89 Abs 1

Aktenzeichen: 2M21963/11 Paragraphen: InsO§35 InsO§38 InsO§89 Datum: 2011-03-31
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Vollstreckung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.3.2011
IX ZR 180/10

a) Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden ist nicht abtretbar und pfändbar; sie fällt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers nicht in die Insolvenzmasse. Dasselbe gilt für die zuerkannte Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof.

b) Der von dem Gerichtshof zuerkannte Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten im vorausgegangenen innerstaatlichen Verfahren ist abtretbar, pfändbar und fällt in die Masse, wenn über das Vermögen des Individualbeschwerdeführers das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

EMRK Art. 41
ZPO § 851
BGB § 399
InsO §§ 35, 36

Aktenzeichen: IXZR180/10 Paragraphen: EMRKArt.41 ZPO§851 BGB§399 InsO§35 InsO§36 Datum: 2011-03-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Verwaltung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
13.1.2011
IX ZR 53/09

Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch dann nicht, wenn das Grundstück zugunsten dieses Gläubigers wertausschöpfend belastet ist.

InsO §§ 49, 165
ZPO § 767

Aktenzeichen: IXZR53/09 Paragraphen: InsO§49 InsO§165 ZPO§767 Datum: 2011-01-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerbenachteiligung Vollstreckung

Kammergericht - LG Berlin
16.10.2009
14 U 18/09

1. Hat der Schuldner nur die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu dulden, liegt keine Rechtshandlung i.S.v. § 129 InsO vor.

2. Eine Rechtshandlung i.S.v. § 129 InsO kann nicht darin gesehen werden, dass der Schuldner nicht auf einer richterlichen Anordnung nach §§ 758, 758a ZPO besteht.

3. Beschafft sich der Schuldner Barmittel, die einem beliebigen Gläubigerzugriff zur Verfügung stehen, ist ein Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, nicht zu vermuten.

Aktenzeichen: 14U18/09 Paragraphen: InsO§129 ZPO§758 ZPO$758a Datum: 2009-10-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Mietrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
17.9.2009
IX ZR 106/08

a) Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war (Bestätigung von BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96 für den Anwendungsbereich der InsO).

b) Ist das durch Pfändung der Mietforderung entstandene Pfandrecht anfechtbar, weil der Nutzungszeitraum, für den die Mieten geschuldet sind, in der anfechtungsrelevanten Zeit begonnen hat, führt es nicht zur Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs, dass die Mietforderung zugleich in den Haftungsverband einer Grundschuld fällt.

InsO § 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1, 3
BGB §§ 163, 535 Abs. 2, § 1123 Abs. 2, §§ 1124, 1192 Abs. 1
ZPO § 829 Abs. 3, § 865 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IXZR106/08 Paragraphen: InsO§129 InsO§140 BGB§163 BGB§535 BGB§1123 BGB§1124 BGB§1192 ZPO§829 ZPO§865 Datum: 2009-09-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Arbeitsrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
01.07.2009
4 U 142/08

Zeangsvollstreckung in der Insolvenz.

Gemäß § 103 Abs. 1 InsO verlieren noch nicht erfüllte im Gegenseitigkeitsverhältnis zu einander stehende vertragliche Ansprüche mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens - wegen der beiderseitigen Nichterfüllungseinreden der Vertragspartner nach § 320 BGB - ihre Durchsetzbarkeit.

Die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Ansprüche auf Arbeitsentgelt gehen auch nach § 187 S. 1 SGB III zum Zeitpunkt der Antragsstellung auf die Bundesagentur für Arbeit über; sie unterliegen daher dem Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO.

BGB § 305c
InsO §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 130
AÜG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U142/08 Paragraphen: BGB§305c InsO§96 InsO3130 AÜG§3 Datum: 2009-07-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Vollstreckung

BGH - OLG München - LG Landshut
11.12.2008
IX ZR 156/07

Der Insolvenzverwalter hat bei einer Abschlagsverteilung alle zur Tabelle festgestellten Forderungen uneingeschränkt zu berücksichtigen. Der Tabelleneintrag löst für den Insolvenzverwalter nur dann keine Bindungswirkung aus, wenn er gegen eine eingetragene Forderung mit einer Vollstreckungsgegenklage vorgeht.

InsO § 188

Sofern Zahlungen von Mithaftenden des Schuldners nicht zur vollen Befriedigung eines Insolvenzgläubigers geführt haben, nimmt dieser mit dem vollen Berücksichtigungsbetrag am Insolvenzverfahren teil.

InsO § 43

Aktenzeichen: IXZR156/07 Paragraphen: InsO§43 InsO§188 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Vollstreckung Vollstreckungsschutz

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Frankfurt/Oder
16.10.2008
IX ZB 77/08

Im eröffneten Insolvenzverfahren kann dem Schuldner, der eine natürliche Person ist, bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 Abs. 2 InsO auf Antrag Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden, jedenfalls soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des Schuldners erforderlich ist.

InsO §§ 4, 148 Abs. 2
ZPO § 765a

Aktenzeichen: IXZB77/08 Paragraphen: InsO§4 InsO§148 ZPO§765a Datum: 2008-10-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung Vollstreckung

BGH - OLG Dresden - LG Meißen
25.9.2008
IX ZB 205/06

Der Einwand des Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, kann nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgt werden.

InsO § 301
ZPO §§ 766, 767, 775

Aktenzeichen: IXZB205/06 Paragraphen: InsO§301 ZPO§766 ZPO§767 ZPO§775 Datum: 2008-09-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
20.3.2008
IX ZR 2/07

Ein anfechtungsfestes Pfändungspfandrecht entsteht auch dann, wenn der vor der "kritischen" Zeit wirksam gewordene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf der Grundlage einer notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfung erlassen worden ist und der mitbeurkundete Vertrag an Wirksamkeitsmängeln leidet.

InsO § 50 Abs. 1, § 129 Abs. 1
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: IXZR2/07 Paragraphen: InsO§50 InsO§129 ZPO§794 Datum: 2008-03-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Pfandrecht Sonstiges Vollstreckung

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt
21.2.2008
IX ZR 202/06

Sieht ein gerichtlich festgestellter Schuldenbereinigungsplan die Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge des Schuldners an einen Gläubiger vor, so ist das Insolvenzgericht zur Entscheidung über Anträge der Beteiligten zuständig, in welchem Umfang Arbeitseinkommen Pfändungsschutz genießt.

InsO § 36 Abs. 4, § 308
ZPO §§ 256, 850c, 850g

Aktenzeichen: IXZR202/06 Paragraphen: InsO§36 InsO§308 ZPO§256 ZPO§850c ZPO§850g Datum: 2008-02-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Vollstreckung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
10.1.2008
IX ZR 94/06

a) Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht, nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen.

b) Das Recht des Mitglieds eines Rechtsanwaltsversorgungswerks, die Mitgliedschaft zu beenden und die Erstattung gezahlter Beiträge zu verlangen, ist unpfändbar und geht nicht in die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters über.

InsO §§ 36, 80
SGB I § 54

Aktenzeichen: IXZR94/06 Paragraphen: InsO§36 InsO§80 SGBI§54 Datum: 2008-01-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Insolvenzrecht - Vollstreckungsschutz Vollstreckung

BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz
15.11.2007
IX ZB 99/05

Ein im Rechtsbeschwerdeverfahren erstmals gestellter Vollstreckungsschutzantrag ist unbeachtlich.

InsO § 4
ZPO § 765a

Aktenzeichen: IXZB99/05 Paragraphen: InsO§4 ZPO§765a Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Insolvenzrecht - Vollstreckungsgegenklage Insolvenz Unterbrechung Prozeßrecht

OLG Köln
17.10.2007
16 W 24/07

Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens durch ein ausländisches Insolvenzverfahren

Ein in einem anderen Mitgliedstaat der EU eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragsgegners hat für das vor einem deutschen Gericht anhängigen Vollstreckbarkeitsverfahren nach Art. 38 ff EuGVVO i.V.m. dem AVAG zur Folge, dass dieses Verfahren gemäß § 240 ZPO unterbrochen wird, sofern es sich im Beschwerdeverfahren nach dem AVAG befindet.

EuInsVO Art. 16
ZPO § 240

Aktenzeichen: 16W24/07 Paragraphen: EuInsVOArt.16 ZPO§240 Datum: 2007-10-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - LG Heilbronn - AG Schwäbisch Hall
27.9.2007
IX ZB 16/06

Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neugläubigern von Unterhaltsund Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhaltsund Deliktsgläubigern gestattet, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen.

InsO § 89 Abs. 2 Satz 2

Das Insolvenzgericht ist gemäß § 89 Abs. 3 InsO zur Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung berufen, gleich ob die beantragte Maßnahme angeordnet oder ihr Erlass abgelehnt wurde. Auf eine Verletzung der Zuständigkeitsregelung kann die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden.

InsO § 89 Abs. 3
ZPO § 576 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZB16/06 Paragraphen: InsO§89 ZPO§576 Datum: 2007-09-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - LG Dresden - AG Dresden
13.7.2006
IX ZB 301/04

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig.

InsO §§ 49, 89, 110
BGB §§ 1123, 1124, 1147
ZPO §§ 829, 832, 835, 865
ZVG §§ 146, 148, 155, 172

Aktenzeichen: IXZB301/04 Paragraphen: BGB§1123 BGB§1124 BGB§1147 ZPO§829 ZPO§832 ZPO§835 ZPO§865 ZVG§146 ZVG§148 ZVG§155 ZVG§172 InsO§49 InsO§110 Datum: 2006-07-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Abtretung Vollstreckung

BGH - LG Erfurt - AG Sömmerda
13.7.2006
IX ZB 288/03

Das Vollstreckungsverbot während der Laufzeit der Abtretungserklärung gilt auch für Insolvenzgläubiger, die am Insolvenzverfahren nicht teilgenommen haben und die der Schuldner nicht in das Vermögensverzeichnis aufgenommen hat.

InsO § 294 Abs. 1, § 305 Abs. 1 Nr. 3, § 308 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: IXZB288/03 Paragraphen: InsO§294 InsO§305 InsO§308 Datum: 2006-07-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

OLG Rostock - LG Schwerin
10.07.2006
3 U 158/05

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Rückzahlungsansprüche aufgrund einer Anfechtung von Zahlungen der Gemeinschuldnerin an den Sozialversicherungsträger geltend.

Zwangsvollstreckung und Insolvenz

1. Das Anfechtungsrecht des § 130 Abs. 1 InsO setzt voraus, dass die Gemeinschuldnerin zum Zeitpunkt der Leistungen zahlungsunfähig war.

2. Wann Zahlungsunfähigkeit vorliegt, bestimmt sich nach § 17 Abs. 2 InsO. Gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Es genügt, wenn es sich um eine Verbindlichkeit auch nur eines Gläubigers handelt, wenn diese nur erheblich ist. Auf die Merkmale der „Dauer” und der „Wesentlichkeit” habe der Gesetzgeber – so der BGH – bewusst verzichtet. Daher könne nicht starr auf einen festen Prozentsatz der Verbindlichkeiten abgestellt werden, den der Schuldner nicht erfüllt hat). Der BGH hält eine Orientierungsgrenze für die Handhabbarkeit des § 17 Abs. 2 InsO für erforderlich. Er hat diese bei 10 % für grundsätzlich gegeben angenommen, betont jedoch, dass diese bei Vorliegen besonderer Umstände höher oder niedriger liegen kann. (Leitsatz der Redaktion)

InsO §§ 17 Abs. 2, 130 Abs. 2

Aktenzeichen: 3U158/05 Paragraphen: InsO§17 Datum: 2006-07-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Erbrecht - Nachlaßinsolvenz Testamentvollstreckung Pflichtteil

BGH - OLG Köln - LG Bonn
11.5.2006
IX ZR 42/05

a) Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolvenzmasse.

b) Der unter Testamentsvollstreckung stehende Nachlass, der in die Insolvenzmasse fällt, bildet bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse, auf die die Nachlassgläubiger, nicht aber die Erbengläubiger Zugriff nehmen können.

c) Der gegen den Erben wegen des Pflichtteilsund Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu führende Rechtsstreit ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Ein infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochener Prozess gegen den Erben ist gegen den Insolvenzverwalter aufzunehmen.

d) Die Verurteilung des Insolvenzverwalters zur Zahlung wegen eines Pflichtteilsund Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Schuldner ist auf den vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass zu beschränken.

e) Bei Testamentsvollstreckung kann der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Schuldner in voller Höhe zur Tabelle angemeldet und durch Urteil festgestellt werden.

BGB §§ 2213, 2214
InsO §§ 35, 36, 38, 52, 83, 86 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 240

Aktenzeichen: IXZR42/05 Paragraphen: BGB§2213 BGB§2214 InsO§35 InsO§36 InsO§38 InsO§52 InsO§83 InsO§86 ZPO§240 Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerbenachteiligung Vollstreckung

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
13.04.2006
26 U 37/05

1. Rechtshandlung des Schuldners bei Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung.

2. Zu den Voraussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners und der Kenntnis des Anfechtungsgegners.

InsO §§ 133, 143

Aktenzeichen: 26U37/05 Paragraphen: InsO§133 InsO§143 Datum: 2006-04-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Pfandrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
23.3.2006
IX ZR 116/03

Wird die Vorpfändung früher als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags ausgebracht, fällt die Hauptpfändung dagegen in den von § 131 InsO erfassten Bereich, richtet sich die Anfechtung insgesamt nach der Vorschrift des § 131 InsO.

ZPO § 845
InsO § 131

Aktenzeichen: IXZR116/03 Paragraphen: ZPO§845 InsO§131 Datum: 2006-03-23
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Insolvenzrecht - Titel Vollstreckung

LAG Düsseldorf - ArbG Krefeld
06.09.2005
16 Ta 478/05

Rechtsnachfolge/Titelumschreibung bei einem gegen den Insolvenzverwalter erwirkten Titel

1. Ist ein Vollstreckungstitel (hier aus einem Arbeitsverhältnis) gegen den Insolvenzverwalter erwirkt worden und wird später das Insolvenzverfahren mangels Masse nach § 207 InsO eingestellt, kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO auf den Schuldner als Rechtsnachfolger des Insolvenzverwalters erfolgen.

2. Eine Titelumschreibung ist jedoch mangels Rechtsschutzinteresses abzulehnen, wenn der Titel keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Die Titelumschreibung wäre vollstreckungsrechtlich wertlos.

ZPO § 727 Abs. 1
InsO §§ 215 Abs. 2, 201 Abs. 1

Aktenzeichen: 16Ta478/05 Paragraphen: ZPO§727 InsO§215 InsO§201 Datum: 2005-09-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

Kammergericht - LG Berlin
06.07.2005
2 AR 85/05

1. Nach § 89 Abs. 1 InsO sind Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Es gilt das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nach Verfahrenseröffnung. Das Insolvenzverfahren als Gesamtvollstreckung verdrängt die Einzelvollstreckung und damit auch den Arrest. Alle Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung müssen vor Verfahrenseröffnung erfüllt sein, ansonsten ist sie nach § 89 Abs. 1 InsO unzulässig.

Zwar ist der Staat im Streitfall kein Insolvenzgläubiger; denn der Anspruch auf Wertersatz entsteht erst mit der Anordnung im Urteil. Gläubiger, die erst nach Verfahrenseröffnung einen Vermögensanspruch gegen den Insolvenzschuldner erlangt haben, sind keine Insolvenzgläubiger, sondern "Neugläubiger" oder "Nachinsolvenzgläubiger". Das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO gilt aber auch für sie; denn es betrifft sämtliche Forderungen persönlicher Gläubiger des Schuldners im Sinne von §§ 38, 39 InsO, so daß gemäß dem Regelungszweck der §§ 35, 38 InsO auch die nachrangigen Insolvenzgläubiger und die"Neugläubiger" nicht vollstrecken dürfen. Unerheblich ist dabei, ob der Gläubiger auf die Verfahrensteilnahme verzichtet, da sich die Qualifikation als Insolvenz-, Neu- oder Masseforderung aufgrund des materiellen Anspruchs ergibt. (Leitsatz der Redaktion)

WpHG § 14 Abs. 1 Nr. 1
InsO §§ 35, 38, 39, 80, 89

Aktenzeichen: 2AR85/05 Paragraphen: Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Insolvenz Vollstreckung

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
10.02.2005 IX ZR 211/02
a) Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers sind ohne eine vorsätzliche Rechtshandlung oder eine ihr gleichstehende Unterlassung des Schuldners nicht nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar.

b) Hat der Schuldner nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung zu dulden, ist also jede Möglichkeit eines selbstbestimmten Handelns ausgeschaltet, fehlt es an einer Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von § 133 Abs. 1 InsO.

c) Die Anfechtung nach § 133 InsO kann nicht darauf gestützt werden, daß der Schuldner den Insolvenzantrag vorsätzlich verspätet gestellt und dadurch bewirkt hat, daß die Rechtshandlung des Gläubigers nicht in den von §§ 130 bis 132 InsO geschützten zeitlichen Bereich fällt.

d) Veranlaßt der Gläubiger den Schuldner, den Insolvenzantrag bewußt hinauszuzögern, um eine Anfechtung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach § 131 InsO zu vermeiden, kommt eine Haftung gegenüber der Masse nach §§ 826, 823 Abs. 2 BGB in Betracht.
InsO §§ 129, 133 Abs. 1
BGB §§ 826, 823 Abs. 2
GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZR211/02 Paragraphen: InsO§129 InsO§133 BGB§826 BGB§823 GmbHG§84 Datum: 2005-02-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vergleich Vollstreckung

Brandenburgisches OLG - LG Frankfurt/Oder
19.05.2004 4 U 87/03
Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde.

1. Eine fehlende rechtsgeschäftliche Erklärung wird nicht dadurch ersetzt, dass nach § 16 Abs. 5 Satz 2 GesO der einen insolvenzrechtlichen Vergleich bestätigende Beschluß auch für und gegen die Gläubiger wirkt, die sich nicht am Vergleichsverfahren beteiligt haben.

2. Die GesO enthält zu den Auswirkungen des Vergleichs gemäß § 16 GesO auf Grundpfandrechte der Gläubiger gegen sonstige Sicherungsgeber keine Regelung. Die Regelungslücke ist nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift entsprechend den Regeln von § 82 Abs. 2 S. 1 VerglO, § 193 S. 2 KO und § 254 Abs. 2 InsO zu schließen. (Leitsatz der Redaktion)
GesO §§ 7, 12ff
VerglO § 82 Abs. 2
KO § 193 S. 2
InsO § 254 Abs. 2
ZPO § 767
BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 2, 1192, 1168 Abs. 1, 1169

Aktenzeichen: 4U87/03 Paragraphen: GesO§7 GesO§12 VerglO§82 KO§193 InsO§254 ZPO§767 BGB§812 BGB§1192 BGB§1168 BGB§1169 Datum: 2004-05-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Steuern Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
22.1.2004 IX ZR 39/03
1. Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") gilt als vorgenommen, sobald und soweit der Schuldner den ihm zur Verfügung stehenden Kreditbetrag abgerufen hat.
InsO § 140 Abs. 1, § 131
AO § 309 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 829 Abs. 3

2. Die Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt wirkt in der Insolvenz des Arbeitgebers regelmäßig gläubigerbenachteiligend.
InsO § 129
EStG § 38 Abs. 3, § 42d Abs. 1 Nr. 1

3. Stirbt der Schuldner nach Eingang des Insolvenzantrags, bleibt dieser Antrag maßgeblich für die Entscheidung über die Eröffnung des Nachlaßinsolvenzverfahrens.
InsO §§ 13, 315 ff

Aktenzeichen: IXZR39/03 Paragraphen: InsO§13 InsO§315 Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Insolvenzrecht - Unterhalt Insolvenz Vollstreckung

LAG Köln - ArbG Köln
19.12.2003 4 Sa 977/03
Vollstreckung von Unterhaltsforderungen im Insolvenzverfahren des Schuldners

Unterhaltsgläubiger können während des Insolvenzverfahrens des Schuldners in die Differenz zwischen dem vom Insolvenzgericht festgesetzten pfändungsfreien Betrag nach §§ 850 c, 850 f ZPO und dem vom Vollstreckungsgericht festgesetzten pfändungsfreien Betrag nach § 850 d ZPO vollstrecken.
ZPO §§ 850 c, 850 d, 850 f
InsO §§ 21, 89

Aktenzeichen: 4Sa977/03 Paragraphen: ZPO§850c ZPO§850d ZPO§850f InsO§21 InsO§89 Datum: 2003-12-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern Prozeßrecht Vollstreckung

BFH - Hessisches FG
17.12.2003 I R 1/02
Keine Aufhebung einer rechtmäßig erlassenen und vollzogenen Arrestanordnung allein wegen Eröffnung des Konkursverfahrens

Eine rechtmäßig erlassene Arrestanordnung ist nicht gemäß § 325 AO 1977 wegen der Eröffnung des Konkurs-/Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners aufzuheben, wenn das FA die Arrestanordnung bereits vollzogen und dadurch ein Absonderungsrecht erlangt hat.
AO 1977 §§ 282, 324, 325
ZPO §§ 916, 917, 924, 925, 927
KO §§ 29, 35

Aktenzeichen: IR1/02 Paragraphen: AO§282 AO§324 AO§325 ZPO§916 ZPO§917 ZPO§924 ZPO§925 ZPO§927 KO§29 KO§35 Datum: 2003-12-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuern Vollstreckung

OLG Stuttgart
8.7.2003 19 U 29/02
Zahlt der Steuerschuldner auf Grund einer mit einer kurzen Zahlungsfrist verbundenen Vollstreckungsankündigung des Finanzamts innnerhalb des in § 131 Abs. 1 Ziff. 2 InsO bestimmten Zeitraums, so handelt es sich um einen Fall inkongruenter Deckung.
InsO § 131 Abs 1

Aktenzeichen: 19U29/02 Paragraphen: InsO§131 Datum: 2003-07-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Vollstreckung Sonstiges

BVerwG
12.6.2003 3 C 21.02
Gesamtvollstreckungs- und Konkursverfahren; Sequestration; Leistungsbescheid; Gesamtvollstreckungs- und Konkursforderungen; Masseforderungen; Feststellungsbescheid.

Nach Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens nach der Gesamtvollstreckungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1991 (BGBl I S. 1185) kann durch Leistungsbescheid einzig eine Masseforderung geltend gemacht werden.
GesO §§ 2 Abs. 3 und 13 Abs. 1 KO §§ 12, 59 Abs. 1 und 146 Abs. 5

Aktenzeichen: 3C21.02 Paragraphen: GesO§2 GesO§13 KO§12 KO§59 KO§146 Datum: 2003-06-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Verwaltung Gläubigerbenachteiligung

27.5.2003 IX ZR 169/02
a) Eine Zahlung, die der Schuldner zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen an den Gerichtsvollzieher leistet, ist eine Rechtshandlung des Schuldners.

b) Gewährt der Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung eine Leistung früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag, so stellt sie sich nicht bereits deshalb als inkongruente Deckung dar, weil sie zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erfolgt.

c) Für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz genügt auch bei einer kongruenten Deckung bedingter Vorsatz.

d) Einem Schuldner, der weiß, daß er nicht alle seine Gläubiger befriedigen kann, und der Forderungen eines einzelnen Gläubigers vorwiegend deshalb erfüllt, um diesen von der Stellung eines Insolvenzantrages abzuhalten, kommt es nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten, sondern auf die Bevorzugung dieses einzelnen Gläubigers an; damit nimmt er die Benachteiligung der Gläubiger im allgemeinen in Kauf.
InsO § 133 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR169/02 Paragraphen: InsO§133 Datum: 2003-05-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Verfahren Sonstiges

15.5.2003 IX ZR 194/02
Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist eine inkongruente Deckung, wenn der Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muß, daß ohne sie der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einer letzten Zahlungsfrist mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnt.
InsO § 131 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR194/02 Paragraphen: InsO§131 Datum: 2003-05-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Vollstreckung Insolvenzforderung

11.4.2003 3 C 21.02
Gesamtvollstreckungs- und Konkursverfahren; Sequestration; Leistungsbescheid; Gesamtvollstreckungs- und Konkursforderungen; Masseforderungen; Feststellungsbescheid.

Nach Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens nach der Gesamtvollstreckungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1991 (BGBl I S. 1185) kann durch Leistungsbescheid einzig eine Masseforderung geltend gemacht werden.
GesO §§ 2 Abs. 3 und 13 Abs. 1 KO §§ 12, 59 Abs. 1 und 146 Abs. 5

Aktenzeichen: 3C21.02 Paragraphen: GesO§2 GesO§13 KO§12 KO§59 KO§146 Datum: 2003-04-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Prozeßrecht

20.3.2003 IX ZR 166/02
Die Pfändung einer künftigen Forderung gilt anfechtungsrechtlich in dem Zeitpunkt als vorgenommen, in dem die Forderung entsteht. Die Entstehung der Forderung ist keine Bedingung der Pfändung.
InsO § 140 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: IXZR166/02 Paragraphen: InsO§140 Datum: 2003-03-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Haftung Masse Sonstiges Vollstreckung

OLG Frankfurt
22.1.2003 17 U 69/02
Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Eingreifen der Rückschlagsperrfrist nach § 88 InsO.
InsO § 88

Aktenzeichen: 17U69/02 Paragraphen: InsO§88 Datum: 2003-01-22
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