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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
10.12.2020
IX ZR 80/20

Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse zur Rückgewähr einer in anfechtbarer Weise erlangten Zahlung der Umlage verpflichtet.

InsO § 143 Abs 1
SGB III § 356 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZR80/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht - Verwaltung Verwertungsrecht Girokonten Insolvenzverfahren

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.9.2020
IX ZR 289/18

1. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht wirksam widerrufen.

2. Das AGB-Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto erstreckt sich auch auf den girovertraglichen Anspruch auf das "Tagesguthaben".

InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2, § 22 Abs 2
BankAGB Nr 14 Abs 1 S 2
BGB § 1279 S 1

Aktenzeichen: IXZR289/18 Paragraphen: Datum: 2020-09-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg
12.3.2020
IX ZR 125/17

Insolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters; Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubigerversammlung; Schadensersatz bei Masseunzulänglichkeit; Protokollierungspflicht der Beschlüsse der Gläubigerversammlung)

1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von den Gläubigern gemeinschaftlich beschlossene Verfahrensziel - Abwicklung des Unternehmens, Veräußerung oder Insolvenzplan - als Mittel der Zweckerreichung.(Rn.26)

1b. Der dem Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen zustehende Ermessensspielraum ist überschritten, wenn die Maßnahme aus der Perspektive ex ante angesichts der mit ihr verbundenen Kosten, Aufwendungen und Risiken im Hinblick auf die Pflicht des Insolvenzverwalters, die Masse zu sichern und zu wahren, nicht mehr vertretbar ist.(Rn.27)

1c. § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG ist nicht entsprechend auf die Haftung des Insolvenzverwalters bei unternehmerischen Entscheidungen anzuwenden.(Rn.29)

2. Räumt das Gesetz der Gläubigerversammlung keine Entscheidungs- oder Zustimmungskompetenz ein, haben ihre Beschlüsse grundsätzlich keine Auswirkungen darauf, ob der Insolvenzverwalter einen Masseschaden pflichtwidrig und schuldhaft herbeigeführt hat.(Rn.62)

3. Bestellt das Insolvenzgericht einen Sonderinsolvenzverwalter, um gegen den Verwalter gerichtete Ansprüche auf Ersatz eines Schadens geltend zu machen, den die Insolvenzgläubiger gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens erlitten haben, ist der Sonderinsolvenzverwalter befugt, den vollständigen Gesamtschaden geltend zu machen, auch soweit er bei Massegläubigern eingetreten ist.(Rn.74)

4. § 92 Satz 2 InsO ist entsprechend auf die Ansprüche der Massegläubiger aus § 60 InsO anzuwenden, wenn der von ihnen gemeinschaftlich erlittene Schaden durch eine Schmälerung der Insolvenzmasse nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit eintritt.(Rn.76)

5. Das Protokoll der Gläubigerversammlung hat im Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter keine negative Beweiskraft dahin, dass nicht protokollierte Erklärungen nicht abgegeben wurden.(Rn.94)

6. Die gefassten Beschlüsse der Gläubigerversammlung sind zu protokollieren.(Rn.96)

InsO § 60 Abs 1 S 2, § 76 Abs 1, § 92 S 2, § 160, § 209

Aktenzeichen: IXZR125/17 Paragraphen: Datum: 2020-03-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
12.12.2019
IX ZR 27/19

Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam.

InsO § 48, § 91
BGB § 185 Abs 2, § 407, § 449

Aktenzeichen: IXZR27/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Sonstiges

BGH - Kammergericht - AG Charlottenburg
26.11.2019
II ZB 21/17

Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen.

AktG § 23 Abs 1 S 1, § 23 Abs 3 Nr 1, § 179 Abs 1 S 1, § 181 Abs 1 S 1
InsO § 80 Abs 1

Aktenzeichen: IIZB21/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
14.11.2019
IX ZR 50/17

1. Erst das dem Insolvenzverwalter über die allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinaus verliehene Verwertungsrecht bildet die Grundlage für die Verwertung und demzufolge auch für eine anfallende Feststellungskostenpauschale. Dies gilt auch, sofern der Insolvenzverwalter dem Absonderungsberechtigten die Verwertung der Forderung überlassen hat. Die Überlassung bewirkt insofern nur, dass der Absonderungsberechtigte die Verwertung anstelle des Insolvenzverwalters vornimmt. (Rn.26)

2. Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können. (Rn.26)

3a. Kommt der Insolvenzverwalter mit der Auskehr des Erlöses in Verzug, schuldet er Verzugszinsen.(Rn.39)

3b. Verzug mit der Auskehr des Erlöses tritt in der Regel nicht ohne Mahnung ein. (Rn.40)

InsO § 166, § 170 Abs 1 S 2, § 170 Abs 2, § 171 Abs 1
BGB § 286

Aktenzeichen: IXZR50/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwertungsrecht Freigabe

BGH - OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
21.2.2019
IX ZR 246/17

1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt.

2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit erfasst Forderungen, die vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind, auch dann nicht, wenn sie auf die bisherige selbständige Tätigkeit des Schuldners zurückgehen.

3. Eine Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten gehört zum Vermögen des Schuldners, sobald die Leistung erbracht ist und ein Gebührentatbestand erfüllt ist.

4. Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung gehört mit Abschluss des Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zum Vermögen des Schuldners. Für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (Anschluss an BSG, Urt vom 10. Dezember 2014 - B 6 KA 45/13 R, BSGE 118, 30 Rn. 34; teilweise Aufgabe von BGH, Urt vom 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 Rn. 7).

InsO § 35 Abs 1, § 35 Abs 2, § 115, § 116
BGB § 675f Abs 2

Aktenzeichen: IXZR246/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Eigenverwaltung

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
22.11.2018
IX ZR 167/16

Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens

1. Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist.(Rn.14)(Rn.16)

2. Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren ist die Bestimmung des § 55 Abs. 4 InsO nicht entsprechend anwendbar.(Rn.20)

InsO § 21 Abs 1 S 1, § 55 Abs 2, § 55 Abs 4, § 270 Abs 1 S 2, § 270a

Aktenzeichen: IXZR167/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter

BGH - OLG FRankfurt - LG Wiesbaden
4.7.2018
IV ZR 297/16

Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2
ZPO § 894 S 1

Aktenzeichen: IVZR297/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Abtretung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
14.6.2018
IX ZR 232/17

Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.

GmbHG § 9b Abs 1 S 1, § 64 S 1

Aktenzeichen: IXZR232/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung

BGH - OLG Düsseldorf -LG Düsseldorf
26.4.2018
IX ZR 238/17

Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.

InsO § 60, § 61, § 270 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZR238/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
27.12.2016
10 U 97/16

1. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, steht die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäftsführer der Anleiheschuldnerin, sondern dem Insolvenzverwalter zu.

2. § 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht., wer im Falle der Insolvenz einer GmbH als Anleiheschuldnerin für diese zur Einberufung der Anleihegläubigerversammlung berechtigt ist.

3. Der Geschäftsführer kann als Gesellschaftsorgan nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH nur noch solche Kompetenzen wahrnehmen, die nicht die Insolvenzmasse betreffen (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - IX ZR 282/03, juris Rn. 6)

4. Die dem Geschäftsführer verbleibende Befugnis, Versammlungen zur Beschlussfassung einzuberufen, bezieht sich nur auf den innergesellschaftlichen Bereich.

5. Die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung ergibt sich nicht als Annexkompetenz der Schuldnerin zur Vorlage eines Insolvenzplans gemäß § 218 Abs. 1 InsO oder zum Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung aller Insolvenzgläubiger gemäß § 213 Abs. 1 S. 1 InsO.

6. § 19 Abs. 2 S. 1 SchVG 2009 regelt nur die Einberufung der ersten Gläubigerversammlung.

7. Beruft der Geschäftsführer einer insolventen GmbH eine Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG 2009 ein, verletzt er eine ihm gegenüber der GmbH obliegende Leistungstreuepflicht.

Aktenzeichen: 10U97/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung

BGH - OLG Köln - LG Bonn
15.12.2016
IX ZR 117/16

Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist diese Vereinbarung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Verwalter bindend.

BGB § 320
InsO § 95 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IXZR117/16 Paragraphen: BGB§320 InsO§95 Datum: 2016-12-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Frankfurt
14.7.2016
IX ZB 31/14

1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Masse keine Nachteile erleidet.

2. Ein Vertrag, in dem sich ein Insolvenzverwalter persönlich gegen Entgelt verpflichtet, für die Absonderungsberechtigten im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine stille Zwangsverwaltung durchzuführen, ist nichtig.

3a. Die Durchführung der stillen Zwangsverwaltung ist im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu berücksichtigen.

3b. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters ist hinsichtlich der Durchführung der stillen Zwangsverwaltung nur der Überschuss zu berücksichtigen, der hierbei zugunsten der Masse erzielt worden ist.

3c. Ist die Berechnungsgrundlage nicht entsprechend größer geworden, ist für die Durchführung der stillen Zwangsverwaltung ein Zuschlag zu gewähren; dafür ist der Umfang des zusätzlichen Arbeitsaufwandes maßgebend. Bei der Bemessung der Höhe des Zuschlags ist als ein geeigneter Anhaltspunkt auch die Vergütung eines Zwangsverwalters nach § 18 ZwVwV in Betracht zu ziehen, sofern der Umfang der Tätigkeit und der Ertrag für die Masse vergleichbar sind.

InsO § 49, § 56, § 63f
BRAO § 45 Abs 1 Nr 1
BGB § 134

Aktenzeichen: IXZB31/04 Paragraphen: InsO§49 InsO§56 InsO§63 Datum: 2016-07-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
31.5.2016
XI ZR 370/15

Dem Gläubiger einer Anleihe steht trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung bereits Sanierungsbemühungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 beabsichtigt und zeitnah entfaltet hat.

SchVG 1899 § 1
BGB § 314

Aktenzeichen: XIZR370/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwertungsrecht Masse

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
24.3.2016
IX ZR 259/13

1. Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben (Anschluss an BGH vom 18. Dezember 1987, V ZR 163/86, BGHZ 103, 30).

2. Die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete schuldrechtliche Verpflichtung, eine Grundschuld nicht zu revalutieren und sie nicht zu übertragen, hindert den Insolvenzverwalter nicht, die Grundschuld zu verwerten.

3. Der vertragliche, ungesicherte Anspruch eines Gläubigers, Grundschulden nicht zu revalutieren und sie nicht zu übertragen, verwandelt sich in der Insolvenz des Grundstückseigentümers nicht in einen Bereicherungsanspruch gegen die Masse, wenn die Grundschulden als Eigentümergrundschulden in die Masse fallen und später infolge des Erwerbs des Grundstücks durch den Gläubiger zu Fremdgrundschulden werden.

BGB § 137 S 2, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2, § 1197 Abs 1
InsO § 38, § 55 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: IXZR259/13 Paragraphen: BGB§137 BGB§812 BGB§1197 InsO§38 InsO§55 Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Masse

BGH - LG Lüneburg - AG Celle
25.2.2016
IX ZR 146/15

Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Realofferte eines Versorgungsunternehmens

1. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat, entstehen hierdurch keine Neuverbindlichkeiten des Schuldners.

2. Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter (Fortführung von BGH, 2. Juli 2014, VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17; BGH, 22. Juli 2014, VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158).

InsO § 80, § 103 Abs 2 S 1
BGB § 133, § 157
StromGVV § 2 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR146/15 Paragraphen: InsO§80 InsO§103 BGB§133 BGB§157 StromGVV§2 Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Schadensrecht

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
19.11.2015
IX ZR 198/14

Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

InsO § 103

Aktenzeichen: IXZR198/14 Paragraphen: InsO§103 Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Verfahren

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
23.4.2015
IX ZB 29/13

Der Verwalter ist nicht befugt, die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu beantragen, in welcher über die Abberufung eines Sonderverwalters und die Aufhebung der Sonderverwaltung beschlossen werden soll.

GesO § 8 Abs 1 S 2, § 15 Abs 1 S 2
InsO § 59 Abs 1 S 2 , § 75 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB29/13 Paragraphen: GesO§8 GesO§15 InsO § 59 InsO§75 Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Prozeßrecht

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.3.2015
5 Sa 47/14

Bestreiten des Insolvenzverwalters mit Nichtwissen betreffend die Umstände einer arglistigen Täuschung durch die ehemalige Geschäftsführerin der Schuldnerin

1. Für die Einlassungsobliegenheit des Insolvenzverwalters gelten die allgemeinen Grundsätze im Rahmen des § 138 ZPO.

2. Auch der Insolvenzverwalter darf eine Tatsache, die er aus eigener Wahrnehmung nicht kennt, zu der sich aber Erkenntnisse aus den Unterlagen des Schuldners oder von diesem selbst ergeben können, mit Nichtwissen nur bestreiten, wenn er ohne Erfolg die Unterlagen sichtet und notfalls den Schuldner befragt.

3. Der Insolvenzverwalter muss das Ergebnis seiner Bemühungen nachvollziehbar darlegen, um wirksam gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestreiten zu dürfen.

BGB § 123 Abs 1, § 613a
ZPO § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 5Sa47/14 Paragraphen: BGB§123 BGB§613a ZPO§138 Datum: 2015-03-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Verwalterhaftung

KG Berlin
5.3.2015
1 VA 21/14

Einem Insolvenzverwalter ist es grundsätzlich zuzumuten, vor Hinterlegung einer Quotenzahlung bei dem Nachlassgericht um Auskunft über mögliche Erben eines verstorbenen Insolvenzgläubigers nachzusuchen. Unterlässt er eine solche Anfrage, beruht seine Unkenntnis über die Erben eines Insolvenzgläubigers regelmäßig auf Fahrlässigkeit, so dass die Hinterlegungsstelle die Annahme einer Quotenzahlung mangels schlüssiger Darlegung eines Hinterlegungsgrundes nach § 372 S. 2 Alt. 2 BGB zurückweisen kann.

BGB § 293, § 295, § 372 S 2 Alt 2
HintG BE § 8, § 9

Aktenzeichen: 1VA21/14 Paragraphen: BGB§293 BGB§295 BGB§372 Datum: 2015-03-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Aussonderungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
29.1.2015
IX ZR 279/13

1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat.

2. Eine Aussonderungssperre kann in der Insolvenz einer Gesellschaft auch gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter geltend gemacht werden. Das hierfür zu entrichtende Nutzungsentgelt bemisst sich nach dem Durchschnitt des im letzten Jahr vor Stellung des Insolvenzantrages anfechtungsfrei tatsächlich Geleisteten. Eine Aussonderungssperre scheidet aus, wenn der Überlassungsvertrag fortwirkt und der Gesellschafter gegenüber dem Insolvenzverwalter keine Aussonderung verlangen kann.

3. Die Zahlung eines Nutzungsentgelts kann gegenüber dem Gesellschafter nicht als Befriedigung eines Darlehens, sondern nur als Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung angefochten werden.

4. Weist der Vermieter bei einem nach Verfahrenseröffnung beendeten Mietverhältnis die Rücknahme der Mietsache wegen eines ungeräumten oder vertragswidrigen Zustands zurück, besteht kein Entschädigungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache, wenn dieser nach Verfahrenseröffnung keine Veränderungen an der Mietsache vorgenommen hat.

5. Ein Mietvertrag, der die Nutzung unbeweglicher und beweglicher Gegenstände umfasst, dauert nach Insolvenzeröffnung fort, wenn die Vermietung unbeweglicher Gegenstände den Schwerpunkt des Vertrages bildet.

6. Weist ein schriftlicher Mietvertrag die beiden Eigentümer eines Grundstücks als Vermieter aus, kommt der Vertrag mit einer von den Eigentümern gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin zustande, wenn dies dem wirklichen Willen aller am Vertragsschluss auf Vermieter- und Mieterseite Vertretungsberechtigten entspricht (falsa demonstratio).

InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2, § 108 Abs 1 S 1, § 135 Abs 1 Nr 2, InsO § 135 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IXZR279/13 Paragraphen: InsO§39 InsO§55 InsO§108 InsO§135 Datum: 2015-01-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Akteneinsicht Verwalter Verwaltung

OLG Rostock - LG Stralsund
28.1.2015
6 U 6/14

Der Insolvenzverwalter kann von der Finanzverwaltung Akteneinsicht in die Vollstreckungsakte der Schuldnerin beim Finanzamt nach § 1 Abs. 2 S. 1 IFG M-V verlangen, ungeachtet dessen dass der Insolvenzverwalter mit den hieraus gewonnenen Erkenntnissen beabsichtigt, einen insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch gegen das Land geltend zu machen.

InsO § 97

Aktenzeichen: 6U6/14 Paragraphen: InsO§97 Datum: 2015-01-28
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.6.2014
IX ZR 130/13

Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf der Grundlage des berichtigten Kontostandes zu ermitteln.

InsO § 140

Aktenzeichen: IXZR130/13 Paragraphen: InsO§140 Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung

BGH - OLG Celle - LG Verden
26.6.2014
IX ZR 162/13

Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur sicher, sondern auch zinsgünstig anzulegen.

InsO § 60 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZR162/13 Paragraphen: InsO§60 Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Lichtenberg
22.5.2014
IX ZR 136/13

Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zurück. Dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den Vermieter Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen an die Masse für einen Zeitraum nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung geltend zu machen.

InsO § 199 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZR136/13 Paragraphen: InsO§199 Datum: 2014-05-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Sonstiges

BGH - LG Ulm - AG Ulm
3.4.2014
IX ZA 5/14

Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauft worden ist, der Nachtragsverteilung.

InsO § 35, § 203 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: IXZA5/14 Paragraphen: InsO§35 InsO§203 Datum: 2014-04-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Verwalter Verwaltung

BGH - OLG Oldenburg
20.3.2014
IX ZR 80/13

Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offensichtlich wertlos wäre, um dessen Bedingung für die Löschungsbewilligung zu erfüllen, ist weder eine entsprechende Vereinbarung noch die Zahlung selbst insolvenzzweckwidrig, wenn der Betrag ausschließlich zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers geht (Abgrenzung zu BGH, 20. März 2008, IX ZR 68/06, ZIP 2008, 884).

InsO § 1, § 50, § 87

Aktenzeichen: IXZR80/13 Paragraphen: InsO§1 InsO§50 InsO§87 Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Verwalter Verwaltung

BGH - OLG München - LG München I
13.2.2014
IX ZR 313/12

1. Die Erfüllung eines Konsignationslagervertrages kann dadurch gewählt werden, dass der Verwalter dem Lager im Eigentum des Vertragspartners stehendes Material entnehmen und im Betrieb des Schuldners verarbeiten lässt.

2. Können die durch die Entnahmen geschlossenen Einzelverträge nicht vollständig aus der Masse erfüllt werden, haftet der Verwalter nach Maßgabe des § 61 InsO.

InsO § 61, § 103 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR313/12 Paragraphen: InsO§61 InsO§103 Datum: 2014-02-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - GmbH-Recht Geschäftsführer Verwaltung

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
19.11.2013
II ZR 229/11

Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommene Geschäftsführer seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich von der Handelsbilanz abweichende Werte behauptet. Der in Anspruch genommene Geschäftsführer hat vielmehr substantiiert zu etwaigen stillen Reserven oder in der Bilanz nicht abgebildeten Werten vorzutragen.

GmbHG § 64
InsO § 19

Aktenzeichen: IIZR229/11 Paragraphen: GmbHG§64 InsO§19 Datum: 2013-11-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Grundstücksrecht - Vollstreckung Zwangsverwaltung

BGH - LG Dresden - AG Dresden
10.10.2013
IX ZB 197/11

1. Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet.

2. Wird im Verlauf eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, so ist die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses auch für Grundpfandgläubiger unzulässig.

BGB § 1123, § 1124
ZVG § 152, § 155, § 161

Aktenzeichen: IXZB197/11 Paragraphen: BGB§1123 BGB§1124 ZVG§152 ZVG§155 ZVG§161 Datum: 2013-10-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

BGH - LG Tübingen - AG Tübingen
20.6.2013
IX ZB 11/12

Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn er die in Höhe des Verkehrswerts des Mobiliars offen stehenden Ansprüche auf Zahlung der Pacht begleicht.

InsO § 290 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: IXZB11/12 Paragraphen: InsO§290 Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
20.6.2013
IX ZR 221/12

Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, die Mithaftung des an der Spaltung beteiligten Rechtsträgers geltend zu machen.

InsO § 93
UmwG § 133

Aktenzeichen: IXZR221/12 Paragraphen: InsO§93 UmwG§133 Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Gesellschaftsrecht - Verwaltung Geschäftsführer GmbH-recht Geschäftsführerhaftung

OLG München - LG München I
13.2.2013
7 U 2831/12

Im Falle einer "Cross-Pledge"-Vereinbarung über die wechselseitige Haftung von Konten der Gesellschaft und des Geschäftsführers mit der Bank gelten Kontenverrechnungen in der Krise der Gesellschaft zu deren Lasten auf Grundlage einer solchen Vereinbarung als Zahlungen des Geschäftsführers der Gesellschaft im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG, da diese mit seinem Wissen und Willen aufgrund der Besonderheit der Vereinbarung veranlasst sind bzw. er diese hätte verhindern können.

GmbHG § 64 S 1

Aktenzeichen: 7U2831/12 Paragraphen: GmbHG§64 Datum: 2013-02-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
7.2.2013
IX ZR 218/11

Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verkäufers.

InsO § 47, § 95 Abs 1 S 3, § 103

Aktenzeichen: IXZR218/11 Paragraphen: InsO§47 InsO§95 InsO§103 Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
18.10.2012
IX ZR 10/10

Die gesetzliche Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen des Schuldners schließt die Möglichkeit ein, Dritten eine Einziehungsermächtigung zu erteilen.

InsO § 166 Abs 2, § 168 Abs 1, § 168 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR10/10 Paragraphen: InsO§166 InsO§168 Datum: 2012-10-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
26.4.2012
IX ZR 136/11

Eintritt des Verfügungserfolgs bei dinglicher Einigung und Stellung des Eintragungsantrags für eine Grundschuld

Ist die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs.

InsO § 21 Abs 2 Nr 2, § 24 Abs 1, § 81 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZR136/11 Paragraphen: InsO§21 InsO§24 InsO§81 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
8.3.2012
IX ZR 51/11

1. Ein Vertrag, durch den einem Dienstleister von einer Wohnungsbaugenossenschaft für die bloße Präsentation von Immobilien, die im Falle eines Erwerbs seitens der Wohnungsbaugenossenschaft durch Ausgabe von öffentlich geförderten Genossenschaftsanteilen vertrieben werden sollen, eine monatliche erfolgsunabhängige Vergütung erheblicher Größenordnung zugesagt wird, kann wegen eines groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig sein.

2. Unterliegt die Wirksamkeit eines Vertrages, der einem Dienstleister eine erfolgsunabhängige Vergütung gewährt, wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung Wirksamkeitsbedenken, kann eine Schenkungsanfechtung ausscheiden, wenn der Dienstleister im Rahmen eines Vergleichs auf seine Forderung teilweise verzichtet.

BGB § 138 Abs 1
InsO § 134 Abs 1

Aktenzeichen: IX ZR 51/11 Paragraphen: BGB§138 InsO§134 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Mietrecht - Verwaltung Kündigungsrecht Mietrecht

BGH - LG berlin - AG Schöneberg
23.2.2012
IX ZR 29/11

Die Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr mit der Insolvenzmasse aufzukommen, wirkt auch gegenüber dem Erwerber, auf den das Mietverhältnis infolge Veräußerung des Grundstücks übergegangen ist, wenn sie in Unkenntnis des Eigentumsübergangs dem alten Vermieter gegenüber abgegeben worden ist.

InsO § 109 Abs 1 S 2
BGB § 407 Abs 1, § 412, § 566, § 566c

Aktenzeichen: IXZR29/11 Paragraphen: InsO§109 BGB§407 BGB§412 BGB§566 BGB§566c Datum: 2012-02-23
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Insolvenzrecht - Grundbuchrecht Verwaltung Sonstiges Grundlastenrecht

OLG Hamm - AG bad Oeynhausen
7.12.2011
15 W 26/11

Löschung einer nach Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek; Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung wegen fehlenden Nachweises der ursprünglichen Unrichtigkeit

1. Wird der Antrag auf Berichtigung einer Eintragung mit einer Zwischenverfügung dahin beanstandet, der geltend gemachte Nachweis der ursprünglichen Unrichtigkeit der Eintragung sei noch nicht hinreichend geführt, so ist eine dagegen gerichtete Beschwerde nach § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO unzulässig.

2. Eine Zwangshypothek, die objektiv unter Verstoß gegen § 89 Abs. 1 InsO nach Insolvenzeröffnung im Grundbuch eingetragen worden ist, kann nach § 22 GBO aufgrund nachgewiesener Unrichtigkeit des Grundbuchs gelöscht werden.

GBO § 22, § 71 Abs 2 S 1
InsO § 89 Abs 1

Aktenzeichen: 15W26/11 Paragraphen: GBO§22 GBO§71 InsO§89 Datum: 2011-12-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Versicherungsrecht - Masse Verwaltung Lebensversicherungsrecht Insolvenz

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
1.12.2011
IX ZR 79/11

1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will.

2. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder kann die Kapitallebensversicherung kündigen, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF den Ausschluss des Kündigungsrechts vereinbart hat, wenn die Lebensversicherung pfändbar ist und in die Insolvenzmasse fällt.

InsO § 103
ZPO § 851 Abs 2
VVG § 165 Abs 3 S 1 aF, § 176 Abs 1 aF

Aktenzeichen: IXZR79/11 Paragraphen: InsO§103 ZPO§851 VVG§165 VVG§176 Datum: 2011-12-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung

BGH - LG Hagen - AG Hagen
21.7.2011
IX ZB 64/10

Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden.

InsO § 78 Abs 1, § 272 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB64/10 Paragraphen: InsO§78 InsO§272 Datum: 2011-07-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht - Verwaltung Kreditrecht Insolvenz

BGH - OLG Rostock - LG Schwerin
9.6.2011
IX ZR 179/08

Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (Fortführung von BGH, 25. Oktober 2007, IX ZR 157/06, ZIP 2008, 131 – auch www.RechtsCentrum.de).

InsO § 129 Abs 1, § 133 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR179/08 Paragraphen: InsO§129 InsO§133 Datum: 2011-06-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LF Frankfurt
12.5.2011
IX ZR 133/10

Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat.

BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1
InsO § 259 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR133/10 Paragraphen: BGB§812 InsO§259 Datum: 2011-05-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Verwaltung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
13.1.2011
IX ZR 53/09

Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch dann nicht, wenn das Grundstück zugunsten dieses Gläubigers wertausschöpfend belastet ist.

InsO §§ 49, 165
ZPO § 767

Aktenzeichen: IXZR53/09 Paragraphen: InsO§49 InsO§165 ZPO§767 Datum: 2011-01-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung vorläufiger Verwalter Anfechtungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Waldshut-Tiengen
9.12.2010
IX ZR 60/10

Wird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Einlage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilweise aufgebraucht.

InsO § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1
BGB § 242 Cc

Aktenzeichen: IXZR60/10 Paragraphen: BGB§242 InsO§134 InsO§143 Datum: 2010-12-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
18.11.2010
IX ZR 240/07

a) Der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Teils gegen den Insolvenzverwalter.

b) Der Insolvenzverwalter kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung des Wertes des durch die Zusammenveranlagung erzielten Steuervorteils verpflichtet.

InsO § 35 Abs. 1, § 80
BGB § 1353 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR240/07 Paragraphen: InsO§35 InsO§80 BGB§1353 Datum: 2010-11-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Sonstiges

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
18.10.2010
II ZR 151/09

a) Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF (= § 64 Satz 1 GmbHG nF) geltend und beruft er sich dabei auf eine Überschuldung der Gesellschaft i.S. des § 19 InsO in der bis zum 17. Oktober 2008 geltenden Fassung, hat er lediglich die rechnerische Überschuldung anhand von Liquidationswerten darzulegen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine positive Fortführungsprognose - mit der Folge einer Bewertung des Vermögens zu Fortführungswerten - obliegt dem Geschäftsführer (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - II ZR 303/05, ZIP 2006, 2171 Rn. 3; BGH, Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 11 – www.RechtsCentrum.de).

b) Die Aktivierung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution in der Überschuldungsbilanz setzt voraus, dass der Anspruch einen realisierbaren Vermögenswert darstellt.

InsO § 19 aF
GmbHG § 64 Abs. 2 aF

Aktenzeichen: IIZR151/09 Paragraphen: InsO§19 GmbHG§64 Datum: 2010-10-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung vorläufiger Verwalter Anfechtungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
7.10.2010
IX ZR 209/09

a) Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung verschaffen, indem er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Buchposition des Gläubigers, nicht aber dessen Lastschrifteinzug selbst genehmigt.

b) Allein aus der öffentlichen Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ergibt sich nicht die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Eröffnungsantrag gegen den Schuldner.

InsO § 9 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 130 Abs. 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1
BGB § 816 Abs. 2, § 818 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR209/09 Paragraphen: InsO§9 InsO§22 InsO§130 BGB§816 BGB§818 Datum: 2010-10-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28089

PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht - Verwaltung Sonstiges Lastschriften Insolvenzverfahren

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
20.7.2010
IX ZR 37/09

1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in der Insolvenz des Schuldners - unabhängig davon, ob jenem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen worden ist - die Rechtsmacht, die Genehmigung zu versagen.

2. Der (vorläufige) Verwalter/Treuhänder darf im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten, vom Schuldner noch nicht genehmigten Lastschriften nicht pauschal die Genehmigung versagen, sondern muss im Einzelfall prüfen, wie weit seine Rechtsmacht reicht.

InsO §§ 21, 22, § 36 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1
ZPO §§ 850c, 850i, 850k ZPO in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung

Aktenzeichen: IXZR37/09 Paragraphen: ZPO§850c ZPO§850i ZPO§850k InsO§21 InsO§22 InsO§36 InsO§80 Datum: 2010-07-20
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