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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht

BGH - LG Hannover - AG Hannover
21.1.2021
IX ZR 77/20

Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen den einzelnen Anleihegläubiger.

SchVG § 7 Abs 6, § 19 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR77/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerausschuss Kosten

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
14.1.2021
IX ZB 71/18

1a. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in der Regel aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz.

1b. Für den Stundensatz sind der Umfang und die Schwierigkeit des Insolvenzverfahrens, der Umfang und die Schwierigkeit der Aufgaben des Gläubigerausschusses in dem betreffenden Insolvenzverfahren, nicht versicherbare Haftungsrisiken, Art und inhaltlicher Umfang (Intensität) der Mitwirkung des Ausschussmitglieds sowie die Qualifikation und Sachkunde des jeweiligen Ausschussmitglieds zu berücksichtigen.

1c. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses stellt eine Aufwandsentschädigung dar.

2a. Das Gericht ist berechtigt, bei besonderen Umständen Stundensätze festzulegen, die den in § 17 Abs. 1 Satz 1 InsVV genannten oberen Betrag übersteigen.

2b. Soweit es die Umstände des Einzelfalls rechtfertigen, ist das Gericht befugt, den Stundensatz für die einzelnen Mitglieder des Gläubigerausschusses unterschiedlich zu bestimmen.

3. Ist ein Nichtgläubiger Mitglied des Gläubigerausschusses, kann das Gericht für die Vergütung einen an marktüblichen Bedingungen orientierten Stundensatz festsetzen, der dem Umfang der Tätigkeit entspricht.

InsO § 67 Abs 3, § 73 Abs 1
InsVV § 17 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZB71/18 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Gläubigerausschuss Kosten

BGH - LG Augsburg - AG Augsburg
14.1.2021
IX ZB 94/18

1a. Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen.

1b. Es ist nicht zulässig, die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses mit einem Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen.

1c. Dem Mitglied des Gläubigerausschusses steht ein Anspruch auf Vergütung und Auslagen nur für die Tätigkeit nach seiner Bestellung zu.

2. Qualifikation und Sachkunde beeinflussen den Stundensatz bei einer juristischen Person nur, soweit die juristische Person sich durch eine besonders qualifizierte und sachkundige Person vertreten lässt und dies nach den Umständen objektiv erforderlich war.

InsO § 73 Abs 1
InsVV § 17 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB94/18 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
13.2.2020
IX ZB 39/19

Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 € schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus.

InsO § 4a Abs 1, § 302 Nr 1 InsO

Aktenzeichen: IXZB39/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - OLG Frankfurt - AG Eschwege
28.8.2019
XII ZB 119/19

1. Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso Insolvenzgläubigerin wie für auf sie gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangene, vor Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsanwaltsgebühren (Fortführung von BGH Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 250/16, NZI 2017, 62 und vom 28. Juni 2012 - IX ZR 211/11, NJW-RR 2012, 1465).

2. Solche Insolvenzforderungen können nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens und damit nicht im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung geltend gemacht werden, so dass insoweit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der nachträglichen Anordnung von Zahlungen im Änderungsverfahren nach § 120a ZPO entgegensteht.

ZPO § 120, § 120a, § 122
FamFG § 76
InsO § 36

Aktenzeichen: XIIZB119/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Prozeßrecht Kosten

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.5.2019
IX ZB 67/18

Ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt worden und erfolgt danach die Anzeige der Masseunzulänglichkeit, ist jedenfalls ein Beschluss, auf dem im Wege der Zwangsvollstreckung noch kein Sicherungsrecht erwirkt wurde, auf eine sofortige Beschwerde aufzuheben.

InsO § 210
ZPO § 104 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB67/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbarcherinsolvenz Kosten

OLG Frankfurt - AG Offenbach
3.1.2019
5 WF 133/18

Auswirkungen der Privatinsolvenz auf Verfahrenskostenhilfe

Die Staatskasse kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichtskosten und verauslagten Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr durch die Anordnung einer Ratenzahlung geltend machen, sondern sie hat die Forderung zur Tabelle anzumelden.

FamFG § 113
ZPO § 120
InsO § 38, § 41

Aktenzeichen: 5WF133/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - OLG Celle - LG Verden
19.7.2018
IX ZB 24/16

1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, sondern das Verhältnis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten.

2. Insolvenzgläubigern ist es regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, wenn sich ihre Befriedigung unter Berücksichtigung des Prozess- und Beibringungsrisikos voraussichtlich um weniger als das Doppelte der aufzubringenden Kosten verbessert.

ZPO § 116 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB24/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Honorarrecht/RVG - Kosten Streitwert Insolvenzverfahren

BGH - LG Landshut - AG Erding
19.4.2018
IX ZR 187/17

Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juli 2017, VI ZR 465/16).

BGB § 249 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IXZR187/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Halle - AG Halle
11.1.2018
IX ZB 99/16

1. Ein Kostenfestsetzungsverfahren scheidet aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel fehlt, der aussagt, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat (Kostengrundentscheidung).

2. Der Streit, ob der Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers eine Masseverbindlichkeit oder eine gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners gerichtete Forderung darstellt, ist vor den Prozessgerichten auszutragen.

ZPO § 57, § 104 Abs 1
InsO § 55
RVG § 41

Aktenzeichen: IXZB99/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart
20.7.2017
IX ZB 69/16

1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO auf der Grundlage einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen, ob ein Gegenstand Bestandteil der Masse war.

2. Ein Insolvenzverfahren erfasst auch einen Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück. Ob der Schuldner Miteigentümer ist, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sich das Grundstück befindet.

InsO § 35, § 213
InsVV § 1 Abs 1 S 2
EGV 1346/2000 Art 4 Abs 2 Buchst b aF
BGBEG Art 43 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB69/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Insolvenzrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen Prozeßkostenhilfe Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.5.2017
IX ZA 9/17

Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, jedoch nicht dargelegt hat, aus welchen tatsächlichen Gründen den wirtschaftlich beteiligten Insolvenzgläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist.

ZPO § 116 S 1 Nr 1, § 233, § 544 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZA9/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

BGH - LG Ravensburg - AG Ravensburg
18.5.2017
IX ZB 79/16

Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, ist dieser nicht Kostengläubiger.

InsO § 15

Aktenzeichen: IXZB79/16 Paragraphen: InsO§15 Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Kosten Prozeßrecht

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
28.6.2016
II ZR 364/13

Hat der Insolvenzverwalter nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache die Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 180 Abs. 2 InsO aufgenommenen Rechtsstreits zu tragen, sind die von ihm zu erstattenden Kosten des Beschwerdeverfahrens einheitlich als Masseverbindlichkeit zu behandeln (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. September 2006, IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rn. 13 f.; Be-schluss vom 20. März 2008, IX ZB 68/06, juris Rn. 4; Urteil vom 29. Mai 2008, IX ZR 45/07, ZIP 2008, 1441 Rn. 29; Beschluss vom 2. März 2011, IV ZR 18/10, juris Rn. 5 f.), während der Kostenerstattungsanspruch des Gegners für die Vorinstanzen nur als Insolvenzforderung besteht.

InsO § 180 Abs 2 S 1
ZPO § 91a Abs 1

Aktenzeichen: IIZR364/13 Paragraphen: InsO§180 ZPO§91a Datum: 2016-06-28
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Kosten

LG Verden - AG Nienburg
6.4.2016
6 T 173/15

Die Frage, ob die Übersendung des Vermögensverzeichnisses eine Gebühr nach Nr. 261 KV-GvKostG auslöst, wenn der Vollstreckungsgläubiger hierauf ausdrücklich verzichtet hat, ist umstritten.

Aktenzeichen: 6T173/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Hamburg - AG hamburg-Barmbek
17.9.2015
IX ZR 280/14

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.

BGB § 280 Abs 2, § 286
RVG-VV Nr 2300, Nr 2302 aF

Aktenzeichen: IXZR280/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§286 Datum: 2015-09-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Berlin - AG Köpenick
11.6.2015
IX ZB 50/14

Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, können die ihm dadurch entstehenden personellen Mehrkosten durch die Erstattung eines Betrags von 1,80 € je Zustellung gedeckt sein.

InsO § 63 Abs 1 S 1, § 313 Abs 1 S 3
InsVV § 8 Abs 1 aF, § 10 aF, § 13 Abs 1 aF

Aktenzeichen: IXZB50/14 Paragraphen: InsO§63 InsO§313 InsVV§8 Datum: 2015-06-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
23.4.2015
IX ZB 76/12

Zu den Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag.

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1
InsO § 187, § 200 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB76/12 Paragraphen: InsO§187 InsO§200 ZPO§511 Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

BGH - LG Verden - AG Syke
6.2.2014
IX ZB 57/12

Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen begonnen wurde, kein Insolvenz-, sondern Neugläubiger. Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldner zusätzlich aus einem vor Insolvenzeröffnung verwirklichten Schuldgrund materiell-rechtlich zur Kostenerstattung verpflichtet ist.

InsO § 38, § 89 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB57/12 Paragraphen: InsO§38 InsO§89 Datum: 2014-02-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Insolvenzrecht - Streitwert Insolvenzverfahren Kostenrecht

OLG Celle - LG Hildesheim
13.8.2013
4 W 137/13

Streitwert einer auf Feststellung der Begründetheit des Widerspruchs gegen Anmeldung einer auf eine vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhenden Forderung gerichteten Klage

Betreibt ein Kläger die Feststellung, dass sein Widerspruch zur Insolvenztabelle gegen den von der Beklagten geltend gemachten Tatbestand der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung begründet ist, ist ein Abschlag vom Nennwert der zugrunde liegenden Forderung vorzunehmen. Die Höhe dieses Abschlags bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 4W137/13 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2013-08-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht

OLG Celle - LG Stade
2.4.2013
2 W 64/13

Beteiligung von Massegläubigern an der Aufbringung von Prozesskosten

Auch Massegläubiger können grundsätzlich wirtschaftlich Beteiligte im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sein, denen die Aufbringung von Prozesskosten zuzumuten ist, wenn sie im Erfolgsfall wirtschaftliche Vorteile aus der Prozessführung erlangen.

ZPO § 116 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2W63/13 Paragraphen: ZPO§116 Datum: 2013-04-02
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Osnabrück - AG Osnabrück
7.2.2013
IX ZB 175/11

Reicht die Insolvenzmasse bei gewährter Kostenstundung nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, sind die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen; auf die Gerichtskosten und die festgesetzte Vergütung des Insolvenzverwalters ist dieselbe Quote zu zahlen.

InsO § 54, § 63 Abs 2, § 209 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB175/11 Paragraphen: InsO§54 InsO§63 InsO§209 Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Kosten

BGH - LG Barunschweig - AG Wolfsburg
7.2.2013
IX ZB 245/11

Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der Masse nicht entnommen werden kann.

InsO § 63 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB245/11 Paragraphen: InsO§63 Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Kostenrecht Prozeßrecht

BGH - LG Lüneburg - AG Celle
20.12.2012
IX ZB 19/10

Hat sich ein Dritter für den Fall (partieller) Masseunzulänglichkeit gegenüber der Masse verpflichtet, für die Kosten des Insolvenzverfahrens (anteilig) einzustehen, ist er hinsichtlich der Festsetzung der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters beschwerdebefugt.

InsO § 64 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IXZB19/10 Paragraphen: InsO§64 Datum: 2012-12-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Göttingen - AG Göttingen
25.10.2012
IX ZB 242/11

Die durch die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 für ab dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren eingeführte Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verstößt für Insolvenzverfahren, die bei Inkrafttreten der Änderungsverordnung am 7. Oktober 2004 noch andauerten, nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

InsVV § 8 Abs 3 S 2, § 19 Abs 1
GG Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: IXZB242/11 Paragraphen: InsVV§8 InsVV§19 GGArt.20 Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Verwaltervergütung

BGH - LG Darmstadt - AG Darmstadt
12.7.2012
IX ZB 42/10

1. Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden.

2. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung beginnt regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet und nicht erst mit einer späteren persönlichen Zustellung, auch wenn der Schuldner zuvor nicht angehört wurde.

InsO § 9 Abs 3, § 64 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB42/10 Paragraphen: InsO§9 InsO§64 Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Prozeßkostenhilfe

OLG Celle
2.7.2012
9 W 92/12

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit

Im Falle der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) kann der Insolvenzverwalter für ein von ihm betriebenes Klageverfahren grundsätzlich Prozesskostenhilfe beanspruchen, weil er, anders als bei Massearmut (§ 207 Abs. 1 InsO), verpflichtet und berechtigt bleibt, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu verwerten (§ 208 Abs. 3 InsO).

ZPO § 114, § 116, § 207 Abs 1, § 208 Abs 3

Aktenzeichen: 9W92/12 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§116 ZPO§207 ZPO§208 Datum: 2012-07-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht Insolvenzrecht - Kostenfestsetzung Kostenrecht Kostenentscheidung

BGH - OLG Karlsruhe
15.5.2012
VIII ZB 79/11

Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005, XII ZB 195/04, NZI 2006, 128).

ZPO § 104, § 240

Aktenzeichen: VIIIZB79/11 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§240 Datum: 2012-05-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Prozeßkostenhilfe

OLG Celle - LG Verden
29.3.2012
13 W 20/12

Zur Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Forderung, für deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe beantragt wird, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen ist

1. Die Forderung, für deren Durchsetzung von dem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen.

2. Bei der Feststellung der Insolvenzmasse im Rahmen von § 207 Abs. 1 InsO sind Forderungen lediglich mit dem mutmaßlichen Realisationswert anzusetzen.

InsO § 207 Abs 1
ZPO § 116 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 13W20/12 Paragraphen: InsO§207 ZPO§116 Datum: 2012-03-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Verwaltervergütung

BGH - LG Landshut - AG Landshut
8.3.2012
IX ZB 174/10

Erstattung der Reisekosten des vom Insolvenzverwalter beauftragen Anwalts zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht

Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten (Fortführung BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006, IX ZB 44/04, ZIP 2006, 832).

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IXZB174/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Gießen - AG Friedberg
3.11.2011
IX ZR 47/11

1. Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich.

2. Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt.

RVG § 3a Abs 1 S 1, § 61 Abs 2
BGB § 126b

Aktenzeichen: IXZR47/11 Paragraphen: RVG§3a RVG§61 BGB§126b Datum: 2011-11-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
6.10.2011
IX ZB 114/11

Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, nachdem ihm wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt wurde, ist ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig.

InsO § 4a Abs 1, § 287 Abs 1, § 290 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: IXZB114/11 Paragraphen: InsO§4a InsO§287 InsO§290 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Verwaltervergütung

BGH - LG Stade
22.9.2011
IX ZB 193/10

1. Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach begrenzt.

2. Übersteigt die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren den Betrag von 160.000 € oder die Gesamtsumme aller angemeldeten und anerkannten Insolvenzforderungen, kommt ein Abschlag in Betracht, der von Amts wegen zu prüfen ist.

InsVV § 2 Abs 1, § 13

Aktenzeichen: IXZR193/10 Paragraphen: InsVV§2 InsVV§13 Datum: 2011-09-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Kosten Prozeßrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
29.6.2011
2 W 42/11

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist die Anzeige der Masseunzulänglichkeit der Kostenschuldnerin nicht nur vor Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zu beachten (vgl. BGH, Bes vom 17.03.2005, IX ZB 247/03 – www.RechtsCentrum.de), sondern auch in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren.

Aktenzeichen: 2W42/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kostenrecht

BGH - LG Marburg - AG Marburg
5.5.2011
IX ZB 136/09

a) Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden.

b) Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht in Betracht.

InsO §§ 4b, 258 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZB136/09 Paragraphen: InsO§4b InsO§258 Datum: 2011-05-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Vollstreckung

AG Augsburg
31.3.2011
2 M 21963/11

1. Für die Einordnung des prozessualen Kostenerstattungsanspruches als Insolvenzforderung kommt es auf den Zeitpunkt der Klageerhebung an. Dies gilt auch für den in zweiter Instanz ergangenen Kostenerstattungsanspruch.

2. Ein Neugläubiger hat während des Insolvenzverfahrens für einen Zwangsvollstreckungsantrag das Rechtsschutzbedürfnis darzulegen.

InsO § 35 Abs 1, § 38, § 89 Abs 1

Aktenzeichen: 2M21963/11 Paragraphen: InsO§35 InsO§38 InsO§89 Datum: 2011-03-31
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Prozeßkostenhilfe

OLG Celle - LG Hannover
20.1.2011
8 U 250/10

Aus der Nachrangigkeit der Prozesskostenhilfe sowie aus § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO selbst ergibt sich, dass vor der versuchten Inanspruchnahme staatlicher Mittel der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben, soweit die Kosten nicht aus der Masse aufgebracht werden können.

ZPO § 116

Aktenzeichen: 8U250/10 Paragraphen: ZPO§116 Datum: 2011-01-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Prozeßkostenhilfe

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
6.12.2010
II ZB 13/09

Die beabsichtigte Erhebung einer Teilklage durch den Insolvenzverwalter ist nicht bereits als solche, sondern nur dann mutwillig im Sinne von § 116 Satz 2, § 114 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO, wenn der Insolvenzverwalter keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum er auf die Geltendmachung der Gesamtforderung verzichtet.

ZPO §§ 116, 114

Aktenzeichen: IIZB13/09 Paragraphen: ZPO§116 ZPO§114 Datum: 2010-12-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht

BGH - LG Dresden - AG Dresden
16.11.2010
VI ZR 17/10

Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO.

InsO § 302

Aktenzeichen: VIZR17/10 Paragraphen: InsO§302 Datum: 2010-11-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Masse

OLG Naumburg - LG Halle
16.6.2010
5 W 33/10

Ob die Prozesskosten aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können, richtet sich nach dem Umfang der liquiden Masse unter Abzug der bestehenden und unausweichlichen Masseverbindlichkeiten. Zu letzteren gehört nur die auf bisher erwirtschafteter Berechnungsgrundlage beruhende Insolvenzverwaltervergütung.

Aktenzeichen: 5W33/10 Paragraphen: Datum: 2010-06-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Koblenz - AG Mayen
8.6.2010
IX ZB 156/08

Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein.

InsO § 4a Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB156/08 Paragraphen: InsO§4a Datum: 2010-06-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kostenrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
18.1.2010
11 W 43/09

Analoge Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 GKG bei versehentlicher Rückzahlung eines Auslagenvorschusses

Zahlt der Kostenbeamte nach einer Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO versehentlich einen für ein Sachverständigengutachten erhobenen Gerichtskostenvorschuss an den insolventen Vorschusspflichtigen zurück, obwohl der Vorschuss durch Sachverständigenkosten teilweise verbraucht ist, sind die Kosten bei der nicht vorschusspflichtigen Klagepartei in analoger Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 GKG nicht zu erheben.

Aktenzeichen: 11W43/09 Paragraphen: GKG§21 ZPO§240 Datum: 2010-01-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht Sonstiges

BGH - LG Hagen - AG Hagen
22.10.2009
IX ZB 160/09

Die Stundung der Kosten des Verfahrens kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der beschäftigungslose Schuldner sich nicht um eine Beschäftigung bemüht, wenn er nicht in der Lage ist, Einkünfte oberhalb der Pfändungsfreigrenze zu erzielen, und die Befriedigung der Insolvenzgläubiger somit nicht beeinträchtigt ist.

InsO § 4c Nr. 4

Aktenzeichen: IXZB160/09 Paragraphen: InsO§4c Datum: 2009-10-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Masse

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
24.9.2009
IX ZR 234/07

Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalter in diesem Verfahren begründeten Masseverbindlichkeiten.

InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80
HGB § 128

Aktenzeichen: IXZR234/07 Paragraphen: InsO§54 InsO§55 InsO§80 HGB§128 Datum: 2009-09-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

BGH - LG Bonn - AG Siegburg
19.3.2009
IX ZB 152/08

Bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstands bleibt eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemachte Klageerweiterung grundsätzlich außer Ansatz.

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 297

Aktenzeichen: IXZB152/08 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§297 Datum: 2009-03-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Eröffnung Kosten

BGH - LG Bochum - AG Recklinghausen
15.1.2009
IX ZR 56/08

Hat das Insolvenzgericht, sachverständig beraten, den antragstellenden Gläubiger dahin beschieden, es werde den Antrag ablehnen, weil die Masse voraussichtlich nicht ausreiche, die Kosten des Verfahrens zu decken, der Gläubiger könne dies aber durch Leistung eines Kostenvorschusses abwenden, kann dem Gläubiger wegen des von ihm daraufhin erbrachten Vorschusses ein Ersatzanspruch auch dann zustehen, wenn das Insolvenzgericht verfahrensfehlerhaft die tatsächlichen Grundlagen seiner Prognoseentscheidung nicht hinreichend ermittelt hatte.

InsO § 26 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: IXZR56/08 Paragraphen: InsO§26 Datum: 2009-01-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Hechingen - AG Hechingen
8.1.2009
IX ZB 167/08

a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Gesamtbild vermitteln, können zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung führen.

b) Eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben setzt voraus, dass diese für die Stundungsbewilligung ursächlich waren.

InsO § 4c Nr. 1

Aktenzeichen: IXZB167/08 Paragraphen: InsO§4c Datum: 2009-01-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
9.10.2008
IX ZB 129/07

Macht der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit glaubhaft, dass eine danach entstandene, als Neumasseverbindlichkeit einzustufende Kostenerstattungsforderung aus der Masse nicht befriedigt werden kann, darf gegen ihn ein Kostenfestsetzungsbeschluss nicht ergehen.

InsO §§ 209, 210
ZPO § 104 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZB129/07 Paragraphen: InsO§209 InsO§210 ZPO§104 Datum: 2008-10-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Rechtsmittel Kosten

BGH - AG Salzwedel
16.10.2008
IX ZR 46/08

Wird die Zulassung einer Sprungrevision beantragt, sind die Zulassungsgründe in gleicher Weise wie im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde darzulegen.

ZPO § 566 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 Satz 1; § 544 Abs. 2 Satz 3

Das Recht eines Grundpfandgläubigers auf abgesonderte Befriedigung umfasst auch die nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kosten.

InsO § 49

Aktenzeichen: IXZR46/08 Paragraphen: InsO§49 ZPO§566 ZPO§544 Datum: 2008-10-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Kosten

OLG Celle - LG Hannover
02.09.2008
4 W 66/08

1. Der Insolvenzverwalter hat zur Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags dazu vorzutragen, wie hoch die Insolvenzmasse ist, um welchen Betrag sie sich vermehren würde, wenn der beabsichtigte Prozess gewonnen würde, und zu berechnen, welcher Gläubiger ggfls. welchen Betrag erhalten würde. In Schadensersatzprozessen nach § 71 InsO gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters kommt eine Ausnahme hiervon wegen eines vermeintlichen Versagens der staatlichen Aufsicht nicht in Betracht.

2. Das Erfordernis der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung durch wirtschaftlich Beteiligte gilt auch für den Steuerfiskus.

ZPO § 116
InsO § 71

Aktenzeichen: 4W66/08 Paragraphen: ZPO§115 InsO§71 Datum: 2008-09-02
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