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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
8.9.2016
IX ZR 52/15

Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (hier: Lastkraftwagen) kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden.

InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 5, § 172
ZPO § 287

Aktenzeichen: IXZR52/15 Paragraphen: InsO§21 InsO§172 ZPO§287 Datum: 2016-09-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Forderungsanmeldung

BGH - OLG München - LG München I
26.1.2016
II ZR 394/13

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen die Schuldnerin eine deren Insolvenzreife mit begründende Forderung bestanden hat, erstreckt sich die Rechtskraftwirkung einer späteren Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle nach § 178 Abs. 3 InsO nicht auf den Geschäftsführer der Schuldnerin; dessen Verhalten im Anmeldeverfahren kann aber eine im Rahmen der Tatsachenfeststellung (§ 286 Abs. 1 ZPO) zu berücksichtigende Indizwirkung haben.

2. Wenn eine Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger geleistet wird, liegt ein Aktiventausch vor, soweit infolgeder Zahlung die Gesellschaftssicherheit frei wird und der Verwertung zugunsten aller Gläubiger zur Verfügung steht; bei einem solchen Aktiventausch entfällt im wirtschaftlichen Ergebnis eine masseschädliche Zahlung (Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Juni 2015, II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 26).

GmbHG § 64 S 1
InsO § 178 Abs 3
ZPO § 286 Abs 1

Aktenzeichen: IIZR394/13 Paragraphen: InsO§178 ZPO§286 GmbHG§64 Datum: 2016-01-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
11.6.2015
IX ZR 110/13

Steht dem Anfechtungsgegner ein anfechtungsfest begründetes Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung zu, das die objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt, muss der Insolvenzverwalter eine nachträgliche Wertschöpfung, die erst zur Werthaltigkeit des Absonderungsrechts geführt hat, darlegen und beweisen.

InsO § 96 Abs 1 Nr 3, § 129 Abs 1, § 130 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZR110/13 Paragraphen: InsO§96 InsO§129 InsO§130 Datum: 2015-06-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Aussonderungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
29.1.2015
IX ZR 279/13

1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat.

2. Eine Aussonderungssperre kann in der Insolvenz einer Gesellschaft auch gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter geltend gemacht werden. Das hierfür zu entrichtende Nutzungsentgelt bemisst sich nach dem Durchschnitt des im letzten Jahr vor Stellung des Insolvenzantrages anfechtungsfrei tatsächlich Geleisteten. Eine Aussonderungssperre scheidet aus, wenn der Überlassungsvertrag fortwirkt und der Gesellschafter gegenüber dem Insolvenzverwalter keine Aussonderung verlangen kann.

3. Die Zahlung eines Nutzungsentgelts kann gegenüber dem Gesellschafter nicht als Befriedigung eines Darlehens, sondern nur als Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung angefochten werden.

4. Weist der Vermieter bei einem nach Verfahrenseröffnung beendeten Mietverhältnis die Rücknahme der Mietsache wegen eines ungeräumten oder vertragswidrigen Zustands zurück, besteht kein Entschädigungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache, wenn dieser nach Verfahrenseröffnung keine Veränderungen an der Mietsache vorgenommen hat.

5. Ein Mietvertrag, der die Nutzung unbeweglicher und beweglicher Gegenstände umfasst, dauert nach Insolvenzeröffnung fort, wenn die Vermietung unbeweglicher Gegenstände den Schwerpunkt des Vertrages bildet.

6. Weist ein schriftlicher Mietvertrag die beiden Eigentümer eines Grundstücks als Vermieter aus, kommt der Vertrag mit einer von den Eigentümern gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin zustande, wenn dies dem wirklichen Willen aller am Vertragsschluss auf Vermieter- und Mieterseite Vertretungsberechtigten entspricht (falsa demonstratio).

InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2, § 108 Abs 1 S 1, § 135 Abs 1 Nr 2, InsO § 135 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IXZR279/13 Paragraphen: InsO§39 InsO§55 InsO§108 InsO§135 Datum: 2015-01-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Vollstreckung

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
25.4.2013
IX ZR 30/11

1. Vollstreckt ein absonderungsberechtigter Gläubiger im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in weiterhin selbstgenutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners, kann der Besitzergreifung des Zwangsverwalters das Recht des Schuldners entgegengehalten werden, ihm die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume unentgeltlich zu belassen.

2. Ist der weitere Gebrauch des selbst genutzten Wohneigentums dem Insolvenzschuldner von der Gläubigerversammlung oder dem Insolvenzverwalter nicht gestattet worden, obliegt allein dem Insolvenzverwalter, die Inbesitznahme des Wohneigentums für die Insolvenzmasse gegenüber dem Insolvenzschuldner durchzusetzen. Der Insolvenzverwalter als Verfahrensschuldner hat dann dem Zwangsverwalter auf Verlangen den Besitz an dem Wohneigentum zu verschaffen.

ZVG § 149 Abs 1, § 150 Abs 2
InsO § 100 InsO, § 148
ZwVwV § 5 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IXZR30/11 Paragraphen: ZVG§149 InsO§100 InsO§148 Datum: 2013-04-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
7.2.2013
IX ZB 286/11

Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn die Sicherungsabtretung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar ist.

InsVV § 11 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: IXZB286/11 Paragraphen: InsVV§11 Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Gläubigerbenachteiligung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.11.2012
IX ZR 142/11

Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden Absonderungsrechts keine Gläubigerbenachteiligung. Die Pfändung des Guthabens selbst unterliegt als Rechtshandlung des Gläubigers nicht der Vorsatzanfechtung.

InsO § 129 Abs 1, § 133 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR142/11 Paragraphen: InsO§129 InsO§133 Datum: 2012-11-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

LG Landau - AG Kaiserslautern
17.8.2012
3 S 11/12

Bei freihändiger Veräußerung dies Wohnungseigentum durch den Insolvenzverwalter geht das Recht auf abgesonderte Befriedigung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer aus § 49 InsO, § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG an der Wohnung unter. Es setzt sich als Recht zur Befriedigung am Veräußerungserlös fort.

InsO § 49
ZVG § 10 Abs 1 Nr 2
WEG § 28 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 3S11/12 Paragraphen: InsO§49 ZVG§10 WEG§28 Datum: 2012-08-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
8.3.2012
IX ZR 78/11

Ordnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unterliegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht dem Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter wegen eines durch Nutzung oder Beschädigung eingetretenen Wertverlusts ein Ersatzanspruch zu. Nach Verfahrenseröffnung gilt der Anspruch als Masseverbindlichkeit.

InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 5, § 55 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR78/11 Paragraphen: InsO§21 InsO§55 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Stade
10.11.2011
IX ZR 142/10

Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt.

InsO § 91 Abs. 1, § 51 Nr. 1
BGB § 1191

Aktenzeichen: IXZR142/10 Paragraphen: InsO§91 InsO§51 BGB§1191 Datum: 2011-11-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht WEG-Recht - Aussonderungsrecht Wohngeld Sonstiges

BGH - LG Koblenz - AG Koblenz
21.7.2011
IX ZR 120/10

1. In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt.

2. Sofern die Berechtigten gegen den säumigen Wohnungseigentümer vor der Insolvenzeröffnung keinen Zahlungstitel erlangt haben, können sie den das Absonderungsrecht bestreitenden Insolvenzverwalter mit der Pfandklage auf Duldung der Zwangsversteigerung in die Eigentumswohnung in Anspruch nehmen. Das Prozessgericht muss in diesem Fall prüfen, ob die Voraussetzungen des Vorrechts gegeben sind.

3. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Wohnungseigentümers entsteht das Vorrecht wegen der Hausgeldansprüche an der bis dahin nicht beschlagnahmten Eigentumswohnung mit der Verfahrenseröffnung.

InsO § 27, § 49
ZVG § 10 Abs 1 Nr 2, § 10 Abs 3
WEG § 16

Aktenzeichen: IXZR120/10 Paragraphen: InsO§27 InsO§49 ZVG§10 WEG§16 Datum: 2011-07-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
5.5.2011
IX ZR 144/10

1. Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalter die Verpflichtung, gegenüber dem Absonderungsberechtigten dieser Art des Verkaufs zuzustimmen.

2. Wäre im Falle der Erteilung einer Zustimmung des nur mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalters und der Belehrung über das notwendige Einverständnis auch des Schuldners ein freihändiger Verkauf gescheitert, weil der Schuldner seine Zustimmung verweigert hätte, kann den vorläufigen Verwalter die Verpflichtung treffen, den Verkauf mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung durchzusetzen, wenn es sich bei dem freihändigen Verkauf um eine besonders günstige, sich nach Verfahrenseröffnung voraussichtlich nicht mehr bietende Veräußerungsgelegenheit handelt.

InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 1, § 60 Abs 1
BGB § 249 Abs 1, § 1246 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR144/10 Paragraphen: InsO§21 InsO§60 BGB§249 BGB§1246 Datum: 2011-05-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
17.2.2011
IX ZR 83/10

Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen.

InsO § 39 Abs. 1 Nr. 1, §§ 49, 50 Abs. 1, § 169
BGB § 367 Abs.1

Aktenzeichen: IXZR83/10 Paragraphen: InsO§39 InsO§49 InsO§50 InsO§169 BGB§367 Datum: 2011-02-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Baurecht - Aussonderungsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
10.2.2011
IX ZR 73/10

Ist der Auftraggeber eines Bauvertrages verpflichtet, nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugewähren, kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers der Auftragnehmer die Bürgschaftsurkunde aussondern.

InsO § 47
VOB/B § 17 Abs. 3

Aktenzeichen: IXZR73/10 Paragraphen: InsO§47 VOB/B§17 Datum: 2011-02-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Masse

BGH - LG Dessau - AG Dessau
2.12.2010
IX ZB 61/09

a) Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die massefremde Grundstücke mithaften und die zugleich auch Forderungen gegen Dritte sichert, so genügt für einen Verzicht auf das Absonderungsrecht, dass er im Umfang der Anmeldung als Insolvenzforderung auf den schuldrechtlichen Sicherungsanspruch aus einer Zweckvereinbarung mit den Sicherungsgebern verzichtet.

b) Als Verzicht auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung genügt auch sonst jede Erklärung, die verhindert, dass das Absonderungsgut verwertet und die gesicherte Insolvenzforderung trotzdem in voller Höhe bei der Verteilung der Masse berücksichtigt wird. Zu diesem Zweck muss nicht notwendig über das zur abgesonderten Befriedigung berechtigende Grundpfandrecht verfügt werden. Nur wenn dies geschieht, bedarf die Erklärung des Insolvenzgläubigers der grundbuchmäßigen Form.

InsO §§ 43, 52, 190, 194, 197
BGB §§ 1114, 1132, 1168, 1175, 1192 Abs. 1
GBO § 29

Aktenzeichen: IXZB61/09 Paragraphen: Inso§43 InsO§52 InsO§190 InsO§194 InsO§197 BGB§1114 BGB§1132 BGB§1168 BGB§1175 BGB§1192 GBO§29 Datum: 2010-12-02
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
22.4.2010
IX ZR 208/08

Hat der Insolvenzverwalter den absonderungsberechtigten Gläubiger über die beabsichtigte Veräußerung des vom Absonderungsrecht betroffenen Gegenstands an einen Dritten informiert und der Gläubiger daraufhin seine Bereitschaft erklärt, den Gegenstand selbst zu übernehmen, muss der Verwalter den Gläubiger im Regelfall nicht erneut informieren, bevor er den Gegenstand auf ein verbessertes Angebot an den Dritten veräußert.

InsO § 60 Abs. 1, § 168 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR208/08 Paragraphen: InsO§60 InsO§168 Datum: 2010-04-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - LG Gera - AG Gera
18.2.2010
IX ZR 101/09

Der Inhaber einer öffentlichen Last gemäß § 12 GrStG kann dann, wenn der Insolvenzverwalter das belastete Grundstück freihändig veräußert hat, keine abgesonderte Befriedigung aus dem Veräußerungserlös verlangen.

InsO § 49

Aktenzeichen: IXZR101/09 Paragraphen: InsO§49 Datum: 2010-02-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht - Aussonderungsrecht Insolvenzrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.2.2010
16 U 176/09

Aussonderungsrecht am Kapitalanlagekonto

Bei Einzahlungs- und Brokerkonten einer Kapitalanlagegesellschaft handelt es sich um Treuhandkonten, die der Aussonderung der Anleger nach § 47 S. 1 InsO unterliegen.

§ 47 S 1 InsO
§ 34a WpHG

Aktenzeichen: 16U176/09 Paragraphen: InsO§47 WpHG§34a Datum: 2010-02-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
3.12.2009
IX ZR 7/09

a) Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte sowie eine Anordnung, dass davon betroffene Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens eingesetzt werden können, nur durch eine individualisierende Anordnung treffen. Unzulässig und unwirksam sind formularmäßige Pauschalanordnungen, die auf die erforderliche Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen verzichten.

b) Aus einer Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO kann der betroffene Rechteinhaber die dort zuerkannten Ausgleichsansprüche geltend machen, auch wenn die Anordnung wegen Unbestimmtheit unwirksam ist.

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in der Form von Zinsen nach § 169 Satz 2 InsO kommt auch bei einer Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO nur für einen Zeitraum in Betracht, der drei Monate nach dieser Anordnung liegt.

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 169 Satz 2

Aktenzeichen: IXZR7/09 Paragraphen: InsO§21 InsO§169 Datum: 2009-12-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Eröffnung Aussonderungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Aachen
17.7.2008
IX ZR 132/07

Nach Insolvenzeröffnung fällig werdende Ansprüche auf Kosten und Zinsen werden von dem Recht auf abgesonderte Befriedigung erfasst (Fortführung von BGHZ 134, 195).

InsO §§ 49, 50, 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 169

Aktenzeichen: IXZR132/07 Paragraphen: InsO§49 InsO§50 InsO§39 InsO§169 Datum: 2008-07-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
8.5.2008
IX ZR 229/06

a) Unterliegt die unberechtigte Veräußerung einer fremden Sache der Umsatzsteuer und hat der Verwalter diese an das Finanzamt abgeführt, kann der Ersatzaussonderungsberechtigte nur den Nettokaufpreis herausverlangen.

b) Liegt der dem Berechtigten gegenüber wirksamen Verfügung eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung zugrunde und hat der Nichtberechtigte die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, kann er sich insoweit auf einen Wegfall der Bereicherung berufen.

InsO § 48 Satz 2
BGB § 816 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 3

Aktenzeichen: IXZR229/06 Paragraphen: InsO§48 BGB§816 BGB§818 Datum: 2008-05-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht - Aussonderungsrecht Insolvenzverfahren

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
27.3.2008
IX ZR 220/05

Überträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des Käufers nicht aussondern; sie ist vielmehr wie ein Sicherungseigentümer lediglich zur abgesonderten Befriedigung berechtigt.

InsO §§ 47, 51 Nr. 1
BGB § 449

Aktenzeichen: IXZR220/05 Paragraphen: InsO§47 InsO§51 BGB§449 Datum: 2008-03-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Arbeitsrecht

LAG München - ArbG Rosenheim
29.06.2007
11 Sa 1226/06

Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitsgebers bezüglich einer Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht

Solange dem Arbeitnehmer lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht bezüglich einer vom Arbeitgeber zu seinem Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung zusteht, erwirbt der Arbeitnehmer im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht.

InsO § 47

Aktenzeichen: 11Sa1226/06 Paragraphen: InsO§47 Datum: 2007-06-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

OLG Köln - LG Aachen
27.06.2007
2 U 137/06

Das Recht auf abgesonderte Befriedigung erstreckt sich auch unter der Geltung der Insolvenzordnung auf die Zinsansprüche/Kostenansprüche, die nach Insolvenzeröffnung bis zur Verwertung entstanden sind (Fortführung von BGHZ 134, 195).

InsO §§ 39 Abs. 1 Nr. 1, 49, 50 Abs. 1, 170 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2U137/06 Paragraphen: InsO§39 InsO§49 InsO§50 InsO§170 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuerrecht Sicherungsrecht Aussonderungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
29.3.2007
IX ZR 27/06

a) Hat der wegen sicherungsübereigneter Gegenstände zur abgesonderten Befriedigung berechtigte Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Besitz genommen, aber erst nach der Eröffnung verwertet, hat er in Höhe der wegen der Lieferung des Sicherungsgutes an ihn angefallenen Umsatzsteuerschuld aus dem Verwertungserlös einen Betrag in dieser Höhe in analoger Anwendung von § 13b Abs. 1 Nr.2 UStG, § 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO an die Masse abzuführen.

b) Eine Deckungsanfechtung nach §§ 130, 131 InsO findet gegenüber solchen absonderungsberechtigten Gläubigern statt, die zugleich persönliche Gläubiger des Insolvenzschuldners sind.

InsO §§ 38, 129, 130, 131, 166, 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 3, § 173
UStG § 13b Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZR27/06 Paragraphen: InsO§38 InsO§129 InsO§130 InsO§166 InsO§170 InsO§171 InsO§173 UStG§13b Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitsrecht Aussonderungsrecht

LAG Düsseldorf - ArbG Wesel
18.1.2007
5 (8) Sa 1023/06

Aussonderungsrecht in der Insolvenz, Abfindungsanspruch, Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung

1. Abfindungsansprüche von Arbeitnehmern, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, stellen einfache Insolvenzforderungen i. S. d. § 38 InsO dar.

2. Ein Aussonderungsrecht i. S. d. § 47 InsO kann ausnahmsweise angenommen werden, wenn Abfindungsansprüche bestehen, die einem Sondervermögen zuzuordnen sind, das separiert von der Insolvenzmasse verwaltet wird.

InsO §§ 35, 38, 47

Aktenzeichen: 5(8)Sa1023/06 Paragraphen: InsO§35 InsO§38 InsO§47 Datum: 2007-01-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Sonstiges

LG Bonn - AG Bonn
21.12.2006
6 S 264/06

Insolvenzverwalter, Pflichten, Aussonderungsrecht, Bereitstellung

Dem Insolvenzverwalter obliegt bei Bejahung eines Aussonderungsrechts die Verpflichtung, den Aussonderungsgegenstand ( hier sog. on - board - units - Mauterfassungsgeräte - ) derart bereit zu stellen, dass seine Abholung am Ort der Verwahrung gewährleistet ist.

InsO § 47 Satz 2
BGB §§ 258 Satz 2, 985

Aktenzeichen: 6S264/06 Paragraphen: BGB§258 BGB§985 InsO§47 Datum: 2006-12-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitsrecht Aussonderungsrecht

Niedersächsisches LAG - ArbG Hannover
24.11.2006
10 Sa 946/06 B

Direktversicherung, Insolvenz, Ersatzaussonderungsrecht

Dem Arbeitnehmer, auf dessen Leben eine Direktversicherung unter Einräumung eines eingeschränkt widerruflichen Bezugsrechts abgeschlossen ist, steht in der Insolvenz seines Arbeitgebers auch dann ein Aussonderungsrecht zu, wenn die im Vorbehaltgenannten Unverfallbarkeitsfristen noch nicht abgelaufen sind. Der Zweck dieses Vorbehalts entfällt in der Insolvenz (vgl. BGH 03.05.2006, IV ZR 134/05, ZIP 2006, S. 1309 und BAG, 26.06.1990, 3 AZR 651/88, AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG – Lebensversicherung).

BetrAVG § 1 b

Aktenzeichen: 10Sa946/06 Paragraphen: BetrAVG§1b Datum: 2006-11-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Mietrecht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
9.11.2006
IX ZR 133/05

a) Der Grundschuldgläubiger erwirbt mit dem Grundpfandrecht ein Absonderungsrecht auch an den mithaftenden Miet- und Pachtzinsforderungen.

b) Verrechnet der Grundschuldgläubiger, dem der Schuldner die Mietzinsforderungen abgetreten hat, bis zur Insolvenzeröffnung eingehende Mietzahlungen mit einer Forderung gegen den Schuldner, so werden die Gläubiger hierdurch nicht benachteiligt, wenn der Grundschuldgläubiger das Absonderungsrecht zuvor unanfechtbar erworben hat.

InsO §§ 49, 110, 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1
BGB § 1123 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR133/05 Paragraphen: Inso§49 InsO§110 InsO§129 InsO§140 BGB§1123 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Sonstiges

OLG Bremen - LG Bremen
04.05.2006
2 U 108/05

1. Unterrichtet ein Verkäufer, der dem Schuldner eine Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft hat, den vorläufigen Insolvenzverwalter über sein Eigentum und macht er zugleich ein Aussonderungsrecht geltend, so handelt der vorläufige und später endgültige Insolvenzverwalter pflichtwidrig und wird schadensersatzpflichtig, wenn er gleichwohl eine Veränderung der verkauften Sache veranlasst oder zulässt und/oder die Veräußerung der Sache an einen gutgläubigen Dritten herbeiführt.

2. Wird ein Personenkraftwagen, der nicht einer der üblichen Serienproduktionen entstammt, in der Weise umgestaltet, dass das Fahrzeug mittels umfassender Panzerung gegen Überfälle oder sonstige Anschläge gesichert wird, so ist damit eine „neue Sache” allenfalls dann und erst entstanden, wenn die Umbauarbeiten abgeschlossen sind.

BGB § 950 Abs. 1
InsO § 60 Abs. 1

Aktenzeichen: 2U108/05 Paragraphen: BGB§950 InsO§60 Datum: 2006-05-04
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt
14.03.2006
4 L 328/05

Öffentlich-rechtlichen Abgabengläubigern steht im Insolvenzverfahren bei öffentlichen Grundstückslasten, die vor Insolvenzeröffnung entstanden sind, ein Absonderungsrecht nach § 49 InsO zu, das trotz des § 89 Abs. 1 InsO durch Erlass eines Duldungsbescheides gegen den Insolvenzverwalter durchgesetzt werden kann.

InsO § 49
InsO § 89 Abs 1
KAG SA § 6 Abs 4
ZVG § 10 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 4L328/05 Paragraphen: InsO§49 InsO§89 KAGSA§6 ZVG§10 Datum: 2006-03-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Aussonderungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
9.3.2006
IX ZR 55/04

a) Der Insolvenzverwalter ist dem Absonderungsberechtigten gegenüber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der mit dem Recht belastete Gegenstand nicht einen Wertverlust durch einen vermeidbaren Rechtsmangel erleidet.

b) Zur Wirksamkeit der sicherungshalber erfolgten Zession eines Anspruchs aus einem bei Insolvenzeröffnung beiderseits noch nicht vollständig erfüllten Vertrag.

GesO § 8 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1§ 12 (InsO §§ 60, 103, 49)

Aktenzeichen: IXZR55/04 Paragraphen: GesO§8 GesO§9 GesO§12 InsO§60 InsO§103 InsO§49 Datum: 2006-03-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Gläubigerbenachteilung

BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz
2.2.2006
IX ZB 167/04

Die Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn ihr nach dem vereinbarten Rang sämtliche Insolvenzforderungen vorgehen.

InsO §§ 129, 135

Ein sämtlichen Insolvenzforderungen nachrangiges Absonderungsrecht erhöht im Falle der Verwertung durch den Insolvenzverwalter die Bemessungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Weise, dass der der Masse zustehende Betrag in vollem Umfang, der an den Absonderungsberechtigten auszukehrende Betrag aber nur mit höchstens 2 % des Erlösanteils zu berücksichtigen ist.

InsVV § 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Buchst. a

Der Anspruch auf Auslagenpauschale endet nicht schon mit der Vorlage des Schlussberichts, sondern erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Insolvenzverfahren bei angemessener, zügiger Bearbeitung abgeschlossen werden kann.

InsVV § 8 Abs. 3

Aktenzeichen: IXZB167/04 Paragraphen: InsVV§1 InsVV§3 InsVV§8 OnsO§129 InsO§135 Datum: 2006-02-02
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Haftung

BGH - OLG Hamm - LG Münster
3.11.2005
IX ZR 181/04

a) Verwertet der Insolvenzverwalter einen Gegenstand in der Weise, dass ihn der absonderungsberechtigte Gläubiger übernimmt, wird ein durch die Weiterveräußerung erzielter Mehrerlös nicht auf die Insolvenzforderung angerechnet.

b) Haftet für die Forderung des absonderungsberechtigten Gläubigers ein Bürge, so kann der Gläubiger diesen in Höhe des durch die Weiterveräußerung nach Abzug der Kosten erlangten Mehrerlöses nicht in Anspruch nehmen.

InsO §§ 52, 168 Abs. 3, § 170 Abs. 2
BGB §§ 765, 767 Abs. 1 Satz 3, § 776

Aktenzeichen: IXZR181/04 Paragraphen: InsO§52 InsO§168 InsO§170 BGB§765 BGB§767 BGB§776 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
07.07.2005
III ZR 422/04

Zur Aussonderung von Geldbeträgen, die irrtümlich noch nach der Kündigung des Treuhandverhältnisses auf ein Treuhandkonto geleistet worden sind.

InsO § 47
BGB § 675
BGB §§ 676 f

Aktenzeichen: IIIZR422/04 Paragraphen: InsO§47 BGB§675 BGB§676 Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Insolvenzplan Aussonderungsrecht

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
07.07.2005
IX ZB 266/04

a) Im Rahmen eines Insolvenzplans ist die Bildung einer Gruppe, die Gläubiger mit werthaltigen und nicht werthaltigen Absonderungsrechten in sich vereint, grundsätzlich unzulässig.

b) Ist der Insolvenzplan auf die Fortführung der Schuldnerin auf den bisherigen Betriebsgrundstücken gerichtet, ist die Werthaltigkeit daran bestehender Sicherheiten, die dem Sicherungsnehmer ein Absonderungsrecht gewähren, nach dem Fortführungswert zu bemessen. Bei Grundschulden sind danach auch die im Wege einer Zwangsverwaltung realisierbaren dinglichen Zinsen zu berücksichtigen.

c) Wenden sich einzelne Gläubiger mit der sofortigen Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines vom Insolvenzverwalter vorgelegten Insolvenzplans, muß das Beschwerdegericht andere Gläubiger nicht schon deswegen am Beschwerdeverfahren formell beteiligen, weil sie der Annahme des Plans zugestimmt haben.

d) Durch die Bestätigung eines Insolvenzplans ist ein Gläubiger beschwert, wenn er geltend machen kann, der Plan beeinträchtige ihn in seinen Rechten.

e) Wendet sich ein Gläubiger gegen die Bildung einer angeblichen Mischgruppe, ist das für seine sofortige Beschwerde erforderliche Rechtsschutzinteresse gegeben, wenn bei einer Korrektur des behaupteten Fehlers die Masse in einer auch dem Beschwerdeführer zugute kommenden Weise anders verteilt werden müßte.

InsO § 222
InsO § 231 Abs. 1 Nr. 1
InsO § 250 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZB266/04 Paragraphen: InsO§222 InsO§231 InsO§250 Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht - Aussonderungsrecht Insolvenzverfahren

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.6.2005
IX ZR 181/03

a) Ein "Sicherheitenpoolvertrag", nach dem die einbezogenen Sicherheiten jeweils auch für die anderen am Pool beteiligten Gläubiger zu halten sind, begründet in der Insolvenz des Sicherungsgebers auch dann kein Recht dieser weiteren Gläubiger auf abgesonderte Befriedigung, wenn der Sicherungsgeber dem Vertrag zugestimmt hat.

b) Die Verrechnung einer Gutschrift mit dem negativen Saldo eines Kontokorrentkontos stellt auch dann eine Benachteiligung der Gesamtheit der Gläubiger dar, wenn die Gutschrift aus der Zahlung auf eine sicherungshalber an eine andere Bank abgetretene Forderung stammt und diese Bank die ihr gestellten Sicherheiten aufgrund eines "Sicherheitenpoolvertrags" auch treuhänderisch für die kontoführende Bank zu halten hat.

InsO §§ 51, 129, 130 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZR181/03 Paragraphen: InsO§51 InsO§129 InsO§130 Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Insolvenz Eigenkapital Gesellschafterdarlehn Aussonderungsrecht

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
12.01.2005
7 U 97/04

Bei eigenkapitalersetzendem Charakter einer Darlehensgewährung kann der Insolvenzverwalter gegenüber dem Anspruch auf abgesonderte Befriedigung unmittelbar den Einwand des § 32 a GmbHG erheben, ohne dass es der Anfechtung der Sicherung oder der Einrede der Anfechtbarkeit bedürfte. (Leitsatz der Redaktion)

GmbHG §§ 32, 32 a Abs. 1, 46 Nr. 6
InsO §§ 51 Abs. 1 Nr. 1, 170 Abs. 1
AktG §§ 15 ff.
BbgSpkG §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 27 Abs. 3 ZPO § 530

Aktenzeichen: 7U97/04 Paragraphen: GmbHG§31 GmbHG§32a GmbHG§46 InsO§51 InsO§170 AktG§15 BbgSpkG§1 BbgSpkG§27 Datum: 2005-01-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

OLG Köln - LG Bonn
25.08.2004 2 U 91/04
Bei der Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen eines Versteigerers besteht kein Aussonderungs- bzw. Ersatzaussonderungsrecht des Einlieferers an dem Versteigerungserlös.
InsO §§ 47, 48
HGB § 392 Abs. 2

Aktenzeichen: 2U91/04 Paragraphen: InsO§47 InsO§48 HGB§392 Datum: 2004-08-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Verjährung

OLG Hamm - LG Münster
29.04.2004 27 U 220/03
Beauftragt und bevollmächtigt der aussonderungsberechtigte Sicherungseigentümer den Sicherungsgeber damit, die Herausgabe des Aussonderungsguts vom Konkursverwalter zu verlangen, und überlässt er ihm zugleich die Ermittlung des Umfangs des Aussonderungsguts, so muss er sich auch die hierbei vom Sicherungsgeber erworbene Kenntnis von Umständen, die einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Aussonderungsrechts begründen können, zurechnen lassen.

Die Verjährungsfrist für den Ersatzanspruch aus § 82 KO beginnt deshalb mit dieser Kenntnis des bevollmächtigten Sicherungsgebers.
KO § 82
ZPO § 531 Abs. 2, 540 Abs. 1 Nr. 1
BGB §§ 166 Abs. 1, 852 Abs. 1 a.F.

Aktenzeichen: 27U220/03 Paragraphen: KO§82 ZPO§531 ZPO§540 BGB§166 BGB§852 Datum: 2004-04-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

OLG Celle - LG Verden
26.11.2003 16 U 134/03
Die mutmaßliche Nichtbeachtung von Absonderungsrechten bei der bevorstehenden Verwertung unbeweglicher Sachen durch den Insolvenzverwalter rechtfertigt kein Herausgabeverlangen des Gläubigers.

Aktenzeichen: 16U134/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt a.M. - LG Marburg
20.11.2003 IX ZR 259/02
a) Zieht der absonderungsberechtigte Gläubiger eine Forderung ein, ohne dazu vom Insolvenzverwalter ermächtigt worden zu sein, schuldet er der Masse nicht allein deshalb zusätzlich zur Feststellungskostenpauschale auch die Verwertungskostenpauschale.

b) Hat der absonderungsberechtigte Gläubiger vor Insolvenzeröffnung eine Forderung nach Aufdeckung der Abtretung eingezogen, kann diese Rechtshandlung nicht mit der Begründung angefochten werden, der Masse sei die Verwertungskostenpauschale entgangen.
InsO §§ 166, 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 1, § 129

Aktenzeichen: IXZR259/02 Paragraphen: InsO§166 InsO§170 InsO§171 InsO§129 Datum: 2003-11-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Sonstiges

BGH - OLG München - LG Ingolstadt
23.10.2003 IX ZR 252/01
Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anfechtungsanspruch gegen den Dritten auf Auszahlung der vom Versicherer geschuldeten Versicherungssumme, nicht auf Rückgewähr der vom Schuldner geleisteten Prämien.
InsO § 134 Abs. 1, § 143
VVG § 166

Bei Erteilung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einen Dritten gilt die anfechtbare Rechtshandlung erst dann als vorgenommen, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist.
InsO § 140
VVG § 166

Der Anfechtungsanspruch gewährt in der Insolvenz des Anfechtungsgegners im allgemeinen ein Aussonderungsrecht.
InsO §§ 47, 129

Aktenzeichen: IXZR252/01 Paragraphen: InsO§47 InsO§129 InsO§134 InsO§143 VVG§166 InsO§140 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

OLG Hamm - LG Hagen
07.10.2003 27 U 81/03
1. Der Kläger gab bei der Schuldnerin seinen Mercedes SLK zum Verkauf in Kommission. Diese verkaufte ihn an eine Frau B. und erzielte hieraus einen Erlös von entweder 33.500,00 EUR (so die Behauptung des Klägers) oder 30.500,00 EUR (so die Behauptung der Beklagten). Als die Zahlung für den Pkw bei der Schuldnerin einging, waren deren Geschäftskonten im Soll. Die Geschäftsbank hat gegen die Schuldnerin Forderungen in Höhe von 5,8 Mio. Euro.

2. Erst nach Einzug des Kaufpreises wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und die Beklagte zur Insolvenzverwalterin bestellt. Der Kläger begehrt von ihr die Auskehrung des Kaufpreises abzüglich einer Kommissionsprovision von 10 %. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger insoweit - wie er meint - ein Aussonderungsrecht aufgrund einer analogen Anwendung des § 392 Abs. 2 HGB zusteht oder ob er - wie die Beklagte meint - nur normaler Insolvenzgläubiger ist.

3. Der Kläger hat kein Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO an einem Betrag in Höhe des vereinnahmten Kaufpreises für das in Kommission gegebene Fahrzeug. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß eine analoge Anwendung von § 392 Abs. 2 HGB, die als einzige Möglichkeit ein Aussonderungsrecht begründen könnte, auf den vom Verkaufskommissionär eingezogenen Erlös aus dem Verkauf des Kommissionsgutes entgegen den vom Landgericht zutreffend zitierten Stimmen in der Literatur nicht in Betracht kommt. (Leitsatz der Redaktion)
InsO § 47 HGB § 392

Aktenzeichen: 27U81/03 Paragraphen: InsO§47 HGB§392 Datum: 2003-10-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Aussonderungsrecht Eröffnung Sonstiges

OLG Celle
06.10.2003 2 W 107/03
1. Die Entscheidung, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner persönlich erlassenes Versäumnisurteil im Hinblick auf §§ 240, 249 ZPO nicht zuzustellen, ist mit der sofortigen Beschwerde analog § 252 ZPO anfechtbar.

2. Der Herausgabeanspruch des Vermieters begründet im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters ein Absonderungsrecht i. S. d. § 47 InsO.
ZPO § 240, ZPO § 249,
InsO § 47

Aktenzeichen: 2W107/03 Paragraphen: ZPO§240 ZPO§249 InsO§47 Datum: 2003-10-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Kostenrecht

24.7.2003 IX ZB 607/02
a) Ein Zuschlag für die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten ist nicht allein deswegen gerechtfertigt, weil die Höhe der Fremdrechte oder die Anzahl der Berechtigten eine bestimmte Quote erreicht; er kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat.

b) Das Insolvenzgericht braucht nicht für jeden in Frage kommenden Zuschlags- oder Abschlagstatbestand zunächst isoliert zu entscheiden, ob er eine Erhöhung oder Ermäßigung des Regelsatzes rechtfertigt; es darf den Zuschlag für einen an sich erfüllten Erhöhungstatbestand auch dann versagen, wenn die für ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz sprechenden Gründe bei einer Gesamtbetrachtung gleichwertig erscheinen.
InsO § 63 Abs. 1 Satz 3 InsVV § 3

Aktenzeichen: IXZB607/02 Paragraphen: InsO§63 InsVV§3 Datum: 2003-07-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht Bürgschaftsrecht - Prozeßrecht Aussonderungsrecht Treuhänder Sicherungsrecht Sonstige Bürgschaften Sicherungsbürgschaft

24.7.2003 IX ZR 333/00
1. Erklärt der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Schuldner, er erkenne das Absonderungsrecht eines Dritten an der vom Schuldner gerichtlich geltend gemachten Forderung an und werde deshalb insoweit keine Verwertung vornehmen, bringt er damit in der Regel zum Ausdruck, daß er die Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits ablehnt.
InsO § 85 Abs. 2, § 313 Abs. 3 Satz 1 ZPO § 240 Satz 1

2. Erhält der Gläubiger vom Kreditinstitut seines Vertragspartners eine Bürgschaft zur Sicherung einer vertraglich geschuldeten Anzahlung, soll die Sicherheit jedoch erst in Kraft treten, wenn die Anzahlung bei der Bank "bedingungslos und auflagenfrei" eingegangen ist, kommt zwischen Gläubiger und Kreditinstitut ein Treuhandauftrag zustande, wenn der Gläubiger dem Kreditinstitut die Auflage erteilt, die Auszahlung dürfe erst nach Freigabe durch ihn erfolgen, und das Kreditinstitut die geleistete Zahlung nicht zurückweist.
BGB §§ 765, 662

Aktenzeichen: IXZR333/00 Paragraphen: InsO§85 InsO§313 ZPO§240 BGB§765 BGB§662 Datum: 2003-07-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Masse

10.7.2003 IX ZR 119/02
a) Ein vertraglicher Unterlassungsanspruch, der nicht dinglich abgesichert und inhaltlich nicht auf eine Aussonderung gerichtet ist, bindet den Konkursverwalter nicht, wenn der zugrunde liegende Vertrag nicht die Konkursmasse verpflichtet.

b) Schuldrechtliche Verträge wirken grundsätzlich nur nach Maßgabe der §§ 17 bis 28 KO gegen die Konkursmasse.
KO §§ 3, 17, 26, 43, 59

Aktenzeichen: IXZR119/02 Paragraphen: KO§3 KO§17 KO§26 KO§43 KO§59 Datum: 2003-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7056

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Aussonderungsrecht Sonstiges Verwalter

24.6.2003 IX ZR 120/02
Erteilt der Wohnungseigentümer als Vermieter dem Verwalter den Auftrag, auf einem von ihm einzurichtenden Konto die von den Mietern geschuldeten Zahlungen einzuziehen, und verwendet der Verwalter dieses Konto zugleich zur Abwicklung eigener Zahlungsvorgänge, so steht dem Vermieter in der Insolvenz des Verwalters an den vor Insolvenzeröffnung auf dem Konto eingegangenen Mietzahlungen weder ein Aussonderungs- noch ein Ersatzaussonderungsrecht zu.
InsO §§ 47, 48

Aktenzeichen: IXZR120/02 Paragraphen: InsO§47 InsO§48 Datum: 2003-06-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6931

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

24.6.2003 IX ZR 75/01
a) Durch eine schuldrechtliche Vereinbarung, daß der bisherige Volleigentümer sein Eigentum nunmehr im Interesse eines anderen ("Treugeber") verwaltet, erwirbt dieser kein Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Eigentümers ("Treuhänders").

b) Ein Aussonderungsrecht an einem Grundstück kann durch eine Treuhandvereinbarung ohne Vormerkung des Übereignungsanspruchs des Treugebers nicht begründet werden.

c) § 25 Abs. 5 Satz 1 DMBilG begründet ein schuldrechtliches Aussonderungsrecht der Treuhandanstalt, das jedoch erlischt, sobald die Privatisierung vollzogen ist.
GesO § 12 Abs. 1 Satz 1 (KO § 43; InsO § 47) DMBilG § 25 Abs. 5 Satz 1

Aktenzeichen: IXZR75/01 Paragraphen: GesO§12 KO§43 InsO§47 DMBilG§25 Datum: 2003-06-24
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