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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel Revision

BGH - OLG Hamm - LG Münster
24.7.2019
VII ZR 129/18

1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht.

2. Einem Beklagten, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechend höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist es regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIZR129/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Streitwert Vollstreckungsverfahren

OLG Frankfurt - LG Hanau
1.7.2019
6 W 46/19

Gegenstandwert für Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO

1. Besteht für die Gerichtsgebühren eine Festgebühr, ist auf Antrag der Wert der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen (§ 33 RVG). Für die Beschwerde hiergegen gilt die Vorschrift des § 33 I RVG.

2. Der Wert des Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO ist im Allgemeinen mit einem Bruchteil des Ausgangsstreitwerts im Erkenntnisverfahren zu bemessen. Gibt der Gläubiger für das Vollstreckungsverfahren einen Wert an, der deutlich über dem Wert des Erkenntnisverfahrens liegt, kommt dem grundsätzlich keine indizielle Bedeutung für das mit dem Vollstreckungsverfahren verfolgte Interesse zu; jedoch bilden etwaige Angaben des Vollstreckungsgläubigers zur (Mindest-)Höhe des festzusetzenden Ordnungsgeldes die untere Grenze für den Wert des Vollstreckungsverfahrens (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

RVG § 33

Aktenzeichen: 6W46/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
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PDF-DokumentFamilienrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Streitwert

BGH - OLG Schleswig - AG Flensburg
26.6.2019
XII ZB 11/19

Zum Wert der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18, FamRZ 2018, 1529).

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB11/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

KG Berlin - LG Berlin
19.6.2019
21 U 116/18

1. Nimmt ein Bauträger einen Erwerber auf Rückabwicklung eines Bauträgervertrags in Anspruch und hält der Erwerber den Rücktritt des Bauträgers für unwirksam, ist der vereinbarte Kaufpreis die Bemessungsgrundlage für den Streitwert.

2. Das Gleiche gilt, wenn umgekehrt der Erwerber auf Erfüllung eines Bauträgervertrags klagt und der Bauträger sich auf den Rücktritt von diesem Vertrag beruft.

3. Ist der Vertrag, dessen Rückabwicklung umstritten ist, noch nicht vollständig erfüllt, ist der Streitwert in der Regel mit einer Quote der Bemessungsgrundlage anzusetzen.

GKG § 48 Abs 1

Aktenzeichen: 21U116/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.6.2019
6 W 41/19

Begründungspflicht für Streitwertfestsetzung

Enthalten weder der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts noch der nach Beschwerdeeinlegung ergangene Nichtabhilfebeschluss eine Begründung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der regelmäßig zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe durch das Landgericht führt.

ZPO § 572 Abs 1

Aktenzeichen: 6W41/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.6.2019
6 W 41/19

Begründungspflicht für Streitwertfestsetzung

Enthalten weder der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts noch der nach Beschwerdeeinlegung ergangene Nichtabhilfebeschluss eine Begründung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der regelmäßig zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe durch das Landgericht führt.

ZPO § 572 Abs 1

Aktenzeichen: 6W41/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
4.6.2019
2 W 8/19

Das im Rahmen der Wertfestsetzung geltende Additionsverbot bei Vorliegen wirtschaftlicher Identität ist – auch ohne ausdrückliche Formulierung einer gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme in den Klageanträgen – auch dann zu beachten, wenn die geltend gemachte Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs auf kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und gegenüber dem Hersteller auf deliktische Schadensersatzansprüche gestützt wird.

GKG § 39 Abs 1, § 68

Aktenzeichen: 2W8/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
27.5.2019
13 OA 134/19

Streitwert einer Klage gegen ein Verbot der Verwendung von Tabak in Shishas

GewO § 35 Abs 1 S 1
GKG § 52 Abs 1, § 52 Abs 2, § 63 Abs 2 S 1, § 66 Abs 6 S 1, § 68 Abs 1 S 1, § 68 Abs 1 S 5

Aktenzeichen: 13OA134/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Rechtsmittel

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
25.4.2019
6 W 21/19

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung ist nur dann statthaft, wenn die angefochtene Entscheidung zugleich beinhaltet, dass die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung weiterer, nach diesem Streitwert berechneter Kosten abhängig gemacht wird. Die Beschwerde wird daher auch dann unzulässig, wenn der Kläger die Gerichtskosten nach dem vorläufig festgesetzten Wert eingezahlt hat.

GKG § 63, § 67, § 68

Aktenzeichen: 6W21/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.4.2019
8 W 9/19

Ermittlung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe der Urkunden über die Erteilung einer Vorsorge- und Generalvollmacht

Der Streitwert für eine Klage auf Herausgabe einer widerrufenen Vollmacht richtet sich nach § 3 ZPO. Im Rahmen der konkreten Bemessung sind in erster Linie der Umfang der Vollmacht und der Wert des von der Vollmacht betroffenen Vermögens maßgebend, da diese Faktoren den wirtschaftlichen Wert einer Vollmacht bestimmen.

ZPO § 3
GKG § 40

Aktenzeichen: 8W9/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Familienrecht

OLG Brandenburg - AG Zossen
11.4.2019
13 WF 47/19

Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren bei Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache

Der Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG) einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung bemisst sich nach § 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen anhand der Gebührenlast, von der der Beschwerdeführer befreit werden will.

RVG § 2 Abs 1, § 23 Abs 2 S 1, § 23 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 13WF47/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert Prozeßrecht Kosten

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
3.4.2019
8 W 868/19

Bei einer Rückforderungsklage gemäß §§ 812 ff. BGB i.V.m. § 5a VVG a.F. sind im bezifferten Zahlungsantrag enthaltene Nutzungen in Ansehung der BGH-Entscheidung vom 19. Dezember 2018 (IV ZB 10/18) bei der Bestimmung des Gebührenstreitwerts als werterhöhend zu berücksichtigen, weil sie keine Nebenforderungen im Sinne von § 4 ZPO und von § 43 GKG sind.

ZPO § 4
GKG § 43, § 48, § 63
BGB § 812

Aktenzeichen: 8W868/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
5.3.2019
26 Ta (Kost) 6018/19

Der Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses von kurzer Dauer ist mit dem Vierteljahresverdienst zu bewerten, wenn nicht ein Fortbestand von weniger als drei Monaten geltend gemacht wird (ständ. Rspr., vgl. nur LAG Berlin-Brandenburg 6. August 2014 - 17 Ta (Kost) 6068/14).

RVG § 32, § 33

Aktenzeichen: 26Ta(Kost)6018/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
21.2.2019
VII ZR 105/18

1. Zum Streitgegenstand bei einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels, der zu einem Bauwerksmangel geführt haben soll.

2. Ein Ergänzungsurteil, mit dem ein erstinstanzliches Gericht während des laufenden Berufungsverfahrens sein Urteil zu Lasten des Berufungsführers abändert, obwohl weder die Voraussetzungen des § 321 ZPO noch eine sonstige verfahrensrechtliche Grundlage hierfür vorliegen, entfaltet keine Bindungswirkung für das Berufungsgericht, ohne dass es seinerseits angefochten werden muss.

BGB § 280 Abs 1, § 634 Nr 4
ZPO § 318, § 321, § 322

Aktenzeichen: VIIZR105/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
7.2.2019
17 Ta (Kost) 6117/18

Zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltend gemachten Nachteilsausgleichanspruch besteht wirtschaftliche Identität; die Werte der Anträge sind nicht zusammenzurechnen (Anschluss an LAG Baden-Würtemberg, Beschluss vom 14.5.2012 - 5 Ta 52/12)

GKG § 45

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6117/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
5.2.2019
VIII ZR 277/17

1a. Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln richtet sich - wie sich aus § 2 ZPO ergibt - nach den Vorschriften der §§ 3 ff. ZPO. Dies gilt auch für die Ermittlung des Wertes der im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 638 unter II und vom 23. Juli 2015 - XI ZR 263/14, BGHZ 206, 276 Rn. 3; jeweils mwN).

1b. Der Beschwerdeführer muss, um dem Revisionsgericht die Prüfung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO geregelten Wertgrenze von 20.000 € zu ermöglichen, bereits innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (auch) darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02, NJW 2002, 2720 unter II 3 a; vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, unter I; vom 7. November 2002 - LwZR 9/02, juris Rn. 9; vom 15. Juli 2003 - XI ZR 93/02, juris Rn. 1; vom 22. September 2004 - IV ZR 21/04, juris Rn. 9; vom 21. September 2009 - II ZR 250/07, ZIP 2009, 2156 Rn. 2; vom 10. April 2014 - V ZR 174/13, juris Rn. 5 und vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, NJW-RR 2018, 1421 Rn. 5).

2a. Der Gebührenstreitwert und auch die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) orientieren sich regelmäßig - von Fällen einer herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung abgesehen - an dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGBBestimmung, nicht hingegen an der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 34; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 5; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 5; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140 Rn. 3 und vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

2b. Dies gilt nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16 und vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 35).

ZPOEG § 26 Nr 8 S 1
ZPO § 2, § 3, §§ 3ff
UKlaG § 1

Aktenzeichen: VIIIZR277/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
4.2.2019
12 W 1/19

Streitwert für Rückforderungsklagen gemäß § 5a VVG a.F.

Bei einer Rückforderungsklage gemäß § 5 a VVG a.F. sind im bezifferten Zahlungsantrag enthaltene Nutzungen beim Streitwert zu berücksichtigen. Streitwert ist der bezifferte For-derungsbetrag auch insoweit, als dieser Nutzungen enthält (Aufgabe der bisherigen Senats-rechtsprechung: Beschluss vom 24.07.2017 – 12 U 75/17; Beschluss vom 12.09.2017 – 12 U 89/17; Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.12.2018 – IV ZB 10/18).

Aktenzeichen: 12W1/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Dresden - LG Dresden
19.1.2019
4 W 1074/18

1. Für die Bemessung des Streitwerts von Streitigkeiten um die Löschung von Äußerungen auf einem sozialen Netzwerk und die Sperrung des Accounts sind neben der wirtschaftlichen Bedeutung für den Antragsteller auch Marktmacht und Reichweite des Anbieters zu berücksichtigen.

2. In einfach gelagerten Verfügungsverfahren beträgt der Streitwert für eine Einzeläußerung regelmäßig 7.500,00 € (entgegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. September 2018, 16 W 36/18).

GKG § 48 Abs 2

Aktenzeichen: 4W1074/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG WEG-Recht - Streitwert WEG-Verfahren Prozeßrecht

BGH - LG Berlin - AG Köpenick
17.1.2019
V ZB 121/18

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, ist in aller Regel auf 750 € zu schätzen.

ZPO § 3, § 511 Abs 2 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: VZB121/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
14.1.2019
2 O 135/18

Streitwert für das vorläufige Rechtsschutzverfahren des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung; keine Vorwegnahme der Hauptsache

1. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung ist regelmäßig die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren geltenden Streitwerts anzusetzen.(Rn.2)

2. Die Aufhebung der Baugenehmigung, die der Nachbar im Hauptsacheverfahren erreichen will, oder das Scheitern dieses Begehrens werden durch eine – positive oder negative – Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht vorweggenommen; auch kommt die Entscheidung keiner Vorwegnahme der Hauptsache gleich.(Rn.4)

GKG § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 2O135/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Hessen - VG Kassel
3.1.2019
2 E 2379/18

Streitwert für Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

Ziffer 2.4.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Der Streitwert für die Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung (§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG) ist in entsprechender Anwendung von Ziffer 2.4.2. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 regelmäßig auf 20.000,- € festzusetzen.

KrWG § 18 Abs. 5 S. 2
GKG § 52 Abs. 1

Aktenzeichen: 2E2379/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
14.12.2018
6 W 98/18

Streitwertbemessung bei mehreren Ordnungsmittelanträgen

Ist über einen Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO noch nicht entschieden und stellt der Gläubiger wegen weiterer Zuwiderhandlungen erneut einen Ordnungsmittelantrag, liegt darin eine Erweiterung der Ordnungsmittelbegehrens mit der Folge, dass für das Ordnungsmittelverfahren ein einheitlicher Streitwert festzusetzen ist, der Zahl und Intensität der insgesamt behaupteten Zuwiderhandlungen Rechnung trägt.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W98/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG Dortmund - AG Essen
6.12.2018
V ZR 239/17

1. Für die Bemessung der in § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG genannten Obergrenze sind die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers zusammenzurechnen.

2. Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen; da eine sachverständige Begutachtung im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht in Betracht kommt, ist es Sache der Partei, dem Gericht die für die Schätzung erforderliche Tatsachengrundlage zu unterbreiten.

GKG § 49a Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VZR239/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG WEG-Recht - Streitwert WEG-Verfahren Prozeßrecht

BGH - LG Koblenz - AG Worms
15.11.2018
V ZR 25/18

1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schätzen (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 18. Januar 2018, V ZR 71/17, NJW-RR 2018, 775 Rn. 6 und Beschluss vom 19. Juli 2018, V ZR 229/17, NZM 2018, 824 Rn. 3).

2. In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren beläuft sich der Streitwert in der Regel auf 20 % des Meistgebots (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 18. Januar 2018, V ZR 71/17, NJW-RR 2018, 775 Rn. 6 und 8, und Beschluss vom 19. Juli 2018, V ZR 229/17, NZM 2018, 824 Rn. 4).

ZPOEG § 26 Nr 8
WEG § 12
GKG § 49a

Aktenzeichen: VZR25/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.11.2018
6 W 88/18

Streitwert für Ordnungsgeldverfahren nach § 890 ZPO

Der Streitwert eines Ordnungsmittelverfahrens nach § 890 ZPO ist im Allgemeinen mit einem Bruchteil des Streitwerts des zugrunde liegenden Erkenntnisverfahrens zu bemessen. Die Höhe dieses Bruchteils richtet sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls, wobei die heranzuziehenden Kriterien die gleichen sind wie diejenigen für die Bemessung des Ordnungsgeldes. Hat der Vollstreckungsgläubiger Mindestangaben zur Höhe des beantragten Ordnungsgeldes gemacht, bildet dieser Mindestbetrag die Untergrenze für den Streitwert des Vollstreckungsverfahrens.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W88/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38404

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
30.10.2018
5 Ta 126/18

Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit; wirtschaftliche Identität

1. Die Ermittlung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG erfolgt verfahrensbezogen. Eine verfahrensübergreifende Bewertung wäre mit der Systematik der Bemessung der Gebühren nach dem RVG unvereinbar.

2. Außerhalb der Wertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 2 GKG und der Erstreckung auf die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 32 Abs. 1 RVG ist im Rahmen der Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG ein Hilfsantrag - von Fällen wirtschaftlicher Identität im Verhältnis zum Hauptantrag abgesehen - auch dann werterhöhend zu berücksichtigen, wenn über diesen keine gerichtliche Entscheidung ergeht oder dieser nicht mitverglichen wird, weil § 45 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 4 GKG insoweit weder direkt noch analog anwendbar ist.

Aktenzeichen: 5Ta126/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38318

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
8.10.2018
9 OA 135/18

Erschließungsbeiträge (Widerruf einer Stundung) - Streitwertbeschwerde -

In den Fällen einer auf unabsehbare Dauer begehrten zinslosen Stundung von Erschließungsbeiträgen wegen einer landwirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke lehnt der Senat das wirtschaftliche Interesse an die in Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit getroffene Regelung für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes an (statt an Ziffer 3.2), weil das erkennbare Klageziel darauf gerichtet ist, weiterhin von einer Zahlung des festgesetzten Beitrags verschont zu bleiben, solange eine landwirtschaftliche Nutzung als Grundlage für die Stundung nach § 135 Abs. 4 BauGB andauert. Dementsprechend ist der Streitwert mit einem Viertel des Betrags zu bemessen, dessen Stundung begehrt wird, nicht aber mit dem Stundungsbetrag insgesamt oder mit dem dreifachen Jahresbetrag der Stundungszinsen von 6 v.H. nach § 238 AO.

AO § 238
BauGB § 135 Abs 4
GKG § 52 Abs 3 S 2, § 52 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 9OA135/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

KG Berlin - LG Berlin
14.8.2018
21 W 5/18

Nimmt der Erwerber einer neu errichteten Wohneinheit den Bauträger auf deren Übergabe in Anspruch und stellt der Bauträger seine Verpflichtung nicht generell in Abrede, sondern hält nur die vom Erwerber geleisteten oder Zug um Zug angebotenen Vergütungsanteile für zu gering, dann beläuft sich der Gebührenstreitwert dieser Klage nicht auf den Wert der Wohneinheit, sondern auf die Höhe des umstrittenen Vergütungsanteils.

Aktenzeichen: 21W5/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Prozeßrecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung Streitwert

OLG Bamberg - LG Würzburg
28.6.2018
4 W 36/18

1. Bei der Festsetzung des Streitwerts für das selbständige Beweisverfahren sind für Mangelbehauptungen, die sich nicht bestätigt haben, geschätzte Mangelbeseitigungskosten zugrunde zu legen.

2. Maßgeblich für die Schätzung sind diejenigen Kosten, die sich ergeben hätten, wenn die behaupteten Mängel festgestellt worden wären.

ZPO § 485, § 487 Nr 2
GKG § 61

Aktenzeichen: 4W36/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38607

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Einstweilige Verfügung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
26.6.2018
6 W 63/18

Streitwertfestsetzung: Abschlag für Eilverfahren

Für den Wert des Eilverfahrens ist dann ausnahmsweise kein Abschlag (§ 51 IV GKG) gegenüber den Angaben in der Abmahnung vorzunehmen, wenn der Rechtsanwalt im Abmahnschreiben klargestellt hat, dass der der Kostenforderung zugrunde liegende Gegenstandswert das wirtschaftliche Interesse seines Mandanten an der Durchsetzung des Anspruchs im Eilverfahren repräsentiere (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

GKG § 51 IV

Aktenzeichen: 6W63/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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PDF-DokumentFamilienrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Streitwert

BGH - OLG Celle - AG Gifhorn
16.5.2018
XII ZB 80/18

1. Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015, XII ZB 405/15, FamRZ 2016, 454).

2. Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands in der Auskunftsstufe eines Güterrechtsverfahrens, wenn für einen Zugewinnausgleichsanspruch des Antragstellers keine Anhaltspunkte festgestellt werden können.

BGB § 1379 Abs 1
FamFG § 61 Abs 1
ZPO § 3

Aktenzeichen: XIIZB80/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-16
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Honorarrecht/RVG - Eidesstattliche Versicherung Kosten Streitwert

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.4.2018
IX ZB 62/17

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft. Der Bruchteil ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Klägers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind.

ZPO § 3

Aktenzeichen: IXZB62/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Honorarrecht/RVG - Kosten Streitwert Insolvenzverfahren

BGH - LG Landshut - AG Erding
19.4.2018
IX ZR 187/17

Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juli 2017, VI ZR 465/16).

BGB § 249 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IXZR187/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Vergleichsgebühr

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.3.2018
10 W 8/18

Streitwert eines Prozessvergleichs: Mehrwert bei Miterledigung nicht rechtshängiger Ansprüche

1. Wird in einem Vergleich ein nicht rechtshängiger Anspruch zwischen zwei Parteien des Rechtsstreits oder einer Partei und einem Streithelfer mit geregelt, begründet dies einen Mehrwert des Vergleichs für die von diesem Anspruch betroffenen Parteien bzw. Streithelfer (vergleiche Senat Beschluss vom 15. Dezember 2014, 10 U 158/13, juris Rn. 3 ff.).(Rn.18)

2. Zu einem Mehrwert kann ein mit erledigter Anspruch nur führen, soweit er zwischen Gläubiger und Schuldner streitig war.(Rn.24)

3. Bei der Frage, inwieweit dieser Anspruch streitig war, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung durch die Klage an, weil damit der später mit verglichene Anspruch nicht anhängig wurde. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung des Mehrwerts des Vergleichs ist stattdessen der Zeitpunkt, zu welchem der nicht streitgegenständliche Anspruch in die Vergleichsgespräche zur Regelung (auch) der streitgegenständlichen Ansprüche einbezogen wurde.(Rn.24)

ZPO § 3
GKG § 48
BGB § 426

Aktenzeichen: 10W8/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - Bundespatentgericht
27.3.2018
X ZB 3/15

Ratschenschlüssel II

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen nach den für die Wertbestimmung in Patentnichtigkeitssachen maßgeblichen Grundsätzen zu bestimmen, wenn genügend tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung des gemeinen Werts des Patents vorliegen. Andernfalls ist der Wert in Verfahren der Anmelderbeschwerde regelmäßig mit 50.000 € zu bemessen; im Einspruchsverfahren ist dem höheren Allgemeininteresse in der Regel durch einen Aufschlag in Höhe von 25.000 € je Einsprechendem Rechnung zu tragen.

RVG § 23 Abs 2 S 1, § 23 Abs 3 S 2, § 33 Abs 1

Aktenzeichen: XZB3/15 Paragraphen: Datum: 2018-03-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OVG Lüneburg - VG Hannover
22.3.2018
5 LA 102/17

Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation

Die Frage, ob Besonderheiten es rechtfertigen, den 2,3fachen Gebührensatz zu überschreiten (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ), unterliegt ebenso wie die behördliche Entscheidung darüber, ob die Aufwendungen angemessen im Sinne von § 5 Abs. 1 NBhVO sind, der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Insoweit haben die zuständigen Beihilfefestsetzungsstellen und die Verwaltungsgerichte in einem sich gegebenenfalls anschließenden Rechtsstreit anhand der von dem jeweiligen Zahnarzt schriftlich niedergelegten Begründungen zu prüfen, ob mit diesen Begründungen solche Umstände nachvollziehbar gemacht worden sind, die eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen. Der vorherigen Einholung einer (zahn-)ärztlichen Stellungnahme oder eines Sachverständigengutachtens bedarf es nicht. Denn die zuständigen Beihilfefestsetzungsstellen und die Verwaltungsgerichte können die Frage, ob eine ärztliche Begründung geeignet ist, eine Überschreitung des Schwellenwertes zu rechtfertigen, selbst nach den insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben beantworten.

GOZ § 5 Abs 4, § 5 Abs 2 S 1, § 5 Abs 1 S 1
BhV ND § 49 Abs 1, § 5 Abs 1 S 4
VwVfG § 24

Aktenzeichen: 5LA102/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
22.3.2018
5 S 584/17

1. Die Empfehlung Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 ist sowohl für die Klage eines Nachbarn gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung einschlägig, als auch dann anwendbar, wenn der Nachbar die Verpflichtung der Baurechtsbehörde begehrt, gegenüber dem Bauherrn eine Ordnungsverfügung zu erlassen.

2. Das Interesse einer Gemeinde, die nicht selbst Baurechtsbehörde ist und wegen Missachtung ihrer Planungshoheit eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung anficht oder die Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten gegen eine bereits errichtete bauliche Anlage begehrt, ist dem Interesse eines Nachbarn im Sinne der Empfehlung Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 gleichzusetzen.

Aktenzeichen: 5S584/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
8.3.2018
V ZR 238/17

Klagt der Grundstückseigentümer auf Löschung eines Vorkaufsrechts, bemisst sich der Streitwert nach seinem konkreten Interesse an der Löschung. Dieses nach freiem Ermessen zu schätzende Interesse kann nach einem Bruchteil des Grundstückswerts bemessen werden; welcher Bruchteil angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

ZPO § 3

Aktenzeichen: VZR238/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Limburg
22.2.2018
8 W 9/18

Streitwertfestsetzung im Falle eines Rücktritts vom Vertrag

1. Im Fall eines Rücktritts richtet sich der Streitwert danach, welche im Klageantrag konkretisierte Rechtsfolge aus dem Rücktritt hergeleitet wird.

2. Die Wertangabe in einer Klageschrift bindet weder die jeweilige Klägerin noch das Gericht; das Gericht kann den Streitwert also auch abweichend von der Wertangabe der Klägerin festsetzen.

RVG § 32 Abs. 2
BGB § 346
GKG § 48 Abs. 3

Aktenzeichen: 8W9/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Vollstreckungsverfahren

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
4.1.2018
12 W 37/17

Streitwert der Vollstreckungsabwehrklage; keine Erhöhung für Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. Ein mit der Vollstreckungsabwehrklage verbundener Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erhöht diesen Streitwert nicht.

2. Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, die nicht zur Abwehr der Zwangsvollstreckung, sondern zur Durchsetzung gegenläufiger Ansprüche aus dem Vollstreckungstitel (Prozessvergleich) entstanden sind, sind keine Nebenforderung zur Vollstreckungsabwehrklage, sondern eine den Streitwert erhöhende selbstständige Hauptforderung.

Aktenzeichen: 12W37/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Hessen - VG Wiesbaden
19.12.2017
1 E 1341/17

Streitwert bei Unfallausgleich auf der Grundlage eines Grades der Schädigungsfolgen Für die Streitwertbemessung in einem Verwaltungsstreitverfahren um die Gewährung von Unfallausgleich ist nach § 42 Abs. 1 S. 1, 2 GKG der dreifache Jahresbetrag des bei Klageerhebung geltend gemachten Anspruchs maßgebend (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats, wonach der Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zum sog. beamtenrechtlichen Teilstatus in Höhe des zweifachen Jahresbetrags anzusetzen war).

GKG § 42, § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 1E1341/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
14.12.2017
IX ZR 243/16

Hat der Rechtsanwalt auftragsgemäß gegen ein Berufungsurteil vollumfänglich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese aufgrund einer Rechtsprüfung nachfolgend beschränkt, richtet sich der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach der vollen Beschwer seines Mandanten.

RVG § 32 Abs 1, § 33 Abs 1
RVG-VV Nr 3506, Nr 3508

Aktenzeichen: IXZR243/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG naumburg - LG Magdeburg
10.11.2017
V ZR 217/16

Wird einer von mehreren Klageanträgen durch Teilurteil abgewiesen und erklärt der Kläger mit der Berufungseinlegung insoweit die (Teil-)Erledigung, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Kosteninteresse. Dieses ist nicht nach der Differenzrechnung, sondern dadurch zu ermitteln, dass der Streitwert des abgewiesenen Klageantrags ins Verhältnis zum Gesamtstreitwert gesetzt und die sich nach dieser Quote auf den abgewiesenen Antrag entfallende Kostenbelastung errechnet wird (Abgrenzung u.a. zu BGH, Beschluss vom 13. Juli 2005, XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728, 1729).

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VZR217/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

KG Berlin
9.11.2017
4 W 35/17

Streitwert für unechte Hilfsanträge bei Widerruf von Verbraucherdarlehen

1. Begehrt die klagende Partei in der Hauptsache allein die Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden sei, und sodann hilfsweise für den Fall, dass das Gericht diesen Antrag für begründet halte, weitergehend u. a. Feststellung des Annahmeverzuges, Freigabe der Grundpfandrechte, Feststellung der maximalen Höhe des Anspruchs der Bank sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, handelt es sich bei den Hilfsanträgen um sog. unechte Hilfsanträge.

2. Unechte Hilfsanträge in einer solchen Form sind nach § 39 Abs. 1 GKG streitwertrelevant, und dies auch dann, wenn die Klage zurückgenommen wird und daher eine Entscheidung über die Hilfsanträge nicht ergeht. Die Ausnahmeregelung in § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG ist nicht einschlägig. Weder handelt es sich um eine zulässige Variante der grundsätzlich anerkannten Kostenreduzierung im Wege der Teilklage, noch bieten Sinn und Zweck der kostenrechtlichen Vorschriften Veranlassung, diese Art der Antragstellung kostenmäßig zu privilegieren. Anders als bei einer Teilklage folgt aus der Art der Antragstellung, dass in jedem Fall über das ganze Streitverhältnis erschöpfend entschieden werden sollte.

GKG § 39 Abs 1, § 40, § 45 Abs 1 S 2
ZPO § 260

Aktenzeichen: 4W35/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Vollstreckungsverfahren

OLG Hamburg
2.11.2017
8 W 69/17

Im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen erhält der Rechtsanwalt eine 1,3 Verfahrensgebühr

RVG §§ 13, 36
VV RVG Nr.3100

Aktenzeichen: 8W69/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert

OLG Karlsruhe
9.10.2017
12 U 76/17

1. Beim Streitwert einer Klage auf Herausgabe der gezahlten Versicherungsprämien und der gezogenen Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bleiben die im Klageantrag enthaltenen Nutzungen, soweit sie Nebenforderung sind, gemäß § 43 Abs. 2 GKG und § 4 ZPO unberücksichtigt.

2. Wird nach einer früheren Auszahlung eines Rückkaufswertes der noch verbleibende Saldo eingeklagt, muss zur Bestimmung des Streitwertes geklärt werden, ob und zu welchem Anteil diese Zahlung auf Prämienrückgewähr einerseits und auf Nutzungsherausgabe andererseits angerechnet wird. Der Rückkaufswert ist hierbei proportional - entsprechend dem Verhältnis der nach der Forderungsberechnung des Klägers insgesamt geltend gemachten Prämien und Nutzungen - auf Prämien und Nutzungen zu verteilen

Aktenzeichen: 12U76/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
27.7.2017
III ZB 37/16

Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zug-um-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswiderklage angesehen werden und diese abgewiesen wird.

ZPO § 5 Halbs 2, § 511 Abs 2 Nr 1
GKG § 45 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZB37/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Karlsruhe
24.7.2017
12 U 75/17

Streitwert einer Rückforderungsklage gem. § 8 VVG (Fassung vom 17. Dezember 1990)

1. Beim Streitwert einer Klage auf Herausgabe der gezahlten Versicherungsprämien und der gezogenen Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bleiben die im Klageantrag enthaltenen Nutzungen, soweit sie Nebenforderung sind, gemäß § 4 ZPO unberücksichtigt.

2. Wird nach einer früheren Auszahlung eines Rückkaufswertes der noch verbleibende Saldo eingeklagt, muss zur Bestimmung des Streitwertes geklärt werden, ob und zu welchem Anteil diese Zahlung auf Prämienrückgewähr einerseits und auf Nutzungsherausgabe andererseits angerechnet wird. Der Rückkaufswert ist hierbei proportional - entsprechend dem Verhältnis der nach der Forderungsberechnung des Klägers insgesamt geltend gemachten Prämien und Nutzungen - auf Prämien und Nutzungen zu verteilen (Anschluss OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014 - 8 U 192/13; teilweise Aufgabe von Senat, Urteil vom 23.03.2015 - 12 W 6/15)

Aktenzeichen: 12U75/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG bayreuth - AG Kulmbach
18.7.2017
VI ZR 465/16

1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht.

2. Verlangt der Geschädigte vom Schädiger im Rahmen seiner ihm durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eingeräumten Ersetzungsbefugnis den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) für ein beschädigtes Fahrzeug, dann richtet sich der für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgebliche Gegenstandswert nach dem Wiederbeschaffungsaufwand und nicht nach dem ungekürzten Wiederbeschaffungswert.

BGB § 249 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZR465/16 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2017-07-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
23.5.2017
II ZR 169/16

Wertberechnung bei auf Dauer verlangten wiederkehrenden Leistungen mit sich verändernden Jahresbeträgen

Bei wiederkehrenden Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit, ist für die Wertberechnung bei sich verändernden Jahresbeträgen auf den höchsten für die Berechnung maßgeblichen Einzelwert in den ersten dreieinhalb Jahren nach Klageerhebung abzustellen.(Rn.5)

ZPO § 3, § 9 Abs 1
ZPOEG § 26 Nr 8

Aktenzeichen: IIZR169/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-23
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