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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
5.3.2019
26 Ta (Kost) 6018/19

Der Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses von kurzer Dauer ist mit dem Vierteljahresverdienst zu bewerten, wenn nicht ein Fortbestand von weniger als drei Monaten geltend gemacht wird (ständ. Rspr., vgl. nur LAG Berlin-Brandenburg 6. August 2014 - 17 Ta (Kost) 6068/14).

RVG § 32, § 33

Aktenzeichen: 26Ta(Kost)6018/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
7.2.2019
17 Ta (Kost) 6117/18

Zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltend gemachten Nachteilsausgleichanspruch besteht wirtschaftliche Identität; die Werte der Anträge sind nicht zusammenzurechnen (Anschluss an LAG Baden-Würtemberg, Beschluss vom 14.5.2012 - 5 Ta 52/12)

GKG § 45

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6117/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
9.11.2018
5 Ta 113/18

Termingebühr für außergerichtliche Besprechung - Telefonat mit dem Gericht

1. Eine die Terminsgebühr auslösende Besprechung i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG verlangt regelmäßig, dass beide Parteien sich inhaltlich auf ein Gespräch mit dem Ziel der einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens eingelassen haben.

2. Ein richterliches Telefonat über eine einvernehmliche Beendigung nur mit einer Partei stellt nicht schon eine Besprechung i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG dar und kann für sich allein keine fiktive Terminsgebühr auslösen.

RVG-VV Anl 1 Vorbem 3 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 5Ta113/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
30.10.2018
5 Ta 126/18

Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit; wirtschaftliche Identität

1. Die Ermittlung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG erfolgt verfahrensbezogen. Eine verfahrensübergreifende Bewertung wäre mit der Systematik der Bemessung der Gebühren nach dem RVG unvereinbar.

2. Außerhalb der Wertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 2 GKG und der Erstreckung auf die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 32 Abs. 1 RVG ist im Rahmen der Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG ein Hilfsantrag - von Fällen wirtschaftlicher Identität im Verhältnis zum Hauptantrag abgesehen - auch dann werterhöhend zu berücksichtigen, wenn über diesen keine gerichtliche Entscheidung ergeht oder dieser nicht mitverglichen wird, weil § 45 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 4 GKG insoweit weder direkt noch analog anwendbar ist.

Aktenzeichen: 5Ta126/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
8.11.2017
VII ZB 9/15

1. Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB unpfändbar (Abgrenzung zu BAG, Beschluss vom 15. Januar 1992, 7 ABR 23/90, BAGE 69, 214, 223, juris Rn. 27).

2. Das gilt jedoch nicht für denjenigen Gläubiger des Betriebsrats, aus dessen Beauftragung durch den Betriebsrat sich der Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber ergibt.

ZPO § 850a Nr 3, § 851 Abs 1
BGB § 399 Alt 1
BetrVG § 40 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB9/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Reisekosten

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
23.10.2015
2 Ta 2/15

Kostenrecht - Hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei bei Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort

1. Erscheint im Arbeitsgerichtsprozess eine Partei nicht selbst vor Gericht, sondern entsendet sie einen Prozessbevollmächtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei bei eigener Anreise entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig. Der Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten (§ 12a ArbGG) steht dem nicht entgegen (BAG 17. August 2015 -10 AZB 27/15 - NJW 2015, 3053 = NZA 2015, 1150).

2. Wird der Arbeitgeber, der seinen Hauptsitz außerhalb des Gerichtsbezirks hat, am Gerichtsstand des Erfüllungsortes oder des gewöhnlichen Arbeitsortes (§ 48 Absatz 1a ArbGG) verklagt, gehören die (fiktiven) Kosten der Anreise des Arbeitgebers vom Hauptsitz zum Gerichtstermin nur dann zu den notwendigen Kosten im Sinne von § 91 ZPO, wenn eine ordnungsgemäße Prozessführung durch Mitarbeiter der Arbeitgeberin am Ort des Prozessgerichts nicht möglich wäre (BAG 17. August 2015 aaO; Koch in ErfK § 12a ArbGG RNr. 4). Dabei ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen (BAG 17. August 2015 aaO; BAG 21. Januar 2004 - 5 AZB 43/03 - AP Nr. 37 zu § 91 ZPO = NZA 2004, 398).

ZPO § 91
ArbGG § 12a, § 48

Aktenzeichen: 2Ta2/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

LAG Hessen - ArbG Gießen
15.9.2015
2 Ta 567/14

Bildet der Arbeitgeber Kompetenzzentren und überträgt er diesen die Prozessvertretung in allen personalrechtlichen Angelegenheiten für alle Dienststellen, besteht trotzdem kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Terminswahrnehmung durch Bedienstete dieser Kompetenzzentren, wenn er am Gerichtsstand des Erfüllungsortes verklagt wird und sich dort eine zur Prozessführung geeignete Person befindet (Fortführung von LAG Hessen, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 13 Ta 381/11).

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
ArbGG § 12a

Aktenzeichen: 2Ta567/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-15
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
1.4.2015
4 Ta 275/14 (1)

Streitwertfestsetzung; Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher Hilfsantrag; Erledigung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich

Ob ein sogen. unechter Hilfsantrag mit Weiterbeschäftigung streitwertmäßig zu bewerten ist, kann dahingestellt bleiben, da auch bei Auffassung der Landesarbeitsgerichte, die den unechten Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung nicht streitwertmäßig bewerten, aufgrund des Vergleichsabschlusses gem. § 45 IV i.V.m. Abs. 1 Satz 2 GKG der unechte allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch zu bewerten ist (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 14.02.2011 - 5 Ta 214/10 - zitiert in Juris)

GKG § 45

Aktenzeichen: 4Ta275/14 Paragraphen: GKG§45 Datum: 2015-04-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
20.2.2015
4 Ta 128/14 (2)

Klage auf Entfernung mehrerer Abmahnungen ist unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung mit 1 Monatsgehalt zu bewerten, unabhängig von der Art und Anzahl der Vorwürfe; Beschwerdekammer folgt dem Streitwertkatalog I Nr. 2

GKG § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 4Ta128/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
21.5.2014
6 Ta 13/14

Gegenstandswert von Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Arbeitgeberweisungen

1. Für den Gegenstandswert einer Streitigkeit über die Frage, ob die bisherigen Arbeitsbedingungen durch eine Arbeitgeberweisung wirksam verändert worden sind, kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die für Kündigungsschutzklagen gegen (unter Vorbehalt angenommene) Änderungskündigungen ohne Vergütungsänderung gelten.

2. Der Gegenstandswert ist danach in der Regel auf eine Bruttomonatsvergütung, bei schwerwiegenden Belastungen für den Arbeitnehmer auf zwei Bruttomonatsvergütungen festzusetzen.

3. Geht es um die Wirksamkeit einer Weisung, mit der regelmäßige Arbeit an Sonnabenden angeordnet wird, ist ein Gegenstandswert in Höhe von zwei Bruttomonatsvergütungen angemessen.

RVG § 33
GKG § 42

Aktenzeichen: 6Ta13/14 Paragraphen: RVG§33 GLG§42 Datum: 2014-05-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
16.8.2013
1 Ta 178/13

1. An seiner Rechtsprechung zur Bemessung von Kündigungsschutzanträgen bei Arbeitsverhältnissen, die unter 6 Monaten bestanden haben, hält das Beschwerdegericht hält nicht mehr fest.

2. Bestand das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate bemisst sich der Gegenstandswert für einen Kündigungsschutzantrag nur noch in Höhe einer Bruttomonatsvergütung, wenn kein Sonderkündigungsschutz geltend gemacht wird oder andere konkrete Tatsachen erkennbar sind, die den Regelwert nach oben verändern würden.

3. Erst bei einem Bestand des Arbeitsverhältnisses von über 6 Monaten bemisst sich der Gegenstandswert einer Kündigungsschutzklage in Höhe des Vierteljahresverdienstes nach § 42 Abs. 2 S. 1 GKG n.F.).

RVG § 33

Aktenzeichen: 1Ta178/13 Paragraphen: RVG§33 Datum: 2013-08-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hessen - ArbG Kassel
16.8.2013
1 Ta 209/13

An der bisherigen Bewertung der Folgekündigung innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten mit einem Bruttogehalt wird nicht mehr festgehalten.

Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung führt eine Folgekündigung ohne Veränderung des Beendigungszeitpunkts nicht mehr zu einer Erhöhung des Streitgegenstandes. Erst bei Folgekündigungen, die zu einer Veränderung des Beendigungszeitpunktes führen, ist in der Regel die Entgeltdifferenz zwischen den verschiedenen Beendigungszeitpunkten gedeckelt durch den Betrag der Vergütung für ein Vierteljahr (§ 42 Abs. 2 S. 1 GKG n.F) als Wert in Ansatz zu bringen.

RVG § 33

Aktenzeichen: 1Ta209/13 Paragraphen: RVG§33 Datum: 2013-08-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
31.7.2013
1 Ta 182/13

Bedingte Weiterbeschäftigung für den Fall des Scheiterns der Güteverhandlung - Streitwert

1. Kündigt der Kläger neben einem Kündigungsschutzantrag für den Fall des Scheiterns des Gütetermins an zu beantragen, die Beklagte zu verurteilen, ihn weiterzubeschäftigen und endet der Rechtsstreit im Kammertermin durch Vergleich, ist der Klageantrag auf Weiterbeschäftigung werterhöhend zu berücksichtigen.

2. Ein solcher Antrag stellt einen unbedingten Antrag dar, der wie der Weiterbeschäftigungsantrag mit dem Betrag einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten ist.

3. Mit einem solchen Antrag wird kein grundsätzlich unzulässiger bedingter Antrag gestellt, wenn der Kläger die Verurteilung der Beklagten zu seiner Weiterbeschäftigung für den Fall der Erfolglosigkeit der Güteverhandlung begehrt. Es handelt sich nicht um eine willkürliche und unzulässige Bedingung (Hess. LAG vom 6. Mai 2013 - 1 Ta 105/13 n.v.). Innerhalb eines bestehenden Prozessrechtsverhältnisses kann eine Prozesshandlung anerkanntermaßen von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden und das innerprozessuale Ereignis, auf das abgestellt wird, kann keineswegs nur eine gerichtliche Entscheidung sein

RVG § 33

Aktenzeichen: 1Ta182/13 Paragraphen: RVG§33 Datum: 2013-07-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Verfahrensgebühr

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
31.1.2013
13 Ta 437/12

Erstattung - Verfahrensgebühr

Die beim Rechtsmittelgegner entstandene Verfahrensgebühr ist nur in 1.1-facher Höhe und nicht in 1.6-facher Höhe erstattungsfähig, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners den Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels schon vor dessen Begründung stellt und das Rechtsmittelverfahren endet, ohne dass das Rechtsmittel begründet wurde.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 13Ta437/12 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2013-01-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
22.1.2013
5 Ta 33/12

Gegenstandswertfestsetzung - Vergleichsmehrwert - Hinzurechnung einer Abfindung - Regelung von weiteren Streitgegenständen

1. Das Hinzurechnungsverbot für Abfindungen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG gilt nicht ausnahmslos. Abfindungen aus Rationalisierungsabkommen, Sozialplänen oder nach § 113 Abs. 3 BetrVG werden für die Streitwertfestsetzung berücksichtigt.

2. Der Streitwert eines Vergleichs geht über den Streitwert des Verfahrens, in dem der Vergleich geschlossen wird, nur dann hinaus, wenn er Regelungen enthält, durch die andere Streitgegenstände beigelegt werden, die zwar nicht im vorliegenden Verfahren, wohl aber bereits in einem anderen Verfahren anhängig sind, oder über die die Parteien bislang zwar nur außergerichtlich gestritten haben, bei denen aber die konkrete Gefahr besteht, dass sie ohne die vergleichsweise Regelung alsbald in einem gerichtlichen Verfahren ausgetragen werden.

RVG § 33 Abs 3
GKG § 42 Abs 3 S 1
KSchG § 9, § 10

Aktenzeichen: 5Ta33/12 Paragraphen: RVG§33 GKG§42 KSchG§9 KSchG§10 Datum: 2013-01-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
24.12.2012
8 Ta 24/12

Gegenstandswertfestsetzung - Beschwerde auf Weisung der Rechtsschutzversicherung

1. Legt ein Rechtsanwalt gegen einen Beschluss über die Gegenstandswertfestsetzung "auf Weisung der Rechtsschutzversicherung seiner Partei gemäß § 82 Abs. 1 und 2 VVG" Beschwerde ein, handelt es sich um eine Beschwerde der Partei selbst und nicht um die ihres Rechtsanwalts.

2. Die für die Partei abgelaufene Beschwerdefrist beginnt nicht deshalb neu oder weiter zu laufen, weil der anzufechtende Beschluss dem Rechtsanwalt später als der Partei zugestellt wird.

RVG § 33 Abs 2, § 33 Abs 3
VVG § 82 Abs 2, § 82 Abs 1

Aktenzeichen: 8Ta24/12 Paragraphen: RVG§33 VVG§82 Datum: 2012-12-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
19.11.2012
5 Ta 287/12

Grundsatz der "reformatio in peius" im Beschwerdeverfahren; Streitwert bei Abtrennung

1. Der Streitwert kann vom Beschwerdegericht niedriger festgesetzt werden als vom Arbeitsgericht. Bei der Wertfestsetzung gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG ist der Grundsatz der „reformatio in peius“ nicht anzuwenden.

2. Wird ein Antrag vom Arbeitsgericht abgetrennt, ist der Streitwert für diesen Antrag nicht im Ausgangsverfahren zu berücksichtigen.

RVG §§ 32, 33
GKG § 63

Aktenzeichen: 5Ta287/12 Paragraphen: RVG§32 RVG§33 GKG§63 Datum: 2012-11-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
17.10.2012
5 Ta 164/12

Streitwert - Vergleichsmehrwert - Miterledigung weiterer, anderweitiger rechtshängiger Kündigungen

Werden in einem Bestandsschutzverfahren (mit Wertansatz eines Bruttovierteljahresentgelts) weitere anderweitig rechtshängige Kündigungen und Verfahren vor der Widerspruchsstelle des Integrationsamts betreffend sämtliche Kündigungen mitverglichen, begründet dies keinen Vergleichsmehrwert, weil zwischen ihnen wirtschaftliche Identität besteht, da sie wirtschaftlich dasselbe Ziel verfolgen, nämlich den unveränderten Fortbestand des Vertragsverhältnisses zwischen den Arbeitsvertragsparteien.

Aktenzeichen: 5Ta164/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
6.6.2012
4 Ta 12/12

Gegenstandswert - Urteilsverfahren - Gegenstandswert für zwei Weiterbeschäftigungsanträge (allgemeiner und betriebsverfassungsrechtlicher)

1. Der Gegenstandswert für einen Weiterbeschäftigungsantrag, auch wenn er als unechter Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit Kündigungsschutzanträgen gestellt worden ist, ist gesondert mit nur einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten.

2. Der Gegenstandswert für zwei Weiterbeschäftigungsanträge, die einerseits auf den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch und andererseits auf den betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch (§ 102 Abs. 5 BetrVG) gestützt werden, ist jedenfalls dann für beide Anträge einheitlich mit nur einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten, wenn im maßgebenden Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung die Kündigungsfrist bereits abgelaufen war.

RVG § 33 Abs 3
BetrVG § 102 Abs 5

Aktenzeichen: 4Ta12/12 Paragraphen: RVG§33 BetrVG§102 Datum: 2012-06-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Bonn
16.3.2012


Streitwert - einstweilige Verfügung - Wettbewerb

1. Der Streitwert bei einer Klage auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen durch einen früheren Arbeitnehmer ist nach dem vom Arbeitgeber befürchteten Gewinnrückgang zu bemessen.

2. Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein Abschlag zu berücksichtigen, weil das Befriedigungsinteresse regelmäßig nicht dem im Hauptsacheverfahren entspricht.

GKG § 53 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 3

Aktenzeichen: 9TA407/11 Paragraphen: GKG§53 ZPO§3 Datum: 2012-03-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
12.8.2011
4 Ta 17/11

Streitwertberechnung bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Wird neben dem Antrag auf Feststellung, dass eine Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat, hilfsweise für den Fall des Obsiegens ein Weiterbeschäftigungsantrag gestellt, so sind beide Klageanträge getrennt zu bewerten und zur Berechnung des Gegenstandswertes zu addieren.

Aktenzeichen: 4Ta17/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
4.8.2011
5 Ta 90/11

Streitwert; Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit ehemaligen Auszubildenden

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend die Feststellung gemäß § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem ehemaligen Auszubildenden nicht begründet wird, ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anlehnung an die sich aus § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n. F. ergebende Wertung zu bewerten.

Aktenzeichen: 5Ta90/11 Paragraphen: GKG§42 BetrVG§78a RVG§23 Datum: 2011-08-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Heibronn
25.7.2011
5 Ta 77/11

Streitwert - Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen in einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren, in dem kein Vergleich zustande kommt

In einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren ist eine Festsetzung des Wertes der Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten für die Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande kommt, weder nach § 63 GKG noch nach § 33 RVG möglich.

Aktenzeichen: 5Ta77/11 Paragraphen: GKG§63 Datum: 2011-07-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
14.7.2011
5 Ta 101/11

Streitwert - Miterledigung unstreitiger, nicht rechtshängiger Ansprüche - "Titulierungsinteresse"

1. Die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts im Rahmen der Wertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren richtet sich nach § 63 Abs. 2 GKG.

2. Ein "Titulierungsinteresse" betreffend unstreitige Ansprüche vermag einen Vergleichsmehrwert nur zu begründen, wenn dieses im Zusammenhang mit der Beseitigung einer Ungewissheit steht (z.B. im Fall einer erkennbaren, bereits zu prognostizierenden Meinungsverschiedenheit oder bei Anhaltspunkten, dass die klagende Partei zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf eine Titulierung angewiesen sein würde, nicht jedoch, wenn es lediglich um die gerichtliche Beurkundung unstreitiger Forderungen oder die deklaratorische Feststellung von Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen geht) und die getroffene Regelung einen vollstreckbaren Inhalt hat.

Aktenzeichen: 5Ta101/11 Paragraphen: GKG§63 Datum: 2011-07-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
30.6.2011
8 Ta 11/11

Gegenstandswert bei Anfechtung einer Betriebratswahl

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts für die Anfechtung einer Betriebsratswahl nach § 19 BetrVG ist von einem Grundbetrag in Höhe von € 8.000,- auszugehen, der - abhängig von der Größe des Betriebsrats - für jede in § 9 BetrVG vorgesehene Staffel um € 2.000,- erhöht.

RVG § 33
BetrVG § 19, § 9

Aktenzeichen: 8Ta11/11 Paragraphen: RVG§33 BetrVG§19 BetrVG§9 Datum: 2011-06-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung Arbeitsrecht

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
27.6.2011
16 TaBV 65/11

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren des Betriebsrats

1. Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats sind vom Arbeitgeber nur dann nicht zu erstatten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint.

2. Ist dies nicht der Fall, führt eine spätere Antragsrücknahme nicht zum Wegfall des Honoraranspruchs.

BetrVG § 40 Abs 1

Aktenzeichen: 16TaBV65/11 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2011-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29036

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
19.5.2011
4 Ta 91/11 (3)

Der Streitwert bei einer Entfristungsklage beträgt grundsätzlich 3 Monatsgehälter, auch wenn das AV noch keine 6 Monate bestand; denn das Teilzeit- und Befristungsgesetz kennt im Unterschied zum Kündigungsschutzgesetz keine Wartezeit; die Unwirksamkeit der Befristung führt vielmehr von Beginn des Arbeitsverhältnisses an zum unbefristeten Bestands des Arbeitsvertrages (§ 16 TzBfG)

Aktenzeichen: 4Ta91/11 Paragraphen: Datum: 2011-05-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Terminsgebühr

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
26.4.2011
17 Ta (Kost) 6030/11

Terminsgebühr bei Besprechung nach außergerichtlicher Einigung der Parteien

Einigen sich die Parteien außergerichtlich und ohne Beteiligung ihrer Prozessbevollmächtigten über den Gegenstand eines Rechtsstreits, kann eine Besprechung zwischen den Rechtsanwälten der Parteien über die Beendigung des Rechtsstreits zum Entstehen einer Terminsgebühr führen.

RVG- VV Vorbemerkung 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6030/11 Paragraphen: Datum: 2011-04-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28871

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
1.4.2011
5 Ta 8/11

Gegenstandswert - Kündigungsschutzverfahren - Auflösungsantrag

Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung wird der Auflösungsantrag, der im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage nach den §§ 9, 10 KSchG gestellt wird, dem Gegenstandswert nicht hinzugerechnet.

KSchG § 9
GKG § 42 Abs 4

Aktenzeichen: 5Ta8/11 Paragraphen: KSchG§9 GKG§42 Datum: 2011-04-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
16.3.2011
7 Ta 4/11

Gegenstandswert -Teilzeitbegehren

Für die Bemessung des Gegenstandswerts bei einem Teilzeitbegehren eines Arbeitnehmers sind wegen der Vergleichbarkeit mit einer so genannten Änderungsschutzklage die Regeln über die Bemessung des Streitwerts bei einer Änderungskündigung heranzuziehen, wonach regelmäßig der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung anzusetzen ist. Gleichzeitig ist dabei allerdings zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen die in § 42 Abs. 3 GKG geregelte Streitwertobergrenze für Bestandsschutzstreitigkeiten zu beachten.

Aktenzeichen: 7Ta4/11 Paragraphen: GKG§42 Datum: 2011-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28653

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg
22.2.2011
5 Ta 214/10

Wertfestsetzung

1. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, wonach ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet wird, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht, gilt auch für den uneigentlichen Hilfsantrag.

2. Eine Zusammenrechnung des Wertes eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags mit dem Bestandsschutzantrag kommt nur in Betracht, wenn über diesen eine Entscheidung ergeht oder ein entsprechender Vergleich geschlossen wird (Bestätigung von LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - www. lag-baden-württemberg.de unter "Hinweise/Streitwertkatalog").

3. Erledigen sich der Bestandsschutzantrag und der eventualkumulierte allgemeine Weiterbeschäftigungsantrag dadurch, dass darüber ein Prozessvergleich abgeschlossen wird, ist die Werterhöhung nicht davon abhängig, dass zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses die innerprozessuale Bedingung des Hilfsantrags, nämlich die positive Bescheidung des Hauptantrages, bereits eingetreten war.

4. Von einer Erledigung des als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags durch Vergleich im Sinne des § 45 Abs. 4 iVm. Abs. 1 Satz 2 GKG kann im Regelfall bereits dann ausgegangen werden, wenn ein Prozessvergleich das gesamte Bestandsschutzverfahren beendet (Fortführung von LAG Baden-Württemberg 31. August 2010 - 5 Ta 173/10 -).

Aktenzeichen: 5Ta214/10 Paragraphen: Datum: 2011-02-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
18.1.2011
7 Ta 160/10

Nichtgebührenrechtliche Einwendungen - Beschwerdeverfahren

Erhebt der Gebührenschuldner nicht innerhalb einer ihm vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses gesetzten Frist, sondern erst im Beschwerdeverfahren Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art, ist er damit nicht ausgeschlossen. Weder enthält § 11 Absatz 5 RVG eine entsprechende Regelung noch wäre ein Ausschluss der Einwände mit § 571 Absatz 2 Satz 1 ZPO zu vereinbaren.

RVG § 11 Abs 5

Aktenzeichen: 7Ta160/10 Paragraphen: RVG§11 Datum: 2011-01-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Terminsgebühr

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
16.8.2010
4 Ta 16/10

Terminsgebühr Vergleich nach § 278 Abs 6 ZPO

1. Die Terminsgebühr setzt nicht, wie ihre Bezeichnung eigentlich suggeriert, die Teilnahme an einem Termin, also an einer mündlichen Verhandlung, sei es eine Güteverhandlung oder einer streitige Kammerverhandlung, voraus, sondern die Gebühr wird bereits dann fällig, wenn der Prozessbevollmächtigte nach Einreichung der Klage mit dem Gegner mit dem Ziel einer Erledigung des Rechtsstreits verhandelt.

2. Noch nicht einmal der Abschluss eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO ist erforderlich, sondern die Terminsgebühr wird z.B. auch dann fällig, wenn nach Einreichung der Klage ein privatschriftlicher Vergleich zwischen den Parteien abgeschlossen wird.

3. Eine Terminsgebühr kann aber dann nicht entstehen, wenn der Vergleich bereits vor der Einreichung der Klage abgeschlossen worden ist.

Aktenzeichen: 4Ta16/10 Paragraphen: ZPO§278 Datum: 2010-08-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
19.7.2010
4 Ta 11/10

Gegenstandswert für die Aufhebung einer personellen Maßnahme gemäß § 101 BetrVG

1. Für die Aufhebung einer personellen Maßnahme gemäß § 101 BetrVG ist unter Rückgriff auf die Wertmaßstäbe des § 42 Abs 4 GKG im Sinne einer pauschalierenden Konkretisierung grundsätzlich ein Bruttomonatsverdienst des betroffenen Arbeitsnehmers als Gegenstandswert angemessen.

2. Auch wenn die Einstellung im Rahmen einer größeren Unternehmensumstrukturierung erfolgt ist, die eine Vielzahl von Maßnahmen nach § 99 BetrVG und entsprechender arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach sich gezogen hat, führt dies nicht zu einer derartigen Reduzierung des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache, als dass von vornherein eine abweichende niedrigere Festsetzung begründet wäre, denn jede (vorläufige) Versetzung oder Einstellung ist im Einzelfall unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Besonderheiten nach Maßgabe der §§ 99, 100 BetrVG zu überprüfen. Eine Herabsetzung des Gegenstandswertes bei einer Vielzahl von Fällen ist deshalb regelmäßig nicht sachgerecht.

Aktenzeichen: 4Ta11/10 Paragraphen: BetrVG§101 GKG§42 Datum: 2010-07-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Einigungsgebühr Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
17.3.2010
8 Ta 40/10

Entstehung einer Einigungsgebühr bei Vereinbarung der Fortgeltung des Arbeitsverhältnisses und Klagerücknahme

Eine Einigungsgebühr nach Nr 1000, 1003 RVG-VV entsteht auch dann, wenn sich die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits auf die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses einigen und der Arbeitnehmer daraufhin die Klage zurücknimmt.

Nr 1000, Nr 1003 RVG-VV
RVG § 55

Aktenzeichen: 8Ta40/10 Paragraphen: RVG§55 Datum: 2010-03-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Auswärtiger Anwalt

LAG Köln - ArbG Aachen
23.2.2010
4 Ta 29/10

Kosten für auswärtigen Anwalt

1) Grundsätzlich kann die obsiegende Partei, die einen auswärtigen Anwalt beauftragt hat, gem. § 91 Abs. 2 ZPO nur diejenigen Anwaltskosten ersetzt verlangen, die sie für einen im Bezirk des Prozessgerichts oder an ihrem Wohnsitz ansässigen Rechtsanwalt hätte aufwenden müssen.

2) Der Umstand, dass der mit der Prozessvertretung beauftragte Anwalt die Partei schon vorprozessual vertreten hat, begründet keine Ausnahme von diesem Grundsatz.

3) Erst recht kann es dementsprechend für die Kosten des Berufungsverfahrens nicht relevant sein, ob die Partei im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem eine Kostenerstattung für die Rechtsanwaltskosten ohnehin nicht in Betracht kommt, einen auswärtigen Rechtsanwalt beauftragt hat.

§ 91 Abs. 2 ZPO

Aktenzeichen: 4Ta29/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2010-02-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
10.2.2010


Streitwert - Vergleichsmehrwert: Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Zeugnisses im Vergleich im Rechtsstreit über den Bestandsschutz u. a.

1. Ein Vergleichsmehrwert setzt die Beseitigung eines Streits oder einer Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Vereinbarung voraus (§ 779 BGB).

2. Ergeben sich aus den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Streit über ein Zeugnis (z.B. durch vorgelegten außergerichtlicher Schriftverkehr über die Geltendmachung / Ablehnung), so bedarf es konkreten Vortrags hinsichtlich des Streits der Parteien über das Zeugnis.

Aktenzeichen: 5Ta22/10 Paragraphen: Datum: 2010-02-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Verfahrensgebühr

Hessisches LAG - ArbG Kassel
26.1.2010
13 Ta 688/09

Höhe des Erstattungsanspruchs - Verfahrensgebühr - zweckentsprechende Rechtsverteidigung - Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Vorlage der Berufungsbegründung

Zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 ZPO ist es nicht erforderlich, bereits vor der Vorlage der Berufungsbegründung den Antrag auf Zurückweisung der Berufung zu stellen. Wird danach die Berufung zurückgenommen, hat der Rechtsmittelgegner keinen Erstattungsanspruch auf eine "volle" 1,6-fache Verfahrensgebühr, sondern nur auf die 1,1-fache Verfahrensgebühr.

§ 91 Abs 1 S 1 ZPO
Nr 3200 RVG-VV
Nr 3210 RVG-VV

Aktenzeichen: 13Ta688/09 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2010-01-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert Sonstiges

LAG München - ArbG München
8.1.2010
10 Ta 349/08

1. Die Staatskasse ist nicht verpflichtet, auf Kosten des Steuerzahlers Kosten zu tragen, die bei Beachtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Prozessführung nicht entstanden wären.

2. Durch Aufteilung in mehrere Verfahren enstandene Mehrkosten sind nicht zu erstatten, wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt mehrere Abmahnungen und/oder mehrere Kündigungen in gesonderten Klagen statt im Wege der Klagehäufung angreift.

3. Neben der bereits durch die Aufteilung der Verfahren an sich entstandenen überflüssigen Gebührenerhöhung liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze der Prozesswirtschaftlichkeit hier auch darin, dass durch die Aufteilung die Gegenstandswerte künstlich erhöht werden.

4. Ist Gegenstand eines Verfahrens die Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte, liegt der Wert dieses Verfahrens unabhängig von Anzahl und Grund der Abmahnungen höchstens bei 2/3 der sich aus § 42 Abs. 4 GKG ergebenen Grenze eines Vierteljahresverdienstes (wie: LAG Hamm NZA-RR 2007, 439).

5. Sind Streitgegenstände eines Verfahrens mehrere Kündigungen, darf nach der weit überwiegenden Rechtsprechung der Bayerischen Landesarbeitsgerichte unabhängig von den Zeitpunkten der Kündigungen für dieses Verfahren der Wert eines Vierteljahresverdienstes gem. § 42 Abs. 4 GKG nicht überschritten werden (wie: LAG München - 7. Kammer - vom 15.09.1983 - AMBl. 1984 C 34; LAG München - 5. Kammer - vom 13.01.1986 - AMBl. 1986 C 30; LAG München vom 20.07.2000 - 3. Kammer - NZA-RR 2000, 661; LAG Nürnberg JurBüro 2008, 252; LAG Nürnberg NZA 1992, 617; LAG Nürnberg AMBl. 1985 C 30).

ZPO §§ 122, 91 Abs. 1
GKG § 42 Abs. 4
RVG §§ 56, 55 Abs. 1

Aktenzeichen: 10Ta349/08 Paragraphen: ZPO§122 ZPO§91 GKH§42 Datum: 2010-01-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
22.12.2009
7 Ta (Kost) 6114/09

Erledigung des Rechtsstreits nach Teilklagerücknahme

Erledigen die Parteien den Rechtsstreit nach einer Teilklagerücknahme durch Vergleich, entfallen die Gerichtsgebühren nicht gemäß der Vorbemerkung 8 der Anlage 1 zum GKG GKG Anlage 1, Vorbemerkung 8

Aktenzeichen: 7Ta(Kost)6114/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
18.12.2009
5 Ta 131/09

Streitwert für Erteilung einer Niederschrift nach § 2 des Nachweisgesetzes

1. Die Bewertung eines Antrages auf Erteilung einer Niederschrift nach § 2 des Nachweisgesetzes erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts kann das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei ausgehen.

3. Unter Beachtung der besonderen Umstände war vorliegend die Wertannahme eines Drittels eines Monatseinkommens angemessen.

Aktenzeichen: 5Ta131/09 Paragraphen: GKG§48 ZPO§3 Datum: 2009-12-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
23.11.2009
13 Ta 614/09

Kostenfestsetzung - Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" eingelegtem Rechtsmittel - Stillhalteabkommen

1. Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Berufungsrücknahme erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war.

2. Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustandegekommen ist. Dazu reicht die Äußerung einer "Stillhaltebitte" ohen Reaktion der Gegenseite nicht aus.

§ 91 Abs 1 ZPO
§ 91 Abs 2 ZPO

Aktenzeichen: 13Ta614/09 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2009-11-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
7.7.2009
4 Ta 59/09 (2)

Streitwertfestsetzung - Titulierungsinteresse bei einem Mehrvergleich über ein qualifiziertes Zeugnis

Bei einem Mehrvergleich über ein qualifiziertes Zeugnis wird das Titulierungsinteresse bei der Streitwertfestsetzung mit 25 % einer Bruttomonatsvergütung des Arbeitnehmers bewertet.

Die Beschwerdekammer gibt ihre bisherige Rechtsprechung auf und schließt sich nunmehr im Ergebnis der Auffassung des LAG Düsseldorf an (vgl. Beschluss vom 29.08.2005 - 17 Ta 499/05).

ZPO § 3
GewO § 109 Abs 1
BGB § 630

Aktenzeichen: 4Ta59/09 Paragraphen: ZPO§3 GewO§109 BGB§630 Datum: 2009-07-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
29.06.2009
2 Ta 168/09

Gegenstandswert, Beschlussverfahren, Eingruppierung

Wirkt sich der Streit über die zutreffende Eingruppierung deshalb nicht auf das konkrete Arbeitsverhältnis aus, weil die individuelle Zulage bereits höher ist, als die vom Betriebsrat für zutreffend gehaltene Vergütungsgruppe, ist die Festsetzung des Regelwerts von 4.000 € im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen und transparenten betrieblichen Anwendung des Vergütungssystems angemessen.

RVG § 33
RVG § 23
BetrVG § 99

Aktenzeichen: 2Ta168/09 Paragraphen: RVG§33 RVG§23 BetrVG§99 Datum: 2009-06-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf - ArbG Wuppertal
10.2.2009
6 Ta 53/09

Streitwert bei Klage auf Vereinbarung einer Altersteilzeitregelung

1. Der Streitwert einer Klage auf Abschluss einer Altersteilzeit-Vereinbarung orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse der klagenden Partei an der Begründung des Altersteilzeitverhältnisses und beträgt regelmäßig nach den Grundsätzen der Bewertung einer Änderungsschutzklage mit Vorbehalt zwei Monatsentgelte.

2. Zielt eine Altersteilzeit-Vereinbarung nicht nur auf die Änderung der Arbeitszeit- und die Vergütungsbedingungen, sondern zugleich auf die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, muss der Streitwert dem einer Bestandsschutzklage (3 Monatsentgelte) entsprechen.

Ebenso: LAG Hamm vom 23.08.2007 - 6 Ta 444/07 -

TV ATZ NRW § 2

Aktenzeichen: 6Ta53/09 Paragraphen: Datum: 2009-02-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Bonn
28.01.2009
2 Sa 875/08

Streitwertbeschwerde gegen Wertfestsetzung des LAG im Berufungsverfahren, Streitwert für Altersteilzeitvertrag

Der Streitwert für den vom Arbeitnehmer begehrten Abschluss eines Altersteilzeitvertrages richtet sich regelmäßig nach der Dreimonatsvergütung aus § 42 Abs. 4 GKG. Werden mittels Hilfsantrag mehrere Vertragsvarianten angeboten, erhöht dies den Streitwert dann nicht, wenn dem ein einheitliches Angebot des Arbeitnehmers zu Grunde liegt.

GKG § 42 Abs. 4
RVG § 33

Aktenzeichen: 2Sa875/08 Paragraphen: GKG§42 RVG§33 Datum: 2009-01-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
09.12.2008
9 Ta 440/08

Streitwert - Urteil - Anfechtung

Gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil ist eine besondere Anfechtung nicht statthaft, sofern das Arbeitsgericht ausschließlich den Rechtsmittelstreitwert und nicht gleichzeitig auch den Gebührenstreitwert festgesetzt hat.

ArbGG § 61 Abs. 1

Aktenzeichen: 9Ta440/08 Paragraphen: ArbGG§61 Datum: 2008-12-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Geschäftsgebühr

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
07.08.2008
13 Ta 185/08

Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Auf die Verfahrensgebühr ist auch im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anzurechnen.

Die Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr ist unter Anwendung der Tabelle des § 49 RVG zu berechnen.

RVG § 55 RVG Anl. 1 Vorbem. 3 Abs. 4<

Aktenzeichen: 13Ta185/08 Paragraphen: RVG§55 Datum: 2008-08-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
17.7.2008
15 Ta 138/08

Wertfestsetzung; einstweilige Verfügung eines konkurrierenden Bewerbers

Bei einer einstweiligen Verfügung, die darauf gerichtet ist, dem Arbeitgeber bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, eine freie Stelle mit einem konkurrierenden Mitbewerber zu besetzen, ist der Wert des Streitgegenstandes auf die Hälfte des Vierteljahresbezuges gem. § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG festzusetzen, sofern es sich um ein neues Arbeitsverhältnis handelt und nicht um eine Beförderung.

RVG § 1
RVG § 48 I 1
RVG § 52 V
ZPO § 3

Aktenzeichen: 15Ta138/08 Paragraphen: RVG§1 RVG§48 RVG§52 ZPO§3 Datum: 2008-07-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamm - ArbG Herne
17.06.2008
10 Ta 341/08

Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Fortbestand des Mandats des Betriebsrats, Vergleichbarkeit mit Wahlanfechtungsverfahren, einstweilige Verfügung

Für den Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass die Amtsperiode bis zu einem bestimmten Zeitpunkt andauert, ist auf die Rechtsprechung zur Wertbemessung im Wahlanfechtungsverfahren zurückzugreifen. Damit ist es sachgerecht, bei der Wertfestsetzung an die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer und die Größe des Betriebsrats anzuknüpfen.

RVG § 23 Abs. 3, § 33 Abs. 3
BetrVG §§ 19, 78
ArbGG § 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 10Ta341/08 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§19 BetrVG§78 ArbGG§85 Datum: 2008-06-17
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