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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Steuerberater Haftungsrecht Steuerberaterhaftung

BGH - Kammergericht - LG berlin
6.12.2018
IX ZR 176/16

1. Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Vertragsschluss verbunden sind. Beweispflichtig für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden ist der Mandant, dem die Beweiserleichterung im Sinne des Anscheinsbeweises zugute kommen kann.

2. Tätigt der über die wirtschaftliche Beteiligung seines Beraters an dem eine steuersparende Anlage vermittelnden Unternehmen nicht aufgeklärte Mandant mehrere Anlagen, ist der Schaden unter Einbeziehung aller Anlagen zu berechnen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Oktober 2018, III ZR 497/16, WM 2018, 2179).

BGB § 249, § 280 Abs 1, § 675

Aktenzeichen: IXZR176/16 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Nürmberg - LG Regensburg
9.11.2017
IX ZR 270/16

Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten Steuerpflicht kein ersatzfähiger Schaden.

BGB § 249 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR270/16 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2017-11-09
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.2.2016
IX ZR 191/13

Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen mehrerer von dem Mandanten beherrschter Gesellschaften

Hat der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015, IX ZR 56/15).

BGB § 249 Abs 1, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR191/13 Paragraphen: BGB§249 BGB§675 Datum: 2016-02-18
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
10.12.2015
IX ZR 56/15

Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines von mehreren verbundenen Unternehmen

Hat die steuerliche Beratung nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen.

BGB § 249 Abs 1, § 280, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR56/15 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 BGB§675 Datum: 2015-12-19
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
5.2.2015
IX ZR 167/13

Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten.

BGB § 249 Abs 1, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR167/13 Paragraphen: BGB§249 BGB§675 Datum: 2015-02-05
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
15.5.2014
IX ZR 267/12

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Bestätigung von BGH, 30. September 1993, IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311).

BGB § 249 Abs 1, § 280 Abs 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: IXZR267/12 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 ZPO§287 Datum: 2014-05-15
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
13.3.2014
IX ZR 23/10

Sanierungserlass

1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Behördenentscheidung feststellen. Ergibt sich die Bindung der Finanzbehörde und eine Ermessensreduzierung auf Null aus einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift, gibt diese die ständige Verwaltungsübung wieder. Für das Verständnis dieser Verwaltungsvorschrift ist maßgebend, wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte, sofern eine solche Auslegung möglich ist.

2. Unterlässt der Steuerberater es pflichtwidrig, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass dieser Anspruch auf eine steuerliche Sonderbehandlung nach dem sogenannten Sanierungserlass hat, kann er diesem für die daraus erwachsenden Nachteile haften, auch wenn der Sanierungserlass sich später als gesetzeswidrig herausstellen sollte.

BGB § 249, § 280, § 675
StBerG § 33
AO § 163

Aktenzeichen: IXZR23/10 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 BGB§675 Datum: 2014-03-13
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
6.2.2014
IX ZR 53/13

Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden kann, indem ihm oder einem fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt wird.

BGB § 675 Abs 1
InsO § 15a Abs 1

Aktenzeichen: IXZR53/13 Paragraphen: BGB§675 InsO§15a Datum: 2014-02-06
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Hamm - LG Münster
14.11.2013
IX ZR 215/12

Ausschluss der Verjährungseinrede für Schadensersatzansprüche wegen Einkommensteuerbelastung infolge eines nicht eingelegten Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kann er sich bis zur Aufdeckung seines Fehlers und des eingetretenen Schadens auch dann nicht auf die eingetretene Verjährung des gegen ihn gerichteten Haftungsanspruchs berufen, wenn ihm ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden kann.

BGB § 203, § 214 Abs 16, § 242
StBerG vom 04.11.1975 § 68
AO § 182

Aktenzeichen: IXZR215/12 Paragraphen: BGB§203 BGB§214 BGB§242 StBerG§68 AO§182 Datum: 2013-11-14
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG Hamm - LG Münster
24.1.2013
IX ZR 108/12

Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den die Vollziehung ausgesetzt wird.

StBerG § 68 aF
AO § 237

Aktenzeichen: IXZR108/12 Paragraphen: StBerG§68 AO§237 Datum: 2013-01-24
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG München - LG Landshut
15.11.2012
IX ZR 184/09

Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide (im Anschluss an BGH, 12. November 2009, IX ZR 218/08, WM 2010, 138).

StBerG § 68 aF
BGB § 199 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZR184/09 Paragraphen: StBerG§68 BGB§199 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG München - LG Augsburg
15.11.2012
IX ZR 109/09

Steuerberaterhaftung

Der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch eines Mandanten entsteht trotz besonderer Augenfälligkeit eines mehrfach wiederholten Fehlers bei der Abfassung von Steuererklärungen grundsätzlich nicht ohne einen neuen Anhaltspunkt, der den Berater veranlassen muss, seine fehlerhaften Annahmen zu überprüfen.

StBerG vom 04.11.1975 § 68
BGBEG Art 229 § 6 Abs 1 S 2, Art 229 § 6 Abs 3, Art 229 § 12 Abs 1 S 1 Nr 13
BGBEG Art 229 § 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZR109/09 Paragraphen: Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
23.2.2012
IX ZR 92/08

Umfang der Aufklärungspflicht bezüglich gestaltungsabhängiger Steuerrisiken; Hinweiserteilung an Angestellte der Gesellschaft

1. Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals hintereinander für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaftsteuern und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauermandat die innerhalb seines Gegenstands liegenden Gestaltungsfragen, aus denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen ergeben können, mit der Auftraggeberin erörtern und auf das Risiko und seine Größe hinweisen.

2. Inwieweit ein Steuerberater Hinweise auf gestaltungsabhängige Steuerrisiken haftungsvermeidend an Angestellte seiner Auftraggeberin erteilen kann oder ob er sie der Geschäftsleitung unmittelbar vortragen muss, hängt sowohl von der betrieblichen als auch von der persönlichen Stellung der angesprochenen Angestellten (hier: Ehefrau eines Familiengesellschafters) ab.

BGB § 675 Abs 1
KStG § 8 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IXZR92/08 Paragraphen: BGB§675 KStG§8 Datum: 2012-02-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
20.10.2011
5 U 138/09

Steuerberatervertrag: Schadensberechnung auf Grund einer Pflichtverletzung durch einen unterbliebenen Hinweis hinsichtlich möglicher Kürzung eines Gewerbeertrages

BGB § 280 Abs 1, § 675
GewStG § 9 Nr 1 S 2

Aktenzeichen: 5U138/09 Paragraphen: BGB§280 BGB§675 GewStG§9 Datum: 2011-10-20
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - LG Schweinfurt
17.3.2011
IX ZR 162/08

Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen.

BGB § 254 Abs 2, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR162/08 Paragraphen: BGB§254 BGB§675 Datum: 2011-03-17
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Celle - LG Hannover
23.2.2011
3 U 174/10

Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die Entwicklung in einem bestimmten Rechtsgebiet (hier: Pflicht des selbständigen Familienhelfers zur Entrichtung von Umsatzsteuer) zu beobachten, und hat er aufgrund dessen Anlass anzunehmen, es könnte zu einer zeitnahen Änderung einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen, ist er unter Umständen verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten Einspruch gegen ergangene Steuerbescheide einzulegen oder zumindest vor Ablauf der Einspruchsfrist mit diesem Rücksprache zu halten. In diesem Zusammenhang kann er verpflichtet sein, auch Periodika internationaler Natur im Blick zu behalten.

Verlässt sich der Mandant aufgrund vorhergehender Absprachen auf eine solche Handlungsweise des Steuerberaters, erlangt er die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis erst dann, wenn er erfährt, dass die erwartete Einlegung des Einspruchs unterblieben ist.

BGB § 280 Abs 1, § 195, § 199
UStG § 4 Nr 14

Aktenzeichen: 3U174/10 Paragraphen: BGB§280 BGB§195 BGB§199 UStG§4 Datum: 2011-02-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
3.2.2011
IX ZR 183/08

Lässt ein Steuerberater einen Steuerbescheid pflichtwidrig bestandskräftig werden, beginnt die Frist für die Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten mit der Bestandskraft des Steuerbescheids, auch wenn dieser zunächst der formellen Gesetzeslage entspricht und die zugrunde liegende Steuernorm erst später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird.

StBerG § 68 a.F.

Aktenzeichen: IXZR183/08 Paragraphen: StBerG§68 Datum: 2011-02-03
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
5.12.2008
6 U 94/08

1. Haftung des Steuerberaters wegen einer angeblich fehlerhaften Beratung eines beabsichtigten Sandausbeutungsvertrages und dadurch verursachte steuerliche Nachteile

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 16.12.2010 (IX ZR 230/08) zurückgewiesen.

BGB § 611, § 675
ZPO § 296 a, § 531 Abs 2

Aktenzeichen: 6U94/08 Paragraphen: BGB§611 BGB§675 ZPO§296a ZPO§531 Datum: 2010-12-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28469

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG München - LG München I
21.10.2010
IX ZR 170/09

Legt ein Steuerberater gegen einen Sammelbescheid mit mehreren selbständig anfechtbaren Regelungsgegenständen einen Einspruch ein, der eindeutig auf einen Teil des angefochtenen Sammelbescheides beschränkt ist, so beginnt die Verjährung eines hieraus folgenden Schadensersatzanspruchs mit dem Ablauf der Einspruchsfrist, selbst wenn zwischen dem Mandanten und dem Finanzamt später Streit über den Umfang der Anfechtung entsteht.

StBerG § 68 a.F.
AO § 357 Abs. 3 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: IXZR170/09 Paragraphen: SrBerG§68 AO§357 Datum: 2010-10-21
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
23.9.2010
IX ZR 26/09

1. Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung erst hinzuweisen, sobald der Bundesfinanzhof dahin lautende Bedenken in einer Entscheidung, die dem Steuerberater bekannt sein muss, äußert.

2. Ein Steuerberater braucht eine nicht mit einem Leitsatz versehene Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die lediglich in einer nicht amtlichen Entscheidungssammlung, aber in keiner der einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften abgedruckt wurde, vorbehaltlich anderer Hinweise nicht zu kennen.

3. Versäumt es der Steuerberater, im Anschluss an die beratungsfehlerfreie Abgabe von Jahresumsatzsteueranmeldungen auf eine danach bekannt gewordene Rechtsprechungsänderung durch einen Antrag auf Neufestsetzung zu reagieren, so beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs des Mandanten erst mit dem Ende der Festsetzungsfrist zu laufen.

BGB § 675 Abs. 1
UStG 2004 § 4 Nr. 9 lit. b
BGB § 675 Abs. 1
StBerG § 68 a.F.
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1
AO § 164 Abs. 4 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZR26/09 Paragraphen: BGB§675 UStG§4 StBerG§68 BGB§199 AO§164 Datum: 2010-09-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27886

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
15.7.2010
IX ZR 180/09

Zum Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in der Steuerberaterhaftung.

BGB § 675 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR180/09 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2010-07-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27687

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG FRankfurt - LG Hanau
15.4.2010
IX ZR 189/09

Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, verpflichtet sein, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen.

BGB § 675 Abs. 1, § 249 A

Aktenzeichen: IXZR189/09 Paragraphen: BGB§675 BGB§249 Datum: 2010-04-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27337

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

OLG Celle - LG Hannover
24.2.2010
3 U 170/09

1. Ein Steuerberater ist verpflichtet, seinen Mandanten auf steuerrechtliche Irrtümer (hier: Berechnung eines zu geringen Umsatzsteuersatzes) hinzuweisen.

2. Die dem Mandanten durch die - rechtmäßige - Steuernachforderung entstandenen Aufwendungen können dann einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wenn der Mandant nachweist, dass er bei pflichtgemäßer Aufklärung durch seinen Steuerberater die sich bei Berechnung des korrekten Mehrwertsteuersatzes ergebenden höheren Preise für die von ihm vertriebenen Produkte am Markt hätte durchsetzen können.

UStG § 12

Aktenzeichen: 3U170/09 Paragraphen: UStG§12 Datum: 2010-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26880

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

OLG Celle - LG Hildesheim
3.2.2010
3 U 194/09

1. Zur Pflicht des Steuerberaters auf Nachfrage seines Mandanten, der die Absicht hat, ein vor Ablauf von zehn Jahren erworbenes und zwischenzeitlich in das Betriebsvermögen eingelegtes, später aber wieder entnommenes Grundstück zu verkaufen, auf die ungefähre Größenordnung des dann anfallenden steuerpflichtigen Gewinns hinzuweisen.

2. Eine doppelte Besteuerung findet trotz der schon durch die Entnahme aufgedeckten stillen Reserven nicht statt.

3. Wird das Grundstück nach mehr als zehn Jahren seit der ursprünglichen Anschaffung aber weniger als zehn Jahre nach seiner Entnahme aus dem Betriebsvermögen veräußert, ergibt sich der zu versteuernde Veräußerungsgewinn aus der Differenz zwischen dem Veräußerungserlös und dem Entnahmewert.

BGB § 280 Abs 1
EStG § 23 Abs 1
EStG § 23 Abs 3

Aktenzeichen: 3U194/09 Paragraphen: BGB§280 ESrtG§23 Datum: 2010-02-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26825

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Naumburg - LG Stendal
3.9.2009
1 U 57/08

1. Der Hinweis des Steuerberaters auf eine Einkommenssteuer mindernde Verrechnungsmöglichkeit von Gewinnen aus Aktienveräußerungen mit - gezielt realisierten - Verlusten aus anderen Aktienverkäufen ist unvollständig, wenn die Verrechnungsmöglichkeit nur unter bestimmten, von ihm nicht genannten Bedingungen besteht (hier: sog. Spekulationsfrist).

2. Wenn ein Steuerberater eine schriftliche Fixierung des Gesprächsinhaltes für seinen Mandanten für erforderlich hält, dann muss diese Niederschrift ebenso vollständig sein, wie der mündlich gegebene Rat, insbesondere dann, wenn dem Rat in Schriftform der Charakter einer Handlungsanweisung an den Mandanten zukommt.

Aktenzeichen: 1U57/08 Paragraphen: Datum: 2009-09-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27151

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Naumburg - LG Stendal
5.3.2009
IX ZR 172/05

Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Säumniszuschlägen, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht mit der Verwirkung des Säumniszuschlages, sondern erst dann, wenn die Finanzbehörde den Zuschlag - etwa durch Mahnung oder Ankündigung einer Vollstreckung - einfordert.

StBerG § 68 a.F.

Aktenzeichen: IXZR172/05 Paragraphen: StBerG§68 Datum: 2009-03-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25540

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

OLG Celle - LG Stade
11.02.2009
3 U 226/08

1. Eine Pflichtverletzung des Steuerberaters ist sowohl darin zu sehen, dass er - ohne valide Kenntnis vom Gesamtvermögen seines Mandanten - den Hinweis auf eine möglicherweise durch das Finanzamt erfolgende Schätzung seines Vermögens und auf dieser Grundlage ergehende Vermögensteuerbescheide unterlässt, als auch darin, dass er dem Finanzamt Erträge aus Kapitalanlage in der Schweiz im Wege der Selbstanzeige nach § 371 AO offenbart und nicht die strafbefreiende Erklärung nach § 1 Abs. 1 StraBEG wählt, was die erfolgte Festsetzung von Vermögensteuer vermieden hätte.

2. Die Pflichtverletzung des Steuerberaters führt aber nicht zu einem kausalen Schaden, wenn sich aus dem nachträglichen Verhalten des Mandanten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er sich bei pflichtgemäßem Verhalten des Steuerberaters nicht beratungskonform verhalten hätte, weil er den Erfolg der Anfechtung der Vermögensteuerbescheide durch unterlassene Angaben zu seinem Vermögen vereitelt hat.

BGB § 280 Abs 1
BGB § 675 Abs 1
AO § 371
StraBEG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 3U226/08 Paragraphen: BGB§280 BGB§675 AO§371 StraBEG§1 Datum: 2009-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25215

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
5.2.2009
IX ZR 6/06

Zur Anwendung des Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung.

BGB § 675
ZPO § 287

Aktenzeichen: IXZR6/06 Paragraphen: BGB§675 ZPO§287 Datum: 2009-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25363

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
6.11.2008
IX ZR 140/07

a) Der Steuerberater, der mit der Prüfung eines Steuerbescheides beauftragt ist, muss mit seinem Mandanten die Möglichkeit eines Einspruchs wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des anzuwendenden Steuergesetzes nicht erörtern, so lange keine entsprechende Vorlage eines Finanzgerichts an das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht ist oder sich ein gleich starker Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung aus anderen Umständen, insbesondere einer in ähnlichem Zusammenhang ergangenen, im Bundessteuerblatt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt.

b) Der Steuerberater ist im Einzelfall noch nicht verpflichtet, die Möglichkeit eines Einspruchs wegen Verletzung der Erhebungsgleichheit mit seinem Mandanten zu erörtern, wenn weder der Gesetzgeber die vorliegenden Hinweise auf die gleichheitswidrige Besteuerung erkennbar zum Anlass genommen hat, dem Mangel abzuhelfen, noch die Fachkreise hierauf in breit geführter Diskussion reagiert haben.

BGB § 675 Abs. 1
EStG § 23 Abs. 1 Satz 1
AO § 363 Abs. 2 Satz 2
GG Art. 3 Abs.

Aktenzeichen: IXZR140/07 Paragraphen: BGB§675 EStG§23 AO§363 GGArt.3 Datum: 2008-11-06
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
29.5.2008
IX ZR 222/06

Hat der für die Lohnbuchhaltung zuständige Steuerberater einen nicht versicherungspflichtigen Geschäftsführer einer GmbH der Einzugsstelle zu Unrecht als versicherungspflichtigen Arbeitnehmer gemeldet und in der Folgezeit für ihn die monatliche Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen veranlasst, beginnt die Verjährung spätestens mit der Bezahlung des ersten Sozialversicherungsbeitrages.

StBerG § 68 a.F.

Aktenzeichen: IXZR222/06 Paragraphen: StBerG§68 Datum: 2008-05-29
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Celle - LG Hannover
21.05.2008
3 U 26/08

Ein Mitverschulden des Mandanten liegt noch nicht darin, dass er einen Hinweis seines Steuerberaters nicht umsetzt, wenn zum Mandat des Steuerberaters gerade gehörte, den begangenen Fehler zu entdecken und zu vermeiden.

BGB § 254

Aktenzeichen: 3U26/08 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2008-05-21
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
20.3.2008
IX ZR 238/06

Ist nicht eindeutig bestimmbar, ob wirtschaftliche oder steuerrechtliche Fragen bei einer Unternehmensberatung im Vordergrund stehen, handelt es sich bei dem steuerrechtlichen Teil nicht um ein bloßes Hilfsgeschäft im Rahmen der anderweitigen Berufsaufgabe.

StBerG § 4 Nr. 5, § 5

Zur Hinweispflicht des steuerlich Hilfeleistenden bei Überschreitung der Grenzen seiner Leistungsbefugnis gegenüber einem Berufsträger.

BGB §§ 276 Fa, 311 Abs. 2 n.F.

Übernimmt ein hierzu nicht befugter Unternehmensberater die auf ein bestimmtes Vorhaben bezogene Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber einer Steuerberatungsgesellschaft, steht der Auftraggeberin ein Ersatz ihres Vertrauensinteresses nicht zu, weil auch sie den Verstoß des Vertrages gegen das gesetzliche Verbot erkennen musste.

BGB § 307 Abs. 1 a.F., § 309 a.F.

Aktenzeichen: IXZR238/06 Paragraphen: BGB§307 BGB§309 StBerG§4 StBerG§5 BGB§276 BGB§311 Datum: 2008-03-20
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG München - LG München I
19.3.2008
III ZR 220/07

Die für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners setzt grundsätzlich keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus. Das gilt auch für Bereicherungsansprüche nach den §§ 812 ff. BGB (hier: Rückforderung der vertraglichen Vergütung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz).

BGB §§ 199, 812

Aktenzeichen: IIIZR220/07 Paragraphen: BGB3199 BGB§812 Datum: 2008-03-19
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG München - LG München I
7.2.2008
IX ZR 198/06

a) Die Verjährung des Schadensersatzanspruches gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, beginnt mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides; das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid noch keine Steuerfestsetzung enthält, sondern Bemessungsgrundlagen selbständig feststellt, welche für die nachfolgende Steuerfestsetzung bindend sind.

b) Für den Beginn der Verjährung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen oder seinem Steuerberater tatsächlich zugegangen ist; die gesetzliche Bekanntgabefiktion in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist nicht maßgebend.
StBerG § 68 a.F. AO § 122 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR198/06 Paragraphen: StBerG§68 AO§122 Datum: 2008-02-07
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
29.01.2008
I-23 U 64/07

1. Zur Pflichtverletzung eines Steuerberaters, der seinen Mandanten nicht ausreichend darüber belehrt hat, dass die Geltendmachung der ausschließlich betrieblichen Nutzung seines Betriebsfahrzeuges und die Vermeidung der Besteuerung des geldwerten Vorteils einer Privatnutzung nach der sog. 1 % Regelung ab 1.1.1996 gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG nur noch möglich sei, wenn die ausschließlich betriebliche Nutzung mittels eines Fahrtenbuchs nachgewiesen wird.

Der Steuerberater schuldet dem Mandanten eine konkrete, auf die speziellen Probleme des Mandanten bezogene Belehrung. Allgemeine Ausführungen in Mandantenschreiben können solche konkrete Hinweise eben so wenig ersetzen, wie nach Art eines steuerrechtlichen Lehrbuchs abgefasste Merkblätter.

2. Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage hängt bei der Geltendmachung von Vermögensschäden grundsätzlich von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab. Eine Ausnahme hiervon ist nur für den Fall zu machen, dass die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche unabhängig von einer Schadensentstehung beginnt.

Aktenzeichen: I-23U64/07 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2008-01-29
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

BGH - OLG München - LG München I
17.1.2008
IX ZR 172/06

Hat der Mandant aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters aus Erlösanteilen, die er ansonsten an Dritte hätte auszahlen müssen, zu Unrecht Umsatzsteuer entrichtet, ist ihm insoweit nur dann ein Schaden entstanden, wenn er darlegt und beweist, dass der Dritte ihn deswegen auf Schadensersatz in Anspruch nimmt.

BGB §§ 675, 249 Hd

Aktenzeichen: IXZR172/06 Paragraphen: BGB§675 BGB§249 Datum: 2008-01-17
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.1.2008
IX ZR 53/06

Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf falscher Auskunft des Steuerberaters über die Höhe der nach einer Betriebsprüfung gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinne, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der ersten Bekanntgabe des hierauf ergehenden Feststellungsbescheides, ohne dass es darauf ankommt, ob dieser Bescheid gleichzeitig oder später auch dem geschädigten Mandanten bekannt gegeben wird.

StBerG § 68 a.F.
AO § 179, § 180 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)

Aktenzeichen: IXZR53/06 Paragraphen: StBerG§68 AO§179 AO§180 Datum: 2008-01-10
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
13.12.2007
IX ZR 130/06

Hängt eine zivilrechtliche Vertragsgestaltung nach dem Willen des Mandanten von dem voraussichtlichen Ergebnis eines oder mehrerer Besteuerungsverfahren ab und erteilt der steuerliche Berater hierzu eine unrichtige Auskunft, so beginnt die Verjährung eines auf diese Pflichtverletzung gestützten Schadenersatzanspruchs mit der Bekanntgabe des ersten nachteiligen Steuerbescheids, nicht schon mit dem Vertragsabschluss.

StBerG § 68

Aktenzeichen: IXZR130/06 Paragraphen: StBerG§68 Datum: 2007-12-13
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
15.11.2007
IX ZR 34/04

a) Ist der Steuerberater verpflichtet, den Mandanten auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinzuweisen, hat er jenem doch die Entscheidung, ob er einen solchen Antrag stellen will, zu überlassen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - IX ZR 188/05, WM 2007, 903, 904).

b) Kommt es darauf an, ob das zuständige Finanzamt eine von ihm erbetene verbindliche Auskunft erteilt hätte, hat das Regressgericht zu prüfen, wie das Finanzamt sein Ermessen ausgeübt hätte. Hinsichtlich der Frage, welchen Inhalt die verbindliche Auskunft gehabt hätte, ist demgegenüber entscheidend, wie das Regressgericht die objektive Rechtslage beurteilt.

BGB § 675 Abs. 1
EStG §§ 16, 34

Aktenzeichen: IXZR34/04 Paragraphen: BGB§675 EStG§16 EStG§34 Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Köln - LG Köln
13.9.2007
8 U 19/07

Steuerberaterhaftung

1. Der Steuerberater ist verpflichtet, seinen Auftraggeber über die Möglichkeit einer Anfechtung des Steuerbescheids zu belehren, wenn sich die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm durch das BVerfG abzeichnet. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn ein entsprechender Vorlagebeschluss des BFH an das BVerfG veröffentlicht wird.

2. Eine solche Belehrung hätte jedenfalls binnen eines Jahres und viereinhalb Monaten nach Veröffentlichung des Vorlagebeschlusses des BFH an das BVerfG in dem sog. Tipke-Verfahren (betr. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG (1997) erfolgen müssen (Fortsetzung von OLG Köln, Urteil vom 12.07.2007 – 8 U 6/07; Abgrenzung zu KG, Urteil vom 08.09.2006 – 4 U 119/05, DStRE 2007, 453).

EstG § 23

Aktenzeichen: 8U19/07 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2007-09-13
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung Verjährung

OLG Koblenz - LG Koblenz
06.07.2007
10 U 1477/06

Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater bei zu Unrecht gezahlten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.

Aktenzeichen: 10U1477/06 Paragraphen: Datum: 2007-07-06
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

OLG Celle - LG Verden
2.5.2007
3 U 238/06

Für die Beurteilung der Frage, ob dem Mandanten durch die fehlerhafte Beratung des Steuerberaters ein Schaden entstanden ist, ist festzustellen, wie sich der Kläger bei pflichtgemäßer steuerlicher Beratung verhalten hätte. Hierzu müssen die Handlungsvarianten geprüft werden, die dem Mandanten offengestanden hätten. Deren Rechtsfolgen müssen ermittelt sowie miteinander und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden.

BGB § 611

Aktenzeichen: 3U238/06 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2007-05-02
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
8.2.2007
IX ZR 188/05

1. Nach dem Gebot des sichersten Weges kann der Steuerberater gehalten sein, die Einholung einer Auskunft des Finanzamtes zu empfehlen, wenn die Rechtslage nach Ausschöpfung der eigenen Erkenntnismöglichkeiten ungeklärt ist und die Beratung eine einschneidende, dauerhafte, später praktisch nicht mehr korrigierbare rechtliche Gestaltung betrifft.

2. Zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung des Verkaufs sämtlicher Anteile an einer Kommanditgesellschaft nach einem "Tranchenmodell".

BGB § 675 Abs. 1
EStG § 16

Aktenzeichen: IXZR188/05 Paragraphen: BGB§675 EStG§16 Datum: 2007-02-08
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG Hamm - LG Münster
1.2.2007
IX ZR 180/04

Der Lauf der Verjährungsfrist nach § 68 StBerG wird seit 1. Januar 2002 durch Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt.

StBerG § 68
BGB § 203

Aktenzeichen: IXZR180/04 Paragraphen: StBerG§68 BGB§203 Datum: 2007-02-01
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
18.1.2007
IX ZR 122/04

Macht der Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar davon abhängig, dass entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden können und erteilt der Steuerberater daraufhin eine rechtlich fehlerhafte Auskunft, die den Mandanten veranlasst, von der Veräußerung abzusehen, so haftet der Berater dem Mandanten grundsätzlich für weitere Kursverluste.

BGB §§ 675, 249 Bb

Aktenzeichen: IXZR122/04 Paragraphen: BGB§675 BGB§249 Datum: 2007-01-18
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

LG Bonn
08.12.2006
15 O 277/06

Falschberatung durch Steuerberater; mögliche Verfassungswidrigkeit einer Norm.

BSTG § 23 Abs. 1 Nr. 1b ( 1997 - 1999 )

Aktenzeichen: 15O277/06 Paragraphen: BSTG§23 Datum: 2006-12-08
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

BGH - OLG München - LG München I
7.12.2006
IX ZR 37/04

Der Steuerberater haftet auch für einen durch fehlerhafte Beratung schuldhaft verursachten Verzögerungsschaden des Mandanten, sofern die Vermeidung eines entsprechenden Nachteils zum Inhalt der übernommenen Vertragspflichten gehörte.

BGB § 249 Bb, § 675

Aktenzeichen: IXZR37/04 Paragraphen: BGB§249 BGB§675 Datum: 2006-12-07
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Steuerberater Rechtsanwaltshaftung Steuerberaterhaftung

OLG Naumburg - LG Halle
21.09.2006
1 U 37/06

Nimmt ein Steuerberater oder ein Rechtsanwalt einen Rechtsbehelf ohne Rücksprache mit dem Mandanten zurück, so liegt hierin kein Verstoß gegen vertragliche Pflichten, wenn der Rechtsbehelf nach dem dem Berater bekannten Sachstand keine Aussicht auf Erfolgt hat, der Berater den Mandanten hierüber informiert hat und eine Kontaktaufnahme bis zum Ablauf verfahrensrechtliche Erklärungsfristen gleichwohl erfolglos geblieben ist.

Aktenzeichen: 1U37/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

Kammergericht - LG Berlin
08.09.2006
4 U 119/05

1. Wenn ein Steuerberater tatsächlich Kenntnis von einer Entscheidung eines FG hat, in der wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften) die Revision zugelassen worden ist, muss er gegen Bescheide des Finanzamtes, die auf der Verfassungsmäßigkeit der Norm beruhen, Einspruch einlegen.

2. Es stellt aber keine Pflichtverletzung des Steuerberaters dar, wenn er eine in der Anlage zum Bundessteuerblatt, in der die beim BFH, dem BVerfG und dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren aufgenommen werden, enthaltene Entscheidung nicht kennt, wenn es aus anderen Erkenntnisquellen keinerlei Anlass gab, an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm zu zweifeln.

Aktenzeichen: 4U119/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-08
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG München - LG München I
13.7.2006
III ZR 361/04

Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG wegen eines Verschuldens bei den Beitrittsverhandlungen unterliegen nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht nicht der Verjährung nach § 68 StBerG (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04 - ZIP 2006, 849).

BGB § 195 a.F.
StBerG § 68 a.F.

Aktenzeichen: IIIZR361/04 Paragraphen: BGB§195 StBerG§68 Datum: 2006-07-13
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