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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte

BVerfG
26.2.2020
2 BvR 2347/15
2 BvR 651/16
2 BvR 1261/16
2 BvR 1593/16
2 BvR 2354/16
2 BvR 2527/16
1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

1. b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Ge-sellschaft zu respektieren.

2. c) Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.

2. Auch staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können Grundrechte beeinträchtigen und müssen daher von Verfassungs wegen hinreichend gerechtfertigt sein. Das in § 217 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung macht es Suizidwilligen faktisch unmöglich, die von ihnen gewählte, geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen.

3. a) Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit zu messen.

3. b) Bei der Zumutbarkeitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass die Regelung der assistierten Selbsttötung sich in einem Spannungsfeld unterschiedlicher verfassungsrechtlicher Schutzaspekte bewegt. Die Achtung vor dem grundlegenden, auch das eigene Lebensende umfassenden Selbstbestimmungsrecht desjenigen, der sich in eigener Verantwortung dazu entscheidet, sein Leben selbst zu beenden, und hierfür Unterstützung sucht, tritt in Kollision zu der Pflicht des Staates, die Autonomie Suizidwilliger und darüber auch das hohe Rechtsgut Leben zu schützen.

4. Der hohe Rang, den die Verfassung der Autonomie und dem Leben beimisst, ist grundsätzlich geeignet, deren effektiven präventiven Schutz auch mit Mitteln des Strafrechts zu rechtfertigen. Wenn die Rechtsordnung bestimmte, für die Autonomie gefährliche Formen der Suizidhilfe unter Strafe stellt, muss sie sicherstellen, dass trotz des Verbots im Einzelfall ein Zugang zu freiwillig bereitgestellter Suizidhilfe real eröff-net bleibt.

5. Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Abs. 1 StGB verengt die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung in einem solchen Umfang, dass dem Einzelnen faktisch kein Raum zur Wahrnehmung seiner verfassungsrecht-lich geschützten Freiheit verbleibt.

6. Niemand kann verpflichtet werden, Suizidhilfe zu leisten.

Aktenzeichen: 2BvR2347/15 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentGrundgesetz Wirtschaftsrecht - Grundrechte Sonstiges

BVerfG
28.3.2006
1 BvR 1054/01

Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist.

Aktenzeichen: 1BvR1054/01 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Sonstiges Grundrechte

BVerfG - BSG
28.3.2006
1 BvL 10/01

Es ist mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrechen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt werden.

GG Art. 6

Aktenzeichen: 1BvL10/01 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentGrundgesetz Sonstige Rechtsgebiete - Grundrechte Persönlichkeitsrechte

BVerfG 9.1.2006 2 BvR 443/02 Patienten haben Anspruch auf Einsicht in die Krankenunterlagen. Wegen der möglichen erheblichen Bedeutung der in Krankenunterlagen Unterlagen enthaltenen Informationen für selbstbestimmte Entscheidungen des Patienten hat dieser generell ein geschütztes Interesse daran, zu erfahren, wie mit seiner Gesundheit umgegangen wurde, welche Daten sich dabei ergeben haben und wie man die weitere Entwicklung einschätzt. Dies gilt in gesteigertem Maße für Informationen über die psychische Verfassung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2BvR443/02 Paragraphen: Datum: 2006-01-09
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PDF-DokumentGrundgesetz Berufsrecht - Grundrechte Berufsverbot

BVerfG - LG Essen - AG Essen
15.12.2005
2 BVR 673/05

1. Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG schützt neben der freien Wahl des Berufs auch die Freiheit der Berufsausübung. Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann in dieses Grundrecht der "Berufsfreiheit" nur durch oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

2. § 132 a StPO ist ein solches Gesetz im Sinne der Schrankenregelung. Diese Norm erlaubt im Strafverfahren die vorläufige Verhängung eines Berufsverbots gegen einen Beschuldigten, wenn dringende Gründe dafür sprechen, dass im Urteil ein "endgültiges" Berufsverbot nach § 70 StGB gegen ihn verhängt werden wird. Ein Berufsverbot gemäß § 70 StGB kann angeordnet werden, wenn ein Angeklagter wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wird, die er unter Missbrauch seines Berufs oder seines Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten begangen hat. Zudem muss eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat die Gefahr erkennen lassen, dass er bei fortgesetzter Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit weitere erhebliche Taten, die im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung stehen, begehen wird.

3. Allein das Vorliegen dieser gesetzlichen Voraussetzungen rechtfertigt auf Grund der überragenden Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots aber noch nicht. Hinzukommen muss, dass die Anordnung erforderlich ist, um bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfahrens Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter abzuwehren, die aus einer Berufsausübung durch den Beschuldigten resultieren können. Denn nur wenn dies der Fall ist, stellt sich die als Präventivmaßnahme mit Sofortwirkung ausgestaltete Anordnung nach § 132 a StPO als Ausdruck der Schrankenregelung des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Die Gefahrenlage und die Notwendigkeit, der Gefährdungssituation durch die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots entgegenzuwirken, hat das Gericht in seiner Entscheidung darzulegen und zu erörtern. Gleiches gilt für die gesetzlichen Voraussetzungen des § 132 a StPO und die Angemessenheit der gerichtlichen Maßnahme im konkreten Einzelfall. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 12
StPO § 132a
StGB § 70

Aktenzeichen: 2BvR673/05 Paragraphen: GGArt.12 StPO§132a StGB§70 Datum: 2005-12-15
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Eherecht Kindschaftsrecht Grundrechte

BVerfG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
8.12.2005
2 BVR 1001/04

Eine verantwortungsvoll gelebte und dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft lässt sich nicht allein quantitativ etwa nach Daten und Uhrzeiten des persönlichen Kontakts oder genauem Inhalt der einzelnen Betreuungshandlungen bestimmen. Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 6

Aktenzeichen: 2BvR1001/04 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2005-12-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Perönlichkeitsrechte Grundrechte

BGH
Pressemitteilung
15.11.2005
VI ZR 286/04

Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten

Im August 2003 berichteten zahlreiche Presseorgane, Ernst August Prinz von Hannover sei von einem französischen Gericht zu einem Bußgeld verurteilt und mit einem Monat Fahrverbot belegt worden, weil er eine französische Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 211 km/h befahren habe, obwohl dort die Höchstgeschwindigkeit 130 km/h beträgt. Der Prinz hat daraufhin beim Landgericht Berlin drei Presseverlage auf Unterlassung dieser Berichterstattung verklagt. Er sieht in der - mit einem Foto von ihm bebilderten - Berichterstattung über den nach seiner Ansicht unwesentlichen Vorfall eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und meint, dadurch werde er an den Pranger gestellt, ohne dass ein Informationsinteresse bestehe.

Das Landgericht hat den Klagen stattgegeben. Auf die Berufungen der Presseverlage hat das Kammergericht Berlin die Klagen abgewiesen, weil die Meldung der Wahrheit entspreche und ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestanden habe.

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diesen Rechtsstandpunkt im Ergebnis gebilligt. Zwar stellt die öffentliche Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung, Abbildung oder Darstellung des Täters regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters dar. Andererseits gehören Straftaten zum Zeitgeschehen, über das die Medien die Öffentlichkeit grundsätzlich zu unterrichten haben. Eine vollständige Berichterstattung unter Namensnennung und Abbildung des Täters kann je nach Art der Tat und der Person des Täters zulässig sein. Sie ist nicht prinzipiell auf schwere Straftaten beschränkt. Der Bundesgerichtshof hat die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass eine Berichterstattung hier zulässig war. Es handelte sich um einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß, der schon als solcher geeignet ist, Anlass zu öffentlicher Diskussion zu geben. Hierüber darf jedenfalls dann mit Namensnennung und Abbildung berichtet werden, wenn er von einer in der Öffentlichkeit bekannten Person begangen wurde.

Urteile vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VI ZR 287/04, VI ZR 288/04

Aktenzeichen: VIZR286/04 Paragraphen: Datum: 2005-11-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Grundrechte Medienrecht Presserecht Sportrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
8.11.2005
KZR 37/03

"Hörfunkrechte"

a) Zu der vom grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit umfassten wirtschaftlichen Verwertung der beruflich erbrachten Leistung gehört bei bedeutsamen Sportereignissen die Verwertung der Möglichkeit, das sportliche Ereignis in Bild und Ton unmittelbar oder mittelbar mitzuerleben. Als Rechtsposition, mit deren Hilfe der Berechtigte Dritte von der unentgeltlichen Wahrnehmung des von ihm veranstalteten Spiels ausschließen kann, sichert das Hausrecht die Verwertung der beruflich erbrachten Leistung und nimmt damit an deren verfassungsrechtlicher Gewährleistung teil.

b) Es stellt weder eine unbillige Behinderung noch eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn der marktbeherrschende Veranstalter eines Sportereignisses (hier: Fußballspiel der 1. oder 2. Bundesliga) einem Hörfunkveranstalter den Zutritt zum Spiel und die Hörfunkberichterstattung aus dem Stadion nur gegen Zahlung eines Entgelts für die Gestattung der Hörfunkberichterstattung gewährt.

GWB §§ 19, 20 Abs. 1
BGB § 858
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: KZR37/03 Paragraphen: GWB§19 GWB§20 BGB§858 GGArt.5 GGArt.12 Datum: 2005-11-08
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Namensrecht Grundrechte

BVerfG - OLG Karlsruhe
3.11.2005
1 BvR 691/03

1. Das Recht der Eltern, Sorge für ihr Kind zu tragen, umfasst auch das Recht, ihrem Kind einen Namen zu geben. Die Entscheidung, welchen Namen es tragen soll, haben die Eltern in Ausübung der Verantwortung für das Kind zu treffen. Dies betrifft auch die Wahl eines Vornamens, der ausschließlich der Individualität einer Person Ausdruck verleiht, den Einzelnen bezeichnet und diesen von anderen unterscheidet. Es ist zuvörderst Aufgabe der Eltern, ihrem Kind in freier gemeinsamer Wahl einen Namen zu bestimmen, den es sich selbst noch nicht geben kann, wobei sie mangels einschlägiger Bestimmungen im Namensrecht in der Wahl des Vornamens grundsätzlich frei sind.

2. Diesem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht. Der Staat ist in Wahrnehmung seines Wächteramtes nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, das Kind als Grundrechtsträger vor verantwortungsloser Namenswahl durch die Eltern zu schützen. Für einen darüber hinausgehenden Eingriff in das Elternrecht auf Bestimmung des Vornamens für ihr Kind bietet Art. 6 Abs. 2 GG keine Grundlage. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 6

Aktenzeichen: 1BvR691/03 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Persönlichkeitsrechte Grundrechte

BVerfG - BGH
25.10.2005
1 BvR 1696/98

Verletzt eine mehrdeutige Meinungsäußerung das Persönlichkeitsrecht eines anderen, scheidet ein Anspruch auf deren zukünftige Unterlassung - anders als eine Verurteilung wegen einer in der Vergangenheit erfolgten Äußerung, etwa zu einer Strafe, zur Leistung von Schadensersatz oder zum Widerruf - nicht allein deshalb aus, weil sie auch eine Deutungsvariante zulässt, die zu keiner Persönlichkeitsbeeinträchtigung führt.

Aktenzeichen: 1BvR1696/98 Paragraphen: Datum: 2005-10-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz - Verfahrensfehler Gericht Grundrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
06/10/05 –
Rechtssache Gisela MÜLLER gegen DEUTSCHLAND

Individualbeschwerde Nr. 69584/01
Zu lange Verfahrensdauer in Deutschland
Deutschland wegen mangelhafter Gerictsorganisation verurteilt

Aktenzeichen: 69584/01 Paragraphen: Datum: 2005-10-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Grundgesetz - Beschwerde Grundrechte

OLG Düsseldorf
28.09.2005
VI-Kart 7/05

1. Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass auch im kartellgerichtlichen Verfahren Leistungsbeschwerden statthaft sind, wenn und soweit nur durch sie der nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene lückenlose effektive Rechtsschutz gewährleistet ist. Ist ein kartellverwaltungsrechtlicher Anspruch durchzusetzen, der - wie beispielsweise der Folgen- oder Störungsbeseitigungsanspruch - nicht auf den Erlass einer Verfügung der Kartellbehörde gerichtet ist, muss der kartellverwaltungsgerichtliche Rechtschutz über die im Kartellgesetz normierte Anfechtungs- und Verpflichtungsbeschwerde (§ 63 Abs. 1 und 3 GWB) hinaus um eine allgemeine Leistungsbeschwerde ergänzt werden.

2. Als Leistungsbeschwerde kann auch eine vorbeugende - auf die Abwehr einer erst zukünftigen Rechtsverletzung gerichtete - Unterlassungsbeschwerde statthaft sein. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 19

Aktenzeichen: VI-Kart7/05 Paragraphen: GGArt.19 Datum: 2005-09-28
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PDF-DokumentGrundgesetz Prozeßrecht - Grundrechte Beschluß

BVerfG - LG Potsdam
17.08.2005
1 BvR 1165/05

Ein Richterspruch ist willkürlich nur, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm vom Gericht nicht berücksichtigt wird. Maßgebend für eine dahin gehende Feststellung sind objektive Kriterien. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1165/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.103 Datum: 2005-08-17
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte

BVerfG
27.07.2005
1 BvR 668/04

1. Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält.

2. Der Bundesgesetzgeber hat abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht, die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu regeln. Die Länder sind deshalb nicht befugt, die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten zu ermächtigen.

3. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von gesetzlichen Ermächtigungen zur Verhütung und zur Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung.

Nds.SOG § 33a
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR668/04 Paragraphen: Nds.SOG§33a GGArt.2 GGArt.5 GGArt.10 Datum: 2005-07-27
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Grundgesetz - Lebensversicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht Grundrechte Sonstiges

BVerfG - BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
26.07.2005 1 BvR 80/95

Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden, die durch die Prämienzahlungen im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung geschaffen worden sind.

GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR80/95 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.14 Datum: 2005-07-26
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PDF-DokumentGrundgesetz Versicherungsrecht - Grundrechte Lebensversicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht

BVerfG - BVerwG
26.07.2005
1 BvR 782/94
1 BvR 957/96

1. Bedarf es für die Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen keiner Genehmigung durch den Versicherungsnehmer (Ausschluss des § 415 BGB durch § 14 Abs. 1 Satz 4 VAG), ist der Gesetzgeber durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, den dadurch bewirkten Verlust der Möglichkeit, die vertragsmäßigen Rechte eigenständig und individuell durchzusetzen, auszugleichen.

2. Unterwirft der Gesetzgeber - wie in § 14 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VAG geschehen - die Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen dem Vorbehalt einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung, so sind die Belange der Versicherten von der Aufsichtsbehörde umfassend festzustellen und ungeschmälert in die Entscheidung über die Genehmigung und die dabei vorzunehmende Abwägung einzubringen.

3. Die verfassungsrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG fordern Sicherungen dafür, dass die durch Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer beim Versicherer geschaffenen Vermögenswerte im Fall von Bestandsübertragungen als Quellen für die Erwirtschaftung von Überschüssen erhalten bleiben und den Versicherten in gleichem Umfang zugute kommen wie ohne Austausch des Schuldners.

4. Zu den Anforderungen aus Art. 14 Abs. 1 GG an einen angemessenen Vermögensausgleich für den Verlust der Vereinsmitgliedschaft bei der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit.

GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1BvR782/94 1BvR957/96 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.14 Datum: 2005-07-26
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PDF-DokumentGrundgesetz Wirtschaftsrecht Computerrecht - Grundrechte Urheberrecht

BVerfG
25.07.2005
1 BvR 2182/04

1. Durch § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleiben einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch weiterhin grundsätzlich zulässig, wenn dazu nicht eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. Der Beschwerdeführer stützt sich allein auf Privatkopien, die ohne weiteres von dieser Erlaubnis erfasst sind. Es ist nicht erkennbar, dass die Einführung der §§ 95 a, b UrhG für den Beschwerdeführer insoweit substantielle Änderungen gebracht hat.

2. Zutreffend ist allerdings, dass Selbsthilfemaßnahmen zur Umgehung eines etwaigen Kopierschutzes nunmehr auch dann rechtswidrig sind, wenn sie dazu dienen, von der Erlaubnis des § 53 Abs. 1 UrhG Gebrauch zu machen. Damit ist aber keine Strafandrohung verbunden. Denn § 108 b Abs. 1 letzter Satzeinschub, § 111 a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhG nehmen Umgehungen des Kopierschutzes zum eigenen privaten Gebrauch von straf- und bußgeldrechtlichen Sanktionen aus.

3. Es verbleibt nur die Möglichkeit, dass die Rechtsinhaber den Zivilrechtsweg gegen das Erstellen von Privatkopien unter Umgehung des Kopierschutzes beschreiten und Ansprüche gemäß §§ 97 ff. UrhG oder §§ 823, 1004 BGB geltend machen. (Leitsatz der Redaktion)

UrhG §§ 53 Abs. 1, 95 a, 95 b, 97 ff., 108 b Abs. 1, 111 a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
BGB §§ 823, 1004
Richtlinie 2001/29/EG
GG Art. 14

Aktenzeichen: 1BvR2182/04 Paragraphen: UrhG§53 UrhG§95a UrhG§97 UrhG§108b UrhG§111a BGB§823 BGB31004 2001/29/EG GGArt.14 Datum: 2005-07-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Grundgesetz Rechtsmittelrecht - Sonstiges Grundrechte Klage Nichtzulassungsbeschwerde

BVerfG - BGH
25.07.2005
1 BvR 2419/03
1 BvR 2420/03

1. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter. Der Weg zu den Gerichten darf zwar von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen.

2. Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so muss auch in diesem Rahmen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit dem Rechtsmittel der Revision auch nach der Zivilprozessreform sowohl Individualbelange der Einzelfallgerechtigkeit als auch Allgemeinwohlbelange verfolgt. Zwar weist § 543 Abs. 2 ZPO der Verfolgung von Allgemeinbelangen weichenstellende Bedeutung zu. Dies rechtfertigt aber nicht eine Auslegung dieser Norm, nach der die erfolgreiche Durchsetzung der Individualbelange dadurch vereitelt werden kann, dass die im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehenden Allgemeinbelange - vorliegend die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - zwischenzeitlich in Folge einer gerichtlichen Entscheidung entfallen. Dadurch würde der im Justizgewährungsanspruch enthaltene Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes verletzt. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2419/03 1BvR2420/03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.101 GGArt.103 Datum: 2005-07-25
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PDF-DokumentGrundgesetz Internationales Recht - Grundrechte Sonstiges EG-Recht Verfassungsrecht

BVerfG - OVG Hamburg
18.07.2005 2 BvR 2236/04
1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann.

2. Die in der "Dritten Säule" der Europäischen Union praktizierte Zusammenarbeit einer begrenzten gegenseitigen Anerkennung ist ein auch unter Subsidiaritätsgesichtspunkten (Art. 23 Abs. 1 GG) schonender Weg, um die nationale Identität und Staatlichkeit in einem einheitlichen europäischen Rechtsraum zu wahren.

3. Der Gesetzgeber war beim Erlass des Umsetzungsgesetzes zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verpflichtet, das Ziel des Rahmenbeschlusses so umzusetzen, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit verhältnismäßig ist. Insbesondere hat der Gesetzgeber über die Beachtung der Wesensgehaltsgarantie hinaus dafür Sorge zu tragen, dass der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 2 GG schonend erfolgt. Dabei muss er beachten, dass mit dem Auslieferungsverbot gerade auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden sollen.

4. Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung ist von Art. 16 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen maßgeblichen Inlandsbezug hat.
GG Art. 103 Abs. 2

Aktenzeichen: 2BvR2236/04 Paragraphen: GGArt.103 Datum: 2005-07-18
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PDF-DokumentGrundgesetz Prozeßrecht - Grundrechte Prozeßkostenhilfe

BVerfG - OLG Bamberg - AG Kitzingen
13.07.2005
1 BvR 175/05

Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet. Verfassungsrechtlich ist zwar nicht zu beanstanden, wenn die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig gemacht wird, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vor zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1BvR175/05 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2005-07-13
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Umgangsrecht Prozeßrecht Grundrechte

BVerfG - OLG Düsseldorf
13.07.2005
1 BvR 215/05

Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt. Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen; das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen. Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalles auseinander setzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen. Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1BvR215/05 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2005-07-13
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Grundgesetz - Urheberrecht Grundrechte

EuGH
30.6.2005 C 28/04
Gleichbehandlung – Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Artikel 12 EG, der das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit aufstellt, ist dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Zulässigkeit der Forderung eines Urhebers auf Schutz in einem Mitgliedstaat nach dem Urheberrecht dieses Staates von einem Unterscheidungsmerkmal abhängt, das auf dem Ursprungsland des Werkes beruht.

Aktenzeichen: C28/04 Paragraphen: Artikel12/EG Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Grundgesetz - Grundrechte Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsschutz

BVerfG - LG Mannheim - AG Mannheim
27.06.2005
1 BvR 224/05

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidandrohung im Falle einer Zwangsräumung.

1. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Die unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen ist. Vor allem haben die Vollstreckungsgerichte in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen tunlichst ausgeschlossen werden. Dies kann es erfordern, dass Beweisangeboten des Schuldners hinsichtlich seines Vorbringens, ihm drohten schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen, besonders sorgfältig nachgegangen wird. Es ist Aufgabe der staatlichen Organe, Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschließen. Das Verfahren der Vollstreckungsgerichte ist so durchzuführen, dass den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten Genüge getan wird.

2. Daran gemessen sind die angegriffenen Entscheidungen mit dem Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Leben und körperlicher Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1BvR224/05 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2005-06-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Persönlichkeitsrechte Grundrechte

BGH - OLG Monchen - LG München I
21.06.2005
VI ZR 122/04

a) Zur Frage der Erkennbarkeit einer realen Person in einer Romanfigur.

b) Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht, wenn eine Romanfigur keine verselbständigte Kunstfigur, sondern eine real existierende Person darstellt und diese durch Hinzufügung von Details in negativer Weise entstellt wird.

GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1
BGB § 823 Abs. 1 Ah
BGB § 1004

Aktenzeichen: VIZR122/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.5 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2005-06-21
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PDF-DokumentGrundgesetz Prozeßrecht - Grundrechte Richter/Schöffen Verfahrensfehler Sonstiges Prozeßhandlungen

BVerfG - LG Stuttgart - AG Backnang
13.06.2005
1 BvR 2875/04

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot nicht schon durch eine zweifelsfrei fehlerhafte Gesetzesanwendung begründet; hinzukommen muss vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1BvR2875/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.101 Datum: 2005-06-13
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Unterhaltsrecht Grundrechte

BVerfG - LG Duisburg
7. 6.2005 1 BvR 1508/96
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Normen bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Unterhaltszahlung für ihre Eltern herangezogen werden.
GG Art. 2

Aktenzeichen: 1BvR1508/96 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2005-06-07
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PDF-DokumentGrundgesetz Sonstige Rechtsgebiete - Grundrechte Presserecht Persönlichkeitsrechte

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.05.2005
16 U 201/04

Meinungsfreiheit; Presseerklärung

Ist an die faksimileartige, hinzugefügte Unterstreichungen enthaltende Wiedergabe der Presseerklärung eines Unternehmens der Zusatz: "Kommentar: Lügen haben kurze Beine" angefügt, stellt dies eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung dar, deren Untersagung das betreffende Unternehmen nicht verlangen kann.

BGB § 823
BGB § 1004

Aktenzeichen: 16U201/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2005-05-30
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PDF-DokumentVertragsrecht Grundgesetz - Allgemeines Vertragsrecht Kündigungsrecht Grundrechte

BVerfG - AG Kempen
24.05.2005 1 BvR 906/04
Kündigung eines Fitness-Vertrages durch eine Schwangere, Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Kündigung

Im Rahmen der Prüfung, ob die Beschwerdeführerin ihre Sportunfähigkeit infolge der Schwangerschaft zurechenbar herbeigeführt hat, war indessen die wertsetzende Bedeutung des Art. 6 Abs. 4 GG in die rechtliche Betrachtung einzubeziehen. Dies gilt umso mehr, als die Sportunfähigkeit der Beschwerdeführerin auf einer Risikoschwangerschaft beruhte. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 6 Abs. 4

Aktenzeichen: 1BvR906/04 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2005-05-24
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte Sonstiges

BVerfG
28.04.2005 2 BvE 1/05 2 BvR 636/05
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, am 12./13. Mai 2005 im Bundestag über das Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa in zweiter und dritter Lesung zu beschließen.

Tauglicher Gegenstand der Verfassungsbeschwerde wäre erst das Zustimmungsgesetz selbst (vgl. BVerfGE 89, 155 <177>), nicht bereits dessen Lesung und die Beschlussfassung hierüber im Deutschen Bundestag. Insoweit fehlt es an einem Akt der öffentlichen Gewalt, der Rechte des Beschwerdeführers berühren könnte (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Lesung und Beschlussfassung sind integrale Bestandteile des Gesetzgebungsverfahrens; sie entfalten dem Bürger gegenüber keine unmittelbare Außenwirkung.

Ebenso wenig kann sich der Beschwerdeführer hier dagegen wenden, dass sich der Deutsche Bundestag überhaupt mit der Angelegenheit befasst und diese auf die Tagesordnung setzt. Der Beschluss des Ältestenrates erzeugt dem Bürger gegenüber keine rechtserheblichen Wirkungen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2BvE1/05 2BvR636/05 Paragraphen: GGArt.38 Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Notare Grundrechte

BVerfG - BGH - OLG Köln - OLG Hamburg
28.04.2005 1 BvR 2231/02 1 BvR 572/03 1 BvR 586/03 1 BvR 629/03
Die Gewährleistung der Berufsfreiheit der Notare in Art. 12 Abs. 1 GG lässt eine schematische Berufung auf den Regelvorrang für "Landeskinder" bei der Entscheidung für einen Bewerber nicht zu. Die Justizverwaltung hat bei jeder einzelnen Auswahlentscheidung das Interesse an einer geordneten Rechtspflege in den Blick zu nehmen und zu überprüfen, ob dieses Gemeinwohlziel ein Festhalten an dem Regelvorrang rechtfertigen kann. Die öffentlichen Interessen sind im Hinblick auf die Grundrechte der Bewerber zu gewichten und mit verhältnismäßigen Mitteln durchzusetzen, weil die Bestimmung einen Vorrang der landesangehörigen Notarassessoren nur "in der Regel" vorsieht. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 11 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1BvR2231/02 1BvR572/03 1BvR586/03 1BvR629/03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.11 GGArt.12 GGArt.33 Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentGrundgesetz Prozeßrecht - Grundrechte Rechtsweg Sonstiges

BVerfG - OLG Dresden
26.04.2005 1 BvR 1924/04
Auch wenn die Verfassung keinen Instanzenzug garantiert, haben die Gerichte bei Entscheidungen, die für den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Rechtsmitteln von Bedeutung sind, verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten. Dies folgt aus der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes, die auch für zivilrechtliche Streitigkeiten gilt und aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten ist. Hiernach darf auch der Zugang zu den durch die Zivilprozessordnung eröffneten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dem tragen die angegriffene Entscheidung und das ihr vorausgegangene Verfahren nicht hinreichend Rechnung. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 1BvR1924/04 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.20 Datum: 2005-04-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Presserecht Grundrechte

BGH - OLG München - LG München I
19.04.2005 X ZR 15/04
Wer in einer privatrechtlichen Auseinandersetzung, um den Gegner zur Erfüllung eines in vertretbarer Weise für berechtigt gehaltenen Anspruchs zu bewegen, damit droht, die Presse zu informieren, handelt nicht widerrechtlich, wenn der angedrohte Pressebericht seinerseits nicht rechtswidrig wäre. So weit die Pressefreiheit reicht (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), ist auch das Informieren der Presse durch die Meinungsäußerungsfreiheit des Informanten geschützt (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG).
BGB § 123 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: XZR15/04 Paragraphen: BGB§123 BGB§823 GGArt.5 Datum: 2005-04-19
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PDF-DokumentGrundgesetz Bankrecht - Grundrechte Bankgeheimnis

BVerfG
22.03.2005 1 BvQ 2/05
1. Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, das In-Kraft-Treten eines Gesetzes zu verzögern, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist. Ein Gesetz darf deshalb nur dann vorläufig am In-Kraft-Treten gehindert werden, wenn die Nachteile, die mit seinem In-Kraft-Treten nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten. Bei dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur bezogen auf die Antragsteller.

2. Im Rahmen der hier allein vorzunehmenden Folgenabwägung bedarf es keiner Klärung, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, für den automatisierten Abruf der Kontostammdaten weitere, insbesondere strengere Anforderungen zu stellen als allgemein für steuerliche Ermittlungsmaßnahmen. Der vom Bundesministerium der Finanzen verfügte Anwendungserlass zur Abgabenordnung konkretisiert jedenfalls die Schutzvorkehrungen für die Betroffenen. So betont der Anwendungserlass, dass ein Abruf der Kontostammdaten nur anlassbezogen und zielgerichtet und unter Bezugnahme auf eindeutig bestimmte Personen zulässig ist (Nr. 2.3 AEAO). Der Erlass schreibt in Nr. 2.6 ferner vor, dass dem Betroffenen zunächst Gelegenheit zu geben ist, selbst Auskunft über seine Konten und Depots zu erteilen und entsprechende Unterlagen vorzulegen, es sei denn, der Ermittlungszweck würde dadurch gefährdet. Damit kann der Betroffene seinen ohnehin gegebenen Mitwirkungspflichten nach § 90 AO nachkommen und den Datenzugriff beim Kreditinstitut vermeiden. Auch diese Vorgabe schließt einen Kontenabruf in großem Umfang ohne Prüfung der Erforderlichkeit im Einzelfall aus. Durch diese Vorkehrungen sind die möglichen Belastungen durch die neuen Ermittlungsbefugnisse deutlich abgeschwächt.

3. Da § 24 c Abs. 1 Satz 5 und 6 KWG einen automatisierten und gegenüber dem Kreditinstitut heimlichen Abruf vorsieht, muss die Kenntnisnahme durch den Steuerpflichtigen auf andere Weise gesichert sein. Der Steuerpflichtige erhält jedenfalls Kenntnis, wenn ihm der bevorstehende oder erfolgte Abruf im Zuge der Ermittlungen mitgeteilt wird. Eine solche Mitteilung liegt auch im Interesse der Behörde, da ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen erfahrungsgemäß zu größerem Erfolg führt, wenn er mit Sanktionen bei unrichtigen oder unvollständigen Informationen rechnen muss. Da der Hinweis auf eine Abfrage von Kontostammdaten wegen des Risikos anschließender Ermittlungen eine solche Sanktion sein und damit den Ermittlungserfolg fördern kann, schafft § 93 Abs. 7 AO einen Anreiz für die Finanzbehörden, auf die Abrufmöglichkeit oder das Bevorstehen eines Abrufs bei Nichterfüllung des Auskunftsersuchens hinzuweisen. Unterbleibt der Hinweis, können die sonstigen Ermittlungsmaßnahmen gegebenenfalls dem Grundsatz der Erforderlichkeit widersprechen und deswegen rechtswidrig sein. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 1BvQ2/05 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.12 GGArt.19 Datum: 2005-03-22
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PDF-DokumentGrundgesetz Beruftsrecht - Grundrechte Notare

BVerfG - Kammergericht
08.03.2005 1 BvR 2561/03
§ 29 Abs. 3 Satz 1 der Bundesnotarordnung ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit Anwaltsnotaren in überörtlichen Sozietäten untersagt wird, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden.
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2561/03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 Datum: 2005-03-08
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Umgangsrecht Grundrechte

BVerfG - OLG Schleswig
07.03.2005 1 BvR 552/04
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einschränkung des Umgangsrechts mit seinem Sohn.

Der sorgeberechtigte Elternteil muss grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen. Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt. Dabei kann über Dauer und Häufigkeit von Besuchen nur nach der jeweiligen Lage des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls und unter Beachtung der berechtigten Wünsche der Eltern und des Kindes sachgerecht entschieden werden. Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen. Bei gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern das Sorgerecht entziehen, ist zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 6 Abs. 2
GG Art. 103

Aktenzeichen: 1BvR552/04 Paragraphen: GGArt.6 GGArt.103 Datum: 2005-03-07
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PDF-DokumentGrundgesetz Sonstige Rechtsgebiete - Grundrechte Persönlichkeitsrechte

BVerfG - BGH
14.02.2005 1 BvR 240/04
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwendung von Bilddarstellungen im Rahmen einer Fotomontage.

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht sichert, dass der Einzelne selbst darüber bestimmen darf, wie er sich in der Öffentlichkeit darstellt. Das Recht am eigenen Bild als Ausprägung dieses allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt den Grundrechtsträger daher vor der Verbreitung seines Bildes, sofern eine Einwilligung oder ein sonstiger Rechtfertigungsgrund - etwa nach §§ 23 f. KUG - fehlt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch vor der Verbreitung eines technisch manipulierten Bildes, das den Anschein erweckt, ein authentisches Abbild einer Person zu sein.

2. Das fotografische Abbild des Kopfes enthält durch die technische Manipulation eine unrichtige Aussage, auch wenn der Beschwerdeführer trotz der Manipulation noch identifizierbar ist. Wie weit ein solcher Eingriff im Kontext einer satirischen Darstellung hinzunehmen ist, hängt auch davon ab, ob der Betrachter der Abbildung die manipulative Veränderung erkennen und deswegen gar nicht zu der irrigen Einschätzung kommen kann, der Abgebildete sähe in Wirklichkeit so aus. Eine Erkennbarkeit der Entstellung ist etwa einer karikaturhaften Zeichnung meist eigen. So aber liegt es hier nicht. Das für die Montage benutzte Bild des Kopfes beansprucht, eine fotografische Abbildung zu sein und gibt dem Betrachter keinen Anhaltspunkt für die Manipulation der Gesichtszüge. Ein solcher Anhalt folgt auch nicht daraus, dass die übrige Darstellung deutlich erkennbar den Charakter des Fiktiven hat. Für die Abbildung des Kopfes gilt dies gerade nicht. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR240/04 Paragraphen: GGArt. 1 GGArt.2 Datum: 2005-02-14
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Rechtsanwälte Zulassungsrecht Grundrechte

BVerfG - BGH - BayAGH
11.02.2005 1 BvR 276/05
Da der Widerruf der Rechtsanwaltszulassung einen Eingriff in die Berufsfreiheit bedeutet, muss diese Maßnahme strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Ein Widerruf kann mithin nicht undifferenziert bei jedem Verstoß gegen die mit der Kanzleipflicht verbundenen Obliegenheiten eines Rechtsanwalts erfolgen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR276/05 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.103 Datum: 2005-02-11
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PDF-DokumentGrundgesetz Berufsrecht - Grundrechte Rechtsanwälte Steuerberater

BVerfG - LG Oldenburg
09.02.2005 2 BvR 1018/04
Der Beschwerdeführer zu 1. ist Rechtsanwalt; gegen ihn richtet sich das Ermittlungsverfahren, in dem die zu überprüfenden Maßnahmen vorgenommen wurden. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist Rechtsanwältin in der Rechtsanwalts- und Steuerberater-GbR, auf deren Geschäftsräume sich der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 12. Dezember 2003 - 28 Gs 4468/03 - bezog. Der Beschwerdeführer zu 3. ist Rechtsanwalt und Notar sowie Partner in der vorgenannten Gesellschaft.

Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten. Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten. Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist. Der Richter muss weiterhin grundsätzlich auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach Lage der Dinge geschehen kann. Nur dies führt zu einer angemessenen rechtsstaatlichen Begrenzung der Durchsuchung, weil oft eine fast unübersehbare Zahl von Gegenständen als - wenn auch noch so entfernte - Beweismittel für den aufzuklärenden Sachverhalt in Frage kommen können. Der Schutz der Privatsphäre, die auch von übermäßigen Maßnahmen im Rahmen einer an sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragten Beamten überlassen bleiben. Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 2
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2BvR1018/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.13 GGArt.20 Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte

BVerfG - LG Bochum - AG Bochum
09.02.2005 2 BvR 1108/03
1. Der Verdacht der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) lässt sich nicht mit einem für eine Durchsuchungsanordnung ausreichenden Gewicht allein darauf stützen, dass ein Steuerpflichtiger bestimmte Ausgaben nicht als Betriebsausgaben gewinnmindernd geltend macht und den Verwendungszweck und die Zahlungsempfänger nicht offen legt. Das liefe auf einen Generalverdacht gegenüber so Handelnden hinaus, für den sich eine rechtliche Grundlage nicht finden lässt.

2. Die Angabe des Zahlungsempfängers ist steuerrechtlich nicht geboten, und ihr Unterlassen ist nicht strafbewehrt. Wer die Empfängerbezeichnung verweigert, nimmt lediglich hin, dass die Berücksichtigung als gewinnmindernde Ausgabe unterbleibt (§ 160 Abs. 1 Satz 1 AO).

3. Die von dem Beschwerdeführer geführte Gesellschaft hatte von vornherein darauf verzichtet, die fraglichen Zahlungen als Betriebsausgaben geltend zu machen, und damit die Rechtsfolge einer verweigerten Auskunft vorweggenommen. Sie durfte so handeln, ohne gegen steuerrechtliche Normen zu verstoßen und ohne dass die Verantwortlichen dadurch Straftatbestände erfüllt hätten.

4. Aus einem nicht strafbaren und auch darüber hinaus rechtmäßigen Verhalten auf das Begehen einer Straftat zu schließen, hätte weiterer Anhaltspunkte bedurft. Der Verweis auf Bestechungsfälle "im geschäftlichen Umfeld" des Beschwerdeführers reicht dazu nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 160
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1
AO § 393 Abs. 2
GG Art. 13 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 2BvR1108/03 Paragraphen: AO§160 AO§370 AO§393 GGArt.13 Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentGrundgesetz Sonstige Rechtsgebiete - Grundrechte Pressefreiheit

BVerfG - LG München I
01.02.2005 1 BvR 2019/03
Unberechtigte Durchsuchung von Redaktionsräumen, Verstoß gegen die Pressefreiheit.

1. Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit schützt die Eigenständigkeit der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen. Eine Durchsuchung in Redaktionsräumen stellt wegen der damit verbundenen Störung der Redaktionstätigkeit und der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar.

2. Zu den Schranken der Pressefreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gehören die Vorschriften der Strafprozessordnung als allgemeine Gesetze. Diese sind ihrerseits unter Berücksichtigung der Pressefreiheit auszulegen und anzuwenden. Die Einschränkung der Pressefreiheit muss geeignet und erforderlich sein, um den angestrebten Erfolg zu erreichen; dieser muss in angemessenem Verhältnis zu den Einbußen stehen, welche die Beschränkung für die Pressefreiheit mit sich bringt. Geboten ist insofern eine Abwägung zwischen dem sich auf die konkret zu verfolgenden Taten beziehenden Strafverfolgungsinteresse und der Pressefreiheit. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR2019/03 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.13 Datum: 2005-02-01
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PDF-DokumentGrundgesetz Prozeßrecht - Grundrechte Beweisaufnahme Zeuge Prozeßparteien

BVerfG - VG Dresden
26.01.2005 2 BvR 1899/04
1. Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis jedes Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht nur dann eingegriffen, wenn der Staat vom Einzelnen die Bekanntgabe persönlicher Daten verlangt oder diese automatisch verarbeitet. Dieses Recht schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten.

2. Zu den danach geschützten Informationen gehören auch Angaben über die sexuelle Orientierung und über Erklärungen, die jemand staatlichen Stellen gegenüber hierzu abgegeben hat. Die Beweiserhebung, die der angegriffene Beweisbeschluss vorsieht, schließt die Offenbarung diesbezüglicher Informationen gegenüber einem nicht näher umgrenzten Kreis von Personen in dem Staat, in dem die Beschwerdeführerin wegen ihrer Homosexualität verfolgt zu werden angibt, ein. (Leitsatz der Redaktion)
VwGO § 86 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 16a Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR1899/04 Paragraphen: VwGO§86 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.16a Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentGrundgesetz Wirtschaftsrecht - Grundrechte Urheberrecht

BVerfG - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
26.01.2005 1 BvR 1571/02
1. Ausgehend von der Definition des urheberrechtlichen Werkes als persönlicher geistiger Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG) verlangt der Bundesgerichtshof für das Vorliegen der Werkeigenschaft in ständiger Rechtsprechung ein gewisses Maß an Gestaltungshöhe. Für fast alle Werkarten setzt er dabei eine relativ niedrige Grenze an, so dass in der Regel schon Werke mit geringer Gestaltungshöhe (die so genannte Kleine Münze) urheberrechtlichen Schutz genießen. Das gilt unter anderem auch für Werke der bildenden Kunst.

2. Anderes gilt nach der Judikatur des Bundesgerichtshofs hingegen im Bereich der angewandten Kunst, also bei Gebrauchsgegenständen mit künstlerischer Formgebung und damit bei Werken, die nicht nur zur Betrachtung bestimmt sind, sondern zugleich einem Gebrauchszweck dienen. Hier stellt die Rechtsprechung höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe und verlangt für die Werkqualität und damit für den Urheberrechtsschutz ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung. Begründet wird das mit der Möglichkeit des hier gegebenen Geschmacksmusterschutzes nach dem Geschmacksmustergesetz.

3. Zwischen Urheber- und Geschmacksmusterrecht sieht der Bundesgerichtshof keinen Wesens-, sondern nur einen graduellen Unterschied. Da sich aber bereits eine geschmacksmusterfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung, dem rein Handwerksmäßigen und Alltäglichen, abheben müsse, sei für die Urheberrechts-schutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand zu fordern. Der Urheberrechtsschutz setze danach einen höheren schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad voraus als nur geschmacksmusterfähige Gegenstände, wobei die Grenze nicht zu niedrig angesetzt werden dürfe. Die Literatur stützt diese Auffassung mit der Überlegung, dass der an sich einheitliche Werkbegriff des § 2 UrhG bei der angewandten Kunst durch den Geschmacksmusterschutz nach Maßgabe des Geschmacksmustergesetzes als lex specialis durchbrochen werde und die formellen Anforderungen des Geschmacksmustergesetzes - Anmeldung zur Eintragung und Zahlung der Anmeldegebühren - unterlaufen werden könnten, wenn Urheberrechtsschutz auch für die "Kleine Münze" gewährt würde. Im Übrigen gehe es bei Werken der angewandten Kunst darum, zu verhindern, dass nahe liegende Gestaltungselemente monopolisiert würden. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14 Abs.

Aktenzeichen: 1BvR1571/02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.14 Datum: 2005-01-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Grundgesetz - Revision Zulassung Grundrechte

BVerfG - BGH - LG Verden
25.01.2005 2 BvR 656/99 2 BvR 657/99 2 BvR 683/99
1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäßig den Vortrag fordert, dass der Urkundeninhalt auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist.

2. Hingegen überspannt das Revisionsgericht die Zulässigkeitsanforderungen, wenn es die Mitteilung von Tatsachen fordert, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt, weil sie etwa mit dem Vorgang der Beweisgewinnung in der Hauptverhandlung in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen.
StPO § 261
StPO § 265 Abs. 4
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 103 Abs. 1
BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2
BVerfGG § 92

Aktenzeichen: 2BvR656/99 2BvR657/99 2BvR683/99 Paragraphen: StPO§261 StPO§265 GGArt.19 GGArt.103 BVerfGG§23 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentGrundgesetz Mietrecht WEG-Recht - Grundrechte Sonstiges Leistungsstörungen Mietvertragsrecht Mietrecht

BVerfG - AG Neukölln
24.01.2005 1 BvR 1953/00
Das Grundrecht der Informationsfreiheit gewährleistet das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Hörfunk- und Fernsehsendungen gehören zu diesen Informationsquellen. Einen Unterschied zwischen in- und ausländischen Informationsquellen macht das Grundgesetz nicht. Allgemein zugänglich sind daher auch alle ausländischen Rundfunkprogramme, deren Empfang in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist. Die Einrichtung einer Parabolantenne, die den Empfang von Rundfunkprogrammen ermöglicht, welche über Satellit ausgestrahlt werden, ist von dem Grundrecht der Informationsfreiheit geschützt. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1BvR1953/00 Paragraphen: GGArt.5 Datum: 2005-01-24
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Grundgesetz - Grundrechte Sonstiges

Pressemitteilung Nr. 4/2005 vom 13. Januar 2005

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Beschwerdeführers (Bf), der wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war, hatte Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts (AG) und Oberlandesgerichts (OLG) aufgehoben, da sie die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) des Bf verletzen. Die Sache wurde an das AG zurückverwiesen.

Sachverhalt:

16 Stunden nach der Einnahme von Cannabis fuhr der Bf mit einem Pkw. In einer anschließend entnommenen Blutprobe wurde Tetrahydrocannabinol (THC) in einer Konzentration von unter 0,5 ng/ml festgestellt. THC ist der psychoaktive Hauptwirkstoff von Cannabis. Das AG verurteilte den Bf nach § 24 a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis. Das OLG wies die Rechtsbeschwerde des Bf zurück. Mit seiner gegen die gerichtlichen Entscheidungen erhobenen Vb rügt der Bf vor allem die Verletzung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Nach § 24 a Abs. 2 Satz 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines der in der Anlage zu der Vorschrift genannten berauschenden Mittels wie Cannabis im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt nach Satz 2 vor, wenn im Blut eine in dieser Anlage genannte Substanz (bei Cannabis THC) nachgewiesen wird. Dabei ist der Gesetzgeber ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Wirkungs- und Nachweisdauer bei den einzelnen Mitteln übereinstimmen. Solange im Blut Substanzen eines der genannten Rauschmittel nachweisbar sind, könne angenommen werden, dass die Fahrtüchtigkeit des Kraftfahrzeugführers eingeschränkt und eine Sanktionierung nach dieser Vorschrift möglich ist.

Infolge des technischen Fortschritts hat sich inzwischen die Nachweisdauer für das Vorhandensein von THC wesentlich erhöht. Spuren der Substanz lassen sich nunmehr über mehrere Tage, unter Umständen sogar Wochen nachweisen. Für Cannabis trifft daher die Annahme des Gesetzgebers von der Identität der Wirkungs- und Nachweiszeit nicht mehr zu. Mit Rücksicht darauf kann nicht mehr jeder Nachweis von THC im Blut eines Verkehrsteilnehmers für eine Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 StVG ausreichen. Die Vorschrift ist vielmehr verfassungskonform auszulegen; festgestellt werden muss eine THC-Konzentration, die es als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Dies wird in der Wissenschaft zum Teil erst bei Konzentrationen von über 1,0 ng/ml angenommen. Andere gehen davon aus, dass schon ? aber auch erst ? ab einem Grenzwert von 1,0 ng/ml eine Wirkung im Sinne des § 24 a StVG nicht mehr auszuschließen sei. Auch das Bayerische Oberste Landesgericht und im Fahrerlaubnisrecht die Verwaltungsgerichte legen ihrer Rechtsprechung diesen Grenzwert zu

Gründe.

Vor diesem Hintergrund sind die angegriffenen Entscheidungen mit dem Grundrecht des Bf aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Sie stellen bei Auslegung und Anwendung des § 24 a Abs. 2 StVG allein auf die festgestellte THC-Konzentration von unter 0,5 ng/ml ab, ohne zu prüfen, ob die Annahme des Gesetzgebers von der Identität der Wirkungs- und Nachweiszeit für das hier konsumierte Rauschmittel noch zutrifft. Nicht erwogen wird deshalb, dass die Wirkungsdauer beim Bf zum Zeitpunkt der fraglichen Fahrt 16 Stunden nach der Einnahme von Cannabis nicht mehr fortbestanden haben könnte.

Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03
Karlsruhe, den 13. Januar 2005

Aktenzeichen: 1BvR2652/03 Paragraphen: StVG§24a GGArt.2 Datum: 2005-01-13
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PDF-DokumentGrundgesetz Prozeßrecht - Grundrechte Sonstiges Rechtliches Gehör Hinweispflicht

BVerfG - LG Darmstadt
12.01.2005 1 BvR 328/04
Das Recht auf willkürfreie Rechtsanwendung, Zwangsversteigerungsverfahren

1. Das Recht auf willkürfreie Rechtsanwendung, das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt, betrifft die Anwendung des materiellen Rechts ebenso wie des Verfahrensrechts.

2. Allerdings ist das Willkürverbot nicht schon bei jeder fehlerhaften Rechtsanwendung verletzt. Die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts ist Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung entzogen. Auch im Bereich des Verfahrensrechts kann das Bundesverfassungsgericht nicht jeden Fehler beanstanden. So verletzt nicht jeder Verstoß gegen eine einfachrechtliche Hinweispflicht zugleich Art. 3 Abs. 1 oder Art. 103 Abs. 1 GG. Eine allgemeine Hinweis- und Aufklärungspflicht ergibt sich aus der Verfassung nicht. Insbesondere § 139 ZPO geht über das durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Minimum hinaus.

3. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch - gerade auch in Zwangsversteigerungsverfahren - eine Verletzung des Willkürverbots angenommen, wenn im konkreten Fall ein einfachrechtlich gebotener und für den Betroffenen besonders wichtiger Hinweis aus Erwägungen nicht gegeben wurde, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich waren. Das Willkürverbot zieht insoweit den den Gerichten eingeräumten Ermessens- und Beurteilungsspielräumen äußerste Grenzen. Ein subjektiver Schuldvorwurf ist mit der Feststellung willkürlicher Rechtsanwendung nichtverbunden. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 139
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR328/04 Paragraphen: ZPO§139 GGArt. GGArt.103 Datum: 2005-01-12
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PDF-DokumentArztrecht Grundgesetz - Zulassungsrecht Grundrechte

BVerfG - OVG NRW - VG Düsseldorf
29.12.2004 1 BvR 2820/04
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung des Ruhens seiner Approbationen als Zahnarzt und Arzt sowie der Einziehung seiner Approbationsurkunden.

Mit der Anordnung des Ruhens der Approbation, der Einziehung der Approbationsurkunde und der Anordnung der sofortigen Vollziehung beider Verfügungen wird in die Berufsfreiheit des Beschwerdeführers eingegriffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Eingriffe nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft. Überwiegende öffentliche Belange können es ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität beim Sofortvollzug einer Approbationsentziehung sind hierfür jedoch nur solche Gründe ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des Hauptverfahrens ausschließen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 12
GG Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 1BvR2820/04 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.19 Datum: 2004-12-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Grundgesetz - Beschwerde Sonstiges Grundrechte Gericht

BVerfG - OLG Naumburg
28.12.2004 1 BvR 2790/04
1. Das Oberlandesgericht hat die Umgangsregelung des Amtsgerichts zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert, ohne nachvollziehbar zu begründen, wieso es dazu im Verfahren der Untätigkeitsbeschwerde befugt ist. Zwar hat es sich bei seiner Entscheidung auf § 621 g in Verbindung mit § 620 b Abs. 1 ZPO berufen, wonach das Gericht die einstweilige Anordnung "auf Antrag" aufheben beziehungsweise abändern kann. Das Oberlandesgericht hat aber nicht ansatzweise dargelegt, wieso es im Rahmen der Untätigkeitsbeschwerde zu einer Entscheidung gemäß § 621 g in Verbindung mit § 620 b Abs. 1 ZPO berufen ist. Dazu hätte es sich aber nicht nur wegen des Charakters der Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf veranlasst sehen müssen. Eine entsprechende Erläuterung wäre auch geboten gewesen, weil die Beschwerdeführer des Untätigkeitsverfahrens ersichtlich selbst nicht von der Anwendbarkeit des § 620 b Abs. 1 ZPO ausgegangen waren; sie haben den erforderlichen Antrag nicht gestellt - jedenfalls nicht ausdrücklich.

2. Die - weder in der ZPO noch im FGG gesetzlich geregelte - Untätigkeitsbeschwerde ist von der Rechtsprechung als außerordentlicher Rechtsbehelf geschaffen worden. Sie dient allein dem Zweck, den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf einen effektiven Rechtschutz zu gewährleisten. Verfahrensgegenstand ist ausschließlich die Untätigkeit des erstinstanzlichen Gerichts, nicht aber die Überprüfung einer bereits ergangenen Entscheidung. Dem Rechtsmittelgericht fällt die Zuständigkeit nach § 621 g in Verbindung mit §§ 620 b Abs. 3, § 620 a Abs. 4 ZPO indes nur zu, wenn der Gegenstand der einstweiligen Anordnung dem dort anhängigen Verfahrensgegenstand unter Berücksichtigung der Art des begehrten Rechtsschutzes im Sinne einer unmittelbaren Kongruenz entspricht. Genau das ist hier nicht der Fall. Vielmehr stellt die getroffene Umgangsregelung das Gegenteil einer Untätigkeit dar. Die Gerichte können bei Begründetheit der Untätigkeitsbeschwerde nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur schließlich auch nur angewiesen werden, dem Verfahren Fortgang zu geben. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3
GG Art. 6
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1BvR2790/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.101 Datum: 2004-12-28
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PDF-DokumentGrundgesetz WEG-Recht - Grundrechte Bauliche Veränderungen

BVerfG - BayObLG - LG München I
22.12.2004 1 BvR 1806/04
Bauliche Veränderungen im WEG-Rechrt, Eigentumsgarantie

1. Das durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum, zu dem das dem einzelnen Rechtsträger durch das bürgerliche Recht zugeordnete Grundstückseigentum gehört, ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet. Der so umrissene Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht Wohnungseigentümern auch untereinander zu.

2. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bindet nicht nur den Gesetzgeber bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Eigentums. Auch die Fachgerichte haben bei Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten.

3. Nach diesen Maßstäben stehen die angegriffenen Entscheidungen mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht im Einklang, weil sie bei der Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Nr. 1 WEG die Ausstrahlungswirkung des Eigentumsrechts der Beschwerdeführerin nicht beachten und eine Beeinträchtigung ihrer Rechte mit verfassungsrechtlich nicht vertretbarer Begründung verneinen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR1806/04 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Grundgesetz - Fahrerlaubnis Sonstiges Grundrechte

BVerfG
21.12.2004 1 BvR 2652/03
Autofahren nach Canabiskonsum
1. Die angegriffenen Entscheidungen sind mit dem Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil sie bei Auslegung und Anwendung des § 24 a Abs. 2 StVG allein darauf abstellen, dass im Blut des Beschwerdeführers THC im Spurenbereich von weniger als 0,5 ng/ml festgestellt worden war.

2. Beide Gerichte haben nicht geprüft, ob die Annahme des Gesetzgebers von der Identität der Wirkungs- und Nachweiszeit für Rauschmittel der hier in Rede stehenden Art weiterhin zutrifft. Das Amtsgericht hat sich zwar im Einzelnen damit befasst, dass inzwischen auch THC-Konzentrationen unterhalb des Werts von 1 ng/ml nachgewiesen werden können. Es hat aber nicht erwogen, dass die Wirkungsdauer, die auch nach den Erkenntnissen, die in dem schon genannten Verfahren vor der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gewonnen worden sind, bereits nach mehreren Stunden endet, beim Beschwerdeführer, der die verfahrensgegenständliche Pkw-Fahrt erst 16 Stunden nach der Einnahme von Cannabis angetreten hatte, zum Zeitpunkt der noch später abgenommenen Blutprobe nicht mehr fortbestanden haben könnte. Vielmehr hat es sich ohne jede Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Verwaltungsgerichte mit der festgestellten THC-Konzentration von unter 0,5 ng/ml zufrieden gegeben und allein darauf die Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 StVG gestützt. (Leitsatz der Redaktion)
StVG §§ 24 a, 25 Abs. 1
GG Art. 2

Aktenzeichen: 1BvR2652/03 Paragraphen: StVG§24a StVG§25 GGArt.2 Datum: 2004-12-21
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