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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Düsseldorfer Tabelle Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Celle - AG Peine
25.9.2019
XII ZB 25/19

1. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die entsprechende Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - XII ZB 503/16, BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260).

2. Als Familieneinkommen in diesem Sinn ist dabei das Einkommen anzusehen, das für den ehelichen Lebensbedarf der beiden Ehegatten zur Verfügung steht und damit insoweit unterhaltsrelevant ist.

3. Die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten ist ausnahmsweise für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs des früheren Ehegatten zu berücksichtigen, soweit sie - etwa als Anspruch auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB - bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat (Fortführung von Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09, BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 und Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13, FamRZ 2014, 1183).

4. Jedenfalls wenn der Unterhaltspflichtige eine unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersvorsorge betreibt, ist es geboten, dies auch dem Unterhaltsberechtigten durch eine entsprechende Erhöhung des Altersvorsorgeunterhalts zu ermöglichen.

BGB § 1573 Abs 2, § 1574, § 1578 Abs 1, § 1578 Abs 3, § 1578b

Aktenzeichen: XIIZB25/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

OLG Frankfurt am Main - AG Frankfurt
5.8.2015
4 UF 168/15

Anerkennung eines in Österreich zustande gekommenen Titels wegen Ehegattenunterhalts

1. Die Anerkennung eines vor dem 01.09.1996 in Österreich zustande gekommenen Titels wegen Ehegattenunterhaltes in Deutschland richtet sich nach dem am 06.06.1959 unterzeichneten Deutsch-Österreichischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen.

2. Das maßgebliche innerstaatliche Verfahren regelt das Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 08.03.1960, BGBl. I, 169 ff. ([...]Abkürzung: ZPVtrAUTAG).

3. Hiernach ist zuständig das Gericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, welches vor Erlass seiner Entscheidung den Schuldner zu hören hat.

4. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Ausgangsgerichts ist die sofortige Beschwerde, wobei das (Beschwerde-)Gericht gehalten ist, die zutreffende Verfahrensordnung in jedem Verfahrensstadium heranzuziehen.

EGV 44/2001 Art. 66, 70
EGV 4/2009 Art. 75 Abs. 2
ZPO § 567
ZPVtrAUTAG § 1, 2

Aktenzeichen: 4UF168/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-05
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Köln - AG Bergheim
29.4.2015
XII ZB 236/14

1. Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens (Abgrenzung zu Senatsurteil BGH, 30. August 2006, XII ZR 98/04, BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511 und Senatsbeschluss vom 7. August 2013, XII ZB 269/12, FamRZ 2013, 1554).

2. Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist, was er darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat.

3. Eine unzureichende Altersversorgung ist gegeben, wenn der Ehegatte selbst nicht über eine - den Maßstäben zum Elternunterhalt entsprechende - Altersversorgung verfügt.

BGB § 1603 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB236/14 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2015-04-29
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Ham,burg - AG Hamburg
11.2.2015
XII ZB 66/14

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) berufen, wenn die Parteien in der Ausgangsvereinbarung auf das Recht zur Abänderung des Vergleichs ausdrücklich verzichtet haben (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238; vom 25. November 2009, XII ZR 8/08, FamRZ 2010, 192; vom 23. November 2011, XII ZR 47/10, FamRZ 2012, 197 und vom 25. Januar 2012, XII ZR 139/09, FamRZ 2012, 525).

BGB § 313, § 1573 Abs 5 aF
FamFG § 239

Aktenzeichen: XIIZB66/14 Paragraphen: BGB§313 BGB§1573 FamFG§239 Datum: 2015-02-11
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg
7.5.2014
XII ZB 258/13

1. Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen; der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten wirkt sich bei der Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGB vielmehr in Höhe des vollen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, da die Rangvorschriften des § 1609 BGB selbst Ausdruck einer gesetzlichen Billigkeitswertung sind.

2. Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach § 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011, XII ZR 151/09, BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281).

3. Steht der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen im Bezug von Elterngeld, bleibt der nach § 11 Satz 1 BEEG geschonte Sockelbetrag des Elterngeldes bei der Ermittlung des für die Dreiteilung verfügbaren Gesamteinkommens unberücksichtigt (Fortführung von Senatsurteil vom 21. Juni 2006, XII ZR 147/04, FamRZ 2006, 1182).

4. Übt der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen wegen der Betreuung der im Haushalt lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder keine Erwerbstätigkeit aus, können ihm bei der Ermittlung des Gesamteinkommens fiktive Erwerbseinkünfte zugerechnet werden, wenn und soweit er im hypothetischen Fall einer Scheidung trotz der Kindesbetreuung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet wäre; während der ersten drei Lebensjahre des Kindes kommt dies aber auch dann nicht in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige als Rentner selbst keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht.

BGB § 1581, § 1609 Nr 3
BEEG § 11 S 1

Aktenzeichen: XIIZB258/13 Paragraphen: BGB§5181 BGB§1609 BEEG§11 Datum: 2014-05-07
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Schleswig - AG Neumünster
26.3.2014
XII ZB 214/13

1. Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und Fähigkeiten entsprechenden Stelle bewirbt (im Anschluss an BGH, 7. März 2012, XII ZR 25/10, FamRZ 2012, 776 und vom 20. Februar 2013, XII ZR 148/10, FamRZ 2013, 860).

2. Auch in einem solchen Fall hat der Unterhaltsberechtigte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert zu bestreiten und seinerseits darzulegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sind. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden (im Anschluss an BGH, 24. März 2010, XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 und Senatsbeschluss vom 13. März 2013, XII ZB 650/11, FamRZ 2013, 935).

BGB § 1578b

Aktenzeichen: XIIZB214/13 Paragraphen: BGB§1578b Datum: 2014-03-26
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Frankfurt - AG Marburg
12.3.2014
XII ZB 234/13

1. Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor allem Fahrt- und Unterbringungskosten), zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen.

2. Der auf diesem Weg nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann (weitergehend) gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt (im Anschluss an Senatsurteile vom 21. Dezember 2005, XII ZR 126/03, FamRZ 2006, 1015 und vom 28. Februar 2007, XII ZR 161/04, FamRZ 2007, 707).

BGB § 1601, § 1606

Aktenzeichen: XIIZB234/13 Paragraphen: BGB§1601 BGB§1606 Datum: 2014-03-12
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Brandenburg - AG Frankfurt/Oder
30.1.2013
XII ZR 158/10

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann.

BGB § 1603

Aktenzeichen: XIIZR158/10 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2013-01-30
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Rostock - AG Schwerin
16.1.2013
XII ZR 39/10

1. Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen, bestimmt sich sein angemessener Lebensbedarf im Sinne von § 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB nach den Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten, die sich ihm bei einem Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten.

2. Das von dem ausländischen Ehegatten in seinem Heimatland hypothetisch erzielbare Einkommen ist gegebenenfalls im Hinblick auf Kaufkraftunterschiede an das deutsche Preisniveau anzupassen.

3. Der angemessene Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten kann auch in diesen Fällen nicht unter das unterhaltsrechtliche Existenzminimum sinken, welches dem in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldners entspricht.

BGB § 1578b Abs 1 S 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: XIIZR39/10 Paragraphen: BGB§1578b ZPO§287 Datum: 2013-01-16
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG hamburg - LG Hamburg-Altona
11.7.2012
XII ZR 72/10

1. Eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen.

2. Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbes schon während bestehender Ehe so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise darauf einrichten konnten und auch eingerichtet haben (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. November 2005, XII ZR 51/03, FamRZ 2006, 387).

3. Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsbegrenzung (im Anschluss an Senatsurteile, 24. März 2010, XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875, vom 20. Oktober 2010, XII ZR 53/09, FamRZ 2010, 2059 und vom 26. Oktober 2011, XII ZR 162/09, FamRZ 2012, 93).

BGB § 1573, § 1574, § 1578, § 1578b

Aktenzeichen: XIIZR72/10 Paragraphen: BGB§1573 BGB§1574 BGB§1578 BGB§1578b Datum: 2012-07-11
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

OLG Hamm - AG Dorsten
29.3.2012
2 UF 215/11

1. Auch bei einer Ehezeit von rund 21 Jahren stellen die fehlende Berufsausbildung eines Ehegatten sowie fehlende Erwerbsbemühungen keinen ehebedingten Nachteil im Sinne des § 1578b BGB dar.

2. Außergewöhnlich hohe Überstundenvergütungen eines Ehegatten sind im Rahmen des Unterhaltsberechnung nicht zu berücksichtigen.

3. Auch einer geschiedenen Ehefrau ohne Berufsausbildung steht trotz langer Ehe (hier: 21 Jahre) lediglich ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt zu, der zudem zu befristen ist, da der Ehefrau (trotz krankheitsbedingter Nachteile) eine Vollschichttätigkeit zuzumuten ist.

BGB § 1573 Abs 2, § 1578b

Aktenzeichen: 2UF215/11 Paragraphen: BGB§1573 BGB§1578b Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt Unterhaltsbedarf Ehevertrag

BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
25.1.2012
XII ZR 139/09

1. Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen.

2. Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau hat keine Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau nach § 1578 BGB; dieser Anspruch ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011, XII ZR 151/09, zur Veröffentlichung bestimmt).

ZPO § 256 Abs 1, § 323 aF
BGB § 139, § 242, § 313

Aktenzeichen: XIIZR139/09 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§323 BGB§139 BGB§242 BGB§313 Datum: 2012-01-25
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Familienrecht - Prozeßrecht Prozeßkostenhilfe Ehegattenunterhalt

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
15.11.2011
17 UF 177/11

1. Unterhaltsbefristung nach 37-jähriger Ehe.

2. Zum Vermögenseinsatz von Auslandsimmobilien.

BGB § 1572, § 1573 Abs 1, § 1577, § 1578b

Aktenzeichen: 17UF177/11 Paragraphen: BGB§1572 BGB§1573 BGB§1577 BGB§1578b Datum: 2011-11-15
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PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Prozeßrecht Prozeßkostenhilfe Ehegattenunterhalt

OLG Celle - LG Lüneburg
15.9.2011
14 W 28/11

1. Zu dem einsetzbaren Vermögen i. S. d. § 115 Abs. 3 ZPO zählt auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB. Deshalb ist in einem aussagekräftigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedenfalls nach Hinweis des Gerichts darzulegen, dass der Antragsteller außerstande ist, die Prozesskosten im Wege eines durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruchs aufzubringen.

2. Zu den Voraussetzungen eines ´gestellten´ oder ´manipulierten´ Verkehrsunfalls.

ZPO § 114, § 115
BGB § 1363, § 1360 a

Aktenzeichen: 14W28/11 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§115 BGB§1362 BGB§1360a Datum: 2011-09-15
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt Sonstiges

OLG Oldenburg - AG Wilhelmshaven
10.6.2010
14 UF 3/10

1. Ein Unterhaltsgläubiger hat im Rahmen seiner prozessualen Wahrheitspflicht erhaltene Zuwendungen Dritter auch dann zu offenbaren, wenn er diese für unterhaltsrechtlich unbeachtlich hält.

2. Werden regelmäßige Unterstützungsleistungen erbracht, stehen auch weit entfernte Wohnsitze der Annahme einer das eigene Auskommen sichernde Lebensgemeinschaft nicht entgegen.

3. Werden die eigene Bedürftigkeit nachhaltig beeinflussende Umstände bewusst verschwiegen, kann gezahlter Unterhalt im Wege des Schadensersatzes zurückgefordert werden.

BGB § 1579 Nr. 2, 823 Abs. 2
ZPO § 138

Aktenzeichen: 14UF3/10 Paragraphen: BGB§1579 BGB§823 ZPO§138 Datum: 2011-06-10
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt Kindesunterhalt Unterhaltsberechnung

BGH - OLG Brandenburg - AG Bad Freienwalde
12.1.2011
XII ZR 83/08

a) Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist - entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten - sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist.

b) Die Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und hat der Überobligationsmäßigkeit Rechnung zu tragen. Eine danach eingeschränkte Anrechnung des Einkommens ist sowohl beim Ehegattenunterhalt als auch beim Kindesunterhalt schon bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen.

c) Zur Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt sogenannter privilegierter Volljähriger.

d) Wenn eine Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578 b Abs. 2 BGB wegen aktuell bestehender ehebedingter Nachteile ausgeschlossen ist, darf das Familiengericht die Entscheidung über eine - teilweise - Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b Abs. 1 BGB nicht mit dem Hinweis auf eine nicht abgeschlossene wirtschaftliche Entflechtung der Verhältnisse zurückstellen, sondern muss hierüber insoweit entscheiden, als dies aufgrund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig voraussehbaren Umstände möglich ist.

BGB §§ 242 D, 1571, 1573, 1577, 1578, 1578 b, 1603, 1606, 1610<

Aktenzeichen: XIIZR83/08 Paragraphen: BGB§242 BGB§1571 BGB§1573 BGB§1577 BGB§1578 BGB§1578b BGB§1603 BGB§1606 BGB§1610 Datum: 2011-01-12
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt Sonstiges

OLG Oldenburg - AG Varel
28.10.2010
14 UF 141/10

Auch wenn der geschiedene Ehegatte nicht verpflichtet ist, die Anlage U zur Einkommensteuererklärung zu unterzeichnen, muss seine Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplittings in der Weise erfolgen, dass der mit ihr verfolgte Zweck, nämlich die Anerkennung des geleisteten Unterhalts als Sonderausgabe, ohne Weiteres zu erreichen ist.

Der unterhaltspflichtige Ehegatte braucht sich zur Klärung der Frage, ob eine wirksame Zustimmung vorliegt, nicht auf ein finanzgerichtliches Verfahren verweisen zu lassen.

EStG § 10

Aktenzeichen: 14UF141/10 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2010-10-28
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Rechtmittelrecht - Ehegattenunterhalt Berufung Begründung

BGH - OLG Hamm - AG Coesfeld
11.8. 2010
XII ZR 102/09

a) Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Berufungsurteil zwar keinen Tatbestand enthalten. Erforderlich ist aber eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil mit einer Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen. Dazu gehört auch die zumindest sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge.

b) Die Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote des vorhandenen Einkommens beruht auf der Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil von ihnen auch der Vermögensbildung zufließt, ist ein höherer Bedarf konkret zu begründen.

c) Zur Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei konkret bemessenem Barunterhalt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117 und www.RechtsCentrum.de).

d) Im Rahmen der - dem Tatrichter obliegenden - Billigkeitsabwägung nach § 1578 b BGB gewinnt eine längere Ehedauer durch eine wirtschaftliche Verflechtung, die insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit eintritt, besonderes Gewicht.

BGB §§ 1578 Abs. 1, 3, 1578 b
ZPO § 540

Aktenzeichen: XIIZR102/09 Paragraphen: BGB§1578 BGB§1578b ZPO§540 Datum: 2010-08-11
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Familienrecht - Versorgungsausgleich Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Koblenz - AG Bad Kreuznach
4.8.2010
XII ZR 7/09

a) Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (im Anschluss an Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508). Das gilt nicht, wenn die vom Unterhaltsberechtigten aufgrund der ehelichen Rollenverteilung erlittene Einbuße bei seiner Altersvorsorge durch den Versorgungsausgleich nicht vollständig erfasst wird, weil der Unterhaltspflichtige nur für einen geringen Teil der Ehezeit Rentenanwartschaften erworben hat.

b) Auch im Rahmen des Altersunterhalts bestimmt sich der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Dabei ist auf die konkrete Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten abzustellen. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629).

BGB §§ 1571, 1578 b

Aktenzeichen: XIIZR7/09 Paragraphen: BGB§1571 BGB§1578b Datum: 2010-08-04
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
28.7.2010
XII ZR 140/07

1. Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert. Die Hälfte des sich ergebenden Betrages kommt zuzüglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten beizutragen. Für den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am Familienunterhalt einsetzen.

2. Die Haushaltsersparnis, die bezogen auf das den Familienselbstbehalt übersteigende Familieneinkommen eintritt, ist regelmäßig mit 10 % dieses Mehreinkommens zu bemessen.

3. Aufwendungen für eine Hausrats- und Haftpflichtversicherung sind auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht als vorweg abziehbare Verbindlichkeiten zu behandeln.

4. Ist der Unterhaltspflichtige vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten, können Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung weiterhin abzugsfähig sein.

5. In Höhe des dem Unterhaltsberechtigten sozialrechtlich gewährten angemessenen Barbetrags (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) sowie des Zusatzbarbetrags (§ 133 a SGB XII) ist auch unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen.

BGB §§ 1601, 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1
SGB XII §§ 35 Abs. 2 Satz 1, 133 a

Aktenzeichen: XIIZR140/07 Paragraphen: BGB§1601 BGB§1602 BGB§1603 Datum: 2010-07-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27719

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Stuttgart - AG Oberndorf
2.6.2010
XII ZR 138/08

Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn die Abfindung zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendet worden ist.

BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: XIIZR138/08 Paragraphen: BGB§1578 Datum: 2010-06-02
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

OLG Celle - AG Hannover
18.5.2010
10 UF 273/09

Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes sind die grundsätzlich ehe und bedarfsprägenden Unterhaltszahlungen an die nicht privilegierten volljährigen Kinder nicht vorweg abzuziehen, wenn dadurch der angemessene Selbstbehalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten diesen gegenüber (derzeit 1.100 €) unterschritten würde.

BGB § 1609

Aktenzeichen: 10UF273/09 Paragraphen: BGB§1609 Datum: 2010-05-18
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt Nutzungsvergütung

OLG Naumburg - AG Wittenberg
7.7.2009
3 WF 157/09

Der Anspruch auf Nutzungsvergütung ist Familiensache.

Der Anspruch setzt nicht voraus, dass ein Zuweisungsverfahren vorausgegangen ist und entsteht auch bei freiwilliger Nutzungsüberlassung.

Aktenzeichen: 3WF157/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-07
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