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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltstitel

BGH - OLG Karlsruhe - AG Lahr
7.12.2016
XII ZB 422/15

1. Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu ersetzen.

2. Beruht die Erstellung einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde auf einer Unterhaltsvereinbarung der Beteiligten, sind diese an den Inhalt der Vereinbarung materiell-rechtlich gebunden; eine Abänderung der Urkunde kommt für beide Beteiligte grundsätzlich nur in Betracht, wenn dies wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage geboten ist (Fortführung der Senatsurteile vom 4. Mai 2011, XII ZR 70/09, BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 und vom 2. Oktober 2002, XII ZR 346/00, FamRZ 2003, 304).

3. Begehrt der früher allein barunterhaltspflichtige Elternteil nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes unter Hinweis auf die nunmehrige Mithaftung des früheren Betreuungselternteils Herabsetzung des zur Zeit der Minderjährigkeit titulierten Kindesunterhalts, muss grundsätzlich das volljährig gewordene Kind die gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB auf seine Eltern entfallenden jeweiligen Haftungsanteile im Abänderungsverfahren darlegen und beweisen.

BGB § 313, § 1601, § 1606 Abs 3 S 1
FamFG § 238
SGB VIII § 59

Aktenzeichen: XIIZB422/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-07
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhaltstitel

BGH - OLG münchen - AG München
26.10.2016
XII ZB 134/15

1. Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Zusätzlich kann ein Geheimhaltungsinteresse zu berücksichtigen sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015, XII ZB 405/15, FamRZ 2016, 454).

2. Das gilt auch dann, wenn der Hauptanspruch aufgrund einer ausländischen Entscheidung bereits dahingehend rechtskräftig feststeht, dass ein Bruchteil des sich aus der Auskunft ergebenden Einkommens als Unterhalt zu zahlen ist.

FamFG § 61 Abs 1
BGB § 1605

Aktenzeichen: XIIZB134/15 Paragraphen: BGB§1605 Datum: 2016-10-26
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhaltstitel

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
21.3.2016
13 WF 33/16

1. Die Urkundsperson des Jugendamts darf eine vom Unterhaltspflichtigen begehrte Titulierung von Minderjährigenunterhalt auch dann nicht verweigern, wenn der vom Unterhaltspflichtigen freiwillig zugestandene Betrag hinter dem gesetzlich geschuldeten Unterhaltsbetrag zurückbleibt.

2. Einem minderjährigen, unterhaltsberechtigten Kind ist auch dann Verfahrenskostenhilfe für die familiengerichtliche Geltendmachung des gesamten, gesetzlich geschuldeten Unterhaltsbetrages zu gewähren, wenn die freiwillige, vom Unterhaltspflichtigen angebotene Titulierung eines Unterhaltsteilbetrages beim Jugendamt aus Gründen unterbleibt, die in der Sphäre des unterhaltsberechtigten Kindes wurzeln.

Aktenzeichen: 13WF33/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-21
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Vollstreckungsrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Karlsruhe - AG Mosbach
23.9.2015
XII ZB 62/14

Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Kind

Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrittener Unterhaltstitel kann nach Einstellung der Vorschussleistungen im Wege einer analogen Anwendung des § 727 ZPO auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden.

UhVorschG § 7 Abs 4
ZPO § 727

Aktenzeichen: XIIZB62/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Vollstreckungsrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
23.9.2015
XII ZB 234/15

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt: Prüfungsumfang der deutschen Gerichte

Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung exequaturbedürftiger Unterhaltstitel nach Kapitel IV Abschnitt 2 der Europäischen Unterhaltsverordnung haben die mit einem Rechtsbehelf nach Art. 32 oder Art. 33 EuUnthVO befassten Gerichte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Exequaturverfahrens uneingeschränkt zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die ausländische Entscheidung im Ursprungsstaat bereits aufgehoben oder abgeändert worden ist.

EGV 4/2009 Art 32, Art 33, Art 34

Aktenzeichen: XIIZB234/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-23
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltstitel

OLG Celle - AG Uelzen
18.8.2014
10 WF 50/14

Möglichkeit des Wiederauflebens einer Titulierung von Barunterhalt nach Wegfall des Anspruchs aufgrund langjährigen Zusammenlebens und Gewährung von Naturalunterhalt

1. Aus der ursprünglich erfolgten Titulierung eines Barunterhaltsanspruches des minderjährigen Kindes gegenüber seinem damals nichtehelichen Vater kann nach Heirat der Eltern und mehrjährigem Zusammenleben der Familie unter Leistung von Betreuungs- und Naturalunterhalt nicht erneut vollstreckt werden (Abgrenzung zu BGH - Urteil vom 22. November 1996 - FamRZ 1997, 281 ff. = NJW 1997, 735 ff = MDR 1997, 362 ff. = juris [Tz. 14]).

2. Der (hier durch das als Beistand tätige Jugendamt) erklärte bloße "Vollstreckungsverzicht" hinsichtlich titulierten Kindesunterhalts beseitigt weder das Rechtsschutzbedürfnis des Verpflichteten für einen Vollstreckungsabwehr- bzw. einen Abänderungsantrag, noch hat er die Folge, daß derartige Anträge verfahrenkostenhilferechtlich mutwillig wären.

BGB § 1360a, § 1601, §§ 1601ff
FamFG § 113, § 238
ZPO § 114, § 767

Aktenzeichen: 10WF50/14 Paragraphen: BGB§1360a BGB§1601 FamFG§113 FamFG§238 ZPO§114 ZPO§767 Datum: 2014-08-18
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhaltstitel Unterhaltsberechnung

OLG Celle
14.3.2013
10 WF 76/13

Inverzugsetzung für Kindesunterhalt nach Volljährigkeit durch das als "Beistand" tätige bzw. "um Berechnung des Unterhalts gebetene" Jugendamt

1. Anschreiben des Jugendamtes, das nach eigener Angabe von einem volljährigen Kind "um Berechnung seines Unterhaltsanspruches gebeten" wurde, unter der Bezeichnung "Jugendamt / Beistandschaft" an den unterhaltspflichtigen Elternteil wegen Auskunftserteilung bzw. Unterhaltsbezifferung schaffen nicht die Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB für eine Geltendmachung des Kindesunterhaltes für die Vergangenheit.

2. Zum Umfang der Titulierung einer ursprünglich auf einen Prozentsatz des Regelbetrags nach § 1 RegelbetragVO lautenden Jugendamtsurkunde nach Umstellung zum 1. Januar 2008 und späterer Volljährigkeit des Berechtigten.

BGB § 1613 Abs 1, § 1712, § 1715 Abs 2
RegelbetragV § 1

Aktenzeichen: 10WF76/13 Paragraphen: BGB§1613 BGB§1712 BGB§1715 RegelbetragV§1 Datum: 2013-03-14
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Internationales Recht - Unterhaltstitel Familienrecht

OLG Karlsruhe - KG Mannheim
6.12.2011
8 W 34/11

1. Die Anerkennung von Unterhaltsurteilen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) richtet sich seit dem 18.06.2011 nach Art. 75 Abs. 2, 24 ff. Eu-UnthVO, wenn der anzuerkennende Titel vor dem Inkrafttreten der Verordnung nach Maßgabe der EuGVVO erlassen wurde. Zuständig ist nach § 35 Abs. 1 AUHG (2011), § 111 Nr. 8 FamFG das Familiengericht am Sitz der Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Unterhaltsschuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Erfolgt die Anerkennung eines Unterhaltstitels in erster Instanz irrtümlich nach Art. 38 ff. EuGVVO, ist die Beschwerde nach Art. 43 EuGVVO statthaft. Jedoch können die örtliche und sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichts nach § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nicht gerügt werden. Das Beschwerdegericht entscheidet über die Anerkennung nach Maßgabe der Art. 24 ff. EuUnthVO.

3. Im Anerkennungsverfahren nach Art. 24 EuUnthVO kommt es nach Art. 22 EuUnthVO nicht auf ein anhängiges Statusverfahren im Inland an. Ziel der Unterhaltsverordnung ist allein, das im EU-Erststaat (außer Dänemark) erlassene Unterhaltsurteil rasch und effizient zu durchzusetzen. Ein gegenläufiges Statusverfahren vermag die Anerkennung des Unterhaltsurteils nach Art. 24 lit. a und c EuUnthVO nicht zu sperren.

Aktenzeichen: 8W34/11 Paragraphen: FamFG§111 Datum: 2011-12-06
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Abänderung Unterhaltstitel Prozeßrecht

BGH - OLG Hamm
19.10.2011
XII ZB 250/11

In Familienstreitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine Anwendung. Daher sind Entscheidungen in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 311 Abs. 2 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu verkünden.

FamFG § 41 Abs 1 S 2, § 113 Abs 1 S 1, § 113 Abs 1 S 2
ZPO § 233, § 311 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: XIIZB250/11 Paragraphen: FamFG§41 FamFG§113 ZPO§233 ZPO§311 Datum: 2011-10-19
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltstitel

OLG Celle - AG Uelzen
4.5.2011
10 WF 118/11

1. Im Vereinfachten Verfahren ergangene Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse sind einer Tenorberichtigung gemäß § 319 ZPO zugänglich.

2. Eine Berichtigung des Tenors eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses gem. § 319 ZPO i.V. mit § 113 Abs. 1 FamFG dahin, daß sich der titulierte Unterhalt um das volle statt um das anteilige Kindergeld vermindert, ist möglich, wenn Antragsteller das Land als Träger der Unterhaltsvorschußkasse ist, sich der Titel ausdrücklich auf geleistete und zukünftig geleistete Zahlungen im Sinne des UVG beschränkt und sich aus der Höhe der zugleich titulierten Rückstandsbeträge ergibt, daß dabei eine Anrechnung des vollen Kindergeldes erfolgt ist.

ZPO § 319

Aktenzeichen: 10WF118/11 Paragraphen: ZPO§319 Datum: 2011-05-04
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhaltstitel

BGH - OLG Braunschweig - AG Wolfsburg
4.5.2011
XII ZR 70/09

a) Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig.

b) Die vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zugrunde liegenden Umstände voraus. Im Rahmen eines Abänderungsbegehrens durch den Unterhaltspflichtigen ist hingegen die Wirkung eines in der Urkunde liegenden Schuldanerkenntnisses zu berücksichtigen, was geänderte Umstände seit Abgabe des Schuldanerkenntnisses voraussetzt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 und den Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 171/06 - FamRZ 2007, 715 – auch www.RechtsCentrum.de).

c) Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser grundsätzlich auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vorrangig befriedigen darf (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. Dezember 1993 - XII ZR 172/92 - FamRZ 1994, 372).

d) Auch der betreuende Elternteil i. S. von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein anderer leistungsfähiger Verwandter i. S. von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein. Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil kann der angemessene Selbstbehalt belassen bleiben, wenn der Kindesunterhalt von dem betreuenden Elternteil unter Wahrung dessen angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde (im Anschluss an das Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 112/05 - FamRZ 2008, 137 – auch www. RechtsCentrum.de).

BGB § 1603 Abs. 2
ZPO §§ 323 Abs. 1, 4; 522 Abs. 1 bis 3

Aktenzeichen: XIIZR70/09 Paragraphen: ZPO§323 ZPO§522 BGB§1603 Datum: 2011-05-04
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltstitel

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
2.3.2011
XII ZB 156/09

Mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Unterhaltstitel nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann nach § 12 Abs. 1 AVAG auch ein gesetzlicher Forderungsübergang geltend gemacht werden, soweit dem unstreitige Zahlungen des Sozialhilfeträgers nach Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung zugrunde liegen.

HUVÜ 73 Art. 12, 14
AVAG § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZB156/09 Paragraphen: AVAG§12 Datum: 2011-03-02
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltstitel

OLG Celle - AG Uelzen
5.7.2010
10 WF 209/10

Ein Antrag auf rückwirkende Abänderung eines Unterhaltstitels gemäß § 238 FamFG für die Zeit vor Einreichung des Abänderungsantrages bzw. des Verfahrenskostenhilfeantrages für ein Abänderungsverfahren ist mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, soweit durch die Gegenstandswerterhöhung gemäß § 51 Abs. 2 FamGKG erhebliche Mehrkosten dadurch entstehen, dass der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund nicht zeitnah nach einem Auskunfts- oder Verzichtsverlangen einen verfahrenseinleitenden Antrag bei Gericht stellt.

ZPO § 114
FamFG § 238
FamGKG § 51

Aktenzeichen: 10WF209/10 Paragraphen: FamFG§238 FamGKG§51 Datum: 2010-07-05
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PDF-DokumentInternationales Recht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Vollstreckungsrecht Familienrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
24.3.2010
XII ZB 193/07

Hat das in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckende (hier: türkische) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zur deren Eintritt zu beschränken (im Anschluss an BGHZ 180, 88).

HUVÜ 73 Artt. 5, 12
AVAG § 12 Abs. 1
ZPO § 767

Aktenzeichen: XIIZB193/07 Paragraphen: HUVÜ 73 Art.5 HUVÜ 73 Art.12 AVAG§12 ZPO§767 Datum: 2010-03-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Unterhaltstitel

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarlouis
11.2.2010
VII ZB 102/08

Eine 1972 von einem Notar aufgenommene Urkunde, in der sich der Schuldner verpflichtet, an den Gläubiger Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates der Besoldungsgruppe A, letzte Dienstaltersstufe (14) der Saarländischen Besoldungsordnung gemäß Gesetz Nr. 935 zuzüglich Ortszuschlag I. b, Stufe 1 zu zahlen, genügt jedenfalls dann nicht mehr den Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, wenn die zum Zeitpunkt der Klauselerteilung geltende Besoldungsordnung keinen Ortszuschlag mehr enthält.

ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 a.F.

Aktenzeichen: VIIZB102/08 Paragraphen: ZPO§794 Datum: 2010-02-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Unterhaltstitel

OLG Köln - AG Brühl
10.11.2009
4 UF 60/09

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Unterhaltsklage bei existenter Jugendamtsurkunde

1. Verpflichtete sich der Unterhaltsschuldner in einer Jugendamtsurkunde monatlichen Kindesunterhalt in Höhe der jeweiligen Regelbeträge nach der Regelbetragsverordnung in der jeweils gültigen Fassung abzüglich des anteiligen Kindergeldes zu zahlen, so hat der Unterhaltsgläubiger einen dynamisierten Unterhaltstitel erhalten. Dieser Unterhaltstitel besteht über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus fort, wenn die in der Jugendamtsurkunde bestimmte Zahlungsverpflichtung nicht ausdrücklich auf die Zeit der Minderjährigkeit beschränkt ist.

2. Aufgrund der Übergangsregelung in § 36 Nr. 3 EGZPO ist nach der Neuregelung des Unterhaltsrechtes zum 01.01.2008 auf die Mindestunterhaltssätze abzustellen. Einer Neutitulierung bedarf es auch insoweit nicht.

3. Einer Unterhaltsklage des volljährig gewordenen Unterhaltsgläubigers fehlt daher das Rechtsschutzinteresse, soweit er nicht mehr als den bereits mit der Jugendamtsurkunde titulierten Betrag eingeklagt.

BGB §§ 1601, 1602 Abs. 2 Satz 1, 1603 Abs. 1, 2 Sätze 1, 1610, 1612;
EGZPO § 36 Nr. 3

Aktenzeichen: 4UF60/09 Paragraphen: BGB§1601 BGB§1602 BGB§1503 BGB§1610 BGB§1612 Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Unterhaltstitel

OLG Köln - AG Bonn
7.7.2009
4 UF 168/08

Zur Abänderbarkeit alter Unterhaltstitel wegen der Änderung der Gesetzgebung zum Unterhaltsrecht

1. Die Änderung der Gesetzgebung zum Unterhaltsrecht (hier die neu ausgestaltete Möglichkeit der Beschränkung auf den lebensangemessenen Unterhalt und der Befristung beim Nichtvorliegen ehebedingter Nachteile) stellt eine Änderung im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO dar, wie sich gerade auch aus den Übergangsvorschriften ergibt.

2. § 36 EGZPO enthält die Übergangsregeln zum neuen Unterhaltsrecht. Dabei ist davon auszugehen, dass das neue Recht grundsätzlich für alle Unterhaltsansprüche anwendbar ist, die nach dem 01.01.2008 fällig werden. Der Gesetzgeber strebt eine weit gehende Anpassung alter Unterhaltstitel an das neue Recht nach Maßgabe der Nrn. 1 - 3 an. Eine Änderung eines Unterhaltstitels kommt nach Nr. 1 dann in Betracht, wenn sich eine wesentliche Veränderung der Unterhaltsverpflichtung aus Umständen ergibt, die bereits zum Zeitpunkt der Errichtung des Titels bestanden und durch die Rechtsänderung maßgeblich geworden sind und die Herabsetzung bzw. die Befristung dem Berechtigten gegenüber unter Vertrauensgesichtspunkten zumutbar ist ( vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 27. Auflage 2009, § 36 EGZPO, Rn. 1,2 ). Dabei lässt es Nr. 1 zu, die wesentliche Änderung auf die Rechtsänderung durch das UÄndG 2007 zu stützen, so insbesondere auch zur Prüfung der Frage einer Beschränkung und Befristung des Unterhalts nach § 1578 b BGB ( vgl. Zöller, a.a.O.; Rn. 4 ).

Der Gesetzgeber strebte eine am Einzelfall orientierte Regelung unter Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten an ( vgl. BT-Drucks. 16/1830 S. 33 ). Zu beurteilen ist, ob die Abänderung dem Teil, der schlechter gestellt wird, zugemutet werden kann. Bei dieser Beurteilung ist zu beachten, dass der Gesetzgeber grundsätzlich vom Übergang auf das neue Recht ausgeht (so Zöller a.a.O. Rn. 5).

ZPO § 323 Abs. 1
EGZPO § 36
BGB § 1578 b

Aktenzeichen: 4UF168/08 Paragraphen: ZPO§323 BGB§1578b Datum: 2009-07-07
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltsrecht Vollstreckungsrecht Unterhaltstitel Familienrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Stuttgart - AG Stuttgart
10.6.2009
XII ZB 182/08

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Sind die Vorschriften der Artt. 21 ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und im Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa Verordnung = EuEheVO) über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten nach Art. 2 Nr. 4 EuEheVO auch auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts i.S. von Art. 20 der Brüssel IIa-Verordnung anwendbar?

Brüssel IIa-VO (EuEheVO) Artt. 2 Nr. 4, 20 Abs. 1, 21 ff.

Aktenzeichen: XIIZB182/08 Paragraphen: Datum: 2009-06-10
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PDF-DokumentInternationales Recht Familienrecht - Vollstreckungsrecht Unterhaltsrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
19.11.2008
XII ZB 195/07

Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels sind Rückstände aus der Zeit nach dessen Erlass dem Streitwert nicht hinzuzurechnen.

GKG § 42 Abs. 5 Satz 1

Aktenzeichen: XIIZB195/07 Paragraphen: GKG§42 Datum: 2008-11-19
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltsrecht Vollstreckungsrecht Unterhaltstitel Familienrecht Prozeßrecht

OLG Naumburg - AG Bernburg
15.07.2008
3 WF 168/08 (PKH)

Eine in einem ausländischen Urteil vorgenommene Statusfeststellung, die auf einer unzureichenden sachlichen sowie prozessualen Grundlage erfolgt, ist mit dem deutschen Recht (ordre public) nicht vereinbar. Damit steht der Anerkennung des Urteils auch im Ausspruch zum Unterhalt ein Versagungsgrund des Art. 5 Nr. 1 des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens vom 02.10.1973 entgegen.

Aktenzeichen: 3WF168/08 Paragraphen: Datum: 2008-07-15
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltstitel Vollstreckungsrecht Familienrecht

OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken
14.01.2008
2 WF 158/07

Vollstreckbarkeit eines ungarischen Unterhaltstitels

Zur Vollstreckbarerklärung eines ungarischen Titels über Kindesunterhalt.

EuGVVO Art. 34, 35, 43, 45, 53
AVAG §§ 1 Abs. 1 Nr. 2b, 11 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WF158/07 Paragraphen: AVAG§1 AVAG§11 Datum: 2008-01-14
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltstitel Vollstreckungsrecht Familienrecht

BGH - OLG Hamm - LG Essen
12.12.2007
XII ZB 240/05

a) Der Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO ist im Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 43 Brüssel I-VO von Amts wegen auch ohne eine entsprechende Rüge des Beklagten zu prüfen; dagegen besteht aber keine Verpflichtung des Rechtsbehelfsgerichts, die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln.

b) Hat der Schuldner das verfahrenseinleitende Schriftstück rechtzeitig erhalten, kommt es auf die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung bei der Prüfung des Versagungsgrundes nach Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO - anders als nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ/LugÜ - nicht mehr an. Schwerwiegende Zustellungsmängel (hier: Zustellung an den falschen Ort) sind aber regelmäßig ein starkes Indiz dafür, dass dem Schuldner bei der Verfahrenseinleitung im Ur-sprungsstaat kein ausreichendes rechtliches Gehör gewährt wurde.

c) Ein Beklagter, der sich auf das Verfahren im Ursprungsstaat nicht eingelassen hat, besitzt im Sinne des Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs, wenn er von den Urteilsgründen nach einer Zustellung der Säumnisentscheidung Kenntnis erlangt; eine Ordnungsmäßigkeit dieser Zustellung ist dafür nicht erforderlich (vgl. EuGH Urteil vom 14. Dezember 2006 - Rs. C-283/05 - NJW 2007, 825 - ASML Nether-lands/SEMIS).

Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 2

Aktenzeichen: XIIZB240/05 Paragraphen: Datum: 2007-12-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Unterhaltstitel

OLG Naumburg - AG Halberstadt
10.10.2007
8 WF 226/07

Hat ein Unterhaltsschuldner über den begehrten Unterhalt beim Jugendamt einen Titel errichtet, der niedriger ist als der begehrte Unterhalt, ist die Differenz vom Gläubiger durch eine Titelergänzungsklage geltend zu machen (im Anschluss an OLG Naumburg FamRZ 2003, 618).

Aktenzeichen: 8WF226/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Unterhaltstitel Verjährung

OLG Naumburg - AG Weißenfels
06.09.2007
8 WF 215/07

Treffen die Parteien eine Vereinbarung über die Stundung der titulierten Unterhaltsforderung, so scheidet jede Berufung auf Verwirkung ebenso aus wie auf Verjährung, denn die Stundung bewirkt einen Neubeginn der Frist (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und im Übrigen eine Hemmung der Verjährung (§ 205 BGB).

Aktenzeichen: 8WF215/07 Paragraphen: BGB§205 BGB§212 Datum: 2007-09-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Brandenburg - AG Strausberg
4.7.2007
XII ZR 251/04

Auch die materielle Rechtskraft eines im Unterhaltsprozess ergangenen Anerkenntnisurteils führt grundsätzlich zur Bindungswirkung. Wird die Abänderung eines solchen Urteils verlangt, so kommt es für die Frage, ob eine wesentliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse eingetreten ist, auf die dem Anerkenntnisurteil zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände an.

ZPO §§ 323 Abs. 1, 307

Aktenzeichen: XIIZR251/04 Paragraphen: ZPO§323 ZPO§307 Datum: 2007-07-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Unterhaltstitel

OLG Bremen - LG Bremen
22.06.2007
4 UF 8/07

1. Im Falle eines die gleiche Zeit betreffenden, beiderseitigen gegenläufigen Verlangens auf Abänderung eines Unterhaltstitels (horizontale Aufteilung) darf über Klage oder Widerklage nicht durch Teilurteil entschieden werden.

2. Bei einer Aufteilung des Unterhaltstitels in zeitlicher Hinsicht (vertikale Teilentscheidung) ist nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Teilurteil dagegen zulässig. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn Wertungswidersprüche zwischen Teilund Schlussurteil nicht ausgeschlossen werden können, weil Klage und Widerklage von derselben Vorfrage abhängen (hier: Ein-kommen eines Selbständigen).

ZPO §§ 301 Abs. 1 Satz 1, 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7

Aktenzeichen: 4UF8/07 Paragraphen: ZPO§301 ZPO§538 Datum: 2007-06-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Unterhaltstitel

OLG Zweibrücken - AG Kusel
07.05.2007
5 WF 88/07

1. Eine einstweilige Anordnung zur Unterhaltsregelung wird durch ein Unterhaltsurteil erst außer Kraft gesetzt, wenn dieses rechtskräftig wird (im Anschluss an BGH v. 27.10.1999 – XII ZR 239/97, MDR 2000, 336 = FamRZ 2000, 751; gegen OLG Zweibrücken – 2. Zivilsenat – v. 29.9.2000 – 2 UF 113/00, OLGReport Zweibrücken 2001, 198 = FamRZ 2001, 359).

2. Eine analog § 769 ZPO zulässige einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus dem einstweiligen Anordnungsbeschluss ist bei noch nicht rechtskräftigem Urteil in der Hauptsache regelmäßig nur dann zu erwägen, wenn dem Unterhaltsgläubiger danach kein oder weniger Unterhalt zusteht, als in der einstweiligen Anordnung tituliert worden ist.

ZPO §§ 620c, 620 f., 621, 769

Aktenzeichen: 5WF88/07 Paragraphen: ZPO§620c ZPO§620 ZPO§621 ZPO§769 Datum: 2007-05-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Unterhaltstitel

OLG Zweibrücken - AG Kaiserslautern
18.04.2007
5 WF 16/07

Träger der Leistungen sowohl nach § 6 SGB II (Aufgaben der Agentur für Arbeit) als auch nach §§ 22, 23 SGB II (Aufgaben der Kommunen) ist die nach § 44b Abs. 1 SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft.

Auf die Arbeitsgemeinschaft selbst und nicht auf die Körperschaften, die sie errichtet haben, gehen Unterhaltsansprüche des Leistungsempfängers gegen einen Dritten nach § 33 Abs. 1 SGB II über.

Die Arbeitsgemeinschaft ist in einem Verfahren auf Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf sie als Rechtsnachfolger (§ 727 ZPO) parteifähig.

BSHG § 91
RpflegerG § 11
SGB II §§ 6, 7, 16, 22, 23, 33, 44, 44b
SGB XII 21
UVG § 7
ZPO §§ 567, 727

Aktenzeichen: 5WF16/07 Paragraphen: BSHG§91 RPfelgerG§11 SGBII§6 SGBII§7 SGBII§16 SGBII§22 SGBII§23 SGBII§33 SGBII§44 SGBII§44b SGBXII§21 UVG§7 Datum: 2007-04-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Koblenz - AG Sinzig
28.3.2007
XII ZR 163/04

a) Ist durch Prozessvergleich titulierter Unterhalt nur für einen bestimmten Zeitraum vereinbart worden, weil die Parteien davon ausgingen, für die Zeit danach werde der Unterhaltsanspruch mangels Bedürftigkeit entfallen, so ist ein für einen späteren Zeitraum behaupteter Unterhaltsanspruch im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. Für den materiellen Unterhaltsanspruch sind die in dem Prozessvergleich getroffenen Regelungen weiterhin von Bedeutung, soweit sie nicht wegen Wegfalls ihrer Geschäftsgrundlage an die veränderten Verhältnisse anzupassen sind.

b) Der wegen eines leiblichen Kindes gewährte erhöhte Leistungssatz des Arbeitslosengeldes ist auch im Fall der Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen Bestandteil seines zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts maßgeblichen Einkommens. Außer Betracht zu bleiben hat dagegen der Teil des Arbeitslosengeldes, der aufgrund der Wiederverheiratung geleistet wird.

c) Sowohl von Arbeitslosengeld als auch von einer als Ersatz für fortgefallenes Arbeitseinkommen vom Arbeitgeber gezahlten und auf einen längeren Zeitraum umzulegenden Abfindungist ein Erwerbstätigenbonus nicht in Abzug zu bringen.

ZPO §§ 258, 323 Abs. 4
BGB §§ 313 Abs. 1, 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1
SGB III § 129

Aktenzeichen: XIIZR163/05 Paragraphen: ZPO§258 ZPO§323 BGB§313 BGB§1573 BGB§1578 SGBIII§129 Datum: 2007-03-28
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltsrecht Familienrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG München - LG München I
14.3.2007
XII ZB 174/04

a) Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Brüssel I-VO haben die Gerichte des Vollstreckungsstaates bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens uneingeschränkt zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die ausländische Entscheidung im Ursprungsstaat bereits aufgehoben worden ist.

b) Der Schuldner kann mit einem Rechtsbehelf nach Art. 43 Brüssel I-VO keine sachlichen Einwendungen gegen einen titulierten Unterhaltsanspruch erheben, die im Wege einer Abänderungsklage geltend zu machen wären (Fortführung des Senatsurteils vom 31. Januar 1990 - XII ZR 38/89 - FamRZ 1990, 504 ff.)

c) Art. 45 Abs. 1 Brüssel I-VO beschreibt den Prüfungsrahmen, in dem die Rechtsbehelfsgerichte des Vollstreckungsstaates zum einen den materiellen Gehalt der ausländischen Entscheidung und zum anderen ihr Zustandekommen zum Anlass für eine Versagung oder Aufhebung der Vollstreckbarerklärung nehmen dürfen; diese Vorschrift schließt es dagegen nicht aus, die ausländische Entscheidung wegen solcher Umstände nicht zur Zwangsvollstreckung im Inland zuzulassen, die erst nachträglich entstanden sind und daher bei der Entscheidungsfindung im Erststaat nicht berücksichtigt werden konnten.

d) Im Verfahren über einen Rechtsbehelf nach Art. 43 Brüssel I-VO kann der Schuldner auf der Grundlage des § 12 AVAG einwenden, dass die im Ursprungsstaat titulierte Forderung nachträglich ganz oder teilweise erfüllt worden sei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der von dem Schuldner erhobene Erfüllungseinwand unstreitig ist.

Brüssel I-VO Artt. 43, 45
AVAG § 12

Aktenzeichen: XIIZB174/04 Paragraphen: AVAG§12 Datum: 2007-03-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Unterhaltstitel

BGH - OLG Karlsruhe - AG Freiburg
14.2.2007
XII ZB 171/06

a) Hat das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss nicht nach § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, sondern nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen, schließt § 522 Abs. 3 ZPO die allgemeine Anfechtbarkeit nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht aus (Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - NJW 2006, 2910).

b) Im Abänderungsverfahren setzt die Herabsetzung eines Unterhaltstitels, der in Form einer Jugendamtsurkunde nach den §§ 59 Abs. 1 Nr. 3, 60 SGB VIII einseitig errichtet worden ist, die Darlegung veränderter Umstände voraus.

ZPO §§ 323 Abs. 1, 4; 522 Abs. 1 bis 3

Aktenzeichen: XIIZB171/06 Paragraphen: ZPO§232 ZPO§522 Datum: 2007-02-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Unterhaltstitel

OLG Hamm - AG Essen
20.12.2006
2 WF 269/06

Außergerichtliche Titulierung von Unterhaltstiteln, Pflicht des Unterhaltsgläubigers zur Kostenübernahme, Prozesskostenhilfe

ZPO §§ 93, 114
BGB § 1615 I

Aktenzeichen: 2WF269/06 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§114 BGB§1615 Datum: 2006-12-20
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Familienrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Titel Unterhaltstitel Vollstreckungsrecht

OLG Naumburg - AG Magdeburg
25.09.2006
14 WF 158/06

Nach § 750 ZPO darf die Vollstreckung nur für die im Titel als Gläubiger genannte Person erfolgen.

Ist das Kind volljährig geworden, ist die Mutter – im Titel als Klägerin – nicht mehr befugt, die Vollstreckung durchzuführen.

Die Vollstreckungsklausel hätte nicht erteilt werden dürfen, deshalb ist der richtige Rechtsbehelf die Erinnerung nach § 766 ZPO.

Aktenzeichen: 14WF158/06 Paragraphen: ZPO§766 Datum: 2006-09-25
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Familienrecht - Unterhalt Unterhaltstitel Prozeßrecht

BGH - LG Bückeburg - AG Bückeburg
21.12.2004 IXa ZB 273/03
Erfaßt die erweiterte Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche überjährige Rückstände, trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat.
ZPO § 850 d Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: IXaZB273/03 Paragraphen: ZPO§850d Datum: 2004-12-21
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PDF-DokumentFamilienrecht Bankrecht Vollstreckungsrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Kontopfändung Unterhalt Unterhaltstitel

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
31.10.2003 IXa ZB 200/03
Die Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche ist zulässig.
ZPO § 751 Abs. 1

Aktenzeichen: IXaZB200/03 Paragraphen: ZPO§751 Datum: 2003-10-31
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PDF-DokumentFamilienrecht Vollstreckungsrecht - Prozeßrecht Unterhaltsrecht Sonstiges Unterhalt Unterhaltstitel

BGH
9.5.2003 IXa ZB 73/03
Volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, sind trotz ihrer materiellen unterhaltsrechtlichen Gleichstellung mit minderjährigen unverheirateten Kindern mit ihren Ansprüchen nicht im Rang von § 850d Abs. 2 Buchst. a ZPO zu berücksichtigen.
ZPO § 850d Abs. 2
BGB § 1603 Abs. 2, § 1609

Aktenzeichen: IXaZB73/03 Paragraphen: ZPO§850d BGB§1603 BGB§1609 Datum: 2003-05-09
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