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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Namensrecht

BGH - OLG Stuttgart - AG Heilbronn
13.5.2020
XII ZB 427/19

Volljährigenadoption: Anfechtbarkeit des Annahmebeschlusses; Anfrage an das BVerfG: Besteht auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen?

1. Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird.(Rn.11)(Rn.15)

2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unvereinbar ist, dass gemäß §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit besteht, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen.(Rn.23)

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 100 Abs 1 S 1
BGB § 1757 Abs 1, § 1757 Abs 3 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: XIIZB427/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Namensrecht

OLG Hamm - AG Essen-Borbeck
28.4.2020
2 WF 14/20

1. Die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes gem. § 1618 Satz 4 BGB setzt eine umfassende Abwägung der - grundsätzlich gleichrangigen - Kindes- und Elterninteressen voraus. Dabei ist stets zu prüfen, ob die Trennung des Namensbandes aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar notwendig ist. Es müssen konkrete Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährden, so dass die Einbenennung unerlässlich ist, um Schäden von dem Kind abzuwenden (Anschluss BGH, Bes. v. 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99, FamRZ 2002, 94; BGH, Bes. v. 30. Januar 2002 - XII ZB 94/00, FamRZ 2002, 1331; BGH, Bes. v. 10. März 2005 - XII ZB 153/03, FamRZ 2005, 889; Abgrenzung zu OLG Frankfurt, Bes. v. 18. Dezember 2019 - 1 UF 140/19, FamRZ 2020, 591).

2. Eine bestehende Namensverschiedenheit trifft grundsätzlich jedes Kind, das aus einer geschiedenen Ehe stammt und bei einem wiederverheirateten Elternteil lebt, der den Namen des neuen Ehepartners angenommen hat. Bloße Unannehmlichkeiten infolge der Namensverschiedenheit und der Notwendigkeit, diese auf Nachfragen zu erklären, vermögen die Erforderlichkeit einer Namensänderung daher ebenso wenig zu begründen wie der bloße Wunsch des Kindes, ausbleibende Kindesunterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder der Umstand, dass kein Umgang mit dem anderen Elternteil stattfindet.

3. Die Einbenennung ist als zusätzliches Integrationsmittel ferner dann nicht erforderlich, wenn das Kind bereits unter seinem bisherigen Namen ausreichend in die "Stieffamilie" integriert ist (Anschluss OLG Dresden, Bes. v. 11. April 2014 - 22 UF 833/13, FamRZ 2014, 1853)

BGB § 1618 S 4

Aktenzeichen: 2WF14/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Fürth/Odenwald
8.1.2020
XII ZB 478/17

1. Ein nichtsorgeberechtigter Elternteil ist bei vorliegender Namensübereinstimmung mit seinem Kind zur Beschwerde gegen die nach § 2 Abs. 1 NamÄndG erteilte familiengerichtliche Genehmigung einer vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahren (hier: Einbenennung in den Namen der Pflegefamilie) befugt.

2. Das Familiengericht darf die Genehmigung der von dem Vormund beabsichtigten Antragstellung nicht schon dann versagen, wenn nach seiner eigenen rechtlichen Einschätzung auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen kein wichtiger Grund im Sinne von § 3 NamÄndG für eine Änderung des Mündelnamens gegeben ist; wenn sich im Genehmigungsverfahren das Erfordernis ergibt, verschiedene für und gegen eine Namensänderung sprechende Umstände zu gewichten und gegeneinander abzuwägen, muss diese Aufgabe im Zweifel den zuständigen Verwaltungsbehörden bzw. Verwaltungsgerichten überlassen bleiben und darf die Genehmigung nicht verweigert werden (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 298/15, FamRZ 2017, 119).

FamFG § 59
NamÄndG § 2 Abs 1, § 2 Abs 3, § 3

Aktenzeichen: XIIZB478/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg
15.7.2019
2 W 44/19

1. Der Trennstrich rumänischen Rechts zwischen zwei Vornamen ist nicht dem Registerrecht, sondern dem materiellen Namensrecht zuzuordnen.

2. Für die Frage des anzuwendenden Sachrechts kommt es daher auf Art. 10 EGBGB an.

3. Rumänisches Namensrecht findet Anwendung, wenn die betroffene Person die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt.

4. Die Eintragung des Trennstrichs rumänischen Rechts verstößt nicht gegen den ordre public Grundsatz (Art. 6 EGBGB), weil daraus folgende Missverständnisse im Hinblick auf den Bindestrich deutschen Namensrechts nicht so gravierend sind, dass die Eintragung mit der öffentlich-rechtlichen Ordnungsfunktion des Namens schlechterdings unvereinbar wäre.

BGBEG Art 6, Art 10

Aktenzeichen: 2W44/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Personenstandsrecht

KG Berlin
9.5.2019
1 W 110/16

Wählen Ehegatten, die beide sowohl die deutsche als auch die britische Staatsangehörigkeit besitzen, für ihren künftig zu führenden Namen englisches Recht, und bestimmen den nach “deed poll” der Ehefrau geführten, ein deutsches Adelsprädikat enthaltenen Namen zum Ehenamen, kommt dessen Beurkundung in geschlechtsspezifischer Form im Eheregister nicht in Betracht. Wird die Vorfrage der den Ehegatten bei der Bildung des Ehenamens zur Verfügung stehenden Namen selbständig angeknüpft, kann der mit dem Adelsprädikat versehene Name der Ehefrau ebenfalls nicht zum Ehenamen bestimmt werden (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 292/15 – FamRZ 2019, 218)

BGBEG Art 5, Art 6, Art 10, Art 48
PStG § 15

Aktenzeichen: 1W110/16 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Namensrecht Familienrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
20.2.2019
XII ZB 130/16

1. Art. 48 Satz 1 EGBGB ermöglicht grundsätzlich nicht die Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens, wenn dieser rechtswidrig nicht nach deutschem Namensrecht gebildet wurde, obwohl aus der kollisionsrechtlichen Sicht des ausländischen EU-Mitgliedstaates deutsche Sachvorschriften zur Anwendung berufen waren (hier: Registrierung eines gemäß § 1617 BGB unzulässigen Doppelnamens für ein in Frankreich geborenes und wohnendes Kind, welches ebenso wie seine Eltern ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt).

2. Die primärrechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Unionsbürgerfreizügigkeit gemäß Art. 21 AEUV den von einem seiner Staatsangehörigen bei einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Namen so anzuerkennen, wie er dort bestimmt wurde, schließt eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs im Ursprungsstaat durch die Behörden des Anerkennungsstaats nicht aus.

BGBEG Art 48 S 1
AEUV Art 21
BGB § 1617

Aktenzeichen: XIIZB130/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BGH - OLG Karlsruhe - AG Karlsruhe
9.1.2019
XII ZB 188/17

Zur Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht ("deed poll") erfolgten privatautonomen Namensänderung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. November 2018, XII ZB 292/15, juris).

WRV Art 109 Abs 3
GG Art 123
AEUV Art 21

Aktenzeichen: XIIZB188/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38473

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BGH - OLG Nürnberg - AG Nürnberg
14.11.2018
XII ZB 292/15

1. Vom Anwendungsbereich des Art. 48 Satz 1 EGBGB ist nicht nur der mit einem statusbegründenden oder statusändernden familienrechtlichen Ereignis zusammenhängende Namenserwerb erfasst, sondern auch der Namenserwerb, der auf einer gerichtlichen, behördlichen und privatautonomen Namensänderung beruht.

2. Die von familienrechtlichen Statusvorgängen losgelöste Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung ist mit dem Rechtsgedanken des - gemäß Art. 123 GG als einfaches Bundesrecht fortgeltenden - Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV grundsätzlich nicht vereinbar.

3. Die frei gewählte Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung (hier: "deed poll" nach englischem Recht) verstößt gegen den deutschen ordre public, wenn die Namensänderung von der Motivation getragen ist, den gewählten Namen (auch) in Deutschland führen zu können und damit den Anschein der Zugehörigkeit zu einer vermeintlich hervorgehobenen sozialen Gruppe zu erwecken; unter diesen Voraussetzungen ist dem gewählten Namen auch nach Abwägung mit dem Personenfreizügigkeitsrecht aus Art. 21 AEUV regelmäßig die Anerkennung zu versagen.

BGBEG Art 48 S 1
WRV Art 109 Abs 3 S 2
GG Art 123
AEUV Art 21

Aktenzeichen: XIIZB292/15 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Namensrecht Familienrecht

KG Berlin
8.3.2018
1 W 112/17

Führt die srilankische Ehefrau eines eingebürgerten früheren srilankischen Staatsangehörigen dessen persönlichen Eigennamen an Stelle des väterlichen Eigennamens, kann der geführte Name zum Geburtsnamen eines gemeinsamen Kindes bestimmt werden (Anschluss an OLG Hamm; Beschluss vom 28. Juni 2006 - 15 W 399/05 -; BayObLG, Beschluss vom 10. November 1998 - 1Z BR 202/97).

BGB § 1355, § 1617
BGBEG Art 10, Art 47
PStG § 46

Aktenzeichen: 1W112/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Namensrecht Sorgerecht Familienrecht

KG Berlin
18.1.2018
1 W 563/16

Art. 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 EGBGB ermöglicht es, den Vatersnamen (hier bulgarischen Rechts) in die Rechtswahl einzubeziehen, wenn der Sorgeberechtigte das Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wählt, dem auch das Kind angehört, und er zum Ausdruck bringt, das Kind solle neben dem Familiennamen auch den Vatersnamen nach dem gewählten Recht führen.

AEUV Art 21
BGBEG Art 10 Abs 3 S 1 Nr 1, Art 48

Aktenzeichen: 1W563/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

KG Berlin
8.8.2017
1 W 187/17
1 W 193/17

Ist die Identität beider Eltern nicht nachgewiesen, stehen als Geburtsname des Kindes gemäß §§ 1617, 1617a, 1617b BGB sowohl der Name der Mutter als auch der Name des Vaters zur Wahl. Das Fehlen des Nachweises, dass es sich bei dem mitgeteilten Namen um den von dem jeweiligen Elternteil personenstandsrechtlich zu führenden Namen handelt, ist im Geburtsregistereintrag des Kindes mit einem Zusatz nach § 35 Abs. 1 PStV zu kennzeichnen.

BGB § 1617, § 1617a, § 1617b
PStV § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 1W187/17 1W193/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Sonstiges

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
26.4.2017
XII ZB 177/16

Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name (hier: Mittelname nach dänischem Recht).

BGBEG Art 48

Aktenzeichen: XIIZB177/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
3.2.2017
6 B 50.16

Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen; öffentlichrechtliche Namensänderung; wichtiger Grund für eine Namensänderung; Verhältnis von familienrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht.

Die Entscheidung der Ehegatten, den Sammelnamen eines von ihnen zum Ehenamen zu bestimmen, kann nicht generell durch Bildung eines Ehedoppelnamens im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung revidiert werden.

BGB §§ 1355, 1616
NamÄndG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B50.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Kindschaftsrecht

BGH - OLG Oldenburg - AG Meppen
9.11.2016
XII ZB 298/15

1. Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen.

2. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt (Fortführung von BVerwG, 20. Februar 2002, 6 C 18/01, BVerwGE 116, 28 = FamRZ 2002, 1104 und Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001, XII ZB 88/99, FamRZ 2002, 94).

BGB § 1628
NamÄndG § 2, § 3

Aktenzeichen: XIIZB298/15 Paragraphen: BGB§1628 Datum: 2016-11-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
13.9.2016
6 B 12.16

Wichtiger Grund; Vornamen; Namensänderung; Änderung; Schreibweise; Interessenabwägung.

Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens

Ein wichtiger Grund für die geringfügige Änderung der Schreibweise eines Vornamens kann vorliegen, wenn die damit herbeigeführte Übereinstimmung mit der Schreibweise des Vornamens in Reisedokumenten eines anderen Wohnsitzlandes erforderlich ist, um Schwierigkeiten bei der wiederholten Einreise zu vermeiden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1980 - 7 C 30.79 - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 41).

NÄG §§ 3, 11
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 137 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B12.16 Paragraphen: Datum: 2016-09-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
19.5.2016
6 B 38.15

Änderung; Frau; Geschlechtszugehörigkeit; geschlechtsspezifischer Vorname; Hinzufügen eines Vornamens; männlicher Vorname; Mann; Namensänderung; Namenskontinuität; Ordnungsfunktion des Namens; transsexuell; Vornamensänderung; Vorname; weiblicher Vorname; wichtiger Grund.

Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung

Ein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens kann verneint werden, wenn die Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens widerspricht (hier: Hinzufügen eines weiblichen zu einem männlichen Vornamen).

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
NÄG §§ 3, 11
PStG § 21 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 6B38.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36839

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

KG Berlin
17.3.2016
1 W 19/15

Art. 48 EGBGB ermöglicht auch die Wahl eines nach dänischem Recht erworbenen Mittelnamens.

BGBEG Art 48

Aktenzeichen: 1W19/15 Paragraphen: BGBEGArt.48 Datum: 2016-03-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Familienrecht - Firmenbezeichnung Namensrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
10.12.2015
I ZR 177/14

Landgut A. Borsig

1. Enthält ein Familienname die Adelsbezeichnung „von“ als Namensbestandteil (hier „von Borsig“), kann ein Namensgebrauch im Sinne von § 12 BGB vorliegen, wenn allein der normal kennzeichnungskräftige und damit wesentliche Bestandteil des vollständigen Familiennamens (hier „Borsig“) gebraucht und das Adelsprädikat „von“ weggelassen wird (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Januar 1953, IV ZR 76/52, BGHZ 8, 318, 320).

2. Die Hinzufügung einer Vornamensinitiale genügt in der Regel nicht, eine Kennzeichnung von einer anderen unterscheidbar erscheinen zu lassen, wenn letztere den identischen, normal kennzeichnungskräftigen Bestandteil des Familiennamens enthält (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Februar 1991, I ZR 110/89, GRUR 1991, 475, 477 = WRP 1991, 477 - Caren Pfleger).

3. Eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung im Sinne von § 12 BGB kann vorliegen, wenn im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der engste lebende Nachfahre einer Familie habe dem Benutzer ein Recht zur Verwendung des Familiennamens unter Hinzufügung des Vornamens eines verstorbenen Familienangehörigen erteilt (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Januar 1953, IV ZR 76/52, BGHZ 8, 318, 320 f.).

BGB § 12

Aktenzeichen: IZR177/14 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG München - AG Traunstein
30.7.2015
31 Wx 425/14

Der Name des rechtlichen Vaters eines Kindes kann nicht aufgrund der Anerkennung der Vaterschaft durch den biologischen Vater im Geburtenregister getilgt werden.

PStG § 47, § 48

Aktenzeichen: 31Wx425/14 Paragraphen: PStG§47 PStG§48 Datum: 2015-07-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG München - AG München
12.1.2015
31 Wx 448/14

Bei der Angleichung des Familiennamens ist die Reihenfolge der Buchstaben beizubehalten.

BGBEG Art 47
BVFG § 94

Aktenzeichen: 31Wx448/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.12.2014
6 C 16.14

Gemischt-nationale Ehe; Änderung des Ehenamens; Anwendungsbereich des NamÄndG; Anspruch auf Zusicherung einer Namensänderung.

Eheleute einer gemischt-nationalen Ehe zwischen einem deutschen Staatsangehörigen und einer Ausländerin haben einen Anspruch auf eine Zusicherung der Änderung des Ehenamens (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB) für den Fall, dass der Heimatstaat der Ausländerin der Namensänderung zustimmt, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Namensänderung vorliegen.

NamÄndG §§ 1, 3.

Aktenzeichen: 6C16.14 Paragraphen: NamÄndG§1 NamÄndG§3 Datum: 2014-12-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
3.12.2014
XII ZB 101/14

Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die übrigen zu Vornamen bestimmen; einen mehrgliedrigen Familiennamen lässt das deutsche Namensrecht grundsätzlich nicht zu.

BGB § 1355
BGBEG Art 10 Abs 2, Art 47 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB101/14 Paragraphen: BGB§1355 Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Celle
24.10.2013
17 W 7/13

Beachtlicher Motivirrtum bei der Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes unter Rechtswahl nach Art 10 EGBGB.

1. Irrt der Bestimmungsberechtigte aufgrund einer unzutreffenden Rechtsauskunft des Standesamts über das nach Art 10 Abs. 3 EGBGB zur Wahl stehende Recht, kann er die getroffene Rechtswahl wegen eines ausnahmsweise beachtlichen Motivirrtums anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB).

2. Die Anfechtung unterliegt der Frist nach § 121 BGB.

3. Wird der Geburtsname eines zweiten Kindes der Eltern unter Wahl des bei der Bestimmung des Geburtsnamens ihres ersten Kindes aufgrund des Irrtums nicht zum Zuge gekommenen Rechts (abweichend) getroffen und in das Geburtsregister eingetragen, ist den Eltern eine erneute Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB mit der Möglichkeit einer erneuten Namensbestimmung in entsprechender Anwendung des § 1617 Abs. 1, insbes. S. 3 BGB eröffnet.

4. Im Nachgang einer solchen Bestimmung ist der Geburtseintrag gemäß §§ 48 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1 PStG mit Wirkung ex nunc zu berichtigen.

BGBEG Art 10 Abs 3
BGB § 119 Abs 2, § 121, § 1617 Abs 1
PStG § 48 Abs 1 S 1, § 49 Abs 1

Aktenzeichen: 17W7/13 Paragraphen: BGB3119 BGB§121 BGB§1627 PStG§48 PStG§49 Datum: 2013-10-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Celle - AG Hildesheim
24.9.2013
17 W 3/13

Eintrag des Geburtsnamens neben einem Familiennamen, zu dessen Führung der Eingetragene nur aufgrund seines Persönlichkeitsrechts berechtigt ist

Eine ersatzlose Löschung des Geburtsnamens der Kindesmutter in den Geburtsurkunden ihrer Kinder im Wege der Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Kindesmutter einen Familiennamen führt, den sie aufgrund einer auch nur vermeintlichen Eheschließung erworben hat und dessen Recht zur Beibehaltung ihr - nach jahrelanger Führung im Rechtsverkehr - aufgrund ihres Persönlichkeitsrechts zusteht, da der Charakter als Familienname in einem solchen Fall unabhängig von der Wirksamkeit der Eheschließung besteht.

PStG § 21 Abs 1, § 47 Abs 1 S 2
PStV § 23 Abs 1

Aktenzeichen: 17W3/13 Paragraphen: PStG§21 PStG§47 PStV§23 Datum: 2013-09-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33450

PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Namensrecht

OLG Celle - AG Hildesheim
6.2.2013
17 W 13/12

Namensrechtliche Folgen der Eheaufhebung

Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat, führt ab Rechtskraft der Aufhebung der Ehe wieder den Familiennamen, den er vor der Eheschließung geführt hat.

Das Eheregister ist durch die Aufhebungsentscheidung unrichtig geworden und von Amts wegen zu berichtigen.

BGB § 1313, § 1318 Abs 1, § 1355 Abs 5
PStG § 15, § 48

Aktenzeichen: 17W13/12 Paragraphen: BGB§1313 BGB§1318 BGB§1355 PStG§15 PStG§48 Datum: 2013-02-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32228

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Karlsruhe - AG Heidelberg
3.12.2012
11 Wx 2/12

1. Ein ägyptischer Staatsangehöriger, in dessen Geburtseintrag neben dem Vornamen nur noch die Namen des Vaters, Großvaters und Urgroßvaters angegeben sind (Namenskette/Eigennamen) kann nach ägyptischem Recht durch formlose Erklärung gegenüber den Behörden des Heimatsstaats wählen, ob das dritte oder vierte Glied der Namenskette als Familienname gelten soll. Die Namenswahl ist bei der Eintragung in deutsche Personenstandsregister zu übernehmen.

2. Die Namenswahl führt nicht dazu, dass die nicht als Familiennamen gewählten Teile der Namenskette wegfallen; diese sind vielmehr als dem Vornamen gleichstehende Zwischennamen einzutragen.

Aktenzeichen: 11Wx2/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31754

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Stuttgart - AG Ludwigsburg
2.10.2012
17 UF 45/12

Keine Anwendung von § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB, wenn älteres Geschwisterkind einen aus beiden Elternnamen zusammengesetzten Doppelnamen aufgrund einer Rechtswahl nach ausländischem Recht erhalten hat.

Aktenzeichen: 17UF45/12 Paragraphen: BGB§1617 Datum: 2012-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31544

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BGH - OLG Celle - LG Verden
17.8.2011
XII ZB 656/10

Der als Folge einer späteren Adoption geänderte Geburtsname tritt auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens. Ein Wahlrecht zwischen dem früheren und dem neuen Geburtsnamen besteht insoweit nicht. Will der Angenommene seinen neuen Geburtsnamen nicht als Beinamen zum Ehenamen führen, kann er die Beifügung des Geburtsnamens nach § 1355 Abs. 4 Satz 4 BGB widerrufen.

BGB § 1355 Abs 4 S 4, § 1757 Abs 1 S 1, § 1767 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: XIIZB656/10 Paragraphen: BGB§1355 BGB§1757 BGB§1767 Datum: 2011-08-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29349

PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Bremen - AG Bremen
4.7.2011
1 W 39/11

Recht der Annahme eines neuen Vornamens nach erfolgter Einbürgerung

Macht eine Person mit einem nach ausländischem Recht erworbenen Namen nach ihrer Einbürgerung gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. EGBGB von der Möglichkeit Gebrauch, einen neuen Vornamen anzunehmen, so muss es sich nicht um "einen in Deutschland üblichen Vornamen" handeln. Sie kann sich auch dafür entscheiden, einen bislang bereits als zweiten Vornamen geführten Namen nunmehr als alleinigen Vornamen anzunehmen.

BGBEG Art 47 Abs 1 S 1 Nr 5 Alt 2

Aktenzeichen: 1W39/11 Paragraphen: BGBEGArt.47 Datum: 2011-07-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
4.3.2010
8 W 109/10

Namenseintrag im Geburtenbuch:

Bei einem in Deutschland geborenen ehelichen Kind, dessen Mutter die deutsche und dessen Vater die mongolische Staatsangehörigkeit besitzen, stehen der von den sorgeberechtigten Eltern vorgenommenen Rechtswahl gem. Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, dass bei der Bestimmung des Familiennamens des Kindes mongolisches Recht zur Anwendung kommen soll, keine Bedenken entgegen. Die Rechtswahl ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das mongolische Rechte keine Familiennamen kennt. Vielmehr nimmt das mongolische Recht die Unterscheidung zwischen Eigennamen und Beinamen vor. Der Beiname ist aber mit den dortigen Besonderheiten dem Familiennamen vergleichbar, da er von einer anderen Person abgeleitet wird und den familiären Zusammenhang nach außen erkennbar macht.

Aktenzeichen: 8W109/10 Paragraphen: EGBGBArt.10 Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VG Frankfurt
8.2.2010
3 K 1476/08.F

Änderung des Familiennamens aus gesellschaftlichen Gründen

Keine Änderung des Familiennamens in einen Namen mit Adelsbezeichnung auf Grund der Abstammung von einer Person, die vor sechs Generationen einen Adelsnamen führte.

NamÄndG § 3a Abs 2
NamÄndG § 3a Abs 1
NamÄndG § 3 Abs 1
GG Art 123 Abs 1
WRV Art 109 Abs 3

Aktenzeichen: 3K1476/08 Paragraphen: NamÄndG§3a NamÄndG§3 GGArt123 WRV Art.109 Datum: 2010-02-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG München - LG Augsburg - AG Augsburg
13.05.2009
31 Wx 7/09

Im Rahmen einer Eindeutschungserklärung nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB kann die Schreibweise eines ausländischen Namens den deutschen namensrechtlichen Gepflogenheiten angepasst werden, nicht jedoch ein ausländischer Name in seiner deutschen Übersetzung angenommen werden.

EGBGB Art. 47
PStV § 46 (§ 9a PStV a.F.)
BVFG § 94

Aktenzeichen: 31Wx7/09 Paragraphen: PStV§46 BVFG§94 Datum: 2009-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Prozeßrecht

OLG München - LG Regensburg - AG Regensburg
12.05.2009
31 Wx 33/09

Zur Aufklärungspflicht des Tatrichters, wenn zweifelhaft ist, ob bei der ggü. dem Standesamt abgegebenen Erklärung zur Namensführung eines Kindes auch eine Rechtswahl getroffen wurde.

BGB § 1617a
EGBGB Art. 10
FGG § 12

Aktenzeichen: 31Wx33/09 Paragraphen: BGB§1617a EGBGBArt.10 FGG§12 Datum: 2009-05-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Schöneberg
20.5.2008
1 W 62/08

Verfahren bei divergierenden Gutachten zur Diagnose der Transsexualität

Bei der Entscheidung über den Antrag auf Änderung des Vornamens gemäß § 1 TSG ist das Gericht an das die Diagnose der Transsexualität verneinende Gutachten eines der gemäß § 4 Abs. 3 TSG befragten Sachverständigen nicht gebunden (im Anschluss an OLG Schleswig, OLGR 2003, 227).

TSG §§ 1, 4
FGG §§ 12, 15
ZPO §§ 411, 412

Aktenzeichen: 1W62/08 Paragraphen: TSG§1 TSG§4 FGG§12 FGG§15 ZPO§411 ZPO§412 Datum: 2008-05-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
30.4.2008
XII ZB 5/08

a) Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind vielmehr allein dort Grenzen gesetzt, wo die Rechtsausübung das Kindeswohl konkret zu beeinträchtigen droht.

b) Auch Namen, die - zumindest bisher - nur als Familiennamen gebräuchlich sind, sind nicht generell und ohne konkrete Beeinträchtigung des Kindeswohls als wählbare Vornamen ausgeschlossen. Eine solche Beeinträchtigung kann sich allerdings etwa dann ergeben, wenn der bislang nur als Familienname gebräuchliche Name nicht geeignet erscheint, dem Kind die mit dem Vornamen einhergehende Identitätsfindung und Individualisierung zu ermöglichen (etwa: "Schmitz").

c) Eine konkrete, d.h. im Einzelfall nachvollziehbar zu erwartende Beeinträchtigung des Kindeswohls liegt nicht schon darin begründet, dass die Eltern für ihr Kind, das den Familiennamen der Mutter als Geburtsnamen führt, den aktuell geführten Familiennamen des Vaters ("Lütke") als weiteren Vornamen wählen. Einen generellen "Verbrauch" des väterlichen Familiennamens als Vorname des Kindes kennt das geltende Recht nicht.

GG Art. 6 Abs. 2
BGB §§ 12, 1626 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZB5/08 Paragraphen: GGArt.6 BGB§12 BGB§1626 Datum: 2008-04-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Namensrecht

OLG Bamberg - AG Hof
10.04.2008
11 UF 43/06

Einwilligung zur Einbenennung

Besteht zwischen dem Kind und dem die Einwilligung zur Einbenennung verweigernden Elternteil kein Namensband, sind für eine Ersetzung gem. § 1618 S. 4 BGB geringere Anforderungen an die Erforderlichkeit für das Kindeswohl zu stellen. (Abgrenzung zu OLG Rostock, Beschl. v. 12.9.2006, 11 UF 43/06, BeckRS 2007, 2536.)

BGB § 1618 S. 4

Aktenzeichen: 11UF43/06 Paragraphen: BGB§1618 Datum: 2008-04-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VG Freiburg
9.1.2008
4 K 2244/07

1. Bei einer Namensänderung kommt die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Regel nicht in Betracht, es sei denn, es lägen besondere Umstände vor, die die für eine Namensänderung sprechenden Interessen so gewichtig erscheinen lassen, dass mit ihrer Wirksamkeit ausnahmsweise nicht bis zum Eintritt der Bestandskraft des Namensänderungsbescheids gewartet werden kann (hier bejaht in einem Fall, in dem der Vater wegen jahrelangen "Stalkings" gegenüber seinen die Namensänderung begehrenden Kindern und seiner von ihm geschiedenen Ehefrau mehrfach gerichtlich verurteilt worden ist).

2. Wenn der Betroffene Gelegenheit zu einer persönlichen Vorsprache bei der sachbearbeitenden Stelle und dort Gelegenheit hatte, seine Einwendungen vorzubringen, scheidet ein Verstoß gegen das (lediglich) formale Anhörungsgebot aus § 28 LVwVfG auch dann aus, wenn bei dieser Vorsprache nicht alle aus der Sicht des Betroffenen maßgeblichen Gesichtspunkte zur Sprache kamen.

Aktenzeichen: 4K2244/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG München - LG Nürnberg - AG Nürnberg
09.08.2007
31 Wx 34/07

Art. 224 § 3 Abs. 3 EGBGB findet auch dann Anwendung, wenn dem vor dem 1.4.1994 geborenen Kind ein aus den Namen der Eltern zusammengesetzter Geburtsname aufgrund einer Rechtswahl zugunsten eines ausländischen Rechts erteilt wurde, die für das nachgeborene Geschwisterkind nicht mehr möglich ist.

EGBGB Art. 224 § 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 31Wx34/07 Paragraphen: EGBGBArt.224§3 Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VG Oldenburg
12.07.2007
12 A 3689/06

Namensänderung, Familienname, Geburtsname, Ehename, Begleitname, mehrgliedrig, Namensketten, Ausland

Namensänderung: Kein Anspruch auf dreigliedrigen Familiennamen

1. Ein dauerhaft im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger kann gemäß Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB i. V. m. § 3 Abs. 1 NÄG einen Anspruch auf Änderung seines Familiennamens mit Wirkung für den deutschen Rechtskreis haben.

2. Der Geburtsname ist gemäß § 1355 Abs. 6 BGB der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung über den Ehebzw. Begleitnamen gegenüber dem Standesbeamten einzutragen ist. Bei nachgeburtlichen Namensänderungen nach dem Namensänderungsgesetz mutiert der Geburtsname. Durch eine Heirat ändert sich der Geburtsname nicht.

3. Seit Inkrafttreten des Familiennamensrechtsgesetzes vom 16. Dezember 1993 besteht gemäß §§ 3 Abs. 1, 10 NÄG i. V. m. § 1355 Abs. 4 Satz 3 BGB kein Anspruch auf Änderung eines zweigliedrigen in einen dreigliedrigen Familiennamen.

4. § 1355 Abs. 4 Satz 3 BGB ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt die Regelung nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

NÄG § 3 I
EGBGB § 10
BGB § 1355 IV 1
BGB § 1355 IV 3
GG Art. 1 I
GG Art. 2 I

Aktenzeichen: 12A3689/06 Paragraphen: NÄG§3 EGBGB§10 BGB§1355 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2007-07-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Personenstandsrecht

OLG München - LG Schweinfurt
23.11.2006
31 Wx 72/06

Mit der Erklärung nach § 94 BVFG wird die Namensführung verbindlich und unwiderruflich festgelegt.

BVFG § 94 Abs 1
PersStdG § 47

Aktenzeichen: 31Wx72/06 Paragraphen: BVFG§94 PersStdG§47 Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht Kostenrecht

LG Bonn - AG Euskirchen
21.11.2006
6 T 341/06

Namensberichtigung, Kostenansatz, Erinnerung, Geschäftswert, vermögensrechtliche Angelegenheit

1. Ist Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Eintragung einer Namensberichtigung im Grundbuch eingelegt, mit der der in der Gerichtskostenrechnung angegebene Geschäftswert angegriffen wird, ist vor Entscheidung über die Erinnerung vorrangig eine förmliche Geschäftswertfestsetzung vorzunehmen.

2. Die wegen Namensänderung infolge Heirat erforderliche Namensberichtigung im Grundbuch gehört zu den einfachsten Fällen der Namensberichtigung und ist deshalb in der Regel mit einem Geschäftswert von nur 5% des Grundstücks(anteils-)wertes anzusetzen.

KostO §§ 14 Abs. 2 Satz 1, 30 Abs. 1 Halbs. 1, 31 Abs. 1, 67 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3

Aktenzeichen: 6T341/06 Paragraphen: KostO§14 KostO§30 KostO§31 KostO§67 Datum: 2006-11-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VG Oldenburg
14.11.2006
12 A 3845/05

Erforderlichkeit, Grund, wichtiger, Kindeswohl, Straftat, Sorgerecht, alleiniges, Namensänderung, Scheidungshalbwaise

Änderung des Familiennamens

Eine schwere Straftat gegen die Kindesmutter und andere nahe Verwandte mit der Folge der Traumatisierung der Kinder und die anschließende Verbüßung einer langjährigen Strafhaft des Täters kann eine Namensänderung der Kinder erforderlich machen und damit einen wichtigen Grund für die Änderung des Familiennamens darstellen.

Die Belange des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters haben im Rahmen der Abwägung ein geringes Gewicht, wenn er keinen Kontakt zu den Kindern hat, wegen der Verbüßung der Strafhaft auch auf absehbare Zeit nicht haben wird und die Kinder eine Kontaktaufnahme ablehnen.

NamÄndG § 3 I

Aktenzeichen: 12A3845/05 Paragraphen: NamÄndG§3 Datum: 2006-11-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Brandenburg - LG Neuruppin - AG Neuruppin
13.9.2006
13 Wx 27/05

1. Das Bestimmungsrecht des § 1617b Abs. 1 BGB geht dahin, dass die Eltern ihre erst nachträglich durch erstmalige Begründung gemeinsamer Sorge erlangte Gemeinsamkeit bei der Namensbestimmung nachträglich verwirklichen können. Auf der Grundlage dieses Regelungszwecks wird § 1617b Abs. 1 BGB überwiegend so verstanden, dass für eine Neubestimmung dann kein Raum mehr ist, wenn sich der vom Kind im Zeitpunkt der Begründung gemeinsamer Sorge geführte Name bereits auf einen von den Eltern zuvor gemeinsam ausgeübten Willen gründet. Ein solcher Fall schon bestehender Verwirklichung eines gemeinsamen Willens der Eltern im Kindsnamen wird insbesondere dann gesehen, wenn der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zustand, dem Kind den Namen des anderen Elternteils mit dessen Zustimmung gemäß § 1617a Abs. 2 BGB erteilt hat.

2. Das Neubestimmungsrecht nach 1617b Abs. 1 BGB ist im Falle vorheriger Einbenennung dann in seinem Bestand unberührt, wenn mit der Einbenennung nicht ein von den Eltern gemeinsam ausgeübter Wille seinen Niederschlag gefunden hat, sondern die Einbenennung durch Erklärung des allein sorgeberechtigten Elternteils und des Stiefelternteils ohne Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils - oder deren gerichtliche Ersetzung - erfolgt ist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 1617b

Aktenzeichen: 13Wx27/05 Paragraphen: BGB§1617b Datum: 2006-09-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Naumburg - AG Burg
31.08.2006
3 UF 80/06

An die Einbenennung sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie muss für das Kind „erforderlich“ sein; bloße Zweckmäßigkeit genügt nicht (BGH FamRZ 2002, 94; so schon OLG Naumburg FamRZ 2001, 1161).

Aktenzeichen: 3UF80/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart - AG Stuttgart
31.05.2006
8 W 185/06

Wenn sich das Namensrecht der Ehegatten unterschiedlicher Staatsangehörigkeit mangels Rechtswahl jeweils nach dem Recht des Staates richtet, dem sie angehören, und eine gemeinsame Erklärung der Ehegatten nach § 1355 Abs. 2 BGB inhaltlich im Ergebnis übereinstimmt mit dem starreren Namensrecht des ausländischen Ehegatten, ist eine gemeinsame Bestimmung des Ehenamens durch beide Ehegatten mit Wirkung nur für den deutschen Ehegatten hinzunehmen.

EGBGB Art. 10 Abs. 1 u. 2
BGB § 1355 Abs. 1 u. 2

Aktenzeichen: 8W185/06 Paragraphen: EGBGBArt.10 BGB§1355 Datum: 2006-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Namensrecht Familienrecht

EuGH
27.4.2006
C 96/04

Vorabentscheidungsersuchen – Bestimmung des Nachnamens eines Kindes – Verfahren zur Übertragung des Bestimmungsrechts auf einen der Elternteile – Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Aktenzeichen: C96/04 Paragraphen: Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Schöneberg
29.03.2006
1 W 71/05

1. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht.

2. Eine Beeinträchtigung des Kindeswohls kann dann vorliegen, wenn der Vorname das Geschlecht des Namensträgers nicht hinreichend kenntlich macht.

3. Handelte es sich um einen im Ausland gebräuchlichen Namen, so entscheidet sich die Frage, ob es sich um einen männlichen oder um einen weiblichen Vornamen handelt, nach dem Gebrauch im Herkunftsland. Zweifel können durch weitere Vornamen ausgeräumt werden, die das Geschlecht eindeutig erkennen lassen.

4. Der Umstand, dass es sich um einen in seinem Herkunftsland gebräuchlichen Bei- oder Zwischennamen handelt, schließt es nicht aus, diesen Namen als Vornamen zu verwenden (i.A. an BVerfG v. 3.11.2005 – 1 BvR 691/03, MDR 2006, 573 = MDR 2006, 393 = FamRZ 2005, 2049 ff.und www.RechtsCentrum.de).

Aktenzeichen: 1W71/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.03.2006
5 B 4.06

Änderung eines Vornamens

Gemäß § 11 NÄG findet auf die Änderung von Vornamen u.a. § 3 NÄG Anwendung; Abs. 1 dieser Bestimmung zufolge darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der bereits der seinerzeitige 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin gefolgt war, liegt ein die Änderung des Namens rechtfertigender Grund im Sinne des § 3 NÄG vor, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden schutzwürdigen Belange ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt; dies gilt für die Änderung eines Vornamens (§ 11 NÄG) ebenso wie für die Änderung eines Familiennamens. Die Änderung des Vornamens unterscheidet sich von der Änderung eines Familiennamens nur dadurch, dass den öffentlichen Interessen, auf die bei der Änderung des Vornamens Bedacht zu nehmen ist, ein geringeres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse am unveränderten Fortbestand eines Familiennamens. (Leitsatz der Redaktion)

NamÄndG § 3
NamÄndG § 3 Abs. 1
NamÄndG § 11
BGB § 12

Aktenzeichen: 5B4.06 Paragraphen: NamÄndG§3 NamÄndG§11 BGB§12 Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Köln - AG Bonn
23.1.2006
4 UF 183/05

Zu den Einbenennungsvoraussetzungen nach § 1618 BGB

1. Gemäß § 1618 Satz 4 BGB setzt die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung des gemeinsamen Kindes voraus, dass dies „ zum Wohl des Kindes erforderlich „ ist.

2. Erforderlich im Sinne von § 1618 Satz 4 BGB ist die Einbenennung nur, wenn aufgrund der konkreten Umstände des einzelnen Falles die Trennung des Namensbandes aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar notwendig ist und ein milderer Eingriff in das Elternrecht, etwa die sog. „additive“ Einbenennung durch Voranstellung oder Anfügung des Ehenamens (§ 1618 Satz 2 BGB) nicht ausreicht. Eine solche unabdingbare Notwendigkeit besteht in der Regel nur dann, wenn andernfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde (vgl. BGH FamRZ 2002, 94, 95; s. auch Wagenitz FamRZ 1998, 1545, 1551 f.; Willutzki KindPrax 2000, 76, 78; Oelkers/Kreutzfeldt FamRZ 2000, 645, 648).

3. Dabei hat nicht der die Zustimmung verweigernde Elternteil sein Verhalten zu rechtfertigen. Vielmehr muss der antragstellende Elternteil die Notwendigkeit der Namensänderung begründen (vgl. OLG Köln NJW-RR 2000, 1102, 1103), also die Tatsachen vorbringen, die einen triftigen Grund für die Einbenennung ergeben.

4. Allein der Umstand, dass durch unregelmäßige und unzureichende Unterhaltszahlungen und Nichtwahrnehmung von Umgangskontakten dokumentierte enge Beziehungen zwischen dem nicht zustimmenden Elternteil und dem Kind, dessen Einbenennung begehrt wird, nicht mehr bestehen, reicht als triftiger Grund nicht aus ( vgl. hierzu BGH a.a.O. ).

BGB § 1618

Aktenzeichen: 4UF183/05 Paragraphen: BGB§1618 Datum: 2006-01-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
20.01.2006
I-3 Wx 200/05

Der Antragsteller begehrt, in seinem Geburtseintrag den Familiennamen seines Vaters zu berichtigen (V. von W. statt W.).

Aktenzeichen: I-3Wx200/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-20
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