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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

OLG Hamburg - AG Hamburg
3.12.2020
12 UF 131/20

Einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gemäß § 1568a BGB fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über die künftige Nutzung der Ehewohnung einig sind, der Antragsgegner jedoch nicht an der Entlassung aus dem Mietverhältnis gemäß § 1568a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB mitwirkt, denn Ziel des Antrags ist eine endgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung.

BGB § 1568a Abs 3 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 12UF131/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-03
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Scheidungsrecht Familienrecht

KG Berlin
1.12.2020
1 VA 1001/20

Die Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen vor einem nicaraguanischen Notar ist eine Privatscheidung ohne konstitutiven Hoheitsakt. Eine Anerkennung im Inland kommt bei Anwendung des deutschen Scheidungsstatuts nicht in Betracht.

BGB § 1564
BGBEG Art 17
EUV 1259/2010 Art 5, Art 7, Art 8

Aktenzeichen: 1VA1001/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-01
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Scheidungsrecht Familienrecht

KG Berlin
3.11.2020
1 VA 1010/20

1. Eine Ehescheidung durch Übereinkunft (hier japanischen Rechts), deren für die Wirksamkeit erforderliche Anmeldung von der Registerbehörde nur formal geprüft wird, ist eine Privatscheidung, die nur anerkannt werden kann, wenn die Voraussetzungen des aus deutscher Sicht maßgeblichen Scheidungsstatuts erfüllt sind. Sie unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Rom III-VO.

2. Eine Rechtswahl gemäß Art. 17 Abs. 2 EGBGB i.V.m. Artt. 5 ff. Rom III-VO setzt zumindest den übereinstimmenden Willen der Ehegatten voraus, ein Recht zu wählen, der in der Urkunde hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wird; ein nur hypothetischer Wille oder eine bloße Geltungsannahme genügen nicht.

BGB § 1564
BGBEG Art 17 Abs 2
FamFG § 107, § 109
EUV 1215/2012 Art 21 Abs 1

Aktenzeichen: 1VA1010/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-03
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Scheidungsrecht Familienrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
28.10.2020
XII ZB 187/20

Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

a. Handelt es sich bei einer Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12. September 2014 (DL Nr. 132/2014) um eine Entscheidung über die Scheidung einer Ehe im Sinne der Brüssel IIa-Verordnung?

b. Für den Fall der Verneinung von Frage a): Ist eine Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12. September 2014 (DL Nr. 132/2014) entsprechend der Regelung des Art. 46 der Brüssel IIa-Verordnung zu öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen zu behandeln?

EGV 2201/2003 Art 1 Abs 1 Buchst a, Art 2 Nr 4, Art 21 Abs 1, Art 46

Aktenzeichen: XIIZB187/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-28
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Familienrecht

OLG Celle - AG Hannover
25.9.2020
10 WF 107/20

Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Herausgabe einer in einer iranischen Heiratsurkunde vereinbarten sog. Brautgabe

1. Weder die in einer iranischen Heiratsurkunde beurkundete Vereinbarung der Eheleute über eine sog. Brautgabe, noch der von einer iranischen Behörde ausgestellte „Vollstreckungstitel“ auf Herausgabe ohne vorherige inhaltliche Sachprüfung erfüllt die Voraussetzungen einer anerkennungsfähigen Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG.

2. Zur spiegelbildlichen Prüfung der internationalen Zuständigkeit des iranischen Gerichts im Sinne von § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG in einem Verfahren auf Herausgabe der Brautgabe.

FamFG § 108 Abs 1, § 109 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 10WF107/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - LG Arnsberg - AG Soest
2.9.2020
VIII ZR 35/19

Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind (Fortführung des Senatsurteils vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, BGHZ 184, 138 Rn. 22).

BGB § 577a Abs 1a S 2

Aktenzeichen: VIIIZR25/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-02
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PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Eherecht Prozeßkostenhilfe

Brandenburgisches OLG
26.08.2002 10 WF 18/02
Prozeßkostenhilfe im Hausratsverfahren.
1. Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung liegt vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist.

2. Insoweit ist im Hausratsverfahren zwar zu beachten, dass der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, §§ 13 Abs. 1 HausratsVO, 12 FGG, der Richter daher von Amts wegen zu prüfen hat, in welcher Weise der Hausrat zu verteilen ist. Dabei kommt dem das Verfahren einleitenden Antrag nur die Bedeutung eines Verfahrensantrags, nicht diejenige eines Sachantrags zu, der Antrag stellt vielmehr einen Vorschlag für die vom Gericht von Amts wegen zu treffende Entscheidung dar. Dies enthebt die das Verfahren einleitende Partei aber nicht davon, den gesamten vorhandenen Hausrat darzustellen und anzugeben, wer unter Beachtung welcher Überlegungen die jeweiligen Gegenstände erhalten soll. Denn gemäß §§ 8 ff. HausratsVO ist der Hausrat gerecht und zweckmäßig zu verteilen, was ohne solche Angaben nicht geschehen kann. Einen diesen Anforderungen entsprechenden Antrag hat die Antragsgegnerin nicht gestellt. (Leitsatz der Redaktion)
FGG § 12 HausratsVO §§ 8ff, 13

Aktenzeichen: 10WF18/02 Paragraphen: FGG§12 HausratsVO§8 HausratsVO§13 Datum: 2020-08-26
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Scheidungsrecht Familienrecht

BGH - OLG München
26.8.2020
XII ZB 158/18

Zur kollisionsrechtlichen Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater (Rechtssache „Sahyouni“).

BGBEG Art 5 Abs 1 S 2, Art 6, Art 17 Abs 2 Nr 2
FamFG § 107
EUV 1259/2010 Art 8

Aktenzeichen: XIIZB158/18 Paragraphen: Datum: 2020-08-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
22.7.2020
XII ZB 131/20

1. Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung. Die Überleitungsvorschriften der Art. 229 § 44 Abs. 1 und 2 EGBGB sind auf solche Ehen nicht - auch nicht entsprechend - anzuwenden.

2. Ob einer der von § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BGB genannten Gesetzesverstöße vorliegt, bei denen die zuständige Verwaltungsbehörde berechtigt ist, einen Antrag auf Eheaufhebung zu stellen, ist keine Frage der Antragsberechtigung, sondern eine der Begründetheit des Antrags (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 11. April 2012 - XII ZR 99/10, FamRZ 2012, 940).

3. Für die Bestätigung der Ehe ist zwar die positive Kenntnis des Ehegatten von ihrer Aufhebbarkeit nicht erforderlich. Er muss aber die den Ehemangel begründenden Tatsachen kennen und wenigstens ein allgemeines Bewusstsein davon haben, dass er die Ehe wegen des Eingehungsmangels zur Auflösung bringen kann oder dass Zweifel an ihrer Gültigkeit bestehen und er durch sein Verhalten ein möglicherweise vorhandenes Aufhebungsrecht aufgibt.

4. Die Norm des § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB räumt dem Richter für die Frage, ob die Ehe bei Vorliegen des Aufhebungsgrundes aufzuheben ist, ein eingeschränktes Ermessen ein. Fehlt in diesen Fällen ein Ausschlussgrund gemäß § 1315 Abs. 1 Satz 1 BGB, kann von einer Eheaufhebung ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn feststeht, dass die Aufhebung in keiner Hinsicht unter Gesichtspunkten des Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern vielmehr gewichtige Umstände gegen sie sprechen.

GG Art 1, Art 2, Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1
BGB § 1303

Aktenzeichen: XIIZB131/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Zugewinnausgleich Kostenrecht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
8.7.2020
XII ZB 334/19

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss Zum Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss in einem Zugewinnausgleichsverfahren.(Rn.9)

FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB334/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Zugewinnausgleich

BGH - OLG Zweibrücken - AG Speyer
8.4.2020
XII ZB 432/19

Zugewinnausgleich: Möglichkeit eines Auskunftsantrags in der Beschwerdeinstanz nach (nur noch) Verhandlung des Zahlungsanspruchs in der Vorinstanz

Ist auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten Auskunft erteilt worden und wurde zuletzt in erster Instanz nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch streitig verhandelt und entschieden, kann der auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommene Ehegatte in der Beschwerdeinstanz nicht lediglich erneut auf Auskunft antragen, ohne sich konkret gegen die Zahlungsverpflichtung zu wehren.(Rn.14)

BGB § 1379 Abs 1 S 1
ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB432/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - OLG FRankfurt - AG Wiesbaden
18.3.2020
XII ZB 380/19

Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens

Zur Rechtsnatur und zur Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens.(Rn.20)

BGB § 125, § 516 Abs 1, § 518, § 1410, § 1585c

Aktenzeichen: XIIZB380/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Zugewinnausgleich

OLG Brandenburg - AG Nauen
13.2.2020
13 UF 127/17

Zugewinnausgleichsverfahren: Wesentlicher Verfahrensmangel bei überraschender Zurückweisung eines Beweisantrittes wegen mangelnder Substantiierung; Mindestvoraussetzung eines Zugewinnausgleichsanspruchs

1. Eine Überraschungsentscheidung durch Verletzung der richterlichen Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO begründet einen wesentlichen Verfahrensmangel nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (vgl. Musielak/Voit/Ball, 16. Aufl. 2019, ZPO § 538 Rn. 11 m.w.N.).

2. Auf mangelnde Substantiierung darf sich ein Gericht nie stützen, bevor auf die Ergänzungsbedürftigkeit des Sachvortrages hingewiesen worden ist (vgl. Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 538 ZPO, Rn. 20). Insoweit ist nach § 139 Abs. 2 ZPO eine Erörterung unerlässlich, wenn Tatsachenvortrag, Beweisangebote oder Anträge unvollständig, unklar oder neben der Sache sind, es sei denn, die Partei war bereites durch eingehenden und von ihr erfassten Vortrag des Verfahrensgegners zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet (vgl. Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 139 ZPO, Rn.3, 6a jew. m.w.N.).

3. Zur schlüssigen Darstellung eines Zugewinnausgleichsanspruchs aus § 1378 BGB genügt regelmäßig die Bezifferung der beiderseitigen Endvermögen; diese stellen bei regelmäßig fehlenden Verzeichnissen der Anfangsvermögen nach § 1377 Abs. 3 BGB den jeweiligen Zugewinn der Ehegatten dar (vgl. BeckOK BGB/Cziupka, 52. Ed. 1.11.2019, BGB § 1374 Rn. 43 m.w.N.).

ZPO § 139 Abs 2, § 538 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 13UF127/17 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Zweibrücken - AG Pirmasens
7.2.2020
2 UF 140/19

Kann ein Ehegatte nachweisen, dass ihm die Wertpapiere des in der Inhaberschaft des anderen Ehegatten stehenden Wertpapierdepots alleine gehören und damit die Vermutung des § 1006 Abs.1, Abs.3 BGB widerlegen, richtet sich das Innenverhältnis der Eheleute regelmäßig nicht nach Verwahrungsrecht (§ 688 ff BGB), sondern nach Auftragsrecht (§§ 662 ff BGB).

BGB § 662, §§ 662ff, § 688, §§ 688ff, § 1006 Abs 1

Aktenzeichen: 2UF140/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Zweibrücken - AG Kaiserslautern
7.2.2020
2 UF 152/19

1. Ein Dienstwagen, der einem Ehegatten zur privaten Nutzung überlassen wurde, kann ein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1361a BGB sein.

2. Nutzungsentschädigungsansprüche wegen der verweigerten Herausgabe eines Haushaltsgegenstandes, sind im Rahmen einer Haushaltssache nach § 200 Abs.2 FamFG geltend zu machen. Wird der Antrag gleichwohl als sonstige Familiensache gem. §§ 112 Nr. 3, 266 FamFG geltend gemacht, ist er als unzulässig zu verwerfen.

BGB § 1361a
FamFG § 112 Nr 3, § 200 Abs 2, § 266

Aktenzeichen: 2UF152/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-07
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Scheidungsrecht Familienrecht

OLG Brandenburg - AG Strausberg
27.1.2020
13 WF 244/19

Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Aussetzung des Abstammungsverfahren

1. Zur Vorgreiflichkeit eines rechtskräftigen polnischen Scheidungsausspruchs für eine Vaterschaftsanerkennung nach § 1599 Abs. 2 BGB

2. Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 1599 Abs. 2 BGB treten dessen Wirkungen ex tunc ein, dh sie wirken auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück und entfalten Wirkung für und gegen alle. Die - allerdings erst dann eintretenden - inhaltlichen Wirkungen (Erbrecht, elterliche Sorge, Unterhalt etc.) gleichen denen einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung (vgl. BeckOGK/Reuß, 1. November 2019, BGB § 1599 Rn. 180).

3. Vor Wirksamwerden des Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB gilt die Sperrwirkung des Abs. 1 dieser Bestimmung und die des § 1600d Abs. 5 BGB (vgl. BeckOGK/Reuß, 1. November 2019, BGB § 1599 Rn. 180), wonach eine gegen den ehelichen Vater gerichtete Anfechtung durch einen Dritten nicht in Betracht kommt.

4. Das Fehlen einer formwirksamen Zustimmung des Ehemanns der Mutter zum Anerkenntnis eines Dritten kann auch noch in einem wiederaufgenommenen Verfahren unter den Voraussetzungen des § 180 Satz 2 FamFG behoben werden (vgl. BGH FamRZ 2013, 944 Rn. 18).

BGB § 1599 Abs 1, § 1599 Abs 2, § 1600d Abs 5
FamFG § 180 S 2

Aktenzeichen: 13NF244/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Zugewinnausgleich

Thüringer OLG - AG Erfurt
5.12.2019
1 UF 328/19

1. In einem Verfahren, das § 1365 BGB zum Gegenstand hat, ist § 40 Abs. 3 Satz 1 FamFG einschlägig. Die Beschwerdefrist beträgt deshalb nach § 63 Abs. 1 FamFG einen Monat.

2. Die Möglichkeit, im Falle des § 1365 Abs. 2 BGB ein Negativattest zu erlangen, schließt das Rechtsschutzinteresse für ein negatives Feststellungsbegehren nicht aus.

3. Bei der Frage, ob die Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB vorliegen, ist auch zu berücksichtigen, ob zugunsten des anderen Ehegatten eine Höchstbetragshypothek im Grundbuch eingetragen ist, die dessen möglichen Zugewinnausgleichsanspruch absichern soll.

4. Geht es in einem familienrechtlichen Verfahren um die Zustimmung eines Ehegatten nach § 1365 BGB zu einem Grundstückskaufvertrag, stellt regelmäßig der Kaufpreis den Ausgangspunkt zur Ermittlung des Gegenstandswerts dar. Nach § 36 Abs. 1 Satz 2 FamGKG in Verbindung mit § 98 Abs. 1 GNotKG beträgt der Verfahrenswert die Hälfte dieses Betrages.

BGB § 1190, § 1365 Abs 1, § 1365 Abs 2
FamFG § 40 Abs 3 S 1, § 63

Aktenzeichen: 1UF328/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-05
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Scheidungsrecht Familienrecht

OLG Hamburg - AG Bergedorf
25.10.2019
12 UF 220/17

Ein Antrag, mit dem der Ehemann seine von ihm nach deutschem Recht rechtskräftig geschiedene Ehefrau im Wege der Leistungsklage verpflichten möchte, aus einer vertraglichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung eine religiöse Ehescheidung nach islamischen Recht zu betreiben, ist vor einem deutschen Gericht nicht zulässig. Dem steht die Regelung des Art. 17 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 1564 BGB entgegen.

BGB § 1564
BGBEG Art 17 Abs 3

Aktenzeichen: 12UF220/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht Prozeßrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
15.10.2019
12 WF 148/19

1. Bis zu einer Abtrennung von Anträgen bezüglich einzelner Gegenstände ist ein Verfahren als einheitliche Haushaltssache gemäß § 48 Abs. 2 FamGKG zu bewerten.

2. Eine Haushaltssache gemäß § 200 Abs. 2 Nr. 2 FamFG kann nicht vom Amtsgericht in eine sonstige Familiensache gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG umgedeutet werden (vgl.BGH, FamRZ 2017, 22, juris Rn. 22).

3. Es ist dem Antragsteller zu überlassen, ob und welche der Gegenstände er vom Antragsgegner im Wege des Haushaltsverfahrens gemäß § 200 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zur Überlassung und Übereignung verlangt und welche Gegenstände er gemäß § 985 BGB im Verfahren gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zur Herausgabe begehrt.

4. Besondere Umstände, die gemäß § 48 Abs. 3 FamGKG eine vom Regelfall abweichende Bewertung rechtfertigen, sind dann gegeben, wenn der zu entscheidende Einzelfall in Umfang und Schwierigkeit oder seiner Bedeutung für die Beteiligten, auch im Hinblick auf deren soziale und finanzielle Verhältnisse, erheblich von den sonst zu entscheidenden Fällen abweicht (vgl. BeckOK KostenR/Neumann, Stand 1. Juni 2019, § 48 Rn. 43). Dies ist auch bei geringwertigen Gegenständen nicht der Fall, wenn die Herausgabe von zahlreichen Gegenständen begehrt wird und eine Klärung, Aufteilung und Herausgabe von Gegenständen in den vergangenen vier Jahren auch unter Einbeziehung von Freunden und Bekannten der Beteiligten nicht einvernehmlich erreicht werden konnte.

FamFG § 200 Abs 2 Nr 2, § 266 Abs 1 Nr 3
FamGKG § 48 Abs 2, § 48 Abs 3

Aktenzeichen: 12WF148/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

OLG Brandenburg - AG Zossen
5.9.2019
13 UF 158/19

1. Durch einstweilige Anordnung kann in einer Ehewohnungssache für die Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache eine vorläufige Regelung getroffen werden, wenn dafür ein dringendes Bedürfnis besteht (§ 49 FamFG).

2. Die Entscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung richtet sich nicht nach einer Prognose über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Vielmehr dient die einstweilige Anordnung allein der Rechtswahrung und der Rechtssicherung für den Zeitraum des Hauptsacheverfahrens, um zu erreichen, dass die Entscheidung in der Hauptsache nach gründlicher Tatsachenermittlung und Rechtsprüfung noch eine Wirkung entfalten kann.

3. Die einstweilige Anordnung ergeht, wenn die Beeinträchtigung der Rechte und Interessen der Beteiligten bei ihrem Unterlassen und anschließendem Erfolg des Hauptsacheantrages schwerer wiegt als der Schaden, der zu erwarten ist, wenn die einstweilige Regelung nach einem Unterliegen des Antragstellers in der Hauptsache wirkungslos würde und rückabgewickelt werden müsste.

4. Die Aussicht auf die Entscheidung in der Hauptsache sind nur dann ausnahmsweise erheblich, wenn sich der Hauptsacheantrag schon jetzt als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erwiese. Was in der Hauptsache unter keinen Umständen erreicht werden kann, darf durch einstweilige Anordnung nicht gesichert werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 13UF158/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Familie

OLG Frankfurt - AG Gießen
28.8.2019
5 UF 97/19

Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

Wurde eine Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr vollendet hatte, im EU-Ausland mit einem gerichtlichen Dispens nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossen, so kann die Ehe in Deutschland im Regelfall nicht nach § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB aufgehoben werden, weil die ansonsten verletzten Rechte der Ehegatten auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV und die Rechte auf Arbeitsnehmerfreizügigkeit und Aufenthalt nach Art. 45 Abs. lit. b und c AEUV zur Annahme einer schweren Härte i.S.d. § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BGB führen.

AEUV Art 21, Art 45 Abs 3 Buchst b, Art 45 Abs 3 Buchst c
BGBEG Art 13
BGB § 1303

Aktenzeichen: 5UF97/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Zugewinnausgleich

BGH - OLG FRankfurt - AG Hanau
26.6.2019
XII ZB 299/18

1. Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsachenentwicklung indizielle Bedeutung haben.

2. Die Feststellung der zuständigen Verwaltungsbehörde nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung eines von einem ausländischen Gericht erlassenen Scheidungsurteils gegeben sind, wirkt auf den Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Urteils zurück (Fortführung von Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 729/80, FamRZ 1982, 1203).

3. Die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385, 1386 BGB ist nicht mehr möglich, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft zuvor durch Scheidung beendet worden ist. Eine dennoch ergangene Entscheidung über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ist dann gegenstandslos.

4. Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung sind verschiedene Streitgegenstände. Die gerichtliche Antragserhebung bezüglich eines dieser Ansprüche führt nicht zur Hemmung der Verjährung auch des anderen (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11, FamRZ 2012, 1296). Zum Wechsel vom Anspruch auf Zugewinnausgleich nach der Scheidung zum Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich bedarf es - wie auch im umgekehrten Fall - einer wirksamen Antragsänderung.

BGBEG Art 14 Abs 1 Nr 3, Art 15

Aktenzeichen: XIIZB299/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
15.3.2019
12 WF 40/19

1. Die Verpflichtung zur Erklärung der Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung ausv § 1353 BGB gilt auch über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus.

2. Das Risiko eines tatsächlichen Ausfalls einer Freihalteverpflichtung kann im Hinblick auf die aus § 1353 Abs. 1 BGB nachwirkende Verpflichtung zum ehelichen Beistand ohne Leistung einer Sicherheit zumutbar sein.

BGB § 1353 Abs 1

Aktenzeichen: 12WF40/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg St Georg
7.3.2019
12 UF 11/19

1. Der Begriff der unbilligen Härte ist einzelfallbezogen auszufüllen. In die Gesamtabwägung einzubeziehen sind neben dem Verhältnis der Ehegatten zueinander die Belange des anderen Ehegatten, dingliche Rechtspositionen und alle wesentlichen sonstigen Umstände, die die Lebensbedingungen der Ehegatten, aber auch ihre Beziehung zu der Ehewohnung bestimmen. In jedem Fall ist angesichts der Schwere des Eingriffs der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und dem Gedanken des Rechtsmissbrauchs Rechnung zu tragen. Die Entscheidung soll einerseits dem Persönlichkeitsschutz des in der Wohnung Verbleibenden dienen, andererseits dem anderen die räumliche und soziale Lebensbasis möglichst erhalten (Weber-Monecke in: MükoBGB, 7. Auflage 2017, § 1361b Rn. 6).

Je geringer etwa aufgrund der Trennungsdauer die Chance auf eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft wird, umso weniger streng können tendenziell die Voraussetzungen für die Wohnungszuweisung anzusetzen sein.

2. Zur Bejahung einer unbilligen Härte ist keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben des die Überlassung der Ehewohnung begehrenden Ehegatten erforderlich. Andererseits reichen bloße Unbequemlichkeiten, Unannehmlichkeiten und Belästigungen wie sie häufig mit der Trennung von Ehegatten einhergehen, nicht aus, um eine unbillige Härte begründen zu können. Besonders zu beachten ist das Wohl von Kindern (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 1983, juris Rn.10; Brudermüller in: Palandt, § 1361b Rn. 11). Die Wohnung ist vorzugsweise dem Elternteil zuzuweisen, der das Kind in erster Linie betreut.

3. Die Bedürfnisse der Kinder an einer geordneten, ruhigen und möglichst entspannten Familiensituation ohne eine örtliche Veränderung haben nach Ablauf des Trennungsjahres Vorrang vor dem Interesse des Antragsgegners am Verbleib in der Ehewohnung.

BGB § 1361b

Aktenzeichen: 12UF11/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Eherecht Familienrecht

KG Berlin
26.2.2019
1 W 561/17
1 W 562/17
1 W 563/17
1 W 564/17

§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG steht der Anerkennung eines ausländischen Urteils, das eine Ehe (hier: zwischen zwei Libanesen) bestätigt, entgegen, wenn diese Ehe in Deutschland weder vor dem Standesamt noch vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Verlobten angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person geschlossen worden ist.

BGBEG Art 5, Art 10, Art 13
BGB § 1617, § 1617b

Aktenzeichen: 1W561/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Eherecht

BGH - OLG Bamberg - AG Aschaffenburg
14.11.2018
XII ZB 292/16

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB - ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte.

BGBEG Art 13 Abs 3 Nr 1, Art 229 § 44 Abs 4
GG Art 1, Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB292/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Familienrecht

OLG Oldenburg - AG Nordhorn
18.4.2018
13 UF 23/18

Zu den Voraussetzungen einer schweren Härte i.S.v. § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) BGB für einen minderjährigen EU-Bürger im Falle einer Eheaufhebung.

BGB § 1303 S 1, § 1315 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b

Aktenzeichen: 13UF23/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen
28.2.2018
XII ZR 94/17

Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.v. § 1357 Abs. 1 BGB sein. Gleiches gilt für die Kündigung eines solchen Vertrags.

BGB § 1357 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB94/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

BGH - OLG Stuttgart - AG Böblingen
22.2.2017
XII ZB 137/16

1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort.

2. Allein die Hinterlegung des Übererlöses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG führt noch nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft (Aufgabe von Senatsurteil vom 17. November 1999, XII ZR 281/97, FamRZ 2000, 355, 356).

3. Dem Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB können von dem anderen Teilhaber keine gemeinschaftsfremden Forderungen entgegengehalten werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. November 2013, XII ZB 333/12, BGHZ 199, 71 = FamRZ 2014, 285).

4. Steht die Ehewohnung im Miteigentum der Ehegatten, enthält für die Zeit des Getrenntlebens die Vergütungsregelung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB die gegenüber § 745 Abs. 2 BGB speziellere Regelung (Fortführung von Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013, XII ZB 268/13, BGHZ 199, 322 = FamRZ 2014, 460).

BGB § 273 Abs 1, § 745 Abs 2, § 749 Abs 1, § 753 Abs 1 S 1, § 1361b Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB137/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

BGH - OLG München - AG Miesbach
28.9.2016
XII ZB 487/15

1. Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH, 13. Oktober 1976, IV ZR 89/75, BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und BGH, 7. April 1978, V ZR 154/75, BGHZ 71, 216 = FamRZ 1978, 496).

2. Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit.

3. Der Eigentümer-Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung im Sinne des § 1361b Abs. 4 BGB überlassen hat, kann bei wesentlicher Veränderung der zugrundeliegenden Umstände eine Änderung der Überlassungsregelung gemäß § 1361b Abs. 1 BGB im Ehewohnungsverfahren verfolgen.

4. Das unzulässige Herausgabeverlangen nach § 985 BGB kann nicht in einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung im Ehewohnungsverfahren umgedeutet werden.

BGB § 140, § 985, § 1361b Abs 1, § 1361b Abs 4, § 1568a

Aktenzeichen: XIIZB487/15 Paragraphen: BGB§140 BGB§985 BGB§1361b BGB§1568a Datum: 2016-09-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Eherecht

OLG Hamburg - AG Hamburg St. Georg
3.8.2016
2 UF 42/16

1. Eine Genossenschaftswohnung kann gemäß § 1568a BGB auch an einen Ehegatten zugewiesen werden, der selbst nicht Genossenschaftsmitglied ist.

2. Bei der Zuweisung ist das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder auch dann besonders zu berücksichtigen, wenn diese volljährig sind.

3. Eine von den Eheleuten geschlossene Vereinbarung über die künftige Nutzung der Ehewohnung ist als schuldrechtliche Abrede zwischen den Eheleuten für das Wohnungszuweisungsverfahren zwar nicht verbindlich, jedoch im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung über die Wohnungszuweisung relevant.

BGB § 1568a

Aktenzeichen: 2UF42/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Stuttgart - AG Bad Saulgau
18.2.2016
16 UF 195/15

1. Die Eigentumsvermutung des § 1586b Abs. 2 BGB ist lex specialis zu § 1006 BGB.

2. Die Eigentumsvermutung des § 1586b Abs. 2 BGB wird in einer sonstigen Familiensache wegen Schadensersatzes nach unberechtigter Veräußerung von Hausrat entsprechend angewandt.

Aktenzeichen: 16UF195/15 Paragraphen: BGB§1586b Datum: 2016-02-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Prozeßrecht

OLG Köln - AG Köln
5.11.2015
21 UF 32/15

Iranische Morgengabe

1. Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochene Morgengabe nach deutschem Recht zu beurteilen.

2. Das Versprechen einer Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen im Wert von umgerechnet mehr als 94.000 € ist nicht sittenwidrig, wenn es den Ehemann nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht krass überfordert.

3. Die Geschäftsgrundlage eines solchen Versprechens ändert sich nicht allein durch den Umzug der Eheleute nach Deutschland und ihre Scheidung nach nicht mehr kurzer Ehedauer.

4. Das Versprechen hält auch der Ausübungskontrolle stand, wenn die Morgengabe bei den Ansprüchen auf Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt berücksichtigt und dadurch eine einseitige Belastung des Ehemannes durch Kumulation wirtschaftlicher Scheidungsfolgen vermieden werden kann.

5. Minderungs- oder Anpassungsgründe des fremden Rechts, die in der ehevertraglichen Vereinbarung keinen Ausdruck gefunden haben, können nicht herangezogen werden, um den Umfang einer nach deutschem Recht eingeforderten Morgengabe zu korrigieren.

EGBGB Art. 14, 15, 17
BGB §§ 118, 125, 138, 242, 313, 812

Aktenzeichen: 21UF32/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-05
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Familienrecht

BGH - OLG Schleswig
14.10.2015
XII ZB 695/14

Im Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine Befugnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu, und zwar auch dann nicht, wenn das Oberlandesgericht ihren Bescheid aufgehoben und die Sache zur Neubescheidung an die Landesjustizverwaltung zurückverwiesen hat.

FamFG § 59, § 107

Aktenzeichen: FamFG§59 FamFG§107 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Adoptionsrecht

OLG Naumburg - AG Magdeburg
11.03.2015
2 Wx 45/14

1. Das Bürgerliche Gesetzbuch schließt eine Ehe zwischen Geschwistern, die nicht blutsverwandt sind, sondern zwischen denen vor Eheschließung "nur" eine rechtliche Verwandtschaft durch Adoption begründet worden ist, nicht aus.

2. Im (hier vorliegenden) Falle einer Adoption des (bereits erwachsenen) Ehemanns durch den Schwiegervater werden die Eheleute wegen der nach § 1770 Abs. 1 BGB eingeschränkten Wirkung der Adoption auch im rechtlichen Sinne nicht zu Geschwistern.

Aktenzeichen: 2Wx45/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Marburg
4.3.2015
XII ZR 61/13

1. Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu und Glauben ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. April 1989, IVb ZR 35/88, FamRZ 1989, 835).

2. Nach Scheitern der Ehe kann der die Sicherheit stellende Ehegatte für die Sicherung neuer oder umgeschuldeter Kredite jedenfalls verlangen, dass der andere Ehegatte ihm einen Tilgungsplan vorlegt, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschulden auch unter Berücksichtigung seiner Interessen noch benötigt werden. Auf eine einseitig dem anderen Ehegatten überantwortete und ihm nicht offengelegte Planung muss er sich nicht einlassen.

BGB § 670, § 671, § 1353 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZR61/13 Paragraphen: BGB§670 BGB§671 BGB§1353 Datum: 2015-03-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - OLG FRankfurt - AG Lampertheim
3.12.2014
XII ZB 181/13

1. Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung.

2. Zu den Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf dingliche Rückgewähr des dem Schwiegerkind geschenkten Grundeigentums bei Störung der Geschäftsgrundlage.

3. Ein Rückgewähranspruch, der Schwiegereltern bei Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, ist kein familienrechtlicher Anspruch im Sinne der Vorschrift des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung.

4. Die Verjährung der gemäß § 313 Abs. 1 BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern richtet sich nach § 196 BGB.

BGB § 196, § 197 Abs 1 Nr 2 aF, § 313 Abs 1, § 516

Aktenzeichen: XIIZB181/13 Paragraphen: BGB§196 BGB§197 BGB§313 BGB§516 Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - OLÖG Köln - LG Brühl
26.11.2014
XII ZB 666/13

1. Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen.

2. Zum Umfang der für den Rückgewähranspruch zu berücksichtigenden Zweckerreichung wegen der bis zum Scheitern der Ehe erfolgten Nutzung.

BGB § 313, § 516

Aktenzeichen: XIIZB666/13 Paragraphen: BGB§313 BGB§516 Datum: 2014-11-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

BGH - OLG Zweibrücken - AG Kandel
18.12.2013
XII ZB 268/13

Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist (Fortführung von Senatsurteil vom 15. Februar 2006, XII ZR 202/03, FamRZ 2006, 930). Dies setzt nicht voraus, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsenden Vorteile wirtschaftlich verwerten kann (insoweit Aufgabe von Senatsurteil vom 8. Mai 1996, XII ZR 254/94, FamRZ 1996, 931).

BGB § 1361b Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XIIZB268/13 Paragraphen: BGB§1361b Datum: 2013-12-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Namensrecht

OLG Celle - AG Hildesheim
6.2.2013
17 W 13/12

Namensrechtliche Folgen der Eheaufhebung

Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat, führt ab Rechtskraft der Aufhebung der Ehe wieder den Familiennamen, den er vor der Eheschließung geführt hat.

Das Eheregister ist durch die Aufhebungsentscheidung unrichtig geworden und von Amts wegen zu berichtigen.

BGB § 1313, § 1318 Abs 1, § 1355 Abs 5
PStG § 15, § 48

Aktenzeichen: 17W13/12 Paragraphen: BGB§1313 BGB§1318 BGB§1355 PStG§15 PStG§48 Datum: 2013-02-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

BGH - OLG Karlsruhe - AG Karlsruhe
16.1.2013
XII ZR 141/10

Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen.

BGB § 1365

Aktenzeichen: XIIZR141/10 Paragraphen: BGB§1365 Datum: 2013-01-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Prozeßrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
5.12.2012
XII ZB 652/11

1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen.

2. Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen haben, können sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein.

FamFG § 266 Abs 1 Nr 3
GVG § 17a

Aktenzeichen: XIIZB652/11 Paragraphen: FamFG§266 GVG§17a Datum: 2012-12-05
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Vaterschaftsrecht

OLG München - LG München I
14.11.2012
20 U 2673/08

Der geschiedene Ehemann, der während der Ehe ehebezogene Zuwendungen in Form von Geldschenkungen gegenüber seiner Ehefrau erbringt, um die Existenz der Ehefrau und des vermeintlich gemeinsamen Kindes wirtschaftlich abzusichern, hat einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 in Verbindung mit 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn es die Ehefrau bei Anbahnung der Schenkungsvereinbarungen unterlassen hat, den Ehemann darüber zu aufzuklären, dass das Kind von einem anderen Mann abstammt. Neben der Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung kommt gleichzeitig auch ein Anspruch aus culpa in contrahendo gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 i.V.m 311 Abs. 2 und 3 BGB in Betracht. Diesen Anspruch kann der Getäuschte auch noch nach erklärter Anfechtung - wie hier - geltend machen, da die Haftung aus culpa in contrahendo keinen wirksamen Vertrag voraussetzt. Der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB.

BGB § 123, § 241 Abs 2, § 249, §§ 249ff, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 20U2673/08 Paragraphen: BGB3123 BGB§241 BGB§249 BGB§280 Datum: 2012-11-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
19.9.2012
XII ZR 136/10

Zum Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden.

BGB § 313 Abs 1, § 705

Aktenzeichen: XIIZR136/10 Paragraphen: BGB§313 BGB§705 Datum: 2012-09-19
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Partnerschaftsrecht Familienrecht

Kammergericht
3.1.2012
1 VA 12/11

Das nach niederländischem Recht bestehende Ehehindernis der registrierten Partnerschaft zwischen einem Niederländer und einer Deutschen steht deren Eheschließung in Deutschland entgegen. Der Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist dann unbegründet, weil es den registrierten Partner zuzumuten ist, zunächst ihre Partnerschaft in den Niederlanden in eine Ehe umzusetzen.

BGB § 1306, § 1309
BGBEG Art 13
GVGEG Art 23

Aktenzeichen: 1VA12/11 Paragraphen: BGB§1306 BGB§1309 Datum: 2012-01-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

Thüringer OLG - AG Erfurt
8.12.2011
1 UF 396/11

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

1. Die Grundregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, nach welcher Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen haften, wird während des Zusammenlebens der Ehegatten durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert.

Wenn der allein verdienende Ehegatte die Lasten des Kredits für die Ehewohnung allein trägt, ist eine zumindest stillschweigende Einigung zugrunde zu legen, dass auch intern nur der verdienende Teil haftet. Entsprechendes gilt bei beiderseits verdienenden Ehegatten mit erheblichem Einkommensgefälle.

2. Für die Zeit nach der Trennung ist davon auszugehen, dass eine anderweitige Bestimmung im Sinne von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB jedenfalls dann nahe liegt, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei der Berechnung des dem anderen zustehenden Unterhalts bereits berücksichtigt wurde.

Damit nicht ohne weiteres vergleichbar ist der Fall, dass an sich bestehende Unterhaltsansprüche im Hinblick darauf, dass der Unterhaltspflichtige die gemeinsamen Schulden allein tilgt, nicht geltend gemacht werden, ohne dass über diese Handhabung eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Ob gegebenenfalls eine stillschweigende Vereinbarung angenommen werden kann, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden.

BGB § 426 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1UF396/11 Paragraphen: BGB§426 Datum: 2011-12-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Eherecht Sonstiges

OLG Celle - AG Hannover
20.7.2011
10 WF 219/11

Wer als Ausländer während der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge [HumHAG] (BGBl. I 1980, 1057) - also zwischen dem 1. August 1980 und dem 31. Dezember 2005 - gemäß oder analog § 1 HumHAG im Geltungsbereich des HumHAG aufgenommen worden ist, ist deswegen in den Genuß der Rechtsstellung nach Art. 2 bis 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [GFK] gekommen. das dabei gemäß Art. 12 GFK erworbene deutsche Personalstatut wird durch das Außerkrafttreten des HumHAG nicht berührt.

EGBGB Art 17 Abs 1
HumHAG § 1

Aktenzeichen: 10WF219/11 Paragraphen: HumHAG§1 Datum: 2011-07-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Eherecht Sonstiges

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
20.7.2011
XII ZR 149/09

1. Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung. Auch ein Wertverlust der Immobilie besagt nichts darüber, inwieweit noch eine messbare Vermögensmehrung bei dem Schwiegerkind vorhanden ist (im Anschluss an Senatsurteil 3. Februar 2010, XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 – auch www.RechtsCentrum.de).

2. Wegen Leistungen, die Schwiegereltern nach der Scheidung ihres eigenen Kindes und in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld der Ehegatten erbracht haben, kommt ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen das Schwiegerkind grundsätzlich nicht in Betracht.

BGB § 313, § 516 Abs 1, § 683, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2

Aktenzeichen: XIIZR149/09 Paragraphen: BGB§313 BGB§516 BGB§683 BGB§812 Datum: 2011-07-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Familienrecht - Eherecht Insolvenz Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
18.5.2011
XII ZR 67/09

1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschluss an BGH Urteile vom 24. Mai 2007, IX ZR 8/06, FamRZ 2007, 1320 und vom 18. November 2010, IX ZR 240/07, FamRZ 2011, 210 – www.RechtsCentrum.de).

2. Der Insolvenzverwalter kann die Zustimmung nicht davon abhängig machen, dass der Ehegatte - unabhängig von eventuell eintretenden steuerlichen Nachteilen - einen Ausgleich für die Nutzung eines dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustabzugs an die Insolvenzmasse leistet. Ebenso wenig kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung der erzielten Steuerersparnis verpflichtet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. November 2010, IX ZR 240/07, FamRZ 2011, 210 – www.RechtsCentrum.de).

BGB § 1353 Abs 1
EStG § 10d, § 26, § 26b
InsO § 35 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZR67/09 Paragraphen: BGB§1553 EStG§10d EStG§26 EStG§26b InsO§35 Datum: 2011-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29148

PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Eherecht

OLG Celle - AG Hannover
2.5.2011
10 WF 133/11

Die bloße Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens an den anderen Ehegatten nach § 1361b Abs. 1 BGB gibt letzterem kein gegenüber Erwerbern der Immobilie durchsetzbares Recht zum Besitz, soweit nicht ausdrücklich zusätzlich zur Nutzungsüberlassung ein (zeitlich befristetes) Mietverhältnis begründet worden ist.

BGB § 1361 b Abs 1, § 986, § 566

Aktenzeichen: 10WF133/11 Paragraphen: BGB§1631b BGB§986 BGB§566 Datum: 2011-05-02
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