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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BGH - Kammergericht - AG Tempoelhof-Kreuzberg
27.5.2020
XII ZB 54/18

Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption

1. Über die Anerkennungsfähigkeit einer Volljährigenadoption, die durch ein ausländisches Gericht oder eine ausländische Behörde ausgesprochen worden ist, wird im Verfahren nach § 108 Abs. 2 Satz 1 FamFG entschieden; auf dieses Verfahren finden die speziellen Vorschriften zum Adoptionsverfahren nach den §§ 186 ff. FamFG keine Anwendung. (Rn.7)

2. Die Entscheidung des Amtsgerichts, eine ausländische Erwachsenenadoption anzuerkennen, ist aus diesem Grunde nicht gemäß § 197 Abs. 3 FamFG unanfechtbar, sondern unterliegt nach den allgemeinen Regeln der Beschwerde gemäß § 58 FamFG.(Rn.8)

3. Jedenfalls dann, wenn die Kinder des Annehmenden im ausländischen Adoptionsverfahren weder beteiligt noch angehört wurden, sind sie im Anerkennungsverfahren als Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG hinzuzuziehen und zur Beschwerde gegen die positive Anerkennungsentscheidung berechtigt.(Rn.40)(Rn.43)

4. Der Umstand, dass die Kinder des Annehmenden im ausländischen Adoptionsverfahren nicht beteiligt oder angehört worden sind, führt nicht dazu, dass der ausländischen Adoptionsentscheidung nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG die Anerkennung zu versagen wäre. Denn die Kinder des Annehmenden sind in einem inländischen Adoptionsverfahren ungeachtet ihrer unmittelbaren Rechtsbetroffenheit nicht Beteiligte, sondern ihre Verfahrensrechte sind kraft spezialgesetzlicher Regelung (§§ 188, 193 FamFG) auf ein Anhörungsrecht beschränkt.(Rn.38)

5. Zum materiellen und verfahrensrechtlichen ordre public (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG) bei der Anerkennung ausländischer Volljährigenadoptionen.(Rn.47)

BGB § 1767, § 1769
BGBEG Art 6
FamFG § 7 Abs 2 Nr 1, § 58

Aktenzeichen: XIIZB54/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Namensrecht

BGH - OLG Stuttgart - AG Heilbronn
13.5.2020
XII ZB 427/19

Volljährigenadoption: Anfechtbarkeit des Annahmebeschlusses; Anfrage an das BVerfG: Besteht auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen?

1. Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird.(Rn.11)(Rn.15)

2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unvereinbar ist, dass gemäß §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit besteht, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen.(Rn.23)

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 100 Abs 1 S 1
BGB § 1757 Abs 1, § 1757 Abs 3 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: XIIZB427/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Zweibrücken - AG Pirmasens
11.3.2020
2 UF 18/20

Erwachsenenadoption nach vorheriger geschlechtlicher Beziehung

1. Haben der Annehmende und die Anzunehmende zeitweise eine geschlechtliche Beziehung geführt, steht dies einer späteren Erwachsenenadoption auch dann entgegen, wenn die „sexuelle Seite“ nach kurzer Zeit in den Hintergrund getreten ist.

2. Unterstützungsleistungen sprechen nicht für das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses, wenn sie auf Grundlage eines „450-Euro-Vertrages“ erbracht werden.

BGB § 1767

Aktenzeichen: 2UF18/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Bremen - AG Bremerhaven
16.10.2019
4 UF 73/19

1. Für die Beurteilung der sittlichen Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kommt es in der Regel nicht entscheidend darauf an, wie das Verhältnis der Beteiligten war, solange ein Elternteil des Anzunehmenden noch lebte, sofern der Anzunehmende zu diesem eine intakte Beziehung hatte und keine Lebensgemeinschaft des Annehmenden mit diesem Elternteil bestand. Denn bei einer solchen Konstellation wäre auch eine „Weg-Adoption“ nicht in Betracht gekommen. Entscheidend ist daher, wie sich das Verhältnis der Beteiligten nach dem Tod dieses Elternteils weiterentwickelt hat.

2. Zwar ist bei Zweifeln am Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses der Adoptionsantrag zurückzuweisen. Unschädlich ist dagegen, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis zweifelsfrei besteht und lediglich unklar ist, inwiefern weitere Motive für die Antragstellung eine Rolle gespielt haben. Dies gilt erst recht, wenn das Motiv (hier: Erleichterung der Fortführung des „Lebenswerkes“ des Annehmenden durch den Anzunehmenden) als familienbezogen zu werten ist.

BGB § 1767 Abs 1, § 1767 Abs 2

Aktenzeichen: 4UF73/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG München - AG Rosenheim
27.9.2019
33 UF 1061/19

Volljährigenadoption

Ginge davon aus, dass bei Bestehen eines intakten Verhältnisses zu der leiblichen Familie eine Volljährigenadoption sittlich nicht gerechtfertigt sein kann, würde man gleichsam ein Ausschlusskriterium formulieren, das so im Gesetz gerade nicht vorgesehen ist. Nachdem bei einer Volljährigenadoption nur im Falle einer Volladoption nach § 1772 BGB das Rechtsverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht erlischt, mutet die Rechtsordnung dem volljährigen Angenommenen im Ausgangspunkt zu, mit dem Umstand, mehr als zwei Eltern zu haben, umgehen zu können. Für eine „Rückausnahme“, wenn der oder die Annehmende in guten „eigenen“ familiären Verhältnissen lebt, lässt sich dem Gesetz, das hier ausdrücklich anders gestaltet ist als im Fall der Minderjährigenadoption, nichts entnehmen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 1767 Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: 33UF1061/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG München - AG Dachau
25.9.2019
33 UF 918/19

1. Nach § 1767 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB kann ein Volljähriger dann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Das Erfordernis der sittlichen Rechtfertigung beruht darauf, dass die Herstellung familienrechtlicher Beziehungen nicht der freien Disposition der Beteiligten überlassen bleiben und Missbrauch vorgebeugt werden soll. § 1767 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB bestimmt, dass die sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind insbesondere dann anzunehmen ist, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist. Anderenfalls muss bei objektiver Betrachtung der bestehenden Bindungen und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten das Entstehen einer Eltern-Kind-Beziehung für die Zukunft zu erwarten sein, § 1767 Abs. 2 Satz 1, 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Besteht zwischen Annehmendem und Anzunehmendem bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis, so ist unwiderleglich vom Vorliegen sittlicher Rechtfertigung auszugehen und durch Ausspruch der Annahme das bislang nur faktische Eltern-Kind-Verhältnis rechtlich zu flankieren. Dabei ist es unerheblich, aus welchen Motiven die Beteiligten diese rechtliche Flankierung anstreben; in diesem Fall des Bestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses dürfen auch rein wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 1767 Abs 1 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: 33UF918/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Kostenrecht

OLG Hamburg
12.09.2019
2 UF 56/19

1. Mangels besonderer Wertvorschrift für Adoptionssachen im Allgemeinen und der Ersetzung der Einwilligung zur Adoption im Besonderen, bemisst sich der Verfahrenswert gem. §§ 40, 42 Abs. 2 FamGKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach billigem Ermessen.

2. Bei Verfahren nach § 1748 BGB liegt eine gewisse Nähe zu den Kindschaftssachen gem. § 45 FamGKG vor.

3. Es entspricht daher der Billigkeit, den vom Gesetzgeber als Regelwert für Kindschaftssachen vorgesehenen Verfahrenswert von 3.000 € (§ 45 Abs. 1 FamGKG) auch als Ausgangspunkt für die Billigkeitsabwägung im Rahmen der Verfahrenswertfestsetzung für die Verfahren nach § 1748 BGB zu wählen.

BGB § 1748
FamGKG § 40, § 42 Abs 2, § 45 Abs 1

Aktenzeichen: 2UF56/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Stuttgart - AG Heilbronn
28.8.2019
15 UF 184/19

1. Die annehmende und die an anzunehmende Person, deren Anträge auf Beibehaltung des Geburtsnamens des volljährigen Anzunehmenden abgewiesen werden, sind zur Anfechtung der ablehnenden Entscheidung beschwerdebefugt.

2. Bei der Adoption einer volljährigen Person ist dieser nicht gestattet, ihren bisherigen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen. Eine dahingehende erweiternde Auslegung der §§ 1767 Abs. 2, 1757 BGB kommt nicht in Betracht.

FamFG § 59, § 197 Abs 3 S 1
BGB § 1757, § 1767 Abs 2

Aktenzeichen: 15UF184/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
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PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht - Adoptionsrecht Prozeßrecht Verweisungsbeschluß

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
22.1.2019
20 AR 17/18

1. Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gemäß § 3 Abs. 3 FamFG.

2. Das Verfahren auf Adoption eines Minderjährigen (§§ 1741 ff BGB) und das Verfahren auf Adoption eines Volljährigen (§§ 1767 ff BGB) haben unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen und damit unterschiedliche Verfahrensgegenstände.

3. Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt nicht bei einer Änderung des Verfahrensgegenstandes. Er ist daher nicht anwendbar, wenn nach Eintritt der Volljährigkeit des Anzuneh-menden bei dem für den früheren Antrag auf Minderjährigenadoption örtlich zuständigen Konzentrationsgericht ein weiterer Antrag auf Volljährigenadoption eingeht, für den die Zu-ständigkeitskonzentration gemäß §§ 187 Abs. 4 FamFG, 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AdWirkG nicht gilt und daher ein anderes Familiengericht örtlich zuständig ist.

Aktenzeichen: 20AR17/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Familienrecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
21.1.2019
17 UF 25/18

Adoptionsrecht – Pakistan

1. Nach § 2 Abs. 1 AdWirkG stellt das Gericht auf Antrag fest, ob eine Annahme als Kind anzuerkennen oder wirksam ist und ob das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes zu seinen bisherigen Eltern durch die Annahme erloschen ist.

2. Das "Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption" vom 29.05.1993 ist nach dessen Art. 2 im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da Pakistan nicht Vertragsstaat dieses Abkommens ist.

Aktenzeichen: 17UF25/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
15.1.2019
17 UF 87/18

Eine sittliche Rechtfertigung der Annahme gemäß § 1767 Abs. 1 BGB ist bei einer Volljährigenadoption nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Anzunehmende über ein intaktes Verhältnis zu ihren leiblichen Eltern verfügt.

BGB § 1767 Abs 1

Aktenzeichen: 17UF87/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
18.4.2018
2 UF 144/17

Eine Volljährigenadoption kommt auch bei einer intakten Beziehung des zu Adoptierenden zu wenigstens einem leiblichen Elternteil in Betracht, da diese Art der Adoption ein Nebeneinander von leiblicher und rechtlicher Familie ausdrücklich zulässt.

BGB § 1767 Abs 1

Aktenzeichen: 2UF144/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BGH - OLG hamburg - AG Hamburg St-Gorg
6.12.2017
XII ZB 371/17

1. Der Antrag auf Aufhebung des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses kann nur gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine drei Jahre verstrichen sind.

2. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Verfassungs- oder Konventionsrecht.

BGB § 1762 Abs 2

Aktenzeichen: XIIZB371/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
15.3.2017
1 UF 139/16

Erwachsenenadoption

Zum Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses mit langjähriger Hausangestellter

BGB § 1753 Abs 2, § 1757 Abs 3, § 1767 Abs 1 S 2, § 1767 Abs 2, § 1770
FamGKG § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 1UF139/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Adoptionsrecht

OLG Naumburg - AG Magdeburg
11.03.2015
2 Wx 45/14

1. Das Bürgerliche Gesetzbuch schließt eine Ehe zwischen Geschwistern, die nicht blutsverwandt sind, sondern zwischen denen vor Eheschließung "nur" eine rechtliche Verwandtschaft durch Adoption begründet worden ist, nicht aus.

2. Im (hier vorliegenden) Falle einer Adoption des (bereits erwachsenen) Ehemanns durch den Schwiegervater werden die Eheleute wegen der nach § 1770 Abs. 1 BGB eingeschränkten Wirkung der Adoption auch im rechtlichen Sinne nicht zu Geschwistern.

Aktenzeichen: 2Wx45/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Samenspender

BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
18.2.2015
XII ZB 473/13

Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit

1. Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch ein Samenspender sein (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Mai 2013, XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209).

2. Die Einwilligung des - möglichen - leiblichen Vaters in die Adoption ist nur erforderlich, wenn dieser durch eine entsprechende Glaubhaftmachung am Adoptionsverfahren mitwirkt. Nur dann ist er vom Familiengericht am Verfahren zu beteiligen.

3. Das grundrechtlich geschützte Interesse des leiblichen Vaters, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einnehmen zu können, ist verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass dieser vom Familiengericht entsprechend § 7 Abs. 4 FamFG vom Verfahren benachrichtigt werden muss, um ihm eine Beteiligung am Verfahren zu ermöglichen.

4. Von einer Benachrichtigung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es aufgrund der umfassend aufgeklärten Umstände unzweifelhaft ist, dass eine Beteiligung des möglichen leiblichen Vaters nicht in Betracht kommt. Das ist der Fall, wenn dieser auf sein grundrechtlich geschütztes Interesse von vornherein verzichtet hat. Darüber hinaus ist eine Benachrichtigung nur noch unter den Voraussetzungen des § 1747 Abs. 4 BGB entbehrlich.

BGB § 1600d Abs 2 S 1, § 1747 Abs 1 S 2, § 1747 Abs 4
LPartG § 9 Abs 7
FamFG § 7 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB473/13 Paragraphen: BGB§1600d BGB§1747 Datum: 2015-02-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - AG Offenburg
12.3.2014
XII ZB 504/12

Das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis ist nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater) nicht mehr aufhebbar.

BGB § 1763, § 1771

Aktenzeichen: XIIZB504/12 Paragraphen: BGB§1763 BGB§1771 Datum: 2014-03-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BGH - OLG Köln - AG Siegburg
15.1.2014
XII ZB 443/13

Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen bei Rückadoption des zwischenzeitlich volljährigen Kindes durch den leiblichen Vater nach erfolgter Erstadoption durch den zweiten Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau § 1755 Abs. 2 iVm § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB findet keine Anwendung, wenn der Annehmende die Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt.

BGB § 1755 Abs 2, § 1772 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIIZB443/13 Paragraphen: BGB§1755 BGB§1772 Datum: 2014-01-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
17.12.2013
3 Va 7/13

Die Großeltern eines vom Ehemann der verstorbenen Tochter adoptierten Enkels haben nach Abschluss des Adoptionsverfahrens, an dem sie nicht beteiligt worden sind, regelmäßig kein Recht auf Akteneinsicht.

BGB § 1754, § 1758
FamFG § 13 Abs 1, § 13 Abs 2 S 1, § 13 Abs 7

Aktenzeichen: 3Va7/13 Paragraphen: BGB§1754 BGB§1758 FamFG§13 Datum: 2013-12-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Kostenrecht

OLG Celle
11.4.2013
17 WF 39/13

Verfahrenswert bei der Adoption eines Volljährigen

Der Wert des auf die Annahme eines Volljährigen gerichteten Verfahrens bestimmt sich zunächst nach § 42 Absatz 2 FamGKG. Nur dann, wenn sich hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten aus der insoweit gebotenen Sachverhaltsaufklärung keine genügenden Anhaltspunkte für die Wertfestsetzung ergeben, darf auf den Auffangwert des § 43 Absatz 3 FamGKG zurückgegriffen werden.

BGB § 1767
FamFG § 111 Nr 4, § 186 Nr 1
FamGKG § 42 Abs 2, § 42 Abs 3

Aktenzeichen: 17WF39/13 Paragraphen: BGB§1767 FamFG§111 FamFG§186 Datum: 2013-04-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Karlsruhe - AG Karlsruhe
6.12.2012
2 UF 190/12

1. Für die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist eine Überprüfung der Lebensverhältnisse der Adoptionswilligen durch eine Fachstelle in Deutschland nicht unabdingbar erforderlich.

2. Zwar kann bei vollständig fehlenden Feststellungen über die Elterngeeignetheit im ausländischen Adoptionsverfahren oder bei fehlender Offenlegung des Lebensmittelpunktes der Annehmenden im Ausland die erforderliche Kindeswohlprüfung nicht in das Anerkennungsverfahren verlagert werden. Dies schließt es aber nicht aus, dass in anderen Fällen weitere tatsächliche Feststellungen im Anerkennungsverfahren getroffen werden, wenn dadurch nur Lücken hinsichtlich der Kindeswohlprüfung geschlossen werden.

Aktenzeichen: 2UF190/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-06
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Familienrecht

LG Frankfurt
3.8.2012
2-09 T 50/11

Adoption eines mit Hilfe einer anonymen Eizellenspenderin und einer Leihmutter in den USA geborenen Kindes

1. Die Inanspruchnahme einer anonymen Eizellenspende und einer Leihmutter unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB.

2. Die Voraussetzungen für eine Annahme nach § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen vor, wenn das Kind des nach kanadischem Recht gleichgeschlechtlich verheirateten Ehemanns gegen Bezahlung mit Hilfe einer anonymen Eizellenspenderin und einer Leihmutter in den USA geboren wurde und die Adoption durch den männlichen Ehepartner dem Wohl des Kindes dient.

BGB § 134, § 138, § 1741 Abs 1 S 1, § 1741 Abs 1 S 2
ESchG § 1 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 2-09T50/11 Paragraphen: BGB§134 BGB3138 BGB§1741 ESchG§1 Datum: 2012-08-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Köln - LG Aachen
26.10.2011
2 U 53/11

1. Eine in einem Adoptionsvertrag aufgenommene Vereinbarung über den Ausschluss des Pflichtteilsrechts des am 1. Januar 1977 noch minderjährigen Adoptivkindes verlor mit Ablauf des 31. Dezember 1977 seine rechtliche Wirkung, sofern kein entsprechender Widerspruch nach Art. 12 § 2 Abs. 2 S. 2 AdoptG erklärt worden ist.

2. Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch auf Wertermittlung durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen.

3. Im Rahmen des Auskunftsanspruchs müssen die Belege, die der Auskunftspflichtige vorlegen soll, im Klageantrag genau bezeichnet werden.

AdoptG Art. 12 §§ 1, 2
BGB § 2314
BGB a.F.§ 1767
ZPO § 253 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2U53/11 Paragraphen: BGB§2314 BGB§1767 ZPO§253 Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Umgangsrecht

OLG Dresden - AG Meißen
12.10.2011
21 UF 581/11

Adoptionswirkung auf das Umgangsrecht eines nicht adoptierten Geschwisterkindes mit dem Adoptivkind; Geschwisterumgang zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung

Wird eines von zwei leiblichen minderjährigen Geschwistern adoptiert, erlischt nach § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB das wechselseitige Umgangsrecht gemäß § 1685 Abs. 1 BGB. Ein Umgangsrecht des nicht adoptierten Geschwisters ergibt sich weder aus einer analogen Anwendung von § 1685 Abs. 2 BGB noch aus der möglichen Gefährdung des Wohls des nicht adoptierten Geschwisters gemäß § 1666 Abs. 4 BGB. Davon unberührt bleibt die Prüfung, ob das Kindeswohl des adoptierten Geschwisters durch den ausbleibenden Umgang gefährdet wird (§ 1666 Abs. 1 BGB).

BGB § 1666 Abs 1, § 1666 Abs 4, § 1685 Abs 1, § 1685 Abs 2, § 1755 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 21UF581/11 Paragraphen: BGB§1666 BGB§1685 BGB§1755 Datum: 2011-10-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Hamburg
22.12.2010
2 Wx 23/09

Adoptionen, ausländische Kinder

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidungserheblichkeit dann zu bejahen, wenn das Gericht im Ausgangsverfahren bei Ungültigkeit der Norm anders entscheiden müsste als bei deren Gültigkeit. Diese Voraussetzungen sind auch dann erfüllt, wenn im Falle der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes das Ausgangsverfahren auszusetzen ist, bis der Gesetzgeber reagiert hat; denn auch diese Aussetzungsentscheidung ist eine andere Entscheidung als die, die im Fall der Gültigkeit des Gesetzes zu treffen wäre.

2. Zudem sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch beanstandete Gleichheitsverstöße entscheidungserheblich, selbst wenn die Möglichkeit besteht, dass der Gesetzgeber die begehrte Begünstigung aufhebt und dann das vorlegende Gericht im Ergebnis genauso tenorieren müsste, wie es auch ohne Vorlage hätte entscheiden müssen; denn eine Beanstandung der zur Prüfung gestellten Norm hält dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens zumindest die Chance offen, an einer etwaigen Erweiterung der begünstigten Regelung durch den Gesetzgeber teilzuhaben. (Leitsatz der Redaktion). 3. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gemäß § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der Fassung vom 16.02.2001 (BGBl. I 266), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009 (LPartG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Aktenzeichen: 2Wx23/09 Paragraphen: Datum: 2010-12-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Stuttgart - AG Besigheim
16.3.2010
15 UF 36/10

1. Die Aufhebung einer Volljährigenadoption aus wichtigen Grund (§ 1771 S. 1 BGB) ist auch nach dem Tod des Annehmenden nur auf gemeinsamen Antrag des Annehmenden und des Angenommenen zulässig.

2. Die Aufhebung einer Volljährigenadoption wegen Willensmängeln (§ 1771 S. 2 BGB) ist auf einseitigen Antrag zulässig.

Aktenzeichen: 15UF36/10 Paragraphen: BGB§1771 Datum: 2010-03-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BGH - LG Wuppertal - AG Mettmann
11.11.2009
XII ZR 210/08

Bei der "starken" (Stiefkind-)Adoption eines Volljährigen durch den Ehegatten seines überlebenden Elternteils besteht das Verwandtschaftsverhältnis zur Familie seines vorverstorbenen Elternteils nach § 1772 Abs. 1 i.V.m. § 1756 Abs. 2 BGB fort, wenn der vorverstorbene Elternteil bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes oder, wenn er vorher verstorben ist, in diesem Zeitpunkt die elterliche Sorge hatte.

BGB §§ 1756 Abs. 2, 1767, 1772 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZR210/08 Paragraphen: BGB§1756 BGB§1767 BGB§1772 Datum: 2009-11-11
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Familienrecht

OLG Köln - LG Köln
29.5.2009
16 Wx 16/09

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public zu versagen, wenn der Wille und Wunsch der seinerzeit am Verfahren Beteiligten dahin ging, das in einer intakten Familiengemeinschaft lebende Kind primär aus materiellen Gründen in einen anderen Kulturkreis zu versetzen

AdWirkG § 2
FGG § 16a Nr. 4
FamFG § 109 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 16Wx16/09 Paragraphen: AdWirkG§2 FGG§16a FamFG§109 Datum: 2009-05-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Köln - LG Köln
29.5.2009
16 Wx 251/08

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

1. Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public zu versagen, wenn nur eine formale Prüfung der Elterneignung des Annehmenden erfolgt ist. Mindestvoraussetzung für die Anerkennungsfähigkeit ist es, dass vor der Adoptionsentscheidung entweder durch eine Fachstelle oder durch eine sonstige fachkundige Stelle oder Person Ermittlungen zum Lebensumfeld des Annehmenden in Deutschland erfolgt sind. Dies gilt auch bei Adoptionsentscheidungen aus einem Staat, der dem Haager Adoptionsübereinkommen vom 29.05.1993 nicht beigetreten ist.

2. Nachermittlungen im Anerkennungsverfahren kommen nur dann in Betracht, wenn entweder zwar eine Begutachtung des sozialen Umfeldes des Adoptionsbewerbers in seinem Heimatland erfolgt ist, jedoch Zweifel daran bestehen, ob diese seine soziale Lage umfassend widerspiegelt, oder wenn sich wegen der Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung Veränderungen im Lebensumfeld der Beteiligten ergeben haben, die ggf. nunmehr die Erwartung des Entstehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses rechtfertigen.

AdWirkG § 2
FGG § 16a Nr. 4
FamFG § 109 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 16Wx251/08 Paragraphen: AdWirkG§2 FGG§16a FamFG§109 Datum: 2009-05-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG München - LG Ansbach - AG Ansbach
08.05.2009
31 Wx 147/08

Ablehnung einer Volljährigenadoption, die als Adoption mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme beantragt ist, wegen überwiegender Interessen des leiblichen Vaters der erwachsenen Anzunehmenden.

BGB §§ 1767, 1772

Aktenzeichen: 31Wx147/08 Paragraphen: BGB§1767 BGB§1772 Datum: 2009-05-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG München - LG Regensburg - AG Regensburg
05.05.2009
31 Wx 17/09

Ablehnung einer Volljährigenadoption, bei der das Motiv im Vordergrund steht, den Anzunehmenden, welcher bereits Pflegeleistungen für den Annehmenden erbringt, stärker an sich zu binden (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 19.12.2008, 31 Wx 49/08, OLG München v. 19.12.2008 - 31 Wx 49/08, OLGReport München 2009, 168 = MDR 2009, 333).

BGB § 1767 Abs. 1<

Aktenzeichen: 31Wx17/09 Paragraphen: BGB§1767 Datum: 2009-05-05
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Familierecht

Kammergericht - LG Berlin
02.12.2008
1 W 100/08

1. Hängt die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung vom Inhalt einer ausländischen Urkunde ab, kann das Gericht dem Antragsteller zur Beibringung dieser Urkunde eine Frist setzen. Der Grundsatz der Amtsermittlung gebietet es, eine zu kurz bemessene Frist auf Antrag angemessen - auch wiederholt - zu verlängern.

2. Zur Anerkennungsfähigkeit eines in Guatemala abgeschlossenen Adoptionsvertrags (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 4. April 2006, 1 W 369/05, OLGReport 2006, 845 = JAmt 2006, 356 = FamRZ 2006, 1405 = FGPrax 2006, 255).

FGG § 12
FGG § 16a
AdWirkG § 2
AdWirkG § 3

Aktenzeichen: 1W100/08 Paragraphen: FGG312 FGG§16a AdWirkG§2 AdWirkG§3 Datum: 2008-12-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Prozeßrecht

OLG Köln - LG Bonn - AG Königswinter
16.10.2006
16 Wx 194/06

Unzuständiges Gericht; Volljährigenadoption

1. Haben die Vorinstanzen zu Unrecht ihre örtliche Zuständigkeit angenommen, so sind die Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren gleichwohl nicht aufzuheben, wenn die bisher tätigen Gerichte zum Bezirk des Rechtsbeschwerdegerichts gehören und weitere Aufklärung nicht erforderlich ist. In diesem Fall ist dem Rechtsbeschwerdegericht eine eigene Entscheidung nicht verwehrt.

2. Verbleibende Zweifel an den Voraussetzungen einer Volljährigenadoption gemäß § 1767 Abs.1 BGB führen zur Ablehnung des Adoptionsantrages. Hauptzweck der Adoption muss die Begründung einer dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis nachgebildeten Beistandsgemeinschaft sein.

FGG §§ 7, 43 b
BGB § 1767

Aktenzeichen: 16Wx194/06 Paragraphen: FGG§7 FGG§43b BGB§1767 Datum: 2007-10-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
11.10.2007
I-3 Wx 179/07

Auch ein fehlerhafter Adoptionsbeschluss (hier: Adoption durch einen Ehepartner allein unter Zustimmung des anderen Ehegatten) ist grundsätzlich unanfechtbar und nicht abänderbar (§ 56e Satz 3 FGG). Nichtigkeit eines solchen Beschlusses kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, an die ein sehr strenger Maßstab anzulegen ist.

BGB §§ 1741 Abs. 2 Satz 2, 1760
PStG §§ 45 Abs. 2, 47
FGG § 56e Satz 3

Aktenzeichen: I-3Wx179/07 Paragraphen: BGB§1641 BGB§1760 PStG§45 PStG§47 FGG§56e Datum: 2007-10-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Prozeßrecht Adoptionsrecht

OLG Köln - AG Köln
8.5.2007
16 Wx 116/07

Örtliche Zuständigkeit bei doppelter Staatsangehörigkeit von einem der Beteiligten

Besitzen die Beteiligten an einem Adoptionsverfahren eine doppelte, aber jedenfalls auch eine deutsche Staatsangehörigkeit, so ist für dieses Verfahren nicht das in § 43 b II S. 2 FGG angeführte Gericht zuständig. Vielmehr bleibt es bei der Zuständigkeit nach § 43 b II S. 1 FGG, da die deutsche Staatsangehörigkeit die maßgebliche ist.

FGG §§ 5, 43 b II

Aktenzeichen: 16Wx116/07 Paragraphen: FGG§5 FGG§43b Datum: 2007-05-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG München - LG München II - AG Miesbach
16.04.2007
31 Wx 102/06

1. Wird die Aufhebung der Volljährigenadoption abgelehnt, ist weder der Erbe des Antragstellers noch der Nachlasspfleger beschwerdebefugt.

2. Die Aufhebung der Adoption eines Volljährigen aus wichtigem Grund kann nicht auf einseitigen Antrag des Annehmenden erfolgen.

3. Ein Antrag auf Aufhebung einer Volljährigenadoption, der auf Erklärungsmängel gestützt wird, kann nur innerhalb der in § 1762 Abs. 2 BGB bestimmten Fristen gestellt werden.

FGG § 20
BGB §§ 1762 Abs. 2, 1771

Aktenzeichen: 31Wx102/06 Paragraphen: FGG320 BGB§1762 BGB§1771 Datum: 2007-04-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Prozeßrecht

OLG München - OLG Schweinfurt - AG Bamberg
16.03.2007
31 AR 049/07

Die Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren, in denen ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen, bezieht sich nur auf Verfahren, in denen der Anzunehmende zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

AdWirkG § 5
FGG § 43b Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 31AR49/07 Paragraphen: FGG§43b AdWirkG§5 Datum: 2007-03-16
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Familienrecht

OLG Stuttgart - AG Ulm
19.01.2007
8 AR 1/07

1. Die Zuständigkeitskonzentration in Angelegenheiten, die die Annahme eines Kindes betreffen und bei denen ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen, bezieht sich gem. § 43b Abs. 2 S. 2 FGG i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 AdWirkG nur auf die Verfahren, indenen der Anzunehmende zur Zeit der Annahme des 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (ebenso: OLG Schleswig v. 21.4.2006 – 2 W 57/06, OLGReport Schleswig 2006, 583 = FamRZ 2006, 1462; entgegen: OLG Köln FGPrax 2006, 211).

2. Die Zuständigkeitskonzentration für das Verfahren der Minderjährigenadoption endet mit dem Eintritt der Volljährigkeit. Für das sich anschließende Verfahren der Annahme eines Volljährigen ist eine örtliche Zuständigkeit des „Konzentrationsgerichts” auch nicht nach dem Grundsatz der perpetuatio fori gegeben (Fortführung zum Beschluss des Senats vom 20.11.2006 – 8 AR 42/06).

Aktenzeichen: 8AR1/07 Paragraphen: FGG§43b AdWirkG§5 Datum: 2007-01-19
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Familienrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
18.10.2006
4 Bs 224/06

1. Eine zur Ausübung der internationalen Adoptionsvermittlung zugelassene Auslandsvermittlungsstelle (§§ 2 a Abs. 3 Nr. 3, 4 Abs. 2 AdVermiG) verstößt gegen § 7 Abs. 3 Satz 6 Halbsatz 1 AdVermiG, wenn sie den nach Satz 3 zu erstellenden Sozialbericht über die Eignung der Adoptionsbewerber einem Dritten zur Einsichtnahme übersendet, auch wenn der Bericht von dort einer zugelassenen Empfangsstelle des Heimatstaates (hier Russland) zugeleitet wird.

2. Die Beauftragung einer Dienstleistungsfirma durch eine anerkannte Auslandsvermittlungsstelle kann dann unzulässig sein, wenn diese Firma auf der Grundlage der ihr übersandten Adoptionsunterlagen (u.a. Sozialbericht) selbstständig Entscheidungen trifft, die für den weiteren Gang der Adoptionsvermittlung von maßgeblicher Bedeutung sein können.

3. In § 4 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 AdVermiG hat der Gesetzgeber den Zentralen Adoptionsstellen der Länder, die über die Zulassung einer inländischen Organisation zur internationalen Adoptionsvermittlung zu entscheiden haben, ein (weites) Ermessen auch für den Fall eingeräumt, dass diese Organisation die Zulassungsvoraussetzungen in besonderem Maße erfüllt und Belange der Zusammenarbeit mit dem betreffenden Heimatstaat nicht entgegenstehen.

4. Unter "entgegenstehenden überwiegenden Belangen der Zusammenarbeit mit dem Heimatstaat" im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 AdVermiG sind vorrangig diejenigen Sachverhalte zu verstehen, die auf dem sensiblen Gebiet der Adoption ausländischer Kinder geeignet sein können, das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu dem in Frage stehenden Staat in irgend einer Form zu beeinträchtigen.

Aktenzeichen: 4Bs224/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Prozeßrecht

OLG Köln - AG Köln
29.05.2006
16 Wx 71/06

Zuständiges Vormundschaftsgericht für die Adoption eines Volljährigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit

Die Zuständigkeitskonzentration des § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG iVm. § 5 Abs. 1 S. 1 Adoptionswirkungsgesetz - abweichend von der örtlichen Zuständigkeit ist das am Ort des Oberlandesgerichts ansässige Amtsgericht zuständig - greift auch dann ein, wenn über die Adoption eines Volljährigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit entschieden werden soll.

FGG § 43 b Abs. 2 S. 2
Adoptionswirkungsgesetz § 5 Abs.1

Aktenzeichen: 16Wx71/06 Paragraphen: FGG§43b Adoptionswirkungsgesetz§5 Datum: 2006-05-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Prozeßrecht

OLG Hamm - AG Essen - AG Hamm
11.5.2006
15 Sbd 008/06

Zuständigkeitsbestimmung für das Adoptionsverfahren bei einer ausländischem Recht unterliegenden Zustimmung

Die besondere Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz des Oberlandesgerichts für Adoptionsverfahren greift auch dann ein, wenn hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses zusätzlich ausländisches Recht anzuwenden ist (Aufgabe der Senatsrechtsprechung 15 Sbd 13/02, FGPrax 2003, 75 = FamRZ 2003, 1042).

EGBGB Art. 23
AdWirkG § 5
FGG §§ 5, 43 Abs. 2 S.2

Aktenzeichen: 15Sbd8/06 Paragraphen: AdWirkG§5 FGG§5 FGG§43 Datum: 2006-05-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Prozeßrecht

OLG Bremen - LG Bremen
15.03.2006
4 W 5/06

1. Die Frage, ob das anzunehmende Kind bereits volljährig ist, ist nach seinem – gem. Art. 7 Abs. 1 EGBGB zur Anwendung gelangenden – Heimatrecht zu beantworten.

2. Trifft das Tatsachengericht keine Feststellungen dazu, ob das anzunehmende Kind bereits volljährig ist, und weist es den Adoptionsantrag ab, weil die Adoption weder nach den Vorschriften zur Minderjährigen – noch nach denen zur Volljährigenadoption – in Betracht komme, muss es auch die Verfahrensvorschriften für beide Alternativen einhalten.

3. Wird die Adoption eines minderjährigen, ausländischen Kindes beantragt, ist sowohl das Jugendamt als auch das Landesjugendamt anzuhören.

BGB §§ 1741 ff., 1767 ff.
EGBGB Art. 7 Abs. 1
FGG §§ 12, 49 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 S. 2

Aktenzeichen: 4W5/06 Paragraphen: BGB§1741 BGB§1767 EGBGBArt.7 FGG§12 FGG§49 Datum: 2006-03-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG München - LG Landshut - AG Landshut
16.11.2005
31 Wx 82/05

Ein von einem sexuellen in ein freundschaftliches gewandeltes Verhältnis zwischen zwei Erwachsenen schließt das gleichzeitige Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen ihnen aus, selbst wenn umfangreiche freundschaftliche Unterstützungshandlungen erbracht wurden.

BGB § 1767

Aktenzeichen: 31Wx82/05 Paragraphen: BGB§1767 Datum: 2005-11-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Stade
12.09.2005
5 Sa 396/05

Elternzeitverlangen bei Adoption eines Kindes

1. Nach § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht gekündigt werden. Verlangt die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer Elternzeit vor dem gesetzlichen Schutzzeitraum, setzt der Kündigungsschutz somit frühestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und nicht schon mit dem Elternzeitverlangen ein (BAG 17.02.1994 - 2 AZR 616/93).

2. Dies gilt auch für Adoptiveltern, die sich allerdings in einem besonderen Interessenkonflikt befinden, dem die gesetzliche Konzeption des § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG nur unzureichend Rechnung trägt. Denn die Annahme des Kindes und damit der Eintritt des Kündigungsschutzes hängt von Entscheidungen ab, die außerhalb der Einflusssphäre der im Arbeitsverhältnis stehenden Eltern liegen. Haben die Adoptiveltern einen Kindervorschlag angenommen, hängt der Zeitpunkt der Aufnahme eines Kindes z. B. von der Gesetzeslage und Arbeitsweise der Behörden in dem Staat ab, aus dem das Adoptivkind stammt.

3. Trotz dieses bei Adoptiveltern gegenüber leiblichen Eltern tatsächlich schwächer ausgestalteten Kündigungsschutzes in § 18 Abs. 1 BErzGG bleibt eine Angleichung allein dem Gesetzgeber vorbehalten und ist nicht im Wege einer teleologischen Reduktion des Fristerfordernisses in § 18 Abs. 1 BErzGG vorzunehmen.

4. Erklärt ein Arbeitgeber im zeitlichen Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Elternzeit eine Kündigung, so kann diese nach § 612 a BGB i.V.m. § 134 BGB nichtig sein, wenn der gesetzliche Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BErzGG noch nicht greift. Die umgehend nach Geltendmachung für Elternzeit ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber indiziert, dass die Kündigung wegen der Elternzeit erfolgt ist. Diese tatsächliche Vermutung muss der Arbeitgeber durch substantiierten Sachvortrag widerlegen und nachweisen, dass er die Kündigung aus sachgerechten Gründen ausgesprochen hat.

BerzGG §§ 15, 16 Abs. 2, 18 Abs. 1
MuSchG § 6 Abs. 1
BGB § 612 a i.V. m. § 134

Aktenzeichen: 5Sa396/05 Paragraphen: BErzgG§15 BErzgG§16 MuSchG§6 BGB§612 BGB§134 Datum: 2005-09-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Erziehungsgeld Sonstiges

Niedersächsisches LAG - ArbG Stade
12.09.2005
5 Sa 396/05

Elternzeitverlangen bei Adoption eines Kindes

1. Nach § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht gekündigt werden. Verlangt die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer Elternzeit vor dem gesetzlichen Schutzzeitraum, setzt der Kündigungsschutz somit frühestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und nicht schon mit dem Elternzeitverlangenein (BAG 17.02.1994 - 2 AZR 616/93).

2. Dies gilt auch für Adoptiveltern, die sich allerdings in einem besonderen Interessenkonflikt befinden, dem die gesetzliche Konzeption des § 18 Abs. 1 S. 1 BErzGG nur unzureichend Rechnung trägt. Denn die Annahme des Kindes und damit der Eintritt des Kündigungsschutzes hängt von Entscheidungen ab, die außerhalb der Einflusssphäre der im Arbeitsverhältnis stehenden Eltern liegen. Haben die Adoptiveltern einen Kindervorschlag angenommen, hängt der Zeitpunkt der Aufnahme eines Kindes z. B. von der Gesetzeslage und Arbeitsweise der Behörden in dem Staat ab, aus dem das Adoptivkind stammt.

3. Trotz dieses bei Adoptiveltern gegenüber leiblichen Eltern tatsächlich schwächer ausgestalteten Kündigungsschutzes in § 18 Abs. 1 BErzGG bleibt eine Angleichung allein dem Gesetzgeber vorbehalten und ist nicht im Wege einer teleologischen Reduktion des Fristerfordernisses in § 18 Abs. 1 BErzGG vorzunehmen.

4. Erklärt ein Arbeitgeber im zeitlichen Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Elternzeit eine Kündigung, so kann diese nach § 612 a BGB i.V.m. § 134 BGB nichtig sein, wenn der gesetzliche Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BErzGG noch nicht greift. Die umgehend nach Geltendmachung für Elternzeit ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber indiziert, dass die Kündigung wegen der Elternzeit erfolgt ist. Diese tatsächliche Vermutung muss der Arbeitgeber durch substantiierten Sachvortrag widerlegen und nachweisen, dass er die Kündigung aus sachgerechten Gründen ausgesprochen hat.

BerzGG §§ 15, 16 Abs. 2, 18 Abs. 1
MuSchG § 6 Abs. 1
BGB § 612 a i.V. m. § 134 BGB

Aktenzeichen: 5Sa396/05 Paragraphen: BerzGG§15 BerzGG§16 BerzGG§18 MuSchG§6 BGB§612 BGB§134 Datum: 2005-09-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Zweibrücken - LG Bad Kreuznach - AG Simmern
09.09.2005
3 W 121/05
Adoption einer Erwachsenen

Die sinngemäße Anwendung des vom Gesetz bei Minderjährigen verwendeten Begriffs des Kindeswohls (§ 1741 Abs. 1 BGB) auf die Adoption eines Volljährigen (§ 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB) stößt an die Grenze, dass dieser Begriff von den Voraussetzungen der Pflege – und Erziehungsbedürftigkeit des Anzunehmenden nicht gelöst werden kann, so dass dessen Beurteilung dem vollgeschäftsfähigen Anzunehmenden überlassen werden muss, der hierüber, indem er den Antrag nach § 1768 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt, selbst entscheidet. Auch die Anforderungen, die an die Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu stellen sind, können naturgemäß im Rahmen der Erwachsenenadoption nicht dieselben sein wie bei der Minderjährigenadoption. Der Fall, dass ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist, liegt zwar insbesondere vor, wenn der Anzunehmende schon als Pflegekind in der Familie des Annehmenden gelebt hat, die Eltern-Kind-Beziehung also schon zu einer Zeit entstanden war, als er noch nicht volljährig war, seine Adoption als Minderjähriger aber unterblieben ist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 1767, 1741, 1768

Aktenzeichen: 3W121/05 Paragraphen: BGB§1767 BGB§7141 BGB§1768 Datum: 2005-09-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG München - LG München II - AG Wolfratshausen
17.8.2005
31 Wx 57/05

Die Würdigung, dass der Annahme eines Volljährigen überwiegende Interessen eines Kindes des Annehmenden entgegenstehen, kann nur nach Abwägung der beiderseitigen widerstreitenden Interessen getroffen werden.

BGB § 1769

Aktenzeichen: 31Wx57/05 Paragraphen: BGB§1769 Datum: 2005-08-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BayObLG - LG Hof - AG Hof
17.03.2005 1 Z BR 111/04
Zur Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption durch den Stiefvater in einem Fall, in dem das Kind seit dem Säuglingsalter seit rund 9 Jahren ohne Unterbrechung im Haushalt des Stiefvaters und der leiblichen Mutter aufgewachsen ist und zum leiblichen Vater kein Kontakt bestand.
BGB § 1748 Abs. 4

Aktenzeichen: 1ZBR111/04 Paragraphen: BGB§1748 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Vormundschaft Familienrecht

OLG Karlsruhe
15.03.2005 19 AR 5/05
Die Gerichtsstandskonzentration der § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG, § 5 Abs. 1 und 2 AdWirkG - Vormundschaftsgericht am Sitz des OLG - greift auch dann ein, wenn nach Art. 22 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art 14 EGBGB auf das Adoptionsverfahren ausländisches Recht anzuwenden ist, dieses aber auf das deutsche Recht zurückverweist.
FGG § 43 b
AdWirkG § 5
EGGBG Art. 14, Art. 22, Art. 23

Aktenzeichen: 19AR5/05 Paragraphen: FGG§43b AdWirkG§5 EGBGBArt.14 EGBGBArt.22 EGBGBArt.23 Datum: 2005-03-15
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PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Prozeßrecht Zuständigkeiten Familienrecht

BayObLG - AG Miesbach
16.12.2004 1 Z AR 168/04
Die besondere Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz des Oberlandesgerichts für Adoptionsverfahren greift auch dann ein, wenn zwar nach dem Adoptionsstatut deutsches Recht berufen ist, hinsichtlich eines Zustimmungserfordernisses aber zusätzlich ausländisches Recht anzuwenden ist (hier polnisches Recht).
EGBGB Art. 14 Abs. 1 Nr. 2, Art. 22, Art. 23
AdWirkG § 5 Abs. 1 Satz 1
FGG §§ 5, 43b Abs. 2 Satz 2
Polnisches Familien - und Vormundschaftsgesetzbuch Art. 118
Polnisches Familien - und Vormundschaftsgesetzbuch Art. 119

Aktenzeichen: 1ZAR168/04 Paragraphen: EGBGBArt.14 EGBGBArt.22 EGBGBArt.23 AdWirkG§5 FGG§5 FGG§43b Datum: 2004-12-16
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