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PDF-DokumentComputerrecht - eBay

BGH - LG FRankfurt/Oder - AG Strausberg
22.5.2019
VIII ZR 182/17

Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.

BGB § 242

Aktenzeichen: VIIIZR182/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentComputerrecht - eBay

BGH - OLG Stuttgart - LG Tübingen
24.8.2016
VIII ZR 100/15

1. Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, "einem anderen" als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. Das Angebot kann deshalb nur durch einen vom Anbieter personenverschiedenen Bieter angenommen werden.

2. Das über ein zweites Mitgliedskonto unzulässig auf ein eigenes Angebot abgegebene Gebot eines Anbieters ist unwirksam und bleibt in der Reihe der abgegebenen Gebote unberücksichtigt. Ein regulärer Bieter muss es deshalb auch nicht übertreffen, um Meistbietender zu werden oder zu bleiben.

3. § 156 BGB findet auf eBay-Auktionen keine Anwendung (Bestätigung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, und vom 3. November 2004, VIII ZR 375/03, WM 2004, 2457).

BGB § 145, § 146, § 156

Aktenzeichen: VIIIZR100/15 Paragraphen: BGB§145 BGB§146 BGB§156 Datum: 2016-08-24
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PDF-DokumentComputerrecht - eBay

BGH - LG Neuruppin - AG Perleberg
23.9.2015
VIII ZR 284/14

1. Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteile vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 17; vom 8. Januar 2014, VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292, Rn. 20; vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009, Rn. 14).

2. Will der Verkäufer eines auf der Internetplattform eBay angebotenen Artikels das Gebot eines Bieters aufgrund eines in dessen Person liegenden Grundes vor Ablauf der Auktionsfrist folgenlos streichen, kommen hierfür nur solche Gründe in Betracht, die den Verkäufer nach dem Gesetz berechtigen würden, sich von seinem Verkaufsangebot zu lösen oder Gründe, die von vergleichbarem Gewicht sind.

3. Ein zur Gebotsstreichung berechtigender Grund in der Person des Bieters muss für den Entschluss des Verkäufers, dieses Angebot vor Ende der Auktion zu streichen, kausal geworden sein.

BGB § 133, § 433 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR284/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§433 Datum: 2015-09-23
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PDF-DokumentComputerrecht - eBay

AG Dieburg
15.4.2015
20 C 945/14

Angebote und Gebote einer ebay-Auktion dürfen nur geändert werden, wenn Anbieter oder Bieter dazu gesetztlich berechtigt sind.

Sobald bei einer ebay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter das Angebot nur noch ändern, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Wenn ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert wird, kommt bei Bietende ein Vertrag mit dem Höchstbietendem und dem Inhalt des ursprünglichen Angebots zu Stande.

BGB § 433 Abs 2, § 145

Aktenzeichen: 20C945/14 Paragraphen: BGB§433 BGB§145 Datum: 2015-04-15
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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Fernabsatzverträge eBay

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
10.12.2014
VIII ZR 90/14

1. Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay - hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).

2. Das Recht der Fernabsatzverträge erfasst nur Verträge, an denen ein Unternehmer auf Seiten des Lieferanten und ein Verbraucher auf Seiten des Abnehmers beteiligt ist.

BGB § 157
BGB vom 17.01.2011§ 312b Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR90/14 Paragraphen: BGB§157 BGB§312b Datum: 2014-12-10
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PDF-DokumentComputerrecht - eBay Urheberrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
4.2.2013
3 W 81/13

Wird ein Lichtbild (Produktfoto) für einen privaten Verkauf im Rahmen einer Internetauktion (Ebay) unter Verletzung des Leistungsschutzrechtes nach § 72 UrhG verwendet, so ist für den Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches die vom Lichtbildner geltend gemachte Lizenzgebühr maßgeblich. Zur wirkungsvollen Abwehr weiterer Verstöße erscheint eine Verdoppelung des vom Kläger geltend gemachten Lizenzsatzes ausreichend und erforderlich.

UrhG §§ 97 Abs. 1, 72 Abs. 1
ZPO § 3

Aktenzeichen: 3W81/13 Paragraphen: UrhG§97 UrhG§72 ZPO§3 Datum: 2013-02-04
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PDF-DokumentComputerrecht - eBay

OLG Bremen - LG Bremen
21.6.2012
3 U 1/12

1. Es spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, da es an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Geschehensablauf fehlt. Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist.

2. Für eine Zurechnung des missbräuchlichen Verhaltens eines Dritten reicht es nicht aus, dass der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos seine Zugangsdaten nicht sicher verwahrt hat. Die im Bereich der deliktischen Haftung entwickelten Grundsätze sind nicht auf die der Zurechnung einer unter unbefugter Nutzung eines Mitgliedskontos von einem Dritten abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung übertragbar.

BGB § 280 Abs 1, § 281 Abs 1, § 325, § 433 Abs 2

Aktenzeichen: 3U1/12 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§325 BGB§433 Datum: 2012-06-21
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PDF-DokumentComputerrecht - eBay

LG Berlin - AG Berlin-Mitte
21.5.2012
52 S 140/11

1. Erklärt ein eBay-Verkäufer, dass es bei der Auktion einer für den "Sofortkauf" vorgesehenen Ware einen Fehler gegeben habe und er weiterhin bereit ist, die Ware zu einem neu zu verhandelnden Preis zu verkaufen, so liegt mangels Kundgabe eines eindeutigen Willens, sich vom Vertrag lösen zu wollen, keine wirksame Anfechtungserklärung vor.

2. Die weitere Erklärung des eBay-Verkäufers, dass er sich in dem Fall von dem Vertrag lösen will, dass der Vertragspartner mit dem neu vorgeschlagenen Preis nicht einverstanden ist, stellt wegen der Anknüpfung an eine Bedingung ebenfalls keine wirksame Anfechtungserklärung dar.

BGB § 119, § 121, § 142 Abs 1, § 280 Abs 3, § 281 Abs 1

Aktenzeichen: 52S140/11 Paragraphen: BGB3119 BGB§121 BGB§142 BGB§280 BGB§281 Datum: 2012-05-21
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PDF-DokumentComputerrecht - Urheberrecht eBay

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
8.2.2012
2 U 7/11

Unberechtigte Verwendung von Lichtbildern beim privaten eBay-Verkauf; Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr als Schadensersatz

1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei der Vermarktung seiner Fotos abzustellen.

2. Lässt sich eine repräsentative Verwertungspraxis des Fotografen zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs nicht feststellen, kann zur Bemessung der angemessenen Lizenzhöhe nicht auf die MFM-Honorarempfehlungen zurückgegriffen werden, weil diese eine solche Art der Fotonutzung nicht abbilden.

3. Sind keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs ersichtlich, ist zu klären, auf welchem legalen Markt Nutzungsrechte an solchen Fotos erhältlich sind und unter Berücksichtigung des dortigen Preisgefüges bezogen auf den konkreten Einzelfall bei Beachtung der Marktgegebenheiten gemäß § 287 ZPO zu schätzen, was vernünftige Vertragspartner in einem solchen Fall als Lizenz vereinbart hätten.

4. Bei einem privaten eBay-Verkauf begrenzt der zu erzielende Verkaufspreis für die jeweilige Sache die angemessene Lizenzhöhe, wobei die Parteien bei der Bildung der Lizenzhöhe vernünftigerweise berücksichtigen, dass ein Privatverkäufer den Restwert der zu verkaufenden Sache für sich realisieren will, über keine Verkaufsgewinnspanne zur Finanzierung von Absatzkosten verfügt und nicht auf professionelle Fotos für den Verkauf eines Einzelstücks zwingend angewiesen ist, weshalb realistischerweise nur moderate Lizenzbeträge vereinbart werden.

5. Eine unterbliebene Urhebernennung führt bei der ungenehmigten Fotonutzung für einen privaten eBay-Verkauf nicht zu einem prozentualen Aufschlag, weil eine entsprechende Vergütungspraxis gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG nicht besteht und ein solcher Aufschlag auch nicht gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG bei einer derart geringfügigen Verletzung, die ein einmaliger privater eBay-Verkauf darstellt, der Billigkeit entspräche.

6. Sofern der Fotograf selbst in der Lage ist, den urheberrechtlichen Verstoß einer ungenehmigten Fotonutzung zu erkennen, eine vorgerichtliche Abmahnung des Verletzers vorzunehmen und letzteres in zurückliegender Zeit in anderen gleichgelagerten Fällen auch schon getan hat, sind die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des vorgerichtlichen Abmahnverfahrens nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig i.S. des § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG. Die Kenntnis hierzu kann der Fotograf auch dadurch erlangen, dass er zuvor in gleichgelagerten anderen Verfahren anwaltliche Hilfe zur Durchführung der Abmahnung in Anspruch genommen hatte und sich ihm aufgrund der Gleichartigkeit der Verletzungen und der dagegen gerichteten außergerichtlichen Vorgehensweise ohne Weiteres erschließt, wie er zukünftig selbst Verletzungen erkennen und Abmahnungen durchführen kann.

UrhG § 13, § 72, § 97 Abs 2 S 3, § 97 Abs 2 S 4, § 97a Abs 1 S 2, § 97a Abs 2
ZPO § 287

Aktenzeichen: 2U7/11 Paragraphen: UrhG§13 UrhG§72 UrhG§97 UrhG§97a ZPO§287 Datum: 2012-02-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30108

PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Fernabsatzverträge Widerrufsrecht eBay Vertragsrecht

OLG Hamm - LG Dortmund
10.1.2012
4 U 145/11

Die Widerrufsbelehrung wird bei einem Angebot auf der Internetauktionsplattform eBay auch dann unverzüglich nach Vertragsschluss i.S. des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB erteilt, wenn die zusätzliche Übermittlung in Textform zwar nicht unmittelbar nach dem Abschluss des Vertrags durch Abgabe des Höchstgebots, wohl aber unmittelbar im Anschluss an das 49 Stunden später eingetretene Auktionsende erfolgt.

BGB § 355 Abs 2 S 2
BGBEG Art 246 § 1 Nr 10
UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 11, § 5

Aktenzeichen: 4U145/11 Paragraphen: BGB§355 UWG§3 UWG§4 UWG§5 Datum: 2012-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30578

PDF-DokumentComputerrecht - eBay

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
25.11.2011
3 U 173/11

1. Die Angabe "Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen" in einem "eBay"-Angebot genügt weder für die Annahme eines relativen Fixgeschäfts i.S.v. § 323 II Nr. 2 BGB noch einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung i.S.v. § 158 BGB.

2. Der nicht belieferte Käufer kann seinen Schaden gem. §§ 280, 281 BGB auf der Grundlage eines konkreten Deckungsgeschäfts berechnen. Dies gilt aber nicht, wenn er durch ein Deckungsgeschäft keinen gleichwertigen Kaufgegenstand erwirbt.

BGB § 158, § 280, § 281, § 323 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 3U173/11 Paragraphen: BGB§158 BGB§280 BGB§281 BGB§323 Datum: 2011-11-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30786

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Urheberrecht eBay Markenrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.8.2011
I ZR 57/09

Stiftparfüm

1. Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (Fortführung von BGH, 11. März 2004, I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung I; BGH, 19. April 2007, I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II und BGH, 12. Juli 2007, I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 - Jugendgefährdende Medien bei eBay – alle auch www.RechtsCentrum.de).

2. Dies setzt voraus, dass der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Adressat des Hinweises den Rechtsverstoß unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - feststellen kann. Dabei hängt das Ausmaß des insoweit vom Betreiber zu verlangenden Prüfungsaufwandes von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere vom Gewicht der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des Betreibers auf der anderen Seite.

3. Ein Beleg der Rechtsverletzung durch den Beanstandenden ist nur dann erforderlich, wenn schutzwürdige Interessen des Betreibers des Online-Marktplatzes dies rechtfertigen. Das kann der Fall sein, wenn der Betreiber nach den Umständen des Einzelfalls berechtigte Zweifel am Bestehen eines Schutzrechts, an der Befugnis zur Geltendmachung dieses Schutzrechts durch den Hinweisenden oder aber am Wahrheitsgehalt der mitgeteilten tatsächlichen Umstände einer Rechtsverletzung haben darf und deshalb aufwendige eigene Recherchen anstellen müsste, um eine Rechtsverletzung hinreichend sicher feststellen zu können. Hat der Betreiber des Online-Marktplatzes solche berechtigten Zweifel, ist er grundsätzlich gehalten, dem Hinweisenden diese Zweifel mitzuteilen und nach den Umständen angemessene Belege für die behauptete Rechtsverletzung und die Befugnis des Hinweisenden zu ihrer Verfolgung zu verlangen.

4. Eine Verhaltenspflicht des Betreibers, deren Verletzung eine Wiederholungsgefahr begründen kann, entsteht erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung. Damit kann in derjenigen Verletzungshandlung, die Gegenstand einer Abmahnung oder sonstigen Mitteilung ist, mit der der Betreiber des Online-Marktplatzes erstmalig Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt, keine Verletzungshandlung gesehen werden, die eine Wiederholungsgefahr im Sinne eines Verletzungsunterlassungsanspruchs begründet. Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (Fortführung von BGH, 12. Juli 2007, I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 53 - Jugendgefährdende Medien bei eBay – auch www.RechtsCentrum.de).

MarkenG § 14 Abs 2, § 19
TMG § 7 Abs 2, § 10

Aktenzeichen: IZR57/09 Paragraphen: MarkenR§14 MarkenR§19 TMG§7 TMG§10 Datum: 2011-08-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29403

PDF-DokumentComputerrecht Vertragsrecht - eBay Allgemeines Vertragsrecht

Kammergericht - LG Berlin
17.6.2011
7 U 179/10

Eine im Rahmen einer eBay-Versteigerung ins Internet gestellte Offerte ist eine auf Abschluss des Vertrages zu den vom Anbieter genannten Konditionen gerichtete Willenserklärung, die zugleich die vorweg erklärte Annahme des Höchstgebots enthält. Mit der Abgabe des Höchstgebots kommt der Vertrag daher zu den Bedingungen zustande, die der Anbieter im Internet bekannt gemacht hat. Hat er dabei auf eine bestimmte Beschaffenheit hingewiesen, wird diese Grundlage des Vertrages und stellt daher eine Vereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB dar.

BGB § 434 Abs 1

Aktenzeichen: 7U179/10 Paragraphen: BGB§434 Datum: 2011-06-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29257

PDF-DokumentComputerrecht - eBay

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
11.5.2011
VIII ZR 289/09

a) Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, BGHZ 45, 193; vom 18. Januar 1988 - II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814; vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701 – auch www.RechtsCentrum.de).

b) Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 – Halzband – auch www.RechtsCentrum.de).

c) Eine von eBay gestellte und von jedem registrierten Nutzer akzeptierte Formularklausel, wonach Mitglieder grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, begründet keine Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern.

BGB §§ 164, 177 Abs. 1, 307 Ba, Cl

Aktenzeichen: VIIIZR289/09 Paragraphen: BGB§164 BGB§177 BGB§307 Datum: 2011-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28922

PDF-DokumentVertragsrecht AGB-Recht Computerrecht - Fernabsatzverträge eBay Internet Kaufverträge

BGH - LG Berlin
29.4.2010
I ZR 66/08

Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aus wie die Möglichkeit, diese Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen.

BGB §§ 312c, 355, 126b

Aktenzeichen: IZR66/08 Paragraphen: BGB§312c BGB§355 BGB§126b Datum: 2010-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27866

PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Fernabsatzverträge eBay

Kammergericht - LG Berlin
13.4.2010
5 W 62/10

Angaben zu Versandkosten in das Ausland

Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis "Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage" und gibt er dabei nur die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz an, kann ein bloßer Bagatellverstoß nach § 3 Abs. 1 UWG vorliegen (grundsätzlich ablehnend OLG Hamm, MMR 2007, 663; GRURPrax 2010, 42).

UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 11
PAngV § 1 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 5W62/10 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 PAngV§1 Datum: 2010-04-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27627

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Wettbewerbsrecht eBay

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
31.3.2010
I ZR 34/08

a) Die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftliche Handlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

b) § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

c) Die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht wegen eines Vorrangs des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaG ausgeschlossen.

UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4
BGB § 475 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 139 Abs. 4, § 156 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR34/08 Paragraphen: UWG§2 UWG§4 UWG§8 BGB§475 ZPO§139 ZPO§156 Datum: 2010-03-31
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PDF-DokumentComputerrecht - eBay

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.11.2009
3 U 23/09

§ 477 Abs. 1 BGB, der Anforderungen an Abfassung und Inhalt einer Garantieerklärung im Sinne des § 443 BGB enthält, ist jedenfalls auch dazu bestimmt, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG im Interesse der Mitbewerber und Verbraucher das Marktverhalten zu regeln.

Beinhaltet das im Rahmen der Internet-Auktions-Plattform Ebay abgegebene rechtsgeschäftlich bindende Verkaufsangebot eine unselbständige Garantie, so muss Abfassung und Inhalt des Verkaufsangebots § 477 BGB genügen.

§ 477 Abs. 1 BGB
§ 443 BGB
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG
§ 3 UWG
§ 4 Nr. 1 UWG

Aktenzeichen: 3U23/09 Paragraphen: BGB§477 BGB§443 UWG§2 UEG§3 UWG§4 Datum: 2009-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26540

PDF-DokumentComputerrecht - eBay

LG Hannover
13.5.2009
6 O 102/08

Wertungskommentar bei E-bay ist zulässige Meinungsäußerung

Aktenzeichen: 6O102/08 Paragraphen: Datum: 2009-05-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26480

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Abmahnungsrecht Internet eBay Wettbewerbsrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld
24.03.2009
4 U 211/08

eBay

Rechtsmißbräuchliche Abmahnung

Aktenzeichen: 4U211/08 Paragraphen: Datum: 2009-03-24
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PDF-DokumentComputerrecht AGB-Recht Vertragsrecht - eBay Sonstige Verträge Fernhandelsverträge

OLG München - LG München I
26.06.2008
29 U 2250/08

1. Zur Inhaltskontrolle folgender, von einem Unternehmer gestellter Allgemeine Geschäftsbedingungen, die beim Abschluss von im elektronischen Geschäftsverkehr über die Internethandelsplattform www. ebay. de mit Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzkaufverträgen im Zusammenhang mit der Einräumung eines Rückgaberechts verwendet werden:

1. "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung."

2. "Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB u.a. nicht bei Verträgen

a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;

b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder

c) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten."

3. "Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist."

2. Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG sind keine Entgeltforderungen i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB.

BGB § 288 Abs. 2, 307, 312c Abs. 2, 312d Abs. 1 Satz 1, 312d Abs. 2, Abs. 4, 312e Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, 312 f. Satz 1, 313, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbs. 2, 355 Abs. 2 Satz 1, 356 Abs. 2, 357 Abs. 3
BGB-InfoV Anlage 3 zu § 14 Abs. 2
BGB § 14 Abs. 3
UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1, 4, 5
UWG § 12 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 29U2250/08 Paragraphen: Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentComputerrecht - eBay

LG Karlsruhe - AG Pforzheim
28.09.2007
Ns 84 Js 5040/07 - 18 AK 136/07

Hehlerei bei Versteigerung in eBay

Zur Frage der Strafbarkeit des Käufers bei einer Versteigerung in eBay wegen Hehlerei.

StGB § 259

Aktenzeichen: Ns84Js5040/07 Paragraphen: StGB§259 Datum: 2007-09-28
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PDF-DokumentComputerrecht - eBay

AG Hamm
13.09.2007
17 C 353/07

Die Rücknahme einer negativen Bewertung bei ebay kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, sondern muss der Entscheidung im Hauptverfahren vorbehalten bleiben.

ZPO § 935
ZPO § 940

Aktenzeichen: 17C353/07 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2007-09-13
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PDF-DokumentComputerrecht - eBay

BGH
Pressemitteilung
12. Juli 2007
I ZR 18/04

Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot; jugendgefährdender Medien

Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden.

Die Beklagte veranstaltet unter "ebay.de" Fremdversteigerungen im Internet. Dabei werden die Angebote von den Anbietern regelmäßig ins Internet gestellt, ohne dass die Beklagte zuvor Kenntnis von diesen Angeboten hat. Der Kläger, ein Interessenverband des Video- und Medienfachhandels, wendet sich dagegen, dass bei eBay im Zeitraum von Juli 2001 bis Mai 2002 in verschiedenen Fällen indizierte jugendgefährdende Medien angeboten worden sind. Er sieht darin ein wettbewerbswidriges Handeln der Beklagten.

Das Landgericht und das Berufungsgericht haben die auf Unterlassung gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Revision hatte Erfolg.

Nach der zu Markenverletzungen entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs (vgl. Urt. v. 19.4.2007 – I ZR 35/04, Pressemitteilung 45/07) betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch. Das gilt auch im Wettbewerbsrecht.

Der Bundesgerichtshof hat das angefochtene Urteil, das noch von einer generellen Haftungsprivilegierung von eBay ausgegangen war, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Im Streitfall kommt – so der BGH – eine Haftung der Beklagten wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Betracht, auch wenn sie selbst nicht Anbieterin jugendgefährdender Medien ist.

Der Bundesgerichtshof hat darauf abgestellt, dass die Beklagte die ernsthafte und naheliegende Gefahr geschaffen hat, dass ihre Internetplattform von Verkäufern zum Vertrieb indizierter jugendgefährdender Schriften genutzt wird. Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigten In-teressen der besonders schutzwürdigen jugendlichen Verbraucher, die auch das Wettbewerbsrecht schütze. Die Beklagte müsse daher – wenn sie Kenntnis von einem konkreten jugendgefährdenden Angebot erlangt habe – nicht nur dieses konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen komme. Sie müsse deshalb verhindern, dass die ihr konkret benannten jugendgefährdenden Medien von anderen Verkäufern erneut auf ihrer Plattform angeboten würden. Als gleichartig (und damit von der Prüfungspflicht der Beklagten erfasst) kämen darüber hinaus auch solche Angebote in Betracht, bei denen derselbe Versteigerer nach Kategorie und Medium entsprechende indizierte Werke anbiete. In Übereinstimmung mit seiner markenrechtlichen Rechtsprechung hat der BGH jedoch betont, dass die Beklagte keine unzumutbaren Prüfungspflichten treffen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden. Eine Verpflichtung zur Sperrung von Auktionsangeboten besteht zudem nur insoweit, als nicht durch ein wirksames Altersverifikationssystem sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt.

Da es noch an für eine abschließende Beurteilung erforderlichen Feststellungen fehlt, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Oberlandesgericht Brandenburg zurückverwiesen. In der erneuten Verhandlung wird insbesondere zu klären sein, was im vorliegenden Fall gleichartige Angebote sind, auf die sich die Prüfungspflicht der Beklagten beschränkt, und welche Filterprogramme oder sonstigen technischen Möglichkeiten der Beklagten zur Verfügung stehen, um jugendgefährdende Medienangebote zu identifizieren.

Urteil vom 12. Juli 2007 – I ZR 18/04 – Jugendgefährdende Medien bei eBay

LG Potsdam - Urteil vom. 10. Oktober 2002 – 51 O 12/02 ./.
OLG Brandenburg - Urteil vom 16. Dezember 2003 – 6 U 161/02

Karlsruhe, den 12. Juli 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IZR18/04 Paragraphen: Datum: 2007-07-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21493

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Kinder/Jugendliche eBay Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
12.7.2007
I ZR 18/04

Jugendgefährdende Medien bei eBay

Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigen wettbewerblich geschützte Interessen der Verbraucher im Sinne des § 3 UWG.

UWG § 3
JuSchG § 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 24 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2

Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die ernsthafte Gefahr begründet, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, ist aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht dazu verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. Wer in dieser Weise gegen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verstößt, ist Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung.

UWG §§ 3, 8 Abs. 1
a) Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform hinsichtlich fremder jugendgefährdender Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht, zu deren Begründung es eines konkreten Hinweises auf ein bestimmtes jugendgefährdendes Angebot eines bestimmten Anbieters bedarf. Der Betreiber der Plattform ist nicht nur verpflichtet, dieses konkrete Angebot unverzüglich zu sperren, sondern muss auch zumutbare Vorsorgemaßnahmen treffen, damit es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt.

b) Aus der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht des Betreibers einer InternetAuktionsplattform können sich neben der Verpflichtung, Angebote des konkreten Titels in Zukunft zu verhindern, besondere Prüfungspflichten hinsichtlich anderer Angebote des Versteigerers ergeben, der das ursprüngliche jugendgefährdende Angebot eingestellt hat.

UWG § 3
TMG § 7 Abs. 2
EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR18/04 Paragraphen: UWG§3 JuSchG§15 JuSchG§24 JuSchG§27 UWG § 8 TMG§7 Datum: 2007-07-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21579

PDF-DokumentComputerrecht - eBay

BGH
Pressemitteilung
19. April 2007
I ZR 35/04

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Die Klägerin stellt Uhren der Marke "ROLEX" her. Sie ist Inhaberin entsprechender europaweit geltender Marken (Gemeinschaftsmarken) sowie nationaler Marken. Die Beklagte veranstaltet unter "ebay.de" Fremdversteigerungen im Internet. Dabei werden die Angebote von den Anbietern regelmäßig ins Internet gestellt, ohne dass die Beklagte zuvor Kenntnis von diesen Angebote hat. Bei eBay wurden im Zeitraum von Juni 2000 bis Januar 2001 zahlreiche Uhren angeboten, die mit den für die Klägerin geschützten Marken versehen waren. Es handelte sich dabei zum Teil um Fälschungen. Die Klägerin, die darin eine Verletzung ihrer Marken sieht, hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht und das Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch. Daher kommt eine Haftung der Beklagten als Störerin in Betracht, weil sie mit ihrer Internetplattform das Angebot gefälschter Uhren ermöglicht, auch wenn sie selbst nicht Anbieterin dieser Uhren ist. Eine solche Haftung setzt zunächst voraus, dass die jeweiligen Anbieter der gefälschten Uhren im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben, weil nur dann eine Markenverletzung vorliegt. Die Beklagte muss – wenn sie von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen wird – nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt. Der BGH hat nochmals betont, dass der Beklagten auf diese Weise keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden dürfen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden. Die Beklagte ist jedoch verpflichtet, technisch mögliche und ihr zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, damit gefälschte ROLEX-Uhren gar nicht erst im Internet angeboten werden können.

Der Bundesgerichtshof hat das angefochtene Urteil, das noch von einer generellen Haftungsprivilegierung von eBay ausgegangen war, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Es muss nunmehr noch geklärt werden, ob es sich in den Fällen, in denen die Beklagte auf Fälschungen hingewiesen worden ist, um eindeutig erkennbare Markenverletzungen gehandelt hat.

Urteil vom 19. April 2007 – I ZR 35/04

LG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 – 4a O 464/01
OLG Düsseldorf – Urteil vom 26.2.2004 – I-20 U 2004/02

Karlsruhe, den 19. April 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: IZR35/04 Paragraphen: Datum: 2007-04-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20689

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet eBay Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
21.03.2007
6 W 27/07

Zur Abgrenzung privater und gewerblicher Verkaufstätigkeit auf Handelsplattform eBay

BGB § 14
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 6W27/07 Paragraphen: BGB§14 UWG§2 Datum: 2007-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20865

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Verfügbarkeit eBay

OLG Hamburg
27.02.07
5 W 7/07

Tonnenweise Hardware

Die Unternehmereigenschaft eines Verkäufers bei eBay ist bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls anhand von Indizien zu bestimmen.

Mit Werbebehauptungen wie „Gebrauchte Hardware in Massen“, „Tonnenweise Hardware“ bzw. „eine Riesen-Menge Hardware“ wird den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck vermittelt, dass der Verkäufer in großem Umfang Ware zum Verkauf anbietet und da-mit eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Hieran hat er sich jedenfalls dann festhalten zu lassen, wenn auch 242 Bewertungen als Verkäufer innerhalb von 2 Jahren auf eine erhebliche Geschäftstätigkeit hindeuten.

BGB § 14

Aktenzeichen: 5W7/07 Paragraphen: BGB§14 Datum: 2007-02-27
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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Allgemeines Vertragsrecht Internet eBay Dienstleistungen

Kammergericht - LG Berlin
05.08.2005
13 U 4/05

Zulässigkeit der ordnungsgemäßen Kündigung eines gewerblichen Nutzers durch eBay;

Voraussetzung für Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen durch eBay;

Zweifel an grundsätzlicher Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzers ohne vorherige Abmahnung.

Aktenzeichen: 13U4/05 Paragraphen: Datum: 2005-08-05
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