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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Sonstiges Urheberrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
26.7.2018
I ZR 64/17

Dead Island

1. Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Drittenn begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzubilden, dass er in analoger Anwendung gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann.

2. Kann der Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF nicht nur gegen WLAN-Betreiber, sondern auch gegen Anbieter drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden, bestehen gegen die Anwendung des Ausschlusses von Unterlassungsansprüchen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF keine durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken.

3. Wird in einem vor Inkrafttreten der § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF anhängig gemachten, nach dem Inkrafttreten dieser Vorschriften andauernden Rechtsstreit der Internetzugangsvermittler wegen Urheberrechtsverletzungen, die Dritte über den von ihm bereitgestellten Internetanschluss begangen haben, auf Unterlassung in Anspruch genommen, so ist dem Kläger Gelegenheit zu geben, seinen Klageantrag an die Erfordernisse eines möglichen Sperranspruchs nach § 7 Abs. 4 TMG nF anzupassen.

4. Soweit für die Inanspruchnahme auf Abmahnkostenersatz auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF abzustellen ist, haftet der gewerbliche Betreiber eines Internetzugangs über WLAN für von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing erst nach Erhalt eines Hinweises darauf, dass über seinen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing begangen worden sind. Für die Annahme der Haftung ist nicht erforderlich, dass das vom Hinweis erfasste und das durch die erneute Verletzung betroffene Werk identisch sind.

EGRL 29/2001 Art 8 Abs 3
EGRL 48/2004 Art 11 S 3
TMG § 7 Abs 4 nF, § 8 Abs 1 S 2 nF

Aktenzeichen: IZR64/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-26
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - e-mail WettbewerbsrechtInternet unzulässige Werbung

KG Berlin
11.1.2018
5 W 6/18

Ein Verbotsantrag "Werbeschreiben per E-Mail zu senden ..." (ohne Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform) ist wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig, wenn die Parteien gerade darüber streiten, ob die zugesandte E-Mail als "Werbeschreiben" zu qualifizieren ist.

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 5W6/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
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PDF-DokumentComputerrecht - Domain Wettbewerbsrecht Markenrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.3.2016
I ZR 185/14

grit-lehmann.de

1. Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent - etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC - den Domainnamen beansprucht (Festhaltung an BGH, Urteil vom 8. Februar 2007, I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 - grundke.de).

2. Wird zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen im Internet lediglich der Hinweis "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz" angezeigt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist.

BGB § 12

Aktenzeichen: IZR185/14 Paragraphen: BBG§12 Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
21.1.2016
I ZR 252/14

Kundenbewertung im Internet

1. Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist abstrakt zu bestimmen; es kommt nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vornimmt wie derjenige, dessen Handeln er lauterkeitsrechtlich beanstandet.

2. Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkung für Produkte, die ausschließlich über eigene Tochtergesellschaften vertrieben werden.

3. Wer im Internet mit "garantiert echten Meinungen" wirbt, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 2 Abs 1 Nr 6, § 5 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: IZR252/14 Paragraphen: UWG§2 UWG§5 UWG§8 Datum: 2016-01-21
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PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht Versandhandel Suchmaschinen

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt/Main
22.12.2015
11 U 84/14 (Kart)

Zur Frage der Zulässigkeit des Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen

1. Ein qualitatives selektives Vertriebssystem, das an objektive Kriterien qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals und seiner sachlichen Ausstattung beziehen, unterfällt nicht dem Verbot des § 1 GWB, wenn die - diskriminierungsfrei angewandten - Kriterien zur Sicherung eines bestehenden Beratungsbedarfs und der Signalisation einer hohen Produktqualität erforderlich sind.

2. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Hersteller seinen Vertragshändlern untersagen, die Vertragsware über die Verkaufsplattform amazon.de zu vertreiben, weil dort weder eine qualifizierte Beratung noch die Signalisation einer hohen Produktqualität sichergestellt werden kann.

3. Ein generelles Verbot der Bewerbung von Vertragswaren über sog. Preissuchmaschinen ist jedenfalls dann nicht zur Sicherung eines Beratungsbedarfes und zur Signalisierung einer hohen Produktqualität erforderlich, wenn der Nutzer bei Kaufinteresse notwendig auf die eigene Website des Händlers weitergeleitet wird.

GWB § 1

Aktenzeichen: 11U84/14 Paragraphen: GWB§1 Datum: 2015-12-22
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Telefonwerbung

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt/Main
17.12.2015
6 U 30/15

Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung

1. Die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel eingeholte Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung durch andere Unternehmen ist unwirksam, wenn die Einwilligungserklärung einen Link auf eine Liste von 59 Unternehmen enthält und der Verbraucher für jedes dieser Unternehmen durch Anklicken des Feldes "Abmelden" entscheiden muss, von welchem Unternehmen er keine Telefonwerbung wünscht.

2. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung der in Ziffer 1. bezeichneten Art stellt eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung dar.

3. Die erforderliche Einwilligung in die Cookie-Nutzung kann auch durch eine vorformulierte Erklärung, der der Nutzer durch Entfernen eines voreingestellten Häkchens widersprechen kann ("opt-out"), erteilt werden. Der Wirksamkeit der Einwilligung steht es nicht entgegen, wenn sämtliche erforderliche Informationen über Cookies nicht bereits in der Erklärung selbst, sondern in einem verlinkten Text gegeben werden. Zu den insoweit zu fordernden Informationen gehört nicht die Identität der Dritten, die auf Grund der Einwilligung auf Cookies zugreifen können.

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2
UKlaG §§ 1, 3
BGB § 307
BDSG §§ 4a, 28 Abs. 3a S. 2
TMG §§ 13 Abs. 2, 15 Abs. 3

Aktenzeichen: 6U30/15 Paragraphen: UWG§7 UKlaG§1 UKlaG§3 BGB§307 BDSG§4a BDSG§28 Datum: 2015-12-17
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Markenrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
13.7.2015
3 W 52/15
In Fällen, in denen Internetnutzern infolge der Verwendung eines mit einer geschützten Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts durch einen Dritten, dessen Werbung angezeigt wird (Keyword-Advertising), rechtfertigt der Umstand, dass in der Werbeanzeige nicht ausdrücklich auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zum Markeninhaber hingewiesen wird, nicht schon – auch nicht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – die Annahme einer Markenverletzung. Dass ein in der Werbeanzeige angegebener Domain-Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist, ist keine notwendige Bedingung, sondern nur ein zusätzlicher Grund für den Ausschluss einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion.

Aktenzeichen: 3W52/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Wettbewerb Firmenbezeichnung Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
9.4.2015
3 U 59/11

1. Das Firmenschlagwort "Creditsafe" bzw. "creditsafe" ist im Geschäftsbereich der Wirtschaftsinformationen, Firmenauskünfte und Kreditberichte hinreichend unterscheidungskräftig.

2. Die Registrierung eines im Anmeldezeitpunkt in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens darf als eigentumsfähige, nach Art. 14 GG geschützte Position nicht ohne Weiteres wegen später entstandener Namensrechte als unrechtmäßige Namensanmaßung angesehen werden.

3. Für die Annahme eines berechtigten Interesses des Domaininhabers an dem Halten des Domainnamens kann es im Rahmen der gemäß § 12 BGB, § 226 BGB sowie § 4 Nr. 10 UWG erforderlichen Abwägung der Interessen des Domaininhabers und des Inhabers der später entstandenen Namensrechte ausreichen, dass der Domaininhaber den Domainnamen zur unternehmensinternen Kommunikation verwenden will.

BGB §§ 12, 226
UWG § 4 Nr. 10

Aktenzeichen: 3U59/11 Paragraphen: BGB§12 BGB§226 UWG§4 Datum: 2015-04-09
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Versandhandel

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
2.4.2015
I ZR 167/13

Staubsaugerbeutel im Internet

Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.

UWG § 6 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: IZR167/13 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2015-04-02
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Internet Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
30.4.2014
I ZR 224/12

Flugvermittlung im Internet

Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog. "Screen Scraping"), und sich der Betreiber des Internetportals während des Buchungsvorgangs durch das Setzen eines Hakens mit den Nutzungsbedingungen der Fluggesellschaft einverstanden erklärt, die einen solchen automatisierten Abruf von Flugdaten untersagen.

UWG § 4 Nr 10
ZPO § 286

Aktenzeichen: IZR224/12 Paragraphen: UWG§4 ZPO§286 Datum: 2014-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34280

PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Domain Wettbewerbsrecht Internet

BGH - OLG Köln - LG Köln
22.1.2014
I ZR 164/12

wetteronline.de

1. Das Verwenden eines Domainnamens (hier: "wetteronlin.de"), der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (hier: "wetteronline.de") gebildet ist (sog. "Tippfehler-Domain"), verstößt unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn der Internetnutzer auf eine Internetseite geleitet wird, auf der er nicht die zu erwartende Dienstleistung (hier: Wetterinformationen), sondern lediglich Werbung (hier: Werbung für Krankenversicherungen) vorfindet.

2. Wird der Internetnutzer auf der Internetseite, die er bei versehentlicher Eingabe der "Tippfehler-Domain" erreicht, sogleich und unübersehbar auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass er sich nicht auf der Internetseite befindet, die er aufrufen wollte, wird eine unlautere Behinderung regelmäßig zu verneinen sein.

BGB § 12
UWG § 4 Nr 10

Aktenzeichen: IZR164/12 Paragraphen: BGB§12 UWG§4 Datum: 2014-01-22
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PDF-DokumentComputerrecht - Domain Wettbewerbsrecht Internet

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.11.2013
I ZR 153/12

sr.de

Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens "sr.de" gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.

BGB § 12

Aktenzeichen: IZR153/12 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2013-11-06
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PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht

VGH Baden-Württemberg
24.9.2013
10 S 1695/12

1. Verfügt die öffentliche Stelle im Sinne des § 1 Abs. 1 IWG über eine Aufzeichnung (§ 2 Nr. 2 IWG), bleibt die gespeicherte Information bei dieser Stelle im Rechtssinne "vorhanden", auch wenn sie anderweitig zugänglich ist.

2. Der Gleichbehandlungsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG setzt voraus, dass zu der begehrten Information ein Zugangsrecht besteht und die Zugänglichkeit nicht von einem rechtlichen oder berechtigten Interesse abhängt (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 IWG); vergaberechtliche Bekanntmachungspflichten schaffen kein Zugangsrecht in diesem Sinne.

3. Überlässt die öffentliche Hand einem Privatrechtssubjekt Informationen auch zur gewerblichen Nutzung, wird der Bereich der ausschließlichen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verlassen, so dass insoweit eine "Weiterverwendung" im Sinne des § 2 Nr. 3 IWG vorliegt.

Aktenzeichen: 10S1695/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33488

PDF-DokumentComputerrecht - e-mail Wettbewerbsrecht

BGH - LG Köln - AG Köln
12.9.2013
I ZR 208/12

Empfehlungs-E-Mail

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2
UWG § 7 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: IZR208/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 UWG§7 Datum: 2013-09-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33485

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.5.2013
I ZR 216/11

Kinderhochstühle im Internet II

1. Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergibt.

2. Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen.

BGB § 823, § 830 Abs 1 S 1, § 830 Abs 2, § 1004
TMG § 7 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IZR216/11 Paragraphen: BGB§823 BGB§830 TMG§7 BGB§1004 Datum: 2013-05-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33486

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Homepage Wettbewerbsrecht Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
21.9.2012
5 W 204/12

1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stellen - soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des bzw. eines Vertretungsberechtigten im Impressum fordern - keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht.

2. In dem insoweit unvollständigen Impressum liegt auch keine unlautere Irreführung durch Unterlassen im Sinne von § 5a UWG. Die vorenthaltene Information über einen Vertretungsberechtigten der juristischen Person ist nicht wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

UWG § 4 Nr 11, § 5a Abs 2
TMG § 5 Abs 1 Nr 1
BGB § 312c Abs 1
BGBEG Art 246 § 1 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 5W204/12 Paragraphen: UWG§4 UWG§5a TMG§5 BGB§312c Datum: 2012-09-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32144

PDF-DokumentComputerrecht - Software Urheberrecht Wettbewerbsrecht

LG Hamburg
30.7.2012
327 O 396/12

Die Werbung eines Softwareherstellers mit den folgenden Angaben stellt eine irreführende geschäftliche Handlung dar und ist unzulässig:

1. Die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Software hängt von dem individuellen Lizenzvertrag und den darin getroffenen Übertragungsregelungen ab.

2. Grundsätzlich ist ein Handel mit Volumenlizenzen ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht erlaubt. Nur in den im individuellen Volumenlizenzvertrag geregelten Ausnahmefällen ist eine Übertragung von Volumenlizenzen auf Dritte erlaubt.

3. Nach der aktuellen Rechtslage ist der Zweitverkauf von Softwarepaketen durch den Ersterwerber grundsätzlich möglich, wenn die Übertragung nach EULA zulässig ist und der Erwerber sich mit den Lizenzbedingungen der EULA schriftlich einverstanden erklärt.

4. Nach der aktuellen Rechtslage ist die Weiterübertragung von Lizenzen aus dem Volumenlizenzvertrag an Dritte nicht zulässig.

UWG § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 327O396/12 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2012-07-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32134

PDF-DokumentComputerrecht - Unwirksame Klauseln Wettbewerbsrecht AGB-Recht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
31.5.2012
I ZR 45/11

Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe Missbräuchliche Vertragsstrafe

1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.

2. Die Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die Abmahnung begründet war.

3. Die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

UWG § 4 Nr 11, § 8 Abs 4
BGB § 242, § 307, § 308 Nr 1

Aktenzeichen: IZR45/11 Paragraphen: UWG§4 UWG§8 BGB§242 BGB§307 BGB§308 Datum: 2012-05-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35591

PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Internet Homepage Wettbewerbsrecht

LG Aschaffenburg
3.4.2012
2 HK O 14/12

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erfordernis der Pflichtangaben zu Erreichbarkeit und Verfügbarkeit bei einem noch nicht vollständig abgeschlossenen und aufgebauten Internetauftritt

Auch bei einem Internetauftritt, der noch nicht vollständig aufgebaut und abgeschlossenen ist und über den selbst noch keine Leistungen in Anspruch genommen werden können, sind die Pflichtangaben des § 5 TMG zu machen. Entscheidend ist, dass der Internetauftritt erkennbar den Zweck hat, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.

TMG § 5
UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 11, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 2HKO14/12 Paragraphen: TMG§5 UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2012-04-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32125

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Vertragsrecht

LG Berlin
6.3.2012
16 O 551/10

Freunde-Finder

Wettbewerbsverstoß im Internet durch unerbetene Werbung sozialer Netzwerke: Werbecharakter von Einladungs- und Erinnerungsmails durch "Facebook"; Einwilligungserfordernis des Empfängers; Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts; Inhaltskontrolle für einzelne Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Werden im Rahmen des Registrierungsprozesses für ein soziales Netzwerk (hier: Facebook) Einladungs- und Erinnerungsmails an Personen aus der Kontaktliste des sich registrierenden Nutzers versendet, so handelt es sich um Werbung des Netzwerkbetreibers, da sie über den sozialen Zweck hinaus auf eine Förderung des Absatzes der Dienstleistungen des Betreibers und auf eine Vergrößerung seiner Nutzerschaft gerichtet sind.

2. Diese Werbung ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzulässig, da es an der Einwilligung des Empfängers fehlt.

3. Da deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist, genügt die Einwilligung des Nutzers in die Nutzung seiner Kontaktdaten durch den Netzwerkbetreiber nicht den Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG, da die Nutzer nicht hinreichend über den Zweck der Verwendung informiert werden. Die Einwilligung betrifft auch E-Mail-Kontakte des Nutzers, die nicht zum Nutzerkreis des beklagten Betreibers des sozialen Netzwerkes zählen.

4. Bei § 4a Abs. 1 BDSG handelt es sich auch um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, da die Nutzung der Daten zu kommerziellen Zwecken geschieht.

5. Die Klausel "Über Werbung auf Facebook" ist wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, weil sie den Verbraucher nicht umfassend über Art und Weise der Nutzung der Daten sowie über die Reichweite der in der Klausel vorformulierten Erklärung informiert.

6. Die vom Netzwerkbetreiber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Änderungsermächtigungen sind unwirksam, da sie den Nutzer unangemessen benachteiligen.

7. Die Klausel "Beendigung" ist wegen Verstoßes gegen § 314 BGB gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie ein außerordentliches Kündigungsrecht ohne Abmahnung und wichtigen Grund vorsieht.

8. Die Klauseln "Informationen von anderen Webseiten" und "Informationen, die du mit Dritten teilst" sind gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil im vorgesehenen Einwilligungstext zu den Datenschutzrichtlinien der Nutzer nicht über den Umstand und den Zweck der Erhebung und Verwendung der Daten informiert wird.

BDSG § 4a Abs 1
UWG § 3, § 4 Nr 11, § 7 Abs 2 Nr 3
BGB § 307 Abs 1

Aktenzeichen: 16O551/10 Paragraphen: BDSG§4a UWG§3 UWG§4 UWG§7 BGB§307 Datum: 2012-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31192

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Provider Wettbewerbsrecht

OLG München - LG München I
21.11.2011
29 W 1939/11

Die Mitteilung eines Rechteinhabers an einen Internet-Provider, dass er einen Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG gestellt habe, begründet grundsätzlich keinen Anspruch des Rechteinhabers gegen den Internet-Provider auf Aufrechterhaltung einer Speicherung von Verkehrsdaten.

UrhG § 101 Abs 9

Aktenzeichen: 29W1939/11 Paragraphen: UehG§101 Datum: 2011-11-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31279

PDF-DokumentComputerrecht - Domain Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG München I
18.11.2010
I ZR 155/09

a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt.

b) Bietet ein Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes a.F. - Entsprechendes ist unter Geltung des Telemediengesetzes anzunehmen - seinen Kunden ein sogenanntes Domain-Parking-Programm an, in das der Kunde unter seinem Domainnamen eine Internetseite mit elektronischen Werbeverweisen (Werbelinks) einstellen kann, bei deren Aufruf aufgrund vorher bestimmter Schlüsselwörter Werbung von Drittunternehmen erscheint, haftet der Diensteanbieter weder als Täter noch als Teilnehmer von Kennzeichenverletzungen, wenn die Auswahl des Schlüsselworts ohne seine Mitwirkung oder Kenntnis erfolgt und dem Diensteanbieter die Kennzeichenverletzungen seines Kunden auch nicht bekannt sind.

c) Ist mit dem entsprechenden Programm des Diensteanbieters keine besondere Gefahr für die Verletzung von Kennzeichenrechten Dritter verbunden, trifft dessen Anbieter auch im Rahmen einer Störerhaftung keine allgemeine Pflicht, die in sein System von Kunden eingestellten Domainnamen auf Kennzeichenverletzungen zu prüfen.

d) Die Kunden des Diensteanbieters, die unter ihren Domainnamen Internetseiten mit Werbeverweisen in ein solches Programm des Diensteanbieters einstellen, sind nicht seine Beauftragten im Sinne von § 14 Abs. 7, § 15 Abs. 6 MarkenG.

Sedo MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6

Aktenzeichen: IZR155/09 Paragraphen: SedoMarkenG§14 SedoMarkenG§15 Datum: 2011-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28822

PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht Suchmaschinen Haftung

OLG München - LG München
29.9.2011
29 U 1747/11

Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines Internet-Suchmaschinenbetreibers: Suchergebnisse und/oder Suchvorschläge mit kritisierendem und nachteiligem Inhalt für den betroffenen Betreiber eines Online-Branchenbuchs

1. Zur Haftung eines Internet-Suchmaschinenbetreibers für Suchergebnisse, die von der Suchmaschine als Textfragmente generiert und angezeigt werden.

2. Zur Haftung eines Internet-Suchmaschinenbetreibers für Suchvorschläge, die von der Suchmaschine im Rahmen einer sog. Autocomplete- und einer sog. Verfeinerungsfunktion, insbesondere anknüpfend an die Häufigkeit entsprechender Suchanfragen anderer Nutzer im Internet oder andere statistische Merkmale, generiert und angezeigt werden.

GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1
UWG § 4 Nr 1, § 4 Nr 7

Aktenzeichen: 29U1747/11 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.12 GGArt.14 UWG§4 Datum: 2011-09-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30778

PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht

OLG München - LG München I
15.09.2011
29 U 982/11

Telefonanschluss ohne Call-by-Call-Möglichkeit

1. Bei der Werbung für reine VoIP-Telefondienstleistungen ohne Bezugnahme auf die Festnetzanschlüsse der Telekom Deutschland GmbH ist es nicht irreführend, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass dabei das Call-by-Call-Verfahren nicht möglich ist.

2. Zu den Anforderungen an einen Hinweis darauf, dass ein beworbenes DSL-Angebot nur regional beschränkt verfügbar ist.

Ein Internet-Dienstleistungsanbieter muss deutlich darauf hinweisen, dass die regionale Verfügbarkeit für ein beworbenes DSL-Angebot teilweise nicht gegeben ist. Dazu ist es ausreichend, wenn der Werbende in seinem Internet-Auftritt einen entsprechenden Link zu einer Seite setzt, auf der der Interessent unter Angabe seiner Adresse die Verfügbarkeit prüfen kann.

UWG § 5a Abs 1

Aktenzeichen: 29U982/11 Paragraphen: UWG§5a Datum: 2011-09-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht

LG Aschaffenburg
19.8.2011
2 HK O 54/11

Impressumspflicht für geschäftlich genutztes Facebook- Profil eines Info-Portals

1. Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt.

2. Die Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Erfolgt eine Verlinkung der Pflichtangaben über das Feld "Info", so ist damit die leichte Erkennbarkeit nicht gegeben. Deshalb liegt bereits in der Bezeichnung "Info" ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz.

TMG § 5
UWG § 4 Nr 11, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1, § 12

Aktenzeichen: 2HKO54/11 Paragraphen: TMG§5 UWG§4 UWG§8 UWG§12 Datum: 2011-08-19
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Urheberrecht eBay Markenrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.8.2011
I ZR 57/09

Stiftparfüm

1. Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (Fortführung von BGH, 11. März 2004, I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung I; BGH, 19. April 2007, I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II und BGH, 12. Juli 2007, I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 - Jugendgefährdende Medien bei eBay – alle auch www.RechtsCentrum.de).

2. Dies setzt voraus, dass der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Adressat des Hinweises den Rechtsverstoß unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - feststellen kann. Dabei hängt das Ausmaß des insoweit vom Betreiber zu verlangenden Prüfungsaufwandes von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere vom Gewicht der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des Betreibers auf der anderen Seite.

3. Ein Beleg der Rechtsverletzung durch den Beanstandenden ist nur dann erforderlich, wenn schutzwürdige Interessen des Betreibers des Online-Marktplatzes dies rechtfertigen. Das kann der Fall sein, wenn der Betreiber nach den Umständen des Einzelfalls berechtigte Zweifel am Bestehen eines Schutzrechts, an der Befugnis zur Geltendmachung dieses Schutzrechts durch den Hinweisenden oder aber am Wahrheitsgehalt der mitgeteilten tatsächlichen Umstände einer Rechtsverletzung haben darf und deshalb aufwendige eigene Recherchen anstellen müsste, um eine Rechtsverletzung hinreichend sicher feststellen zu können. Hat der Betreiber des Online-Marktplatzes solche berechtigten Zweifel, ist er grundsätzlich gehalten, dem Hinweisenden diese Zweifel mitzuteilen und nach den Umständen angemessene Belege für die behauptete Rechtsverletzung und die Befugnis des Hinweisenden zu ihrer Verfolgung zu verlangen.

4. Eine Verhaltenspflicht des Betreibers, deren Verletzung eine Wiederholungsgefahr begründen kann, entsteht erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung. Damit kann in derjenigen Verletzungshandlung, die Gegenstand einer Abmahnung oder sonstigen Mitteilung ist, mit der der Betreiber des Online-Marktplatzes erstmalig Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt, keine Verletzungshandlung gesehen werden, die eine Wiederholungsgefahr im Sinne eines Verletzungsunterlassungsanspruchs begründet. Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (Fortführung von BGH, 12. Juli 2007, I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 53 - Jugendgefährdende Medien bei eBay – auch www.RechtsCentrum.de).

MarkenG § 14 Abs 2, § 19
TMG § 7 Abs 2, § 10

Aktenzeichen: IZR57/09 Paragraphen: MarkenR§14 MarkenR§19 TMG§7 TMG§10 Datum: 2011-08-17
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Domain Haftung Wettbewerbsrecht Unterlassungsanspruch

LG Stuttgart
28.7.2011
17 O 73/11

Wenn ein Wettbewerber eine offensichtlich seine Namens -und Markenrechte beeinträchtigende Tippfehlerdomain unter Hinweis auf die Einblendung von Werbung eines direkten Konkurrenten beanstandet, ist der Domainparking-Anbieter verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, nämlich zu überprüfen, ob eine Rechtsverletzung vorliegt und ggf. für eine Löschung der Domain Sorge zu tragen. Durch Unterlassung dieser Handlungen wird er zum Störer. Eine Zeitspanne von über zwei Wochen reicht zum Abstellen der Störung aus.

BGB § 670, § 683
MarkenG § 4, § 14 Abs 1, § 14 Abs 5

Aktenzeichen: 17O73/11 Paragraphen: BGB§670 BGB§683 MarkenG§4 MarkenG§14 Datum: 2011-07-28
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Internet Domain Wettbewerbsrecht Unterlassungsanspruch

OLG Düsseldorf
8.6.2011
VI-U (Kart) 2/11

1. Fordert ein Anbieter von Sprachtelefoniedienstleistungen (hier. Deutsche Telekom AG) von dem Anbieter auf dem nachgelagerten Markt für Telefonauskunftsdienstleistungen für die Überlassung von Teilnehmerdaten ein Entgelt, so begründet dies bereits für sich genommen eine Marktzutrittsschranke in Gestalt von Investitionen, die der Anbieter für Telefonauskunftsdienstleistungen für die Beschaffung der Teilnehmerdaten aufbringen muss, um Auskunftsdienstleistungen und Teilnehmerverzeichnisse gewerblich anbieten zu können.

2. Übersteigt das geforderte Entgelt das angemessene Entgelt im Sinne von § 12 Abs. 2 TKG 1996 bzw. die Kosten einer effizienten Bereitstellung in Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 TKG 1996, beeinflusst der Anbieter von Sprachtelefoniedienstleistungen die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt für Auskunftsdienstleistungen zum Nachteil seiner dortigen Wettbewerber. Denn durch seinen Preis für die Überlassung von Teilnehmerdaten amortisiert er bereits auf der vorgelagerten Wirtschaftsstufe jedenfalls teilweise Kosten, welche er oder mit ihm verbundene Unternehmen ansonsten im Wettbewerb mit den Datennachfragern auf dem nachgelagerten Markt für Auskunftsdienstleistungen im Verhältnis zum Endkunden hätte ausgleichen müssen. Durch diese Kostenverteilung erlangt der Anbieter von Sprachtelefoniedienstleistungen gegenüber dem Anbieter von Telefonauskunftsdienstleistungen einen Wettbewerbsvorteil.

3. Der Behinderungserfolg ist dem marktbeherrschenden Unternehmen (hier: Anbieter von Sprachtelefoniedienstleistungen) trotz nach Maßgabe der §§ 13, 14 PTRegG genehmigter Leistungsentgelte zuzurechnen, da für den streitgegenständlichen Zeitraum bis Ende 1997 die Entgeltgenehmigung zwar formal noch bestand, ihr aber mit Inkrafttreten des TKG 1996 am 1. August 1996 ersichtlich die sachlich-rechtliche Grundlage entzogen war. Macht das marktbeherrschende Unternehmen weiterhin von der Entgeltgenehmigung Gebrauch, stellt sich dieser Umstand als Ausnutzung einer allenfalls formalen Rechtsstellung dar, was in Anbetracht der besonderen Verhaltensanforderungen, die das kartellrechtliche Behinderungsverbot dem marktbeherrschenden Unternehmen auferlegt, einer kartellrechtlichen Verhaltenskontrolle unterliegt.

4. Die Einforderung eines die Preisgrenze des § 12 TKG übersteigenden Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten ist unbillig.

GWB vom 26.08.1998 § 19 Abs 2 Nr 1, § 19 Abs 2 Nr 2, § 20 Abs 1
WettbewG vom 20.02.1990 § 22 Abs 1 Nr 1, § 22 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: VI-U(Kart)2/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-08
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PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht

LG München I
26.5.2011
7 O 17580/10

1. Bewirbt ein Unternehmen sein Produkt im Internet wahrheitswidrig als patentiert durch Verlinkungen auf Partnerunternehmen in Asien und Amerika, so stellt dies einen schuldhaften Verstoß gegen eine von ihm zuvor abgegebene Unterlassungserklärung dar.

2. Die Verlinkung stellt eine eigene Handlung des Unternehmens dar.

3. Es werden die vom Unternehmen selbst vertriebenen Produkte beworben, da ein von seinem Webauftritt angesprochener potenzieller Kunde, der über die beiden genannten Verlinkungen auf die Seiten der Partnerunternehmen gelenkt wurde und dort Produkte als patentiert beworben sieht, diese Patentberühmung, die durchaus mit positiven Qualitätsvorstellungen hinsichtlich der in den Produkten verwendeten Technologie und der Fähigkeiten, insbesondere Innovationskraft, der anbietenden Unternehmen einhergeht, auch auf die Produkte beziehen wird, die er gegebenenfalls später bei dem Unternehmen selbst beziehen wird.

4. Zugleich liegt in der (unrichtigen) Behauptung, die eigenen Produkte würden Patentschutz genießen, eine Abwertung gegenüber anderen Produkten von Wettbewerbern, die damit jedenfalls als nicht in gleicher Weise innovativ angesehen werden.

BGB § 288, § 315 Abs 3 S 2
UWG § 3

Aktenzeichen: 7O17580/10 Paragraphen: BGB§288 BGB§315 UWG§3 Datum: 2011-05-26
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Vertragsrecht

AG Kempten
25.5.2011
1 C 542/11

1. Ein Internetdienstleister, der unter dem Wort "Tarif" günstige Preise für einen dauernden Internetzugang anbietet, die allerdings nur für einen kurzen Zeitraum gelten und dann auf eine andere Nummer verschoben werden, während der Dienstleistungspreis für die vorher geltende Nummer um ein Vielfaches erhöht wird, macht sich wegen Betrugs strafbar, da durch die Verwendung des Wortes "Tarif" bei dem Verbraucher wahrheitswidrig der Eindruck erweckt wird, eine bestimmte Leistung für einen längeren Zeitraum zu einem bestimmten angegebenen Preis erwerben zu können.

2. Das Einrichten einer Nummer, hinter der täglich oder stündlich wechselnde Angebotspreise stehen, stellt einen hinter den Worten "Tarif" und "Einrichten" versteckten geheimen Änderungsvorbehalt des Verwenders bezüglich des zu zahlenden Preises gem. §§ 316 und 308 Nr. 4 BGB dar.

3. Ein derartiger Dienstleistungsvertrag verstößt gegen die guten Sitten und ist nichtig.

StGB § 263
BGB § 138 Abs 1, § 242, § 305, §§ 305ff

Aktenzeichen: 1C542/11 Paragraphen: BGB§138 BGB§242 BGB§305 StGB§263 Datum: 2011-05-25
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Computerrecht - Urheberrecht Wettbewerbsrecht Datenbanken

OLG Hamburg - LG Hamburg
18.8.2010
5 U 62/09

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung ihrer Rechte als Datenbankherstellerin und wegen unlauteren Wettbewerbs in Anspruch. Schutz von Datenbanken (§ 87 a UrhG)

Aktenzeichen: 5U62/09 Paragraphen: UrhG§87a Datum: 2010-08-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Wettbewerbsrecht eBay

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
31.3.2010
I ZR 34/08

a) Die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftliche Handlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

b) § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

c) Die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht wegen eines Vorrangs des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaG ausgeschlossen.

UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4
BGB § 475 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 139 Abs. 4, § 156 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR34/08 Paragraphen: UWG§2 UWG§4 UWG§8 BGB§475 ZPO§139 ZPO§156 Datum: 2010-03-31
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PDF-DokumentComputerrecht - Domain Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.9.2009
3 U 43/09

Die Registrierung der Domain www.stadwerke-uetersen.de stellt eine unberechtigte Anmaßung des Namens eines erst nach der Registrierung gegründeten namensgleichen kommunalen Versorgungsunternehmens dar, wenn sie lediglich dem Ziel dient, eine verkaufbare Vorratsdomain zu erlangen. Gibt der Domaininhaber an, "zu einem späteren Zeitpunkt die Geschichte der ehemaligen Stadtwerke im Internet" bzw. "Bauwerke der Stadt Uetersen" präsentieren zu wollen und ergibt sich aus der vorgerichtlichen Korrespondenz ein klares, auf die Veräußerung der Domain gerichtetes Erwerbsinteresse, so handelt es sich lediglich um vorgeschobene, die Namensanmaßung verschleiernde Zwecke.

§ 12 Abs.1 S. 2 BGB
§ 823 Abs. 1 BGB

Aktenzeichen: 3U43/09 Paragraphen: BGB312 BGB§823 Datum: 2009-09-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Preisrecht Wettbewerbsrecht Internethandel

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.7.2009
I ZR 50/07

Kamerakauf im Internet

a) Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird.

b) Wird für ein Produkt im Internet mit einem Testergebnis geworben, muss die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein.

UWG (2008) § 3 Abs. 2, § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2
PreisangabenVO § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR50/07 Paragraphen: PreisangabenVO§1 UWG§4 UWG§5a Datum: 2009-07-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Preisrecht Wettbewerbsrecht Internethandel

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.7.2009
I ZR 140/07

Versandkosten bei Froogle

Bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine dürfen die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden, die mit dem Anklicken der Warenabbildung oder des Produktnamens erreicht werden kann.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 6

Aktenzeichen: IZR140/07 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 PreisangabenVO§1 Datum: 2009-07-16
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PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht

OLG Köln - LG Köln
5.6.2009
6 U 223/08

"FON-Community"

Ein Geschäftsmodell, das Internetnutzern innerhalb einer Internetgemeinschaft die Nutzung von Breitbandzugängen anderer Gemeinschaftsmitglieder ermöglicht, die an ihren Provider ein vom Umfang der Nutzung unabhängiges Pauschalentgelt zu zahlen haben, nutzt die von Wettbewerbern erbrachten Leistungen unlauter ist.

UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3; 3 Abs. 1 u. 2; 4 Nr. 1 u. 10

Aktenzeichen: 6U223/08 Paragraphen: UWG§2 UWG§3 UWG§4 Datum: 2009-06-05
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Internet

OLG Köln - LG Köln
3.6.2009
6 W 60/09

Internet-Werbung für Neufahrzeug ohne Hinweis auf Leitfaden

Fehlt in einer Neufahrzeugwerbung auf einer Internetplattform der nach § 5 Abs. 2 S. 2 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschnitt II Nr. 1 der Anl. 4 vorgeschriebene Hinweis auf den "Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen", sind die Interessen der Verbraucher im Regelfall spürbar beeinträchtigt.

UWG § 3 Abs. 1 u. 2
Pkw-EnVKV § 5 Abs. 2 S. 2 und Anlage 4 Abschnitt II Nr. 1 RiLi 1999/94 EG

Aktenzeichen: 5W60/09 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2009-06-03
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PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht e-mail

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.5.2009
I ZR 218/07

E-Mail-Werbung II

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
BGB § 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IZR218/07 Paragraphen: UWG§8 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2009-05-20
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Prozeßrecht Computerrecht - Urheberrecht Rechtsweg Zuständigkeiten Wettbewerbsrecht Internet

OLG München - AG München - AG Bochum
07.05.2009
31 AR 232/09

Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet.

UrhG § 97
ZPO §§ 32, 36 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 31AR232/09 Paragraphen: UrhG§97 ZPO§32 ZPO§36 Datum: 2009-05-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Abmahnungsrecht Internet eBay Wettbewerbsrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld
24.03.2009
4 U 211/08

eBay

Rechtsmißbräuchliche Abmahnung

Aktenzeichen: 4U211/08 Paragraphen: Datum: 2009-03-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Domainrecht Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
19.2.2009
I ZR 135/06

ahd.de

1. Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen.

2. Solche Umstände liegen nicht schon vor, wenn der Domaininhaber eine Vielzahl von Domainnamen auf sich registrieren lässt, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, und ein einem dieser Domainnamen entsprechendes Unternehmenskennzeichen eines Dritten erst nach der Registrierung des Domainnamens in Gebrauch genommen wird, wenn für den Domaininhaber zum Registrierungszeitpunkt kein besonderes Interesse eines bestimmten Unternehmens erkennbar war, gerade einen dieser Geschäftsbezeichnung entsprechenden Domainnamen zu verwenden.

UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a.F.

Aktenzeichen: IZR135/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht Internet Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.01.2009
5 U 113/07

Spring nicht (Usenet I)

1. Für die Beurteilung der Störer-Verantwortlichkeit des Betreibers eines Usenet-Dienstes ist zwischen von dritter Seite eingehendem Datenverkehr (Download aus dem Usenet) und von eigenen Kunden abgehendem Datenverkehr (Upload in das Usenet) zu differenzieren.

2. Da die (reine) Zugangsvermittlung in öffentlich zugängliche Kommunikationsnetze im Hinblick auf die Gefahr, an einer Vielzahl von Rechtsverletzungen mitzuwirken, stets mit erheblichen Risiko behaftet ist, gleichwohl aber in gewissem Umfang auch im Interesse der Allgemeinheit liegt, sind die dem Zugangsvermittler aufzuerlegenden Prüfungs- und Sicherungspflichten angemessen zu begrenzen.

3. Eine ständige Kontrolle des gesamten aus dem Usenet eingehenden Traffic auf rechtsverletzende Inhalte - anlasslos und ohne Kenntnis eine konkreten Rechtsverletzung - kann dem Betreiber im Hinblick auf die fortlaufende Spiegelung der Inhalte über eine Vielzahl von Servern im Regelfall nicht abverlangt werden, wenn das Geschäftsmodell nicht durch unerfüllbare Pflichten gefährdet werden soll.

4. Auch die im Hinblick auf Internet-Marktplätze entwickelten Rechtsgrundsätze der Störer-Haftung können nicht unverändert auf den Zugangsvermittler übertragen werden. Der Zugangsvermittler muss vielmehr entsprechend dem Willen des nationalen Gesetzgebers und des europäischen Richtliniengebers im Rahmen einer Inanspruchnahme aus §§ 1004, 823 BGB ebenfalls in einem Umfang von der Verantwortlichkeit frei gestellt werden, wie er sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls z.B. aus § 8 Abs. 1 TMG ergeben kann, auch wenn diese Norm auf Unterlassungsansprüche nicht unmittelbar anwendbar ist.

5. Eine derartige Funktionsprivilegierung des Zugangsvermittlers entfällt allerdings z.B. dann, wenn er die Inanspruchnahme seines Dienstes mit der Möglichkeit der Rechtsverletzungen aktiv und offensiv bewirbt. In diesem Fall treffen ihn erheblich gesteigerte Prüfungspflichten.

6. Im Gegensatz dazu muss der Betreiber, der seinen Kunden die Möglichkeit eröffnet, über seinen Dienst (rechtsverletzende) Inhalte aktiv in das Usenet einzustellen, diese zumindest dann umfassend auf künftige Rechtsverletzungen überprüfen (und diese verhindern), wenn er von einem Rechtsinhaber in Bezug auf ein konkretes Werk und einen konkreten Nutzer auf eine Rechtsverletzung hingewiesen worden ist.

TMG § 7
TMG § 8 Abs 1
TMG § 9
TMG § 10
BGB § 823

Aktenzeichen: 5U113/07 Paragraphen: TMG§7 TMG§8 TMG§9 TMG§10 BGB§823 Datum: 2009-01-14
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PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht Markenrecht

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
16.12.2008
2 U 138/08

Der Senat vermag der Rechtsprechung einiger anderer OLG nicht zu folgen, welche entweder eine markenmäßige Nutzung oder auch eine Verwechselungsgefahr in den Adword-Fällen aus letztlich ähnlichen Erwägungen in Abrede nehmen. Diese Rechtsprechung stellt darauf ab, der durchschnittliche Internetnutzer und damit der maßgebliche Verkehrskreis differenziere zwischen den angezeigten Suchergebnissen bei Google einerseits und den hiervon räumlich und/oder farblich getrennten Werbeplattformen; der Verkehr gehe deshalb nicht davon aus, der Anzeigenteil habe irgendeinen markenmäßigen Zusammenhang mit den Unternehmen, zu denen über die Trefferliste geführt wird.

Aktenzeichen: 2U138/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-16
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Domain

BGH - OLG Celle - LG Hannover
23.10.2008
I ZR 11/06

Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht.

BGB § 12

Aktenzeichen: IZR11/06 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2008-10-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Brandenburg - AG Potsdam
10.4.2008
I ZR 227/05

Namensklau im Internet

Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichenoder Namensrecht nach den Grundsätzen der Entscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236) als Störer in Anspruch genommen, trifft den Gläubiger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, nach dem ersten Hinweis auf eine Verletzung des Schutzrechts weitere von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen zu verhindern. Da der Gläubiger regelmäßig über entsprechende Kenntnisse nicht verfügt, trifft den Betreiber die sekundäre Darlegungslast; ihm obliegt es daher, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen er ergreifen kann und weshalb ihm - falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisten - weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind.

BGB § 12

Aktenzeichen: IZR227/05 Paragraphen: BGB312 Datum: 2008-04-10
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PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht Sonstiges

LG Kiel
23.11.2007
14 O 125/07

Einstweilige Verfügung, Dringlichkeitsvermutung

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer gilt die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG als widerlegt, wenn der Anspruchssteller länger als 4 Wochen nach Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß mit gerichtlichen Maßnahmen gegen den Störer zuwartet.

Keine Störerhaftung eines Internetzugangsproviders. (Leitsätze der Redaktion)

Aktenzeichen: 14O125/07 Paragraphen: UWG§12 Datum: 2007-11-23
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PDF-DokumentComputerrecht - Software Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
22.11.2007
I ZR 12/05

Planfreigabesystem

Steht nicht eindeutig fest, welches Computerprogramm mit einer bestimmten Bezeichnung gemeint ist, sind die sich auf ein solches Computerprogramm beziehenden Klageanträge auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie auf Feststellung der Schadensersatzpflicht - ebenso wie entsprechende Unterlassungsanträge - grundsätzlich nur dann hinreichend bestimmt, wenn sie den Inhalt dieses Computerprogramms auf andere Weise so beschreiben, dass Verwechslungen mit anderen Computerprogrammen soweit wie möglich ausgeschlossen sind. Dabei kann die gebotene Individualisierung des Computerprogramms durch Bezugnahme auf Programmausdrucke oder Programmträger erfolgen.

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR12/05 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2007-11-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Irreführende Angaben Internet Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
2.11.2007
3 U 105/06

Zu Irreführung durch Bannerwerbung in einer Praxissoftware: Erscheint die Bannerwerbung für eine Medikament aufgrund der durch den Arzt vorgenommenen Auswahl eines anderen Präparats, welches für die gleiche Indikation zugelassen ist, so kann der Eindruck erweckt werden, dass das in dem Banner beworbene Medikament statt des von dem Arzt ausgewählten Präparats verordnet werden könnte.

Voraussetzung eines gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 UWG zulässigen Vergleichs ist nicht die völlige Identität der verglichenen Produkte; die Vergleichbarkeit im Sinne des Gesetzes ist vielmehr weit zu verstehen. Es genügt, dass die Produkte funktionsidentisch sind und aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher als Substitutionsprodukte in Betracht kommen können.

Im Bereich von Arzneimitteln ist von der gleichen Bedarfsdeckung oder derselben Zweckbestimmung auszugehen, wenn für die verglichenen Präparate dieselbe Indikation besteht. Eine gleiche Bedarfsdeckung oder dieselbe Zweckbestimmung der Präparate ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Präparate in verschiedenen Wirkstärken oder Packungsgrößen angeboten werden. Entscheidend ist, dass die Präparate grundsätzlich einen identischen Anwendungsbereich haben.

UWG §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 1, § 6 Abs. 2 Nrn. 1 und 2

Aktenzeichen: 3U105/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§6 Datum: 2007-11-02
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Internet Wettbewerbsrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld
23.10.2007
4 U 99/07

"Virtuelles Hausverbot" durch Sperrung einer IP-Nummer bei Testmaßnahme zur Überprüfung des beworbenen Internetangebots.

UWG §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U99/07 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2007-10-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Kinder/Jugendliche Wettbewerbsrecht Jugendschutz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.10.2007
I ZR 102/05

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a) Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Macht sich derjenige, der den Hyperlink setzt, die Inhalte, auf die er verweist, zu eigen, haftet er dafür wie für eigene Informationen.

b) Als Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung haftet, wer Internetnutzern über seine Website einen gebündelten Zugang zu pornographischen Internetseiten Dritter vermittelt, ohne durch ein den Anforderungen des § 4 Abs. 2 JMStV genügendes Altersverifikationssystem Minderjährige am Zugriff auf diese Angebote zu hindern. c) Wer ein unzureichendes Altersverifikationssystem vertreibt, das für pornographische Angebote im Internet bestimmt ist, haftet wettbewerbsrechtlich als Teilnehmer für Verstöße gegen § 4 Abs. 2 JMStV, die seine Abnehmer mit der Verwendung des Systems für entspre-chende Angebote begehen, wenn ihm bekannt ist, dass die jugendschutzrechtliche Unbedenklichkeit des Systems ungeklärt ist.

d) § 4 Abs. 2 JMStV ist eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG.

e) Ein Altersverifikationssystem, das den Zugang zu pornographischen Angeboten im Internet nach Eingabe einer Ausweisnummer sowie der Postleitzahl des Ausstellungsortes ermöglicht, stellt keine effektive Barriere für den Zugang Minderjähriger zu diesen Angeboten dar und genügt nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 2 JMStV. Nichts anderes gilt, wenn zusätzlich die Eingabe einer Adresse sowie einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung und eine Zahlung eines geringfügigen Betrages verlangt wird.

TMG § 7 Abs. 1
UWG §§ 3, 4 Nr. 11
JMStV § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 4 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR102/05 Paragraphen: TMG§7 UWG§3 UWG§4 JMStV§3 JMStV§4 Datum: 2007-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23473

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