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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.2.2016
IX ZR 191/13

Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen mehrerer von dem Mandanten beherrschter Gesellschaften

Hat der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015, IX ZR 56/15).

BGB § 249 Abs 1, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR191/13 Paragraphen: BGB§249 BGB§675 Datum: 2016-02-18
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
10.12.2015
IX ZR 56/15

Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines von mehreren verbundenen Unternehmen

Hat die steuerliche Beratung nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen.

BGB § 249 Abs 1, § 280, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR56/15 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 BGB§675 Datum: 2015-12-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
7.5.2015
IX ZR 186/14

Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen.

BGB § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR186/14 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2015-05-07
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
23.4.2015
IX ZR 176/12

Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verjährung des durch die weitere Beratung entstandenen Kostenschadens spätestens mit der Bezahlung der Leistungen des neuen Beraters; mit einem späteren, aufgrund der fehlerhaften Gestaltungsberatung noch entstehenden Steuerschaden bildet der Kostenschaden eine Schadenseinheit.

StBerG § 68 aF

Aktenzeichen: IXZR176/12 Paragraphen: StBerG§68 Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
5.2.2015
IX ZR 167/13

Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten.

BGB § 249 Abs 1, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR167/13 Paragraphen: BGB§249 BGB§675 Datum: 2015-02-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
22.5.2014
IX ZR 147/12

Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht.

BGB § 627 Abs 1, § 628 Abs 1 S 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: IXZR147/12 Paragraphen: BGB§627 BGB§628 BGB§812 Datum: 2014-05-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

BFH
20.5.2014
II R 44/12

EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Steuerberatungsgesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat erstellt und an die Finanzbehörde übermittelt, und in dem anderen Mitgliedstaat nationale Vorschriften vorsehen, dass eine Steuerberatungsgesellschaft für die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen einer Anerkennung bedarf und von Steuerberatern verantwortlich geführt werden muss?

2. Kann sich eine Steuerberatungsgesellschaft unter den in der Frage zu 1. genannten Umständen mit Erfolg auf Art. 16 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG berufen, und zwar unabhängig davon, in welchem der beiden Mitgliedstaaten sie die Dienstleistung erbringt?

3. Ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass er unter den in der Frage zu 1. genannten Umständen einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch im Mitgliedstaat des Leistungsempfängers geltende Vorschriften entgegensteht, wenn die Steuerberatungsgesellschaft nicht im Mitgliedstaat des Leistungsempfängers niedergelassen ist?

Aktenzeichen: IIR44/12 Paragraphen: Datum: 2014-05-20
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Offenburg
15.5.2014
IX ZR 267/12

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Bestätigung von BGH, 30. September 1993, IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311).

BGB § 249 Abs 1, § 280 Abs 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: IXZR267/12 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 ZPO§287 Datum: 2014-05-15
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
13.3.2014
IX ZR 23/10

Sanierungserlass

1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Behördenentscheidung feststellen. Ergibt sich die Bindung der Finanzbehörde und eine Ermessensreduzierung auf Null aus einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift, gibt diese die ständige Verwaltungsübung wieder. Für das Verständnis dieser Verwaltungsvorschrift ist maßgebend, wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte, sofern eine solche Auslegung möglich ist.

2. Unterlässt der Steuerberater es pflichtwidrig, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass dieser Anspruch auf eine steuerliche Sonderbehandlung nach dem sogenannten Sanierungserlass hat, kann er diesem für die daraus erwachsenden Nachteile haften, auch wenn der Sanierungserlass sich später als gesetzeswidrig herausstellen sollte.

BGB § 249, § 280, § 675
StBerG § 33
AO § 163

Aktenzeichen: IXZR23/10 Paragraphen: BGB§249 BGB§280 BGB§675 Datum: 2014-03-13
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
6.2.2014
IX ZR 53/13

Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden kann, indem ihm oder einem fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt wird.

BGB § 675 Abs 1
InsO § 15a Abs 1

Aktenzeichen: IXZR53/13 Paragraphen: BGB§675 InsO§15a Datum: 2014-02-06
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Hamm - LG Münster
14.11.2013
IX ZR 215/12

Ausschluss der Verjährungseinrede für Schadensersatzansprüche wegen Einkommensteuerbelastung infolge eines nicht eingelegten Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kann er sich bis zur Aufdeckung seines Fehlers und des eingetretenen Schadens auch dann nicht auf die eingetretene Verjährung des gegen ihn gerichteten Haftungsanspruchs berufen, wenn ihm ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden kann.

BGB § 203, § 214 Abs 16, § 242
StBerG vom 04.11.1975 § 68
AO § 182

Aktenzeichen: IXZR215/12 Paragraphen: BGB§203 BGB§214 BGB§242 StBerG§68 AO§182 Datum: 2013-11-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Berufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Haftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
6.6.2013
IX ZR 204/12

1. Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung.

2. Der durch eine verspätete Insolvenzantragstellung verursachte Schaden der Gesellschaft bemisst sich nach der Differenz zwischen ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt rechtzeitiger Antragstellung im Vergleich zu ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt des tatsächlich gestellten Antrags.

3. Wird der Insolvenzantrag einer GmbH infolge einer fehlerhaften Abschlussprüfung verspätet gestellt, trifft die Gesellschaft mit Rücksicht auf ihre Selbstprüfungspflicht in der Regel ein Mitverschulden an dem dadurch bedingten Insolvenzverschleppungsschaden.

BGB § 249, § 254 Abs 1, § 675
ZPO § 287

Aktenzeichen: IXZR204/12 Paragraphen: BGB3249 BGB§254 BGB§675 ZPO§287 Datum: 2013-06-06
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Berufsrecht - Insolvenzantrag Steuerberater

BGH - OLG Köln - LG Aachen
7.3.2013
IX ZR 64/12

1. Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen, ob Insolvenzreife besteht.

2. Eine entsprechende drittschützende Pflicht trifft den steuerlichen Berater auch gegenüber dem Geschäftsführer der Gesellschaft nicht.

BGB § 675
GmbHG vom 15.05.1986 § 64 Abs 2

Aktenzeichen: IXZR64/12 Paragraphen: BGB§675 GmbHG§64 Datum: 2013-03-07
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG Hamm - LG Münster
24.1.2013
IX ZR 108/12

Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den die Vollziehung ausgesetzt wird.

StBerG § 68 aF
AO § 237

Aktenzeichen: IXZR108/12 Paragraphen: StBerG§68 AO§237 Datum: 2013-01-24
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG München - LG Landshut
15.11.2012
IX ZR 184/09

Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide (im Anschluss an BGH, 12. November 2009, IX ZR 218/08, WM 2010, 138).

StBerG § 68 aF
BGB § 199 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZR184/09 Paragraphen: StBerG§68 BGB§199 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG München - LG Augsburg
15.11.2012
IX ZR 109/09

Steuerberaterhaftung

Der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch eines Mandanten entsteht trotz besonderer Augenfälligkeit eines mehrfach wiederholten Fehlers bei der Abfassung von Steuererklärungen grundsätzlich nicht ohne einen neuen Anhaltspunkt, der den Berater veranlassen muss, seine fehlerhaften Annahmen zu überprüfen.

StBerG vom 04.11.1975 § 68
BGBEG Art 229 § 6 Abs 1 S 2, Art 229 § 6 Abs 3, Art 229 § 12 Abs 1 S 1 Nr 13
BGBEG Art 229 § 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZR109/09 Paragraphen: Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
23.2.2012
IX ZR 92/08

Umfang der Aufklärungspflicht bezüglich gestaltungsabhängiger Steuerrisiken; Hinweiserteilung an Angestellte der Gesellschaft

1. Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals hintereinander für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaftsteuern und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauermandat die innerhalb seines Gegenstands liegenden Gestaltungsfragen, aus denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen ergeben können, mit der Auftraggeberin erörtern und auf das Risiko und seine Größe hinweisen.

2. Inwieweit ein Steuerberater Hinweise auf gestaltungsabhängige Steuerrisiken haftungsvermeidend an Angestellte seiner Auftraggeberin erteilen kann oder ob er sie der Geschäftsleitung unmittelbar vortragen muss, hängt sowohl von der betrieblichen als auch von der persönlichen Stellung der angesprochenen Angestellten (hier: Ehefrau eines Familiengesellschafters) ab.

BGB § 675 Abs 1
KStG § 8 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IXZR92/08 Paragraphen: BGB§675 KStG§8 Datum: 2012-02-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Praxisverkauf

OLG Hamm - LG Essen
15.12.2011
2 U 65/11

Rückabwicklung eines Übertragungsvertrages für eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungspraxis:
Gesamtnichtigkeit des Vertrages wegen Missachtung berufsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten und des informationellen

BGB § 134, § 139, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 818
GG Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 2U65/11 Paragraphen: BGB§134 BGB3139 BGB§812 BGB§818 GGArt.2 Datum: 2011-12-15
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

BFH
29.11.2011
VII B 110/09

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH

Aktenzeichen: VIIB110/09 Paragraphen: Datum: 2011-11-29
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
20.10.2011
5 U 138/09

Steuerberatervertrag: Schadensberechnung auf Grund einer Pflichtverletzung durch einen unterbliebenen Hinweis hinsichtlich möglicher Kürzung eines Gewerbeertrages

BGB § 280 Abs 1, § 675
GewStG § 9 Nr 1 S 2

Aktenzeichen: 5U138/09 Paragraphen: BGB§280 BGB§675 GewStG§9 Datum: 2011-10-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Berufsrecht - Steuerberater Sonstiges Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig - LG Kiel
26.5.2011
6 U 6/10

Führung eines ausländischen Doktorgrades als Wettbewerbsverstoß

StBerG § 43
HSchulG SH § 57
UWG § 3, § 4 Nr 11

Aktenzeichen: 6U6/10 Paragraphen: StBerG§43 HSchulGSH§57 UWG§3 UWG§4 Datum: 2011-05-26
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Berufsrecht - Haftpflichtrecht Steuerberater

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
18.5.2011
IV ZR 168/09

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf eine Kooperation; Geltung der Repräsentantenhaftung

1. Für die Anwendung der so genannten Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht.

2. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht.

VermSchWiBerAVB § 4 Nr 5 S 1, § 12 Abs 1 Nr 1, § 12 Abs 3

Aktenzeichen: IVZR168/09 Paragraphen: Datum: 2011-05-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
12.5.2011
III ZR 107/10

a) Zur Nichtigkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen "Beratungsvertrag Sanierung".

b) Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen unter dem Gesichtspunkt der schwerwiegenden (Treue-)Pflichtverletzung.

BGB §§ 134, 242 Cc, 611, 626, 628 Abs. 1
StBerG § 57 Abs. 4 Nr. 1

Aktenzeichen: IIIZR107/10 Paragraphen: BGB§134 BGB§242 BGB§611 BGB§626 BGB§628 StBerG§57 Datum: 2011-05-12
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Celle - LG Bückeburg
6.4.2011
3 U 190/10

Ein Steuerberater ist zur Beratung in wirtschaftlichen Angelegenheiten nur aufgrund eines gesonderten Auftrags verpflichtet. Beteiligt er sich aber an Gesprächen über die Frage der ggf. eingetretenen insolvenzrechtlich relevanten Überschuldung einer von ihm steuerlich beratenen Gesellschaft, die auf der Grundlage der von ihm erstellten Bilanzen bzw. betriebswirtschaftlichen Auswertungen geführt werden, muss ein von ihm erteilter Rat zutreffen. Ohne Erstellung eines gesondert in Auftrag zu gebenden Insolvenzstatus wird er aber nicht zuverlässig feststellen können, ob eine Gesellschaft tatsächlich im insolvenzrechtlichen Sinn überschuldet ist. Ob er verpflichtet ist, die Erstellung eines solchen Status zu empfehlen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 3U190/10 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2011-04-06
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - LG Schweinfurt
17.3.2011
IX ZR 162/08

Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen.

BGB § 254 Abs 2, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR162/08 Paragraphen: BGB§254 BGB§675 Datum: 2011-03-17
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Celle - LG Hannover
23.2.2011
3 U 174/10

Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die Entwicklung in einem bestimmten Rechtsgebiet (hier: Pflicht des selbständigen Familienhelfers zur Entrichtung von Umsatzsteuer) zu beobachten, und hat er aufgrund dessen Anlass anzunehmen, es könnte zu einer zeitnahen Änderung einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen, ist er unter Umständen verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten Einspruch gegen ergangene Steuerbescheide einzulegen oder zumindest vor Ablauf der Einspruchsfrist mit diesem Rücksprache zu halten. In diesem Zusammenhang kann er verpflichtet sein, auch Periodika internationaler Natur im Blick zu behalten.

Verlässt sich der Mandant aufgrund vorhergehender Absprachen auf eine solche Handlungsweise des Steuerberaters, erlangt er die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis erst dann, wenn er erfährt, dass die erwartete Einlegung des Einspruchs unterblieben ist.

BGB § 280 Abs 1, § 195, § 199
UStG § 4 Nr 14

Aktenzeichen: 3U174/10 Paragraphen: BGB§280 BGB§195 BGB§199 UStG§4 Datum: 2011-02-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
3.2.2011
IX ZR 183/08

Lässt ein Steuerberater einen Steuerbescheid pflichtwidrig bestandskräftig werden, beginnt die Frist für die Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten mit der Bestandskraft des Steuerbescheids, auch wenn dieser zunächst der formellen Gesetzeslage entspricht und die zugrunde liegende Steuernorm erst später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird.

StBerG § 68 a.F.

Aktenzeichen: IXZR183/08 Paragraphen: StBerG§68 Datum: 2011-02-03
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
5.12.2008
6 U 94/08

1. Haftung des Steuerberaters wegen einer angeblich fehlerhaften Beratung eines beabsichtigten Sandausbeutungsvertrages und dadurch verursachte steuerliche Nachteile

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 16.12.2010 (IX ZR 230/08) zurückgewiesen.

BGB § 611, § 675
ZPO § 296 a, § 531 Abs 2

Aktenzeichen: 6U94/08 Paragraphen: BGB§611 BGB§675 ZPO§296a ZPO§531 Datum: 2010-12-05
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG München - LG München I
21.10.2010
IX ZR 170/09

Legt ein Steuerberater gegen einen Sammelbescheid mit mehreren selbständig anfechtbaren Regelungsgegenständen einen Einspruch ein, der eindeutig auf einen Teil des angefochtenen Sammelbescheides beschränkt ist, so beginnt die Verjährung eines hieraus folgenden Schadensersatzanspruchs mit dem Ablauf der Einspruchsfrist, selbst wenn zwischen dem Mandanten und dem Finanzamt später Streit über den Umfang der Anfechtung entsteht.

StBerG § 68 a.F.
AO § 357 Abs. 3 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: IXZR170/09 Paragraphen: SrBerG§68 AO§357 Datum: 2010-10-21
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
14.10.2010
I ZR 95/09

Ein Steuerberater verstößt nicht gegen § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG und § 7 BOStB, wenn er selbständige Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei anwirbt. Die räumliche Entfernung zwischen der Beratungsstelle des verantwortlichen Steuerberaters und dem Ort, an dem der selbständige Buchhalter seine Tätigkeit als freier Mitarbeiter ausübt, ist für das Weisungsrecht, die Ausübung der Aufsichtspflicht sowie die berufliche Verantwortung des Steuerberaters nicht von entscheidender Bedeutung.

StBerG § 34 Abs. 2 Satz 2
BOStB § 7

Aktenzeichen: IZR95/09 Paragraphen: StberG§34 BOStB§7 Datum: 2010-10-14
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
23.9.2010
IX ZR 26/09

1. Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung erst hinzuweisen, sobald der Bundesfinanzhof dahin lautende Bedenken in einer Entscheidung, die dem Steuerberater bekannt sein muss, äußert.

2. Ein Steuerberater braucht eine nicht mit einem Leitsatz versehene Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die lediglich in einer nicht amtlichen Entscheidungssammlung, aber in keiner der einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften abgedruckt wurde, vorbehaltlich anderer Hinweise nicht zu kennen.

3. Versäumt es der Steuerberater, im Anschluss an die beratungsfehlerfreie Abgabe von Jahresumsatzsteueranmeldungen auf eine danach bekannt gewordene Rechtsprechungsänderung durch einen Antrag auf Neufestsetzung zu reagieren, so beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs des Mandanten erst mit dem Ende der Festsetzungsfrist zu laufen.

BGB § 675 Abs. 1
UStG 2004 § 4 Nr. 9 lit. b
BGB § 675 Abs. 1
StBerG § 68 a.F.
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1
AO § 164 Abs. 4 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZR26/09 Paragraphen: BGB§675 UStG§4 StBerG§68 BGB§199 AO§164 Datum: 2010-09-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
15.7.2010
IX ZR 180/09

Zum Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in der Steuerberaterhaftung.

BGB § 675 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR180/09 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2010-07-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27687

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG FRankfurt - LG Hanau
15.4.2010
IX ZR 189/09

Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, verpflichtet sein, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen.

BGB § 675 Abs. 1, § 249 A

Aktenzeichen: IXZR189/09 Paragraphen: BGB§675 BGB§249 Datum: 2010-04-15
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

OLG Celle - LG Hannover
24.2.2010
3 U 170/09

1. Ein Steuerberater ist verpflichtet, seinen Mandanten auf steuerrechtliche Irrtümer (hier: Berechnung eines zu geringen Umsatzsteuersatzes) hinzuweisen.

2. Die dem Mandanten durch die - rechtmäßige - Steuernachforderung entstandenen Aufwendungen können dann einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wenn der Mandant nachweist, dass er bei pflichtgemäßer Aufklärung durch seinen Steuerberater die sich bei Berechnung des korrekten Mehrwertsteuersatzes ergebenden höheren Preise für die von ihm vertriebenen Produkte am Markt hätte durchsetzen können.

UStG § 12

Aktenzeichen: 3U170/09 Paragraphen: UStG§12 Datum: 2010-02-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

LG Hildesheim
18.2.2010
25 KLs 5101 Js 76196/06

Steuerberater als Strafverteidiger

1. Werden einem Angeschuldigten in einer Anklage sowohl Steuerstraftaten als auch andere Straftaten zur Last gelegt, ist ein Steuerberater kraft Gesetzes berechtigt, den Angeschuldigten zu verteidigen, soweit die Steuerstraftaten betroffen sind.

2. Stehen die zugleich angeklagten anderen Straftaten in einem engen Zusammenhang zu den Steuerstraftaten (hier: Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung für die selben Tatzeiträume), ist der Steuerberater auch im Übrigen als Verteidiger zuzulassen.

3. Das gilt auch dann, wenn der Steuerberater im Ermittlungsverfahren als Zeuge vernommen wurde. Es ist allein Sache des Angeschuldigten zu entscheiden, wie er seine Verteidigung möglichst effektiv gestaltet.

StPO § 138 Abs 2
AO § 392 Abs 1

Aktenzeichen: 25KLs5101Js76196/06 Paragraphen: StPO§138 AO§392 Datum: 2010-02-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
11.2.2010
IX ZR 114/09

Ein einheitlicher Steuerberatervertrag kann nach § 627 BGB gekündigt werden, auch wenn für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge vereinbart sind.

BGB § 307 Abs. 2 Bc, Cb, § 627

Aktenzeichen: IXZR114/09 Paragraphen: BGB§307 BGB§627 Datum: 2010-02-11
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

OLG Celle - LG Hildesheim
3.2.2010
3 U 194/09

1. Zur Pflicht des Steuerberaters auf Nachfrage seines Mandanten, der die Absicht hat, ein vor Ablauf von zehn Jahren erworbenes und zwischenzeitlich in das Betriebsvermögen eingelegtes, später aber wieder entnommenes Grundstück zu verkaufen, auf die ungefähre Größenordnung des dann anfallenden steuerpflichtigen Gewinns hinzuweisen.

2. Eine doppelte Besteuerung findet trotz der schon durch die Entnahme aufgedeckten stillen Reserven nicht statt.

3. Wird das Grundstück nach mehr als zehn Jahren seit der ursprünglichen Anschaffung aber weniger als zehn Jahre nach seiner Entnahme aus dem Betriebsvermögen veräußert, ergibt sich der zu versteuernde Veräußerungsgewinn aus der Differenz zwischen dem Veräußerungserlös und dem Entnahmewert.

BGB § 280 Abs 1
EStG § 23 Abs 1
EStG § 23 Abs 3

Aktenzeichen: 3U194/09 Paragraphen: BGB§280 ESrtG§23 Datum: 2010-02-03
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Wirtschaftsprüfer

BGH - OLG München - LG München I
21.1.2010
Xa ZR 175/07

Ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot in § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und prüft.

BGB § 134
HGB (Fassung: 21. Juni 2002) § 319 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 4

Aktenzeichen: Xa175/07 Paragraphen: BGB§134 HGB§319 Datum: 2010-01-21
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

BGH
7.12.2009
StbSt (R) 2/09

Zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater.

MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 20
StBerG § 90

Aktenzeichen: StbSt(R)2/09 Paragraphen: MRKArt.6 GGArt.20 StBerG§90 Datum: 2009-12-07
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
12.11.2009
IX ZR 218/08

Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater wegen verspäteten Hinweises auf dieses Risiko mit dem ersten Bescheid, welcher die Verluste der KG in dementsprechend vermindertem Umfang feststellt, selbst wenn es gelingt, durch Vorziehung von Sonderabschreibungen die Gewinnerhöhung in spätere Veranlagungszeiträume zu verschieben und dadurch den Zinsschaden zu mindern. StBerG § 68 a.F.

AO § 233a

Aktenzeichen: IXZR218/08 Paragraphen: StBerG§68 AO§233a Datum: 2009-11-12
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Naumburg - LG Stendal
3.9.2009
1 U 57/08

1. Der Hinweis des Steuerberaters auf eine Einkommenssteuer mindernde Verrechnungsmöglichkeit von Gewinnen aus Aktienveräußerungen mit - gezielt realisierten - Verlusten aus anderen Aktienverkäufen ist unvollständig, wenn die Verrechnungsmöglichkeit nur unter bestimmten, von ihm nicht genannten Bedingungen besteht (hier: sog. Spekulationsfrist).

2. Wenn ein Steuerberater eine schriftliche Fixierung des Gesprächsinhaltes für seinen Mandanten für erforderlich hält, dann muss diese Niederschrift ebenso vollständig sein, wie der mündlich gegebene Rat, insbesondere dann, wenn dem Rat in Schriftform der Charakter einer Handlungsanweisung an den Mandanten zukommt.

Aktenzeichen: 1U57/08 Paragraphen: Datum: 2009-09-03
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
29.7.2009
I ZR 77/07

EKW-Steuerberater

a) Mittel der Aufmerksamkeitswerbung sind einem Steuerberater in einem Werbeschreiben, das insgesamt sachlicher Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit dient, nur dann verboten, wenn sie Gemeinwohlbelange beeinträchtigen.

b) Es überschreitet den berufsrechtlich zulässigen Rahmen sachbezogener Werbung und verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 57a StBerG, wenn in der Werbung eines Steuerberaters die Preiswürdigkeit und die fachliche Qualität der Leistung von Wettbewerbern in unlauterer Weise pauschal herabgesetzt werden.

UWG § 4 Nr. 11
StBerG § 57a
BOStB § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR77/07 Paragraphen: UWG§4 StBerG§57a BOStB§10 Datum: 2009-07-29
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

OLG Celle - LG Stade
11.02.2009
3 U 226/08

1. Eine Pflichtverletzung des Steuerberaters ist sowohl darin zu sehen, dass er - ohne valide Kenntnis vom Gesamtvermögen seines Mandanten - den Hinweis auf eine möglicherweise durch das Finanzamt erfolgende Schätzung seines Vermögens und auf dieser Grundlage ergehende Vermögensteuerbescheide unterlässt, als auch darin, dass er dem Finanzamt Erträge aus Kapitalanlage in der Schweiz im Wege der Selbstanzeige nach § 371 AO offenbart und nicht die strafbefreiende Erklärung nach § 1 Abs. 1 StraBEG wählt, was die erfolgte Festsetzung von Vermögensteuer vermieden hätte.

2. Die Pflichtverletzung des Steuerberaters führt aber nicht zu einem kausalen Schaden, wenn sich aus dem nachträglichen Verhalten des Mandanten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er sich bei pflichtgemäßem Verhalten des Steuerberaters nicht beratungskonform verhalten hätte, weil er den Erfolg der Anfechtung der Vermögensteuerbescheide durch unterlassene Angaben zu seinem Vermögen vereitelt hat.

BGB § 280 Abs 1
BGB § 675 Abs 1
AO § 371
StraBEG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 3U226/08 Paragraphen: BGB§280 BGB§675 AO§371 StraBEG§1 Datum: 2009-02-11
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

BGH - OLG München - LG München I
18.12.2008
IX ZR 12/05

Telefonische Mitteilungen eines Steuerberaters können einen Auskunftsvertrag begründen.

BGB § 675

Aktenzeichen: IXZR12/05 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2008-12-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Berufsrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Steuerberater

BFH - Niedersächsisches FG
24.11.2008
VII B 149/08

Keine Vertretungsberechtigung pensionierter Richter vor dem BFH - Kein Verstoß gegen Grundsätze der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit

Sowohl nach der bisherigen als auch nach der ab dem 1. Juli 2008 geltenden Rechtslage sind pensionierte Richter, die keine Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind, vor dem BFH nicht vertretungsberechtigt.

GG Art. 2 Abs. 1
FGO a.F. § 62a
FGO § 62
StBerG § 3, § 67, § 46 Abs. 2 Nr. 4
BRAO § 51, § 14 Abs. 2 Nr. 7
WiPrO § 54 Abs. 1, § 20 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: VIIB149/08 Paragraphen: GGArt.2 FGO§62a FGO§62 StBerG§3 StBerG§67 StBerG§46 Datum: 2008-11-24
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
20.3.2008
IX ZR 238/06

Ist nicht eindeutig bestimmbar, ob wirtschaftliche oder steuerrechtliche Fragen bei einer Unternehmensberatung im Vordergrund stehen, handelt es sich bei dem steuerrechtlichen Teil nicht um ein bloßes Hilfsgeschäft im Rahmen der anderweitigen Berufsaufgabe.

StBerG § 4 Nr. 5, § 5

Zur Hinweispflicht des steuerlich Hilfeleistenden bei Überschreitung der Grenzen seiner Leistungsbefugnis gegenüber einem Berufsträger.

BGB §§ 276 Fa, 311 Abs. 2 n.F.

Übernimmt ein hierzu nicht befugter Unternehmensberater die auf ein bestimmtes Vorhaben bezogene Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber einer Steuerberatungsgesellschaft, steht der Auftraggeberin ein Ersatz ihres Vertrauensinteresses nicht zu, weil auch sie den Verstoß des Vertrages gegen das gesetzliche Verbot erkennen musste.

BGB § 307 Abs. 1 a.F., § 309 a.F.

Aktenzeichen: IXZR238/06 Paragraphen: BGB§307 BGB§309 StBerG§4 StBerG§5 BGB§276 BGB§311 Datum: 2008-03-20
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG München - LG München I
7.2.2008
IX ZR 198/06

a) Die Verjährung des Schadensersatzanspruches gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, beginnt mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides; das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid noch keine Steuerfestsetzung enthält, sondern Bemessungsgrundlagen selbständig feststellt, welche für die nachfolgende Steuerfestsetzung bindend sind.

b) Für den Beginn der Verjährung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen oder seinem Steuerberater tatsächlich zugegangen ist; die gesetzliche Bekanntgabefiktion in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist nicht maßgebend.
StBerG § 68 a.F. AO § 122 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZR198/06 Paragraphen: StBerG§68 AO§122 Datum: 2008-02-07
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater

LG Freiburg
21.1.2008
StL 3/07 - StV 11/06

Im Geschäftsverkehr ist neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater" der Zusatz "Zertifizierter Finanzplaner (FH)" unzulässig und stellt eine Berufspflichtverletzung gemäß § 43 StBerG dar. Dagegen begegnet ein entsprechender Hinweis wie "Tätigkeitsschwerpunkt Finanzplanung" keinen rechtlichen Bedenken.

StBerG §§ 43, 57, 57a, 89, 90

Aktenzeichen: StL3/07 Paragraphen: StBerG§43 StBerG§57 StBerG§57a StBerG§89 StBerG§90 Datum: 2008-01-21
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Wettbewerbsrecht

OLG Naumburg - LG LG Dessau-Roßlau
08.11.2007
1 U 12/07

1. Werbemaßnahmen eines Steuerberaters (hier: Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung künftiger eigener Mitarbeiter, die derzeit noch in bereits gekündigter Stellung bei einem Mitbewerber beschäftigt sind) sind nicht wettbewerbswidrig i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG, wenn sie sich in dem durch §§ 57, 57a StBG normierten Rahmen halten.

2. Ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 2 UWG setzt voraus, dass die Zuwiderhandlung von einem Mitarbeiter oder Beauftragten des beklagten Unternehmens vorgenommen wird. Die Handlung der Mutter des Geschäftsführers dieses Unternehmens, die selbst noch Mitarbeiterin des klagenden Mitbewerbers ist, ist dem in Anspruch genommenen Unternehmen nicht ohne Weiteres zurechenbar.

3. Es kann offen bleiben, ob ein Verstoß gegen § 50 Abs. 1 Satz 2 StBG geeignet ist, den Wettbewerb unter Angehörigen der steuerberatenden Berufe nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Jedenfalls ist § 50 Abs. 1 Satz 2 StBG nicht dadurch verletzt, dass der Geschäftsführer einer Steuerberatergesellschaft zugleich auch als angestellter Wirtschaftsprüfer beruflich tätig ist.

Aktenzeichen: 1U12/07 Paragraphen: UWG§4 StBG§57 StBG§57a UWG§8 StGB§50 Datum: 2007-11-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Rechtsberatungsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
16.10.2007
4 U 149/07

Verpflichtet sich ein Steuerberater unter Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG dazu, einen Unternehmenskaufvertrag zu entwerfen, so haftet er für eine Verletzung vertraglicher Pflichten gem. § 280 BGB nur dann, wenn ihm in Erfüllung des nichtigen Einzelauftrags ein steuerlicher Fehler unterlaufen ist und er seinem Mandanten über den Einzelauftrag hinaus im Rahmen eines steuerlichen Dauermandats rechtswirksam verpflichtet ist.

Aktenzeichen: 4U149/07 Paragraphen: RBerGArt.1§1 BGB3280 Datum: 2007-10-16
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