RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 50 von 122

PDF-DokumentBaurecht - Gewährleitungsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
14.5.2020
21 U 74/19

Gewährleistungsbürgschaft: Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB

Der formularmäßig vereinbarte Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB in einer vom Unternehmer zu stellenden Gewährleistungsbürgschaft führt jedenfalls dann zu keiner unangemessenen Benachteiligung des Unternehmers im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, sofern die Bürgschaft der Ablösung eines wirksam vereinbarten Sicherungseinbehalts dient.

BGB § 307 Abs 2 Nr 1, § 770 Abs 1

Aktenzeichen: 21U74/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40144

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Hamm - LG Arnsberg
9.1.2019
I-12 U 123/18

Der Schaden, der durch die Sicherheitsleistung gemäß § 709 Satz 1 ZPO abgedeckt werden soll, ist in Höhe der Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB (in der Fassung vom 23. Oktober 2008) nebst zusätzlich rund 10% (Kostenzuschlag und mögliche weitere Vollstreckungsschäden) zu bemessen.

ZPO § 709 S 1, § 717 Abs 2, § 718 Abs 1
BGB vom 23.10.2008 § 648a

Aktenzeichen: 12U123/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38525

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mosbach
12.6.2018
8 U 102/16

Bauvertrag im Altfall: Bauhandwerkersicherung bei Streit um Stundenlohnarbeiten

1. Gemäß § 648a BGB a.F. kann der Bauunternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10% des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Auch nach einer Kündigung des Bauvertrages kann der Unternehmer eine solche Sicherheit verlangen.

2. Sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des dargelegten Vergütungsanspruchs streitig, ist dem Unternehmer für seine schlüssig dargelegte Vergütung eine Sicherheit ohne Klärung der Streitfragen zu gewähren, es sei denn die Klärung der Streitfragen führt nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits.

3. Bei Streit über den vertraglichen Anspruchsgrund genügt eine schlüssige Darlegung hingegen nicht. Vielmehr ist hierüber gegebenenfalls Beweis zu erheben. Das bedeutet, dass das Gericht bei Streit über Nachträge oder die Anordnung von Zusatzleistungen oder Stundenlohnarbeiten (im Wege der Beweisaufnahme) feststellen muss, ob dem Unternehmer der geltend gemachte zusätzliche Vergütungsanspruch zusteht.

BGB vom 23.10.2008 § 648a

Aktenzeichen: 8U102/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38789

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Koblenz - LG Mainz
8.6.2015
5 U 1480/14

Die Unwirksamkeit einer Sicherheitsabrede im Bauvertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber führt nicht zur Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrags zwischen Auftraggeber und dem Bürgen.

VOB/B § 17

Aktenzeichen: 5U1480/14 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2015-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35393

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
23.4.2015
3 U 124/14

1. Durch das Verlangen des Auftragnehmers, "zur Absicherung der von uns zu erbringenden Vorleistungen unter Hinweis auf § 648a Abs. 1 BGB eine Bankbürgschaft zu stellen", wird das Recht des Auftraggebers, gemäß §§ 648a, 262, 232 BGB unter den tauglichen Sicherungsmitteln eines auszuwählen, nicht ausgeschlossen.

2. Eine Vorauszahlung stellt keine taugliche Sicherheit im Sinne des § 648a BGB dar. Sie lässt auch das Sicherungsinteresse nicht entfallen.

BGB §§ 232, 262, 648a

Aktenzeichen: 3U124/14 Paragraphen: BGB§232 BGB§262 BGB§648a Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35275

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

LG Berlin
26.3.2015
95 O 84/14

Übergibt ein Auftragnehmer eine Gewährleistungsbürgschaft zum Zwecke der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts, die nicht den vertraglichen Umfang der Bürgschaft erfasst, muss der Auftraggeber dennoch den Sicherheitseinbehalt auszahlen, wenn er diese unzureichende Bürgschaft nicht unverzüglich moniert.

VOB/B § 17 Nr. 4

Aktenzeichen: 95O84/14 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2015-03-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34998

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.9.2013
23 U 120/12

Die Vereinbarung über den Sicherheitseinbehalt in einem vom Auftraggeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellten Generalunternehmervertrag ist in der Zusammenschau mit der Regelung über die Vertragserfüllungssicherheit gemäß § 307 BGB unwirksam, wenn die Regelung zu einer Kumulation von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit führt, weil bei einem Streit über die "erfolgreiche" Abnahme, die Voraussetzung für die Rückgabe der Vertragserfüllungssicherheit sein soll, Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit für lange Zeit nebeneinander aufrechterhalten werden. Dies benachteiligt den Auftragnehmer, der gemäß § 641 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung des volles Werklohns nach Abnahme hat, unangemessen.

BGB § 307, § 631, § 641

Aktenzeichen: 23U120/12 Paragraphen: BGB§307 BGB§631 BGB§641 Datum: 2013-09-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33733

PDF-DokumentBaurecht Bankrecht - Baumängelrecht Gewährleitungsrecht Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
16.10.2012
11 U 102/11

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft.

Hat das Berufungsgericht ein landgerichtliches Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen und hat keine Partei dagegen Revision eingelegt, so ist das Berufungsgericht an seine der Aufhebung des landgerichtlichen Urteils zugrunde gelegten Rechtsauffassung auch selbst gebunden. Die Bindung entfällt allerdings bei einer Änderung des Sachverhalts. Eine Änderung des Sachverhalts müsste sich dann entweder bereits in erster Instanz ergeben haben, von der der Senat auszugehen hätte oder die Sachverhaltsfeststellungen des Landgerichts werden als unrichtig/unvollständig angegriffen, so dass der Senat eigene zu einer Änderung des Sachverhalts führende Feststellungen treffen könnte und müsste. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 254
VOB/B § 4 Abs 3, § 13 Abs 3

Aktenzeichen: 11U102/11 Paragraphen: BGB§254 VOB/B§4 VOB/B§13 Datum: 2012-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31850

PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Gewährleitungsrecht Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.9.2012
XI ZR 56/11

1. Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer bedarf es dazu nicht.

2. In diesen Fällen entsteht damit auch der Anspruch des Auftraggebers aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft, wenn die in § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B genannten Voraussetzungen vorliegen, ohne dass ein auf Gewährleistung gestützter Zahlungsanspruch geltend gemacht werden muss.

3. Es widerspricht dem Schutzzweck des Rechtsinstituts der Verjährung, den Beginn der Verjährungsfrist an eine Leistungsaufforderung des Gläubigers zu knüpfen, da es dieser dann in der Hand hätte, den Verjährungsbeginn und die Notwendigkeit verjährungshemmender Maßnahmen weitgehend beliebig hinauszuzögern (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Januar 2008, XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 24).

VOB/B 2000 § 13 Nr 5 Abs 2
BGB § 199, § 634 Nr 2, § 637, § 765

Aktenzeichen: XIZR56/11 Paragraphen: VOB/B§13 BGB§199 BGB§634 BGB§637 BGB§765 Datum: 2012-09-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31586

PDF-DokumentBaurecht Bankrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Gewährleistungsbürgschaft

OLG Hamm - LG Münster
26.7.2012
24 U 41/12

1. Zur Mehrfachverwendungsabsicht im Rahmen der Prüfung, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen, sofern die möglichen Verwendungen der Klausel in größerem zeitlichen Abstand erfolgt sind.

2. Der Sicherungszweck einer Gewährleistungsbürgschaft entfällt nicht schon dadurch, dass der Auftraggeber in einem Vorprozess rechtskräftig zur Zahlung von Werklohn lediglich Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung verurteilt worden ist.

3. Der Ablauf der vereinbarten Sicherungszeit steht der Pflicht des Auftragnehmers zur Stellung der Gewährleistungsbürgschaft nicht entgegen, sofern die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme aus der Bürgschaft vor Fristablauf vorlagen.

4. Ist dem Auftraggeber ein eigener Anspruch auf Erteilung einer Gewährleistungsbürgschaft eingeräumt worden, kann anders als beim Austauschrecht gemäß § 17 VOB/B grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Stellung der Bürgschaft unter der Bedingung vereinbart worden ist, dass der Auftraggeber den restlichen ausstehenden Werklohn zahlt (Abgrenzung zu BGH NJW 1997, 2958).

VOB/B § 17

Aktenzeichen: 24U41/12 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2012-07-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31910

PDF-DokumentBaurecht Bankrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Gewährleistungsbürgschaft

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
1.6.2012
22 U 159/11

Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass der Werkunternehmer einen Sicherheitseinbehalt durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft ablösen darf, so kann der Unternehmer von dem Besteller die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts Zug um Zug gegen Gewährung der Bürgschaft verlangen.

BGB § 295, § 298, § 307, § 631 Abs 1, § 640 Abs 1

Aktenzeichen: 22U159/11 Paragraphen: BGB3295 BGB§298 BGB§307 BGB§631 BGB§640 Datum: 2012-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32321

PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

OLG Celle - LG Lüneburg
25.4.2012
7 U 234/11

Die Parteien streiten um die Verpflichtung, gemäß § 648 a BGB Sicherheit zu leisten, obwohl der Bauvertrag von der Beklagten als Auftraggeberin wegen des im Laufe des Bauvorhabens gestellten Insolvenzantrags der jetzigen Insolvenzschuldnerin als Auftragnehmerin gemäß § 8 Abs. 2 VOB/B gekündigt worden ist.

Der Werkunternehmer kann ohne Rücksicht auf die fehlende Fertigstellung, vorhandene Mängel oder sonstige aufrechenbare Gegenansprüche Sicherheit für die vereinbarte Vergütung verlangen, soweit diese noch nicht, etwa durch Abschlagszahlung, geleistet wurde. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 242, § 648a
VOB/B § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 7U234/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§648a VOB/B§8 Datum: 2012-04-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31234

PDF-DokumentBaurecht Bankrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Gewährleistungsbürgschaft

LG Hamburg
9.3.2012
321 O 87/11

Die Klägerin begehrt die Herausgabe einer der Beklagten übergebenen Gewährleistungsbürgschaft.

BGB § 305 Abs 1, § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 321O87/11 Paragraphen: BGB§305 BGB§307 Datum: 2012-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31604

PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Vertragserfüllungsbürgschaft

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
16.09.2011
19 U 78/11

1. Die Bürgschaft wird nach §§ 765, 767 BGB für die Hauptverbindlichkeit eines bestimmten Dritten erteilt. Die Bürgschaft sichert daher grundsätzlich nur Verbindlichkeiten bestimmter Personen.

2. Tritt ein anderer (hier: eine ARGE) an Stelle des ursprünglichen Hauptschuldners (hier: ARGE-Partner) ist eine Haftung aus der Bürgschaft grundsätzlich ausgeschlossen.

BGB §§ 765, 767

Aktenzeichen: 19U78/11 Paragraphen: BGB§314 BGB§765 Datum: 2011-09-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29372

PDF-DokumentInsolvenzrecht Baurecht - Aussonderungsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarbrücken
10.2.2011
IX ZR 73/10

Ist der Auftraggeber eines Bauvertrages verpflichtet, nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugewähren, kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers der Auftragnehmer die Bürgschaftsurkunde aussondern.

InsO § 47
VOB/B § 17 Abs. 3

Aktenzeichen: IXZR73/10 Paragraphen: InsO§47 VOB/B§17 Datum: 2011-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28593

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Fristen

BGH - OLG Hamm - LG Hagen
20.12.2010
VII ZR 22/09

Eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung kann gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1, § 643 Satz 1 BGB erst dann wirksam gesetzt werden, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung, § 648a Abs. 1 BGB, fruchtlos abgelaufen ist.

BGB § 648a in der Fassung bis zum 31. Dezember 2008

Aktenzeichen: VIIZR22/09 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2010-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28201

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung MaBV

BGH - Kammergericht - LG Berlin
9.12.2010
VII ZR 206/09

Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV, die als Sicherheit dafür vereinbart wird, dass der Bauträger nach Baufortschritt geschuldete Zahlungen entgegen nehmen darf, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - 4 MaBV vorliegen, sichert keine Ansprüche des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln.

BGB § 765
MaBV §§ 3, 7

Aktenzeichen: VIIZR206/09 Paragraphen: BGB§765 MaBV§3 MaBV§7 Datum: 2010-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28203

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
25.5.2010
VI ZR 205/09

1. Bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 3 VOB/B), handelt es nicht um eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB.

2. Zwar kommt grundsätzlich auch die rechtsgeschäftliche Begründung einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB in Betracht, doch begründet die bloße Vereinbarung einer Kaution als solche noch keine Vermögensbetreuungspflicht. Vertragliche Pflichten müssen, um eine Vermögensbetreuungspflicht begründen zu können, im besonderen Maße den Interessen des Vertragspartners dienen und gerade deshalb vereinbart worden sein. Das bedeutet, dass sich die Vertragspartner bei einer Kautionsabrede nicht nur über die Zahlung einer Kaution an sich, sondern auch über deren besondere Anlageform geeinigt haben müssen. Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses eine besondere Sicherung nicht ausdrücklich und bringen dadurch nicht zum Ausdruck, dass der Vermieter im Hinblick auf die Kaution treuhänderische Pflichten zu übernehmen hat, kann deshalb nicht von der Annahme einer rechtsgeschäftlichen Vermögensbetreuungspflicht ausgegangen werden. (Ziffer 2 Leitsatz der Redaktion)

StGB § 266
VOB/B § 17

Aktenzeichen: VIZR205/09 Paragraphen: StGB§266 VOB/B§17 Datum: 2010-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27515

PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
15.12.2009
XI ZR 107/08

Eine Bürgschaft, die für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag übernommen worden ist, erstreckt sich gemäß § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB auch dann nicht auf Entgeltforderungen aus später vom Auftraggeber verlangten Auftragserweiterungen nach § 1 Nr. 3, § 1 Nr. 4 Satz 1 oder § 1 Nr. 4 Satz 2 VOB/B, wenn für den Bürgen bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags erkennbar war, dass der Bauvertrag der VOB/B unterliegt.

BGB § 767 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: XIZR107/08 Paragraphen: BGB§767 Datum: 2009-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26660

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Umsatzsteuer

OLG Köln - LG Bonn
28.10.2009
11 U 34/09

Sicherheitseinbehalt, Abrechnung auf Nettobasis

Hat der Auftraggeber eines Bauvertrages nach § 13 b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 2 UStG die Umsatzsteuer abzuführen, so ist der vereinbarte Sicherheitseinbehalt (§ 17 Nr. 1 VOB/B) mangels abweichender vertraglicher Regelung nach der Nettorechnungssumme zu berechnen und von dieser in Abzug zu bringen. Sind die Vertragsparteien im Hinblick auf die Regelung in § 13 b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 2 UStG von einer ursprünglich vorgesehenen Abrechnung nach Bruttopreisen zur Nettoabrechnung übergegangen sind, so ist die ursprüngliche Vereinbarung nach §§ 157, 242 BGB ergänzend dahin auszulegen, dass auch der Sicherheitseinbehalt nach der Nettoauftragssumme zu berechnen ist.

VOB/B § 17 Nr. 1 und 6
UStG § 13 b

Aktenzeichen: 11U34/09 Paragraphen: VOB/B§17 UStG§13b Datum: 2009-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27295

PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Bürgschaft

BGH - OLG Köln - LG Köln
12.2.2009
VII ZR 39/08

a) Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft nach einem zum Vertrag gehörenden Muster zu stellen, und der in diesem Bürgschaftsmuster erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB, sind sprachlich und inhaltlich trennbare Teile der Sicherungsvereinbarung, die einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung zugänglich sind.

b) Die Unwirksamkeit der Verpflichtung zum Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 768 BGB führt nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung im Übrigen.

BGB § 768 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIIZR39/08 Paragraphen: BGB§768 Datum: 2009-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25305

PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Gewährleistungsbürgschaft

OLG München - LG München I
18.11.2008
28 U 3572/08

Eine Gewährleistungsbürgschaft, mit der ein Gewährleistungsbareinbehalt abgelöst wird, haftet regelmäßig lediglich für Gewährleistungsansprüche, welche nach Abnahme aufgetreten sind. Mängel, die bereits vor oder bei Abnahme gerügt wurden, werden von der Gewährleistungsbürgschaft nicht gedeckt.

BGB §§ 765 ff
VOB/B § 17 Nr. 2

Aktenzeichen: 28U3572/08 Paragraphen: BGB§765 VOB/B§17 Datum: 2008-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26778

PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Bürgschaft

BGH - OLG München - LG Landshut
9.10.2008
VII ZR 227/07

Der Auftragnehmer hat gegen den Auftraggeber gemäß § 17 Nr. 8 Satz 1 VOB/B (1998) einen Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an sich selbst.

VOB/B § 17 Nr. 8

Aktenzeichen: VIIZR227/07 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2008-10-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24633

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Bauverträge Bürgschaft aeA

OLG Düsseldorf
24.01.2008
I-5 U 59/07

Zur Zulässigkeit einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern.

1. Die Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Absicherung einer echten Vorauszahlung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Sie ist auch als Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam, weil die Bereitstellung einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern nicht zu einer unangemessen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders iSd § 9 AGBG führt.

2. Soweit der BGH in ständiger Rechtsprechung für die Gewährleistungsbürgschaft anders entscheidet, kann die Verfügungsklägerin hieraus nichts zu ihren Gunsten herleiten.

3. Der BGH begründet das Unwirksamkeitspostulat für Gewährleistungs- bzw. Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern im Kern mit der dort zutreffenden Erwägung, dass der Auftraggeber sich durch die Inanspruchnahme solcher Bürgschaften selbst dann sofort liquide Mittel verschaffen kann, wenn er hierauf in der Sache keinen Anspruch hat. Zugleich wird dem Unternehmer im selben Umfang Liquidität entzogen, die er sich in einem mit dem Bonitäts- und Insolvenzrisiko des Auftraggebers belasteten Rückforderungsprozess wieder verschaffen muss.

4. Für die Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern bestehen diese Besorgnisse nicht. Sie besichert - im Gegenteil - eine tatsächlich an den Unternehmer geleistete Vorauszahlung, mit der ihm seinerseits auf vertraglicher Grundlage liquide Mittel zugeflossen sind, auf die er mit Rücksicht auf die dem Werkvertragsrecht immanente Vorleistungspflicht des Unternehmers (§ 641 BGB) keinen gesetzlichen Anspruch hat und für die er keine Gegenleistung hat erbringen müssen. Daraus folgt: Eine mit dem gesetzlichen Leitbild nicht zu vereinbarende und deshalb zur AGB-rechtlichen Unwirksamkeit von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften auf erstes Anfordern führende ungerechtfertigte Verlagerung von Liquiditätsrisiken findet durch die Gestellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Absicherung einer tatsächlich gezahlten Vorauszahlung nicht statt. (Leitsatz der Redaktion)

AGBG § 9
AGBG § 11 Nr 3
BGB § 309 Nr 3
BGB § 765
BGB § 767 Abs 1

Aktenzeichen: I-5U59/07 Paragraphen: AGBG§9 AGBG§11 BGB§309 BGB§765 BGB§767 Datum: 2008-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24145

PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

Thüringer OLG
20.12.2007
1 U 409/07

Auch wenn eine Erfüllungsbürgschaft ausdrücklich Ansprüche auf Erstattung von Überzahlungen sichert, deckt sie den Rückerstattungsanspruch hinsichtlich einer Überzahlung nicht ab, die auf einer in einer Interimsvereinbarung nach Schlussrechnungserteilung vereinbarten Sonderzahlung beruht.

BGB §§ 765, 767
VOB/B § 16 Nr. 1

Aktenzeichen: 1U409/07 Paragraphen: BGB§765 BGB§767 VOB/B§16 Datum: 2007-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22708

PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

OLG Dresden
6.11.2007
10 W 1212/07

Der Verzicht auf das Identitätserfordernis in § 648 BGB setzt nicht unabdingbar ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Auftraggeber und dem Grundstückseigentümer voraus. Es reicht vielmehr aus, dass besondere Umstände gegeben sind, die es mit Treu und Glauben als unvereinbar erscheinen lassen, dass sich der Grundstückseigentümer auf die Personenverschiedenheit beruft. Dies ist der Fall, wenn der Grundstückseigentümer seinen Ehepartner als Auftraggeber vorschiebt und er auch der eigentliche Nutznießer der Leistungen des Auftragnehmers ist.

BGB §§ 242, 648

Aktenzeichen: 10W1212/07 Paragraphen: BGB§242 BGB§648 Datum: 2007-11-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22902

PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherheitsleistung Bürgschaft aeA

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
28.6.2007
VII ZR 199/06

a) Der Bürge auf erstes Anfordern kann sich zur Vermeidung seiner Inanspruchnahme auf die fehlende Prüfbarkeit der Rechnung über eine Werklohnforderung nur dann berufen, wenn sich die fehlende Prüfbarkeit aus dem Sachverhalt ohne weiteres ergibt und die Rechtslage eindeutig ist.

b) Ein Bürge ist nicht verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass der Anspruch des Gläubigers fällig gestellt wird, um seine Inanspruchnahme zu rechtfertigen.

BGB § 765

Aktenzeichen: VIIZR199/06 Paragraphen: BGB§765 Datum: 2007-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21622

PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherheitsleistung Gewährleistungsbürgschaft

OLG München - LG Landshut
26.6.2007
13 U 5389/06

Nach Wegfall des Sicherungszweckes einer Bürgschaft im Sinne von § 17 Nr. 8 VOB/B kann der Auftragnehmer Rückgabe der Bürgschaftsurkunde (auch) an sich selbst verlangen.

§ 17 Nr. 8 VOB/B

Aktenzeichen: 13U5389/06 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2007-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24928

PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

OLG Naumburg - LG Dessau
09.02.2007
10 U 47/05

Gelingt die Darlegung des Restwerklohnanspruches nicht, so steht damit noch nicht fest, dass das Sicherungsbedürfnis im Sinne des § 648 a BGB entfallen ist.

Aktenzeichen: 10U47/05 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2007-02-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22938

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Gewährleistungsrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
31.10.2006
8 U 5/06

Gewährleistungsbürgschaft beim Werkvertrag: Ausschluss des gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts durch eine Gewährleistungssicherheit

1. Wenn der Auftragnehmer zusätzlich zu der vereinbarten Sicherheit noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, hat dies auf die Wirksamkeit der Bürgschaft keinen Einfluss. Die gewünschte Absicherung wäre entwertet, wenn der Auftraggeber sich ohne Rücksicht auf weitere durchsetzbare Ansprüche sofort aus der Sicherheit befriedigen müsste.

2. Auch wenn die unmittelbar nach der Abnahme gerügten Mängel von der Gewährleistungsbürgschaft abgesichert sind, ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, sich schon aus der Gewährleistungsbürgschaft zu befriedigen. Er muss sich insoweit nicht auf die gewährte Sicherheit verweisen lassen, sondern kann seine bestehenden Gewährleistungsrechte auch darüber hinaus geltend machen, ohne sich aus der Sicherheit befriedigen zu müssen. Denn die gewünschte Absicherung wäre entwertet, wenn der Auftraggeber sich ohne Rücksicht auf weitere durchsetzbare Ansprüche sofort aus der Sicherheit befriedigen müsste.

VOB/B § 17 Nr 4
BGB § 320, § 765

Aktenzeichen: 8U5/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37920

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

BGH - OLG Rostock - LG Schwerin

12.10.2006
VII ZR 307/04

Der Unternehmer wird nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, die er dem Besteller gemäß § 648 a Abs. 5 Satz 1, § 643 Abs. 1 BGB gesetzt hat, von jeglicher Pflicht frei, den Vertrag zu erfüllen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, 342).

BGB § 648 a

Aktenzeichen: VIIZR307/04 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2006-10-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19345

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
11.5.2006
VII ZR 146/04

Auf eine Bürgschaft, die der Unternehmer zur Sicherung seiner Vergütungsforderung aufgrund einer im Bauvertrag vereinbarten Sicherungsabrede beanspruchen kann, findet § 648a BGB keine Anwendung.

BGB § 648a

Nach Kündigung eines Bauvertrags wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig (Änderung der Rechtsprechung, vgl. Senat, Urteil vom 9. Oktober 1986 - VII ZR 249/85, BauR 1987, 95 = ZfBR 1987, 38).

BGB §§ 640 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR146/04 Paragraphen: BGB§640 BGB§648a Datum: 2006-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18026

PDF-DokumentBaurecht - Haftungsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG München
23.02.2006
2 Ws 22/06

Die Verpflichtung des Auftraggebers, den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen Restwerklohn auf ein Sperrkonto einzuzahlen, stellt jedenfalls bei Geltung der VOB/ B eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Werkunternehmer dar. Unterlässt der Auftraggeber die Einzahlung auf ein Sperrkonto und kann er den Restwerklohn infolge eigener Insolvenz nicht mehr auszahlen, so kann dies Untreue nach dem Treubruchstatbestand sein.

StGB § 266 Abs 1 Alt 2
BGB § 232
BGB §§ 232ff
VOB/B § 17

Aktenzeichen: 2Ws22/06 Paragraphen: StGB§266 BGB§232 VOB/B§17 Datum: 2006-02-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19251

PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherheitsleistung Gewährleistungsbürgschaft

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.01.2006
19 U 50/05

Die Wirksamkeit einer Gewährleistungsbürgschaft, die unter der Bedingung der Zahlung des Sicherheitseinbehaltes an den Auftragnehmer übernommen wurde, kann durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ggü. der Werklohnforderung oder Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch nicht herbeigeführt werden, wenn die geltend gemachten Mängel der Werkleistung streitig sind.

VOB/B § 17

Aktenzeichen: 19U50/05 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2006-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17100

PDF-DokumentBürgschaftsrecht Baurecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung MaBV-Bürgschaft

OLG Koblenz - LG Mainz
05.01.2006
5 U 239/04

Bankhaftung aufgrund einer MaBV-Bürgschaft

1. Hat der Bauherr den Bauunternehmer wegen Mängeln erfolgreich in Anspruch genommen, hindert das die aus einer Bürgschaft in Anspruch genommene Bank nicht, den Mangel zu bestreiten (hier: Mindergröße einer Eigentumswohnung).

2. Zur Abgrenzung von Zeitbürgschaft und gegenständlich beschränkter Bürgschaft.

3. Zur Minderungsberechnung bei zu geringer Wohnfläche einer Eigentumswohnung.

BGB §§ 472, 634, 765, 767, 768
ZPO § 325

Aktenzeichen: 5U239/04 Paragraphen: BGB§472 BGB§634 BGB§765 BGB§767 BGB§768 ZPO§325 Datum: 2006-01-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16645

PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Bauvertragsrecht Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Gewähleistungsbürgschaft

OLG Naumburg - LG Magdeburg
9.12.2005
10 U 19/05

1. Ein Steuerberatungsunternehmen übernimmt in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte als Treuhänder im Rahmen eines Generalübernehmervertrages nicht die technische Baubetreuung. Eine Verpflichtung zur Durchführung von Bauabnahmen, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen, kann aber vereinbart werden.

2. Eine Vorauszahlungsbürgschaft sichert nur den Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers, nicht die Gewährleistungsansprüche vor und nach der Abnahme.

Aktenzeichen: 10U19/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16812

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
10.11.2005
VII ZR 11/04

a) Die vorrangig vor der VOB/B geltende Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die vorsieht, dass von der Schlussrechnung ein Gewährleistungseinbehalt in Abzug gebracht wird, der durch eine nicht auf erstes Anfordern zahlbare Bankbürgschaft abgelöst werden kann, ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Auftraggebers zur Einzahlung auf ein Sperrkonto nach § 17 Nr. 6 VOB/B nicht ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 VII ZR 494/00, BauR 2002, 1392).

b) Zahlt der Auftraggeber, der eine Gewährleistungssicherheit bar einbehält und eine vom Auftragnehmer gestellte Bürgschaft als Austauschsicherheit entgegennimmt, den Sicherheitseinbehalt entgegen einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist nicht auf ein Sperrkonto ein, muss er nicht nur den Sicherheitseinbehalt auszahlen, sondern auch die Bürgschaft herausgeben.

VOB/B § 17 Nr. 6

Aktenzeichen: VIIZR11/04 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2005-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16008

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Sicherheitsleistung Bauverträge

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.10.2005
VII ZR 153/04

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, die vorsieht, dass ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers auch dann unwirksam, wenn der Sicherheitseinbehalt auf ein Verwahrgeldkonto zu nehmen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03).

AGBG § 9 Abs. 1 Bf

Aktenzeichen: VIIZR153/04 Paragraphen: AGBG§9 Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16204

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

BGH - OLG München - LG Landshut
22.9.2005
VII ZR 152/05

Verlangt der Unternehmer vom Besteller Sicherheit nach § 648 a BGB, so stellt die Abtretung der durch Bürgschaft gesicherten Werklohnforderung des Bestellers gegen seinen Auftraggeber an den Unternehmer keine hinreichende Sicherheitsleistung dar.

BGB § 648 a Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZR152/05 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2005-09-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15502

PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Vertragserfüllungsbürgschaft

OLG Brandenburg - LG Potsdam
13.07.2005 4 U 149/04
Durch die Stellung einer Erfüllungsbürgschaft wird der Auftraggeber im Hinblick auf vertragsgemäße Ausführung - insbesondere Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit der Werkleistung - in dem Zeitraum bis zur Abnahme des Werkes gesichert. Von dem Sicherungszweck der Erfüllungsbürgschaft werden dabei auch die vor der Abnahme entstehenden Schadensersatzansprüche des Auftraggebers - etwa durch die Notwendigkeit zur Auftragsvergabe an eine dritte Firma – umfasst. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
BGB § 812 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 4U149/04 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§812 Datum: 2005-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14433

PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.06.2005
16 U 196/04

Gewährleistungsvorbehalt; Einzahlung; Sperrkonto; Abbedingung

Bei einem Gewährleistungseinbehalt, der durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgelöst werden kann, liegt keine konkludente Abbedingung von § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B vor.

VOB/B § 17 Nr. 6

Aktenzeichen: 16U196/04 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2005-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14617

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Bauverträge

BGH - OLG Rostock
23.06.2005
VII ZR 277/04

Die Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, wonach der Besteller nach Abnahme des Bauwerks 5 % der Auftragssumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist als Sicherheit einbehalten darf, benachteiligt den Unternehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Sie ist unwirksam, wenn ihm kein angemessener Ausgleich dafür zugestanden wird. Das dem Unternehmer eingeräumte Recht, den Einbehalt durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abzulösen, ist kein angemessener Ausgleich in diesem Sinn (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27). (Leitsatz der Redaktion)
AGBG § 1
VOB/B § 17 Nr. 3

Aktenzeichen: VIIZR277/04 Paragraphen: AGBG§1 VOB/B§17 Datum: 2005-06-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14536

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Sicherheitsleistung Bauvertragsrecht Bauverträge

OLG Schleswig - LG Flensburg
2.6.2005
11 U 90/04

Unwirksame Klausel zum Sicherheitseinbehalt

1. Die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung von 5 % der Auftragssumme für die Dauer von 24 Monaten ergibt sich aus § 5 Nr. 1 der besonderen Vertragsbedingungen. Nach dieser Bestimmung kann die Sicherheitsleistung 6 Monate nach Abnahme gegen Stellung einer Bankbürgschaft abgelöst werden. Weiterhin soll § 17 VOB/B keine Anwendung finden. Da der Vertrag im Jahr 1999 abgeschlossen wurde, ist die Wirksamkeit dieser Klausel nach dem AGBG und unter Berücksichtigung der VOB/B in der vor 2000 geltenden Fassung zu beurteilen.

Diese Bestimmung des § 5 Nr. 1 der besonderen Vertragsbedingungen beschränkt das Recht des Unternehmers auf Ablösung der Sicherheitsleistung unzulässig.

2. Zur Berechnung von Mehrkosten nach § 6 Nr. 6 VOB/B.

VOB/B §§ 6 Nr. 6, 17 Nr. 6 Abs. 1, 17 Abs. 3

Aktenzeichen: 11U90/04 Paragraphen: VOB/B§6 VOB/B§17 Datum: 2005-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15659

PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherheitsleistung Gewährleistungsbürgschaft Vertragserfüllungsbürgschaft

OLG Celle - LG Hannover
26.04.2005 16 U 207/04
Abgrenzung zwischen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft

Unterscheiden die Parteien im Bauvertrag selbst zwischen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft, so hat die Vertragserfüllungsbürgschaft mit der Abnahme der Bauleistung ihre Wirksamkeit verloren (im Anschluss an OLG Karlsruhe NJWRR 1998, 533).
BGB § 765
VOB/B § 17 Nr. 4

Aktenzeichen: 16U207/04 Paragraphen: BGB§765 VOB/B§17 Datum: 2005-04-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14058

PDF-DokumentAGB-Recht Baurecht Bürgschaftsrecht - Bauverträge Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Gewährleistungsbürgschaft

BGH - OLG München - LG München I
14.04.2005 VII ZR 56/04
Eine vom Besteller gegenüber dem Bauunternehmer verwendete Klausel, nach der ein Bareinbehalt von 5 % der Schlußrechnungssumme auf die Dauer der Gewährleistungsfrist einbehalten wird, der allein durch Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist unwirksam. Eine ergänzende Vertragsauslegung dahin, daß die Ablösung durch eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft erfolgt, kommt bei der gebotenen objektivgeneralisierenden Betrachtungsweise nicht in Betracht (im Anschluß an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 265/03, BauR 2005, 539).
AGBG § 9 Abs. 1 Bf
AGBG § 9 Abs. 1 CI
BGB § 133 B
BGB § 157 D

Aktenzeichen: VIIZR56/04 Paragraphen: AGBG§) BGB3133 BGB3157 Datum: 2005-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13864

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.04.2005
1 U 235/04

Werkvertrag; Sicherheitseinbehalt; Werklohn; Gewährleistungsbürgschaft; Bürgschaft

1. Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrages einen Sicherheitseinbehalt, ist der Werklohn stillschweigend in entsprechender Höhe gestundet.

2. Macht der Auftragnehmer von dem ihm eingeräumten Recht Gebrauch, den Sicherheitseinbehalt des Auftraggebers durch eine Gewährleistungsbürgschaft abzulösen, wird sein Vergütungsanspruch (auch) in Höhe des Sicherheitseinbehaltes fällig.

BGB § 201
BGB § 202

Aktenzeichen: 1U235/04 Paragraphen: BGB§201 BGB§202 Datum: 2005-04-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14738

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Fristen

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
31.03.2005 VII ZR 346/03
Angemessen zur Leistung der Sicherheit ist eine Frist, die es dem Besteller ermöglicht, die Sicherheit ohne schuldhaftes Verzögern zu beschaffen. Grundsätzlich ist darauf abzustellen, was von einem Besteller zu verlangen ist, der sich in normalen finanziellen Verhältnissen befindet.
BGB § 648 a

Aktenzeichen: VIIZR346/03 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2005-03-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13438

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Bauwerk

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
24.02.2005 VII ZR 86/04
Unternehmer einer Außenanlage ist nicht, wer lediglich mit Rodungsarbeiten und sonstigen Arbeiten beauftragt ist, die dazu dienen, ein Baugrundstück zur Bebauung frei zu machen.
BGB § 648a Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR86/04 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12933

PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Gewährleistungsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht Gewährleistungsbürgschaft

OLG Brandenburg - LG Potsdam
02.02.2005
4 U 81/04

1. Hat der Schuldner dem Gläubiger eine Sicherheit durch Hypothek oder Grundschuld gewährt, so ist der Gläubiger nicht berechtigt, nach Erlöschen der gesicherten Forderung die Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe der zur Beseitigung des Rechts notwendigen Urkunden unter Berufung auf andere Forderungen gegen den Schuldner zu verweigern; denn dies würde im wirtschaftlichen Ergebnis dazu führen, dass Ansprüche gesichert wären, für die das bestellte Recht nach dem Inhalt der Sicherungsabrede nicht bestimmt war. Entsprechendes gilt, wenn die gesicherte Forderung gar nicht erst zur Entstehung gelangt oder das Sicherungsrecht nicht wirksam bestellt worden ist und dem Schuldner deshalb ein Anspruch aus § 894 BGB zusteht.

2. Vereinbaren die Parteien eines gegenseitigen Vertrages, für bestimmte Forderungen eine Bürgschaft beizubringen, kommt dem Inhalt der Sicherungsabrede in diesem Punkt die gleiche Bedeutung zu. Deshalb ist dem Gläubiger gegenüber der Klage auf Rückgabe einer Erfüllungsbürgschaft ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gewährleistungsansprüchen versagt; der Sicherungsnehmer darf die Herausgabe der Sicherheit auch nicht unter Berufung auf andere, nicht gesicherte Ansprüche aus dem Hauptvertrag verweigern. Erst recht ist der Gläubiger eines - vermeintlichen - Gewährleistungsanspruches aus einem Bauvertrag nicht befugt, unter Berufung auf diese - ungesicherten - Forderungen die Erfüllung des Rückgewähranspruches des Sicherungsgebers aus einem anderen Bauvorhaben zu verweigern.

3. Eine Zurückhaltung der Sicherheit ist auch dann gerechtfertigt, wenn die Gewährleistungsansprüche zwar verjährt sind, aber die Mängel, auf denen die geltend gemachten Ansprüche beruhen, in unverjährter Zeit gerügt worden sind (§ 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B). (Leitsatz der Redaktion)

VOB/B § 13 Nr. 4
VOB/B § 17 Nr. 8
BGB § 273
BGB § 638 a.F.
BGB § 894

Aktenzeichen: 4U81/04 Paragraphen: VOB/B§13 VOB/B§17 BGB§273 BGB§638 BGB§894 Datum: 2005-02-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15048

PDF-DokumentBaurecht - Leistungsverweigerung Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
13.01.2005 VII ZR 28/04
Der Besteller verliert sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Werklohnforderung des Unternehmers nicht, wenn er die nach § 648 a BGB geforderte Sicherheit nicht stellt (im Anschluß an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335).
BGB a.F. § 648 a

Aktenzeichen: VIIZR28/04 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2005-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12739

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH