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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht Einheitspreis Preisrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
21.11.2019
VII ZR 10/19

Der Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nach dem Wortlaut der Klausel nur voraus, dass die ausgeführte Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v.H. überschreitet und eine Partei die Vereinbarung eines neuen Preises verlangt. Dagegen ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht, dass eine auf die Mengenmehrung kausal zurückzuführende Veränderung der im ursprünglichen Einheitspreis veranschlagten Kosten Voraussetzung für den Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. August 2019 - VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706).

VOB/B § 2 Abs 3 Nr 2 2009
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: VIIZR10/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht VOB/B-Recht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
14.3.2013
VII ZR 142/12

1. Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden.

2. Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt in diesem Fall in der Weise, dass - soweit wie möglich - an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird. Abzustellen ist dabei grundsätzlich auf die Auftragskalkulation der geänderten Position.

3. Eine Bezugsposition ist heranzuziehen, wenn die Auftragskalkulation die Kostenelemente nicht enthält, die aufgrund der Änderung der Leistung nunmehr für die Preisbildung maßgebend sind.

VOB/B 2002 § 2 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR142/12 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2013-03-14
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht VOB/B-Recht

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
10.1.2013
VII ZR 37/11

Die Rechtsprechung des BGH, wonach das Risiko einer Preiserhöhung infolge einer Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens dem Auftraggeber zuzuweisen ist, verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben des Vergaberechts (Festhaltung BGH, 22. Juli 2010, VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 26 - 43 und 23. September 2010, VII ZR 213/08, NZBau 2010, 748).

BGB § 133, § 157
EGRL 18/2004 Art 31
VOB/A § 3 Abs 5 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR37/11 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 VOB/A§3 Datum: 2013-01-10
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Baupreisrecht Bauvertragsrecht Hinweispflicht

OLG Koblenz - LG Koblenz
14.11.2012
5 U 465/12

1. Behauptet der Besteller gegenüber der Mehrvergütungsklage des Auftragnehmers eine abweichende nachträgliche Preisabsprache, handelt es sich bei der auf unzureichende Substantiierung gestützten Klageabweisung um eine Überraschungsentscheidung, wenn der Auftraggeber derart detaillierten Prozessvortrag nicht angemahnt hatte. Ist ein gerichtlicher Hinweis erkennbar nicht hinreichend verstanden worden, bedarf es einer ergänzenden Klarstellung.

2. Da die Voraussetzungen einer Mehrvergütung nach den verschiedenen Alternativen des § 2 Nr. 5 bis 7 VOB/B sich erheblich unterscheiden, muss ein gerichtlicher Hinweis dem Anspruchsteller auch verdeutlichen, welche Alternative das Gericht bei welcher Zusatzleistung jeweils für einschlägig hält und welchen konkreten Prozessvortrag es insoweit vermisst.

3. Eine Bauvertragsklausel, wonach aus notwendigen Änderungen keine Ersatzansprüche abzuleiten sind, präkludiert nicht die Zusatzvergütung für geänderte und ergänzte Leistungen, sondern nur Ersatzansprüche beider Vertragsparteien wegen Beeinträchtigungen, die aus solchen Änderungen herrühren.

GG Art 103
ZPO § 139, § 538 Abs 2 Nr 1
BGB § 313, § 631

Aktenzeichen: 5U465/12 Paragraphen: VOB/B§2 BGB§313 BGB§631 ZPO§139 ZPO§538 Datum: 2012-11-14
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht AGB-Recht - Bauverträge Sonstiges Verträge Abrechnung Preisrecht

OLG München - LG München I
30.10.2012
9 U 202/12

Zur Unzulässigkeit der Verwendung einer "Verschnittmengenklausel".

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Betonfertigteilherstellers über einen Verschnittmengenzuschlag von 10% für den in die Fertigteile eingebauten Stahl stellt eine erhebliche für den Käufer nachteilige Abweichung von der Vereinbarung des Einheitspreises pro Tonne eingebauten Stahls dar und verstößt darüber hinaus gegen das Transparenzgebot, wenn die verwendete Klausel nicht unmittelbar mit der Definition der dem Einheitspreis zu Grunde liegenden Einheit verbunden ist, sondern an räumlich entfernter Stelle im Text der Liefer- und Zahlungsbedingungen versteckt ist.

UKlaG § 1
BGB § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 9U202/12 Paragraphen: BGB§307 UKlaG§1 Datum: 2012-10-30
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht VOB/B-Recht

OLG Koblenz - LG Mainz
23.7.2012
5 U 497/12

1. Sind einem Beigeordneten die Geschäftsbereiche Bauverwaltung, Schulen und Hochbau zur Leitung übertragen, ist er dadurch wirksam bevollmächtigt, für den Landkreis Vertragserklärungen abzugeben, die einen Bauauftrag für Putzarbeiten in einer Schule betreffen. Daneben kann die Fristsetzungsbefugnis eines Fachbereichsleiters für das Gebäudemanagement sich daraus erschließen, dass die Nichtbeachtung seiner Erklärungen den Landrat veranlasst, darauf die Vertragskündigung zu stützen.

2. Welche Anforderungen an die Mehrkostenaufstellung nach § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOB/B zu stellen sind, hängt vom konkreten Kontroll- und Informationsinteresse des Auftragnehmers ab. Ist der Nachunternehmer auf einer identischen, durch öffentliche Ausschreibung vorgegebenen Vertragsgrundlage als zweitgünstigster von insgesamt 15 Bietern tätig geworden, kann das ausreichen, die konkreten Mehrkosten des Auftraggebers darzutun.

BGB § 164
VOB/B § 4 Nr 3, § 5 Nr 4, § 8 Nr 3 Abs 2, § 8 Nr 3 Abs 4

Aktenzeichen: 5U497/12 Paragraphen: BGB§164 VOB/B§4 VOB/B§5 VOB/B§8 Datum: 2012-07-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Sachverständiger Schiedsverfahren Sonstiges Baupreisrecht Bauvertragsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.12.2011
6 U 107/11

1. Im Rahmen der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter fehlt es an der Schutzbedürftigkeit des Dritten, wenn diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - mit einem zumindest gleichwertigen Inhalt zustehen.

2. Derartige inhaltsgleiche Ansprüche sind auch solche auf Anpassung der von einem Sachverständigen als Schiedsgutachter im Sinne der §§ 317, 319 BGB bestimmten Leistung.

3. Neben diesem - vom Dritten gegen den eigenen Vertragspartner zu richtenden - Anpassungsverlangen ist für eine Haftung des Sachverständigen nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter kein Raum.

4. Der Sachverständige haftet dem Dritten für ein von ihm erstattetes (unterstellt) unrichtiges Gutachten daneben auch nicht aufgrund von § 311 Abs. 3 BGB.

5. Die Grundsätze einer Störung der Geschäftsgrundlage im Hinblick auf einen gemeinsamen offenen Kalkulationsirrtum (§ 313 Abs. 2 BGB) führen zu keinem anderen Ergebnis.

BGB § 311 Abs 3, § 313 Abs 2, § 315, § 319, § 328

Aktenzeichen: 6U107/11 Paragraphen: BGB§311 BGB§313 BGB§315 BGB§319 BGB§328 Datum: 2011-12-20
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht VOB/B-Recht

OLG Koblenz - LG Koblenz
15.12.2011


Zur Anpassung des Einheitspreises nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B

VOB/B § 2 Abs 3 Nr 2, § 2 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 5U934/11 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2011-12-15
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Zusatzleistungen Baupreisrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
30.11.2011
4 U 144/07

Zusätzliche Vergütung, Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht

BGB § 164
VOB B § 2 Nr 5, § 2 Nr 6, § 4 Nr 3, § 13 Nr 3

Aktenzeichen: 4U144/07 Paragraphen: BGB§164 VOB/B§2 VOB/B§13 Datum: 2011-11-30
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht VOB/B-Recht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
31.5.2011
1 U 376/10

Bauvertrag, Preisvereinbarung

BGB § 133, § 157, § 631, § 633

Aktenzeichen: 1U376/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-31
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht

BGH
Pressemitteilung
18. Dezember 2008
VII ZR 201/06

Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag

Der vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken zuständige VII. Zivilsenat hatte darüber zu entscheiden, welche Rechtsfolgen die Vereinbarung eines spekulativ überhöhten Einheitspreises einer Position eines Bauvertrages hat, wenn sich gerade in dieser Position Mengenmehrungen realisieren.

Das klagende Bauunternehmen verlangt vom öffentlichen Auftraggeber Mehrvergütung wegen Mengenüberschreitungen in zwei Positionen des Leistungsverzeichnisses der Beklagten, die die Lieferung von Betonstahl und Betonstahlmatten betreffen. Die Mehrmengen von insgesamt ca. 1.400 kg hatten sich herausgestellt, nachdem der Auftraggeber für einen bestimmten Baubereich eine bislang fehlende Statik nachgeliefert hatte. Die Klägerin berechnet ihre Mehrvergütung nach § 2 Nr. 3 bzw. 5 VOB/B unter Heranziehung des von ihr im Leistungsverzeichnis eingesetzten Einheitspreises mit 2.045,14 DM/kg. Dieser Preis liegt um mehr als das 800fache über dem allgemein üblichen Durchschnittspreis von 2,47 DM/kg. Andere Bieter hatten die Positionen zwischen 1,05 DM/kg und 5,93 DM/kg angeboten.

Das Landgericht hat die Klage in diesem Punkt abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr teilweise stattgegeben. Die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

Der Bundesgerichtshof sieht berechtigten Anlass zu der Prüfung, ob die auf die Vergütung der Mehrmengen gerichtete Preisvereinbarung gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) verstößt.

Eine Vereinbarung zwischen Bauvertragsparteien, nach der dem Auftragnehmer für diejenigen Mengen einer Position, die über die im Leistungsverzeichnis geschätzten Mengen hinausgehen, ein Einheitspreis gezahlt wird, der den üblichen Preis um mehr als das Achthundertfache übersteigt, verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn der Preisbildung ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben zugrunde liegt. Dafür besteht bei einem derart auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung eine Vermutung, die der Auftragnehmer widerlegen kann. Sie wird allerdings nicht allein dadurch ausgeräumt, dass im Baugewerbe üblicherweise so genannte Spekulationspreise eingesetzt werden, wenn für den Auftragnehmer die Erwartung besteht, dass die in der Ausschreibung geschätzten Mengen in Wahrheit deutlich höher sind.

Da der Klägerin Gelegenheit gegeben werden muss, die Vermutung ihrer verwerflichen Gesinnung zu widerlegen, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Gleichzeitig hat er das Berufungsurteil auf die Anschlussrevision der Klägerin aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Dessen Begründung zur Klageabweisung, der Preis müsse auf das Zweihundertfache des üblichen Preises angepasst werden, findet im Gesetz keine Stütze.

Urteil vom 18. Dezember 2008 VII ZR 201/06

LG Erfurt, Urteil vom 23. August 2005 3 O 1867/02
Thüringer OLG, Urteil vom 19. September 2006 5 U 899/05

Karlsruhe, den 18. Dezember 2008

Aktenzeichen: VIIZR201/06 Paragraphen: Datum: 2008-12-18
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht

Kammergericht
5.10.2007
21 U 52/07

Der Bauherr muss einer Preisanpassung wegen veränderter Materialkosten zustimmen, wenn diese auf Verzögerungen im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 97 Abs. 7 GWB nach Ablauf der ursprünglichen Bindefrist zurückzuführen sind. Diese Verpflichtung folgt aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage und der die Bauparteien verbindende Pflicht zur Kooperation.

BGB §§ 242, 313
GWB § 97 Abs. 7
VOB/A §§ 18, 19, 22, 24 Nr. 3, § 25 Nr. 1
VOB/B § 2 Nr. 5

Aktenzeichen: 21U52/07 Paragraphen: BGB§242 BGB§313 GWB§97 VOB/A§18 VOB/A§19 VON/A§22 VOB/A§24 VOB/B§2 Datum: 2007-10-05
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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht Baupreisrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
14.04.2005 VII ZR 14/04
Die VOB/B enthält für das Preisanpassungsverlangen keine zeitliche Begrenzung. Die Vertragspartner sind gehalten, das Preisanpassungsverlangen möglichst beschleunigt geltend zu machen. Das Recht auf Preisanpassung kann nach den allgemeinen Grundsätzen verwirkt werden.
VOB/B § 2 Nr. 3 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZR14/04 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2005-04-14
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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsänderung Zusatzleistungen Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1254
Neuer Preis bei nicht erkennbarem höherem Aufwand für Stahlbeton-Wendeltreppe
VOB/B § 2,
VOB/A § 9

Aktenzeichen: Fall 1254 Paragraphen: VOB/B§2 VOB/A§9 Datum: 2004-02-22
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht Bauvertragsrecht Sonstiges

OLG Bamberg
17.12.2003 3 U 65/00
Mündliche Festpreisvereinbarung trotz schriftlichen Vertrages

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat zwar der Werkunternehmer zu beweisen, dass eine vom Besteller behauptete Festpreisvereinbarung als Abweichung vom gesetzlichen Regelfall nicht getroffen wurde.

b) Hier allerdings trägt der unstreitig geschlossene schriftliche Vertrag die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit in sich. Es ist Sache des Bauherrn, diese Vermutung zu entkräften. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3U65/00 Paragraphen: Datum: 2003-12-17
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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht Bauvertragsrecht Baupreisrecht

OLG Bremen - LG Bremen
26.11.2003 1 U 42/03
1. Vereinbaren Vertragsparteien, dass die VOB/B und die VOB/C gelten sollen, und enthält das von dem Auftraggeber angenommene Angebot des Auftragnehmers den Hinweis, es werde ein Preisnachlass in bestimmter Höhe gewährt, "sofern von Ihnen die VOB als Vertragsgrundlage uneingeschränkt eingehalten wird", so kann der Nachlass nur dann in Abzug gebracht werden, wenn der Auftraggeber das in VOB § 16 Nr. 1 Abs. 3 vorgegebene Zahlungsziel einhält.

2. Der Auftraggeber kann sich für seinen abweichenden Rechtsstandpunkt nicht darauf berufen, die Klausel über die Einräumung des Nachlasses habe nur dann gelten sollen, wenn die VOB/B zwischen den Parteien uneingeschränkt (d.h. allein) vereinbart worden wäre.
VOB/B § 16 Nr. 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 1U42/03 Paragraphen: VOB/B§16 Datum: 2003-11-26
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1191
Vergütung für die Erstellung eines Planums
DIN 18300, 18315
VOB/B § 17

Aktenzeichen: fall 1191 Paragraphen: VOB/A § 17 DIN18300 DIN18315 Datum: 2003-09-19
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1181
Vergütung für den Einbau von Glasbausteinen
VOB/B §§ 1, 2

Aktenzeichen: Fall1181 Paragraphen: VOB/B§1 VOB/B§2 Datum: 2003-09-13
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1182
Verfugen von Verblendmauerwerk
VOB/B § 1

Aktenzeichen: Fall 1182 Paragraphen: VOB/B§1 Datum: 2003-09-13
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1161 Keine zusätzliche Vergütung für eine Leistung, die bereits im abgegebenen Nebenangebot enthalten ist
VOB/A §§ 21, 25; VOB/B § 2

Aktenzeichen: Fall 1161 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 VOB/B§2 Datum: 2003-07-27
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht Zusatzleistungen

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1166
Zusätzliche Vergütung für Aufwendungen, weil kalkulationsrelevante Ausführungsfristen nicht angegeben waren.
VOB/B §§ 2, 5

Aktenzeichen: Fall 1166 Paragraphen: VOB/B§2 VOB/B§5 Datum: 2003-07-27
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht

OLG Bamberg
18.6.2003 3 U 240/00
Der Auftragnehmer hat für erhöhten Einheitspreise die maßgeblichen Ermittlungsgrundlagen darzutun und insbesondere die Kalkulation seines ursprünglichen Angebots offenzulegen. Den entsprechenden Vortrag kann er nicht durch ein Gutachten ersetzen, das ohne Berücksichtigung seiner Kalkulation von Erfahrungssätzen ausgeht. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/B § 2

Aktenzeichen: 3U240/00 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2003-06-18
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Baupreisrecht Vergaberecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1134
Bezieht sich ein auf ein Hauptangebot gewährter Nachlaß auch auf ein Nebenangebot?
VOB/A

Aktenzeichen: Fall 1134 Paragraphen: VOB/A Datum: 2003-05-25
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1137
Ermittlung der Kosten für Bau- oder Kleingeräte

Aktenzeichen: Fall 1137 Paragraphen: Datum: 2003-05-25
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1130
Sachbezogene Prüfung von Einheitspreisen bei zusätzlichen Leistungen erforderlich
VOB/B § 2

Aktenzeichen: Fall 1130 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2003-05-18
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1113
Nachweis von Nachtragsleistungen, Nachtragskalkulation entspricht Urkalkulation
VOB/B § 2

Aktenzeichen: Fall 1113 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2003-05-03
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1065
Ein Nachlaß wirkt nicht auf die Lohnmehrkosten aus der Lohngleitklausel

Aktenzeichen: Fall 1065 Paragraphen: Lohngleitklausel Datum: 2003-03-30
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1068
Abrechnung von Bodeneinbau bei Eingriff des Auftraggebers in die Disposition des Auftragnehmers
VOB/B § 2,

Aktenzeichen: Fall 1068 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2003-03-30
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 757
Vereinbarung eines neuen Preises für geänderte Baugruben-Verkleidung
VOB/B § 1 VOB/A § 9

Aktenzeichen: Fall 757 Paragraphen: VOB/B§1 VOB/A§9 VOB/B§2 Datum: 2002-11-05
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht Abrechnung

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 758
Besondere Vergütung für die Abdichtung an Wanddurchdringungen
VOB/B § 2 VOB/DIN 18336

Aktenzeichen: 758 Paragraphen: VOB/B§2 DIN18336 Datum: 2002-11-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4336

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 938
Vereinbarung und Abrechnung von Pflaster um Schächte, Schieber, Hydranten u.a.
VOB/A § 9 VOB/B § 1 VOB/C DIN 18318

Aktenzeichen: 938 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/B§1 VOB/B§2 DIN18318 Datum: 2002-11-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4337

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 938
Vereinbarung und Abrechnung von Pflaster um Schächte, Schieber, Hydranten u.a.
VOB/A § 9 VOB/B § 1 VOB/C DIN 18318

Aktenzeichen: 938 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/B§1 VOB/B§2 DIB18318 Datum: 2002-11-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4338

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 943
Vergütung für das Schließen von Montagefugen bei "Filigran-Plattendecke" mit tapezierfähiger Unterseite aus Sichtbeton
VOB/B § 2

Aktenzeichen: 943 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2002-11-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4343

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Baupreisrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 953
Vergütung für im Vertrag nicht enthaltene Lieferung von Los- und Festflanschkonstruktionen
VOB/B § 2 VOB/C DIN 18299, 18336

Aktenzeichen: 953 Paragraphen: VOB/B§2 DIN18299 DIN18336 Datum: 2002-11-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4353

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Abrechnung Baupreisrecht

OLG Köln
08.10.2002 24 U 67/02
Bei Bauverträgen ist die Erstreckung von Preisnachlässen, jedenfalls sofern nicht Zusatzleistungen i.S.v. § 1 Nr. 4 Satz 1 VOB/B in Rede stehen, eine Frage der Vertragsauslegung.

Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass ein Preisnachlass auch für Nachtragsaufträge gilt.
VOB/B § 1 Nr. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 24U67/02 Paragraphen: VOB/B§1 Datum: 2002-10-08
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Bauvertragsrecht Baupreisrecht Beweisführung Beweiswürdigung

16.12.1999 VIIZR15/98 Festpreis, Festpreisbehauptung, Beweisführung, Beweiswürdigung. (Leitsatz der Redaktion) ZPO § 561

Aktenzeichen: VIIZR15/98 Paragraphen: ZPO§561 Datum: 1999-12-16
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