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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung Honorarberechnung HOAI

BGH - OLG Hamm - LG Essen
14.5.2020
VII ZR 174/19

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a) AEUV folgende Fragen vorgelegt:

1. Folgt aus dem Unionsrecht, insbesondere aus Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 288 Abs. 3 AEUV und Art. 260 Abs. 1 AEUV, dass Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen in der Weise unmittelbare Wirkung entfaltet, dass die dieser Richtlinie entgegenstehenden nationalen Regelungen in § 7 der deutschen Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI), wonach die in dieser Honorarordnung statuierten Mindestsätze für Planungs- und Überwachungsleistungen der Architekten und Ingenieure - abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen - verbindlich sind und eine die Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren unwirksam ist, nicht mehr anzuwenden sind?

2. Sofern Frage 1 verneint wird:

a) Liegt in der Regelung verbindlicher Mindestsätze für Planungs- und Überwachungsleistungen von Architekten und Ingenieuren in § 7 HOAI durch die Bundesrepublik Deutschland ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV oder gegen sonstige allgemeine Grundsätze des Unionsrechts?

b) Sofern Frage 2 a) bejaht wird:

Folgt aus einem solchen Verstoß, dass in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen die nationalen Regelungen über verbindliche Mindestsätze (hier: § 7 HOAI) nicht mehr anzuwenden sind?

HOAI § 7
EGRL 123/2006 Art 15 Abs 1, Art 15 Abs 2 Buchst g, Art 15 Abs 3
AEUV Art 49

Aktenzeichen: VIIZR174/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40176

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung Honorarberechnung HOAI

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
14.5.2020
VII ZR 205/19

Architektenvertrag: Darlegungslast für Beauftragung der nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen

Verlangt der Architekt oder Ingenieur ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar, obliegt es ihm, darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass er mit den von ihm nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen beauftragt worden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 4. Oktober 1979 - VII ZR 319/78, BauR 1980, 84).(Rn.16)

HOAI 2009 § 7, § 8 Abs 2
BGB § 242, § 631 BGB

Aktenzeichen: VIIZR205/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung Honorarberechnung HOAI

OLG Celle - LG Lüneburg
13.5.2020
14 U 71/19

Mündliche Honorarvereinbarungen: Anwendbarkeit der Mindestsätze gem. § 7 Abs. 1 HOAI.

1. Eine Honorarvereinbarung ist nicht gem. § 7 Abs. 1 HOAI unwirksam, weil sie mündlich geschlossen wurde.

2. Eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI führt nicht (mehr) zur Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung.

3. Eine Pauschalhonorarvereinbarung kann wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein (hier verneint).

4. Der Auftragnehmer, der bis zur vorzeitigen Beendigung eines Pauschalpreisvertrages nur geringfügige Teilleistungen erbracht hat, kann die ihm zustehende Mindestvergütung in der Weise abrechnen, dass er die gesamte Leistung als nicht erbracht zugrunde legt und von dem Pauschalpreis die hinsichtlich der Gesamtleistung ersparten Aufwendungen absetzt (BGH, Urteil vom 25. November 2004 – VII ZR 394/02 –, juris). Es spricht nichts Durchgreifendes dagegen, eine solche Abrechnung auch in Fällen zuzulassen, in denen die beauftragte Leistung bis zur Kündigung nicht nur in ganz geringem Umfang erbracht worden ist, sondern der Anteil nicht erbrachter Leistungen den der erbrachten Leistungen nur erheblich überwiegt.

5. Wenn es dem Auftraggeber gestattet ist, Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der Schlussrechnung des Unternehmers zu erheben (vgl. nunmehr § 650g Abs. 4 S. 2 BGB), kann er erst recht nicht mit inhaltlichen Einwänden ausgeschlossen sein. Bei Vorlage einer neuen Abrechnung ist der Auftraggeber daher nicht – auch nicht im Hinblick auf § 531 Abs. 2 ZPO – gehindert, erstinstanzlich nicht geltend gemachte Einwände betreffend die ersparten Aufwendungen im Berufungsverfahren zu erheben.

6. Tritt der Auftraggeber dem substantiierten Vorbringen des Auftragnehmers zu den ersparten Aufwendungen nicht entgegen, so gilt gem. § 138 Abs. 3 ZPO der Vortrag des Auftragnehmers als zugestanden.

7. Kündigt der Auftraggeber gem. § 648 S. 1 BGB n.F., beauftragt einen anderen Architekten und reagiert auf Schreiben des Auftragnehmers nicht, gibt er zu erkennen, dass er das Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer als endgültig beendet ansieht und keine Leistungen mehr annehmen will. Macht der Auftraggeber bei seiner Inanspruchnahme Mängel geltend und stellt anderweitige Schadensersatzansprüche zur hilfsweisen Aufrechnung, gibt er zu erkennen, auch zu einer Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers nicht willens zu sein. Eine Abnahme (§ 640 BGB) ist in diesem Fall entbehrlich, weil sich das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis gewandelt hat.

8. Die Zulässigkeit neuen Vorbringens und einer Hilfsaufrechnung im Berufungsverfahren bemisst sich nach den §§ 533, 529, 531 ZPO. Eine Hilfsaufrechnung ist nicht als sachdienlich gem. § 533 Nr. 1, 2. Alt. ZPO anzusehen, wenn ihre Zulassung den vorliegenden Prozess mit völlig neuem Streitstoff belastet, der zudem ein anderes Bauvorhaben betrifft, und zwischen der mit der Klage geltend gemachten Forderung und der Aufrechnungsforderung kein rechtlicher Zusammenhang besteht. Die Voraussetzungen des § 533 S. 2 ZPO liegen nicht vor, wenn das neue Vorbringen gem. § 531 abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen ist.

BGB § 138 Abs 1, § 640, § 648 S 1, § 650g Abs 4 S 2
ZPO § 138, § 529, § 531 Abs 2 Nr 2, § 533 Nr 1 Alt 1, § 533 Nr 1 Alt 2
HOAI § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 14U71/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Prozeßrecht - Honorarberechnung Honorarvereibarung HOAI Kostenermittlung Statiker mündliche Verhandlung

KG Berlin - LG Berlin
12.5.2020
21 U 125/19

1. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. § 128a Abs. 1 ZPO bei zur Eindämmung des Coronavirus eingeschränktem Betrieb des Gerichts

2. Das Mindestpreisgebot gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 HOAI 2009 ist nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) weiterhin anzuwenden (Fortführung Senatsbeschluss vom 19. August 2019 – 21 U 20/19, Rn. 18 ff.). Die Richtlinie 2006/123 EG vom 12. Dezember 2006 (Dienstleistungsrichtlinie) ist innerhalb eines privaten Rechtsverhältnisses nicht unmittelbar zulasten des Architekten oder Ingenieurs anwendbar. Art. 49 AEUV ist auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt nicht anwendbar.

3. Der Tragwerkplaner hat keine eigenen Kostenermittlungen zu erstellen. Zur Berechnung seines Honorars muss ihm der Auftraggeber die Kostenberechnung des Objektplaners vorlegen.

4. Geschieht dies nicht, kann der Tragwerkplaner selbst eine Kostenberechnung erstellen, die seiner Honorarberechnung zugrunde zu legen ist, soweit der Auftraggeber sie nicht konkret bestreitet.

HOAI 2009 § 7 Abs 6 S 1
ZPO § 128a Abs 1

Aktenzeichen: 21U125/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-12
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

KG Berlin - LG Berlin
19.8.2019
21 U 20/19

Auch nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) ist in einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber das Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI weiter anzuwenden.

Aktenzeichen: 21U20/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

KG Berlin - LG Berlin
19.8.2019
21 U 20/19

Auch nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) ist in einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber das Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI weiter anzuwenden.

HOAI § 7 Abs 3, § 7 Abs 5
MietRVerbG Art 10 § 1, Art 10 § 2

Aktenzeichen: 21U20/10 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

OLG Celle - LG Hildesheim
14.8.2019
14 U 198/18

Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar

1. Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts entfallen. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig.

2. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) dient im Unterschied zu den privatrechtsgestaltenden Richtlinien nicht der Harmonisierung von bestimmten Rechtsgebieten des Privatrechts der einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern zur Beseitigung von europarechtswidrigen Beschränkungen der Dienst- und Niederlassungsfreiheit. Die Dienstleistungsrichtlinie unterscheidet sich von den herkömmlichen Richtlinien, die der Harmonisierung dienen, dadurch, dass sie wie das Primärrecht zugleich bestehende Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern und für die Dienstleistungsfreiheit beseitigen soll.

3. Eine Anpassung des interstaatlichen Rechts ist daher nicht erforderlich. Die Feststellung EuGH im Urteil vom 4. Juli 2019 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den unionskonformen Zustand unverzüglich herzustellen. Eine Frist sieht der EU-Vertrag nicht vor. Mit dem Erlass des Urteils sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, das unionsrechtswidrige nationale Recht nicht mehr anzuwenden.

4. Die nationalen Gerichte sind daher verpflichtet, die Beachtung des Urteils sicherzustellen. Es ist nicht erforderlich, dass unionsrechtswidrige Gesetze oder Verordnungen aufgehoben werden. Es gilt der Grundsatz des Anwendungsvorangs des Unionsrechts (entgegen OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2019 - 21 U 24/18).

5. Die für die nationalen Gerichte bindende Auslegung des EU-Rechts wirkt sich auf bestehende Vertragsverhältnisse aus, wenn dort in Abweichung des ver-einbarten Honorars unter Bezug auf den HOAI-Preisrahmen ein Honorar in diesem Rahmen durchgesetzt werden soll.

6. Honorarvereinbarungen sind nicht deshalb unwirksam, weil sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten oder deren Höchstsätze überschreiten. Infolge der EuGH-Entscheidung vom 4. Juli 2019 ist es von Rechts wegen nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsät-zen der HOAI zu messen. Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der HOAI ignorieren, sind daher unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr unzulässig.

HOAI 2013 § 7
EGRL 123/2006

Aktenzeichen: 14U198/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

OLG Celle - LG Lüneburg
23.7.2019
14 U 182/18

Mindestsatzfiktion laut HOAI

1. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – C-377/17). Wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts sind die Gerichte verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden.

2. Die sog. Mindestsatzfiktion des § 7 Abs. 5 HOAI ist gegenstandslos.

3. Die Entscheidung des EuGH C-377/17 ist auch in laufenden Verfahren umzusetzen. Die für die nationalen Gerichte bindende Auslegung des EU-Rechts wirkt sich auf bestehende Vertragsverhältnisse aus, wenn dort in Abweichung des vereinbarten Honorars unter Bezug auf den HOAI-Preisrahmen ein Honorar in diesem Rahmen durchgesetzt werden soll.

4. Honorarvereinbarungen sind nicht deshalb unwirksam, weil sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten oder deren Höchstsätze überschreiten. Infolge der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019 ist es von Rechts wegen nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsät-zen der HOAI zu messen. Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der HOAI ignorieren, sind daher unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr unzulässig.

5. Bei Erbringung von Teilleistungen ist das Honorar nach dem Verhältnis der erbrachten Teilleistungen zum wirksam vereinbarten Pauschalhonorar zu bemessen. Auf die anrechenbaren Kosten kommt es dabei ebenso wenig an wie auf einen Tafelwert nach den Honorartabellen der HOAI, wenn die Parteien das Honorar davon unabhängig vereinbart haben.

HOAI § 7 Abs 2

Aktenzeichen: 14U182/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

OLG Hamm - LG Essen
23.7.2019
21 U 24/18

1. Die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG verstoßen habe (EuGH, Urteil v. 4. Juli 2019 – C-377/17, BeckRS 2019, 13028), führt nicht zur Unanwendbarkeit der Mindestsatzregeln gem. § 7 HOAI, denn das Urteil des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren bindet nur den Mitgliedstaat, der nach eigenem Ermessen die geeigneten Maßnahmen ergreifen muss, um den europarechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Für den einzelnen Unionsbürger geht von dem Urteil keine Rechtswirkung aus. Die Feststellung der Europarechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI im Vertragsverletzungsverfahren ändert nichts daran, dass zum Zeitpunkt des Verstoßes die HOAI zu beachten war, denn es gibt insofern keine Rückwirkung (Anschluss an OLG Naumburg, NZBau 2017, 667, 669; KG, IBR 2018, 690; entgegen OLG Celle, Urteil v. 17. Juli 2019 - 14 U 188/18, BeckRS 2019, 15002; LG Dresden, Beschluss v. 8. Februar 2018 – 6 O 1751/15, BeckRS 2018, 44863).

2. Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts unterliegt bestimmten Schranken. So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Anschluss an BGH NJW 2016, 1718, 1721; EuGH, IWRZ 2019, 76, 77; EuGH, NZA 2014, 193, 195).

3. Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts unterliegt bestimmten Schranken. So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Anschluss an BGH NJW 2016, 1718, 1721; EuGH, IWRZ 2019, 76, 77; EuGH, NZA 2014, 193, 195).

EGRL 123/2006 Art 15 Abs 1, Art 15 Abs 2 Buchst g, Art 15 Abs 3
HOAI § 7

Aktenzeichen: 21U24/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

OLG Celle - LG Hildesheim
17.7.2019
14 U 188/18

Honorarvereinbarung und EU-rechtswidriges HOAI-Preisrecht: keine Nachforderung auf Basis der Mindestsätze mehr!

1. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – C-377/17). Wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts sind die Gerichte verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden.

2. Die Entscheidung des EuGH C-377/17 ist auch in laufenden Verfahren umzusetzen. Die für die nationalen Gerichte bindende Auslegung des EU-Rechts wirkt sich auf bestehende Vertragsverhältnisse aus, wenn dort in Abweichung des vereinbarten Honorars unter Bezug auf den HOAI-Preisrahmen ein Honorar in diesem Rahmen durchgesetzt werden soll.

3. Honorarvereinbarungen sind nicht deshalb unwirksam, weil sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten oder deren Höchstsätze überschreiten. Infolge der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019 ist es von Rechts wegen nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu messen. Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der HOAI ignorieren, sind daher unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr unzulässig.

4. Nach Vereinbarung eines die (unionsrechtswidrigen) HOAI-Mindestsätze unterschreitenden Pauschalhonorars ist eine Nachforderung zur Schlussrechnung auf der Basis der Mindestsätze nicht zulässig.

5. Die Nachforderung kann im Einzelfall auch treuwidrig sein (hier bejaht).

BGB § 242
HOAI § 7

Aktenzeichen: 14U188/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39125

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI

EuGH
4.7.2019
C-377/17

„Vertragsverletzung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Honorare für Architekten und Ingeni-eure für Planungsleistungen – Mindest- und Höchstsätze“

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Par-laments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

Aktenzeichen: C-377/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39043

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar HOAI Urheberrecht

OLG Celle - LG Hannover
20.3.2019
14 U 55/18

Ungerechtfertigte Bereicherung wegen „heimlicher“ Verwendung einer Entwurfsplanung

1. In der „heimlichen“ Verwendung einer Entwurfsplanung im Bauantragsverfahren ohne Zustimmung des Entwurfsverfassers kann eine ungerechtfertigte Bereicherung i.S.d. § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Var. BGB liegen (hier bejaht).

2. Der Verwender ist dem Entwurfsverfasser in diesem Fall zum Wertersatz gem. § 818 Abs. 2 BGB verpflichtet.

3. Der Wertersatz bemisst sich dabei nach den Mindestsätzen der HOAI.

BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 2, § 818 Abs 2
HOAI

Aktenzeichen: 14U55/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38929

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Kündigung HOAI Planungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
10.7.2018
21 U 152/17

1. Die Kündigungsvergütung eines Werkunternehmers ist ohne Abnahme fällig, wenn der kündigende Besteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, die Nachbesserung der bereits erbrachten Leistungen abzulehnen. Andernfalls könnte der Besteller einseitig dauerhaft die Fälligkeit der Kündigungsvergütung verhindern.

2. Ein mit der Objektplanung beauftragter Architekt schuldet in den Leistungsphasen 1 und 2 nicht zwangsläufig eine genehmigungsfähige Planung. Dies insbesondere dann nicht, wenn es dem Besteller zunächst vorrangig um das Ausloten von Maximalvorstellungen geht.

HOAI § 34 Abs 3
BGB § 314 Abs 2, § 649

Aktenzeichen: 21U152/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38476

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Rechnungslegung Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Rottweil
10.11.2015
10 U 14/15

1. Treffen die Parteien eines Architektenvertrags nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Hinterziehung von Umsatzsteuer, erfasst die Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte Vertragsverhältnis, so dass aus diesem Vertrag keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche mehr hergeleitet werden können.

2. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Teilbarkeit der synallagmatischen Beziehung in Zeiträume mit und ohne sittenwidrige Honorarvereinbarung nicht möglich ist und die "Ohne-Rechnung-Abrede" damit (auch) das Entgelt für die Planung, aus der Gewährleistungsansprüche hergeleitet werden sollen, betrifft.

3. Vorbringen in der Berufungsinstanz, das der Feststellung im unstreitigen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils widerspricht, der für die 2. Instanz Beweiskraft nach § 314 ZPO hat, kann nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen sein.

BGB § 134, §§ 633, 634 Nr. 4, 636
HOAI 2009 § 33
SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 1
ZPO §§ 314, 531 Abs. 2

Aktenzeichen: 10U14/15 Paragraphen: BGB§134 BGB§633 BGB§634 BGB§636 HOAI§33 Datum: 2015-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35837

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarberechnung Honorar HOAI

LG Hannover
22.6.2015
14 O 120/14

Die Vorschrift des § 57 Abs. 2 Satz 2 HOAI 1996 ist nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1, 2 MRVG gedeckt und kann damit nicht Grundlage einer wirksamen Pauschalpreisabrede sein. Unterschreitet das von den Parteien vereinbarte Pauschalhonorar die verbindlichen Mindestsätze der HOAI 1996, ohne dass ein dies rechtfertigender Ausnahmefall vorliegt, steht dem Bauüberwacher ein Anspruch auf weiteres Honorar zu.

HOAI 1996 § 57 Abs. 2
MRVG Art. 10 §§ 1, 2

Aktenzeichen: 14O120/14 Paragraphen: HOAI§57 Datum: 2015-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35377

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarberechnung Honorar HOAI

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
23.4.2015
VII ZR 18/13

1. Bei gleichzeitiger Durchführung von Leistungen bei Um- und Erweiterungsbauten an einem Gebäude sind die anrechenbaren Kosten für die jeweiligen Leistungen gesondert festzustellen und das Honorar danach getrennt zu berechnen (HOAI 1996 § 23 Abs. 1). Der Umbauzuschlag kann in einem solchen Fall grundsätzlich nur für das den Umbau betreffende Honorar in Ansatz gebracht werden (HOAI 1996 § 24 Abs. 1).

2. Eine getrennte Abrechnung nach § 23 Abs. 1 HOAI 1996 setzt voraus, dass die Architektenleistungen für die Leistungsbereiche Umbau und Erweiterungsbau tatsächlich voneinander trennbar sind, so dass eine Zuordnung der Leistungen und eine getrennte Ermittlung der jeweiligen anrechenbaren Kosten möglich sind.

3. Stützt das Gericht seine Feststellungen zu den anrechenbaren Kosten für Leistungen auf die vom Architekten in der Schlussrechnung vorgenommene Zuordnung und beruft er sich dabei auf ein Gericht eingeholtes Gutachten, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Auftraggebers, wenn dieser die Angaben des Architekten als nicht nachvollziehbar bestritten und das eingeholte Gutachten keine Klärung gebracht hat.

GG Art. 103 Abs. 1
HOAI 1996 § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR18/13 Paragraphen: HOAI§23 HOAI§24 Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorar Honorarberechnung Verträge

OLG München - LG Passau
24.3.2015
9 U 3489/14 Bau

Der vergessener Architektenvertrag: Keine Verwirkung des Honoraranspruchs nach § 649 Satz 2 BGB.

1. Haben die beiden Parteien eines im Jahre 1998 geschlossenen Architektenvertrages (hier: Auftrag einer Gemeinde für Planungsleistungen für die Erschließung eines Industriegebiets) die Leistungserbringung zunächst einvernehmlich "bis auf weiteres" zurückgestellt und dann den Vertrag (bis 2013) schlicht vergessen, bedeutet dies nicht, dass ein Honoraranspruch des Architekten nach § 649 S. 2 BGB (nach hilfsweiser Kündigung des Vertrages durch die Gemeinde) im Jahre 2014 verwirkt wäre. Das Zeitmoment liegt zwar vor, nicht aber das Umstandsmoment.

2. Auch Honoraransprüche nach § 649 Satz 2 BGB muss der Architekt nach § 8 Abs. 1 HOAI in der Fassung vom 4. März 1991 abrechnen (Anschluss BGH, 29. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79). Sie werden daher nach § 8 Abs. 1 HOAI in der Fassung vom 4. März 1991 erst mit Übergabe der Schlussrechnung fällig, hier im Januar 2014.

BGB § 242, § 649 S 2
HOAI vom 04.03.1991 § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 9U3489/14 Paragraphen: BGB§242 BGB§649 HOAI§8 Datum: 2015-03-24
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Abnahme HOAI Verträge

OLG München - LG München I
10.2.2015
9 U 2225/14 Bau

Ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht keine Pflicht des Auftraggebers zur Teilabnahme nach Leistungsphase 8, wenn der Architekt auch mit der Leistungsphase 9 beauftragt ist. Sind die Leistungen des Architekten mangelhaft, kommt auch keine konkludente Abnahme nach der Leistungsphase 8 in Betracht.

BGB a.F. § 638 Abs. 1 Satz 2, § 640
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 209
HOAI 1996 § 15 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: 9U2225/14 Paragraphen: BGB§204 BGB§638 HOAI§15 Datum: 2015-02-10
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Verträge

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
18.12.2014
VII ZR 350/13

Zur intertemporalen Anwendbarkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (2009) bei stufenweiser Beauftragung eines Architekten.

HOAI 2009 § 55

Aktenzeichen: VIIZR350/13 Paragraphen: HOAI§55 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Vergütung HOAI Honorarberechnung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.10.2014
I-5 U 51/13

Architektenhonorarklage: Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung; mindestsatzunterschreitende Pauschalhonorarvereinbarung; Umbauzuschlag für raumbildenden Ausbau

Ein Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO ist zulässig, wenn der Besteller gegenüber dem fälligen Vergütungsanspruch des Architekten mit einem noch nicht entscheidungsreifen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln des Architektenwerks aufrechnet.

1. Will der Auftraggeber gegen eine Resthonorarforderung des Architekten mit einer umstrittenen Schadensersatzforderung wegen behaupteter im Bauwerk verkörperter Mängel der Planung oder der Bauaufsicht aufrechnen, so ist ein Vorbehaltsurteil über die Honorarforderung zulässig.

2. Ein Ausnahmefall i.S.d. § 4 Abs. 2 HOAI a.F. kann nur entweder durch besonders enge Beziehung zwischen den Parteien oder sonstige besondere Umstände begründet werden. Hierfür ist es nicht ausreichend, wenn sich im Laufe einer geschäftlichen Zusammenarbeit der Vertragsparteien Umgangsformen entwickelt haben, die als freundschaftlich zu bezeichnen sind (BGH, 21. August 1997, VII ZR 13/96).

3. Dem Innenarchitekten, der als Subplaner ausschließlich mit Leistungen des raumbildenden Ausbaus einer Eigentumswohnung beauftragt wird, steht der Zuschlag nach § 25 Absatz 2 HOAI zu. Die Berücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz nach § 10 Abs. 3a HOAI a.F. kann und wird in der Regel mit dem Umbauzuschlag zusammenfallen. Entsprechend dem System der HOAI sind sowohl die vorhandene Bausubstanz als auch der Umbauzuschlag additiv zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn das Gebäude bei Auftragserteilung noch nicht fertig gestellt war.

BGB § 631 Abs 1
ZPO § 302 Abs 1
HOAI § 4 Abs 1, § 4 Abs 2 HOAI, § 10 Abs 3a HOAI

Aktenzeichen: 5U51/13 Paragraphen: Datum: 2014-10-23
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verträge HOAI

OLG Celle - LG Hannover
8.10.2014
14 U 85/14

Wird ein Architekten mit den Leistungsbildern der Leistungsphasen 1 bis 5 nach § 33 HOAI "ohne weitere Arbeitsschritte" beauftragt, stellt dies keine Einschränkung bei der Übertragung der einzelnen Leistungsphasen dar. Die Formulierung ist lediglich ein Hinweis dahingehend, dass über die Grundleistungen hinaus keine besonderen oder zusätzlichen Leistungen beauftragt worden sind.

HOAI 2009 § 8 Abs. 2

Aktenzeichen: 14U85/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-08
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorar Honorarberechnung Verträge

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
24.04.2014
VII ZR 164/13

1. Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans hat nicht zur Folge, dass eine von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungsund Ingenieurleistungen getroffene Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig ist.

2. § 6 Abs. 2 HOAI 2009 ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam.

3. Zum Grund des Anspruchs kann auch eine vertragliche Preisabrede gehören, wenn diese für die Art der Berechnung der vereinbarten Vergütung maßgeblich ist und der Kläger geltend macht, ihm stehe im Falle ihrer Unwirksamkeit ein über das vereinbarte Honorar hinausgehender Honoraranspruch zu.

BGB § 134
HOAI 2009 § 6 Abs. 2
MRVG Art. 10 §§ 1, 2
ZPO § 304

Aktenzeichen: VIIZR164/13 Paragraphen: BGB§134 HOAI§6 Datum: 2014-04-24
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - HOAI Sonstiges

Die neu HOAI 2013

Aktenzeichen: HOAI Paragraphen: Datum: 2013-07-02
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorar Honorarberechnung Verträge

OLG Koblenz - LG Koblenz
05.06.2013
5 U 1481/12

Vergütungsanspruch aus dem Ingenieurvertrag bei Unwirksamkeit der Baukostenvereinbarung

1. Sofern die engen Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 HOAI vorliegen, ist darin ein Ausnahmefall zu sehen, der die Unterschreitung der Mindestsätze für Ingenieur- und Architektenleistungen rechtfertigen kann.

2. Aufgrund der haushaltsrechtlichen Bindungen gemäß den §§ 24, 54 LHO RP ist das beklagte Land rechtlich daran gehindert einen Vertrag auf der Grundlage einer Baukostenvereinbarung für Baumaßnahmen deren Mittelbedarf über dem Betrag von 375.000,00 € liegt zu schließen, so dass eine Baukostenvereinbarung, die über den Betrag von 375.000,00 € hinausgeht, unwirksam ist.

3. Baumaßnahme beginnen nicht erst mit der eigentlichen Bautätigkeit, sondern mit der auf ein konkretes Objekt bezogenen planerischen und sonstigen Leistungen eines Architekten, so dass der Einwand, erst im Rahmen der Objektplanungen habe der Umfang der Kosten halbwegs verlässlich veranschlagt werden können, nicht greift.

HOAI § 6 Abs 2
HO RP § 24
HO RP § 54

Aktenzeichen: 5U1481/12 Paragraphen: HOAI§6 Datum: 2013-06-06
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Kündigung HOAI

KG Berlin - LG Berlin
22.3.2013
7 U 218/11

Beendigung eines Architektenvertrages durch Fristablauf: Anteiliger Vergütungsanspruch des Architekten bei unvollständiger Leistungserbringung und Pauschalpreisvertrag und Voraussetzungen einer gerichtlichen Schätzung des Anspruchs

1. Wird ein Vertrag über die Erbringung von Innenarchitekturleistungen für einen Hotelneubau durch Fristablauf beendet und hat der Planer die in einer Leistungsphase zu erbringenden Leistungen nicht vollständig erbracht, hat er für diese Leistungen nur einen anteiligen Vergütungsanspruch.

2. Wenn die Parteien ein Pauschalhonorar vereinbart hatten und die erbrachten Leistungen nicht prüfbar abgerechnet werden, kann der dem Innenarchitekten zustehende Werklohn nicht durch gerichtliche Schätzung bestimmt werden. Eine derartige Schätzung würde voraussetzen, dass der Architekt zumindest ansatzweise konkrete Abgrenzungskriterien vorträgt. Hierzu muss er seine Kalkulation für das vereinbarte Pauschalhonorar darlegen.

BGB § 158 Abs 2, § 163, § 631 Abs 1
HOAI § 4
ZPO § 287

Aktenzeichen: 7U218/11 Paragraphen: BGB§258 BGB§163 BGB§631 HOAI§4 ZPO§287 Datum: 2013-03-22
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorar Honorarbrechnung

OLG Köln - LG Köln
19.12.2012
11 U 139/12

Dem Architekten kann ein Anspruch auf Auskunft der für die Berechnung seines Honorars erforderlichen Informationen zustehen. Der Anspruch kann aber nicht auf eine geordnete, den Anforderungen der HOAI an eine Kostenfeststellung oder einen Kostenanschlag genügende Zusammenstellung gerichtet sein.

BGB § 242

Aktenzeichen: 11U139/12 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

OLG München - LG Passau
18.12.2012
9 U 3932/11 Bau

1. Die Rückforderung einer Zahlung auf die Schlussrechnung eines Architekten richtet sich nach Bereicherungsrecht.

2. Zur Darlegungs- und Beweislast bei verschiedenen Möglichkeiten der Auslegung des Architektenvertrags.

BGB § 133, § 157, § 812 Abs 1

Aktenzeichen: 9U3932/11 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 BGB§812 Datum: 2012-12-18
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verträge Vergütung HOAI Baukosten

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
22.11.2012
VII ZR 200/10

Eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrages, wonach der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt, während er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, unterliegt nicht der Preiskontrolle am Maßstab der HOAI.

HOAI 1991 § 1, § 2, § 5 Abs 4

Aktenzeichen: VIIZR200/10 Paragraphen: HOAI§1 HOAI§2 HOAI§5 Datum: 2012-11-22
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
23.10.2012
21 U 155/11

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf restliche Vergütung aus Architektenleistungen im Hinblick auf eine Unterschreitung der Mindestsätze nach der HOAI in Anspruch.

Aktenzeichen: 21U155/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-23
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Kündigung Honorarberechnung Honorar

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
6.9.2012
8 U 96/12

Der Kläger fordert von dem Beklagten die Zahlung restlichen Architektenhonorars; der Beklagte verteidigt sich mit Mängelansprüchen und macht geltend, er habe den Architektenvertrag mit dem Kläger aus wichtigem Grund gekündigt.

BGB § 314 Abs 2, § 649

Aktenzeichen: 8U96/12 Paragraphen: BGB§314 BGB§649 Datum: 2012-09-06
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.9.2012
2 U 3/12

1. Die Ausschreibungsplanung für einen Verbau fällt nicht unter den Begriff der "zugehörigen baulichen Anlage" im Sinne des § 62 HOAI 1996 (HOAI 2009 § 48 bzw. HOAI 2013 § 50).

2. Die Verpflichtung zur Erstellung einer Ausschreibungsplanung für einen Verbau kann sich durch die faktisch übertragene und vollzogene Übernahme der Leistung ergeben. Ob damit eine Haftungsbeschränkung aus dem Gesichtspunkt des Gefälligkeitsverhältnisses verbunden ist (hier verneint), ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu bewerten.

3. Die Ausschreibungsplanung für einen Verbau hat eine genaue planerische und zeichnerische Erfassung der örtlichen Gegebenheiten zu enthalten, um dem Verbauunternehmer zu ermöglichen, die örtlich-räumlichen Verhältnisse für die kalkulatorische, aber auch arbeitstechnische Planung aufzunehmen und zu berücksichtigen. Zu den an einen solchen Plan zu stellenden Anforderungen gehört auch, dass die Grundstücksgrenze in diesem Plan enthalten sein muss.

BGB §§ 241, 254
HOAI 1996 §§ 48, 62, 64

Aktenzeichen: 2U3/12 Paragraphen: BGB§241 BGB§254 HOAI§48 HOAI§62 HOAI§64 Datum: 2012-09-06
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PDF-DokumentInternationales Recht Architekten-/Ingenieurrecht - Zuständigkeiten HOAI Verträge Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Potsdam
25.1.2012
4 U 112/08

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Vergütung für Rohrleitungsplanungen an zwei Bauvorhaben. Die Beklagte wendet die Mangelhaftigkeit der klägerischen Leistungen ein.

1. Auslandsauftrag - konkludent Anwendbarkeit deutschen Rechts.

2. Werkvertragsrecht findet stets dann Anwendung, wenn der Architekt oder Ingenieur durch seine vertragliche Leistung einen Werkerfolg im Sinne des § 631 BGB schuldet. Nicht erforderlich ist, dass er ausschließlich erfolgsorientierte Pflichten wahrnimmt. Werkvertragsrecht kann vielmehr bereits dann anwendbar sein, wenn der Ingenieur ein Bündel von verschiedenen Aufgaben übernommen hat und die erfolgsorientierten Aufgaben dermaßen überwiegen, dass sie den Gesamtcharakter des Vertrages prägen.

3. Der Anwendbarkeit der HOAI steht nicht entgegen, dass es sich um Leistungen einer deutschen Ingenieurgesellschaft handelt, die sich auf die Planung eines ausländischen Bauvorhabens beziehen. Auf einen Architekten- und Ingenieurvertrag, der - wie hier - Auslandsbauten zum Gegenstand hat, ist die HOAI anwendbar, wenn die Parteien gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB deutsches Recht gewählt haben. (Leitsatz der Redaktion)

HOAI § 51 Abs 1 Nr 5
BGBEG Art 27

Aktenzeichen: 4U112/08 Paragraphen: Datum: 2012-01-25
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorar Honorarberechnung Verträge

OLG Koblenz - LG Koblenz
21.12.2011
1 U 158/11

1. Grundsätzlich liegt ein treuwidriges Verhalten des Architekten vor, wenn er in Kenntnis der Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung (und um den Auftrag zu erhalten) eine solche gleichwohl trifft, sich jedoch die Mindestsatzabrechnung vorbehält. Der Auftraggeber kann jedoch in einem solchen Fall erst dann auf dem unwirksam vereinbarten Honorarsatz bestehen, wenn er seinerseits Vertrauensschutz in diese Absprache genießt. Erforderlich ist dazu, dass er in die Wirksamkeit der Absprache vertraut hat, in sie vertrauen durfte und ihm die Zahlung der Differenz zwischen dem Honorarsatz und dem höheren Mindestsatz unzumutbar ist.

2. War der Auftraggeber bauerfahren und in beiden Bauabschnitten anwaltlich begleitet und beraten, so kann er als erfahrener und sachkundiger Bauherr ein schutzwürdiges Vertrauen in eine mündliche Absprache über ein mindestsatzunterschreitendes Honorar nicht in Anspruch nehmen. In diesen Fällen geht das öffentliche Interesse an der Verhinderung eines ruinösen Preiswettbewerbs innerhalb der Architektenschaft durch mindestsatzunterschreitende Honorarabsprachen vor.

3. Die Verjährung der Honorarforderung des Architekten beginnt am Ende des Jahres, in dem die vertragsgemäße Leistung erbracht und eine prüffähige Schlussrechnung nach § 8 Abs. 1 HOAI vorgelegt wird, zu laufen. Die an die Prüfbarkeit einer (Teil-)Schlussrechnung zu stellenden Anforderungen richten sich objektiv nach den Kontroll- und Prüfinteressen des Auftraggebers. Auch bei einer Abrechnung auf Stundenlohnbasis sind die angefallenen/abgerechneten Stunden so darzustellen, dass für den Auftraggeber die Möglichkeit besteht, diese nachzuvollziehen.

BGB § 242, § 631, § 632
HOAI 1996 § 4 Abs 2, § 4 Abs 4

Aktenzeichen: 1U158/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§631 BGB§632 HOAI§4 Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI

OLG Celle - LG Hannover
26.10.2011
14 U 59/11

Die HOAI stellt öffentliches Preisrecht dar und regelt nicht den Inhalt von Verträgen. Die Nichteinhaltung der in der HOAI vorgesehenen Chronologie ist deshalb für sich genommen noch kein Mangel der Werkleistung.

Aktenzeichen: 14U59/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Kündigung Honorarberechnung

OLG Bremen - LG Bremen
5.5.2011
5 U 41/10

Die Klägerin begehrt als Bauherrin von der Beklagten als beauftragter Architektin die Rückzahlung bereits bezahlten Honorars in Höhe von 50.000,00 €. Geplant war der Neubau eines Wohnhauses mit Schwimmhalle. Die Beklagte verlangt mit der Widerklage die Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 30.160,00 €.

1. Eine Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln des Werks kann anzuerkennen sein, wenn dem Besteller ein Festhalten an dem Vertrag wegen grober Mängel der bisherigen Teilleistungen nicht zuzumuten ist. Dabei muss allerdings stets geprüft werden, ob es dem Auftraggeber zumutbar ist, dem Auftragnehmer eine Frist zur Nachbesserung mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Alleine der Umstand, dass die Planung des Architekten in der vorgelegten Form nicht zu einer Baugenehmigung führen kann, rechtfertigt für sich genommen kein Absehen von der Nachfristsetzung. Denn als Folge von Mängeln der Planungsleistungen ergeben sich zunächst die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, so dass vor einer Lösung vom Vertrag dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden muss. Diese gesetzliche Regelung darf im Regelfall nicht durch Ausübung eines außerordentlichen Kündigungsrechts umgangen werden.

2. Etwas anderes mag gelten, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgrund der konkreten Umstände derart beschädigt ist, dass von dieser generell notwendigen Aufforderung zur Nachbesserung abgesehen werden kann. Das ist in aller Regel bei Vertragsgestaltungen der vorliegenden Art erst dann der Fall, wenn die Genehmigungsfähigkeit einer Planung durch Umplanungen innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens nicht erreicht werden kann, die Nachbesserung scheitert oder der Architekt sich weigert, das Werk nachzubessern. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 271, § 314, § 634, § 635, § 649

Aktenzeichen: 5U41/10 Paragraphen: BGB§271 BGB§314 BGB§634 BGB§635 BGB§649 Datum: 2011-05-05
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Kündigung Honorarberechnung

Kammergericht - LG Berlin
29.7.2010
27 U 27/10

Nach Beendigung der Architektentätigkeit fällt ein über die Honorarforderung abgeschlossener Vergleich nicht unter die Regelung des § 4 HOAI, wobei das Merkmal "nach" nicht einen zeitlichen Abstand zwischen der Beendigung und dem Vergleich verlangt, sondern auch eine gleichzeitige Verständigung über den Abbruch der Arbeiten und über das geschuldete Honorar ausreichend ist.

BGB § 631
HOAI § 4, § 15

Aktenzeichen: 27U27/10 Paragraphen: BGB§631 HOAI§4 HOAI§15 Datum: 2010-07-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31842

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 18.8.2009 gilt die neue HOAI. Als Rechtsverordnung ist sie für neue Verträge ab sofort zu beachten. Es können keine Ausnahmen vereinbart werden.

Es hat umfassende Veränderungen und Neuerungen gegeben. So sind z.B. die Besonderen Leistungen in 14 Anlagen erfasst.

Für die Kostenschätzung und Kostenberechnung gilt ab sofort die DIN 276 Teil 1 – Ausgabe Dezember 2008.

Für unsere Mitglieder haben ein spezielles Paket geschnürt. Es besteht aus:

- dem Text der neuen HOAI mit allen Honorartafeln
- einer Gegenüberstellung der Texte der neuen und alten HOAI. So können Sie die Änderungen auf einen Blick erfassen
- der gesetzliche Begründung zur neuen HOAI
- der DIN 276 Teil 1 – Ausgabe Dezember 2008 (allein diese DIN kostet im Handel mehr als 80,00 €)
- weiteren allgemein Informationen zum neue Recht.

Sie können das Paket für 10,00 € zzgl MWSt per Fax mit nachstehendem Formular bestellen.

Die Auslieferung erfolgt unverzüglich (spätestens zwei Tage nach der Bestellung) als pdf-Dokumente per Mail. Die Rechnung wird gesondert per Post übermittelt.

Aktenzeichen: HOAI 2009 Paragraphen: HOAI Datum: 2009-08-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26071

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 18.8.2009 gilt die neue HOAI. Als Rechtsverordnung ist sie für neue Verträge ab sofort zu beachten. Es können keine Ausnahmen vereinbart werden.

Es hat umfassende Veränderungen und Neuerungen gegeben. So sind z.B. die Besonderen Leistungen in 14 Anlagen erfasst.

Für die Kostenschätzung und Kostenberechnung gilt ab sofort die DIN 276 Teil 1 – Ausgabe Dezember 2008.

Für unsere Mitglieder haben ein spezielles Paket geschnürt. Es besteht aus:

- dem Text der neuen HOAI mit allen Honorartafeln
- einer Gegenüberstellung der Texte der neuen und alten HOAI. So können Sie die Änderungen auf einen Blick erfassen
- der gesetzliche Begründung zur neuen HOAI
- der DIN 276 Teil 1 – Ausgabe Dezember 2008 (allein diese DIN kostet im Handel mehr als 80,00 €)
- weiteren allgemein Informationen zum neue Recht.

Sie können das Paket für 10,00 € zzgl MWSt per Fax mit nachstehendem Formular bestellen.

Die Auslieferung erfolgt unverzüglich (spätestens zwei Tage nach der Bestellung) als pdf-Dokumente per Mail. Die Rechnung wird gesondert per Post übermittelt.

Aktenzeichen: HOAI 2009 Paragraphen: HOAI Datum: 2009-08-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26072

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI

Die neue HOAI

Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

(Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen - HOAI)

Referebtenentwurf, Stand: 18.03.2009 13.30 Uhr

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2009-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25423

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI

Die neue HOAI - Begründung

Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

(Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen - HOAI)

Referebtenentwurf, Stand: 18.03.2009 13.30 Uhr

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2009-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25424

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar HOAI

OLG Schleswig - LG Kiel
6.1.2009
3 U 29/07

Akquisition eines Architekten

1. Ein Vertrag über die Erbringung von (nach den Regeln der HOAI zu vergütenden) Architektenleistungen kommt dann nicht zustande, wenn der Architekt, der zugleich Geschäftsführer einer mit der Erbringung von Bauleistungen befassten GmbH ist, dem Bauherrn die schlüsselfertige Errichtung des Bauwerks im Sinne eines Bauwerkvertrags angeboten hat, dieses Angebot von dem Bauherrn aber nicht angenommen worden ist. Waren nach dem angebotenen Bauwerkvertrag Planungsleistungen nicht gesondert zu vergüten, stellen sich die vor Abschluss des Vertrages bereits erbrachte Planungsleistungen als bloße Akquisitionsmaßnahmen dar, für die Vergütung nicht verlangt werden kann.

2. Wird ein Architekt auf Veranlassung des Bauherrn vor Abschluss eines ausdrücklich von ihm verlangten schriftlichen Architektenvertrags tätig, bedarf es der Prüfung an Hand der besonderen Umstände des jeweiligen Falles, ob ihm ein vergütungspflichtiger Auftrag (mündlich, ggf. konkludent) bereits erteilt worden oder ob er ohne vertragliche Bindung nur akquisitorisch tätig geworden ist und dann auch noch keine Vergütung verlangen kann.

Aktenzeichen: 3U29/07 Paragraphen: Datum: 2009-01-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24985

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung HOAI Verträge

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
18.12.2008
VII ZR 189/06

a) Zur Auslegung eines Architekten- und Ingenieurvertrages als bedingt erteilten Auftrag, wenn die Leistungen für ein erstes Haus bereits endgültig beauftragt sind und die Leistungen für weitere Häuser nur dann erbracht werden sollen, wenn diese Häuser nach der vom Verkaufserfolg abhängigen Entschließung des Auftraggebers errichtet werden.

b) Wird eine schriftliche Honorarvereinbarung in einem Architektenvertrag unter der Bedingung geschlossen, dass ein bestimmtes Projekt durchgeführt wird, und wird später ein davon abweichendes Projekt durchgeführt, ist die für das abweichende Projekt getroffene Honorarvereinbarung auch dann nicht schriftlich bei Auftragserteilung im Sinne des § 4 Abs. 1 HOAI getroffen, wenn das Honorar unverändert bleibt.

BGB §§ 157 B, 158
HOAI § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR189/06 Paragraphen: BGB§157 BGB§158 HOAI§4 Datum: 2008-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25184

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Honorarberechnung HOAI

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.12.2008
VII ZR 235/06

a) Die in einem Auftrag enthaltenen Leistungen eines Ingenieurs für eine Anlage des Straßenverkehrs sind gemeinsam abzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn der Planungsauftrag nicht umfassend ist, sondern nur Teilplanungsleistungen, die die Planung einzelner Gewerke betreffen, in Auftrag gegeben worden sind.

b) Sind für diese Teilplanungsleistungen nicht alle Grundleistungen in Auftrag gegeben, muss das Honorar nach § 5 Abs. 2 HOAI gemindert werden. Sind unterschiedliche Grundleistungen für die verschiedenen Planungsbereiche in Auftrag gegeben, so muss eine sich an § 5 Abs. 2 HOAI orientierte Gewichtung stattfinden.

c) Das Objekt im Sinne der §§ 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 HOAI wird durch den Vertragsgegenstand bestimmt; das gilt auch hinsichtlich der Einordnung eines Objekts in eine Honorarzone (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - VII ZR 2/04, BGHZ 165, 382).

HOAI §§ 3 Nr. 1, 5 Abs. 2, 52 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR235/06 Paragraphen: HOAI§3 HOAI§52 Datum: 2008-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25043

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Honorarberechnung HOAI

OLG Celle - LG Hannover
07.05.2008
14 U 182/07

1. Erhebt der auf Zahlung von Werklohn verklagte Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechung Einwände gegen deren Prüffähigkeit, wird im Honorarprozess abschließend geklärt, ob die Forderung begründet ist (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 14. Juli 2007 VII ZR 230/06).

2. Die Behauptung, die berechneten Leistungen seien nicht erbracht worden, ist kein Einwand gegen die Prüffähigkeit der Rechnung.

3. Wird eine an den vertraglichen Voraussetzungen orientierte schlüssige Abrechnung nicht vorgelegt (auch nicht nach Erteilung eines richterlichen Hinweises), ist die Forderung endgültig - und nicht lediglich als "zur Zeit unbegründet" - abzuweisen.

HOAI § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 14U182/07 Paragraphen: HOAI§8 Datum: 2008-05-07
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Gesellschaftsverträge Gesellschafter Sonstiges Honorarberechnung HOAI

OLG Köln - LG Aachen
26.2.2008
15 U 147/07

Anspruch auf Sicherheitsleistung gegen herrschendes Unternehmen wegen Forderung auf Architektenvergütung gegen GmbH nach Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

1. Die Vorschrift des § 303 Abs. 1 AktG, wonach der Gläubiger von dem herrschenden Unternehmen wegen Forderungen, die gegenüber der AG begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages im Handelsregister bekannt gemacht worden ist, Leistung einer Sicherheit unter Wahrung einer Anmeldefrist von 6 Monaten verlangen kann, ist zugunsten des Gläubigers einer GmbH entsprechend anwendbar.

2. Die Beurteilung des wechselseitigen Unterliegens und Obsiegens der Parteien richtet sich im Fall der übereinstimmenden Erklärung der Erledigung eines Sicherheitsbegehrens nach § 303 Abs. 1 AktG nicht nach dem Verhältnis zwischen der Summe der im (Hauptsache-) Prozess geltend gemachten zu sichernden Forderung und dem Betrag der dort in einem Vergleich von dem früher beherrschten Unternehmen übernommenen Verpflichtung.

3. Bestreitet das früher beherrschte Unternehmen das Bestehen der zu sichernden Forderung, ist es dem Gläubiger unbenommen, das herrschende Unternehmen auf Sicherheitsleistung zu verklagen; in diesem Prozess hat der Gläubiger das Bestehen seines Anspruchs schlüssig darzulegen und ggfls. zu beweisen.

4. Nach § 20 HOAI kann der Gläubiger seine Umplanungsleistungen nicht berechnen, wenn er sich mit seinem Auftraggeber auf ein Pauschalhonorar für alle Leistungsphasen des § 15 HOAI ohne ausdrückliche Vereinbarung zur Geltung dieser Bestimmung bei Vorliegen deren Voraussetzungen geeinigt hat.

5. Sieht der Architektenvertrag für über die Grundleistungen hinausgehende Leistungen eine vorherige Preisabsprache vor, kann der Architekt insoweit auch keine Anpassung des Honorars nach den Grundsätzen des Änderung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB verlangen.

AktG § 303 Abs. 1
HOAI §§ 5 Abs. 4, 16 Abs. 3, 20
ZPO § 91 a Abs. 1

Aktenzeichen: 15U147/07 Paragraphen: AktG§303 HOAI§5 HOAI§16 HOAI§20 ZPO§91a Datum: 2008-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24153

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Honorarberechnung HOAI

OLG Düsseldorf - LG Kleve
22.01.2008
I-23 U 88/07

1. Fertigt der Architekt auf Wunsch des Bauherrn sukzessive drei umfangreiche Entwurfspläne, in die mehrfache Änderungswünsche des Bauherrn einfließen, und begleitet er den Bauherrn zu einer Besprechung mit der Bauverwaltung, um auf Basis dieser Entwurfspläne die behördliche Ansicht zur baurechtlichen Machbarkeit von grundlegenden Um-/Ausbaumaßnahmen an seinem Objekt zu erfahren, folgt daraus der rechtsgeschäftliche Wille des Bauherrn, die vom Architekten erbrachten Leistungen als vertraglich geschuldete Leistungen (und nicht als Akquisitionsleistungen) entgegenzunehmen.

2. § 125 BGB steht der Wirksamkeit einer solchen rechtsgeschäftlichen Vereinbarung auch dann nicht entgegen, wenn der Architekt dem Bauherrn den Entwurf eines Architektenvertrages vorlegt, den der Bauherr nicht unterschreibt, aber einer rechtsgeschäftlichen Bindung nicht widerspricht und den Architekten im Folgenden mit erneuten Änderungswünschen einen weiteren umfangreichen Entwurfsplan als Grundlage für ein Behördengespräch zeichnen lässt.

3. Eine beim Bauherrn bestehende Ungewissheit über die Realisierbarkeit eines Bau- bzw. Umbauvorhabens und die Tatsache, dass die vom Bauherrn gewünschte Architektenleistung lediglich als Entscheidungsgrundlage dienen soll, ob sich das Bauvorhaben auf eine baurechtlich zulässige und wirtschaftlich rentable Weise durchführen lässt, sind nicht ohne weiteres Umstände, die die Annahme einer Unentgeltlichkeit der Architektenleistungen begründen können.

4. Auch wenn der Architekt regelmäßig die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen und Kostenvorgaben/-vorstellungen des Bauherrn zu berücksichtigen hat, ist er nicht der allgemeine Wirtschaftsund Finanzberater des Bauherrn und nicht ohne weiteres verpflichtet, den Bauherrn zur wirtschaftlichen Überprüfung von - auch subjektiv - geprägten Entscheidungen im Rahmen des Kaufs und geplanten Umbaus einer älteren Immobilie zu drängen.

5. Richtet der Architekt seine Schreiben und den Entwurf eines Architektenvertrages an die Grundstückseigentümerin, fehlt ihm ein Rechtsbindungswillen für einen Architektenvertrag mit deren Ehemann, auch wenn dieser überwiegend die Gespräche mit dem Architekten und der Baubehörde führt und an der Planung dominant mitwirkt.

Aktenzeichen: I-23U88/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-22
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Honorarberechnung HOAI

BGH - OLG München - LG München I
22.11.2007
VII ZR 130/06

Macht der Auftraggeber eines Architekten nach Beendigung des Vertrags unter Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen Überzahlung geleisteter Vorauszahlungen geltend, hat der Architekt darzulegen und zu beweisen, dass ihm eine Vergütung in Höhe der geleisteten Zahlungen endgültig zusteht. Der Auftraggeber hat einen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung eines Überschusses (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365).

BGB § 631

Aktenzeichen: VIIZR130/06 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2007-11-22
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar HOAI

OVG NRW - VG Düsseldorf

1. Ein Architekt, der im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für eine Kirchengemeinde unentgeltlich Architektenleistungen erbringt, verstößt regelmäßig nicht gegen § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 8 BauKaG NRW, wonach die Kammermitglieder verpflichtet sind, die HOAI in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Die Anwendung der HOAI setzt voraus, dass überhaupt ein Honoraranspruch nach Werkvertragsrecht besteht.

2. Ob sich der vollständige Verzicht des Architekten auf ein Honorar im Einzelfall als eine Umgehung der Mindesthonorarsätze der HOAI oder als eine sonstige berufswidrige Hand-lung zu Zwecken des Wettbewerbs darstellt, ist jeweils anhand der konkreten Umstände zu prüfen.

BauKaG NRW § 22 Abs. 1
BauKaG NRW § 22 Abs. 2 Nr. 8

Aktenzeichen: 6sE983/06 Paragraphen: BauKaGNRW§22 Datum: 2007-11-21
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verträge HOAI Honorarabrechnung Mängel Leistungsstörungen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
26.7.2007
VII ZR 42/05

a) Die Parteien eines Planungsvertrages können durch Bezugnahme auf die Leistungsbilder oder Leistungsphasen der HOAI diese zum Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht machen. Diese stellen dann eine Auslegungshilfe zur Bestimmung der vertraglich geschuldeten Leistung dar.

b) Liegt einem Vertrag über die Genehmigungs- und Ausführungsplanung für das Tragwerk eine vom Auftraggeber vorgegebene Objektplanung und Entwurfsplanung für das Tragwerk zugrunde, hat der Auftragnehmer seine Leistungen auf dieser Grundlage zu erbringen. Werden diese Vertragsgrundlagen geändert und ist infolgedessen eine Änderung der bereits abschließend erbrachten Leistungen der Genehmigungs- und Ausführungsplanung für das Tragwerk notwendig, so handelt es sich bei diesen notwendig werdenden Leistungen grundsätzlich nicht um solche, die noch von den vertraglichen Leistungen erfasst sind, wenn dies im Vertrag nicht ausdrücklich anderweitig geregelt ist.

c) Unter den vertraglichen Voraussetzungen können auch solche Leistungen gesondert zu vergüten sein, die deshalb notwendig wurden, weil der Auftragnehmer auf Anordnung des Auftraggebers Leistungen erbracht hat, obwohl die zugrunde liegende Objektplanung und Entwurfsplanung für das Tragwerk noch nicht abgeschlossen war.

BGB § 631
HOAI § 64

Aktenzeichen: VIIZR42/05 Paragraphen: BGB§631 HOAI§64 Datum: 2007-07-26
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung HOAI Verjährung

Thüringer OLG - LG Erfurt
19.07.2007
1 U 669/05

Legt der Architekt nach Erbringung der Leistungsphase 8 eine (Teil-)Schlussrechnung, auf welche seitens des Bauherrn eine Zahlung erfolgt, so wird dadurch zwar die Verjährung des Honoraranspruchs bis einschließlich Leistungsphase 8 in Gang gesetzt. Der Beginn der Verjährung für Gewährleistungsansprüche des Bauherrn setzt jedoch darüber hinaus eine ausdrückliche Teilabnahmevereinbarung voraus.

BGB § 634a
HOAI §§ 8, 15

Aktenzeichen: 1U669/05 Paragraphen: BGB§634a HOAI§8 HOAI§15 Datum: 2007-07-19
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