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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Potsdam
28.11.2007
8 C 12.06

Globalanmeldung der JCC; Anforderung an eine fristwahrende Anmeldung; Bezeichnung des Vermögenswertes; Bezugnahme auf Akten und Unterlagen; Bezugnahme auf Akten der OFD Berlin; Erfordernis des Hinführens zu bestimmten Vermögensgegenständen; Bezugnahme auf gegenständliche und örtlich eingegrenzte Vorgänge; Abgleichen mit den Angaben in einem Adressbuch; Anforderungen an eine Konkretisierung des angemeldeten Vermögensgegenstandes

Die Globalanmeldung 3 der JCC, die u.a. auf bei der OFD Berlin verwahrte Wiedergutmachungsakten Bezug nimmt, genügt nur dann den Anforderungen an die Konkretisierung des zurückbegehrten Vermögenswertes, wenn Gegenstand der Akten ein Entziehungsoder Schädigungstatbestand hinsichtlich eines Vermögenswertes eines jüdischen Eigentümers ist (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung ).

VermG § 1 Abs. 6
VermG § 2 Abs. 1 Satz 3
VermG § 30 Abs. 1 Satz 1
VermG § 30a Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 8C12.06 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 VermG§30 VermG§30a Datum: 2070-11-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
27.2.2019
8 C 2.18

Aktienbeteiligung; Anwendungsbereich; Beitrittsgebiet; Entschädigung; Nationalsozialismus; Rückerstattungsrecht; Sitz; Unternehmen; Verfolgung; Verlegung; Veräußerung; West-Berlin; analoge Anwendung; räumlich; zeitlich;

Restitutionsansprüche bei Verbringen des Schädigungsobjekts in die Westzonen

1. Der räumliche Anwendungsbereich von § 1 Abs. 6 VermG ist nicht eröffnet, wenn ein im Schädigungszeitpunkt im Beitrittsgebiet belegener Vermögenswert noch vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes in den Geltungsbereich des alliierten Rückerstattungsrechts verbracht wurde und in dessen Anwendungsbereich fiel (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 25. November 2009 - 8 C 12.08 - BVerwGE 135, 272).

2. Waren in einem solchen Fall die rückerstattungsrechtlichen Fristen zur Anmeldung von Wiedergutmachungsansprüchen bei Verbringen des Vermögenswertes in den Geltungsbereich des Rückerstattungsrechts noch nicht abgelaufen, scheidet eine entsprechende Anwendung von § 1 Abs. 6 VermG aus (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - 7 C 20.04 - BVerwGE 122, 286).

GG Art. 3 Abs. 1
VermG § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 5, § 35 Abs. 2 und 3
NS-VEntschG § 1 Abs. 1 und 2 Satz 2

Aktenzeichen: 8C2.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges Wohnungswirtschaft

BVerwG - VG Berlin
27.6.2018
10 C 4.17

Abgeltung; Anteilsverkauf; Einzelveräußerung; Privatisierung; Teilung; Unmöglichkeit; Verfügung; Veräußerung; Wohnungseigentum; Zuordnungsvorbehalt; asset deal; kommunaler Restitutionsanspruch; share deal;

Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig

Im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG sind Zuordnungsvorbehalte nicht zulässig.

EV Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7
VZOG §§ 1c, 10, 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, §§ 12, 13 Abs. 2
ZErgG § 6
VermG §§ 3c, 4
BGB § 157
WEG § 8

Aktenzeichen: 10C4.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Gera
9.5.2018
8 C 11.17

Abtretung; Anteilsveräußerung; Anteilsübertragung; Antrag, vermögensrechtlicher; Antragserstreckung; Antragsfalle; Ausgleichsleistungen; Ausgleichsleistungsanspruch; Ausschlussfrist; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesellschafter; Gesellschafterwechsel; Individualisierung; Kapitalgesellschaft; Nachsichtgewährung; Personengesellschaft; Treuepflicht; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungsökonomie; Wirkung; vermögensrechtlicher Antrag;

Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren

1. Ein vermögensrechtlicher Antrag wird nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen gewertet, die den vermögensrechtlichen Antrag gestellt haben oder zu deren Gunsten er wirkte (vgl. etwa § 6 Abs. 6 Satz 2 VermG).

2. § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG ist auch auf vermögensrechtliche Anträge einer Kapitalgesellschaft anzuwenden.

AusglLeistG §§ 1, 6 Abs. 1 Satz 2 und 3
BGB § 709 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
HGB § 114 Abs. 2, § 115 Abs. 2, §§ 125, 164 Satz 1
VermG § 1 Abs. 8, § 2a, § 6 Abs. 6, §§ 30, 30a

Aktenzeichen: 8C11.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
18.4.2018
8 C 3.17

Anmeldefrist, benennen; Anmeldung; Anteilsschädigung; Anwendungsbereich, räumlicher; Ausschlussfrist; Bruchteilsrestitution; Bruchteilsrestitutions-Berechtigung; Bruchteilsrestitutions- Entschädigungsberechtigung; Entschädigung; Erwerb, gutgläubiger; Globalanmeldung; Hinführen; Inhaberaktien; Inhaberpapiere; Nachbenennung; Präzisierung; Rückerstattung; Schädigung; Unternehmensschädigung; Vermögensgegenstand; Vermögenswert; Vermögenswert, bestimmter; Verwaltungsaufwand; Wiedergutmachung; Willkürverbot; individualisierbar; konkretisiert; verfolgungsbedingt;

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

1. Die wirksame Anmeldung eines Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruchs gemäß § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG setzt voraus, dass die Vermögensgegenstände, für die anteilige Entschädigung verlangt wird, innerhalb der Anmeldefrist abschließend konkretisiert und damit identifiziert (bestimmt) und nicht nur individualisierbar (bestimmbar) umschrieben werden.

2. § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG i.V.m. § 1 Abs. 6 und § 30 Abs. 1 Satz 4 VermG sieht keine "objektlose" Feststellung einer Bruchteilsrestitutionsberechtigung vor, die sich in der Feststellung einer anteiligen Berechtigung wegen einer bestimmten Unternehmens- oder Anteilsschädigung erschöpft, ohne die Vermögensgegenstände im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG, an denen die anteilige Berechtigung bestehen soll, konkret zu bezeichnen.

3. Ein Anspruch auf Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile an einem Unternehmensträger setzt nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG voraus, dass die Anteilsentziehung selbst nach einem nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz wiedergutgemacht wurde. Es reicht daher nicht aus, wenn lediglich eine Wiedergutmachung für die Entziehung des Erlöses eines Anteilsverkaufs gewährt wurde.

GG Art. 3 Abs. 1
NS-VEntschG § 1 Abs. 1a und 2 Satz 2
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 4, §§ 30, 30a, 31 Abs. 1b

Aktenzeichen: 8C3.17 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
31.1.2018
8 C 12.17

Antragsfassung; Auslegung; Entschädigung; Erbengemeinschaft; Klagebegehren; Klageziel; NS-Verfolgung; Nachfolgeorganisation; Rechtsnachfolge; jüdischer Berechtigter; namentlich bekannter Miterbe; unbekannter Nacherbe;

§ 2a Abs. 1a Satz 1 und 3 VermG findet keine Anwendung, wenn die Miterben der Erbengemeinschaft nach einem jüdischen Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes am 29. September 1990 namentlich bekannt waren.

BGB §§ 133, 157
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1, § 2a Abs. 1, 1a und 3
VwGO § 88

Aktenzeichen: 8C12.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Dresden
31.1.2018
8 C 23.16

Ausreisefall; Ausschluss; Bedingung; Berechtigung; Entschädigungsanspruch; Erbauseinandersetzung; Erbfolge, vorweggenommene; Erwerbsgeschäft; Formnichtigkeit; Gegenleistung; Hilfsantrag; Insichgeschäft; Motiv; Preisverfügung; Rechtsgeschäft; Rückübertragung; Schenkung; Streitgegenstand; Teilurteil; Vollmacht; Vorerwerbsrecht; unentgeltlich;

Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch

1. Macht der Kläger vorrangig einen Anspruch auf Naturalrestitution und hilfsweise auf Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung dem Grunde nach geltend, kann über den Anspruch auf Naturalrestitution nicht vorab durch Teilurteil entschieden werden.

2. Jeder Verstoß gegen die seinerzeit geltenden DDR-Rechtsvorschriften ist geeignet, die Unredlichkeit eines Erwerbsvorgangs zu begründen, wenn in ihm eine gezielte, sittlich anstößige Manipulation des Erwerbsvorgangs zum Ausdruck kommt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 10.11 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 25 Rn. 14).

VwGO § 110 VermG § 4 Abs. 2 und 3 Buchst. a
NS-VEntschG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2

Aktenzeichen: 8C23.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung Sonstiges

BVerwG - VG Potsdam
25.1.2018
3 C 3.16

AVItech; Ausgleich in der Rentenversicherung; Ausreise aus der DDR vor dem Stichtag; Berufliche Rehabilitierung; Stichtagsregelung; Verfolgte; Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR; fingierte Versorgungsanwartschaft; politische Verfolgung; verfolgungsbedingte Nachteile;

Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR

In der DDR politisch Verfolgte können die Feststellung ihrer hypothetischen Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR (hier: AVItech) nach § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c BerRehaG nicht aufgrund einer fingierten Versorgungsanwartschaft nach § 1 AAÜG beanspruchen, wenn sie vor dem nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts maßgeblichen Stichtag (30. Juni 1990) aus der DDR ausgereist sind.

BerRehaG § 13 Abs. 3, § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c
AAÜG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C3.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Dienstrecht Rehabilitierung

BVerwG - VG Leipzig
10.1.2018
3 B 59.16

Ausnutzung einer Zwangslage; Ausschließungsgründe; Berufliche Rehabilitierung; Freiwilligkeit; IM; Jahresfrist für die Rücknahme; PTBS; Rücknahme des Rehabilitierungsbescheides; Spitzeltätigkeit für das Kommissariat I der Volkspolizei; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; inoffizieller Mitarbeiter; posttraumatische Belastungsstörung; subjektive Vorwerfbarkeit;

Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Spitzeltätigkeit

1. Für die Frage, ob das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) die Freiwilligkeit einer Spitzeltätigkeit ausschließt, kommt es darauf an, welchen Druck die jeweiligen Organe der DDR konkret ausgeübt haben und wie weit die subjektive Widerstandsfähigkeit infolge der PTBS im Einzelfall gemindert war. Ob zur Aufklärung ein psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt werden muss, ist im Einzelfall zu entscheiden.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache damit dargelegt werden kann, eine ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse überdacht werden (hier betreffend die Rechtsprechung zum Lauf der Jahresfrist für die Rücknahme eines Verwaltungsakts gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG).

BerRehaG § 4
VwVfG § 48 Abs. 4 Satz 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3B59.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-10
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
5.07.2017
8 C 10.16

Aktien; Anteil; Anteilsentziehung; Anteilsrestitution; Beteiligung, mittelbare; Bruchteilsrestitution, ergänzende; Durchgriff; Entschädigung; Entziehung; Globalanmeldung; Rückerstattung; Rückerstattungsrecht; Rückgabe; Schädigung; Teilfläche; Unternehmensentziehung; Unternehmensrestitution; Wiedergutmachung.

Zur Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am westdeutschen Beteiligungsunternehmen

1. Die Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch die Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile am Beteiligungsunternehmen kann einen Anspruch auf Bruchteilsrestitution im Beitrittsgebiet belegener Vermögensgegenstände des Tochterunternehmens gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 i.V.m. Teils. 1 VermG nur begründen, wenn die Anteilsentziehung nach einem anderen nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz wiedergutgemacht wurde, diese Vermögensgegenstände aber dabei unberücksichtigt blieben (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18).

2. Werden Anteile am Beteiligungsunternehmen teils vor und teils nach der Gründung eines Tochterunternehmens entzogen, kann sich ein Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen der Entziehung der mittelbaren Beteiligung am Tochterunternehmen nur aus den Anteilsentziehungen seit dessen Gründung ergeben.

3. Den Anteilen des Beteiligungsunternehmens am Tochterunternehmen sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 3 VermG i.V.m. § 16 Abs. 4 AktG die Anteile der von ihm abhängigen Unternehmen quotal hinzuzurechnen. Die Zurechnungsquote entspricht der Anteilsquote des Beteiligungsunternehmens am abhängigen Unternehmen im Zeitpunkt der Entziehung der mittelbaren Beteiligung.

GG Art. 3 Abs. 1
VermG § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 und 6
AktG § 16 Abs. 2 und 4, § 17 Abs. 2

Aktenzeichen: 8C10.16 Paragraphen: Datum: 2017-07-05
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
28.6.2017
8 B 65.16

Anteil; Anteilsquote; Anteilsschädigung; Beteiligung ; Beteiligung ; Beteiligung ; Beteiligungsgesellschaft; Beteiligungsunternehmen; Bruchteilsrestitution; Gleichheit; Mindestbeteiligungserfordernis; Mindestquote; Schädigung; Tochterunternehmen; Unternehmen.

Keine Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG

1. Das Mindestbeteiligungserfordernis des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG gilt für alle Fälle der Schädigung einer mittelbaren Unternehmensbeteiligung. Es ist auch anzuwenden, wenn dem Berechtigten zusätzlich eine unmittelbare Beteiligung am selben Unternehmen entzogen wurde.

2. Ob das Mindestbeteiligungserfordernis erfüllt ist, bestimmt sich allein nach der Quote der gemäß § 16 Abs. 2 und 4 AktG zu berechnenden Anteile des Beteiligungsunternehmens am (Tochter-)Unternehmen. Eine dem Berechtigten etwa zusätzlich entzogene unmittelbare Beteiligung am selben Unternehmen darf dieser Quote bei der Prüfung der Mindestbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG nicht hinzugerechnet werden.

GG Art. 3 Abs. 1
VermG § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3

Aktenzeichen: 8B65.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung

BVerwG - VG Chemnitz
22.5.2017
8 B 57.16

Freistellung; Enteignung; ausländische Beteiligung; verdichtetes Entschädigungsversprechen; Entschädigungserfüllungsanspruch; völkerrechtlicher Entschädigungsanspruch; Gehörsrüge; Divergenzrüge; Grundsatzrüge; Überzeugungsgrundsatz.

Zum Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung Ob eine ausländische Unternehmensbeteiligung bei einer besatzungshoheitlichen Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG zunächst freigestellt worden ist, ist aus der objektiven Perspektive des Betroffenen zu beurteilen.

Da § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG einen völkerrechtlichen Entschädigungsanspruch in einem einfachen Gesetz ausgeformt hat, ist für einen nochmaligen Rückgriff auf den völkerrechtlichen Entschädigungsanspruch als alternative Rechtsgrundlage grundsätzlich kein Raum.

DDR-EErfG § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 8B57.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-22
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Greifswald
21.2.2017
8 B 49.16

Entschädigungserfüllungsanspruch; ausländischer Gesellschafter; freigestellte ausländische Beteiligung; Unternehmensträger; Durchgriffsanspruch; Unternehmensvermögenswert; rechtliches Gehör; Fehlen von Gründen; völkerrechtlicher Entschädigungsanspruch; Passivlegitimation; Staatennachfolge; Divergenz; Grundsatzrüge; Verfahrensrüge.

§ 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG eröffnet keinen entschädigungsrechtlichen Durchgriff auf frühere Unternehmensgrundstücke.

DDR-EErfG § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2
VwGO § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3, § 138 Nr. 6

Aktenzeichen: 8B49.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-21
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht

BVerwG - VG Magdeburg
21.2.2017
8 B 52.16

Grundpfandrechte; Ablösebetrag; Hinterlegung; Schädigung; Anteilsschädigung; Gewerkschaften; Vorteilsausgleich; Volkseigentum; Bruchteilsrestitution; Durchgriffshaftung; gütliche Einigung; Feststellungsbescheid.

Wer ein Grundstück nach § 31 Abs. 5 VermG voll (zurück-)erhält, muss die für frühere Grundpfandrechte anfallenden Ablösebeträge auch dann in vollem Umfang hinterlegen, wenn er ursprünglich nur einen anteiligen Rückgabeanspruch in Bezug auf das Grundstück hatte (Anschluss an Urteil vom 23. Februar 2005 - 8 C 17.03 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 21).

VermG §§ 18 und 31 Abs. 5

Aktenzeichen: 8B52.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20302

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Unternehmensrecht Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
8.2.2017
8 C 11.16

Globalanmeldung; Präzisierung; Konkretisierung; Benennung; bestimmter Vermögenswert; Unternehmensschädigung; Unternehmensträger; Anteilsschädigung.

1, Die Entschädigung nach § 1 Abs. 1a NS-VEntschG setzt voraus, dass der geschädigte Vermögenswert bis zum Ablauf der dort genannten Ausschlussfristen abschließend konkretisiert wurde.

2. Das Unternehmen als solches und die Anteile hieran sind voneinander zu unterscheidende Vermögenswerte. Daher umfasst die Anmeldung der Schädigung eines Unternehmens nach § 1 Abs. 1a NS-VEntschG nicht zugleich die Anmeldung einer Anteilsschädigung.

NS-VEntschG § 1 Abs. 1a Satz 1
VermG § 1 Abs. 6, § 6 Abs. 6 Satz 4, § 30a
BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: 8C11.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20423

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Unternehmensrecht Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
21.12.2016
8 B 8.16

Unternehmen; Enteignung; Entschädigung; Anspruchsverpflichteter; Zuordnungsempfänger; weggeschwommene Vermögenswerte; DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz.

Die Entschädigung für ein enteignetes Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz ist auch im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG ausschließlich von demjenigen zu leisten, dem das Unternehmen nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages zugeordnet wurde.

DDR-EErfG § 1, § 1 Abs. 2 Satz 2, § 1 Abs. 3, § 3
ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165

Aktenzeichen: 8B8.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20298

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
24.9.2015
5 C 13.14

DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; freigestellte Beteiligung; ausländischer Gesellschafter; Enteignung; besatzungsrechtlich; besatzungshoheitlich; Unternehmensträger; Rechtsfolgenverweisung; Entschädigung; Anteilseigner; nachträgliche Erfüllung; Wertverlust; Verzicht; Vermögen; Beitrittsgebiet; Enteignungsbegriff; faktischer Enteignungsbegriff; Magistrat; Groß-Berlin; Kriegsverbrecher; Naziaktivist; Eigentum des Volkes; Volkseigentum; Enteignungsgesetz; sowjetische Besatzungszone; Besatzungsmacht; SMAD; Befehl Nr. 124; Entschädigungsversprechen; verdichtetes Entschädigungsversprechen; fingiertes verdichtetes Entschädigungsversprechen; Inhaber; Entschädigungsanspruch; Antragsberechtigter; Entschädigungsberechtigter; natürliche Person; juristische Person; Gesamtrechtsnachfolger; Unternehmen; Beteiligung; freigestellt; Enteignungswirkung; Freistellung; Verdrängung; vollständig; endgültig; Klammerzusatz; Surrogat; Inhaberschaft; fortwährend; zunächst; Aktiengesellschaft; Aktie; Verwaltungsrecht; Mitgliedschaftsrecht; Vermögensrecht; Gläubigerrecht; Genussschein; Genussrechtsverhältnis; Genussrecht; Abtretung; Interimsschein; Bindungswirkung; Willenserklärung; Wertverlust; Schaden; etwaig; Sequestration; Meinungswandel; Verzichtserklärung; Berücksichtigung; neue Tatsache; unstreitig; Streiterledigung; schützenswertes Interesse; Rechtskraft; Ausschlussfrist; Entschädigungsverpflichteter; Entschädigungshöhe; Zurückverweisung; Verfahrensfehler.

Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin

Der Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG setzt nicht voraus, dass der ausländische Gesellschafter weiterhin Inhaber der entwerteten Beteiligung ist oder es jedenfalls ohne das Verhalten der Behörden der Deutschen Demokratischen Republik noch wäre.

AktG § 58 Abs. 4, § 118 Abs. 1, §§ 131, 133 ff., § 186 Abs. 1, §§ 271, 304 f.
DDR-EErfG § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 1 und 2, Halbs. 1 und 2, § 5 Satz 1
VwGO § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 5C13.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19422

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Potsdam
30.7.2015
3 B 42.14

Berufliche Rehabilitierung; Ausschließungsgrund; Spitzeltätigkeit; konspirative Zusammenarbeit; abgenötigte Zusammenarbeit; MfS; Stasi; Überrumpelung; Jugendlichkeit; Verpflichtungserklärung; kompromittierender Bericht; Abkehrverhalten des Spitzels; Distanzierung vom MfS; widersprüchliches Urteil; Urteilsberichtigung; offensichtliche Schreibfehler; Anforderungen an die Divergenz; verschiedene Rechtssätze; Übertragbarkeit von Grundsätzen.

Ausschließung von der beruflichen Rehabilitierung wegen Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit der DDR

Der durch eine freiwillige Spitzeltätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR verwirklichte Ausschluss von der Rehabilitierung nach § 4 BerRehaG entfällt nicht wieder durch eine nachträgliche Distanzierung des Spitzels vom MfS.

VwGO § 118, § 132 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3
BerRehaG § 1 Abs. 1, § 4
AusglLeistG § 1 Abs. 4

Aktenzeichen: 3B42.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19239

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Meiningen
29.7.2015
3 B 39.14

Berufliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; DDR; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Entlassung als Brigadier; Degradierung; Weigerung des Eintritts in die SED; Fehlen von Beweismitteln; gerichtliche Überzeugungsbildung; Tatsachen- und Beweiswürdigung; Nachweiserleichterung; Anforderungen an den Vortrag; Glaubhaftigkeit.

Zur Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung

Die Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG erfordert einen glaubhaften Vortrag des Antragstellers, aus dem sich die behauptete politische Verfolgung in der DDR schlüssig ergibt.

BerRehaG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 25 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 3B39.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19413

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Berlin
25.6.2015
3 C 17.14

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; Zweck der öffentlichen Restitution; Rückübertragung; Rückübertragungsanspruch; Ausschluss der Rückübertragung; Rückgabeausschluss; rechtsgeschäftliche Veräußerung; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; tatsächlich erzielter Erlös; vereinbarte Gegenleistung; Kaufpreis; tatsächlich zugeflossener Kaufpreis; Nachbewertungsklausel; Verkehrswert; maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Verkehrswerts; spätere Wertänderungen; Mindererlös; Nachschusspflicht; Treuhandanstalt; Privatisierungsauftrag; Privatisierungshindernis; Aufbau Ost.

1. Der Anspruch des Berechtigten nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG auf Erlösauskehr richtet sich wie bei § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG nur auf den tatsächlich geflossenen Erlös. Auch Ansprüche aus Nachbewertungsklauseln sind erst dann Bestandteil des auszukehrenden Erlöses, wenn entsprechende Zahlungen tatsächlich geleistet worden sind.

2. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bemessung des anstelle des Erlöses nach § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG zu zahlenden Verkehrswerts ist im Falle der rechtsgeschäftlichen Veräußerung der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts. Vereinbarte Nachbewertungsansprüche haben als solche keinen Einfluss auf die Wertbemessung. Das schließt es nicht aus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen, an die der Nachbewertungsanspruch anknüpft, in die Bewertung einfließen müssen, soweit sie bereits bei Vertragsabschluss wertbildend waren.

3. Im Falle eines Mindererlöses wahrt der Gesetzgeber die Interessen des Auskehrberechtigten durch den Anspruch auf Zahlung des Verkehrswerts unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 2 VZOG; eine Einbeziehung nicht realisierter Nachbewertungsansprüche in den Verkehrswert im Wege einer erweiternden Auslegung dieser Norm kommt daher nicht in Betracht.

EV Art. 21, Art. 22
InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1 und 3
VermG § 6 Abs. 1a Satz 3 und Abs. 6a Satz 3, 4 und 5
VZOG § 8 Abs. 4 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 3C17.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Meiningen
28.5.2015
3 C 12.14

berufliche Rehabilitierung; Verweigerung einer vorgesehenen Beschäftigung nach Studienabschluss; Friedrich-Schiller-Universität Jena; beruflicher Einsatz von Hochschulabsolventen in der DDR; Absolventenvermittlung; Kommission für die Absolventenvermittlung; Einsatzbeschlüsse einer Hochschule der DDR; Wirksamkeit eines Einsatzbeschlusses; Bindungswirkung von Einsatzbeschlüssen; Erledigung von Einsatzbeschlüssen; Arbeitsvertrag; Beschäftigung als wissenschaftliche Assistentin; Unterbrechung des Studiums; Schwangerschaft; Mutterschutzregelungen der DDR; Ausreiseanträge von Verwandten; berufliche Benachteiligung; Tatsachenfeststellungen; berufliche Nachteile; Berufsausübung; begonnener Beruf; Berufsaufnahme; hinreichend verfestigte Anwartschaft; verfestigte berufsbezogene Position; Aufstiegsschaden; Abstiegsschaden; fremdes Recht; DDR-Recht; Ermittlung von DDR-Recht; Feststellungen zum Inhalt von DDR-Recht; größtmögliche Annäherung an fremdes Recht; Ermittlung der Rechtspraxis; Ermittlungspflicht; Tatsachenfeststellungen; Bindung an Tatsachenfeststellungen; Revisionsgericht; Wegfall der Bindung; Zurückverweisung zur Sachaufklärung; Beweiserleichterung.

1. Ansprüche auf berufliche Rehabilitierung bestehen nicht nur bei Eingriffen in einen ausgeübten Beruf, sondern auch bei solchen in einen begonnenen Beruf ohne Aufnahme der Tätigkeit, sofern bereits eine hinreichend verfestigte Anwartschaft auf diese berufliche Tätigkeit erlangt worden ist.

2. Ob die Einsatzbeschlüsse der Kommissionen für die Absolventenvermittlung der DDRHochschulen zu einer solchen Verfestigung führten, bestimmt sich maßgeblich nach der tatsächlichen Handhabung des DDR-Rechts (hier: der Absolventenordnung); sie ist ausschließlich von den Tatsacheninstanzen aufzuklären.

BerRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 25 Abs. 2
VwGO § 137 Abs. 1, Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
ZPO § 293
Absolventenordnung DDR § 4
Anweisung Nr. 9/1971 DDR § 2, § 3

Aktenzeichen: 3C12.14 Paragraphen: Datum: 2015-05-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Dresden
23.4.2015
5 C 10.14

Ausgleichsleistungen; entschädigungslose Enteignung; Gesellschaftsvermögen; Kommanditgesellschaft; erhebliches Vorschubleisten; nationalsozialistisches System; Unternehmensunwürdigkeit; Anknüpfungspunkt; Verhalten des Unternehmens; Prüfungsrahmen; Verhalten des Anteilseigners; objektive Voraussetzungen; subjektive Voraussetzungen; unterstützende Tätigkeit; objektive Zuordnung; subjektive Zuordnung; unwürdiges Verhalten; ausschließliche Außensteuerung; Wissen und Wollen; willentliches Handeln; Konnexität; Schädigungsobjekt; Ausgleichsleistungsanspruch; individuelle Unwürdigkeit; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; nachhaltige und vollständige Wiedergutmachung; Ausnahmen; Zurechnung der Unternehmensunwürdigkeit; nachgewiesenes regimeschädliches Verhalten; wertende Gesamtbetrachtung; unausweichliche Zwangslage.

Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit

Für die Unternehmensunwürdigkeit gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die den jeweiligen Ausschlusstatbestand erfüllenden Handlungen dem Unternehmen als solchem zugeordnet werden können. Das Verhalten des einzelnen Anteilseigners ist für die Tatbestandserfüllung ohne Belang.

AusglLeistG § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, Abs. 4 Alt. 3
VermG § 1 Abs. 6 und 8 a
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1
ZPO § 100 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 5C10.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Cottbus
15.4.2015
8 C 14.14

Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft; Bodenreform; Entscheidungsverbund; Ergänzungsbescheid; Festsetzung; Generalbevollmächtigter; Gestapo; Gläubigervorrangverbindlichkeiten; Jude; "jüdischer Mischling ersten Grades"; Rückgabeanordnung; Unternehmen; Unternehmensrest; Unternehmensresterestitution; Unternehmenstrümmer; Unternehmenstrümmerrestitution; Verfolgung, rassische; Vermögensverlust auf andere Weise; Vermögensverlust, endgültiger; Vollzug; Wiedergutmachung, nachhaltige; Zurechnungszusammenhang.

1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Voraussetzung für die Rückübertragung von Trümmern des Unternehmens gemäß § 6 Abs. 6a Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1a VermG in Frage steht.

2. Wird dem Berechtigten ein nach § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG vorausgesetzter Vermögenswert durch NS-Verfolgungsmaßnahmen vollständig entzogen, ist die Endgültigkeit des Vermögensverlusts nach der Art der Maßnahmen und bezogen auf den Zeitpunkt der Entziehung zu beurteilen. Von einem endgültigen Verlust ist auszugehen, wenn die Entziehung zeitlich nicht beschränkt und absehbar nicht vor dem Ende der NS-Herrschaft rückgängig zu machen war.

3. Der Anspruch auf Rückgabe eines durch NS-Verfolgungsmaßnahmen entzogenen Vermögenswertes nach § 1 Abs. 6 VermG besteht auch dann, wenn dieser Vermögenswert dem Betroffenen vorübergehend im Zeitraum zwischen dem Kriegsende und der Bodenreform wieder zur Verfügung gestanden hatte. Dabei ist unerheblich, ob die erneute Entziehung des Vermögenswertes auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte.

4. Der Entscheidungsverbund von Rückübertragung und Festsetzung eines Ausgleichsbetrages für Gläubigervorrangverbindlichkeiten nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG kann noch während des Rechtsstreits um die Rückübertragung durch einen Ergänzungsbescheid hergestellt werden, der die Festsetzungsentscheidung in den angefochtenen Rückübertragungsbescheid einfügt. Ist die Ergänzung nicht beweisbedürftig, kann sie auch im Revisionsverfahren noch berücksichtigt werden, wenn dies eine endgültige Streitbeilegung ermöglicht und keine schützenswerten Interessen der Beteiligten berührt.

VwGO § 86 Abs. 3, § 88, § 137 Abs. 2
VermG § 1 Abs. 6 und 8 Buchst. a, § 6 Abs. 1a und 6a Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 8C14.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-15
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
17.3.2015
8 C 5.14

Aktien; Aktiengesellschaft; Ausschluss; Ausschlussregelung; Berechtigung; Entschädigung; Entschädigungsausschluss; Entschädigungsberechtigung; Entzug von Aktien; Identität des Vermögensverlustes; Judenvermögensabgabe; Nennbetragsaktie; NS-Verfolgtenentschädigung; Reichsbürgergesetz; Reichsfluchtsteuer; Rückerstattung; Rückerstattungsrecht; Unternehmensanteil; Unternehmensbeteiligung; Verbriefung; Vermögensverlust; Wiedergutmachung.

Entschädigungsausschluss nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG

1. Der Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG setzt nur voraus, dass hinsichtlich desselben Vermögensverlustes eine rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung bereits tatsächlich erfolgt ist.

2. Beim Entzug von Unternehmensaktien kann der zu entschädigende Vermögensverlust aktienrechtlich allein im Verlust der in der Aktie verkörperten Beteiligung am Unternehmen gesehen werden.

GG Art. 3 Abs. 1
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 3
NS-VEntschG § 1 Abs. 1, 1a und 2 Satz 2, § 2
BEG §§ 51, 55, 56, 58, 59, 60

Aktenzeichen: 8C5.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Gera
28.1.2015
8 C 5.13

Unternehmensrestitution; Unternehmensreste; Unternehmenstrümmer; Grundstück; Veräußerung; Erlösauskehr; Verkehrswert; Entscheidungsverbund; Gläubigervorrangverbindlichkeiten; Ausgleichsbetrag; behördliche Festsetzung; Zahlbetrag; Quote; ordentlicher Rechtsweg.

1. § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG verpflichtet die Behörde, die Höhe des Ausgleichsbetrags für die Gläubigervorrangverbindlichkeiten mit dem konkreten Zahlbetrag zu bestimmen. Sie ist nicht befugt, den Ausgleichsbetrag in Form einer Quote an einem der Höhe nach nicht bestimmten Erlös festzusetzen.

2. Die Sonderzuweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit nach § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG ist nicht entsprechend auf den Anspruch des Berechtigten auf Auskehr des Veräußerungserlöses nach § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG anwendbar.

VermG § 6 Abs. 6a Satz 2, 3, 4 und 5; § 30 Abs. 1; § 4 Abs. 1 Satz 2
InVorG § 16 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 8C5.13 Paragraphen: Datum: 2015-01-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges Entschädigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.11.2014
3 B 23.14

Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR Häftlingshilfe; Entschädigung; Rücknahme; DDR; Spitzeldienste; Stasi; überlange Verfahrensdauer; Verzögerung der Entscheidung; Verfahrensmangel.

Eine unangemessen lange Verfahrensdauer ist grundsätzlich kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Für die Verzögerung der Entscheidung ist in §§ 198 ff. GVG ein eigenständiges Verfahren vorgesehen, das ihre Geltendmachung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausschließt. Ob etwas anderes gilt, wenn die Entscheidung auf der Verzögerung beruhen kann, bleibt offen.

HHG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 4, § 10 Abs. 7
BVFG § 15 Abs. 3
GVG § 198 Abs. 3
Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Art. 23
VwVfG § 48
VwGO § 132 Abs. 2

Aktenzeichen: 3B23.14 Paragraphen: Datum: 2014-11-26
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht

BVerwG - VG Dresden
20.11.2014
5 C 39.13

Zum Merkmal des "Berücksichtigtwerdens" im Sinne des § 2 Satz 4 NS-VEntschG

Untätigkeitsverpflichtungsklage; Bescheidung; Bescheidungsklage; allgemeines Rechtsschutzinteresse; Spruchreife; Komplexität des Verfahrens; Singularentschädigung; gesonderte Entschädigung; Bruchteilseigentum; Betriebsgrundstück; Restitution; Bemessungsgrundlage; Einheitswert; Reinvermögensermittlung; Unternehmensanteilsentschädigung; Unternehmensentschädigung; grundstücksbezogene Entschädigung; Bankhaus; Bank; Kapitalanteil; Verlust; offene Handelsgesellschaft; Unternehmenswert; abstrakt; Berücksichtigtwerden; Berücksichtigung; Verfahrensvereinfachung; Verfahrensbeschleunigung; Pauschalierung; Verwaltungsvollzug; Verwertbarkeit; Wiederaufnahmegründe; Korrektur; Doppelentschädigung; Zweckverfehlung; non liquet.

In der Regel ist davon auszugehen, dass ein Betriebsgrundstück in dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert für ein Unternehmen im Sinne des § 2 Satz 4 NSVEntschG berücksichtigt wird. Anders liegt es, wenn es sich im Einzelfall auf Grund gewichtiger Anhaltspunkte gleichsam aufdrängt, dass das Grundstück bei der Ermittlung des Einheitswertes außer Betracht gelassen wurde und dieser infolgedessen seinem Anspruch, den Wert des Unternehmens in seiner Gesamtheit abzubilden, offensichtlich nicht gerecht wird.

EntschG § 4 Abs. 2 Satz 1
NS-VEntschG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Satz 2, 3, 4 und 5
VermG § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2, § 8

Aktenzeichen: 5C39.13 Paragraphen: Datum: 2014-11-20
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Dresden
22.5.2014
5 C 27.13

Ausgleichsleistung; Ausschlusstatbestand; Besatzungsrecht; Enteignung; entschädigungslose Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungsrechtliche Enteignung; Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Unternehmen; Unternehmensenteignung; Unternehmensentschädigung; verbriefte Rechte; Wertpapierbereinigung.

Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG soll die Geltendmachung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden im Sinne des Wertpapierbereinigungsrechts ausschließen, nicht aber den Ausgleich von Wertminderungen verbriefter Rechte, die durch eine auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage beruhende entschädigungslose Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft (§ 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG) eingetreten sind. Deshalb ist sein Wortlaut im Wege teleologischer Reduktion entsprechend einzuschränken.

AusglLeistG § 1 Abs. 1 und 3 Nr. 6, § 1 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 5C27.13 Paragraphen: Datum: 2014-05-22
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Berlin
11.9.2013
8 C 4.12

Vermögensrecht; Rückgabe; Restitution; Restitutionsausschluss; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ost-Berlin; sowjetischer Sektor von Berlin; Liste 3; Gesetz vom 8. Februar 1949; Beschlagnahme; Sequestration; Sequestrierung; SMAD-Befehl Nr. 124; SMAD-Befehl Nr. 64; Beweislast; Beweisanzeichen; Indiz; Indizienbeweis; Hilfsbeweis; Wiederaufgreifen; Wiederaufnahme; Änderung der Rechtsprechung; neue Beweismittel.

Auch im Vermögensrecht richtet sich die Beweislast nach den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will. Danach trägt die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlussgrundes gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, nämlich dafür, dass eine von deutschen Stellen vorgenommene Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte.

VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a
VwVfG § 51
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

Aktenzeichen: 8C4.12 Paragraphen: Datum: 2013-09-11
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Gera
18.7.2013
5 C 8.12

Bemessungsgrundlage; Begrenzung der Revision; Berechtigter; Bescheidungsklage; Degression; Anteilsdegression; Gesamtdegression; Entschädigung; entschädigungslose Enteignung; unmittelbar Geschädigter; Berechtigter; Enteignung; Entziehung eines Unternehmens; Streitgegenstand; Teilbarkeit; Unternehmensentschädigung.

1. Bei einem Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) kann sich der Rechtsmittelführer darauf beschränken, einen der Gründe, die nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz bei der Neubescheidung zu beachten sind, anzugreifen, wenn dieser Rechtsgrund vom Gesamtstreitstoff abteilbar ist und materiell-rechtliche Gründe einer gesonderten Entscheidung darüber nicht entgegen stehen.

2. Berechtigter im Sinne von § 7 EntschG ist derjenige, der durch die Maßnahme, die den Entschädigungsanspruch ausgelöst hat, unmittelbar geschädigt wurde (Bestätigung der im Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 32.03 - begründeten Rechtsprechung).

3. Ist eine Personenhandelsgesellschaft mit bindender Wirkung als Berechtigte im Sinne von § 6 Abs. 1a Satz 1 und 2 VermG festgestellt worden, so ist bei der Berechnung der Entschädigung eine sog. Gesamtdegression (§ 7 Abs. 1 EntschG) durchzuführen.

EntschG § 1 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Satz 3
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a, § 6 Abs. 1a Satz 1 und 2, § 6 Abs. 6a, § 6 Abs. 7
AusglLeistG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C8.12 Paragraphen: Datum: 2013-07-18
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
11.7.2013
5 C 23.12 D

Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Ermessen; effektiver Rechtsschutz; Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; überlanges -; Bedeutung von -; Komplexität von -; Schwierigkeit von -; Konventionsrecht; Nachteil; immaterieller -; Nachteilsausgleich; Prozessverhalten; schwerwiegender Fall; Verfahrensdauer; angemessene -; Einzelfallmaßstab für -; Faustregel für -; Orientierungswerte für -; statistische -; überlange -; Verzögerungsrüge; Verzögerung; Zeitvorgaben.

1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist, nicht aber das behördliche Vorverfahren.

2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

3. Mit § 198 Abs. 1 GVG ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es die Vorschrift grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen.

4. Ob ein schwerwiegender Fall im Sinne von § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 GVG vorliegt, ist anhand der Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln. Liegt ein solcher Fall vor, hat das Entschädigungsgericht eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob es gerechtfertigt ist, zum Zwecke der Wiedergutmachung neben der Entschädigung die Unangemessenheit der Verfahrensdauer festzustellen.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Art. 13
GVG § 198 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 und 2,
GVG § 198 Abs. 4 Satz 1, 2 und 3 Halbs. 1, Abs. 5 und 6 Nr. 1, § 201 Abs. 1, 3 und 4

Aktenzeichen: 5C23.12 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - OVG Sachsaen-Anhalt
11.7.2013
5 C 27.12 D

Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; überlanges -; Gerichtsverfahren; Bedeutung von -; Komplexität von -; Nachteil; immaterieller -; materieller -; Nachteilsausgleich; Prozessverhalten; Schätzung; Schadensersatz; Verfahrendauer; angemessene -; Einzelfallmaßstab für -; Faustregel für -; Orientierungswerte für -; statistische -; überlange -; Verzögerungsrüge.

1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG ist das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren; nicht aber das behördliche Vorverfahren.

2. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

3. Mit § 198 Abs. 1 GVG ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es die Vorschrift grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen.

4. Die Erkrankung eines Richters kann als Fall höherer Gewalt eine kurzfristige Verzögerung des Rechtsstreits rechtfertigen.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
GVG § 198 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 3, § 198 Abs. 3 und 4 Satz 1
ÜblVfRSchG Art. 23 Satz 5
BGB § 249, § 906 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 287 Abs. 1

Aktenzeichen: 5C27.12 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Dienstrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
20.6.2013
2 B 71.12

Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Verwendung; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes; inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes; ruhegehaltfähige Zeiten; Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit.

1. Auch frühere inoffizielle Mitarbeiter sind ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG.

2. Der Begriff der Tätigkeit „für“ das Ministerium für Staatssicherheit im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt eine bewusste und finale Unterstützung der Arbeit dieser Organisation voraus.

StUG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 9, § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 9
BeamtVG §§ 12a und 55 Abs. 2
BBesG § 30

Aktenzeichen: 2B71.12 Paragraphen: StUG§4 StUG§6 StUG§19 StUG§20 BeamtVG§12a BeamtVG§55 BBesG§30 Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Greifswald
25.4.2013
3 C 19.12

Vermögenszuordnung; öffentliche Wege und Gräben; kommunales Finanzvermögen; kommunales Verwaltungsvermögen; Zuordnungsbescheid; Rücknahme eines Zuordnungsbescheides; Zuordnungsverfahren; Rücknahmeermessen; Ermessensdirektive; Zwei-Jahres-Frist; Bestandskraft; Bekanntgabe; Zustellung; Zustellungsmangel; Heilung des Zustellungsmangels; Verfahrensbeteiligung; Verzicht auf Verfahrensbeteiligung; Zuordnungsanspruch; Zuordnungsprätendent; Treuhandanstalt; Präsident der Treuhandanstalt; Zuordnungsbehörde; Verwirkung; Stichtage; Nutzungsverhältnisse; Einigung über die Zuordnung; Sammelzuordnung.

Die Zwei-Jahres-Frist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG beginnt auch bei der Heranziehung dieser Vorschrift im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 48 VwVfG mit der Bestandskraft des zurückzunehmenden Zuordnungsbescheides (Bestätigung des Beschlusses vom 8. März 2010 - BVerwG 3 B 8.10 - ZOV 2010, 148).

EV Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1
VZOG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 3.DVO/TreuhG § 3
VwVfG § 41, § 48 Abs. 1, § 51
VwZG a.F. § 2 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 3C19.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Dresden
22.3.2013
4 A 123/12

Ist ein Investitionsverfahren nicht innerhalb der Antragsfrist bezeichnet worden, dann kann schon aus diesem Grund kein fristwahrender Eintritt eines Rechtsnachfolgers in das Freistellungsverfahren des Rechtsvorgängers erfolgen.

UmwRG Art 1 § 4 Abs 3

Aktenzeichen: 4A123/12 Paragraphen: UmwRGArt.§4 Datum: 2013-03-22
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Greifswald
14.3.2013
5 C 15.12

Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; Unwürdigkeit; Unwürdigkeitstatbestand; unmittelbar Geschädigter; Berechtigter; Bodenreform, Bodenreformverordnung, Enteignung; Erbe; Erbeserbe; Rechtsnachfolge; Rechtsnachfolger; Rechtsvorgänger.

In die Prüfung, ob ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems ausgeschlossen ist, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abgezielt hat, selbst wenn er im Zeitpunkt der Enteignung bereits verstorben war (Bestätigung der Urteile vom 24. Februar 2005 - BVerwG 3 C 16.04 - und vom 23. Februar 2006 - BVerwG 3 C 22.05).

AusglLeistG § 1 Abs. 1 und 4
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: 5C15.12 Paragraphen: Datum: 2013-03-14
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Berlin
28.11.2012
8 C 23.11

Vermögensrecht; Singularschädigung; Singularrestitution; Unternehmensschädigung; Unternehmensrestitution; Unternehmensrückgabe; Gesellschaft; Gesellschafter; Minderheitsgesellschafter; Quorum; Rückgabeverlangen; Surrogat; Erlösauskehr; Analogie; entsprechende Anwendung; Regelungslücke; Wiedergutmachungslücke.

Gesellschafter eines Unternehmensträgers, dem ein einzelner Gegenstand des Unternehmensvermögens entzogen worden ist, können, wenn der Unternehmensträger mangels Erreichens des Quorums nicht als Liquidationsgesellschaft fortgesetzt wird, vom Verfügungsberechtigten nicht die Herausgabe des Erlöses aus einer Veräußerung des Gegenstandes verlangen.

VermG § 3 Abs. 1 Satz 3, 4 und 10, § 6 Abs. 1a, 6a Satz 3

Aktenzeichen: 8C23.11 Paragraphen: VermG§3 VermG§6 Datum: 2012-11-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Restitution

BVerwG - VG Potsdam
28.11.2012
8 C 21.11

Änderung der Sach- und Rechtslage; Berechtigtenstellung; besatzungshoheitliche Grundlage; Bindungswirkung; Enteignung; innerprozessuale Bindung; nachträgliche Änderung der Sachlage; neue tatsächliche Feststellungen; Rechtskraft; Rechtskraftwirkungen; Restitutionsanspruch; Richtlinien Nr. 1 der DWK; SMAD-Befehl Nr. 124; SMAD-Befehl Nr. 64; Teilbarkeit; Teilurteil; Thüringer Liste; Volkseigentum; Zurückverweisung; Zwischenurteil.

Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO entfällt, wenn nach Zurückverweisung der Sache im zweiten Rechtsgang neuer Sachvortrag der Beteiligten oder neue Sachverhaltsermittlungen des Tatsachengerichts zu einer in entscheidungserheblicher Weise veränderten Tatsachengrundlage führen. Das gilt auch dann, wenn es sich um bereits zur Zeit des ersten Rechtsgangs vorliegende Tatsachen handelt, die von der Vorinstanz noch nicht festgestellt oder übersehen worden waren.

VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a, § 2 Abs. 1
VwGO §§ 110, 111, 121, 144 Abs. 6

Aktenzeichen: 8C21.11 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 Datum: 2012-11-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Greifswald
15.11.2012
3 C 12.12

Vermögenszuordnung; Vermögenswerte; Gruppe von Vermögenswerten; Preußenvereinbarung; ehemaliges preußisches Vermögen; zu außerland- und -forstwirtschaftlichen Zwecken genutztes Vermögen; Nutzungszweck; Absprache; Teilabsprache; Einigung; abschließende Einigung; generalisierende Vereinbarung; Zuordnungsberechtigter; Zuordnungskriterien; analoge Anwendung; Analogie; Restitution; Rechtsnachfolger; Funktionsnachfolger; Antragsfrist; Bestandskraft.

§ 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG ist entsprechend anwendbar, wenn die Beteiligten sich über Grundsätze einigen, nach denen die Vermögenszuordnungsbehörde eine bestimmte Gruppe von Vermögenswerten - hier: das ehemals preußische land- und forstwirtschaftliche Vermögen - zuordnen soll. Auf Vermögenszuordnungsbescheide, die aufgrund solcher Einigungen ergehen, findet § 2 Abs. 1 Satz 7 VZOG keine Anwendung; die Beteiligten sind aber vorbehaltlich des Vorliegens eines Nichtigkeitsgrundes daran gehindert, die Rechtswidrigkeit der vereinbarten Grundsätze zu rügen.

EV Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Sätze 1 und 7, Art. 25
VZOG § 1, § 2 Abs. 1 Satz 6 und 7, § 7 Abs. 3, § 11 Abs. 3
PrHBG Art. 2
3. DVO/TreuhG § 1, § 3
TreuhLÜV § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1
AnFrV § 1
VwVfG § 55

Aktenzeichen: 3C12.12 Paragraphen: Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung Entschädigungsrecht

BVerwG - VG FRankfurt/Oder
30.8.2012
8 C 5.11

Vermögensrecht; vermögensrechtliche Ansprüche; Enteignung; entschädigungslose Enteignung; unlautere Machenschaften; offensichtliche Rechtswidrigkeit; Bodenschatz; Bodenschätzegesetz; Alaun; Ton; Tonvorkommen; Ziegelei; Betrieb; ruhender Betrieb; stillgelegter Betrieb; Demontage; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellungen

1. Die entschädigungslose Enteignung von Bodenschätzen durch die DDR stellt keine Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG dar, wenn eine solche Enteignung auch in einem Rechtsstaat als nicht diskriminierend und legitim angesehen wird.

2. Unlautere Machenschaften im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG sind nur bei Vorgängen gegeben, in denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR zielgerichtet auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde, nicht aber, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - „alles mit rechten Dingen zugegangen ist“ (Bestätigung der Rechtsprechung).

3. Die Rüge einer „aktenwidrigen Entscheidung“ bietet nicht die Handhabe, über die Feststellung von Verfahrensfehlern hinaus die Sachwürdigung des Tatsachengerichts durch eine eigene Sachwürdigung des Revisionsgerichts zu ersetzen. Eine „aktenwidrige Entscheidung“ liegt erst vor, wenn der Streitstoff, den das Tatsachengericht seiner Entscheidung zu Grunde legt, von dem tatsächlichen Streitstoff, wie er sich aus den Akten ergibt, zu entscheidungserheblichen Fragen offenkundig abweicht, sei es dass er darüber hinausgeht, indem ohne Grundlage in den Akten - „ins Blaue hinein“ - Tatsachen angenommen werden, sei es dass er dahinter zurückbleibt, indem Akteninhalt übergangen wird.

VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3
VwGO § 108 Abs. 1
Gesetz der Überführung der Bodenschätze und Kohlenbergbaubetriebe in die Hand des Volkes der Mark Brandenburg vom 28.06.1947

Aktenzeichen: 8C5.11 Paragraphen: Datum: 2012-08-30
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Dresden
5.7.2012
8 C 15.11

Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; Haft; Hofstelle; LPG; Neubauer; Neubauernstelle; strafrechtliche Rehabilitierung; Rückgabe; Restitution; Strafurteil; landwirtschaftliches Unternehmen; Veräußerung; Veräußerungserlös; Vermögenseinziehung; Verzicht; Zusammenhang

Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn der Geschädigte vor der Rehabilitierung auf die Rückgabe der entzogenen Vermögenswerte verzichtet hat.

StrRehaG § 3 Abs. 2
VermG § 1 Abs. 3 und 7; § 6 Abs. 6a Satz 3

Aktenzeichen: 8C15.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-05
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung

BVerwG - VG Dresden
5.7.2012
8 C 16.11

Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; Haft; Hofstelle; LPG; Neubauer; Neubauernstelle; strafrechtliche Rehabilitierung; Rückgabe; Restitution; Strafurteil; landwirtschaftliches Unternehmen; Veräußerung; Veräußerungserlös; Vermögenseinziehung; Verzicht; Zusammenhang

Der von § 1 Abs. 7 VermG vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der im Wege der strafrechtlichen Rehabilitierung aufgehobenen Vermögenseinziehung und der zum Zwecke der Wiedergutmachung begehrten Rückgabe kann fehlen, wenn der Geschädigte vor der Rehabilitierung auf die Rückgabe der entzogenen Vermögenswerte verzichtet hat.

StrRehaG § 3 Abs. 2
VermG § 1 Abs. 3 und 7; § 6 Abs. 6a Satz 3

Aktenzeichen: 8C16.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-05
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Weimar
14.6.2012
5 C 4.11

Feststellender Verwaltungsakt; Ermächtigungsgrundlage; Auslegung; Entschädigungsfonds; Entschädigungsansprüche; Sondervermögen; Abführung; Abführungspflicht; Abführungsbetrag; Träger der öffentlichen Verwaltung; Verwaltungsträger; Gebietskörperschaft; Einigungsvertrag; Deutsche Demokratische Republik; Beitritt; Verwaltungsvermögen; Verwaltungsaufgaben; Grundstück; Widmung; Gemeingebrauch; Vermögenszuordnung; Restitutionsausschluss; Rückgabe; Wertzuwachs; Einigung

1. Abführungspflichtig im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 EntschG ist nur ein Träger der öffentlichen Verwaltung, dem mit Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland Verwaltungsvermögen im Sinne des Art. 21 des Einigungsvertrags in Form eines Grundstücks zustand, dessen Restitution nach den §§ 4 und 5 des Vermögensgesetzes ausgeschlossen war.

2. Die in § 12 Abs. 2 Satz 1 EntschG enthaltene Befugnis zur Festsetzung des Abführungsbetrags schließt das Recht zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts über das Bestehen einer Abführungspflicht ein.

EntschG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1, Nr. 13, § 12 Abs. 2 Satz 1
EV Art. 21 Abs. 1 und 2
VermG §§ 4, 5 Abs. 1
VZOG § 2 Abs. 1 Satz 6

Aktenzeichen: 5C4.11 Paragraphen: Datum: 2012-06-14
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Erbrecht

BVerwG - VG Potsdam
23.5.2012
8 C 25.11

Auflassungsanspruch; Besserberechtigter; Bodenreform; Bodenreformeigentümer; Bodenreformerbe; Bodenreformgrundstück; bodenreformrechtliche Beschränkungen; Erbe; Erblasser; Genehmigung; Miterben; Rechtsvorgänger; Redlichkeit; Verzicht; Volleigentum; Zuteilung; Zuweisung

1. Erben eines Bodenreformeigentümers, die nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB Eigentümer des ehemaligen Bodenreformgrundstücks geworden sind, können einem vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch den redlichen Erwerb ihres Rechtsvorgängers nach § 4 Abs. 2 VermG entgegenhalten, wenn sie nach Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB zuteilungsfähig sind und kein Besserberechtigter im Sinne des Art. 233 § 12 Abs. 2 EGBGB vorhanden ist (wie Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49).

2. Die Besserberechtigung eines anderen steht einem Schutz der Erben durch § 4 Abs. 2 VermG auch dann entgegen, wenn der Besserberechtigte auf seinen Auflassungsanspruch nach Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB oder auf dessen Durchsetzung verzichtet hat.

VermG § 1 Abs. 6; § 2 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1; § 3 Abs. 1, Abs. 4, Satz 3; § 4 Abs. 2
VermG Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 5; Art. 233 § 12
EGBGB Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. a, b, d, Abs. 3; Art. 233 § 16

Aktenzeichen: 8C25.11 Paragraphen: Datum: 2012-05-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Magdeburg
4.4.2012
8 C 6.11

früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte Anfechtungsklage; offensichtliche Aussichtslosigkeit; rechtlich geschütztes Interesse; Rehabilitierungsantrag; Restitutionsantrag; Sachbescheidungsinteresse; strafrechtlicher Rehabilitierungsantrag; Verfügungssperre; Vermögensrecht; verwaltungsrechtlicher Rehabilitierungsantrag; unzulässiger Restitutionsantrag; Zuständigkeit

Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt werden, wenn der Rehabilitierungsantrag offensichtlich aussichtslos ist.

VermG § 1 Abs. 7, § 3 Abs. 3, § 30 Abs. 1 und 3, § 30a Abs. 1
VwRehaG § 7 Abs. 1
StrRehaG § 7
GVO § 1 Abs. 2, § 2
VwGO § 42

Aktenzeichen: 8C6.11 Paragraphen: VermG§1 VermG§3 VermG§30 VermG§30a StrRehaG§7 Datum: 2012-04-04
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Gera
4.4.2012
8 C 9.11

Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme; Rückübertragung; Scheidungsfolgenvergleich; Übereignung; Umdeutung; Veräußerung; Verfolgungsbedingtheit; Verfügungsgeschäft; Vergleich; Vermutungsregel; Verpflichtungsgeschäft; Verwirkung; Widerspruch; Zuverlässigkeit; Zwangsverkauf

Hat ein Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 rechtsgeschäftlich bindend verpflichtet, ein Grundstück auf Geheiß seines Vertragspartners an diesen oder einen Dritten zu übereignen, ist für die Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts auf das Verpflichtungsgeschäft und nicht auf die Übereignung abzustellen. Das gilt auch, wenn der Zeitpunkt und der Empfänger der Auflassung erst nachträglich vom Vertragspartner bestimmt werden und wenn der Verfolgte das Grundstück unmittelbar an einen vom Vertragspartner bestimmten Dritten übereignet, an den jener es weiterverkauft hat.

VwVfG §§ 47, 48 Abs. 1, 3 und 4, § 50
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 2
BGB § 242
REAO Art. 3 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 8C9.11 Paragraphen: BGB§242 VermG§1 Datum: 2012-04-04
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Magdeburg
4.4.2012
8 C 6.11

früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte Anfechtungsklage; offensichtliche Aussichtslosigkeit; rechtlich geschütztes Interesse; Rehabilitierungsantrag; Restitutionsantrag; Sachbescheidungsinteresse; strafrechtlicher Rehabilitierungsantrag; Verfügungssperre; Vermögensrecht; verwaltungsrechtlicher Rehabilitierungsantrag; unzulässiger Restitutionsantrag; Zuständigkeit

Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt werden, wenn der Rehabilitierungsantrag offensichtlich aussichtslos ist.

VermG § 1 Abs. 7, § 3 Abs. 3, § 30 Abs. 1 und 3, § 30a Abs. 1
VwRehaG § 7 Abs. 1
StrRehaG § 7
GVO § 1 Abs. 2, § 2
VwGO § 42

Aktenzeichen: 8C6.11 Paragraphen: Datum: 2012-04-04
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht

BVerwG - VG Gera
4.4.2012
8 C 9.11

Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme; Rückübertragung; Scheidungsfolgenvergleich; Übereignung; Umdeutung; Veräußerung; Verfolgungsbedingtheit; Verfügungsgeschäft; Vergleich; Vermutungsregel; Verpflichtungsgeschäft; Verwirkung; Widerspruch; Zuverlässigkeit; Zwangsverkauf

Hat ein Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG sich in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 rechtsgeschäftlich bindend verpflichtet, ein Grundstück auf Geheiß seines Vertragspartners an diesen oder einen Dritten zu übereignen, ist für die Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlusts auf das Verpflichtungsgeschäft und nicht auf die Übereignung abzustellen. Das gilt auch, wenn der Zeitpunkt und der Empfänger der Auflassung erst nachträglich vom Vertragspartner bestimmt werden und wenn der Verfolgte das Grundstück unmittelbar an einen vom Vertragspartner bestimmten Dritten übereignet, an den jener es weiterverkauft hat.

VwVfG §§ 47, 48 Abs. 1, 3 und 4, § 50
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 2
BGB § 242
REAO Art. 3 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 8C9.11 Paragraphen: Datum: 2012-04-04
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Gera
28.3.2012
8 B 76.11

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellung; rechtliches Gehör; Rückgabe; Restitution; Einzelrestitution; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; weggeschwommenes Grundstück; Bodenreform

1. Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz, der als Verfahrensmangel gerügt werden kann, liegt auch vor, wenn das Gericht entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt.

2. "Weggeschwommene Grundstücke" sind nur solche, die ihre Unternehmenszugehörigkeit nach der Schädigung des Unternehmens verloren haben. Daran fehlt es, wenn bei der Entziehung des Unternehmens einige dazugehörige Vermögensgegenstände nicht dem neuen Unternehmensträger zugewiesen, sondern zu Gunsten eines anderen Rechtsträgers enteignet wurden.

VwGO § 108 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
VermG § 3 Abs. 1 Satz 3, § 6 Abs. 1, Abs. 6a

Aktenzeichen: 8B76.11 Paragraphen: VwGO§108 VwGO§132 VwGO§133 VermG§3 VermG§6 Datum: 2012-03-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution

BVerwG - VG Greifswald
7.3.2012
8 C 10.11

Erwerb; redlich; Rechtsverstoß; objektiv; formal; qualifiziert; Kenntnis; Ehegatten; Schwere; manipulativ; zielgerichtet; Vertrauen; Überversorgung; Wohnraum; Wohnraumzuweisung; Ausnahme; Wissen; fahrlässig; Unkenntnis

1. Jeder Verstoß gegen zum Zeitpunkt des Erwerbs geltende Rechtsvorschriften in der DDR kann das Regelbeispiel der Unredlichkeit im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG erfüllen, vorausgesetzt, er ist qualifiziert im Sinne einer sittlich anstößigen Manipulation des Erwerbsvorgangs. Auf die Schwere des Verstoßes kommt es hierbei nicht an.

2. Das Vertrauen des Erwerbers auf die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns lässt den subjektiven Tatbestand des "Wissens" oder "Wissenmüssens" nicht entfallen.

VermG § 4 Abs. 2 und 3 Buchst. a
WLVO § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 3, § 22 Abs. 1
GVVO § 3 Abs. 4 Buchst. a

Aktenzeichen: 8C10.11 Paragraphen: VermG§4 WLVO§10 WLVO§22 GVVO§3 Datum: 2012-03-07
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