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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Leipzig
25.10.2017
6 C 44.16

Anwendungsbereich des Luftverkehrsgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr; Ausnahmegenehmigung; Begriff des Luftfahrzeugs; Fluglaternen; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Klage mit dem Ziel, die Genehmigungsfreiheit eines Verhaltens feststellen zu lassen; Luftverkehrsbegriff; Polizeiverordnung; Rechtfertigung des generellen Aufstiegsverbots für Fluglaternen durch Brandgefahr.; abstrakte Gefahr; für die Normanwendung zuständiger Rechtsträger als richtiger Beklagter;

1. Die Klage auf Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten keiner Genehmigung bedarf, ist gegen den Rechtsträger zu richten, der für die Anwendung der Genehmigungsnorm zuständig ist (wie BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199).

2. Fluglaternen sind keine Luftfahrzeuge. Sie unterliegen dem Luftverkehrsrecht des Bundes nur, soweit von ihnen Gefahren für den Luftverkehr ausgehen können.

3. Der Aufstieg von Fluglaternen in den Luftraum kann durch Polizeiverordnung verboten werden, weil Laternenflüge bei generell-abstrakter Betrachtung typischerweise Brände verursachen können.

4. Ausnahmen von dem generellen Aufstiegsverbot kommen nur in Betracht, wenn sich die Brandgefahr im Einzelfall hinreichend sicher ausschließen lässt.

GG Art. 73 Abs. 1 Nr. 6
LuftVG § 1 Abs. 1 und 2, § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 2 Nr. 16
LuftVO § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b
SächsPolG § 1 Abs. 1, § 9 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4
ZPO § 563 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 6C44.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-25
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
14.9.2017
3 C 4.16

Absicht; Angriff auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Beschuss von Zivilflugzeugen in ausländischen Kriegs- oder Krisengebieten; Betriebsbedingte Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Flughafen; Flugverbot; Gefahrenabwehr; Gefahrenprognose; Landeverbot; Luftaufsicht; Luftsicherheit; Raketenbeschuss; Startverbot; gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel; hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; konkrete Gefahr; safety; security; terroristischer Anschlag; äußere Gefahr für die Luftsicherheit; übereinstimmende Erledigungserklärung.;

1. Die Gefahr, dass ein ziviles Luftfahrzeug in einem ausländischen Kriegs- oder Krisengebiet beschossen wird, stellt vorbehaltlich einer speziellen gesetzlichen Regelung eine betriebsbedingte Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG dar.

2. Das Bestehen einer konkreten Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG kann nicht generell verneint werden, wenn der Eintritt eines schadensbegründenden Ereignisses - hier eines erneuten Beschusses - noch offen ist. Für die Annahme der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ist auch zu berücksichtigen, wie gewichtig der zu befürchtende Schaden ist.

LuftVG §§ 1a, 26a, 29 Abs. 1
LuftSiG §§ 1, 3
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4, § 161 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 3C4.16 Paragraphen: Datum: 2017-08-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg
4.5.2017
6 A 10.16

BER; Schallschutz; Wohngrundstück; Verkehrswert; Wertverlust; Mindererlös; Verkauf; Entschädigung; Schadensersatz; Amtshaftung

GVG § 17 Abs 2
VwVfG § 74, § 75
BGB § 823, § 839

Aktenzeichen: 6A10.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
27.4.2017
6 S 13.17

Zuverlässigkeitsüberprüfung; Widerruf der Bescheinigung; Zutrittsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen von Verkehrsflughäfen; Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; nicht ausgeräumter Verdacht fortbestehender Alkoholabhängigkeit; Anordnung CDT-Test, CDT-Wert als Marker für chronischen Alkoholabusus; Cut-Off-Wert; neue Tatsachen; entscheidungserheblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; Berufsausübungsfreiheit

Zum Widerruf der Bescheinigung über die Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 LuftSiG wegen in der Vergangenheit liegender fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und dem Verdacht einer fortbestehenden Alkoholabhängigkeit

LuftSiG § 7 Abs 1
VwVfG § 49 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 6S13.17 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht - Luftverkehrsrecht Bauleitplanung

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
7.4.2016
4 C 1.15

Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung; Deutsche Flugsicherung; Fehlertoleranz; Alignmentfehler; Gesamtwinkelfehler; ICAO; Chicagoer Abkommen; technische Regelwerke; normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften; Vertretbarkeitskontrolle; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Funktionsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit; subjektive Rechtsposition.

Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke

1. Die dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG obliegende Entscheidung, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können, ist kein Verwaltungsakt.

2. Ein Bauverbot nach § 18a Abs. 1 LuftVG setzt keine Gewissheit voraus, dass Flugsicherungseinrichtungen gestört werden; vielmehr reicht die Möglichkeit einer Störung aus. Sie liegt vor, wenn die entsprechenden Annahmen in der gutachtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation und der darauf gestützten Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung wissenschaftlichen Ansprüchen genügen und durch wissenschaftliche Gegenpositionen in ihren Grundannahmen, ihrer Methodik und ihren Schlussfolgerungen jedenfalls nicht substanziell in Frage gestellt werden.

LuftVG § 18a Abs. 1 Satz 1, 2, § 19 Abs. 1
Chicagoer Abkommen Art. 37, Annex 10
FSMusterZulV §§ 4, 6 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4C1.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
14.1.2016
7 ME 4/16

Zum Code Sharing nach dem Luftverkehrsabkommen BRD / VAE

VwGO § 123

Aktenzeichen: 7ME4/16 Paragraphen: Datum: 2016-01-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Bauleitplanung Planfeststellung

VGH Hessen
13.1.2016
9 C 1509/12.T

Luftverkehrsrechts

1. Es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass das in dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 in der Gestalt der Planergänzungsentscheidung des Beklagten vom 29. Mai 2012 bestimmte Lärmschutzkonzept gescheitert ist, weil schon zum heutigen Zeitpunkt Belastungsspitzen in den Nachtrandstunden bestehen, die nur durch weitergehende Kontingentierungen der zugelassenen Flugbewegungen oder deren Bezug auf einen kürzeren Bezugszeitraum als das Kalenderjahr zu vermeiden wären.

2. Über Klagen gegen die mit dem Planergänzungsbeschluss erfolgte Festsetzung von jahresdurchschnittlich 133 planmäßigen Flugbewegungen in beiden Nachtrandstunden (22:00 bis 23:00 Uhr und 05:00 bis 06:00 Uhr) kann deshalb auf der Grundlage der in den Musterverfahrensurteilen getroffenen Feststellungen des 11. Senats des Hess. VGH vom 21. August 2009 (Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a.) sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 (BVerwG 4 C 8.09 u.a.) dazu, dass dieses Lärmschutzkonzept die Grundsätze des § 29b Abs. 1 und 2 LuftVG wahrt, im Wege des Gerichtsbescheids entschieden werden.

FLärmSchG § 2
LuftVG § 29b
VwGO § 84

Aktenzeichen: 9C1509/12 Paragraphen: Datum: 2016-01-13
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - Hessischer VGH
10.12.2015
4 C 15.14

Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugroute; Kapazität; Überschätzung; Flughafen Frankfurt am Main; Südumfliegung; Feststellungsklage; Abwägungsvorgang; Abwägungsergebnis; Verkehrsprognose; Prognosehorizont; Planfeststellungsbeschluss; Verhältnis des ~s zu Flugverfahren; Drittschutz.

Abflugverfahren Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

1. Bei der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO kann der Kläger den Zeitpunkt selbst bestimmen, zu dem das Bestehen oder Nichtbestehen eines streitigen Rechtsverhältnisses festgestellt werden soll. Das gilt auch, wenn das Rechtsverhältnis auf einer Rechtsverordnung beruht.

2. (Lärm-)Betroffene können durch die Anordnung eines Flugverfahrens, die Ziele des Planfeststellungsbeschlusses vereitelt, nur dann in eigenen Rechten verletzt werden, wenn die Planungsziele gerade ihrem Schutz dienen.

LuftVG § 27c Abs. 1, § 29b Abs. 2
VwGO § 43

Aktenzeichen: 4C15.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen
27.11.2015
9 C 263/13.T

Luftverkehrsrecht

1. Im Wege eines Beschlusses nach § 93a VwGO kann auch über einen auf Maßnahmen zur Einhaltung von Lärmobergrenzen in der Nacht abzielenden Antrag entschieden werden, da über das dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 zugrunde liegende Lärmschutzkonzept in den Musterverfahren abschließend entschieden worden ist und es von dem Planergänzungsbeschluss vom 29. Mai 2012 insoweit nicht berührt wird.

2. Der Umstand, dass mit der derzeit festgesetzten Streckenführung der "Südumfliegung" eine sichere und flüssige Abwicklung der durch den Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Kapazität nicht zu erreichen ist, begründet weder einen ungeklärten Sachverhalt noch wesentliche rechtliche oder tatsächliche Besonderheiten des Nachverfahrens der Klägerin, die eine Übertragung der Entscheidungen aus den Musterverfahren auf ihr Nachverfahren hindern könnten. Denn dem Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses liegt deswegen nicht ein undurchführbares Betriebssystem zugrunde und es erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als fehlerhaft.

FLärmSchG §§ 2 ff.
VwGO § 93a

Aktenzeichen: 9C263/13 Paragraphen: Datum: 2015-11-27
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen
17.11.2015
9 C 270/13.T

Luftverkehrsrecht

1. Die Ergebnisse der NORAH-Studie über Wirkungen chronischer Fluglärmbelastung auf kognitive Leistungen und Lebensqualität bei Grundschulkindern lassen nicht auf eine evidente Unrichtigkeit der in den Musterverfahrensentscheidungen bei der Abwägung der Lärmbetroffenheiten zugrunde gelegten Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes schließen. Die in den Musterverfahren zu den Auswirkungen des Flughafens Frankfurt Main getroffenen Entscheidungen sind deshalb auch auf das Verfahren des Main-Taunus-Kreises im Hinblick auf dessen in Flörsheim am Main gelegenen Schulen übertragbar.

2. Die Schulgrundstücke des Main-Taunus-Kreises weisen auch unter Berücksichtigung der lagebedingten Überflüge von schweren Verkehrsmaschinen in Höhen zwischen 300 m und 240 m über Grund keine wesentlichen Besonderheiten auf, die nicht schon in den Musterverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zur Kenntnis genommen worden wären. Die dort getroffene Feststellung, dass die daraus folgenden psychischen Belastungen, die durch Wirbelschleppen verursachten Geräusche und Erschütterungen sowie die eigenständig und umfassend bewerteten Luftschadstoffe weder ein Abwägungsdefizit ergeben noch ein besonderes Schutzkonzept über die Festsetzung eines Entschädigungsgebiets hinaus erfordern, ist auch auf das Nachverfahren des Main-Taunus-Kreises übertragbar.

FLärmSchG § 2 ff
VwGO § 93a

Aktenzeichen: 9C270/13 Paragraphen: Datum: 2015-11-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz

VGH Hessen
11.11.2015
9 C 273/13.T

In dem Nachverfahren einer Wohnbaugesellschaft mit Liegenschaften in Rüsselsheim zu den im Jahr 2012 rechtskräftig abgeschlossenen Musterverfahren betreffend den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main ergeben sich auch aus der nach dem Jahr 2012 ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verhältnis zwischen Planfeststellung und Festlegung von Flugverfahren im Falle des Flughafens Berlin-Schönefeld kein ungeklärt gebliebener Sachverhalt oder wesentliche Besonderheiten, die an einer Übertragung der in den Musterverfahren getroffenen Entscheidungen auf dieses Nachverfahren hindern.

Auch nach dieser Rechtsprechung sind keine erhöhten Anforderungen an die Ermittlung der Lärmauswirkungen des Vorhabens in der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie an deren Abwägung bei der Zulassung des Vorhabens oder an die Ermittlung der Auswirkungen von Flugverfahren zu stellen, die in diesem Nachverfahren eine weitere Sachaufklärung und damit eine mündliche Verhandlung erfordern würden.

FLärmSchG § 3 Abs 1, § 4 Abs 5, § 4 Abs 6
VwGO § 110, § 93a

Aktenzeichen: 9C273/13 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.10.2015
6 S 24.15

Luftsicherheit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Pilot; Steuerhinterziehung; Strafurteil; Würdigung der Gesamtumstände; fehlende Zuverlässigkeit; Widerruf der Lizenz; Vereinbarkeit mit Unionsrecht; Inländerdiskriminierung; Anwendungsbereich der Verträge;

EGV 216/2008
EGV 300/2008
EUV 1178/2011
VwGO § 123
LuftSiG § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 6C24.15 Paragraphen: Datum: 2015-10-12
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
2.6.2015
7 LA 98/14

Luftverkehrsrecht - Zulassung zu einem Qualifikationsnachweis für Lehrkräfte im Bereich der Gefahrgutschulungen

1. Zu der Frage, ob die vom Luftfahrt Bundesamt in den Nachrichten für Luftfahrer (NfL) II 36/05 veröffentlichten und ergänzend kommentierten Schulungsanforderungen für die Beförderung von gefährlichen Gütern den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügen.

2. Sie sind jedenfalls zur Ausfüllung einer Regelungslücke für eine Übergangszeit hinzunehmen, da nur auf diese Weise die sonst eintretende Funktionsunfähigkeit notwendiger Verwaltungstätigkeit vermieden werden kann und der hier in Rede stehende Eingriff Erfordernis eines Nachweises umfassender Kenntnisse auf dem Gebiet der Gefahrgutbeförderung u.a. im Luftverkehr der Sache nach zu billigen ist.

GefahrgutG § 3
NfL II 36/05

Aktenzeichen: 7LA98/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-02
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
15.1.2015
6 A 4.14

Flugverfahren; Flugroutenfestsetzung; Klage einer Naturschutzvereinigung; Feststellungsklage; Klagebefugnis; Natura 2000-Gebiet; Vogelschutzgebiet; SPA-Gebiet (Special Protection Area); IBA-Gebiet (Important Bird Area); FFH-Verträglichkeitsprüfung; habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidung; Mitwirkungsrecht; Planfeststellung; Einwirkungsbereich des Flughafens; Untersuchungsraum der FFH-Vorprüfung; Freigabe der abweichend von der Planfeststellung festgesetzten Flugverfahren; Vergleichbarkeit der Auswirkungen; Mindest-Überflughöhe von 600 m; Flughöhenprognose; Steiggradient; Vogelschlagrisiko;Pendelflüge von Vögeln; Vogelschutzrichtlinie; faktisches Vogelschutzgebiet; Aircraft Relevant Areas (ABA)

1. Ein anerkannter Naturschutzverein ist zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen abweichend von der Grobplanung aus der Planfeststellung festgesetzte Flugverfahren berechtigt, wenn es möglich erscheint, dass die im Planfeststellungsverfahren durchgeführte FFH-Verträglichkeitsvorprüfung unzureichend ist und daher nicht von einer ergänzenden Verträglichkeitsprüfung und gegebenenfalls Abweichungsprüfung abgesehen werden durfte (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - BVerwG 4 C 14/12 -).

2. Auf die Durchführung einer ergänzenden FFH-Verträglichkeits- und ggf. nachfolgenden Abweichungsprüfung kann im Flugroutenfestsetzungsverfahren verzichtet werden, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen aus der Planfeststellung auf abweichend von der Grobplanung festgesetzte Flugverfahren übertragbar sind (im Anschluss an BVerwG, a.a.O.).

3. Bei Einhaltung einer Mindest-Überflughöhe von 600 Metern über Vogellebensräumen kann ausgeschlossen werden, dass erhebliche Beeinträchtigungen auf die Vogelpopulationen eintreten.

VwGO § 42 Abs 2, § 43
UmwRG § 3
LuftVG § 32 Abs 4 S 1 Nr 8, § 32 Abs 4c S 1

Aktenzeichen: 6A4.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
13.1.2015
7 ME 91/14

Luftverkehrsrecht; Freistellung von Einschränkungen der Lizenzrechte älterer Piloten im gewerblichen Luftverkehr - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Art. 14 Abs. 4 Satz 1 der VO (EG) Nr. 216/2008 ist nicht als eine Übergangsbestimmung zu handhaben, die nur darauf zugeschnitten wäre, den einmaligen Übergang von dem bisherigen Rechtszustand zu der Einschränkung der Rechte von Lizenzinhabern gemäß FCL.065 Buchst. a) der VO (EU) Nr. 1178/2011 zu erleichtern.

EGV 216/2008 Art 14 Abs 4 S 1
EUV 1178/2011

Aktenzeichen: 7ME91/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18679

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
18.12.2014
4 C 35.13

Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route")

Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; naturschutzrechtliche ~; tauglicher Gegenstand einer ~; Umweltverträglichkeitsprüfung; ~ eines Flugverfahrens; FFH-Verträglichkeitsprüfung; ~ eines Flugverfahrens; Abweichungsentscheidung; FFH-Vorprüfung; Feststellungsklage; ~ eines Umweltvereins; Beteiligungsrecht; artenschutzrechtliche Ausnahme; ruhige Gebiete; Lärmaktionsplan; Aarhus-Übereinkommen; Planfeststellungsbeschluss; Auslegung eines ~; Verhältnis des ~ zu Flugverfahren; Drittschutz; Abwägungsgebot; Abwägungsvorgang; Abwägungsergebnis; Zumutbarkeitsgrenze; NIROSBerechnung; Prognosehorizont; Beobachtungspflicht; Naherholung; Vertrauensschutz; Planungssystem; Bauleitplan; Raumordnung.

1. Schließt ein Planfeststellungsbeschluss die Festsetzung eines bestimmten Flugverfahrens ausdrücklich oder konkludent ausschließlich im öffentlichen Interesse aus, werden Rechte von Grundstückseigentümern auch dann nicht verletzt, wenn ein Flugverfahren unter Verstoß gegen diese Regelung festgesetzt wird.

2. Angesichts der bei der Festlegung von Flugverfahren im Vordergrund stehenden Bewirtschaftung des jeweils konkret anfallenden Lärms und flexibler Änderungsmöglichkeiten ist die Wahl eines überschaubaren Prognosehorizontes für die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung geforderte Abwägungsentscheidung nicht zu beanstanden. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung muss aber die Auswirkungen seiner Festlegung beobachten und bei entsprechendem Anlass seine Abwägungsentscheidung überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.

Aarhus-Übereinkommen Art. 9 Abs. 3
BImSchG § 47a Satz 1 BNatSchG § 34 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Nr. 5, § 64 Abs. 1
FFH-RL Art. 6 Abs. 3
FluglärmG § 2 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1 LuftVG § 29b Abs. 2, § 32 Abs. 4 Nr. 8, Abs. 4c
LuftVO § 27a Abs. 2 Satz 1
Umgebungslärm-RL Art. 8 Abs. 1
UmwRG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 3
UVPG § 2 Abs. 3, § 3b Abs. 1 Satz 1, § 3e Abs. 1 Nr. 2
UVP-RL Art. 4 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1, §§ 108, 119 Abs. 1, § 137 Abs. 2

Aktenzeichen: 4C35.13 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - OVG NRW
18.12.2014
4 C 36.13

Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; UVP-Vorprüfung, fehlerhaft; gerichtliche Überprüfung, eingeschränkt; Umweltrechtsbehelfsgesetz; Klage auf Nutzungsuntersagung; Klagebefugnis; Anspruch auf Einschreiten; Ermessensreduzierung.

1. Die Unterbleibensentscheidung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 LuftVG ist ein für einen Dritten anfechtbarer Verwaltungsakt und fällt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG in den Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes.

2. Auch in der Fassung durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) erfasst § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 LuftVG Drittbelange, die in mehr als unerheblicher, mithin abwägungsrelevanter Weise berührt werden.

3. Ist die Klage eines Nachbarn gegen eine Unterbleibensentscheidung für die Änderung eines Flughafens wegen einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung erfolgreich, so kann er regelmäßig auch eine Untersagung der formell illegalen Nutzung bis zu deren luftverkehrsrechtlicher Zulassung beanspruchen.

LuftVG § 8 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 1
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 4 Abs. 3 und 1
UVPG § 3a Satz 4, § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3c Satz 1 und 3, § 3e Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5, § 137 Abs. 2

Aktenzeichen: 4C36.13 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18925

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
12.11.2014
4 C 34.13

Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung; ruhiges Gebiet; Natura 2000-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Projektbegriff; Abweichungsentscheidung; anerkannte Naturschutzvereinigung; Klagerecht; Klagebefugnis; Möglichkeitstheorie.

Anerkannte Umweltverbände sind nicht berechtigt, die fehlerhafte Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine Flugverfahrensfestlegung zu rügen.

Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 3
BImSchG § 47a Satz 1, § 47d Abs. 2 Satz 2
BNatSchG § 34, § 63 Abs. 2 Nr. 5, § 64 Abs. 1 Nr. 1
LuftVO § 27a Abs. 2 Satz 1
Umgebungslärm-RL Art. 3 Buchst. l, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1
UVPG § 3b Abs. 1 Satz 1
UVP-RL Art. 1 Abs. 2 Buchst. a, Art. 2 Abs. 1, Art. 3, 4
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 4C34.13 Paragraphen: Datum: 2014-11-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18656

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
12.11.2014
4 C 37.13

Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Fluglärmkommission; Abwägung; rechtsstaatliches Abwägungsgebot; unzumutbarer Fluglärm; Alternativenprüfung.

§ 29b Abs. 2 LuftVG enthält für die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren zu treffende Abwägungsentscheidung keine Direktiven, wenn sämtliche in Betracht kommenden Routen mit unzumutbarem Fluglärm verbunden sind (Abgrenzung zu Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152).

FluglärmG § 2 Abs. 2
LuftVG § 8 Abs. 1 Satz 3, § 29b Abs. 2, § 32b

Aktenzeichen: 4C37.13 Paragraphen: Datum: 2014-11-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18657

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG BRaunschweig
30.7.2014
7 ME 42/14

Zur Anhörung und Beweisermittlung im luftfahrtrechtlichen Widerrufsverfahren

1. Der Widerruf bzw. die Aussetzung einer Pilotenlizenz und der damit verbundenen Berechtigungen oder Zeugnisse nach ARA.FCL.250 a) iVm ARA.GEN.355 a) verlangt, dass die zuständige Behörde dem Inhaber der Lizenz die Beanstandung vor Beginn der Untersuchung schriftlich mitteilt und (erst) nach erfolgter Untersuchung, wenn der Verstoß sich bestätigt und ein Sicherheitsproblem festgestellt wird, den Widerruf oder die Beschränkung ausspricht.

2. Auch für Ordnungsbehörden gilt das gesetzliche Beweismaß der vollen Überzeugungsbildung, da es dem materiellen Recht zuzuordnen ist. Das Aufzeigen von Zweifeln, Fragwürdigkeiten oder Ungereimtheiten reicht für den zu führenden Vollbeweis nicht aus.

VwVfG § 28

Aktenzeichen: 7ME42/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-30
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz

OVG Lüneburg
9.7.2014
7 KS 61/10

Zum Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen

Es spricht einiges dafür, die Zumutbarkeit iSv § 29b Abs. 2 LuftVG in Anlehnung an die Werte des Fluglärmgesetzes 2007 zu bestimmen, d.h. für bestehende zivile Flugplätze Immissionswerte von LAeqNacht > 55 dB(A) und LAmax = 6 x 57 dB(A) zugrunde zu legen (wie OVG Berlin Brandenburg, Urt. v. 09.04.2014 - 6 A 8.14 -, juris).

FluLärmG § 2 Abs 2 Nr 2
LuftVG § 29b, § 6 Abs 2 S 4, § 6 Abs 4 S 2
VwVfG § 75 Abs 2 S 2, § 75 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: 7KS61/10 Paragraphen: Datum: 2014-07-09
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
26.6.2014
4 C 3.13

Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Atomanlage; kerntechnische Anlage; Forschungsreaktor; Flugzeugabsturz; - unfallbedingter; terroristischer Angriff; Schutz von Leben und Gesundheit; Gefahr; - betriebsbedingte; Risiko; Risikovorsorge; Restrisiko; Planungsschranke; Abwägungsgebot; rechtsstaatliches -; Anhörung Betroffener; Umweltverträglichkeitsprüfung.

1. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG errichtet eine Planungsschranke, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren nicht überwinden darf.

2. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG richtet eine Planungsschranke nur bei Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auf, nicht dagegen schon bei Vorliegen eines Risikos.

3. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat das Risiko, dass eine kerntechnische Anlage im Einwirkungsbereich einer Abflugstrecke durch einen unfallbedingten oder einen terroristischen Angriff gezielt herbeigeführten Flugzeugabsturz beschädigt wird, im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Restrisiken sind nicht abwägungsbeachtlich.

4. Flugverfahrensverordnungen sind nur hinsichtlich des Abwägungsergebnisses einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich.

AtG § 7 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1 Satz 2
LuftVG § 27c Abs. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 4 Nr. 8
LuftVO § 27a Abs. 2 Satz 1
UVPG § 3b Abs. 1 Satz 1, § 3e Abs. 1 Nr. 2
UVP-RL Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 4C3.13 Paragraphen: Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg
27.9.2013
7 LA 140/12

Verlängerung der Erlaubnis als Prüfer von Luftfahrtgeräten der Klasse 1

Weder der Gesetz- oder Verordnungsgeber noch das Luftfahrt-Bundesamt in seiner Rechtsanwendung sind verpflichtet, einem Prüfer von Luftfahrtgerät der Klasse 1 durch Verlängerung der Prüferlaubnis in vollem Umfang diejenigen Befugnisse zu erhalten, die ihm seine Prüferlaubnis ehemals, d. h. bis zu der schrittweisen Ablösung der nationalen Regelungen über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrtgerät durch das Gemeinschaftsrecht, gewährte.

GG Art 12 Abs 1
LuftGerPV 1998 § 1 Abs 1,
LuftPersV 2013 § 108 Abs 1 Nr 1, § 108 Abs 4
EGV 2042/2003 Art 5 Abs 2
EGV 216/2008 Art 4 Abs 4, Art 1 Abs 2
LuftPersV 1998 § 108 Abs 2 Nr 1, § 108 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 7LA140/12 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2013-09-27
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg
15.8.2013
7 LA 88/11

Aufforderung zur Vorlage eines flugpsychologischen Gutachtens

1. Die Anordnung der Überprüfung der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit eines Bewerbers um eine Fluglizenz oder eines Inhabers einer Fluglizenz stellt keine Maßnahme dar, die in die Rechte des Betroffenen regelnd eingreift.

2. Verfehlungen, die im Straßenverkehr gegangen werden, können Bedeutung bei der Aufsicht über das Luftfahrtpersonal erlangen und Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Erlaubnisinhabers begründen.

LuftVZO § 24 Abs 2 S 2 Nr 2, § 24c Abs 2
VwGO § 44a

Aktenzeichen: 7LA88/11 Paragraphen: LuftVZO§24 LuftVCO§24c VwGO§44a Datum: 2013-08-15
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - Sächisches OVG
19.12.2013
4 C 14.12

Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; Umweltverträglichkeitsprüfung; FFH-Verträglichkeitsprüfung; habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidung; Projektbegriff; Planfeststellung; anerkannte Naturschutzvereinigung; Mitwirkungsrecht; Klagerecht; Klagebefugnis; Möglichkeitstheorie.

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vermittelt anerkannten Naturschutzvereinigungen keine Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren in einer Rechtsverordnung nach § 27a Abs. 2 Satz 1 LuftVO. Eine Klagemöglichkeit kann sich aber aus § 64 BNatSchG ergeben.

Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 3
BNatSchG § 34, § 63 Abs. 2 Nr. 5, § 64 Abs. 1
LuftVG § 6 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1
LuftVO § 27a Abs. 2 Satz 1
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 4 Satz 1
UVPG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 3b Abs. 1 Satz 1, § 3e Abs. 1 Nr. 2
UVP-RL Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 4
VwGO § 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 4C14.12 Paragraphen: BNatSchG§34 BNatSchG§63 BNatSchG§64 LuftVG§6 LuftVG§8 Datum: 2013-02-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg
21.12.2012
7 LA 19/11

Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Der vormaliger Inhaber einer Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger für die Erteilung von Tauglichkeitszeugnissen der Klasse 1 kann, wenn er der Mindestverpflichtung zur Fortbildung im Sinne des § 24e Abs. 6 Satz 3 LuftVZO nicht nachgekommen war und deshalb die Verlängerung seiner Anerkennung ausgeschieden ist, eine erneute gleichartige Anerkennung erst mit einem sich aus § 24e Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LuftVZO ergebenden zeitlichen Abstand von mindestens drei Jahren erreichen.

LuftVZO § 24e Abs 3 S 1 Nr 2, § 24e Abs 6 S 3

Aktenzeichen: 7LA19/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg
11.12.2012
7 ME 131/12

Anordnung des Ruhens der Pilotenlizenz und Untersagung von fliegerischen Tätigkeiten - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes -

1. In Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO hat das Oberverwaltungsgericht grundsätzlich von der Sachlage zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts auszugehen, sodass Änderungen des Sachverhalts, die sich erst nach dem Ergehen dieser Entscheidung ergeben haben, in der Regel auch dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn sie innerhalb der für die Begründung der Beschwerde maßgeblichen Frist dargelegt werden.

2. Ein Luftfahrzeugführer, der einer berechtigterweise erlassenen Anordnung, sich einer Begutachtung zu unterziehen, keine Folge geleistet hat, kann, wenn daraus die zuständige Behörde zeitnah nachteilige Schlussfolgerungen in Bezug auf seine Zuverlässigkeit zum Führen von Luftfahrzeugen zieht, dagegen grundsätzlich nicht erfolgreich einwenden, inzwischen unterlägen von ihm begangene Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten einem Verwertungsverbot, sodass nunmehr das Verlangen nach einer Begutachtung nicht mehr gerechtfertigt sei.

LuftVG § 4 Abs 1 S 2 Nr 3
LuftVZO § 24 Abs 1 Nr 3, § 24 Abs 2 S 2 Nr 2, § 24c Abs 2
StVG § 29 Abs 6 S 2, § 30 Abs 4
VwGO § 146 Abs 4

Aktenzeichen: 7ME131/12 Paragraphen: LuftVG§4 Datum: 2012-12-11
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz

Bayerischer VGH - VG München
23.8.2012
8 B 11.1608
8 B 11.1611
8 B 11.1612
8 B 11.1614

Die Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG legen grundsätzlich auch bei einem Sonderflughafen die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze normativ fest.

LuftVG § 6 Abs 4 S 2, § 8 Abs 1 S 3, § 8 Abs 1 S 4
FluglärmG § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 8B11.1608 Paragraphen: FlugLärmG§2 LuftVG§6 LuftVG§8 Datum: 2012-08-23
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG
31.7.2012
4 A 5000.10

Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion; zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung; zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung; Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde

1. Die für die Zustellfiktion des § 75 Abs. 5 Satz 3 VwVfG maßgebende Anstoßwirkung geht von der Bekanntmachung des verfügenden Teils des Planfeststellungsbeschlusses aus.

2. Das Recht auf fehlerfreie Abwägung der eigenen Belange steht nicht nur demjenigen zu, dessen Belange ausgehend von der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Flugroutenprognose abwägungserheblich betroffen wären, sondern jedem, der abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwirkungsbereichs des Flughafens liegt und weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen auszuschließen ist, dass ein zu seiner Betroffenheit führendes Flugverfahren festgelegt wird.

3. Die prognostische Flugroutenplanung muss Art und Ausmaß der zu erwartenden Betroffenheiten in der für die Abwägung relevanten Größenordnung realistisch abbilden.

4. Lässt sich die Zulassung des Flughafenausbaus nach dem Abwägungskonzept der Planfeststellungsbehörde nur rechtfertigen, wenn bestimmte Gebiete von erheblichen Beeinträchtigungen durch Fluglärm verschont bleiben, kann die Planfeststellungsbehörde klarstellen, dass der Schutz dieser Gebiete zu den tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses gehört, zu denen sich das BAF bei der nachfolgenden Festlegung der Flugverfahren nicht in Widerspruch setzen darf.

VwVfG § 45 Abs 3, § 73 Abs 2, § 73 Abs 3, § 74 Abs 4, § 74 Abs 5

Aktenzeichen: 4A5000.10 Paragraphen: Datum: 2012-07-31
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG
31.7.2012
4 A 6001.11
4 A 6002.11

Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund

Bestätigt die aufgefundene Urkunde lediglich Tatsachen, die sich bereits aus den im Vorprozess vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergaben, liegt ein Restitutionsgrund i.S.v. § 580 Nr. 7b ZPO nicht vor.

VwGO § 100 Abs 1, § 153 Abs 1
ZPO § 580 Nr 7b, § 582, § 586 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 4A6001.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-31
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht LKärmschutz Planfeststellung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
15.6.2012
12 S 27.12

1. Teil A II 5.1.2 Nr. 1 des bestandskräftigen Planfeststellungbeschlusses für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 fordert innerhalb des Tagschutzgebiets baulichen Schallschutz, der im Rauminnern bei geschlossenen Fenstern eine Überschreitung A-bewerteter Maximalpegel von 55 dB (A) generell ausschließt.

2. Das gegenwärtige Schallschutzprogramm der Vorhabenträgerin beruht auf der unzutreffenden Annahme, dass der Maximalpegel von 55 dB(A) im Rauminnern pro Durchschnittstag der sechs verkehrsreichsten Monate bis zu sechs Mal überschritten werden dürfe (NAT-Kriterium 6). Es verfehlt das planfestgestellte Tagschutzziel auch insoweit, als es bis zum Jahr 2015 zu einer durchschnittlichen Überschreitung des maßgeblichen Maximalpegels von "weniger als einmal täglich" (NAT-Kriterium 1) führt und in der Konsequenz eine stufenweise Umsetzung des baulichen Schallschutzes bedingt.

3. Die Genehmigungsbehörde ist bei einer systematischen Verfehlung des Schutzziels durch den Vorhabenträger verpflichtet, die Erfüllung der Lärmschutzauflagen im Wege ihres aufsichtsrechtlichen Instrumentariums durchzusetzen; ein Anspruch der betroffenen Anwohner auf Untersagung der Inbetriebnahme des Flughafens besteht hingegen nicht.

4. Die Durchführung eines auf die Änderung der Lärmschutzauflagen gerichteten Planänderungsverfahrens steht dem Anspruch auf Einhaltung des Lärmschutzprogramms aus dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss nicht entgegen.

LuftVG § 6 Abs 2 S 4, § 29b
LuftVZO § 48 Abs 1 S 3
VwVfG BB § 72, § 74

Aktenzeichen: 12S27.12 Paragraphen: Datum: 2012-06-15
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Immissionsschutz

OVG NRW
19.4.2012
20 D 19/09.AK

Einem von Fluglärm betroffenen Anwohner eines ursprünglich uneingeschränkt genehmigten und (fiktiv) planfestgestellten Verkehrsflughafens fehlt für die Anfechtung eines Bescheids, mit dem befristet Nachtflugbeschränkungen gegenüber dem Flughafenbetreiber verfügt werden, sowohl die Klagebefugnis als auch das Rechtsschutzbedürfnis.

VwGO § 42 Abs 2
LuftVG § 6 Abs 2 S 4, § 6 Abs 4 S 2, § 71

Aktenzeichen: 20D19/09 Paragraphen: VwGO§42 LuftVG§6 LuftVG§71 Datum: 2012-04-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung

BVerwG
13.10.2011
4 A 4001.10

Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; Anstoßwirkung; Befangenheit; Vollständigkeit der Verwaltungsakten; Vertraulichkeitszusage; Betriebsregelung; Betriebsbeschränkung; Abwägung; besonderer Schutz der Nachtruhe; Zulassung von Nachtflugverkehr; standortspezifischer Nachtflugbedarf; Nachtkernzeit; Nachtrandstunden; Planungsziele; Verkehrsprognose; Nachtflugprognose; Black Box; Quelle-Ziel-Matrix; Hub-Feeder-Verkehr; Low-Cost-Carrier; Umlaufplanungen; Interkontinentalverkehr; Flugrouten; An- und Abflugverfahren; Flugroutenprognose; Abstimmung mit der DFS; Parallelflugverkehr; Flugverkehrskontrollfreigabe; Lärmwirkungsforschung; fachplanerische Zumutbarkeitsgrenze; grundrechtliche Schutzpflichten; Nachtverkehrszahl; Kontingentierung von Nachtflugbewegungen

1. Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs ist die Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr. Die Bedienung der Nachfrage muss zudem von den Planungszielen, die die Anlegung oder den Ausbau des Flughafens gerechtfertigt haben, umfasst sein.

2. Die Darlegung einer Nachfrage allein genügt für die Zulassung von Nachtflugbetrieb nicht. Die Verkehrsinteressen sind nur dann geeignet, sich im Wege der Abwägung gegen die Lärmschutzinteressen der Anwohner durchzusetzen, wenn es ausgehend von den Gegebenheiten des Luftverkehrsmarktes betriebliche oder strukturelle Gründe dafür gibt, den Verkehr gerade in den Nachtrandstunden abzuwickeln.

3. Die Verkehrsfunktion des Flughafens und seine Stellung im Luftverkehrsnetz bestimmen die Erwartungen, die berechtigterweise an das Verkehrsangebot zu stellen sind, insbesondere an die Zahl und die Diversität der Destinationen, die Frequenz der Verbindungen und die Erreichbarkeit des Flughafens in den frühen Morgen- und späten Abendstunden. Diese Erwartungen sind entscheidend dafür, ob das Verkehrsangebot ohne die in Rede stehenden Nachtflugverbindungen noch als "befriedigend" (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 288) angesehen werden kann.

4. Inwieweit die Ausgangsdaten und die Verarbeitungsschritte einer Verkehrsprognose dokumentiert werden müssen, um deren Verwertbarkeit überprüfen zu können, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die sich nicht allgemeingültig beantworten lässt.

5. Eine umfassende Prüfung der Verlagerungsmöglichkeiten von Flügen innerhalb der Nacht und von der Nacht in den Tag kann eine Planfeststellungsbehörde nicht vornehmen. Sie kann den Fluggesellschaften lediglich einen Rahmen für ihre Umlaufplanungen setzen.

6. Die Planfeststellungsbehörde muss nicht alle realistischerweise in Betracht kommenden Flugrouten auf die zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen untersuchen; sie kann sich auf die Betrachtung bestimmter Flugrouten beschränken. Die Flugrouten gehören zu den prognostischen Annahmen, die der Lärmermittlung zugrunde zu legen sind.

7. Die Flugroutenprognose muss die Modalitäten des Flugbetriebs soweit abbilden, wie dies für die jeweilige im Planfeststellungsverfahren zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Für die Regelung des Flugbetriebs muss sie nicht so genau sein wie für die Festlegung der Schutz- und Entschädigungsgebiete.

8. Der Flugbetrieb wird geregelt für einen Flughafen an einem bestimmten Standort mit einer bestimmten Siedlungsstruktur in seiner Umgebung. Die Regelung soll grundsätzlich auch dann Bestand haben können, wenn andere An- und Abflugverfahren festgelegt werden als im Planfeststellungsverfahren angenommen.

9. Die Prognose der An- und Abflugverfahren muss in aller Regel mit dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) oder der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) abgestimmt sein.

10. Hat die Planfeststellungsbehörde die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle fehlerfrei bestimmt, genügt es für die Abwägung grundsätzlich, die Lärmschutzbelange ausgehend von dieser Schwelle zu gewichten: Sie sind umso gewichtiger, je näher die Lärmbelastungen an die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle heranreichen, ihr Gewicht ist umso geringer, je weiter sie hinter dieser Schwelle zurückbleiben.

11. § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG gilt für die gesamte Nacht, also auch für die Nachtrandstunden. Auch die erste Nachtstunde von 22:00 bis 23:00 Uhr ist schutzwürdig; sie darf nicht als bloße Verlängerung des Tagflugbetriebs angesehen werden.

12. Bei der Prüfung, ob die Regelung des Flugbetriebs dem besonderen Gewicht der Nachtruhe hinreichend Rechnung trägt, dürfen die Nachtrandstunden nicht isoliert betrachtet werden. Entscheidend ist, ob das Lärmschutzkonzept bei einer Betrachtung der Gesamtnacht ausreichend Rücksicht auf die Nachtruhe der Bevölkerung nimmt.

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 99 Abs. 1, § 100 Abs. 1
VwVfG § 21 Abs. 1
LuftVG § 8 Abs. 1 und 4, § 10 Abs. 4 Satz 1, § 29b Abs. 1 Satz 2, § 32 Abs. 4 Nr. 8, Abs. 4c
LuftVO § 26 Abs. 2, § 27a Abs. 2 Satz 1
FluglärmG § 2 Abs. 2 und 3
Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen)
Anhang 14 Band I Nr. 3.1.12
UIG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 4A4001.10 Paragraphen: Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
18.8.2011
7 ME 13/11

Anerkennung; Verlängerung; Zentrum, flugmedizinisches

Zu den Voraussetzungen einer Verlängerung der luftverkehrsrechtlichen Anerkennung als flugmedizinisches Zentrum

JAR-FCL § 3 deutsch
LuftVZO §§ 24c, 24e III Nr 6, 24e V, 24e VII

Aktenzeichen: 7ME13/11 Paragraphen: JAR-FCL§3 Datum: 2011-08-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
14.4.2011
3 C 24.10

Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; luftsicherheitsrechtliche Überprüfung; Luftsicherheitsbehörde; Luftfahrtbehörde; Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben; Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit; Erlaubnis für Luftfahrer; Fluglizenz; Flugberechtigung; Widerruf; Pilot; Privatpilot; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; Normenklarheit; Normenbestimmtheit; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Rückwirkung; Altlizenzinhaber; Bindungswirkung; Normenkontrolle.;

Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen.

LuftVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 3
LuftSiG §§ 7, 17
BVerfGG § 31 Abs. 1 und 2
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
VO (EG) Nr. 2320/2002

Aktenzeichen: 3C24.10 Paragraphen: LuftVG§4 LuftSiG§7 LuftSiG§17 Datum: 2011-04-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.2.2011
7 PA 36/11

Luftverkehr, luftverkehrsrechtlich, Sicherheit, Zuverlässigkeit

Zuverlässigkeit des an Flughäfen eingesetzten Sicherheitspersonals

Eine Verurteilung wegen eines Eigentumsdelikts (hier: Hehlerei) ist auch dann geeignet, Zweifel an der Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG zu begründen, wenn diese Tat nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit am Flughafen stand.

LuftSiG § 7

Aktenzeichen: 7PA36/11 Paragraphen: LuftSiG§7 Datum: 2011-02-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Umweltrecht Planfeststellung

Hessischer VGH
21.8.2009
11 C 318/08.T

Art; Artenschutz; Ausnahme; Befreiung; Bestandsbewertung; Bestandserfassung; charakteristische Art; Critical Load; Einschätzungsprärogative; Erhaltungsziel; erhebliche Beeinträchtigung; faktisches Vogelschutzgebiet; FFH-Gebiet; FH-Verträglichkeitsprüfung; Flughafen Frankfurt Main; Fluglärm; günstiger Erhaltungszustand; IBA-Verzeichnis; Kohärenzmaßnahme; Lebensraumtyp; Luftverkehr; Naturschutzverein; Planfeststellung; Schadensminderungsmaßnahme; Schadensvermeidungsmaßnahme; Stickstoffimmissionen; Vogelschlag; Vogelschutz; Wirbelschleppen

Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Naturschutz

1. Für den Regimewechsel von Art. 4 Abs. 4 V-RL zu Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL ist es ausreichend, dass das Vogelschutzgebiet in einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung räumlich eindeutig bestimmt ist und der Schutzzweck benannt wird.

2. Zur ordnungsgemäßen Abgrenzung eines Vogelschutzgebiets.

3. Die Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-Richtlinie bezieht sich - auch soweit prioritäte Lebensraumtypen und Arten in Frage stehen - ausschließlich auf die für das Gebiet festgelegten Erhaltungsziele.

4. Zur Beeinträchtigung der in einem Natura 2000 Gebiet geschützten Avifauna durch Fluglärm.

5. Zur Frage, ob eine vorhabensbedingt zu erwartende Zunahme von Stickoxidimmissionen zu einer Beeinträchtigung von Lebensraumtypen führt, die ballungsraumtypisch bereits längere Zeit mit Werten belastet sind, die oberhalb der "critical loads" liegen.

6. Bei einem als ungünstig zu bewerten Erhaltungszustand der Populationen einer Art sind Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Verboten des Art. 12 Abs. 1 FFH-RL unter "außergewöhnlichen Umständen" zulässig, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass die Ausnahmen den ungünstigen Erhaltungszustand nicht verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustand nicht behindern können. "Außergwöhnliche Umstände" in diesem Sinne sind jedenfalls dann anzunehmen, wenn es um ein Verkehrsinfrastrurvorhaben von außerordentlichem Gewicht geht, das der Sicherung und Stärkung eines für Deutschland und Europa bedeutsamen Drehkreuzes des internationalen Flugverkehrs dient.

BNatSchG § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 19, § 32, § 33, § 34, § 42, § 43, § 61, § 62
HENatG § 20a
HENatG a.F. § 13
HENatG n.F. § 3, § 21, § 24, § 32, § 33, § 34, § 47
HVwVfG § 37
LuftVG § 9, § 10, § 27a, § 29
RL 79/409/EWG (V-RL) Art. 4, Art. 5, Art. 9, Art. 13
RL 92/43/EWG (FFH-RL) Art. 1, Art. 4, Art. 6, Art. 7, Art. 12, Art. 13, Art. 16

Aktenzeichen: 11C318/08 Paragraphen: Datum: 2009-08-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Immissionsschutz

BVerwG
21.8.2009
4 C 8.09

Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; Erledigung; Rechtsschutzinteresse; Bestimmtheit; Verzicht auf weiteren Erörterungstermin; erneute Planänderung; Betriebskonzept; Anhörung; Planungshindernisse; Zusicherung oder Zusage; Rechtsbindungswille; behauptete Illegalität bestehender Flughafenanlagen; Rechtskraft; Planrechtfertigung; Nachfrageprognose; Quelle-Ziel-Matrizes; Fluggastbefragungen; fehlende Offenlegung; Raumordnung; LEP-Änderung 2007; Standortsicherung; raumordnerische Beachtenspflicht; Zentrenfunktion; öffentliches Interesse; Verkehrsbedarf; Prognoseunsicherheiten; Alternativenprüfung; Planungsziele; Koordinierungseckwert; Luftverkehrsstandort; regionale Wirtschaftskraft; Qualitätskriterien; MCT-Kriterium; Verspätungskriterium; Realisierbarkeit; Kosten; Lärmauswirkungen; Grobanalyse; Null-Varianten; Fluglärmschutz; Fluglärmschutzgesetz; Anwendbarkeit; Verfassungsmäßigkeit; Schutzpflichten; Auslösewerte; Typisierung; Gleichbehandlung; rechtzeitiger Schutz; Rechtsschutz; passiver Schallschutz; Entschädigung Außenwohnbereich; Lärmmedizin; Lärmwirkungsforschung; atypische Konstellationen; Abwägung des Fluglärms; fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle; Ermittlung des Fluglärms; Berechnungsmethode; fehlende Berechnungsvorschriften; Orientierung an den Entwürfen; Sigma-Regelung; meteorologisch bedingte Betriebsrichtungsverteilung; vergleichbare Flugplätze; Abweichung von Flugrouten; Verteilung auf Flugzeuggruppen („Flottenmix“); parallele Anflüge; Nachtflugregelung; Mediationsnacht; Zulassung von Flügen; Antragsbindung; Abwägungsfehler; Gewichtungsvorgabe; standortspezifischer Nachtflugbedarf; Kernnacht; Überwiegen von Expressfracht; Zulassung von Passagierflügen; Lärmschutzkonzept; landesplanerische Gewichtungsvorgabe; grundsätzliches Verbot planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Grundsatz der Raumordnung; Kompetenz; „innere Konsistenz“; lärmmedizinische Erwägungen; Gesamtlärmbelastung; ergänzendes Verfahren; Nachtrandstunden; Gesamtnacht; Bewegungskontingent; Spezifizierung der Verteilung; zuordenbare Belastungsgröße; Größe des Kontingents; Bezugszeitraum; Regelungsziel; Widersprüchlichkeit; effektiv-konkrete Begrenzung des Nachtflugs; Lärmschutzkonzept; Ist-Belastung; Prognosenullfall; tatsächliche und plangegebene Vorbelastung; Bauverbote; Ausnahmen; verfassungskonforme Auslegung; Lärmkontingent; Flugverfahren; Nebenbestimmungen; Übernahmeanspruch; Stichtagsregelung; „Mitziehen“ gewerblicher Grundstücke; Schallschutz für gewerbliche Anlagen; Arbeitsstättenrecht; Schutzanordnungen der Planfeststellungsbehörde; Schallschutzkonzept; Gewerberäume; Außenflächen; Ausbleiben von Kunden; Luftschadstoffe; Verweis auf Luftreinhalteplanung; Problembewältigung; Rechenfehler; Restitutionsgründe; Ozonbelastung; „Modelltag“; Schutz der Vegetation; Zusammenwirken von Luftschadstoffen und Fluglärm; Ermittlungspflichten; Sicherheitszuschläge; kommunale Belange; kommunale Wohnungen und Einrichtungen; Baugebiete; Abwägungserheblichkeit; nachhaltige Störung; Funktionsverlust; Siedlungsbeschränkungen; Kaufkraftabfluss; öffentliche Belange; Rügebefugnisse; Übernahmebetroffene; Vortrag fremder Sachbeistände; Bezugnahme; Ablehnung von Beweisanträgen; Begründung

1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Einwendungen zu geben ist.

2. Eine allgemeine Beweisregel, die besagt, dass die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose (Quelle-Ziel-Matrizes; Fluggastbefragungen) die Kenntnis dieser Ausgangsdaten erfordert, gibt es nicht.

3. Das Fluglärmschutzgesetz ist, soweit es die Erstattung von Aufwendungen für baulichen Schallschutz und die Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs regelt, ein Spezialgesetz zu § 9 Abs. 2 LuftVG. Die Planfeststellungsbehörde ist deshalb weder generell berechtigt noch gar verpflichtet, auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 LuftVG weiterreichenden baulichen Schallschutz unterhalb der Auslösewerte des Fluglärmschutzgesetzes anzuordnen. Das hindert sie nicht, Schutzanforderungen für atypische, vom Regelungsanspruch des Fluglärmschutzgesetzes nicht erfasste Situationen in ihr Lärmschutzkonzept einzubauen.

4. Allein aus einer Überschreitung des durch den Antrag auf Planfeststellung gezogenen Rahmens folgt noch keine Rechtsverletzung Dritter.

5. Grundsätze der Raumordnung können auch konkretisierende Gewichtungsvorgaben enthalten. Eine landesplanerische Gewichtungsvorgabe, die ein „grundsätzliches Verbot“ planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht zum Gegenstand hat, fällt jedenfalls dann in den Aufgabenbereich und die Regelungskompetenz der Raumordnungsbehörden, wenn sie - wie hier durch Festlegung eines Vorranggebiets - auf eine konkrete landesplanerische Standortsicherung bezogen ist.

6. Ein Lärmschutzkonzept, das eine weitgehende Lärmpause in der Nachtkernzeit vorsieht, kann es rechtfertigen, die Lärmschutzbelange der Anwohner in den Randstunden der Nacht weitgehend hinter den Verkehrsinteressen zurücktreten zu lassen. Selbst in diesem Fall ist es aber nicht gerechtfertigt, „die Nacht zum Tage zu machen“. Auch dann bleibt die Verhältnismäßigkeit nur gewahrt, wenn das Konzept eines zum Kern der Nacht hin abschwellenden und danach wieder ansteigenden Flugverkehrs auch in diesem Zeitsegment durchgehalten und der Flugverkehr in den Nachtrandstunden zur Vermeidung tagähnlicher Belastungsspitzen durch geeignete Vorkehrungen effektiv und konkret begrenzt wird.

Aktenzeichen: 4C8.09 Paragraphen: Datum: 2009-08-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung

BVerwG - OVG NRW
09.07.2009
4 C 12.07

Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück; Einholung einer Stellungnahme der Kommission bei Vorhandensein eines prioritären Lebensraumtyps im Fauna-Flora-Habitat; Berücksichtigung des Ausnahmecharakters einer Abweichungsentscheidung zugunsten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) bei der Gewichtung des öffentlichen Interesses; Minderung des Gewichts des Integritätsinteresses durch Kohärenzsicherungsmaßnahmen; Beitrag zur Erhaltung der Integrität des Fauna-Flora-Habitats als Anforderung an die Kohärenzsicherungsmaßnahmen

1. Eine Stellungnahme der Kommission gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL ist nicht bereits dann einzuholen, wenn in einem FFH-Gebiet ein prioritärer Lebensraumtyp lediglich vorhanden ist.

2. Die Gewichtung des öffentlichen Interesses muss den Ausnahmecharakter einer Abweichungsentscheidung gemäß Art. 6 Abs. 4 FFH-RL berücksichtigen. Nicht jedem Vorhaben, das das Erfordernis der Planrechtfertigung erfüllt, kommt ein besonderes Gewicht zu.

3. Kohärenzsicherungsmaßnahmen können das Gewicht des Integritätsinteresses mindern. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sie einen Beitrag auch zur Erhaltung der Integrität des FFH-Gebiets leisten.

FFH-RL Art. 6 Abs. 4
FFH-RL Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2

Aktenzeichen: 4C12.07 Paragraphen: FFH-RLArt.6 Datum: 2009-07-09
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz Planfeststellung

OVG Rheinland-Pfalz
8.7.2009
8 C 10399/08

Abwägungsgebot; Abweichungszulassung; Alternative; Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausnahmezulassung; Bechsteinfledermaus; Beutelmeise; Coleman Airfield; Eisvogel; Erhaltungszustand; FFH-Gebiet; Fluglärm; Fluglärmschutz; Flugplatzausbau; Flugsicherheit; Geschäftsreiseverkehr; Geschäftsreiseflugverkehr; Geschäftsreisejet; Grauspecht; Kammmolch; Kohärenzsicherung; Kohärenzsicherungsmaßnahmen; Landebahn; Lärmschutz; Lärmschutzbelange; Lebensraumtyp; Luftverkehrsrecht; Habitatschutz; Hartholzauenwald; Hauptvorkommen; Hindernisfreiheit; Instrumentenanflugverfahren; Metropolregion; Mittelspecht; Nachtflugbedarf; Nachtkernzeit; Nachtrandstunden; Nachtruhe; Naturschutzrecht; Nebenvorkommen; Netz Natura 2000; Planfeststellung; Planfeststellungsverfahren; Präklusion; Prognose; Schwarzspecht; Speyer; Standortalternative; Startbahn; Strahlflugzeug; Störfallbetrieb; Störfallrisiko; Taxiflugverkehr; Vogelschlag; Vogelschlagrisiko; Vogelschutz; Vogelschutzgebiet; Verkehrslandeplatz; Verkehrslärm; Verträglichkeitsprüfung; Weichholzauenwald; Werksflugverkehr

1. Der Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrslandeplatzes Speyer ist mit dem europäischen und nationalen Vogel-, Habitat- und Artenschutzrecht vereinbar.

2. Die Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses in der mündlichen Verhandlung eines gerichtlichen Verfahrens bewirkt nicht, dass mit Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nach § 61 Abs. 3 BNatSchG bereits präkludierte Einwendungen wieder "klagefähig" werden.

3. Der Schutzstatus der in der Anlage 2 zu § 25 Abs. 2 LNatSchG lediglich als Nebenvorkommen aufgeführten Vogelarten bedarf keiner grundsätzlichen Klärung, wenn die Behörde bei der Bewertung und Gewichtung vorhabenbedingter Beeinträchtigungen europäischer Vogelarten - in ggf. europarechtskonformer Auslegung - nicht zwischen Vogelarten mit Hauptvorkommen und solchen mit Nebenvorkommen unterschieden hat.

4. Zu den Anforderungen an eine Verträglichkeitsprüfung im Vogel- und Habitatschutzrecht.

5. Das öffentliche Interesse an einem bedarfsgerechten Geschäftsreiseflugverkehr kann wegen der starken Exportorientierung der regionalen Wirtschaft eine Abweichungszulassung i. S. v. Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie rechtfertigen.

6. Eine zumutbare Alternativlösung i. S. v. Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie liegt nur vor, wenn die realistische Möglichkeit besteht, die mit dem Projekt verfolgte Zielsetzung an dem anderen Standort innerhalb eines absehbaren Zeitraums zu verwirklichen.

7. Die Zulassung von Nachtflugbetrieb in der Nachtkernzeit (0 bis 5 Uhr) setzt einen standortspezifischen Nachtflugbedarf voraus, durch den sich der betreffende Flugplatz von der Mehrzahl der nach Größe und Verkehrsfunktion vergleichbaren Flugplätze in Deutschland unterscheidet (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 09.11.2006, BVerwGE 127, 95).

8. Zur Berücksichtigung von Belangen der Flugsicherheit im Rahmen der fachplanerischen Abwägung bei einem Flugplatzausbauvorhaben.

BImSchG § 2 Abs. 2 S. 1
BImSchG § 50 S. 1
BNatSchG § 42 BNatSchG § 43 Abs. 8 BNatSchG § 61 Abs. 1 BNatSchG § 61 Abs. 3
FFH-RL Art. 6 FFH-RL Art. 7 FFH-RL Art. 16 Abs. 1
FluglSchG § 2 Abs. 2 FluglSchG § 4 Abs. 1
LNatSchG § 25 Abs. 2 LNatSchG § 27
LuftVG § 8 Abs. 1 LuftVG § 10 LuftVG § 25 Abs. 1 S. 3 LuftVG § 29 b Abs. 1 S. 2
Seveso-II-Richtlinie Art. 12 Abs. 1
UmwRBehG § 2 Abs. 1 UmwRBehG § 3 Abs. 1 S. 4
VRL Art. 4
VwGO § 104 Abs. 3 S. 2

Aktenzeichen: 8C10399/08 Paragraphen: Datum: 2009-07-08
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - Hessischer VGH
01.04.2009
4 B 61.08

Anforderungen an die Feststellung eines Luftverkehrsbedarfs in Abhängigkeit von den tatrichterlich zu würdigenden Umständen des Einzelfalls; Zu beachtende Werte i.R.d. Abwägung zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädigenden Umwelteinwirkungen durch Fluglärm; Bestimmung der sog. fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze; Vorliegen außergewöhnlicher Umstände i.S.d. Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Juni 2007 (Rs. C-342/05 - Slg. 2007, I-4713)

1. Ob es zur Feststellung eines Luftverkehrsbedarfs ausreicht, das Passagieraufkommen zu prognostizieren, oder ob eine konkrete Nachfrage der Luftverkehrsgesellschaften hinzutreten muss, hängt von den tatrichterlich zu würdigenden Umständen des Einzelfalls ab.

2. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG sind im Rahmen der Abwägung zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Fluglärm die jeweils anwendbaren Werte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG zu beachten; diese Werte bestimmen die sogenannte fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze.

3. Außergewöhnliche Umstände im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juni 2007 (Rs. C-342/05 - Slg. 2007, I-4713), die eine Ausnahme nach Art. 16 Abs. 1 FFHRL auch dann rechtfertigen können, wenn sich die Population der betroffenen Art nicht in einem günstigen Erhaltungszustand befindet, liegen nicht nur bei der unmittelbaren Gefährdung höchster Güter, wie z.B. des menschlichen Lebens oder der menschlichen Gesundheit, vor.

LuftVG § 8 Abs. 1
LuftVG § 9 Abs. 2
FluLärmG § 2 Abs. 2
FluLärmG § 3
FluLärmG § 9
FluLärmG § 13
BNatSchG § 62 Abs. 1
HENatG § 6a Abs. 1
VwGO § 108 Abs. 1
VwGO § 132
VwGO § 133 Abs. 3
RL 92/43 Art. 12 Abs. 1
RL 92/43 Art. 16 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B61.08 Paragraphen: Datum: 2009-04-01
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz

Hessischer VGH
15.01.2009
11 B 254/08.T
11 B 283/08.T
11 B 313/08.T
11 B 352/08.T
11 B 357/08.T
11 B 361/08.T
11 B 366/08.T
11 B 367/08.T
Absturzrisiko; Alternativauswahl; Bedarfsermittlung; Flughafen Frankfurt Main, Fluglärm; Fluglärmgesetz; Fluglärmschutzgesetz; kommunale Belange; Landesplanung; Landesplanung und Planfeststellung; Luftschadstoffe; Luftverkehr; Planfeststellung; Störfallrisiko; Vogelschlag; wirtschaftliche Effekte Flughafenerweiterung

1. Zum Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

2. Die Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes in der Neufassung vom 1. Juni 2007 verstoßen weder gegen die Verfassung noch gegen Europäisches Recht.

3. Die Neufassung ist anwendbar, auch wenn Ausführungsverordnungen erst während des gerichtlichen Verfahrens erlassen worden sind.

4. § 2 Fluglärmschutzgesetz definiert die Schwelle der fachplanerischen Zumutbarkeit, bzw. Erheblichkeit von Fluglärm auch mit Wirkung für das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung eines Flughafens.

5. Wird im Zusammenhang mit der zielförmigen Festlegung einer Vorrangfläche für die Erweiterung eines Flughafens auch ein Grundsatz zum Nachtlärmschutz in den Landesentwicklungsplan aufgenommen, kann dem durch die Begründung im Einzelnen die Funktion einer Abwägungsdirektive beigelegt werden, die es verbietet, planmäßige Flüge in der Kernzeit der Nacht zuzulassen.

FLärmSchG § 2
FLärmSchG § 9
FLärmSchG § 13
LuftVG § 8 Abs. 1 S. 3

Aktenzeichen: 11B254/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-15
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz Planfeststellung

Hessischer VGH
15.1.2009
11 B 361/08.T
11 B 366/08.T
11 B 367/08.T
Absturzrisiko; Alternativauswahl; Bedarfsermittlung; Flughafen Frankfurt Main, Fluglärm; Fluglärmgesetz; Fluglärmschutzgesetz; kommunale Belange; Landesplanung; Landesplanung und Planfeststellung; Luftschadstoffe; Luftverkehr; Planfeststellung; Störfallrisiko; Vogelschlag; wirtschaftliche Effekte

1. Zum Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

2. Die Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes in der Neufassung vom 1. Juni 2007 verstoßen weder gegen die Verfassung noch gegen Europäisches Recht.

3. Die Neufassung ist anwendbar, auch wenn Ausführungsverordnungen erst während des gerichtlichen Verfahrens erlassen worden sind.

4. § 2 Fluglärmschutzgesetz definiert die Schwelle der fachplanerischen Zumutbarkeit, bzw. Erheblichkeit von Fluglärm auch mit Wirkung für das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung eines Flughafens.

5. Wird im Zusammenhang mit der zielförmigen Festlegung einer Vorrangfläche für die Erweiterung eines Flughafens auch ein Grundsatz zum Nachtlärmschutz in den Landesentwicklungsplan aufgenommen, kann dem durch die Begründung im Einzelnen die Funktion einer Abwägungsdirektive beigelegt werden, die es verbietet, planmäßige Flüge in der Kernzeit der Nacht zuzulassen.
FLärmSchG § 2
FLärmSchG § 9
FLärmSchG § 13
LuftVG § 8 Abs. 1 S. 3

Aktenzeichen: 11B361/08 Paragraphen: FLärmSchG§2 FLärmSchG§9 FLärmSchG§13 LuftVG§8 Datum: 2009-01-15
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - OVG NRW
16.10.2008
4 C 3/07

Klagebefugnis ausländischer Grenznachbarn eines ehemaligen Militärflugplatzes gegen dessen zivile Nutzung wegen Lärmimmissionen; Beachtung des fachplanerischen Abwägungsgebots bei Erteilung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung als Vorschrift mit Drittschutz auch für ausländische Nachbarn; Auswirkungen von in einem Staatsvertrag besonders geregelten zeitlichen Betriebsbeschränkungen für den Flugbetrieb über dem Hoheitsgebiet des Nachbarstaates auf die Beschränkungsmöglichkeiten; Europarechtskonforme Auslegung des Staatsvertrags wegen Nichtvornahme der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Eröffnung einer Rügemöglichkeit für die Grenznachbarn

1. Ausländische Grenznachbarn einschließlich der Grenzgemeinden eines Nachbarstaates (hier: der Niederlande), die sich vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Genehmigung der Öffnung eines auf Bundesgebiet gelegenen, grenznahen ehemaligen Militärflugplatzes für die zivile Nutzung (Konversion) zur Wehr setzen und die durch den Flugbetrieb ausgelösten grenzüberschreitenden Lärmimmissionen abwehren wollen, sind grundsätzlich klagebefugt ( § 42 Abs. 2 VwGO).

2. Die Klagebefugnis folgt aus der drittschützenden Wirkung des fachplanerischen Abwägungsgebots, das bei Erteilung der luftverkehrsrechtlichen Konversionsgenehmigung (hier: Flughafen Weeze/Niederrhein) zu beachten ist und vor der deutschen Staatsgrenze nicht Halt macht.

3. Haben Deutschland und der Nachbarstaat in einem Staatsvertrag besondere zeitliche Betriebsbeschränkungen für den Flugbetrieb über dem Hoheitsgebiet des Nachbarstaates vereinbart, die zu Gunsten der betroffenen ausländischen Grenznachbarn einen möglichst wirksamen aktiven Lärmschutz gewährleisten sollen, kann der deutschen Genehmigungsbehörde, die diese vertragliche Sonderregelung zum Bestandteil ihrer Konversionsgenehmigung macht, in aller Regel nicht vorgeworfen werden, sie begehe dabei zu Lasten der ausländischen Grenznachbarn einen Abwägungsfehler, weil sie keine weitergehenden Betriebsbeschränkungen vorgesehen habe.

4. Leidet die Konversionsgenehmigung an einem Verfahrensfehler, weil das Vorhaben nicht der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurde, ist der Staatsvertrag europarechtskonform dahin auszulegen, dass die ausländischen Grenznachbarn nicht gehindert sind, diesen Verfahrensfehler im Rahmen ihres Anspruchs auf gerechte Abwägung ihrer Lärmschutzbelange zu rügen.

VwGO § 42 Abs. 2
LuftVG § 6 Abs. 4
LuftVG § 8 Abs. 5

Aktenzeichen: 4C3/07 Paragraphen: LuftVG§6 LuftVG§8 Datum: 2008-10-16
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG
24.07.2008
4 A 3001.07

Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung; Betriebsbeschränkung; Abwägung; besonderer Schutz der Nachtruhe; Zulassung von Nachtflugverkehr; standortspezifischer Nachtflugbedarf; Frachtflugverkehr; allgemeiner Frachtverkehr; Expressfrachtverkehr; Integratorverkehr; Passagierflugverkehr; Linienflugverkehr; Charterflugverkehr; Drehkreuzverkehr; Flugverkehr aufgrund militärischer Anforderung; für einen völkerrechtlich bedenklichen militärischen Einsatz ausländischer Streitkräfte; völkerrechtliches Gewaltverbot; Vereinbarkeit der Luftraumnutzung mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts; Zuständigkeit für die Prüfung der

1. Die Zulassung von Nachtflugbetrieb in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) setzt einen standortspezifischen Nachtflugbedarf voraus. Für die Nutzung der Nachtrandzeiten (22:00 bis 24:00 Uhr, 5:00 bis 6:00 Uhr) ist ein standortspezifischer Bedarf nicht erforderlich. Dieser Zeitraum darf aber für den Flugverkehr nur freigegeben werden, wenn plausibel nachgewiesen wird, weshalb ein bestimmter Verkehrsbedarf oder ein bestimmtes Verkehrssegment nicht innerhalb der Tagesstunden abgewickelt werden kann (vgl. Urteile vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 Rn. 271, 287 f. und vom 9. November 2006 BVerwG 4 A 2001.06 BVerwGE 127, 95 Rn. 72, 74).

2. Die Zulassung von Passagierflugverkehr in den Nachtrandzeiten (hier: 22:00 bis 23:30 Uhr, 5:30 bis 6:00 Uhr) kann aus Gründen der Anbindung eines Verkehrsflughafens an In- und ausländische Passagierdrehkreuze und einer effektiven Flugzeugumlaufplanung gerechtfertigt sein.

3. Ein standortspezifischer Bedarf für den Umschlag von Expressfrachtverkehr an einem Frachtdrehkreuz auch in der Nachtkernzeit kann Flüge zur Beförderung konventioneller Fracht "mitziehen", wenn beide Arten von Fracht aus vernünftigen Gründen gemeinsam transportiert werden und die Beschränkung der Nachtflugerlaubnis auf Verkehre zum Transport von Expressfracht die Funktionsfähigkeit des Frachtdrehkreuzes gefährden würde. Dies gilt jedoch nur, solange der nächtliche Frachtverkehr weit überwiegend in einer das Frachtdrehkreuz prägenden Weise dem Transport von Expressfracht dient. Dabei kommt es nicht darauf an, wie hoch der Anteil der Expressfracht im jeweiligen Flugzeug ist. Maßgeblich ist vielmehr die Bilanz aller nächtlichen Flugbewegungen.

4. Auch für Flüge aufgrund militärischer Anforderung kann ein standortspezifischer Nachtflugbedarf bestehen. Für die Prüfung, ob einzelne Flüge (hier: zum Transport von US-Militärpersonal zum Einsatz im Irak) gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts (hier: das Gewaltverbot) verstoßen und deutsche Behörden an ihrer Durchführung deshalb nicht mitwirken dürfen, ist die Planfeststellungsbehörde nicht zuständig. Die Prüfung obliegt allein der zuständigen Bundesbehörde, die über die Erteilung der Einflugerlaubnis nach §§ 1c Nr. 6, § 2 Abs. 7 LuftVG oder über die Beschränkung der Erlaubnisfreiheit nach § 96a Abs. 1 Satz 1 LuftVZO zu entscheiden hat.

GG Art. 25, Art. 26, Art. 32, Art. 100 Abs. 2
LuftVG §§ 1e, 2 Abs. 7, 8 Abs. 1, 8 Abs. 4 Satz 1, 29b Abs. 1 Satz 2
LuftVZO §§ 94, 95, 96, 97

Aktenzeichen: 4A3001.07 Paragraphen: Datum: 2008-07-24
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG
02.07.2008
4 A 1025.06

Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Planfeststellung eines Flughafens; Lärmschutzmaßnahmen; Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld; Grundstücksübernahme; Verkehrswertermittlung; Stichtagsregelung im Planfeststellungsbeschluss

1. Im Falle einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung (hier: Flughafen Berlin-Schönefeld) kann der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld statt realer Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG je nach Art und Intensität der Fluglärmimmissionen einen Anspruch auf Übernahme der betroffenen Grundstücke zum Verkehrswert (gegen Übertragung des Eigentums) begründen.

2. Der Planfeststellungsbehörde steht bei der Stichtagsregelung für die Ermittlung des Verkehrswertes ein Gestaltungsspielraum zu, bei dessen Ausfüllung sie die schutzwürdigen Interessen der lärmbetroffenen Grundstückseigentümer und des Flughafenbetreibers in einen gerechten Ausgleich zu bringen hat.

3. Die Planfeststellungsbehörde darf im Planfeststellungsbeschluss festlegen, dass sich die Höhe der Entschädigung nach dem Verkehrswert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses bemisst (Bestätigung von Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 - BVerw-GE 125, 116 Flughafen Berlin-Schönefeld).

GG Art. 14 Abs. 1
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3
LuftVG § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: 4A1025.06 Paragraphen: Datum: 2008-07-02
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Naturschutzrecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Artenschutz

Hessischer VGH
17.06.2008
11 C 1975/07.T

Artenschutz; Erhaltungszustand; Nestbegriff; Präklusion; Sicherheit der Luftfahrt; Vereinsklage

Ausbau zu einem Verkehrsflughafen

1. Die Präklusionsregelung in § 61 Abs. 3 BNatSchG verstößt nicht gegen europäisches Naturschutzrecht.

2. Außergewöhnliche Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 14. Juni 2007 - C 342/05 - "Jagd auf Wölfe"), die eine Abweichung von einem artenschutzrechtlichen Verbot des Art. 12 FFH-Richtlinie auch dann erlauben, wenn sich die Populationen der betroffenen Art nicht in einem günstigen Erhaltungszustand befinden, können auch darin liegen, dass Ausgleichsmaßnahmen eine Verbesserung des Erhaltungszustandes dieser Populationen bewirken (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - C 57/89 - "Leybucht").

3. Dem Verbotstatbestand des Art. 5 lit. b) der Vogelschutzrichtlinie liegt ein funktionaler Nestbegriff zugrunde (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -).

4. Die Begriffe der öffentlichen Sicherheit und der Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. a) Vogelschutzrichtlinie sind im Kontext des europäischen Artenschutzrechts weit auszulegen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 573).

BNatSchG § 61
FFH-RL Art. 12
FFH-RL Art. 16
Vogelschutzrichtlinie Art. 5
Vogelschutzrichtlinie Art. 9

Aktenzeichen: 11C1975/07 Paragraphen: Datum: 2008-06-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz

Hessischer VGH
17.06.2008
11 C 2089/07.T

Fluglärm; Fluglärmschutzgesetz

Ausbau zu einem Verkehrsflughafen

Die Neufassung des Fluglärmschutzgesetzes vom 1. Juni 2007 (BGBl. I S. 986) - FLärmSchG - ist auf nach dem 7. Juni 2007 erlassene Planfeststellungsbeschlüsse anwendbar, auch wenn noch Ausführungsbestimmungen für die Berechnung des Fluglärms (vgl. § 3 Abs. 1 FLärmSchG) fehlen.

Über Ansprüche auf baulichen Schallschutz und auf Entschädigung wegen Einschränkung der Nutzung des Außenwohnbereichs ist in einem dem Planfeststellungsverfahren nachfolgenden besonderen Verwaltungsverfahren zu entscheiden.

FLärmSchG vom 01.06.07 (BGBl. I S. 986) § 13
FLärmSchG vom 01.06.07 (BGBl. I S. 986) § 2
FLärmSchG vom 01.06.07 (BGBl. I S. 986) § 3
FLärmSchG vom 01.06.07 (BGBl. I S. 986) § 9
LuftVG i.d.F. v. 01.06.07 (BGBl. S. 986) § 8 Abs. 1 S. 3

Aktenzeichen: 11C2089/07 Paragraphen: FLärmSchG§13 FLärmSchG§2 FLärmSchG§3 FLärmSchG§9 LuftVG§8 Datum: 2008-06-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12830

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG
07.05.2008
4 A 1009.07
4 A 1014.04
4 A 1010.05
4 A 1023.06

Luftverkehrsrecht; Planfeststellung eines Flughafens; nachteilige Wirkungen; Lärmimmissionen; Schutzvorkehrungen; Schallschutzeinrichtungen; Geldentschädigung; Kappungsgrenze; Musterverfahren

1. Wird ein von den nachteiligen Wirkungen eines planfestgestellten Vorhabens (hier: Fluglärm) Betroffener nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG statt realer Schutzvorkehrungen auf eine angemessene Entschädigung in Geld verwiesen, ist die daraus folgende Pflicht, die nachteiligen Wirkungen zu dulden, rechtlich unbedenklich, wenn diese Wirkungen nicht die Grenze zur verfassungsrechtlichen Unzumutbarkeit überschreiten.

2. Die Regelung in einem luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, mit der bei unverhältnismäßig hohen Aufwendungen für Schallschutzeinrichtungen die nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zu leistende Geldentschädigung auf höchstens 30 % des Verkehrswerts von Grundstück und Gebäuden begrenzt wird, ist nicht zu beanstanden (Bestätigung von Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 <268 f.>, Rn. 421 f. - Flughafen Berlin-Schönefeld).

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen nach der Durchführung von Musterverfahren gemäß § 93a Abs. 2 VwGO im Beschlusswege entschieden werden kann.

GG Art. 2 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
LuftVG § 9 Abs. 2
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3
VwGO § 93a

Aktenzeichen: 4A1009.07 4A1014.04 4A1010.05 4A1023.06 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.14 Datum: 2008-05-07
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
10.04.2008
1 B 388/06
Luftsicherheitsgebühr; Vorauskalkulation; Nachberechnung; Kostendeckungsgrundsatz; Konzessionsabgabe; Widerspruchsgebühr

1. Das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Vorauskalkulation ist keine unbedingte Voraussetzung für die Erhebung der Luftsicherheitsgebühr I. Die gerichtliche Kontrolle der Gebührenerhebung beschränkt sich darauf, ob die Gebühr im Ergebnis gegen den Kostendeckungsgrundsatz verstößt.

2. Fehlt eine Vorauskalkulation oder ist sie insgesamt unbrauchbar, kann sie nach Ablauf der Gebührenperiode nicht mehr nachgebessert werden. Der Gebührengläubiger ist in solchen Fällen berechtigt und verpflichtet, eine Nachberechnung auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten vorzunehmen.

3. So genannte Konzessionsabgaben, die ein privates Sicherheitsunternehmen an den Flughafenbetreiber zahlt, können auf die Gebührenschuldner nicht umgelegt werden.

4. Es verstößt gegen § 32 Abs. 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG a. F., wenn bei der Bemessung der Widerspruchsgebühr nach Ziffer VII Nr. 33 der Anlage zu § 2 Abs. 1 LuftkostV a. F. zu Lasten des Widerspruchsführers die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner berücksichtigt wird.

LuftVG a. F. § 32 Abs. 1 Nr. 13 S. 4
LuftkostenVO
VwKostG § 9

Aktenzeichen: 1B388/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-10
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