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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
14.10.2020
8 C 23.19

Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf deren Austritt aus dem Dachverband

1. Der Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband setzt eine Verbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen, die sich nicht auf für die Verbandspraxis atypische Einzelfälle ("Ausreißer") beschränkt, sowie die konkrete Gefahr einer erneut die Kammerkompetenzen überschreitenden Betätigung des Verbands voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 LS 2 und Rn. 18).

2. Diese Gefahr ist nicht schon durch verbandsinterne Maßnahmen ausgeschlossen, die es ermöglichen, Kompetenzüberschreitungen gerichtlich anzugreifen, wenn gleichwohl mit erneuten Überschreitungen zu rechnen ist, sodass eine Fortsetzung der kompetenzwidrigen Verbandspraxis nicht zuverlässig verhindert wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 23 f.).

GG Art. 2 Abs. 1
IHKG § 1 Abs. 1 und 5
VwGO § 144 Abs. 6

Aktenzeichen: 8C23.19 Paragraphen: Datum: 2020-10-14
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
29.7.2020
6 S 1043/19

1. Regiebetriebe werden von § 2 Abs. 5 Satz 1 IHKG nicht erfasst. Sie verfügen zwar ebenso wenig wie Eigenbetriebe über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Anders als bei Eigenbetrieben handelt es sich bei Regiebetrieben jedoch um organisatorisch und personell unselbständige Unternehmen der Gemeinde ohne eigene Organe. Damit fehlt es an der für Eigenbetriebe typischen Nähe zu Wirtschaftssubjekten des Privatrechts. Eine Kammerzugehörigkeit ist daher bereits nach § 2 Abs. 1 IHKG nicht gegeben.

2. Der Wert der Arbeit der Kammern beruht auf ihrer Unabhängigkeit vom Staat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12 –, juris Rn. 106). Würden die Gemeinden bzw. Gemeindeverbände mit ihren Regiebetrieben, bei denen eine kommunale Einflussnahme und politische Steuerung „jederzeit umfassend gewährleistet“ ist, in die Industrieund Handelskammern drängen, könnte deren Aufgabenwahrnehmung zugunsten der Kammerzugehörigen und gegenüber dem Staat nicht in gleicher, objektiver Weise erfolgen.

Aktenzeichen: 6S1043/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-29
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
29.4.2020
7 C 29.18

Bewirtschaftungsziele; Gewässerausbau; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeiträge; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Planfeststellungsbeschluss; Unterhaltungslast; Verbandsbeiträge; Verwaltungsaktbefugnis; Wasser- und Bodenverband; wasserverbandsrechtliches Selbstverwaltungsrecht; wasserwirtschaftliche Zwecke; ökologische Gewässerunterhaltung;

Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des Wasserverbandsgesetzes

1. Abwehrrechte eines Wasser- und Bodenverbands bestehen nur im Rahmen seiner Aufgabenzuständigkeit.

2. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG, wonach die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit zur Gewässerunterhaltung gehört, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

3. Maßnahmen nach § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG sind unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes umlagefähig, wenn sie zumindest auch dazu dienen, von den im Verbandsgebiet liegenden Grundstücken ausgehende "nachteilige Auswirkungen" auf die zu unterhaltenden Gewässer zu beseitigen oder zu verhindern.

VwGO § 42 Abs. 2
WVG § 1 Abs. 1, 2 Satz 1, § 2, § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1
WHG §§ 36, 42 Abs. 1 Nr. 1, § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 4
RL 2000/60/EG Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii)

Aktenzeichen: 7C29.18 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
11.3.2020
8 C 17.19

Insolvenzrechtliche Einordnung des Beitrags einer Kapitalgesellschaft zur Industrie- und Handelskammer

Beitragsforderungen einer Industrie- und Handelskammer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft entstehen, stellen sonstige Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO dar.

AO §§ 10, 12 Satz 2 Nr. 1
GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
IHKG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 8C17.19 Paragraphen: Datum: 2020-03-11
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Braunschweig
22.1.2020
8 C 9.19

Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer

1. Die Befugnis der Industrie- und Handelskammern, im jährlichen Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) angemessene Rücklagen vorzusehen, deckt keine Bemessung einer Ausgleichsrücklage nach einem Vielfachen des für das betreffende Wirtschaftsjahr prognostizierten Einnahmenausfalls.

2. Die Erhöhung des festgesetzten Kapitals (Nettoposition) in der Bilanz einer Kammer bedarf eines sachlichen Grundes im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit. Das Ziel, den Wert des langfristig gebundenen Vermögens in der Nettoposition abzubilden, kann ihre Erhöhung nicht rechtfertigen.

GG Art. 110 Abs. 1 Satz 1
IHKG § 3 Abs. 2 und 7a
HGB §§ 238, 266
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 8C9.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Genossenschaften Aufsicht

VGH Hessen - VG Gießen
7.1.2020
7 B 2420/19

Bestellung eines Beauftragten

Gegenüber einer staatsaufsichtsrechtlichen Einsetzung eines Beauftragten ist nur die Körperschaft – hier: die Hauberggenossenschaft – selbst und nicht ein einzelnes Mitglied der Körperschaft antragsbefugt.

HGO § 141

Aktenzeichen: 7B2420/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Klagebefugnis Antragsrecht

Hessischer VGH
15.8.2019
4 B 1303/19

Antragsbefugnis eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom Regionalplan

Die Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen Zielabweichungsbescheid von Zielen der Raumordnung lässt sich nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG ableiten.(Rn.31)

UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1, § 2 Abs 1
UVPG § 2 Abs 4, § 2 Abs 6 Nr 1
ROG § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 4B1303/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Klagebefugnis

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
3.4.2019
8 C 4.18

Anspruch; Aufgabe; Aufklärung; Beratung; Dritte; Eintragung; Interesse, wirtschaftliches; Liste; Satzung; Verband; Verbraucher; Verbraucherinteresse; Verein; Zukunft; ausschließlich; gewerbsmäßig; satzungsmäßig;

Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung - auch - im wirtschaftlichen Interesse Dritter

1. Eine Verbraucheraufklärung und -beratung ist nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, wenn sie im ausschließlichen Verbraucherinteresse betrieben wird und nicht wirtschaftlichen Interessen des die Aufgabe wahrnehmenden Vereins oder Dritter dient.

2. Ein Verein, dessen Verbraucheraufklärung und -beratung darauf zielt, Mandanten für eine bestimmte, mit dem Verein im wechselseitigen Interesse verflochtene Rechtsanwaltskanzlei zu gewinnen, betreibt diese Tätigkeit im wirtschaftlichen Interesse eines Dritten und damit gewerbsmäßig im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9
UKlaG § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
AGBG a.F. § 22a Abs. 1 und 2
Richtlinie 2009/22/EG Art. 3 Buchst. b, Erwägungsgründe 10 f.
Richtlinie 2011/83/EU Art. 23 Abs. 2 Buchst. b, Erwägungsgrund 56

Aktenzeichen: 8C4.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.11.2018
6 C 2.17

Anerkennung durch den übergeordneten Gebietsverband; Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos; Beteiligtenfähigkeit; Betätigungsfreiheit; Einhaltung von Satzungsbestimmungen; Einigung der Gründungsmitglieder; Gebietsverband; Gründungsfreiheit; Identifizierungspflicht; Politische Partei; Satzungsverstöße; Untergliederung; Verfassungsfeindlichkeit einer Partei; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verstöße von Satzungsbestimmungen gegen höherrangiges Recht; Wahl des Vorstands; allgemeine Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz; andere öffentliche Leistung; nicht rechtsfähiger Verein; parteienrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; wirksame Gründung;

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

1. Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Rechtsstreits eine materielle Rechtsposition zustehen kann.

2. Der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Schutz der Gründungs- und Betätigungsfreiheit von politischen Parteien gebietet es, die Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die Einigung der Gründungsmitglieder, die Wahl eines Vorstands und die Anerkennung durch den zuständigen übergeordneten Gebietsverband zu beschränken.

3. Dritte, die im Rechtsverkehr mit einer politischen Partei oder ihren Gebietsverbänden in Kontakt treten, können deren Existenz nicht unter Berufung auf Rechtsfehler der internen Willensbildung in Frage stellen.

4. Die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei stellt keinen Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz dar.

5. Die einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz gebieten bei einem nicht rechtsfähigen Verein als Vertragspartner nicht die Überprüfung der Angaben anhand der Gründungsdokumente.

GG Art. 9, 21
PartG §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1, §§ 6, 14, 23, 23a
GwG § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 1 und 2
VwGO § 61 Nr. 2, § 108 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 6C2.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Handwerkskammern/Innungen

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
14.11.2018
8 C 15.17

Auskunft; Betriebsleiter; Bezirksschornsteinfeger, bestellter, bevollmächtigter; Handwerksrolle; Publizität; Schornsteinfegergesellschaft; Schornsteinfegermeister;

Rolleneintragungspflicht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sind nach § 8 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG verpflichtet, sich als natürliche Personen in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, auch wenn sie dort bereits als Betriebsleiter einer Schornsteinfegergesellschaft eingetragen sind.

GG Art. 72 Abs. 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11
HwO § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1, § 11 Alt. 1
SchfHwG §§ 7, 8 Abs. 2, § 9a Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 8C15.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Beiträge/Abgaben

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
1.10.2018
12 N 29.18

Gewässerunterhaltung; Umlage; Umlagesatz; Verwaltungskostenanteil; Kalkulation; Flächenmaßstab; Durchgriffsrügen; Verbandsbeitrag; Verbandsgebiet; wirksame Bekanntmachung; Rücklagen; unzulässige Vermögensbildung; Zinsanteil; Bagatellgrenze; Biberdämme; Erschwerniskosten; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere rechtliche Schwierigkeiten; Grundsatzrüge; Divergenz

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Kalenderjahr 2014
VwVG BB § 6 Abs 2 Nr 3, § 28 Abs 1
WasG BB § 80 Abs 1, § 80 Abs 2, § 85

Aktenzeichen: 12N29.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-01
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Beiträge/Abgaben

OVG Berlin-Brandenburg
12.7.2018
12 B 5.18

Wasser- und Bodenverband; Verbandsbeitrag; Umlage auf Grundstückseigentümer; Verwaltungskosten; Flächenmaßstab; Durchgriffsrügen; Erschwerniskosten; Schöpfwerksbetriebskosten; Fotovoltaikanlage; Rücklagen; Höhe; gerichtlicher Prüfungsmaßstab; unzulässige Vermögensbildung

Die gegen die Höhe des Verbandsbeitrags gerichtete (Durchgriffs-)Rüge, der Verband habe über unangemessen hohe Rücklagen verfügt und unzulässig Vermögen gebildet, ist nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich. Die gerichtliche Prüfung ist aus Gründen der Gewaltenteilung auf die Einhaltung der äußersten Vertretbarkeitsgrenze beschränkt. Eine unangemessene Rücklagenbildung lässt sich allein aus dem Verhältnis zwischen vorhandenen Rücklagen und dem Beitragsaufkommen in einem bestimmten Rechnungsjahr nicht herleiten.

WasG BB § 80 Abs 1, § 80 Abs 2, § 85 Abs 1
WVG § 28 Abs 1, § 28 Abs 3 WVG

Aktenzeichen: 12B5.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
21.6.2018
7 C 18.16

Altverband; Beitrag; Festlegung des Verbandsgebietes; Gesamtnichtigkeit; Hochwasserschutzbeitrag; Landkarte; Mindestinhalt; Nichtigkeit; Satzung; Verbandsausschuss; Verbandsverfassung; Wasser- und Bodenverband; Wirksamkeit; dualer Charakter; rechtsstaatlicher Bestimmtheitsgrundsatz;

Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes

Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes im Sinne des § 79 Wasserverbandsgesetzes führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung des Verbandes (Abgrenzung zu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 11. November 2011 - 7 A 2465/10 - juris Rn. 38 ff. und - 7 A 203/11 - juris Rn. 44 sowie im Anschluss BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2012 - 7 B 9. und 10.12 - juris).

WVG § 6 Abs. 2 Nr. 3, § 7 Abs. 1 Satz 2, § 46 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Nr. 2, § 79
GG Art. 20 Abs. 3
BGB § 139

Aktenzeichen: 7C18.16 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Satzung

BVerwG - OVG NRW
17.5.2018
4 CN 9.17

Gründung eines Planungsverbandes/Zweckverbandes

Für das städtebauliche Geschehen; Anstoßwirkung; Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Gründungssatzung; Initiativbefugnis; Initiativrecht; Letztverantwortung; Planungsverband; Satzung; Zweckverband; ortsübliche -; öffentliche Auslegung;

1. Satzungen, mit denen sich Gemeinden zu einem Planungsverband nach § 205 Abs. 1 BauGB zusammenschließen, sind nach den Vorschriften öffentlich bekannt zu machen, die das Landes- und Kommunalrecht für die Veröffentlichung gemeindlicher Satzungen normiert hat.

2. Die wirksame Gründung eines Zweckverbandes, dem Aufgaben der Bauleitplanung übertragen werden, setzt voraus, dass die Gründungssatzung Regelungen enthält, die einen wirksamen Vollzug des Städtebaurechts gewährleisten und die gemeindliche (Letzt-)Verantwortung für das städtebauliche Geschehen wahren.

BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1, § 205
GkG NRW §§ 10, 11, 32

Aktenzeichen: 4CN9.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Beiträge/Abgaben Sonstiges

VG Stuttgart
14.5.2018
2 K 2304/18

Jedenfalls bei Stundungsentscheidungen, die nicht auf eine gesetzliche Spezialnorm gestützt sind, vermag die Auffassung vom Wegfall der Stundung bereits kraft Gesetz ohne aufhebenden Verwaltungsakt nicht zu überzeugen.

Aktenzeichen: 2K2304/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-14
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PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Verbände Klagebefugnis

VGH Hessen - VG Wiesbaden
12.12.2017
9 E 2052/17

1. Eine (notwendige) Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung i.S.v. § 3 UmwRG zu einem Verpflichtungsklageverfahren, mit dem vom Vorhabenträger die Verpflichtung zur Erteilung einer abgelehnten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen Windpark, hilfsweise die Bescheidung des Genehmigungsantrags begehrt wird, scheidet mangels unmittelbarer und zwangsläufiger Rechtsbetroffenheit der Vereinigung durch die angestrebte gerichtliche Entscheidung aus.

2. Durch einen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ablehnenden Bescheid werden die anerkannten Natur- und Umweltschutzvereinigungen in ihrer aus Art. 9 Abs. 2 Aarhus-Konvention (AK), der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003/35/EG und dem Umweltrechtsbehelfsgesetz (§ 2 Abs. 1 UmwRG) abzuleitenden Rechtsposition nicht berührt, so dass auch eine (einfache) Beiladung einer solchen Vereinigung nach § 65 Abs. 1 VwGO in einem Verpflichtungsklageverfahren ausscheidet.

3. Das Zweitklageverbot des § 1 Abs. 1 Satz 4 UmwRG schließt es nicht aus, dass die Vereinigung ihr durch § 2 Abs. 1 UmwRG eingeräumtes Rügerecht in einem solchen Fall bei einer stattgebenden Verpflichtungsklage in einem eventuell nachfolgenden Klageverfahren ausreichend wahrnehmen kann.

Aarhus-Konvention Art 9 Abs 2
EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie)
UmwRG § 1 Abs 1 S 4, § 2 Abs 1, § 3
VwGO § 65 Abs 1, § 65 Abs 2

Aktenzeichen: 9E2052/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-12
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Beiträge/Abgaben

VG Osnabrück
23.5.2017
3 A 96/16

Zur Wirksamkeit eines Kostentragungsvertrages zwischen zwei Wasserverbänden

BGB § 134
NWG § 76
VwVfG § 54
WVVO § 122, § 123

Aktenzeichen: 3A96/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-23
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Beiträge/Abgaben

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
27.4.2017
9 N 117.16

Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsumlage; Umlageschuldner; Eigentümer; Erbbauberechtigter; maßgeblicher Zeitpunkt

VwGO § 124a
WasG BB § 80

Aktenzeichen: 9N117.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Beiträge/Abgaben

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
23.3.2017
9 S 1.17

Anschluss- und Benutzungsrecht; Schmutzwasser; Kläranlage; marode; zentrale Entsorgung; dezentrale Entsorgung; Umstellung; Entwidmung; Satzungsänderung; Übergangsfrist; Bemessung; effektiver Rechtsschutz

VwGO § 146 Abs 4, § 80 Abs 7
KomVerf BB § 12
GG Art 3, Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 9S1.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-23
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Beiträge/Abgaben

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
22.2.2017
9 N 106.16

Klärwerk; Verbindung; früher schon vorhandenes Gewässer; Abwasseranlage; Anlagenteil; künstliches Gewässer; Funktion; Absonderung vom Wasserhaushalt; Gewässerfunktion; wertende Betrachtung; Einzelfall; Verrohrung; offener Verlauf; Zuflüsse; Verdunstung; Regenwasser; Kolmationsschicht; Entwicklungs- und Lebensraum; Ortstermin; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Gesamtergebnis des Verfahrens; Würdigung; Beiladung; Bindungswirkung; Koordinierungsmöglichkeit des Ministeriums

VwGO § 162, § 154, § 124, § 124a, § 108

Aktenzeichen: 9N106.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Beiträge/Abgaben

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
18.1.2017
9 N 1.15

Gewässerunterhaltung; Anlagenerhaltung; Abgrenzung; Gewässer; Gewässerbett; Ufer; Verrohrung; "Teil des Gewässers"

VwGO § 124, § 124a
WHG § 36, § 39, § 67

Aktenzeichen: 9N1.15 Paragraphen: Datum: 2017-01-18
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Braunschweig
7.12.2016
10 C 11.15

Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; Grundbeitrag; vorläufige Festsetzung; Krankenhaus; Großbetriebsstaffel; Gewerbesteuerbefreiung; Äquivalenzprinzip; Gleichbehandlungsgrundsatz.

IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik Es verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Industrie- und Handelskammer eine kammerzugehörige Klinik, die für den überwiegenden Teil ihrer gewerblichen Tätigkeit (hier: Krankenhausbetrieb) nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG von der Gewerbesteuer befreit ist, zum Kammerbeitrag auf der Grundlage der Kenndaten des gesamten Unternehmens veranlagt.

GG Art. 3 Abs. 1
IHKG § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1
GewStG § 2 Abs. 2 Satz 1, § 3 Nr. 20 Buchst. b

Aktenzeichen: 10C11.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-07
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

OVG Berlin-Brandenburg
7.10.2015
9 N 199.13

Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Gemeinde; Gewässerunterhaltungsumlage; Grundstückseigentümer; Durchgriffsrüge; Wechsel von Verbandsmitgliedern; Verbandsbeirat; Heilungsregelung; Verbandsgebiet; Gewässereinzugsgebiete; Abweichungen

VwGO § 93, § 124, § 124a
GUVG BB § 1, § 2

Aktenzeichen: 9N199.13 Paragraphen: Datum: 2016-10-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht - Klagebefugnis

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
28.9.2016
7 C 1.15

Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfassungsidentität; Gewaltenteilung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Auflagenvorbehalt; Monitoring; Zurückverweisung.

Zur Klagebefugnis eines Umweltverbands

Die nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG ist keine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 UVPG, die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im Wege einer Verbandsklage anfechtbar ist.

GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 79 Abs. 3
Richtlinie 2011/92/EU Art. 5 und 6 Abs. 3 Buchst. c, Abs. 5, Art. 11
Richtlinie 2010/75/EU Anhang IV
UmwRG § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 1
UVPG § 9
BImSchG § 10 Abs. 3
9. BImSchV § 1 Abs. 2, §§ 4e und 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C1.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-28
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Göttingen
12.7.2016
10 LA 42/16

Realverbandsrecht - Rechtsgeschäftliche Verfügungsmöglichkeit über Verbandsanteil

Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 RealVbG kann auch anläßlich einer Grundstücksteilung rechtsgeschäftlich nur die Trennung des bislang verbundenen (selbstständigen) Verbandsanteils von einer Haus- oder Hofstelle, nicht aber seine Zuordnung zu einem anderen Grundstück beschlossen werden.

RealVerbG ND § 9

Aktenzeichen: 10LA42/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Handwerkskammern/Innungen

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Braunschweig
23.3.2016
10 C 23.14

Handwerksinnung; Tarifbindung; Tarifbefugnis; Tarifautonomie; Mitgliedschaft ohne Tarifbindung; Innungsversammlung; Innungsausschuss; Innungsverband; Haushaltsbefugnis; OT-Mitgliedschaft.

1. Die gesetzliche Konzeption der Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung schließt es aus, dem Mitglied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlossenen Tarifverträge gebunden sein will.

2. Die Verantwortung der Innungsversammlung als Hauptorgan umfasst alle wesentlichen Entscheidungen und lässt eine Übertragung der Wahrnehmung einer gesamten Aufgabe der Innung auf einen Ausschuss nach § 67 HwO nicht zu.

3. Die Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der Innung schließt es nach dem Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit des Haushalts aus, Entscheidungen über Rücklagen für tarifpolitische Maßnahmen ausschließlich einem Ausschuss zu überlassen.

GG Art. 9 Abs. 3
HwO §§ 52 bis 54, 56 Abs. 2 Nr. 1, §§ 58, 61 bis 63, 67 Abs. 1, § 82

Aktenzeichen: 10C23.14 Paragraphen: Datum: 2016-03-23
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
23.3.2016
10 C 4.15

allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit.

Anspruch eines Kammermitglieds auf Austritt seiner Kammer aus einem Dachverband

1. Die Industrie- und Handelskammern dürfen sich zur gemeinschaftlichen Wahrnehmung des Gesamtinteresses ihrer Kammerzugehörigen auf überregionaler Ebene zu einem privatrechtlich organisierten Dachverband zusammenschließen, die Aufgabe der Gesamtinteressenwahrnehmung jedoch nicht an diesen delegieren. Auch bei gemeinschaftlicher Aufgabenerfüllung durch den Dachverband bleibt jede Kammer für die Wahrung ihrer Kompetenzgrenzen aus § 1 Abs. 1 IHKG verantwortlich.

2. Dem Pflichtmitglied einer Kammer steht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband zu, wenn dieser Aufgaben wahrnimmt, die außerhalb der gesetzlichen Komptenzen der Kammer liegen. Dazu genügt, dass die faktische Tätigkeit des Verbandes den Rahmen der Kammerkompetenzen überschreitet, sofern die Überschreitung sich nicht als für die Verbandspraxis untypischer Einzelfall ("Ausreißer") darstellt, sondern die konkrete Gefahr einer erneuten Betätigung jenseits der Kammerkompetenzen besteht.

GG Art. 2 Abs. 1
IHKG § 1 Abs. 1, Abs. 5, § 10

Aktenzeichen: 10C4.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-23
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband

BVerwG - Sächsisches OVG
26.11.2015
7 CN 1.14

Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Aufhebung; Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers; Erforderlichkeit; Schutzkonzept; Verschlechterungsverbot.

Aufhebung eines Trinkwasserschutzgebiets
1. Ein Zweckverband, der die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung erfüllt, ist als Behörde befugt, einen Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO hinsichtlich einer Verordnung zu stellen, mit der ein in seinem Verbandsgebiet gelegenes Trinkwasserschutzgebiet aufgehoben wird.

2. Eine Wasserschutzgebietsverordnung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 WHG für deren Erlass nicht mehr vorliegen.

3. Das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot steht der Aufhebung einer Schutzgebietsfestsetzung, deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, nicht entgegen.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 4
RL 2000/60/EG Art. 4 und 7
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
WHG § 47 Abs. 1 Nr. 1, § 50 Abs. 2, § 51 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 3, § 106

Aktenzeichen: 7CN1.14 Paragraphen: Datum: 2015-11-26
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
9.9.2015
OVG 9 B 17.12

Wasser- und Bodenverband; Gewässerunterhaltungsverband; Verbandsbeitrag; Grundstückseigentümer; Umlage; Kosten; Umlagefähigkeit; Wegegrader; Bagatellgrenze; Gröblichkeit

WasG BB § 80

Aktenzeichen: 9B17.12 Paragraphen: Datum: 2015-09-09
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
16.6.2015
10 C 14.14

Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; unmittelbare Gruppenwahl; mittelbare Hinzuwahl; Zuordnung der Sitze zu den Wahlgruppen; Demokratieprinzip; Satzungsautonomie; Feststellungsklage; Kooptation.

1. § 5 Abs. 1 IHK-Gesetz lässt eine Kombination aus unmittelbarer Gruppenwahl und mittelbarer Hinzuwahl einer begrenzten Anzahl weiterer Mitglieder der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer zu.

2. Die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer, die die Kammerzugehörigen in Wahlgruppen einteilt und diesen nur die Anzahl der unmittelbar gewählten, nicht aber die der mittelbar hinzugewählten Mitglieder der Vollversammlung zuordnet, ist mit § 5 Abs. 3 Satz 2 IHK-Gesetz unvereinbar.

GG Art. 20 Abs. 2
IHKG § 5 Abs. 1 und 3 Satz 2
VwGO § 43

Aktenzeichen: 10C14.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-16
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Oldenburg
22.4.2015
7 C 7.13

Wasserverband; Gewässerunterhaltung; Unterhaltungsverband; Räumstreifen; Räumungsanordnung; Ermächtigungsgrundlage; Selbstverwaltung, funktionale; Selbstverwaltungskörperschaft; Legitimation, demokratische; Legitimation, personelle; Legitimation, sachlichinhaltliche; Legitimationsniveau.

§ 68 Abs. 1 WVG ermächtigt den Wasserverband zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung verbandlicher Pflichten.

GG Art. 20 Abs. 2 und 3
WVG §§ 1, 6 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 2, § 68 Abs. 1
WHG § 40 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7C7.13 Paragraphen: Datum: 2015-04-22
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Satzung

Sächsisches OVG - VG Dresden
13.4.2015
5 A 670/13

Maßgeblichkeit der aktuellen Regelungen bei Veröffentlichungen; Satzungserlassrecht eines Zweckverbandes; Rückwirkung auf Zeiträume nicht ordnungsgemäßer Zusammensetzung der Verbandsversammlung; Gebührenerhebung für Grundstücksteile

1. Veröffentlichungen sind nach den Regelungen vorzunehmen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Geltung für sich in Anspruch nehmen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Veröffentlichungsregelungen bestehen können.

2. Der Zweckverband ist nach seiner Gründung in gleichem Umfang wie zuvor die Kommunen oder kommunalen Zusammenschlüsse, von denen er seine Rechte ableitet, berechtigt, Satzungen mit oder ohne Rückwirkung zu erlassen.

3. Die Rückwirkung kann sich auch auf einen vergangenen Zeitraum unabhängig davon erstrecken, ob die Verbandsversammlung in dem Zeitraum, auf den sich die Rückwirkung erstreckt, durchgängig ordnungsgemäß zusammengesetzt war (Aufgabe von SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2005 - 5 BS 4/04 -).

4. Gebühren können auch für einzelne Grundstücksteile erhoben werden.

KomZG SN § 49 Abs 1 S 4, § 13 Abs 2, § 46
KAG SN § 9ff

Aktenzeichen: 5A670/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-13
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
25.3.2015
9 B 25.14

Abwasser; Wasserverband; Wasserverbandsumlage; Direkteinleiter; Indirekteinleiter; nachwirkende Veranlagung; Reduktion der Schadstofffracht.

Die Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser ist weder unter dem Gesichtspunkt des Verursacherprinzips noch des Gleichbehandlungsgebots noch mit Blick auf die Rahmenregelungen des Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie von Einfluss auf die Höhe einer Wasserverbandsumlage, die ausschließlich für Aufwendungen erhoben wird, die ihren Entstehungsgrund in der Zeit vor der Verringerung der Schadstofffracht haben und vom Indirekteinleiter mitverursacht worden sind.

GG Art. 3 Abs. 1
AbwAG § 3
Richtlinie 2000/60/EG Art. 9

Aktenzeichen: 9B25.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Zweckverband Sonstiges

Thüringer OVG - VG Gera
12.3.2015
4 KO 758/14

Auseinandersetzung des Vermögens eines fehlerhaften Zweckverbandes

1. Wenn sich die an der Auseinandersetzung über das Betriebsvermögen eines "fehlerhaften Zweckverbandes" Beteiligten nicht über etwaige finanzielle Ausgleichsansprüche einigen, steht der Erhebung einer Leistungsklage nicht entgegen, dass die fehlende Einigung durch eine kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahme ersetzt werden könnte.

2. Ein Zweckverband, der im Wege der "Betriebsspaltung" einen Teil des Betriebes eines "fehlerhaften Zweckverbandes" übernimmt, ist hinsichtlich etwaiger Ausgleichsansprüche gegen eine Gemeinde, die Mitglied im "fehlerhaften Zweckverband" war und ebenfalls einen Teil des Betriebes des "fehlerhaften Zweckverbandes" übernommen hat, aktiv legitimiert.

3. Für das übernommene Anlagevermögen hat eine Gemeinde, die Mitglied in einem "fehlerhaften Zweckverband" war, einen finanziellen Ausgleich zu leisten, soweit es sich nicht um im Wege der Entflechtung zum 1. Januar 1993 unentgeltlich übernommenes, durch Fördermittel oder durch die Grundstückseigentümer finanziertes Anlagevermögen handelt. Von den Grundstückseigentümern gezahlte Beiträge dienen nicht der Finanzierung des im Gemeindegebiet gelegenen Anlagevermögens, sondern der von dem "fehlerhaften Zweckverband" betriebenen Einrichtung.

4. Eine Gemeinde ist für die Jahre, in denen sie "Mitglied" im "fehlerhaften Zweckverband" war, an den jährlich erwirtschafteten Verlusten zu beteiligen, soweit diese nicht nachträglich ausgeglichen wurden.

5. Eine zum Ausgleich eines Jahresverlustes beschlossene Verbandsumlage ist nur dann vom Jahresverlust in Abzug zubringen, wenn die Gemeinde diese auch tatsächlich gezahlt hat.

KomGArbG TH 2001 § 45 Abs 1, § 41 Abs 5, § 37 Abs 2, § 20 Abs 1
KomO TH 2003 § 121

Aktenzeichen: 4KO758/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Verbandsrecht Umweltrecht - Klagebefugnis Verbände

BVerwG
16.9.2014
7 VR 1.14

Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; Gesamtabwägung; Prüfungsmaßstab; ernstliche Zweifel; wasserrechtliches Verschlechterungsverbot; Verschlechterungsbegriff; Präklusion; Habitatschutz; Schadensminderungsmaßnahme; Kohärenzmaßnahme.

§ 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert den Maßstab für die Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung, in die weitere die Interessenlage der Beteiligten betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen nichts (im Anschluss an den Beschluss vom 13. Juni 2013 - BVerwG 9 VR 3.13 - juris Rn. 4).

VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1, § 80a Abs. 3 Satz 2
UmwRG § 4a Abs. 3
WHG § 27 Abs. 2 Nr. 1
WRRL Art. 4 Abs. 1 Buchst. a i

Aktenzeichen: 7VR1.14 Paragraphen: Datum: 2014-09-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verbandsrecht - Windenergieanlagen Klagebefugnis

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
25.2.2014
12 LA 97/13

Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen Die zuständige Behörde darf nach Maßgabe des § 17 Abs. 3 UVPG im Einzelfall von einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren absehen, wenn eine solche Prüfung bereits in einem Aufstellungsverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan durchgeführt worden ist und sie sich nicht auf städtebaulich bedeutsame Umweltauswirkungen und Fragen einer standortbezogenen Umweltverträglichkeit beschränkt, sondern auch auf die durch den Betrieb der geplanten Anlagen konkret bedingten Umweltauswirkungen erstreckt hat und deshalb ein Bedarf zur Prüfung zusätzlicher oder anderer erheblicher Umweltauswirkungen nicht erkennbar ist.

BauGB § 3 Abs 2
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1
UVPG § 17 Abs 3

Aktenzeichen: 12LA97/13 Paragraphen: BauGB§3 BnatSchG§44 Datum: 2014-02-25
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

OVG Lüneburg
24.7.2013
8 LA 16/13

Heranziehung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zum Grundbeitrag durch die Industrie- und Handelskammer.

Die durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 23. Juli 1998 (BGBl. I S. 1887) geschaffene Freistellungsregelung des § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG ist auf die Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht entsprechend anzuwenden.

GG Art 3
GmbHG § 5a
IHKG § 2 Abs 1, § 3 Abs 3 S 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 8LA16/13 Paragraphen: GGArt.3 GmbHG§5a IHKG§2 IHKG§3 Datum: 2013-07-24
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Handwerkskammern/Innungen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
22.1.2013
6 S 1365/12

Der von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 HwO zu Grunde gelegte Maßstab, dass der Bewerber um eine Ausnahmebewilligung in etwa die gleiche Befähigung, wie sie in der Meisterprüfung nachzuweisen ist, besitzen muss, verstößt nicht gegen die grundrechtliche Gewährleistung aus Art. 12 Abs. 1 GG.

Aktenzeichen: 6S1365/12 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2013-01-22
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Handwerkskammern/Innungen

VG Stuttgart
16.10.2012
4 K 2731/12

Die Führung eines Friseurfilialbetriebs erfordert eine in die Handwerksrolle eingetragene Leitung. Dem wird durch die Betriebsleitung von einer (ca. 40 km) entfernten Filiale aus nicht Genüge getan.

Aktenzeichen: 4K2731/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-16
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband Sonstiges

VG Stuttgart
15.8.2012
3 K 1490/11

Verbandsumlage für Fernwasserversorgung

Verteilt ein Zweckverband der Fernwasserversorgung mit einer Verbandsumlage seinen Aufwand auf die Mitglieder nach Maßstäben, die für einzelne Mitglieder faktisch vom tatsächlichen Wasserbezug unabhängige Wasserbezugskosten ergeben, beachtet er den bundes- und landesrechtlichen Grundsatz des sorgsamen, sparsamen bzw. haushälterischen Umgangs mit Wasser nicht hinreichend.

Aktenzeichen: 3K1490/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-15
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

BVerwG
26.4.2012
7 C 11.11

Wasserverband; Beregnungsverband; Mitgliedschaft, dingliche; Grundstückseigentum; Eigentumswechsel; Eigentumsaufgabe; Sittenwidrigkeit

Die dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband erlischt mit dem Verlust des Eigentums; das gilt auch für den Fall der Eigentumsaufgabe.

WVG § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 22, 24, 28 Abs. 1
BGB §§ 134, 138 Abs. 1, § 928

Aktenzeichen: 7C11.11 Paragraphen: WVG§4 WVG§8 WVG§22 WVG§24 WVG§28 BGB§134 BGB§138 BGB§928 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
14.12.2011
8 B 38.11

Beitrag; Kammerbeitrag; Kammermitglied; Grundbeitrag; Umlage; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz; Vorteil; Bemessung; Leistungsfähigkeit; Leistungskraft; Kaufmann; Handelsregister

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-Gesetz die Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes denjenigen Kammermitgliedern vorbehält, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind.

GG Art. 3 Abs. 1
IHK-Gesetz § 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 8B38.11 Paragraphen: GGArt.3 IHK-Gesetz§3 Datum: 2011-12-14
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

Hessischer VGH - VG Gießen
11.11.2011
7 A 2465/10

Fehlerhaft gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts (Wasser- und Bodenverband)

1. Bekanntmachungsfehler der Aufsichtsbehörde bei der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens der Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes sowie bei der Ladung zu dessen Gründungsverhandlung führen zur Unwirksamkeit der in der Gründungsverhandlung getroffenen Beschlüsse und damit auch zur Unwirksamkeit der Gründungssatzung.

2. Die Feststellung der Beteiligten nach § 13 Abs. 1 Satz 1 WVG ist eine interne Mitwirkungshandlung der Aufsichtsbehörde im Errichtungsverfahren, der mangels Außenwirkung keine Verwaltungsaktqualität zukommt.

3. Die fehlende Bestimmtheit des Verbandsgebiets in der Gründungssatzung eines Wasserund Bodenverbandes führt zu deren Unwirksamkeit.

4. Die im Zivilrecht entwickelte Rechtsfigur der fehlerhaften Gesellschaft, nach der als rechtsfähig gegründete, wenn auch fehlerhafte Verbände, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft aufgelöst werden können, ist nicht in der Weise auf das Recht der Wasser- und Bodenverbände übertragbar, dass ein Wasserund Bodenverband, dessen Errichtung und/oder Entstehung fehlerhaft ist, bis zur Feststellung des Fehlers als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Hoheitsbefugnissen behandelt wird.

WVG § 13, § 14, § 67
WasVerbGAG HE § 5

Aktenzeichen: 7A2465/10 Paragraphen: WVG§13 WVG§14 WVG§67 WasVerbGAGHE§5 Datum: 2011-11-11
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PDF-DokumentUmweltrecht Verbandsrecht - Luftverschmutzung Verbände Klagebefugnis

VG Wiesbaden
10.10.2011
4 K 757/11.WI

Allgemeine Leistungsklage gegen Luftreinhaltepläne; Klagebefugnis von Umweltschutzvereinigungen; Anspruch auf Luftreinhalteplanung Unmittelbar betroffene Anlieger und Umweltschutzverbände haben einen Anspruch auf einen Luftreinhalteplan, der geeignete Maßnahmen enthalten muss, um den Zeitraum von Grenzwertüberschreitungen so kurz wie möglich zu halten.

1. Die allgemeine Leistungsklage ist die statthafte Klageart bei pflichtwidrigem Unterlassen einer Luftreinhalteplanung (Anschluss: VGH München, 2006-05-18, 22 BV 05.2462, NVwZ 2007, 233).

2. Luftreinhaltepläne (§ 47 Abs. 1 BImSchG) sind nämlich, genauso wie Aktionspläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen (§ 47 Abs. 2 BImSchG) keine Verwaltungsakte, die im Wege einer Verpflichtungsklage erstritten werden könnten.

3. Dennoch hat der unmittelbar betroffene Einzelne im Fall der Gefahr der Überschreitung von Grenzwerten von Emissionen das Recht, die nationalen Behörden unter Aufsicht der Gerichte dazu zu bringen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung zu ergreifen, um unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände und aller betroffenen Interessen die Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte auf ein Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb der festgesetzten Werte zu kommen (Anschluss: EuGH, 2008-08-25, C-237/07, NVwZ 2008, 984).

4. Kein Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses, weil es bereits zuvor einen Luftreinhalteplan gab.

5. Nach den Vorgaben des EuGH, 2011-03-08, C-240/09, NVwZ 2011, 673,muss das Gericht das nationale Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens so auslegen, dass es einer Umweltschutzvereinigung ermöglicht wird, eine Entscheidung, die möglicherweise im Widerspruch zu Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten. Dieser Auslegungsentscheidung kommt zwar keine Allgemeinverbindlichkeit zu, wohl aber eine Leitfunktion, denn mit einem Abweichen des EuGH von diesen einmal durch Urteil festgelegten Auslegungsgrundsätzen ist bei gleichen Sachverhalten nur dann zu rechnen, wenn sich die Rahmenbedingungen wesentlich geändert haben.

6. Unmittelbar von den Überschreitungen des Grenzwerts für Stickstoffdioxid betroffene Anwohner und klagebefugte Umweltvereinigungen haben einen Anspruch darauf, dass unverzüglich ein Luftreinhalteplan mit dem Ziel der Einhaltung des Grenzwerts im Rahmen des tatsächlich Möglichen und rechtlich Verhältnismäßigen aufgestellt wird (Anschluss: VGH München, 2006-05-18, 22 BV 05.2462, NVwZ 2007, 233).

BImSchG § 47 Abs 1
BImSchV 39 § 27, § 3
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 4K757/11 Paragraphen: BImSchG§47 BimSchVO§39 Datum: 2011-10-10
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PDF-DokumentVerbandsrecht Berufsrecht - Handwerkskammer/Innungen Handswerksordnung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
29.9.2011
8 ME 105/11

Zur Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Betriebsuntersagung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HwO.

Betriebsleiter, Betriebsuntersagung, Dachdecker, Gefahr, gefahrgeneigtes Handwerk, gemeinsame Erklärung, Handwerk, wesentliche Tätigkeit, Handwerksrolle, Meisterzwang, sofortige Vollziehung, vorläufiger Rechtsschutz, Zimmerer, zulassungspflichtiges Handwerk

1. Zu den Anforderungen an einen Betriebsleiter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegenseitigen Betriebsleiterbestellung zweier Handwerksbetriebe.

2. Dem Erfordernis "einer gemeinsamen Erklärung" im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 2 HwO genügen auch getrennte, aber sachlich übereinstimmende Erklärungen der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer.

HwO §§ 1 I, 16, 16 III 1, 16 III 2, 7 I
VwGO §§ 80 II 1 Nr 4, 80 V
ZustVO-Wi § 1 I, Anlage 1 Nr 3.1.1.3

Aktenzeichen: 8ME105/11 Paragraphen: HwO§1 HwO§16 Datum: 2011-09-29
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Klagebefugnis

BVerwG - Hessischer VGH
29.9.2011
7 C 21.09

Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; Präklusion; Verbrennungsanlage; FFH-Verträglichkeit; Vorprüfung; Stickstoffdepositionen; Critical Loads; Luftkonzentrationswerte; TA Luft; Irrelevanzwerte; Vorbelastung; Zusatzbelastung

1. Die Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf "drittschützende" Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verstößt gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG. Bis zur erforderlichen Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes können anerkannte Umweltschutzvereinigungen Verstöße gegen Umweltvorschriften, die aus Unionsrecht hervorgegangen sind, unmittelbar auf der Grundlage des Art. 10a Richtlinie 85/337/EWG rügen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - Rs. C-115/09 - Rn. 56 bis 59, DVBl 2011, 757).

2. Die Unionsrechtskonformität der Präklusionsregelung in § 2 Abs. 3 UmwRG begegnet keinen eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erfordernden vernünftigen Zweifeln (Bestätigung der stRspr des Bundesverwaltungsgerichts).

3. Die (erhöhten) Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen durch Naturschutzverbände (vgl. Beschluss vom 9. August 2010 - BVerwG 9 B 10.10 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 12) gelten entsprechend für Umweltschutzverbände nach dem Umwelt- Rechtsbehelfsgesetz. Sie sind auch mit Blick auf die kurz bemessene Einwendungsfrist nicht überspannt.

4. Ob nach dem Ergebnis der Vorprüfung erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele von FFH-Gebieten durch Stickstoffeinträge ernstlich zu besorgen sind und deshalb eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist (vgl. Beschluss vom 26. November 2007 - BVerwG 4 BN 46.07 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 29 Rn. 11), beantwortet sich nicht nach den Luftkonzentrationswerten der TA Luft oder der 22. BImSchV; vielmehr ist hierfür das Konzept der Critical Loads heranzuziehen (im Anschluss an Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 30 und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 45).

Richtlinie 85/337/EWG Art. 10a, 2008/1/EG Art. 9 Abs. 4 UmwRG § 2 Abs. 3 und 5 Satz 1 Nr. 1
BImSchG § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 3 und 4
BNatSchG 2002 §§ 34, 36
HeNatG §§ 32, 34
22. BImSchV § 3 Abs. 4 und 6
TA Luft Nr. 4.2.1, Nr. 4.4.1, Nr. 4.4.3

Aktenzeichen: 7C21.09 Paragraphen: Datum: 2011-09-29
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Handwerkskammer/Innungen

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
31.8.2011
8 C 8.10

"Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; Berufsbeschränkung; Berufswahlfreiheit; Diskriminierung; Eintragung; Eintragungspflicht; Eintragungsvoraussetzung, persönliche Eintragungsvoraussetzung; sachliche Eintragungsvoraussetzung; Feststellungsklage, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Friseur; Geselle; Gesellenprüfung; Gleichheitssatz; Handwerk; Handwerksrolle; Inländerdiskriminierung; Meister; Meisterbrief; Meisterprüfung; "Meisterzwang"; Rechtsverhältnis; Zulassungspflicht.

Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerkbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln, mit denen ein Gewerbe noch eintragungsfrei betrieben werden könnte.

Eine Klage auf Feststellung der Berechtigung, ein stehendes Gewerbe selbstständig ohne Eintragung in die Handwerksrolle zu betreiben, ist grundsätzlich nicht gegen die Handwerkskammer, sondern gegen die für Betriebsuntersagungen nach § 16 Abs. 3 Handwerksordnung (HwO) zuständige Behörde zu richten.

GG Art. 3 Abs. 1; Art. 12 Abs. 1; Art. 20 Abs. 3
VwGO § 43 Abs. 1; §§ 88; 137 Abs. 2
BGB §§ 133; 157
GewO § 56 Abs. 1
HwO § 1 Abs. 2; §§ 6; 7; 7a; 7b; 8; 9; 16 Abs. 3 bis 8; § 17 Abs. 1 und 2; § 91 Abs. 1 Nr. 3; §§ 117; 124b Satz 1; Anlage A Nr. 38
HwO §16V § 1 Abs. 1; § 2 Abs. 1 Satz 2; § 5
EU/EWR-HwV § 2 Abs. 2
Rechtsverordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin Anlage (zu § 4) Abschnitt A Nr. 2.2; Nr. 2.4; Nr. 2.5
Verordnung über die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin § 3 Nr. 10 und 15; § 4 Abs. 1; Anlage (zu § 4 Abs. 1) Nr. 10 Buchst. h; Nr. 15 Buchst. b Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Richtlinie 82/489/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr für Friseure

Aktenzeichen: 8C8.10 Paragraphen: Datum: 2011-08-31
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Handwerkskammer/Innungen Handswerksordnung

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
31.8.2011
8 C 9.10

Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; Handwerksrolle; Dachdecker; Handwerk; Tätigkeit; wesentliche; selbstständig; Betrieb; Gewerbebetrieb; Kernbereich; Berufswahlfreiheit; Zulassungsschranken; subjektive; Rechtfertigung; Altgesellenregelung; gefahrgeneigt; Qualifikation; Ausbildungsleistung; Meisterzwang; Geselle; Altgeselle; Befähigungsnachweise; verhältnismäßig; zumutbar; Reisegewerbe; Minderhandwerk; Gesetzgeber; national; Bindung; Vorgaben; Europarecht; Unionsrecht; Niederlassungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Ungleichbehandlung; Ausnahmebewilligung; Betriebsverantwortlicher; Bestimmtheitsgrundsatz

1. Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln, mit denen ein Gewerbe noch eintragungsfrei betrieben werden könnte.

2. Den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Dachdeckers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle und den Voraussetzungen hierfür abhängig zu machen, stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung des Grundrechts der Berufsfreiheit dar.

3. Die Voraussetzungen, von denen § 7b HwO die Erteilung einer Ausübungsberechtigung an Handwerker aus dem Inland abhängig macht, sind mit dem Gleichheitssatz auch insoweit vereinbar, als sie von den Voraussetzungen abweichen, unter denen Handwerkern aus dem EU/EWR-Ausland nach § 9 HwO i.V.m. §§ 2 ff. EU/EWR-HwV eine gewerbliche Niederlassung oder das Erbringen grenzüberschreitender Dienstleistungen gestattet ist.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
VwGO §§ 43, 86 Abs. 1, §§ 88, 117 Abs. 2 Nr. 5, § 138 Nr. 6
HwO §§ 1, 7b, 9
EU/EWR-HwV §§ 2, 3, 5, 7

Aktenzeichen: 8C9.10 Paragraphen: Datum: 2011-08-31
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Handwerkskammer/Innungen

OVG Lüneburg - VG Hannover
4.7.2011
8 LA 288/10

Ausübungsberechtigung, fachlich-technischer Bereich, Handwerk, Handwerksbetrieb, Handwerksrolle, leitende Stellung, Meisterzwang, qualifizierte Funktion

Zum (hier verneinten) Vorliegen einer Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO.

Ein Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO ist durch die Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im Handwerksbetrieb gekennzeichnet, die sich von den Tätigkeiten idealtypischer Durchschnittsgesellen und anderer betrieblicher Mitarbeiter qualitativ deutlich unterscheidet. Diese qualifizierte Funktion muss (auch) im fachlichtechnischen Bereich des Handwerksbetriebs ausgeübt worden sein.

HwO §§ 7b, 7b I Nr 2
VwGO § 124 II Nr 1

Aktenzeichen: 8LA288/10 Paragraphen: HwO§7b Datum: 2011-07-04
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

VG Stuttgart
7.4.2011
4 K 5039/10

1. Äußerungen einer IHK zu einem Schienenbauprojekt betreffen ihren Kompetenzbereich. Derartige Äußerungen bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung.

2. Eine Äußerung durch Plakat verletzt das Gebot der größtmöglichen Objektivität und stellt daher eine der IHK verwehrte Form der Interessenvertretung in der Öffentlichkeit dar.

Aktenzeichen: 4K5039/10 Paragraphen: Datum: 2011-04-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15582

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