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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Brandenburg
21.2.2017
11 S 9.17

Bei der Gewichtung der wirtschaftlichen Schäden des von einer artenschutzrechtlich begründeten Zwischenanordnung betroffenen Betreibers zu errichtender Windkraftanlagen ist auch zu berücksichtigen, dass dessen Ablaufplanung ohnehin mit dem Risiko zeitlicher Verzögerungen behaftet war.

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3
UmwRG § 2
BNatSchG § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 11S9.17 Paragraphen: Datum: 2017-02-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
1.2.2017
11 S 31.16

Eilrechtsschutzbegehren; Amt als Antragsteller; Zulässigkeit (offen gelassen); immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Windkraftanlagen; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Aufstellungsbeschluss; Teilflächennutzungsplan; Zurückstellungsantrag; Ablehnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Konkretisierung der Planung; Interessenabwägung; Mindestanforderungen

BauGB § 15 Abs 3, § 35 Abs 3
BImSchG § 9
VwGO § 80a, § 146

Aktenzeichen: 11S31.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen

VG Oldenburg
18.3.2015
5 A 2516/11

Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen - hier im Wesentlichen: Unwirksamkeit des zugrundeliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans, Sicherheitsabstände zu Erdgasstationen, Grenzabstände, Schattenwurf und Lärm

BImSchG § 19, § 3 Abs 2, § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 5A2516/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.3.2015
12 ME 113/14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 15 Windkraftanlagen (Nachbarantrag) - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Zu einzelnen Voraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 15 Windenergieanlagen im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids.

BauGB § 2 Abs 4, § 2a
TA Lärm Nr 7.2, Nr 6.1
UVPG § 17 Abs 3, § 3a S 4, § 3c S 3 UVPG, § 4a
VwGO § 146 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 12ME113/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH - VG Regensburg
4.2.2015
22 CS 14.2872

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Sofort vollziehbare Zurückstellung des Antrags; Vorhandener Entwurf für einen gemeindlichen Flächennutzungsplan mit darin erfolgter Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung; Absicht der Gemeinde, die bisherige Planung ergebnisoffen völlig zu überarbeiten; Hinreichende Konkretisierung der gemeindlichen Planung; Wesentliche Erschwerung der Durchführung der gemeindlichen Planung

BauGB § 15 Abs 3 S 1, § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 22CS14.2872 Paragraphen: Datum: 2015-02-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
22.1.2015
12 ME 39/14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windkraftanlagen; hier: Störung einer Flugsicherungseinrichtung durch Windkraftanlagen - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Da die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG, dass eine Flugsicherungseinrichtung durch die Errichtung bestimmter Bauwerke (hier Windenergieanlagen) gestört werden kann, verbindlich und unmittelbar auch von der Immissionsschutzbehörde zu beachten ist (dazu bereits Urt. d. Sen. v. 3.12.2014 - 12 LC 30/12 -), ist eine diese Bindungswirkung missachtende, den Genehmigungsantrag gleichwohl positiv bescheidende immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig.

Zur Anfechtung einer solchen rechtswidrig erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung befugt ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und unter bestimmten Voraussetzungen auch der Betreiber der betroffenen Flugsicherungseinrichtung.

BImSchG § 10, § 13, § 6
LuftVG § 18a

Aktenzeichen: 12ME39/14 Paragraphen: BImSchG§10 BImSchG§13 BImSchG§6 LuftVG§18a Datum: 2015-01-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH - VG Regensburg
18.6.2014
22 B 13.1358

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung des Landschaftsbilds; in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung; Tötungsverbot für besonders geschützte Tierarten; signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste; artenschutzfachliche Einschätzungsprärogative; antizipiertes Sachverständigengutachten; Ein sich aus Richtlinien oberster Landesbehörden ergebendes antizipiertes artenschutzfachliches Sachverständigengutachten darf von der zuständigen Genehmigungsbehörde nicht ohne fachlichen Grund oder ohne gleichwertigen Ersatz außer Acht gelassen werden.

ZPO § 264 Nr 2
VwGO § 91, § 113 Abs 5
BBauG § 35 Abs 3 S 1
RaumOG § 3 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 22B13.1358 Paragraphen: Datum: 2014-06-18
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PDF-DokumentUmweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz

VG Oldenburg
26.5.2014
5 B 603/14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks zwischen zwei Landschaftsschutzgebieten und in der Nähe eines Vogelschutzgebietes

BImSchG § 19, § 6, § 4
BNatSchG § 19, § 14, § 22 Abs 2, § 34

Aktenzeichen: 5B603/14 Paragraphen: BImSchG§19 BImSchG§6 BImSchG§4 BNatSchG§19 BNatSchG§14 BNatSchG§22 BNatSchG§34 Datum: 2014-05-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH
11.12.2013
22 CS 13.2122

Zurückstellung der Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage;

1. Nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB interkommunal abgestimmte Teilflächennutzungsplanung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen;

2. Gebotene Differenzierung und aus Vorsorgegründen festgelegte einheitliche Abstandsvorgabe von 1.000 m für Windkraftanlagen zu Wohnnutzungen;

BBauG § 15 Abs 3
BBauG § 35 Abs 3 S 3
BBauG § 204 Abs 1 S 4
BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 22CS13.2122 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§35 BauGB§204 BImSchG§5 Datum: 2013-12-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
16.5.2013
2 L 106/10

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Einschätzungsprärogative, naturschutzfachliche - Fledermäuse - Signifikanzschwelle - Tötungsrisiko - Tötungsverbot - Windenergieanlagen

1. Hinsichtlich der Frage, ob Windenergieanlagen im Einzelfall ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Art verursachen, muss der zuständigen Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zugestanden werden, sofern sie eine den wissenschaftlichen Maßstäben und den vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung vorgenommen hat, so dass im Verwaltungsprozess die gerichtliche Prüfung grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt ist (vgl. Urt. d. Senats v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, NuR 2012, 196). Dies gilt auch im Hinblick auf das artenschutzrechtliche Verbot der Tötung von Fledermäusen.

2. Sollen Windkraftanlagen in einer Gegend errichtet werden, die in der Flugroute fern wandernder Fledermausarten liegt, begründet dies gewissermaßen einen "Anfangsverdacht" einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos.

3. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass die Signifikanzschwelle auch in solchen Fällen erst dann überschritten ist, wenn aufgrund einer hinreichend gesicherten Tatsachenbasis feststeht, dass gerade an dem konkreten Standort der zu errichtenden Windkraftanlagen und nicht nur in dessen näherer und weiterer Umgebung zu bestimmten Zeiten schlagopfergefährdete Fledermäuse in einer Zahl auftreten, die Kollisionen von mehr als nur einzelnen Individuen mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen.

BImSchG 12 I 1
BNatSchG 44 I Nr 1

Aktenzeichen: 2L106/10 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Verbände

Hessischer VGH - VG Gießen
14.5.2012
9 B 1918/11

Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

1. Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die UVP-Pflicht mit Hilfe einer Projektzersplitterung umgangen werden soll, ist das Hinzutreten von neu genehmigten Windenergieanlagen zu einer bestehenden Windfarm dann nicht als europarechtlich UVP-pflichtig zu beanstanden, wenn die Altanlagen Bestandsschutz nach § 3 b Abs. 3 Satz 3 UVPG genießen. Dies gilt auch, wenn der für die UVP-Pflicht maßgebliche Schwellenwert damit insgesamt weit überschritten wird und infolge des Lückenschlusses mit anderen Standorten eine Windfarm mit insgesamt 40 Anlagen entsteht.

2. Einem Umweltverband kann im Hinblick auf von ihm geltend gemachte Verstöße gegen das Raumordnungsrecht die Antragsbefugnis jedenfalls insoweit nicht versagt werden, als er sich auf unionsrechtliches Umweltrecht und dessen Umsetzung durch die bei Erlass der angefochtenen Genehmigung zu beachtende Raumordnungsplanung beruft. Dem steht nicht entgegen, dass es sich dabei um nationales Verfahrensrecht handelt und Umweltverbänden durch das Raumordnungsrecht selbst keine subjektiven Rechtspositionen eingeräumt werden.

EGRL 11/97
BauGB § 35
PlanG HE 2002 § 12
UmwRG § 4 Abs 1
UVPG § 3b Abs 3

Aktenzeichen: 9B1918/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-14
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PDF-DokumentUmweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Brandenburg - VG Cottbus
15.3.2012
11 S 72.10

1. Die Anordnung von Abschaltzeiten bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage zum Schutz von Fledermäusen ist nicht lediglich eine selbstständig anfechtbare Nebenbestimmung, sondern eine nicht abtrennbare Inhaltsbestimmung des Genehmigungsbescheids. Eilrechtsschutz ist mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verfolgen.

2. Bei der Interessenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz hat ein drohender wirtschaftlicher Verlust von 6000.- € pro Jahr hinter einem signifikant erhöhten Risiko bei artenschutzrechtlichem Tötungsverbot zurückzutreten.

BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1
VwGO § 146 Abs 4, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 11S72.10 Paragraphen: BNatSchG§44 VwGO§146 VwGO§80 Datum: 2012-03-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
18.4.2011
12 ME 274/10

Fledermaus, Monitoring, Tötungsverbot, Windenergieanlage

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von sechs Windkraftanlagen

1. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F./§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. nicht signifikant erhöht.

2. Bei dieser Prüfung steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprägorative zu (wie: BVerwGE 131, 274).

3. Ein in der Genehmigung angeordnetes Monitoring kann dazu dienen, die dauerhafte Tragfähigkeit der Prognose zu überprüfen.

BNatschG § 42 I Nr 1
BNatSchG § 44 I Nr 1

Aktenzeichen: 12ME274/10 Paragraphen: BNatSchG§42 BNatSchG§44 Datum: 2011-04-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Landschaftsschutz

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.12.2009
4 LC 730/07

Naturschutzrechtliche Ersatzzahlung wegen einer erheblichen, nicht kompensierbaren Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen

1. Eine nachteilige Veränderung des Landschaftsbildes für die Dauer von mindestens 20 Jahren durch Windkraftanlagen kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes darstellen. § 7 Abs. 1 NNatG setzt eine dauerhafte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht voraus.

2. Sollen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Ersatzmaßnahmen vollständig kompensiert werden, ist regelmäßig eine landschaftsgerechte Neugestaltung des Landschaftsbildes an anderer Stelle des vom Eingriff betroffenen Raumes erforderlich, die in Art und Ausmaß den durch den Eingriff zerstörten Funktionen und Werten des Landschaftsbildes entspricht. Angesichts dessen dürfte eine Vollkompensation bei einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von mindestens 50 m nur in Ausnahmefällen möglich sein.

3. Die Naturschutzbehörde hat nicht nachzuweisen, dass eine Vollkompensation von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Ersatzmaßnahmen nicht möglich ist. Allenfalls dann, wenn die Naturschutzbehörde eine konkret angebotene Maßnahme als Ersatzmaßnahme ablehnt, kann erwogen werden, dass die Naturschutzbehörde den Nachweis der mangelnden Eignung einer solchen Maßnahme zu führen hat.

4. Der für die Berechnung der Höhe der Ersatzzahlung maßgebliche Eingriff im Sinne des § 12b Abs. 1 NNatG ist nur der Eingriff nach § 7 NNatG, der weder durch Ausgleichs- noch durch Ersatzmaßnahmen ausgeglichen bzw. kompensiert worden ist.

5. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 12b Abs. 1 Satz 3 NNatG bestehen nicht.

6. Die in § 12b Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 NNatG normierte 7 %-Grenze begrenzt nicht nur die Höhe der Ersatzzahlung, sondern stellt zugleich auch die Obergrenze eines Rahmens dar, innerhalb dessen die Ersatzzahlung nach Maßgabe von Dauer und Schwere des Eingriffs linear abgestuft zu bemessen ist.

7. Investitionskosten im Sinne des § 12b Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 NNatG sind nicht nur die Kostenbestandteile, die unmittelbaren Bezug zu dem durch die Ersatzzahlung auszugleichenden Eingriff haben, sondern die gesamten Kosten der Planung und Ausführung des Vorhabens einschließlich der Beschaffungskosten für Grundstücke.

8. Es spricht vieles dafür, dass Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die der Kompensation des Eingriffs in andere Schutzgüter dienen, nicht auf die Ersatzzahlung anzurechnen sind, die erforderliche Abgrenzung vielmehr bereits bei der Bestimmung des maßgeblichen Eingriffs im Sinne des 12b Abs. 1 NNatG vorzunehmen ist.

NNatG §§ 10, 12, 12 b, 12 b I 3, 7, 9

Aktenzeichen: 4LC730/07 Paragraphen: NNatG§10 NNatG§12 NNarG§12b Datum: 2009-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14649

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Lärmschutz

OVG NRW - VG Düsseldorf
07.01.2008
8 A 1319/06

1. Zur Sicherstellung eines schallleistungsreduzierten Betriebs einer Windkraftanlage ist es ausreichend, den maximal zulässigen Schallemissionspegel der Windkraftanlage in der Genehmigung festzuschreiben.

2. Der Anlagenbetreiber kann im Überwachungsverfahren den Nachweis, dass er den maximal zulässigen Schallemissionspegel einhält, auch durch aufgezeichnete Rotordrehzahlen führen; dann obliegt ihm der Nachweis, dass der in der Genehmigung festgesetzte Schallleistungspegel bei Einhaltung bestimmter Rotordrehzahlen tatsächlich nicht überschritten wird.

BImSchG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 8A1319/06 Paragraphen: BImSchG§3 Datum: 2008-01-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Lärmschutz

OVG Lüneburg - VG Stade
17.09.2007
12 ME 38/07

Eisabwurf, Eiswurf, Fotovoltaik-Anlage, Lärmimmissionen, Schattenwurf, Windkraftanlage

Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen; hier: Beeinträchtigung einer gewerblichen (Büro-)Nutzung durch Lärm, Schattenwurf und möglichen Eisabwurf der Anlagen

BImSchG § 19
BImSchG § 5 I 1 Nr 1
TA Lärm

Aktenzeichen: 12ME38/07 Paragraphen: BImSchG§19 BImSchG§5 TALärm Datum: 2007-09-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Lärmschutz

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
29.08.2007
4 C 2.07

Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Messabschlag; schutzbedürftiger Raum; Impulszuschlag; Baugenehmigung; Teilaufhebung

1. Der TA Lärm vom 26. August 1998 kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG) konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Sie unterliegt als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift der revisionsgerichtlichen Überprüfung.

2. Die Regelung über den Messabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm ist nicht anzuwenden, wenn auf eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für eine Windenergieanlage die Lärmimmissionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Messung ermittelt werden.

3. Eine Küche, die nicht lediglich der Zubereitung der Mahlzeiten, sondern auch dem sonstigen Aufenthalt der Bewohner dient, ist als schutzbedürftiger Raum im Sinne von Nr. A.1.3 TA Lärm (in Verbindung mit der DIN 4109, Ausgabe November 1989) anzusehen.

4. Es ist Aufgabe der Tatsachengerichte, zu überprüfen, ob Windenergieanlagen Geräusche hervorrufen, die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Impulszuschlags rechtfertigen.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BImSchG § 3
BImSchG § 48
TA Lärm Nr. 6.9
TA Lärm Nr. 2.3
TA Lärm Nr. A.1.3
TA Lärm Nr. 6.8
TA Lärm Nr. A.3.3.6

Aktenzeichen: 4C2.07 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§3 BImSchG§48 TALärm Datum: 2007-08-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Naturschutzrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Tierschutz

Thüringer OVG - VG Gera
29.05.2007
1 KO 1054/03

Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen entgegenstehender Belange des Vogelschutzes

1. Die Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG, wonach Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1.7.2005 rechtshängig geworden sind, nach den bis zum 30.6.2005 geltenden Vorschriften abgeschlossen werden, ist auf Verfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheides entsprechend anzuwenden.

2. Einer privilegiert zulässigen Windkraftanlage können Belange des Vogelschutzes (als Unterfall des Naturschutzes) auch dann entgegenstehen, wenn sich ihr Standort weder in einem ausgewiesenen noch in einem sog. faktischen Europäischen Vogelschutzgebiet befindet.

3. Zur Beeinträchtigung der Reproduktion und örtlichen Population des Rotmilans durch Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe von Brutplätzen (Einzelfall).

Aktenzeichen: 1KO1054/03 Paragraphen: BimSchG§67 Datum: 2007-05-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz

Bayerischer VGH - VG München
12.01.2007
1 B 05.3387

Klage auf Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen für Windkraftanlagen; Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windfarm; standortbezogene Vorprüfung der UVP-Pflichtigkeit; Begriff der Windfarm; Überschneiden bzw. Berühren der Einwirkungsbereiche von Windkraftanlagen; Abstandsmaß des 10-fachen Rotordurchmessers; (geometrischer) Schwerpunkt als Bezugspunkt für die Beurteilung des räumlichen Zusammenhangs

Zum Begriff der Windfarm im Sinne des UVP- und des Immissionsschutzrechts.

BImSchG §§ 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 13, 19, 67 Abs. 9
4. BImSchV §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c
Anhang zur 4. BImSchV (in der bis zum 30.6.2005 geltenden Fassung) Nr. 1.6 d
9. BImSchV § 1 Abs. 2
UVPG § 2 Abs. 1, § 3 c Satz 2
Anlage 1 zum UVPG (in der bis zum 30.6.2005 geltenden Fassung) Nr. 1.6.3

Aktenzeichen: 1B05.3387 Paragraphen: BImSchG§1 BImSchG§3 BImSchG§4 BImSchG§13 BImSchG§19 BImSchG§67 Datum: 2007-01-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Lärmschutz

OVG Saarland
10.11.2006
3 W 5/06
3 W 6/06
3 W 7/06
3 W 8/06

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen

a) Es ist kein Grund erkennbar, Antragstellern, die sich gegen eine im Jahre 2004 im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG erteilte Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen wenden, deshalb einen Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung zuzubilligen, weil der Antragsgegner den im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung für die Bestimmung des Genehmigungsverfahrens maßgeblichen Begriff der Windfarm (Anhang zur 4. BImSchV Nr. 1 G, Spalten 1 und 2 in der bis zum 30.6.2005 maßgeblichen Fassung) unzutreffend ausgelegt und kein Verfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt hat, wenn über einen nach Aufhebung der Genehmigung zu erwartenden neuen Genehmigungsantrag aufgrund der zum 1.7.2005 wirksam gewordenen Rechtsänderung erneut im Verfahren nach § 19 BImSchG zu entscheiden wäre.

b) In den nur auf die summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage ausgerichteten Antragsverfahren nach den §§ 80 , 80 a und 123 VwGO ist in aller Regel kein Raum für eine inzidente Normenkontrolle (hier eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, der die planungsrechtliche Grundlage für die umstrittenen Windkraftanlagen bildet).

c) Lässt ein Bebauungsplan, der ein Sondergebiet für Windkraftanlagen ausweist, auf der Grundlage einer entsprechenden planerischen Abwägung an genau festgelegten Standorten Windkraftanlagen in den von den Anlagenbetreibern realisierten Dimensionen durch entsprechende detaillierte Festsetzungen ausdrücklich zu, so kann gegenüber der Genehmigung solcher plankonformen Anlagen nicht mit Erfolg vorgebracht werden, sie seien unvereinbar mit § 15 BauVNO.

d) Zur Frage, welche Bedeutung der Festlegung von Teilimmissionspegeln in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen zukommt, die in einem Windpark von verschiedenen Betreibern errichtet werden sollen.

e) Rechtfertigt es der Status eines Sachverständigen als "bekannt gegebene Stelle" im Verständnis von § 26 BImSchG zumindest prinzipiell, von seiner hierfür erforderlichen Objektivität und Unabhängigkeit auszugehen, so kann seine sachverständige Äußerung nicht allein deshalb als "Gefälligkeitsgutachten" abgetan werden, weil er im Auftrag des Anlagenbetreibers tätig geworden ist.

f) Das Interesse des Anlagenbetreibers daran, von ihm vor Einlegung von Nachbarrechtsbehelfen errichtete Windkraftanlagen bis zur Klärung der Frage unzumutbarer Lärmimmissionen im Hauptsacheverfahren vorläufig weiterbetreiben zu dürfen, ist vorrangig, wenn die Nachbarn, obwohl für sie nach eigenem Vorbringen auf der Hand lag, dass es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu besonderen Immissionen kommen müsse, sowohl während des Verfahrens zur Aufstellung des der Zulassung der Anlagen zugrunde liegenden Bebauungsplanes als auch während der Errichtung der Anlagen keinerlei Einwände erhoben haben und nicht im Raum steht, dass die in Rede stehenden Einwirkungen ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG Erhebliche hinausgehen und ein solches Ausmaß erreichen, dass den betroffenen Nachbarn ihre Hinnahme nicht einmal vorübergehend angesonnen werden kann.

g) Jedenfalls vorübergehend hinnehmbar sind Beurteilungspegel, die den Immissionsrichtwerten der TA-Lärm für Kern-, Dorf- und Mischgebiete entsprechen.

BImSchV 4 § 2 Abs 1 S 1 Nr 1c
BauNVO § 15
BImSchG § 10
BImSchG § 19
BImSchG § 26

Aktenzeichen: 3W5/06 Paragraphen: BImSchV4§2 BauNVO§15 BImSchG§10 BImSchG§19 BImSchG§26 Datum: 2006-11-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10024

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Baugenehmigungsrecht Lärmschutz

VG Münster
16.02.2005 7 L 1541/04
Windenergeieanlagen, Schallschutz

1. Nach der Rechsprechung des OVG NRW sind die ermittelten Schallleistungspegel mit einem Sicherheitszuschlag wegen möglicher Serienstreuung zu versehen, außerdem ist eine Ausbreitungsrechnung gemäß DIN ISO 6913-2 durchzuführen.

2. Bei pitch-gesteuerte Windenergieanlagen müssen darüber hinaus keine weiteren Beson-derheiten des Emissionsverhaltens berücksichtigt werden. 3. Den Nachbarinteressen ist dadurch Rechnung getragen, dass gemäß Ziff. III. 2. des Genehmigungsbescheides ein Schallleistungspegel von 100 dB(A) inklusive Ton- und Impulshaltigkeitszuschlägen nicht überschritten werden darf. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7L1541/04 Paragraphen: Datum: 2005-02-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
25.01.2005 7 E 12117/04.OVG
Windkraftanlage, Windpark, Genehmigungsverfahren, förmliches Genehmigungsverfahren, UVP-Richtlinie, Drittschutz, Verfahren, vereinfachtes Genehmigungsverfahren, Verfahrensrechte, betroffene Öffentlichkeit, Anfechtung, Aussetzung, richtlinienkonforme Auslegung,

1. Zur Abgrenzung eines einheitlichen Windparks.

2. Die Bestimmungen des förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung haben wegen ihrer Funktion als Trägerverfahren für die nach der UVP-Richtlinie einer Umweltprüfung bedürftigen Anlagen drittschützende Wirkung für die "betroffene" Öffentlichkeit.
BImSchG §§ 10 Abs. 3, 10 Abs. 4
UVPG §§ 3 c Abs. 1 S. 2, 12
4. BImSchVO § 2 Abs. 1 Nr. 1
UVP-RL Art. 10 a

Aktenzeichen: 7E12117/04 Paragraphen: BImSchG§10 UVPG§3c UVPG§12 4.BImSchVO§2 UVP-RLArt.10a Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
21.01.2005 8 A 11488/04.OVG
Windfarm, Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP, Standort, Einzelfall, Einzelfalluntersuchung, Vorprüfung, Öffentlichkeit, Öffentlichkeitsbeteiligung, Verfahrensverstoß, Drittrechtsschutz, Nachbarschutz, Prognose, Tonhaltigkeit, Tonhaltigkeitszuschlag, Tonzuschlag, Ausbreitungsberechnung, Unsicherheitszuschlag

1. Durch die Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen statt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im vereinfachten Verfahren werden Dritte nicht in ihren Rechten verletzt (Abgrenzung zu OVG RhPf, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04.OVG -).

2. Zu den Anforderungen an eine Lärmprognose für Windkraftanlagen (im Anschluss an OVG NW, Urteil vom 18. November 2002, NVwZ 2003, 756).
UVPG §§ 3 c, 3 c Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 1
BImSchG §§ 10, 19
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
EWGRL 85/337

Aktenzeichen: 8A11488/04 Paragraphen: UVPG§3c UVPG§5 BImSchG§10 BImSchG§19 BauGB§35 85/337/EWG Datum: 2005-01-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
27.09.2004 2 TG 1630/04
Abwehrrecht, erdrückende Wirkung, Erschließung, Gemeinde, Landschaftsbild, Naturschutz, Ortsbild, Rücksichtnahmegebot, Stromeinspeisung, Tourismuskonzept, Windfarm

1. Eine Gemeinde kann einen Abwehranspruch gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (hier zur Errichtung einer "Windfarm" im Sinne der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV) nur dann erfolgreich geltend machen, wenn gemeindliches Eigentum nachteilig betroffen oder gemeindliche Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit durch die von der genehmigten Anlage ausgehenden Immissionen erheblich beeinträchtigt werden oder wenn die Gemeinde in ihrer Planungshoheit verletzt wird, weil das genehmigte Vorhaben eine hinreichend bestimmte kommunale Planung nachhaltig stört bzw. wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren Planung entzieht.

2. Belange der Allgemeinheit, deren Wahrnehmung der Gemeinde als Teil der ihr zugewiesenen Selbstverwaltungsaufgaben nicht obliegt -wie z. B. Belange des Natur- und Landschaftsschutzes- sowie Gesundheits- und/oder Eigentumsinteressen von Gemeindebürgern gehören nicht zu den wehrfähigen Abwehrrechten, die eine Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung geltend machen kann.

3. Abwehransprüche gegen ein genehmigtes Vorhaben wegen einer Beeinträchtigung des Ortsbildes erwachsen aus dem in den Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fallenden sog. Selbstgestaltungsrecht einer Gemeinde nur dann, wenn die Anlage das Ortsbild entscheidend prägt und dadurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet einwirkt und/oder die Entwicklung der Gemeinde, z. B. auch im Hinblick auf Wirtschaftsstruktur und Leistungsfähigkeit massiv und nachhaltig verschlechtert wird.

4. Der Anschluss einer Windkraftanlage an ein Verbundnetz zum Zweck der Stromeinspeisung gehört nicht zum bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Inhalt einer ausreichenden Erschließung (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1996 - 4 B 306.95 - NVwZ 1996, 597 = NUR 1996, 252 = UPR 1996, 154 = BauR 1996, 363 = BRS 58 Nr. 91 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 319).

5. Ein zumutbares Angebot eines Bauherren, sein Grundstück im Außenbereich selbst zu erschließen, muss eine Gemeinde grundsätzlich annehmen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 48.81 - NVwZ 1986, 38 = NUR 1986, 199 = BauR 1985, 661 = BRS 44 Nr. 75 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228).
BauGB §§ 35, 36
GG Art. 14
GG Art. 28 Abs. 2
HStrG § 52 Abs. 2
VwGO §§ 113 Abs. 1, 42 Abs. 2

Aktenzeichen: 2TG1630/04 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§36 GGArt.14 GGArt.28 HStrG§52 VwGO§113 VwGO§42 Datum: 2004-09-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz

BVerwG - OVG Koblenz VG Mainz
30.6.2004 4 C 9.03
Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung.

1. Eine "Windfarm" i.S. der Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG und der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV ist dadurch gekennzeichnet, dass sie aus mindestens drei Windkraftanlagen besteht, die einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren.

2. Sobald die für eine "Windfarm" maßgebliche Zahl von drei Windkraftanlagen erreicht oder überschritten wird, ist unabhängig von der Zahl der Betreiber ein immissionsschutz-rechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen.
BimSchG § 4 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 3, §§ 10, 13, 19, 67 Abs. 4
4. BimSchV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 1.6 des Anhangs
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6
UVPG § 2 Abs. 1 Satz 1, Nr. 1.6 der Anlage 1

Aktenzeichen: 4C9.03 Paragraphen: BImSchG§4 BImSchG§6 BImSchG§9 BImSchG§10 BImSchG§13 BImSchG§19 BImSchG§67 bazGB§35 UVPG§2 4.BimSchV§1 4.BimSchV§2 Datum: 2004-06-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz

OVG Hamburg
29.4.2004 2 Bf 132/00
1. Der Maßstab für die im Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigenden Störungswirkungen des bewegten Schattenwurfs einer Windenergieanlage für ein Wohngebäude kann nur an eine tatsächlich zu erwartende und nicht an eine astronomisch mögliche Beschattungsdauer anknüpfen. Dabei sind Windrichtung, Sonnenscheindauer und Betriebszeiten nach statistischen Wahrscheinlichkeiten zu berücksichtigen.

2. Die schattenmindernde Wirkung von Hindernissen wie z.B. Bäumen und Häusern zwischen Wohngebäude und Windenergieanlage ist zu berücksichtigen, wenn ihr Fortbestand dauerhaft zu erwarten ist.

3. Es bleibt offen, ob die vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) unter dem 13. März 2002 veröffentlichten Richtwerte für die Zeiten der Beschattung schutzwürdiger Räume zutreffend hergeleitet sind. Die dabei als tatsächliche Beschattungszeiten enthaltenen Werte von 8 Stunden jährlich und 30 Minuten täglich sind - als Einwirkung über die Fenster derselben Wohneinheit berechnet - jedenfalls nicht zu hoch. Als Richtwerte für die Beschattung von Außenwohnbereichen oder sonstigen Freiflächen auf Wohngrundstücken erscheinen sie nicht geeignet.
BauGB § 35 Abs. 3
BImSchG § 22

Aktenzeichen: 2Bf132/00 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§22 Datum: 2004-04-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht Umweltrecht Bau- und Bodenrecht - Klagebefugnis Prozeßrecht Windenergieanlagen

VG Osnabrück
30.01.2004 2 A 92/02
Klage niederländischer Staatsangehöriger gegen die Genehmigung eines Windparks

Die Frage, ob niederländische Anwohner durch einen auf deutschem Gebiet in der Nähe der gemeinsamen Staatsgrenze genehmigten Windpark in ihren Nachbarrechten verletzt werden, ist nach der deutschen und nicht nach der - hinsichtlich des Immissionsschutzes gegenüber Windenergieanlagen (möglicherweise) strengeren - niederländischen Rechtslage zu beurteilen.
BImSchG §§ 22 I; 5 I Nr. 1
BauGB § 2 III
BauGB § 35 I Nr. 6

Aktenzeichen: 2A92/02 Paragraphen: BImSchG§22 BImSchG§5 BauGB§2 BauGB§25 Datum: 2004-01-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
7.1.2004 22 B 1288/03
1. Bei der im Rahmen der §§ 80, 80 a VwGO erforderlichen Interessenabwägung begründen die verfahrensrechtlichen Vorschriften des § 10 BImSchG allein keine Rechtsposition des Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage, weil ein Verstoß gegen Verfahrensrecht für sich gesehen die Kassation des verfahrensfehlerhaften Verwaltungsaktes nicht nach sich zieht. § 10 BImSchG gehört nicht zu den Verfahrensvorschriften, bei denen ausnahmsweise Nachbarrechtsschutz allein auf Grund der Möglichkeit zu gewähren ist, dass infolge des verkürzten Verfahrens der erforderliche Nachbarschutz nicht sichergestellt ist.

2. Die Vorschriften über das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung begründen kein nachbarliches Abwehrrecht; ein Abwehrrecht des Nachbarn gegenüber einer im Außenbereich gelegenen, baurechtlich genehmigten Windenergieanlage ist regelmäßig nur gegeben, wenn ihre Errichtung und/oder ihr Betrieb gegen das – auch – in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme oder gegen die Schutzvorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verstößt.

3. Auch wenn für die Lärmimmissionsprognose von Windenergieanlagen der Schallleistungspegel bei Nennleistung maßgeblich ist (im Anschluss an OVG NRW, Urteile vom 18. 11. 2002 – 7 A 2127/00 und 7 A 2139/00 -), schließt dies bei summarischer Prüfung nicht die Befugnis aus, die bei 95 % der Nennleistung gemessene Schallemission in die Prognose einzustellen.

4. Die DIN ISO 9613-2, die ein Verfahren zur Berechnung der Dämpfung des Schalls bei der Ausbreitung im Freien festlegt, mit dem die Pegel von Geräuschimmissionen in einem Abstand von verschiedenen Schallquellen vorausberechnet werden können, hat gerade die günstigere Schallausbreitung zur Nachtzeit im Blick.
BlmSchG §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 10
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 22B1288/03 Paragraphen: BImSchG§5 BiSchG§10 BauGB§35 Datum: 2004-01-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Rheinland-Pfalz
07.08.03 1 A 11186/02
Windenergieanlage, Flächennutzungsplan, Offenlegungsbekanntmachung, Anstoßfunktion, Konzentrationszone, Vorrangzone, öffentliche Belange, Landschaftsschutz, Verunstaltung, schutzwürdige Umgebung, Störung des Landschaftsschutzes, exponierter Standort, Naturschutz, Erschließung, Bauherrenwechsel, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windfarm, enger räumlicher Zusammenhang, betrieblicher Zusammenhang, Aufspaltung, Umgebung

1. Eine Offenlegungsbekanntmachung bezüglich eines Flächennutzungsplans, der Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ausweisen soll, hat nicht die erforderliche Anstoßwirkung, wenn hierin lediglich auf eine "Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen" hingewiesen wird.

2. Belangen des Landschaftsschutzes stehen Windenergieanlagen in Bereichen, die nicht förmlich unter Schutz gestellt sind, nur entgegen, wenn die Anlagen an exponierter Stelle in einer landschaftlich reizvollen Umgebung errichtet werden sollen.

3. Zur Unzulässigkeit der Aufspaltung einer Bauvoranfrage für eine aus 4 Windenergieanlagen bestehenden Windfarm durch einen im Verwaltungsprozess vorgenommenen Bauherrenwechsel bezüglich zweier dieser Anlagen.
BauGB § 35 BauGB § 3 Abs. 2 4. BImSchV § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 1A11186/02 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§3 4.BImSchV§1 Datum: 2003-08-07
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Lärmschutz Windenergieanlagen

OVG NRW
18. 11. 2002 7 A 2127/00
1. Für die Beurteilung, ob Lärmimmissionen, die von einer Windenergieanlage ausgehen, als schädliche Umwelteinwirkungen anzusehen sind, ist die TA Lärm einschlägig; dabei kann letztlich dahinstehen, ob sie als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift zu werten ist.

2. Als rechtlich relevante Parameter der Zumutbarkeitsbewertung von Lärmimmissionen kommen nur objektive Umstände in Betracht; die persönlichen Verhältnisse einzelner Betroffener wie z.B. besondere Empfindlichkeiten oder der Gesundheitszustand spielen hingegen keine Rolle.

3. Bewohnern des Außenbereichs sind von Windenergieanlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB (A) tagsüber bzw. 45 dB (A) nachts zuzumuten.

4. Für die Einhaltung des Nachtwerts kommt es darauf an, dass dieser während des regulären Betriebs auch in der lautesten Nachtstunde nicht überschritten wird; maßgeblich sind insoweit bei pitch-gesteuerten Windenergieanlagen die bei Nennleistungsbetrieb zu erwar-tenden Immissionen.

5. Vor Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage ist prognostisch zu ermitteln, ob der Nachtwert bei Nennleistungsbetrieb an den maßgeblichen Immissionsorten voraussichtlich eingehalten wird.

6. Zu den einzelnen Anforderungen an die Prognose, die wegen der Probleme einer messtechnischen Überwachung von Windenergieanlagen "auf der sicheren Seite" liegen muss.

7. Mit der Baugenehmigung ist der der Prognose zu Grunde gelegte Schallleistungspegel festzuschreiben; die Vorgabe einer Einhaltung der Richtwerte allein genügt nicht.

8. Das Zuschlagsystem der TA Lärm ist dahin zu werten, dass für die Zuschlagpflichtigkeit objektiv lästiger Geräuschkomponenten nicht so sehr ihre exakte Qualifizierung als ton-,impuls- oder informationshaltig maßgeblich ist, sondern die Frage, ob sie in ihrer störenden Auffälligkeit deutlich wahrnehmbar sind.

9. Ein Lästigkeitszuschlag für das "Rotorblattschlagen" einer Windenergieanlage scheidet bei Nennleistungsbetrieb aus.
BauGB § 35 Abs. 3 Nr. 3 BImSchG §§ 3 Abs. 1, Abs. 2, 48

Aktenzeichen: 7A2127/00 Paragraphen: Datum: 2002-11-18
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