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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
30.8.2019
12 LA 134/19

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen für Biogasanlage

Zur Verortung und Konkretisierung des Abstandsgebots der Seveso-III-RL bei der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung - hier für eine Biogasanlage

BImSchV 12 § 1
BImSchG § 16, § 3 Abs 5c, § 3 Abs 5d, § 51a

Aktenzeichen: 12LA134/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Bodenschutz

OVG Lüneburg - VG Stade
9.8.2019
12 MS 34/19

Kommunalklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Behandlung und Lagerung von Abfällen, die bei der Erdgasförderung angefallen sind, auf dem Betriebsgelände des Förderbetriebs

1. Zu den Anforderungen an eine Abfallentsorgungsanlage i. S. d. § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau und an ein Vorhaben i. S. d. § 2 Abs. 2 UVPG a. F..

2. Zur Abgrenzung der Regelungskompetenzen der Immissionsschutz- und der Bergbehörde bei der Genehmigung für die Behandlung und Lagerung von Abfällen auf dem Betriebsgelände eines Erdgasförderbetriebs.

3. Zum Koordinierungsgebot nach § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG insoweit.

4. Zum fehlenden materiellen Vollzugsinteresse bei einer aufschiebend bedingt erteilten Genehmigung.

5. Zur notwendigen Beteiligung des Trägers des Brandschutzes bei der Genehmigung der o.a. Anlage als Störfallbetrieb.

BImSchG § 13
UVPG, UVPBergbV § 2
VwGO § 80a

Aktenzeichen: 12MS34/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Baugenehmigungsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
8.8.2019
1 B 439/18

Auslegung, Zustellung

1. Die Bekanntgabe des Genehmigungsbescheids vom 12. Dezember 2016 erfolgte auf Antrag der Beigeladenen im Weg der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt des Antragsgegners am 3. Februar 2017 (§ 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG). Der Bescheid galt danach mit dem Ende der Auslegungsfrist von zwei Wochen am 17. Februar 2017 als zugestellt.

2. Hingewiesen wurde dabei nicht nur auf den Auslegungszeitraum vom 4. Februar 2017 bis zum 17. Februar 2017, die bewirkte Zustellung mit dem Ende der Auslegungsfrist, sondern auch auf den Ort der Einsichtnahme (§ 21a Abs. 1 Satz 3 9. BIMSchV, § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Ferner war dem Genehmigungsbescheid eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 Abs. 1 VwGO) beigefügt, auf die auch im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung hingewiesen wurde. Die Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion der Bekanntgabe gem. § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 VwVfG wurden damit erfüllt.

VwGO § 70 Abs 1
BImSchG § 19, § 10 Abs 7, § 10 Abs 8
VwVfG § 41 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1B439/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
8.7.2019
12 LA 183/18

(Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG; Pflicht zum nachträglichen Einbau einer Abluftreinigungsanlage in eine Schweinehaltungsanlage)

Es bestehen Zweifel, ob die grundsätzliche Pflicht zum nachträglichen Einbau einer Abluftreinigungsanlage in große Schweinehaltungsanlagen unter den in Nr. 3.2. des sog. niedersächsischen Filtererlass genannten Voraussetzungen den Anforderungen des § 17 Abs. 1 und 2 BImSchG entspricht.

BImSchG § 17, § 3 Abs 6, § 48

Aktenzeichen: 12LA183/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
25.6.2019
2 M 42/19

Stilllegung eines Freilagers

1. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als aller Voraussicht nach rechtmäßig erweist und gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht.

2. § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG betrifft nicht nur Fälle, in denen eine genehmigungsbedürftige Anlage ganz oder teilweise ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder geändert wird, etwa weil die Genehmigung erloschen ist; erfasst sind auch diejenigen Fälle, in denen der Anlagenbetreiber Inhaltsbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht beachtet.

3. Bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind alle Regelungselemente, die das zugelassene Handeln des Betreibers räumlich und sachlich bestimmen und damit ihren Gegenstand und Umfang festlegen, zu den Inhaltsbestimmungen zu rechnen; als weitere Kriterien für die Abgrenzung sind ergänzend auch das Gewicht und die Bedeutung der Genehmigungsvoraussetzung maßgeblich, deren Sicherstellung die Einzelbestimmung dienen soll (vgl. OVG NW, Urt. v. 10.12.1999 – 21 A 3481/96 –, juris, RdNr. 15 ff., m.w.N.). Regelungen von substanziellem Gewicht sind regelmäßig als Inhaltsbe-stimmungen einzuordnen.

4. Die Behörde muss bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG in der Regel gegen einen ungenehmigten Betrieb einer Anlage einschreiten und darf nur bei Vorliegen besonderer Gründe, also eines atypischen Falls, davon absehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 – BVerwG 7 C 35.87 –, juris, RdNr. 29; Beschl. v. 04.11.1992 – BVerwG 7 B 160.92 –, juris, RdNr. 3; NdsOVG, Beschl. v. 12.12.2013 – 12 ME 194/13 –, juris, RdNr. 7).

5. Ein atypischer Fall im Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG liegt vor, wenn die Behörde begründeten Anlass für die Annahme hat, die Anlage entspreche so, wie sie betrieben wird, den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen. Für die Annahme eines atypischen Falles genügt es hingegen nicht, wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Anlage in "optimierter" Gestalt genehmigt werden kann,

6. Die Behörde setzt allein durch jahrelange Duldung grundsätzlich keinen, einen atypischen Fall begründenden Vertrauenstatbestand dahingehend, dass sie von einer Stilllegung einer formell illegal betriebenen Anlage Abstand nehmen werde. Das Vorbringen des Betreibers, er habe auf die Legalität des Vorhabens vertraut, kann unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nur dann beachtlich sein, wenn der Betreiber durch Behördenauskünfte in diesem Vertrauen bestärkt worden ist und ihn insoweit ein Verschuldensvorwurf nicht trifft.

7. Der Anlagenbetreiber kann nicht einwenden, die Stilllegung der Anlage belaste ihn unverhältnismäßig, der illegale Betrieb sei deshalb auf unabsehbare Zeit zu dulden; es ist Sache des Betreibers, für die Legalisierung seiner Anlage zu sorgen.

8. Die dem Adressaten eines Verwaltungsakts zur Erfüllung einer Handlungspflicht gewährte Frist ist angemessen, wenn sie das behördliche Interesse an der Schnelligkeit der Ausführung berücksichtigt und zugleich dem Betroffenen die nach der Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen. Für die Angemessenheit einer Frist zur Stilllegung einer formell illegalen Anlage kommt es nicht darauf an, ob der Betreiber innerhalb dieser Frist auch in der Lage ist, einen genehmigungsfähigen Antrag zu stellen.

9. Ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug einer Stilllegungsverfügung besteht, auch wenn die Anlage bereits über einen langen Zeitraum mit Kenntnis der Behörde illegal betrieben wurde, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der Anlage über einen nicht unerheblichen Zeitraum schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG ausgegangen sind und eine Wiederholung nicht ausgeschlossen werden kann.

BlmSchG § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 Nr 1, § 5 Abs 1 Nr 2, § 20 Abs 2 S 1
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 2M42/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
5.4.2019
11 N 35.15

Nachträgliche Anordnung; Geruchsimmissionen; Ferkelzuchtanlage; Schweinemast durch die LPG; besondere Situation in der vormaligen DDR; unwesentliche Änderung; altangezeigte Anlage; übergeleitete Anlage; Straßendorf; Wohnbebauung; Schicksalsgemeinschaft; relative Häufigkeit von Geruchsstunden; Immissionswert; Bildung eines Zwischenwertes; Außenbereich; Innenbereich; Dorfgebiet; Wohn-/ Mischgebiet; arithmetisches Mittel; Einzelfallbetrachtung

VwGO § 124 Abs 2, § 124a Abs 4
BImSchG § 15 Abs 1, § 17 Abs 1 S 2, § 67 Abs 2

Aktenzeichen: 11N35.15 Paragraphen: Datum: 2019-04-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.3.2019
12 ME 105/18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Nachbarklage)

1. Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz – nur davon ab, ob sie zur Nachbarschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zählen, die durch den Einwirkungsbereich der Anlage eingegrenzt wird.

2. Der Begriff der Windfarm ergibt sich auch für die Übergangsfälle im Sinne des § 74 Abs. 1 UVPG aus § 2 Abs. 5 UVPG.

3. Wird die standortbezogene Vorprüfung zu Unrecht fortgesetzt, obwohl sich bereits in nicht zu beanstandender Weise ergeben hatte, dass kein Gebiet im Sinne der Nr. 2.3 Anlage 2 UVPG a. F. relevant betroffen ist, und führt sie dennoch zur Verneinung einer UVP-Pflicht, dürfte darin – jedenfalls für eine gemäß § 74 Abs. 1 UVPG noch nach altem Recht zu beurteilende Vorprüfung – kein absoluter Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) UmwRG zu sehen sein, sondern lediglich ein relativer Fehler im Sinne des § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG.

4. Zur Anwendung des „Interimsverfahrens“.
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
GKG § 39 Abs 1
UmwRG § 4 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1a S 1
UVPG § 2 Abs 5, § 2 Abs 11, § 3c Abs 2, § 74 Abs 1
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12ME105/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
7.3.2019
10 S 1817/18

1. Auf Antrag des Genehmigungsantragstellers kann auch ein im vereinfachten Verfahren erteilter immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid öffentlich bekannt gemacht werden.

2. Eine solche öffentliche Bekanntmachung löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Bekanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.

Aktenzeichen: 10S1817/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
7.3.2019
10 S 2025/18

1. Die auf Antrag des Genehmigungsantragstellers erfolgte öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Bekanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.

2. Für den notwendigen Hinweis auf mit dem Genehmigungsbescheid verbundene Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen in der öffentlichen Bekanntmachung bedarf es keiner - auch stichwortartigen - Angaben zu deren Inhalt oder Gegenstand.

3. Erfolgen amtliche Veröffentlichungen nach der Organisationsentscheidung der Genehmigungsbehörde ausschließlich im Internet, ist der Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung jedenfalls dann Genüge getan, wenn daneben in örtlich verbreiteten Tageszeitungen auf die Internetveröffentlichung lediglich hingewiesen wird.

Aktenzeichen: 10S2025/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Flächennutzungsplan

BVerwG - OVG NRW
13.12.2018
4 CN 3.18

Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches Konzept; Harte Tabuzone; Konzentrationsflächenplanung; Normenkontrolle; Pauschalierung; Rechtsschutzbedürfnis; Statthafter Gegenstand; Tenor; Urteilsausspruch; Windenergieanlage; Windfarm;

1. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt für die Ausschlusswirkung nicht, dass ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen dargestellt werden. Flächen, die weniger Anlagen aufnehmen können, sind daher nicht stets als harte Tabuzonen bei der gesamträumlichen Planung auszuscheiden.

2. Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 Ls. 2). Über diesen Gegenstand darf der Tenor einer stattgebenden Normenkontrollentscheidung nicht hinausgehen.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 5, Abs. 3 Satz 3
BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1
UVPG § 2 Abs. 5 Satz 1
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1, § 47 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: 4CN3.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

VGH Hessen - VGV Darmstadt
6.11.2018
9 B 765/18

Immissionsschutzrechts

1. Zweifel daran, ob einzelne Windkraftanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Treibhausreduktion leisten und ob der Ausbau der Windenergie dazu geeignet ist, die dringend notwendige möglichst globale Dekarbonisierung zu erreichen, können dem überwiegenden öffentlichen Vollzugsinteresse in Gestalt der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung und der Förderung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien aus § 1 Abs. 2 EEG nicht erfolgreich entgegengehalten werden. Derart allgemein gehaltene klimapolitische Überlegungen sind dem insoweit sehr weiten gesetzgeberischen Ermessen überantwortet und nicht schon geeignet darzutun, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen in einer Weise überschritten hat, die zur Verfassungswidrigkeit des EEG und damit zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag führt.

2. Das Vorbringen, dass die DIN 45580 "Messung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft" aus dem Jahr 1997 seit längerem überarbeitet werden soll, auf Fachebene über Vorgaben zur Messung von tieffrequentem Schall wie auch von lnfraschall diskutiert und bis zur Klärung dieser Zweifelsfragen ein Moratorium vorgeschlagen wird, ist nicht geeignet, auf einen neuen Stand der Wissenschaft und Technik in Bezug auf Infraschall schließen zu lassen.

VwGO § 80 Abs. 5
EEG § 1

Aktenzeichen: 9B765/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG NRW - VG Minden
18.9.2018
8 A 1884/16

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenenergieanlage - Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen zur Turbulenzbelastung; Fristbestimmung "ab Bestandskraft"

Läuft die in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gesetzte Erlöschensfrist nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG "ab Bestandskraft des Bescheides", schließt dies die Unanfechtbarkeit gegenüber dem Genehmigungsinhaber jedenfalls dann grundsätzlich ein, wenn er sich gegen Nebenbestimmungen wendet, die ihn erheblich belasten.(Rn.70)

BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1, § 6 Abs 1 Nr 1, § 12 Abs 1 S 1, § 12 Abs 2a, § 18 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 8A1884/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Bauvoranfrage

OVG NRW - VG Minden
18.9.2018
8 A 1886/16

Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids - hier: gegenseitige Beeinträchtigung zweier Windkraftanlagen - Prioritätsprinzip bezüglich der Turbulenzintensität

1. Die Reihenfolge konkurrierender immissionsschutzrechtlicher Anträge beurteilt sich grundsätzlich nach dem sog. Prioritätsprinzip. Maßgeblich hierbei ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, der Entscheidungsreife oder der Genehmigungserteilung, sondern der Zeitpunkt der Einreichung prüffähiger Antragsunterlagen.(Rn.51)

2. Prüffähigen Antragsunterlagen für einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid kommt grundsätzlich in derselben Weise wie einem Genehmigungsantrag eine rangsichernde Wirkung zu, weil nicht nur die zur Prüfung gestellten Fragen des Vorbescheids, sondern zur vorläufigen positiven Gesamtbeurteilung alle Genehmigungsvoraussetzungen in den Blick zu nehmen sind.(Rn.68)

3. Prüffähige Unterlagen liegen vor, wenn sie sich zu allen relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen.(Rn.57)(Rn.92)

BImSchG § 6 Abs 1, § 8 S 1 Nr 9, § 9 Abs 1, § 10 Abs 9, § 16 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8A1886/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
22.8.2018
11 S 10.18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; Errichtung am Rand eines bestehenden Industriegebiets; Umweltrechtsbehelf; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsbefugnis; Interessenabwägung; summarische Vorausbeurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache; Prüfungsdichte; artenschutzrechtliche Zugriffsverbote; Tötungsverbot; signifikant erhöhtes Tötungsrisiko; Schwarzstorch; Tierökologische Abstandskriterien; TAK; Unterschreitung des Schutzbereichs; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Wechselhorst; Lage der Nahrungshabitate; Kranich; Rotmilan; UVP-Pflicht; allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; nachträgliche Kumulation mit bestehender Windfarm; Belange der Raumordnung; Errichtung der Windkraftanlagen außerhalb der regionalplanerisch festgesetzten Windeignungsgebiete; Bebauungsplan zur Erweiterung des bestehenden Industriegebietes; Errichtung der Windkraftanlagen im Bereich des Bebauungsplans; Wirksamkeit des Bebauungsplans

UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1, § 1 Abs 1 S 1 Nr 2, § 1 Abs 1 S 1 Nr 5, § 2, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 11S10.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
25.7.2018
11 S 4.18

Genehmigung von Windkraftanlagen; Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens; Belange des Naturschutzes; Schlaggefahr für Schreiadler; Schreiadlerhorst im 3.000-Schutzbereich streitig; Beweisaufnahme im Widerspruchsverfahren; Löschwasserversorgung; Teilstattgabe

BImSchG § 4
BauGB § 35 Abs 2, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5, § 36 Abs 1 S 2 Halbs 1
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 11S4.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
19.6.2018
10 S 186/18

Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Zurückbleiben der anlagenbezogenen Zusatzbelastung; Berücksichtigung von tieffrequentem Schall oder Infraschall durch eine Windenergieanlage; Tourismus als nachbarschützende Rechtsposition für einen Vermieter von Ferienhäusern

1. Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161).

2. Bleibt die prognostische anlagenbedingte Zusatzbelastung um 12 dB(A) hinter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert zurück, sind unzumutbare Lärmbelastungen zu verneinen; auf das Bestehen etwaiger Vorbelastungen kommt es angesichts des großen Abstands zum Immissionsrichtwert nicht an.

3. Tieffrequenter Schall oder Infraschall durch eine Windenergieanlage unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs führt nicht zu Gesundheitsgefahren (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris).

4. Belange des Tourismus begründen für einen Vermieter von Ferienhäusern keine nachbarschützende Rechtsposition; auch über Art. 14 Abs. 1 GG ist er nur gegen unzumutbare Beeinträchtigungen der Nutzungsmöglichkeiten seines Anwesens geschützt. Ein potentieller Rückgang von Vermietungen aufgrund von Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage reicht für eine solche unzumutbare Beeinträchtigung nicht aus.

Aktenzeichen: 10S186/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.4.2018
12 LA 83/17

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, es seien schädliche Umwelteinwirkungen zu befürchten, weil ein Geruchswert von 25 % der Jahresstunden an einem benachbarten, im Außenbereich gelegenen Wohnhaus erstmals überschritten werde.

2. Auch eine landwirtschaftliche Prägung eines Gebietes und der Umstand, dass von dem Nachbargrundstück in der Vergangenheit selbst landwirtschaftliche Geruchsimmissionen ausgegangen sind, rechtfertigen es für sich genommen nicht, das Schutzniveau für das Nachbargrundstück (noch) weiter gehend herabzusetzen. Eine höhere Geruchsbelastung kann jedoch ggf. (weiterhin) zumutbar sein, sofern schon die konkrete Vorbelastung über dem o. g. Jahresstundenswert liegt.

Aktenzeichen: 12LA83/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20878

PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Stade
26.1.2018
12 ME 242/17

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 4 WEA (Umweltverbandsantrag) - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs wiederherzustellen, der gegen die Ursprungsfassung einer sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen erhoben wurde, wird in der Regel unzulässig, wenn es der antragstellende Widerspruchsführer unterlässt, nachträgliche Verfügungen, die die angefochtene Genehmigung modifizieren, in seinen Widerspruch einzubeziehen und ein Begehren nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des so erweiterten Widerspruchs schriftsätzlich zum Gegenstand des gerichtlichen Eilverfahrens zu machen.

2. Stellt ein Verwaltungsgericht in einem solchen Falle trotzdem die aufschiebende Wirkung des allein gegen die erledigte Ursprungsfassung der Genehmigung gerichteten Widerspruchs her, bestehen Beschwer und Rechtsschutzbedürfnis für eine dagegen eingelegte Beschwerde des notwendig beigeladenen Inhabers der Genehmigung.

BImSchG § 4 Abs 1
VwGO § 146 Abs 4 S 3, § 66 S 2, § 80 Abs 5, § 80a Abs 3
ZPO § 267 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 12ME242/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-26
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Außenbereich Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade
27.6.2017
4 C 3.16

Außenbereich; privilegiertes Vorhaben; Baugenehmigung; Nachbarklage; Ferkelaufzuchtstall; schädliche Umwelteinwirkungen; Immissionsschutz; Geruchsbelästigungen; Vorbelastung (erheblich); Jahresstunden; Situationsverbesserung; Gebot der Rücksichtnahme; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Aufklärung; Zurückverweisung.

Geruchsimmissions-Richtlinie

In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet steht § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegen, wenn durch das Vorhaben die vorhandene Immissionssituation zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt.

VwGO § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 1 und 2, § 141 Satz 1,
VwGO § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BImSchG § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C3.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Immissionshandel

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
23.11.2016
12 N 28.15

Emissionsberechtigungen; Vorratsabgabe; Löschung; Anspruch auf Wertersatz; öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch; Anspruchsvoraussetzungen; Vermögensverschiebung; öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis; schuldhafte Pflichtverletzung; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere rechtliche Schwierigkeiten; Grundsatzrüge

Einem Anlagenbetreiber, der Emissionsberechtigungen "auf Vorrat" ohne korrespondierende Abgabepflicht abgegeben hat, die mit Ablauf der zweiten Handelsperiode am 30. April 2013 gelöscht worden sind, steht mangels einer unmittelbaren Vermögensverschiebung kein Anspruch auf Wertersatz aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zu. Die Vorratsabgabe von Berechtigungen führt nicht zu einem Vermögenszuwachs bei der Deutschen Emissionshandelsstelle.

TEHG 2004 § 6 Abs 1
BGB § 90, §§ 812ff
EUV 920/2010
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 12N28.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-23
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

VGH Hessen - VG Wiesbaden
11.5.2016
9 E 450/16

Immissionsschutzrecht

Ob ein nach Rechtskraft des verpflichtenden Bescheidungsurteils fortgeschriebener Luftreinhalteplan den materiell-rechtlichen Vorgaben bereits genügt oder wegen zwischenzeitlicher tatsächlicher oder rechtlicher Entwicklungen erneut fortgeschrieben werden muss, ist in einem weiteren Erkenntnisverfahren zu prüfen. In einem Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO kann das Vollstreckungsgericht im Fall von zu vollstreckenden Bescheidungsurteilen darin enthaltene Unklarheiten zwar grundsätzlich auch durch eine "Fortschreibung" konkretisieren. Diese darf aber über eine Präzisierung von in dem zu vollstreckenden Urteil selbst schon enthaltenen Feststellungen, Überlegungen und Wertungen nicht hinausgehen. Einem Bescheidungsurteil, das den Vollstreckungsschuldner nur zur Änderung eines Luftreinhalteplans mit dem Ziel der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte verpflichtet, kann schon wegen mangelnder Bestimmtheit keine Verpflichtung zu einer ständigen Anpassung der Luftreinhalteplanung an die gesetzlichen Voraussetzungen entnommen werden.

BImSchG § 40, § 47
VwGO § 172
39. BImSchV § 27

Aktenzeichen: 9E450/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht - Fristen Zustellung Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg
13.4.2016
OVG 10 A 9.13

Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; Antragsfrist; Fristwahrung durch Eingang beim instanziell unzuständigen Verwaltungsgericht; Verweisung; Antragsbefugnis; Plannachbar mit Wohngrundstück; Rechtsschutzbedürfnis; Präklusion; Auslegungsbekanntmachung; umweltbezogene Informationen; frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit; Abwägung; Abwägungsmangel; Wohnnutzung; Nutzungskonflikt; Geruchsimmissionen; Geräusche; Verkehrsaufkommen; GIRL; Betriebsgefahr; Gebot der Konfliktbewältigung; Konflikttransfer ins immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren; Beachtlichkeit; Teilunwirksamkeit

1. Der rechtzeitige Eingang des Normenkontrollantrages beim instanziell unzuständigen Verwaltungsgericht wahrt die Antragsfrist, wenn die Antragsschrift an dieses Gericht gerichtet war.

2. Zur Verletzung des Gebots der Konfliktbewältigung durch (nahezu) vollständige Verlagerung des Konflikts in das nachfolgende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren.

VwGO § 47 Abs 1 Nr 1, § 47 Abs 2, § 47 Abs 2a, § 83
GVG § 17b Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10A9.13 Paragraphen: Datum: 2016-04-13
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
21.12.2015
OVG 11 S 43.15

Immissionsschutz; Gutshof; Veranstaltungen; Musik; Tongeräte; Nachtruhe; Untersagung; unverhältnismäßig

ImSchG BB § 15, § 3, § 10, § 11
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 11.43.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Genehmigungsrecht Immissionsschutz

VG Darmstadt
17.6.2015
6 L 571/15.DA

Reichweite eines immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahrens; Abverlangen des gemeindlichen Einvernehmens; Vorliegen einer erheblichen Störung im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr 2 BNatSchG

BauGB § 36 Abs 2, § 35
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6L571/15 Paragraphen: BauGB§36 BNatSchG§44 Datum: 2015-06-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Stade
9.6.2015
1 LC 25/14

Neubau eines Maststalls; Überschreitung der Immissionsrichtwerte für Gerüche

1. Sind in einem Dorfgebiet die Immissionsrichtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) bereits überschritten, kann eine Genehmigung zum Bau eines weiteren, zur Immissionsbelastung in relevanter Weise beitragenden Maststalls auch dann nicht erteilt werden, wenn dadurch die Immissionsbelastung - etwa aufgrund von Immissionsminderungsmaßnahmen an vorhandenen Ställen - insgesamt gleich bleibt oder abnimmt, aber weiterhin oberhalb der Richtwerte liegt.

2. Die landwirtschaftliche Betriebe und zugeordnete Wohnnutzungen auch nach Aufgabe der Landwirtschaft treffende Pflicht, bei fortbestehender landwirtschaftlicher Prägung des Gebiets Geruchsbelästigungen in einem über die Richtwerte der GIRL hinausgehenden Umfang hinzunehmen, gilt nur im Außenbereich (vgl. Senat, Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, juris Rn. 37 39 = BauR 2015, 464). Auf Dorfgebiete, die gemäß § 5 BauNVO auch dem allgemeinen Wohnen dienen, findet der vorstehende Grundsatz keine Anwendung.

BauNVO § 5 Abs 1
GIRL Nr 3.1, Nr 3.3

Aktenzeichen: 1LC25/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Sonstiges Immissionsschutz

OVG Bremen - VG Bremen
14.4.2015
1 A 214/13

Immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Erhöhung des Schornsteins eines Gewächshauses

1. Der Erlass einer immissionsrechtlichen Anordnung nach § 24 BImSchG setzt voraus, dass von der betreffenden Anlage konkret schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen.

2. Eine VDI Richtlinie ist grundsätzlich nicht dazu geeignet, das der Behörde in § 24 BImSchG eingeräumte Ermessen rechtlich zu binden.

3. Es bestehen Zweifel, ob die VDI Richtlinie 3781 Blatt 4 (Bestimmung der Schornsteinhöhe für kleinere Feuerungsanlagen, Angabe 1980) hinreichend zwischen Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe sowie Gas und Ölfeuerungsanlagen differenziert.

BImSchG § 22 Abs 1, § 24, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1A214/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Verjährung

OVG Hamburg - VG Hamburg
16.2.2015
1 Bf 63/14.Z

Verjährungsvorschriften im BinSchG; Verhältnis zu landesrechtlichen Regelungen

1. § 117 BinSchG verdrängt nicht als lex specialis die landesrechtlichen Verjährungsvorschriften für die Geltendmachung originär dem öffentlichen Recht zuzuordnender Ansprüche auf Kostenerstattung einer Ersatzvornahme nach den Vorschriften des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HmbVwVG) bzw. einer unmittelbaren Ausführung nach den Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund des Handelns als Ordnungsverwaltung.

2. Mit der ausdrücklichen Verjährungsregelung in § 76 Abs. 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz a.F. als dem spezielleren Gesetz werden die Verjährungsregelungen des Hamburgischen Gebührengesetzes verdrängt, soweit nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen worden ist. Die fehlende Bezugnahme auf die im Gebührengesetz enthaltene Regelung zur Festsetzungsverjährung verbietet es, insoweit von einer Regelungslücke auszugehen, da durch die eingeschränkte Bezugnahme von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers auszugehen ist, die Regelung zur Festsetzungsverjährung nicht mit zur Anwendung bringen zu wollen.

3. Einen Grundsatz, dass es neben Vorschriften zur Zahlungsverjährung auch Regelungen zur Festsetzungsverjährung geben müsse, gibt es nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.5.2014, 1 C 3.13, NVwZ-RR 2014, 781, juris Rn. 12 ff., 15).

4. Es ist nicht zu beanstanden, wenn Ordnungsbehörden für Fälle rasch erforderlich werdender Gefahrenbeseitigung ihre Vertragspartner für bestimmte Zeiträume vorher durch Ausschreibungsverfahren auswählen. Die hierbei vereinbarten Preise dürfen auch Vorhaltekosten hinsichtlich Material und Personal beinhalten.

BinSchG § 117
VwVG HA § 76 Abs 4
VwVG HA 2013 § 39 Abs 4
GebG HA
SOG HA

Aktenzeichen: 1Bf63/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-16
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Thüringer OVG - VG Weimar
10.2.2015
1 EO 356/14

Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (hier: Festlegung von Abschaltzeiten zum Zweck des Fledermausschutzes)

1. Zur Abgrenzung zwischen einer Inhaltsbestimmung und einer selbständig anfechtbaren Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

2. Die zum Zweck des Fledermausschutzes erfolgte Festlegung von Abschaltzeiten einer Windenergieanlage ist nicht schon deshalb unabhängig von der gewählten Bezeichnung als Inhaltsbestimmung einzuordnen, weil sie dazu dienen soll, einen Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zu vermeiden.

3. Lassen sich die an das jeweilige Vorhaben zu stellenden Anforderungen nicht zweifelsfrei entweder als Inhaltsbestimmungen oder als Nebenbestimmungen einordnen, ist der Genehmigungsbehörde insoweit ein gewisser Gestaltungsspielraum einzuräumen. In Zweifelsfällen ist es dementsprechend in erster Linie Aufgabe der Genehmigungsbehörde, den Rechtscharakter der von ihr gewählten Regelung hinreichend deutlich zu bezeichnen.

4. Die Anordnung einer Auflage nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist grundsätzlich nur zusammen mit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und damit nur im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zulässig.

5. Ob die Verschärfung einer bereits auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG angeordneten Nebenbestimmung ausnahmsweise dann zulässig sein kann, wenn der Genehmigungsadressat sie angefochten hat, bleibt offen. Die Verschärfung einer angefochtenen Nebenbestimmung nach den Grundsätzen der sog. reformatio in peius im Widerspruchsverfahren ist jedenfalls nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht mehr zulässig.

6. Eine der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nachträglich ohne gesetzliche Grundlage beigefügte Auflage verletzt den Genehmigungsadressaten in seinen Rechten und ist deshalb auf seine Anfechtungsklage hin aufzuheben. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die zuständige Behörde dem Genehmigungsbescheid ursprünglich eine entsprechende Nebenbestimmung hätte beifügen können oder müssen.

VwGO § 80 Abs 3, § 80 Abs 5, § 88
VwVfG TH § 36 Abs 2
BImSchG § 6 Abs 1 Nr

Aktenzeichen: 1EO356/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz

BVerwG - Hessischer VGH - VG Gießen
20.11.2014
7 B 27/14

Immissionsschutz; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage

Zur Frage, ob Luftverunreinigungen durch Bioaerosole in der Umgebung einer Schweinemastanlage eine Gefahr im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG darstellen.

BauNVO § 5
BauGB § 34 Abs 1, § 34 Abs 2, § 35 Abs 3 S 1
BImSchG § 3 Abs

Aktenzeichen: 7B27/14 Paragraphen: Datum: 2014-11-20
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

OVG NRW - VG Arnsberg
30.10.2014
8 B 721/14

Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts im Internet - hier: Beschwerde im Eilverfahren gegen die Untersagung der Veröffentlichung erfolglos

1. Juristische Personen des privaten Rechts können sich gegenüber der Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten nach § 52 a Abs. 5 Satz 3 BImSchG im Internet sowohl auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) als auch auf das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) berufen. Der Sache nach steht ihnen dieser Grundrechtsschutz auch insoweit zu, als die Veröffentlichung des Umweltinspektionsberichts durch das Unionsrecht bestimmt ist.

2. Es spricht Überwiegendes für die Annahme, dass § 52 a Abs. 5 Satz 3 BImSchG die zuständige Stelle ermächtigt, die anlässlich einer Vor-Ort-Besichtigung erhobenen und berichtsförmig zusammengestellten Daten aktiv zu verbreiten; § 52 a Abs. 5 Satz 3 BImSchG verweist jedenfalls auch auf die Regelungen in § 2 Satz 3 UIG NRW i.V.m. § 10 UIG zur Unterrichtung der Öffentlichkeit.

3. Die zuständigen Behörden sind ermächtigt, die in den Umweltinspektionsberichten festgestellten Verstöße gegen die Genehmigungsanforderungen nach ihrer Schwere und dem Ausmaß ihrer Umweltrelevanz zu bewerten.

4. Der mit der aktiven Veröffentlichung des Umweltinspektionsberichts nach § 52 a Abs. 5 Satz 3 BImSchG verbundene Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Freiheit der Berufsausübung dürfe verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

GG Art 2 Abs 1, Art 12 Abs 1
BImSchG § 52a Abs 5 S 3, § 52a Abs 5

Aktenzeichen: 8B721/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-30
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

Bayerischer VGH - VG Augsburg
30.9.2014
22 ZB 13.579

Anlage zur Zwischenlagerung und Aufbereitung von Bauschutt sowie Straßenaufbruch; Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Zeit nach der Betriebseinstellung; Unzulässigkeit einer Ablagerung von Abfall ohne abfallrechtliche Planfeststellung oder Plangenehmigung; Freistellungswirkung einer Änderungsanzeige nur in Bezug auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungserfordernisse; Kein zweifelsfrei unbelastetes Bauschutt- und Straßenaufbruchmaterial; Höhe der festzusetzenden Sicherheitsleistung; Abfälle mit positivem Marktwert; Abstellen auf die maximal genehmigte Abfallmenge Anlage zur Zwischenlagerung und Aufbereitung von Bauschutt sowie Straßenaufbruch - Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Zeit nach der Betriebseinstellung

1. Nimmt eine landesrechtliche, die Zuständigkeit zum Vollzug von Bundesrecht regelnde Norm auf diejenigen bundesrechtlichen Bestimmungen in ihrer jeweiligen Gestalt Bezug, hinsichtlich derer sie die Vollzugskompetenz festlegt, so stellt das keine dynamische Verweisung auf Bundesrecht dar, die den hierfür geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss.

2. Bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 3 BImSchG kann die Möglichkeit der dauerhaften Ablagerung von Abfällen auf dem Betriebsgrundstück nicht berücksichtigt werden, wenn die erforderliche abfallrechtliche Planfeststellung oder Plangenehmigung fehlt und sie nicht zweifelsfrei zu erwarten ist.

BImSchG § 5 Abs 3, § 15 Abs 2 S 2, § 17 Abs 4a S 1
ImSchG BY Art 1 Abs 1c
KrW-/AbfG § 3 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 22ZB13.579 Paragraphen: Datum: 2014-09-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Regionalplanung Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
30.9.2014
8 A 460/13

Erfolgreiche Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Steinbruchs und Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB wegen bauplanungsrechtlicher Unzulässigkeit

1. Die regionalplanerische Ausweisung von Konzentrationsflächen für Abgrabungsbereiche bedarf - in entsprechender (der Sache angemessener) Anwendung der Rechtsprechung zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen - eines auf den gesamten Planungsraum bezogenen schlüssigen Planungskonzepts.

2. Sie hat sowohl dem Bedürfnis nach einer langfristigen Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit heimischen Bodenschätzen als auch der Verpflichtung zu einem verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit den Bodenschätzen Rechnung zu tragen.

3. Der gebietsbezogenen Darstellung von Abgrabungsbereichen im Maßstab 1:50.000 kann hinreichend deutlich entnommen werden, auf welchen Bereich sich die Festlegung bezieht. Eine endgültige parzellenscharfe Festlegung der späteren konkreten Nutzung der Flächen im Regionalplan ist nicht erforderlich.

4. Ein "Interpretationsspielraum" bei der Bestimmung der Grenze des Abgrabungsbereichs kommt dort nicht in Betracht, wo sich jenseits einer maßstabsbedingten Unschärfe der zeichnerischen Darstellung aus anderen Umständen der Grenzverlauf genauer ergibt.

5. a) Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist das Vorhaben, wie es der Vorhabenträger zur Genehmigung und zur Prüfung stellt. Es ist - innerhalb der Grenzen, die einer Zusammenfassung oder Trennung objektiv gesetzt sind - Sache des jeweiligen Vorhabenträgers, durch seinen Genehmigungsantrag festzulegen, was "das Vorhaben" und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll.

b) Ein in einem Genehmigungsantrag zusammengefasstes Vorhaben stellt regelmäßig ein einheitliches Ganzes dar, sei es, dass dessen einzelne Teile unter Nutzungsgesichtspunkten eine enge funktionale Verbindung aufweisen, sei es, dass der eine Bestandteil ohne den anderen baurechtlich nicht zulässig ist, oder sei es, dass die Einheitlichkeit des Vorhabens dem ausdrücklich geäußerten oder jedenfalls erkennbaren Willen des Vorhabenträgers entspricht.

BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 1 Nr 5, § 36 Abs 1 S 1, § 36 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 8A460/13 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§36 Datum: 2014-09-30
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.9.2014
12 LA 15/14

Untätigkeitsklage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Tierhaltungsanlage

1. Gibt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf, ein weiteres Gutachten zu den Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit des zur Prüfung gestellten Vorhabens beizubringen, und weigert sie sich, bis zur Vorlage dieses Gutachtens über den Widerspruch einer Umweltvereinigung gegen die Genehmigung zu entscheiden, so liegt ein zureichender Grund im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO, der das Verwaltungsgericht zur Aussetzung des Verfahrens verpflichten würde, nicht vor.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Irrelevanz von Stickstoff-Zusatzdepositionen anhand von Critical Loads ohne Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung angenommen werden kann.

BImSchV 9 § 4a, § 4 Abs 1 S 1
BImSchG § 10 Abs 1, § 16
BNatSchG § 34
VwGO § 75

Aktenzeichen: 12 LA 15/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-18
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
1.9.2014
12 LA 255/13

Baurechtliche Zulässigkeit einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Baustoffrecyclinganlage in einem Gewerbegebiet

Eine im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG genehmigungsbedürftige Baustoffrecyclinganlage ist bauplanungsrechtlich in einem Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO zulässig, wenn der genehmigte Betrieb derart atypisch ist, dass er erhebliche Belästigungen nicht erwarten lässt, seine Verträglichkeit in einem Gewerbegebiet also sichergestellt ist (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.9.1992 - 7 C 7.92 -).

BauNVO § 15 Abs 3, § 8 Abs 1
BImSchG § 19, § 4, § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 12 LA 255/13 Paragraphen: BauNVO§15 BauNVO§8 BImSchG§19 Datum: 2014-09-01
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VG Sigmaringen
11.7.2014
8 K 2045/14

Sofortvollzugsanordnung; sofortige Vollziehung; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; aufschiebende Wirkung; Bindungswirkung; Wirksamkeit; Bestandskraft

Aktenzeichen: 8K2045/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-11
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

Thüringer OVG - VG Meiningen
4.7.2014
1 EO 683/13

Immissionsschutzrechtliche Anordnung der vollständigen Einstellung des Betriebs eines Häckslers

1. Der Betreiber einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage ist auch unterhalb der Schwelle des § 25 Abs. 2 BImSchG gehalten, durch eine geeignete Standortwahl schädliche Umweltweinwirkungen zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dementsprechend kann er im Einzelfall auch dann verpflichtet sein, den Betrieb einer Anlage vollständig einzustellen, wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 BImSchG nicht vorliegen. Dem korrespondiert die Befugnis der zuständigen Behörde zum Erlass einer entsprechenden Untersagungsverfügung auf der Grundlage des § 24 Satz 1 BImSchG.

2. Die speziellere Vorschrift des § 25 Abs. 2 BImSchG, nach der die Behörde unter den dort genannten (engen) Voraussetzungen u. a. den Betrieb einer Anlage ganz oder teilweise untersagen soll, schließt eine (Teil-)Betriebsuntersagung auf der Grundlage des § 24 Satz 1 BImSchG nicht aus, so schon BVerwG, Urteil vom 24.09.1992 - 7 C 6.92 -, BVerwGE 91, 92 = NJW 1993, 342 = DVBl. 1993, 159.

BImSchG § 22 Abs 1 S 1 Nr 2, § 24 S 1, § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 1EO683/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-04
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PDF-DokumentUmweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz

VG Oldenburg
26.5.2014
5 B 603/14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks zwischen zwei Landschaftsschutzgebieten und in der Nähe eines Vogelschutzgebietes

BImSchG § 19, § 6, § 4
BNatSchG § 19, § 14, § 22 Abs 2, § 34

Aktenzeichen: 5B603/14 Paragraphen: BImSchG§19 BImSchG§6 BImSchG§4 BNatSchG§19 BNatSchG§14 BNatSchG§22 BNatSchG§34 Datum: 2014-05-26
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
22.5.2014
7 B 3.14

Kompostierungsanlage; geschlossene Anlage; offene Anlage; Inputstoffe; Einhausung; Hauptrotte; Klärschlamm; Geruchsimmission; Geruchsemission; Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL); Atypik; Vorsorge; Verhältnismäßigkeit.

Eine atypische, von Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im Sinne der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) anzusehen ist; die Anlage muss auch unter Berücksichtigung der Geruchsemissionen atypisch sein.

BImSchG § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2; § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
TA Luft 2002 Nr. 5.4.8.5; Nr. 6.2.1; Nr. 6.2.3.3

Aktenzeichen: 7B3.14 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchG§17 BImSchG§48 Datum: 2014-05-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
24.3.2014
10 S 216/13

Im Rahmen der habitatschutzrechtlichen Abweichungsprüfung können der objektive Bedarf am Abbau eines Rohstoffes in einem FFH-Gebiet sowie die Unwirtschaftlichkeit des Rohstoffabbaus einzelfallbezogen in die Gewichtung der mit dem Vorhaben verbundenen öffentlichen Interessen einfließen. Einer unternehmerischen Entscheidung, auf absehbare Zeit von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu Erweiterung eines Steinbruchs keinen Gebrauch zu machen, kann insoweit eine indizielle Wirkung zukommen.

Aktenzeichen: 10S216/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-24
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
6.3.2014
12 LA 45/13

Fristverlängerung nach § 18 BImSchG - Antrag auf Zulassung der Berufung

Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verlängerung der Frist, nach deren Ablauf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Legehennen Haltungsanlage erlischt, wenn sie nicht mehr betrieben wird, und zum Tatbestandsmerkmal der Zweckgefährdung im Sinn des § 18 Abs. 3 BImSchG.

BImSchG § 18 Abs 1 Nr 1, § 18 Abs 1 Nr 2, § 18 Abs 3

Aktenzeichen: 12LA45/13 Paragraphen: BImSchG§18 Datum: 2014-03-06
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
13.2.2014
2 L 4/13

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Verwertung von Altreifen

1. Zur Eigenschaft einer Anlage zur Verwertung von Altreifen als Mitverbrennungsanlage im Sinne von § 2 Nr. 7 der 17. BImSchV.

2. Da der Begriff "besonders überwachungsbedürftige Abfälle" weder in der 17. BImSchV (Fassung vom 14.08.2003) noch im BImSchG definiert wird, ist auf die abfallrechtliche Begriffsbestimmung zurückzugreifen. Der im BImSchG verwendete Abfallbegriff entspricht dem des Abfallrechts.

BImSchV 17 § 1 Abs 1, § 2 Nr 7, § 4 Abs 6
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 2L4/13 Paragraphen: BImSchV§1 BImSchG§5 Datum: 2014-02-13
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

OVG Lüneburg
10.9.2013
12 ME 114/13

Vorlage eines Keimgutachtens

Die Aufforderung zur Vorlage eines Keimgutachtens (in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren) stellt eine behördliche Verfahrenshandlung dar, deren isolierte Überprüfung nach § 44a VwGO auch im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig ausgeschlossen ist.

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 123, § 44a

Aktenzeichen: 12ME114/13 Paragraphen: GGArt.19 VwGO§123 VwGO§44a Datum: 2013-09-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
16.5.2013
2 L 106/10

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Einschätzungsprärogative, naturschutzfachliche - Fledermäuse - Signifikanzschwelle - Tötungsrisiko - Tötungsverbot - Windenergieanlagen

1. Hinsichtlich der Frage, ob Windenergieanlagen im Einzelfall ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Art verursachen, muss der zuständigen Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zugestanden werden, sofern sie eine den wissenschaftlichen Maßstäben und den vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung vorgenommen hat, so dass im Verwaltungsprozess die gerichtliche Prüfung grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt ist (vgl. Urt. d. Senats v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, NuR 2012, 196). Dies gilt auch im Hinblick auf das artenschutzrechtliche Verbot der Tötung von Fledermäusen.

2. Sollen Windkraftanlagen in einer Gegend errichtet werden, die in der Flugroute fern wandernder Fledermausarten liegt, begründet dies gewissermaßen einen "Anfangsverdacht" einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos.

3. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass die Signifikanzschwelle auch in solchen Fällen erst dann überschritten ist, wenn aufgrund einer hinreichend gesicherten Tatsachenbasis feststeht, dass gerade an dem konkreten Standort der zu errichtenden Windkraftanlagen und nicht nur in dessen näherer und weiterer Umgebung zu bestimmten Zeiten schlagopfergefährdete Fledermäuse in einer Zahl auftreten, die Kollisionen von mehr als nur einzelnen Individuen mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen.

BImSchG 12 I 1
BNatSchG 44 I Nr 1

Aktenzeichen: 2L106/10 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
21.2.2013
7 C 22.11

Windkraftanlage; Beurteilungspegel; Schallemissionen; Kontrollwert; Lärmvorsorge; Gefahrenschwelle; Emissionsverhalten; Immissionsrichtwert; Emissionsgrenzwert; anlagenbezogener; Emissionswert; Immissionswert; Umwelteinwirkung; Immissionsort; Nebenbestimmung; Fehlfunktion; technische; Anlagentechnik; Überwachungsmaßnahmen; Auslegungsregel; Falschbezeichnung.

Immissionswerte sind untauglich, die Funktion von Kontrollwerten zu erfüllen.

BImSchG §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7C22.11 Paragraphen: BImSchG§3 Datum: 2013-02-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

OVG NRW - VG Arnsberg
12.2.2013
2 B 1336/12

1. Genehmigungsrechtlicher Immissionsschutz kann grundsätzlich auch durch die Festlegung von Immissionsrichtwerten als Zielwert gewährt werden.

2. Drohen die bei der Nutzung der genehmigten Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze zu überschreiten, genügt es zur Sicherung der Nachbarrechte nicht, in der Baugenehmigung den maßgeblichen Immissionsrichtwert als Zielwert festzulegen und weitere Nebenbestimmungen vorzubehalten. Vielmehr muss die genehmigte Nutzung in diesen Fällen schon in der Baugenehmigung durch konkrete immissionsmindernde Regelungen eingeschränkt werden.

3. Unter "Gebieten" im Sinne der Nr. 6.7 Abs 1 Satz 1 TA Lärm sind nicht nur "Baugebiete" zu verstehen, sondern je nach Lage des Einzelfalls auch einzelne Grundstücke. Von einer Gemengelage ist insgesamt bezogen auf denjenigen gesamten räumlichen Bereich zu sprechen, in dem die Nutzung des einen Gebiets noch prägend auf das andere Gebiet einwirkt.

4. Der Anwendungsbereich der Nr 6.7 TA Lärm kann auch eröffnet sein, wenn Wohngebiete an den Außenbereich grenzen.

5. Bei der Bewertung der zeitlichen Priorität im Rahmen der Zwischenwertbildung kann ausschlaggebend sein, welchen rechtlichen Status die Nutzungen wann erlangt haben und ob in der Vergangenheit die Rechtsmittel gegen das Entstehen unverträglicher Nutzungen ausgeschöpft wurden. Die Bewandtnis der zeitlichen Priorität kann solchermaßen durch den schieren Zeitablauf beim Nebeneinander der widerstreitenden Nutzungen sowie durch andere Umstände relativiert werden.

BauO NRW 2006 § 75 Abs 1 S 1
VwVfG § 36
TA Lärm Nr 6.7
BauGB § 35

Aktenzeichen: 2B1336/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-12
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
7.12.2012
22 CS 12.2328

Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung;

1. Zurückstellung der Entscheidung hierüber gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach eingetretener positiver Spruchreife hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen;

2. Sechseinhalbjähriger Zeitraum zwischen dem Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans und der Zurückstellungsentscheidung;

3. Kein Vertrauensschutz davor, dass Versagungsgründe der Behörde erst im Spätstadium eines Verwaltungsverfahrens bewusst werden.

BauGB § 15 Abs 1 S 1
BImSchG § 13

Aktenzeichen: 22CS12.2328 Paragraphen: BauGB§15 BImSchG§13 Datum: 2012-12-07
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Lärmschutz

OVG Lüneburg
1.11.2012
12 LA 316/11

Immissionsschutzrechtliche Verfügung gegen Sportlärm

Die Vorgabe in § 2 Abs. 7 der 18. BImSchV i. V. m. Nr. 1.3.1 Abs. 4 des Anhangs zu dieser Verordnung, wonach für die Beurteilung von Geräuschen die Geräuschimmissionen bei bestehenden Sportanlagen in der Regel nach Nr. 3 durch Messung zu bestimmen sind, schließt nicht aus, dass bei Bedarf die Immissionsbeurteilung durch eine an die Messergebnisse anknüpfende Prognose nach Nr. 2 des Anhangs ergänzt wird.

BImSchV § 2 Abs 7 18, § 1 18
BImSchG § 22, § 24, § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 12LA316/11 Paragraphen: BImSchV§2 BImSchG§22 BImSchG§24 BImSchG§25 Datum: 2012-11-01
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
25.10.2012
7 C 17.11

Beladene Aktivkohle; Reaktivierung; Abfall; Drehrohrofen; thermische Nachverbrennung; Verbrennungsanlage; Mitverbrennungsanlage; Verbrennung; Oxidation; thermische Verfahren; Pyrolyse; Vergasung; Stoffe; Beseitigung; Verwertung; Hauptzweck

Verbrennungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 6 17. BImSchV sind nur solche Anlagen, deren Hauptzweck darin besteht, die Substanz des Einsatzstoffes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. dessen brennbare Bestandteile mittels Verbrennung durch Oxidation oder einer Kombination aus anderen thermischen Verfahren und anschließender Verbrennung möglichst vollständig zu zerstören.

RL 2000/76/EG Art. 3 Nr. 4 und 5
17. BImSchV § 1 Abs. 1, § 2 Nr. 6 und 7

Aktenzeichen: 7C17.11 Paragraphen: Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentUmweltrecht - Baugenehmigungsrecht Sonstiges Immissionsschutz Landwirtschaft

OVG NRW - VG Düsseldorf
21.9.2012
8 B 762/11

1. Die nordrhein-westfälische Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) kann bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen als Orientierungshilfe herangezogen werden.

2. Zur Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit bedarf es grundsätzlich einer "auf der sicheren Seite" liegenden Prognose, bei der aus der Vor- und der Zusatzbelastung im Wege einer Ausbreitungsrechnung die voraussichtliche Gesamtbelastung ermittelt wird.

3. Nach den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GIRL ist es im Außenbereich nur unter Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls - und nicht etwa ohne Weiteres möglich, bei der Geruchsbeurteilung einen Immissionswert von bis zu 0,25 für landwirtschaftliche Gerüche heranzuziehen.

4. Es bleibt offen, ob die von einer gewerblichen Tierhaltung i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ausgehenden Gerüche wie "landwirtschaftliche Gerüche" im Sinne der Auslegungshinweise zu Nr. 3.1 der GIRL zu bewerten sind.

BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1
BauGB § 35 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 8B762/11 Paragraphen: BImSchG§5 BauGB§35 Datum: 2012-09-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Verbände Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VG Hannover
20.9.2012
12 A 5497/10

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Steinbruch

1. Umweltverbände sind in Bezug auf die mögliche Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, gemäß Art. 9 Abs. 2 AarhusÜbk auch dann klagebefugt, wenn die Vorschriften nicht der Umsetzung von europäischem Recht dienen (Anschluss an OVG Münster, Urt. v. 12.06.2012 - 8 D 35/08.AK, juris).

2. Auch Flächen, die aufgrund einer bestandskräftigen Genehmigung erst zukünftig als Lebensraum für eine Vogelart dienen sollen, können in ein Vogelschutzgebiet einzubeziehen sein.

3. Der bloße Verzicht auf die bereits genehmigte Beeinträchtigung eines Biotops stellt keine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme im Sinne von § 15 Abs. 2 BNatSchG dar.

BNatSchG § 14 Abs 1, § 15 Abs 2, § 44 Abs 1 Nr 3, § 44 Abs 5, § 45 Abs 7 S 1
UmwRG § 2
VwGO § 42 Abs 2
EWGRL 337/85 Art 10a, Art 11
EGRL 147/2009 Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 4 EGRL
AarhusÜbk Art 9 Abs 2

Aktenzeichen: 12A5497/10 Paragraphen: UmwRG§2 BNatSchG§14 BNatSchG§15 BNatSchG§44 Datum: 2012-09-20
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