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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.9.2018
9 LA 27/18

Hundesteuer - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Nimmt jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung auf, lässt dies typischerweise den Schluss zu, dass derjenige auch die Aufwendungen, die die Hundehaltung in einem gemeinsamen Haushalt notwendigerweise erfordert, finanziert und damit einen über den allgemeinen Lebensbedarf hinausgehenden Aufwand betreibt. Werden die Aufwendungen - wie hier für einen aufgenommenen Pflegehund - tatsächlich von Dritten erstattet, ist dies für die steuerrechtliche Eigenschaft als Hundehalter grundsätzlich ohne Belang.

Aktenzeichen: 9LA27/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
15.10.2014
9 C 8.13

Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; Lenkungsziele; Negativzeugnis; Aufwand; Besteuerungskompetenz; faktisches Verbot; Steuersatz; Steigerungssatz; Aufwandsteuer; Verfahrensfehler; Sachaufklärungspflicht; Hundehaltungskosten; Rasse; Typisierung; Wesenstest.

"Erdrosselnde Wirkung" einer Kampfhundesteuer

1. Eine Gemeinde darf auch für Kampfhunde, für die ein individueller Nachweis fehlender gesteigerter Aggressivität erbracht wurde, eine erhöhte Hundesteuer festsetzen.

2. Eine Kampfhundesteuer, die einem faktischen Verbot der Haltung solcher Hunde gleichkommt ("erdrosselnde Wirkung"), kann nicht auf die Steuerkompetenz der Gemeinde für örtliche Aufwandsteuern gestützt werden.

3. Einem Steuersatz für das Halten eines Kampfhundes in Höhe von 2 000 €, der sich auf das 26-fache des Hundesteuersatzes für einen Nichtkampfhund beläuft und der den durchschnittlichen sonstigen Aufwand für das Halten eines solchen Hundes deutlich übersteigt, kommt eine solche "erdrosselnde Wirkung" zu.

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 2
KampfhundeVO § 1 Abs. 1 und 2
KAG Bayern Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 9C8.13 Paragraphen: Datum: 2014-10-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
25.4.2013
9 B 41.12

Hundesteuer, Aufwand, örtliche Aufwandsteuer.

Die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sich der Hund auch außerhalb des Gemeindegebietes aufhält.

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 9B41.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
17.7.2012
2 S 3284/11

1. Bei der Hundesteuer handelt es sich auch unter Berücksichtigung der heutigen Lebensgewohnheiten um eine "örtliche" Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG.

2. Eine Regelung in einer Hundesteuersatzung, wonach für Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff eine erhöhte Hundesteuer (480 EUR statt 30 EUR) erhoben wird, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Aktenzeichen: 2S3284/11 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.105 KAG§9 Datum: 2012-07-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG NRW
5.4.2011
14 A 519/11

Erhöhte Hundesteuer für Bullterrier - Mischling

Eine höhere Besteuerung von Hunden der Rasse Bullterrier sowie deren Mischlinge verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

GG Art 3 Abs 1
HundG NW § 10

Aktenzeichen: 14A519/11 Paragraphen: GGArt.3 HundG NRW§10 Datum: 2011-04-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

VG Gießen
11.1.2011
8 L 5126/10.GI

Hundesteuer

Zum Entstehen der Steuerpflicht für Welpen, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen.

VwGO § 80

Aktenzeichen: 8L5126/10 Paragraphen: VwGO§80 Datum: 2011-01-11
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

VG Gießen
3.3.2010
8 K 280/09

Hundesteuer und Halter eines "bissigen" Hundes

1. Bei der Regelung in einer Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer, wonach mehrere Personen Gesamtschuldner der Steuer sind, wenn sie gemeinschaftlich einen Hund halten, handelt es sich um eine widerlegbare Vermutung.

2. Das Merkmal "sich als bissig erwiesen haben" in einer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer liegt vor, wenn eine gegenüber dem natürlichen Naturell eines Hundes gesteigerte Neigung zum Beißen besteht.

KAG HE § 7 Abs 2

Aktenzeichen: 8K280/09 Paragraphen: KAGHE§7 Datum: 2010-03-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

VG Koblenz
23.08.2007
6 K 913/07.KO

Abgabenrecht, Hundesteuerrecht

Aktenzeichen: 6K913/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

BVerwG - Hessischer VGH - VG Darmstadt
16.05.2007
10 C 1.07

Aufwandsteuer, Hundesteuer, Steuerpflicht, Bundespolizei, Diensthund, Dienstpflicht, Hundehaltung, Aufwand, persönliche Lebensführung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Einkommensverwendung, Einkommenserzielung

Hundesteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG darf nicht erhobene werden für die Haltung von Diensthunden der Bundespolizei, wenn der Diensthundführer mit der Hundehaltung eine Dienstpflicht erfüllt. Kennzeichnend hierfür sind u.a. eine Aufwandsentschädigung und eine Zeitgutschrift für die Beschäftigung mit dem Hund. Wird durch die Hundehaltung eine Dienstpflicht erfüllt, fehlt es an einem besteuerbaren Aufwand für die persönliche Lebensführung.

GG Art. 105 Abs. 2a
HKAG § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 10C1.07 Paragraphen: GGArt.105 HKAG§7 Datum: 2007-05-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

Hessischer VGH - VG Frankfurt
06.12.2006
5 UE 3545/04

American Staffordshire Terrier, Differenzierungsgrund, gefährlicher Hund, Gleichbehandlungsgrundsatz, Hundesteuer, unwiderlegbare Vermutung, Widerlegungsmöglichkeit

Es verstößt gegen den Gleichheitssatz, wenn eine Hundesteuersatzung, die einen erhöhten Steuersatz für "gefährliche Hunde" festlegt und dabei an die Zugehörigkeit zu bestimmten Hundesrassen die Vermutung der Gefährlichkeit knüpft, bei einem Teil der im Einzelnen aufgeführten Rassen die Widerlegung der Vermutung im Einzelfall zulässt, bei einem anderen Teil dagegen nicht, ohne dass sich für diese Differenzierung aus kynologischen Feststellungen und Erkenntnissen zu rassespezifischen Eigenschaften und Verhaltensweisen sachgerechte Gründe ableiten lassen.

Hundesteuersatz der Stadt Frankfurt § 5 Abs. 5

Aktenzeichen: 5UE3545/04 Paragraphen: Datum: 2006-12-06
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer Vollstreckung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
03.08.2006
9 S 4.06

Hundesteuer; vorläufiger Rechtschutz; Beschwerde; behördliches Aussetzungsverfahren; drohende Vollstreckung; Mahnung zur Vorbereitung der Vollstreckung

Für die Frage, ob dem Schuldner ein Aussetzungsantrag bei der Behörde zeitlich noch zumutbar ist, gilt ein strenger Maßstab, weil § 80 Abs. 6 VwGO das Ziel verfolgt, die Gerichte von Aussetzungsanträgen zu entlasten, und im Regelfall davon auszugehen ist, dass die Behörden über einen bei ihnen angebrachten Aussetzungsantrag vor Durchführung der Vollstreckung entscheiden

1. Eine Vollstreckung im Sinne von § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO droht erst dann, wenn die Behörde konkrete Vorbereitungshandlungen für die Durchführung der Vollstreckung getroffen hat und aus der Sicht eines objektiven Betrachters die Vollstreckung zeitlich so unmittelbar bevorsteht, dass es dem Antragsteller nicht zuzumuten ist, zunächst bei der Behörde und nicht unmittelbar bei Gericht die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen.

2. Eine Mahnung nach § 259 Abs. 1 AO genügt in diesem Sinn nicht ohne weiteres für eine drohende Vollstreckung, auch wenn mit ihr eine Androhung oder Ankündigung der Vollstreckung verbunden wird. Es kommt maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an.

VwGO § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2
VwVG BB § 5
AO § 259 Satz 1

Aktenzeichen: 9S4.06 Paragraphen: VwGO§80 VwVGBB§5 AO§259 Datum: 2006-08-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

Hessischer VGH - VG Darmstadt
05.07.2006
5 UZ 1006/06

Aufwandsteuer, Bundespolizei, Diensthund, Halter, Hundesteuer, Satzung

Wird von einem Angehörigen der Bundespolizei ein Diensthund außerhalb der Dienstzeit zu Hause gehalten, kann ihn eine kommunale Satzung der Hundesteuerpflicht unterwerfen.

GG Art. 105 Abs. 2a
HessKAG § 7 Abs. 2
HStS der Gemeinde Riedstadt

Aktenzeichen: 5UZ1006/06 Paragraphen: GGArt.105 HessKAG§7 Datum: 2006-07-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

VG Stuttgart
16.05.2006
1 K 277/06

Kampfhundesteuer, Ermäßigung, Begleithundeprüfung, Diskriminierungsverbot, Dienstleistungsfreiheit

Eine Regelung in einer Hundesteuersatzung, welche die Steuerermäßigung für sog. Kampfhunde von der Ablegung der Begleithundeprüfung bei einem Verband des deutschen Hundewesens abhängig macht, verstößt gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 12 EGV) i.V.m. der Dienstleistungsfreiheit (Art. 46 ff. EGV) und ist daher wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts unanwendbar (vgl. Art. 10, 249 EGV).

EGV Art. 12
EGV Art. 49
KAG § 9

Aktenzeichen: 1K277/06 Paragraphen: KAG§9 Datum: 2006-05-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG Sachsen-Anhalt
23.01.2006
4 L 289/05

1. Als örtliche Aufwandsteuer dient die Hundesteuer zwar der Einnahmeerzielung, darf zugleich aber auch einen Nebenzweck verfolgen. Ein solcher zulässiger Nebenzweck ist anerkanntermaßen das Ziel, die Haltung bestimmter Hunderassen auf Grund eines abstrakten Gefährdungspotenzials einzudämmen, um die durch sie entstehenden Gefahren und Belästigungen für die Allgemeinheit zu verringern.

2. Es besteht ein rechtfertigender Grund für eine satzungsrechtlich angelegte unwiderlegliche Zuordnung bestimmter Hunderassen zu den Kampfhunden; denn es entspricht wissenschaftlicher Erkenntnis, Hunden bestimmter Rassen auf Grund ihrer genetischen Disposition ein gesteigertes Aggressionsverhalten zuzuschreiben.

3. Das gewichtige Allgemeininteresse an der Beschränkung des Haltens gefährlicher Hunde ist grundsätzlich nicht unverhältnismäßig durchgesetzt, wenn erhöhte Steuersätze zur Anwendung kommen. Weder der Gleichheitssatz noch das Übermaßverbot werden dadurch verletzt, dass in der Satzung der Steuersatz für Kampfhunde das 18,5fache des Regelsteuersatzes für sonstige Hunde beträgt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der besteuerte Hund fünf-, zehn- oder zwanzigmal gefährlicher ist als ein anderer, weniger besteuerte Hund, sondern darauf, ob der Steuersatz für einen Kampfhund zur Erreichung des Lenkungszwecks der Abgabe angemessen ist.

4. Der Steuer mit einem jährlichen Steuersatz von 370,00 €€ pro Kampfhund kommt keine erdrosselnde Wirkung zu.

KAG SA § 3 Abs 1
GG Art 105 Abs 2a

Aktenzeichen: 4L289/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

Bayerischer VGH
23.11.2005
4 ZB 04.3497

1. Zur Festsetzung einer erhöhten Hundesteuer für Kampfhunde.

2. Die Zulässigkeit einer dynamischen (Fremd-)Verweisung in einer gemeindlichen Satzung (hier: Hundesteuersatzung) auf eine Landesverordnung (hier: § 1 KampfhundeV) richtet sich nach allgemeinen rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen; aus Art 32 Abs 2 S 2 Nr 2 GO ergeben sich keine Einschränkungen (aA OVG Münster, U v 25.11.2004 - 14 A 2973/02, NVwZ 2005, 606 zu § 41 Abs 1 S 2 Buchst f NWGO).

Aktenzeichen: 4ZB04.3497 Paragraphen: Datum: 2005-11-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

VG Stuttgart
15.09.2005
11 K 2382/04

Hundesteuer, Erzielung von Einnahmen, Ausschließlichkeit, Landwirtschaft, Nebenerwerb

1. Auch eine Hundehaltung im Rahmen einer Nebenerwerbslandwirtschaft kann ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dienen und damit von Hundesteuer befreit sein.

2. Bei der Berücksichtigung der Hundehaltung im Rahmen einer solchen Nebenerwerbslandwirtschaft hat die Behörde das Merkmal der „Ausschließlichkeit“ sorgfältig zu prüfen.

3. Ob die (neben-)erwerbswirtschaftliche Tätigkeit gerade im maßgeblichen Steuerveranlagungsjahr zu positiven Einkünften führt ist nicht ausschlaggebend.

4. Vielmehr genügt es (zunächst), dass überhaupt eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit feststellbar ist, in Abgrenzung zu einem reinen Hobby, in der Sprache des Einkommensteuerrechts also eine „Gewinnerzielungsabsicht“ vorliegt.

GG Art.105
KAG § 6

Aktenzeichen: 11K2382/04 Paragraphen: GGArt.105 KAG§6 Datum: 2005-09-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
28.07.2005
10 B 34.05

Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; Übernahme von Regelungen eines anderen Normgebers; Überprüfungspflicht des Satzungsgebers; Rechtsschutzgarantie; Ablehnung eines Sachverständigenbeweises

1. Ein Satzungsgeber, der "Kampfhunde" wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, kann zu diesem Zweck Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (hier: Landeshundeverordnung für Nordrhein-Westfalen) übernehmen, ohne eigene Erhebungen über die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen zu müssen. Er trägt dann gleichwohl die uneingeschränkte Verantwortung für die Vereinbarkeit seiner Hundesteuersatzung mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz.

2. In einem solchen Fall kann der Antrag eines Steuerpflichtigen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass eine von der erhöhten Steuer erfasste Hunderasse in Wahrheit kein höheres Gefährdungspotenzial aufweist als vergleichbare andere, nicht von der Liste erfassten Hunde vom Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, den Satzungsgeber treffe im maßgeblichen Besteuerungszeitraum keine Pflicht zur Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der aus dem Landesrecht übernommenen Rasseliste.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 105 Abs. 2 a
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO § 133 Abs. 6

Aktenzeichen: 10B34.05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.19 GGArt.20 GGArt.105 VwGO§132 VwGO§133 Datum: 2005-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6818

PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG Lüneburg
13.07.2005
13 LB 299/02

Bordeaux-Dogge; Hundesteuer; Kampfhunde

Zur Erhebung erhöhter Steuern für sog. "Kampfhunde"

Jedenfalls für Hunde der Rasse "Bordeaux-Dogge" ist die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer nicht (mehr) zulässig.

GG Art. 105 IIa

Aktenzeichen: 13LB299/02 Paragraphen: GGArt.105 Datum: 2005-07-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6662

PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

BVerwG - Hessisches VGH - VG Wiesbaden
28.06.2005
10 B 22.05

Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher Erlaubnisvorbehalt zum Halten gefährlicher Hunde; Wesenstest; Lenkungswirkung der Hundessteuer

Halter von Hunden, deren Gefährlichkeit nach Maßgabe einer Rasseliste vermutet wird, können auch dann einer erhöhten Hundesteuer unterworfen werden, wenn Hunde dieser Rassen nach dem einschlägigen Gefahrenabwehrrecht grundsätzlich nur gehalten werden dürfen, sofern der Nachweis der Zuverlässigkeit und Sachkunde des Halters sowie ein positiver Wesenstest des Hundes vorliegen.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 105 Abs. 2 a

Aktenzeichen: 10B22.05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 GGArt.105 Datum: 2005-06-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6594

PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

VG Aachen
22.06.2005 4 K 382/04
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung erhöhter Hundesteuer wegen der Haltung eines Rottweilers.

Die Festsetzung eines erhöhten Steuersatzes für Hunde bestimmter Rassen, hier maßgeblich der Rasse Rottweiler, nach den vorstehend aufgeführten Satzungsbestimmungen führt nicht zur Rechtswidrigkeit und damit Nichtigkeit der Satzung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4K382/04 Paragraphen: Datum: 2005-06-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG Rheinland-Pfalz
14.06.2005
6 C 10308/05.OVG

Hundesteuer, gefährliche Hunde, Steuersatz, Hundesteuersatzung, Haushaltssatzung, Satzungsautonomie, Besteuerungskompetenz, Erdrosselungssteuer, Formenmissbrauch, außerfiskalische Sachregelung, Sachkompetenz, Lenkungszweck, Eindämmungsfunktion, Verhinderungsfunktion, Lenkungsabsicht, Lenkungswirkung, Belastungsunterschied, ordnungsrechtliches Verbot, Gefahrenabwehr, Aufwandssteuer, Aufwandsbereitschaft

1. Ein Steuersatz für gefährliche Hunde, der sowohl seiner Höhe wegen als auch wegen des Belastungsunterschiedes zum Steuersatz für "normale" Hunde die Aufwandsbereitschaft der örtlichen Gemeinschaft signifikant verfehlt und damit die Erzielung von Einnahmen praktisch verhindert, ist als formenmissbräuchliche Abgabenregelung von der Besteuerungskompetenz des Art. 105 Abs. 2 a) GG nicht gedeckt.

2. Ein Steuersatz für gefährliche Hunde, dessen erkennbarer außerfiskalischer Lenkungszweck in der Verhinderung einer solchen Tierhaltung besteht oder der in seinen Auswirkungen einem ordnungsbehördlichen Verbot dieses Inhalts nahe kommt, bedarf neben der kompetenzrechtlichen Absicherung im Steuerrecht zusätzlich einer solchen in den Materien des sachlichen Rechts.

GG Art. 105 Abs. 2
AO § 3 Abs. 1
KAG § 5 Abs. 2

POG § 43

Aktenzeichen: 6C10308/05 Paragraphen: GGArt.105 AO§3 KAG§5 HundVStVO§1 POG§43 Datum: 2005-06-14
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PDF-DokumentGebühren- und Angabenrecht Steuerrecht - Hundesteuer

VG Karlsruhe
21.3.2005 3 K 3481/04
Gehörlose, Gleichbehandlung, hilflose Person, Hundesteuer, Rechtsschutz , Satzungsregelung, Steuerbefreiung

1. Bei gleichheitswidrig fehlender Regelung in einer Satzung kann Rechtsschutz durch eine Feststellungsklage nachgesucht werden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 07.09.1989, NVwZ 1990, 162).

2. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es aus Gründen der Gleichbehandlung nicht, Gehörlose ebenso wie Blinde und hilflose Personen (Schwerbehindertenausweis Merkzeichen: Bl oder H) von der Hundesteuer zu befreien.
KAG § 6
GG Art. 3

Aktenzeichen: 3K3481/04 Paragraphen: KAG§6 GGArt.3 Datum: 2005-03-21
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG NRW - VG Arnsberg
03.02.2005 14 A 1569/03
Hundesteuer für Hundehaltung auf einem Bauernhof.
Die Haltung eines Wachhundes auf einer Hofstelle dient regelmäßig auch persönlichen Zwecken, denn es werden nicht nur die Betriebsgebäude, sondern auch das zur Hofstelle gehörende Wohnhaus des Klägers bewacht. Dass das Bewachen des Wohnhauses den persönlichen Lebensbereich eines Landwirtes betrifft, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Wohnen auf der Hofstelle eine jahrhundertealte Tradition hat. Der Umstand, dass die Hundehaltung neben den persönlichen Zwecken in mehr oder minder großem Umfang auch anderen Zwecken, etwa der Einkommenserzielung, dient, ändert nichts daran, dass eben auch persönliche Zwecke vorliegen, bei denen der dafür erbrachte Aufwand einer Aufwandsteuer unterworfen werden darf. Darauf, welchem Zweck das Halten des Hundes schwerpunktmäßig dient, kommt nicht an. Art. 105 Abs. 2a GG weist dem Landesgesetzgeber eine Kompetenz zur Regelung von Aufwandsteuern zu. Diese Kompetenz ist nicht überschritten, solange der besteuerte Aufwand - und sei es nur neben anderen Zwecken - auch persönlichen Lebensbedürfnissen dient. Die Vorgaben der Verfassung gebieten es deshalb nicht, § 1 HStS einschränkend dahin auszulegen, dass er das Halten von Hunden zur Bewachung von Hofstellen nicht erfasst, auf denen der Hofinhaber auch wohnt. (Leitsatz der Redaktion)
HStG § 1
GG Art.105

Aktenzeichen: 14A1569/03 Paragraphen: HStG§1 GGArt.105 Datum: 2005-02-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5430

PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
11.01.2005 5 UE 903/04
Hundesteuer

gefährlicher Hund, Kampfhund, Steuer, Staffordshire, Bullterrier, unwiderleglich, Vermutung

Eine Kommune kann in ihrer Hundesteuersatzung in die Liste der unwiderleglich als "gefährlicher Hund" vermuteten Hunderassen, für die eine erhöhte Steuer erhoben wird, auch den "Staffordshire Bullterrier" aufnehmen.
GG Art. 3
HStS der Stadt Bad Camberg

Aktenzeichen: 5UE903/04 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2005-01-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5592

PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer Satzung

OVG NRW - VG Düsseldorf
16.12.2004 14 A 1820/03
Die Regelung einer Hundesteuersatzung, die für die erhöhte Besteuerung individuell oder nach ihrer Rassezugehörigkeit "gefährliche Hunde" danach differenziert, ob diese vor oder nach einem - vor dem Inkrafttreten der Regelung liegenden - Stichtag (hier Erlass der Landeshundeverordnung NRW) angemeldet wurden, entbehrt einer sachlichen Rechtfertigung und verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 14A1820/03 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2004-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5281

PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Hundesteuer

VG Stade
4.11.2003 1 A 921/03
Hundesteuer
Bei Zusammenzug zweier Hundehalter werden nunmehr zwei Hunde in einem Haushalt gehalten. Es kann zur Hundesteuer für einen Erst- und einen Zweithund veranlagt werden, wobei ein Gesamtschuldverhältnis entsteht.
NKAG

Aktenzeichen: 1A921/03 Paragraphen: NKAG Datum: 2003-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2946

PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Hundesteuer

VG Frankfurt a. M
16.10.2003 10 E 2299/00(V)
Steuer für als gefährlich eingestufte Hunde. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 10E2299/00 Paragraphen: Datum: 2003-10-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2914

PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

Hessischer VGH
25.06.2003 5 UE 1174/01
Hundesteuer, Forstbeamter, Aufwandsteuer, Befreiung, Forstbeamter, Gleichbehandlung, Hundesteuer, Jagd, Jagdhund, Zweck, Zweitwohnungssteuer, beruflich, persönliche Lebensführung, privat, verfassungskonforme Auslegung

Der verfassungsrechtliche Begriff der Aufwandsteuer erzwingt im Rahmen der Auslegung eines Hundesteuertatbestandes keine Berücksichtigung der Tatsache, ob die Haltung des Hundes beruflich oder privat veranlasst ist.
GG Art 105 Abs 2a GG Art 3 Abs 1 HStS der Stadt Rotenburg vom 10.12.1998 HessHStG § 3 HessHStG § 9

Aktenzeichen: 5UE1174/01 Paragraphen: GGArt.105 GGArt.3 HessHstG§3 HessHStG§9 Datum: 2003-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2495

PDF-DokumentProzeßrecht Steuerrecht - Rechtsmittelrecht Beweiswürdigung Verfahrensfehler Hundesteuer

10.10.2001 9 BN 2.01 Es liegt kein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz vor, wenn das Oberverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der aktuell vorhandenen kynologischen Literatur ohne weitere Beweisaufnahme zu der Auffassung gelangt, die Verwendung einer Hunderassenliste in der Hundesteuersatzung, die für "Kampfhunde" einen erhöhten Steuersatz festlegt, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (im Anschluss an BVerwGE 110, 265). Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; unwiderlegliche Vermutung für die Kampfhundeigenschaft; Aufklärungsmangel durch unterlassenen Sachverständigenbeweis; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellung. GG Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 9BN2.01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.105 VwGO§108 VwGO§132 Datum: 2001-10-10
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