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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
27.11.2019
9 C 4.19

Steuermaßstab der indexierten Jahresrohmiete bei Zweitwohnungssteuer; Teilbarkeit eines Steuerbescheids

1. Eine Zweitwohnungssteuer kann nicht anhand der auf den 1. Januar 1964 festgestellten Jahresrohmiete bemessen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvR 807/12 u.a. -).

2. Verwaltungsgerichte sind grundsätzlich nicht befugt, eine zeitlich befristete Fortgeltung rechtswidriger Satzungsbestimmungen anzuordnen.

3. Ist eine vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung der Berufungszulassung im Anfechtungsprozess wegen Unteilbarkeit des Streitgegenstands unwirksam, kann der Anspruch auf vollständige Aufhebung der Bescheide Gegenstand des Revisionsverfahrens werden.

4. Zu den Grenzen einer Teilbarkeit von Geldleistungsverwaltungsakten im Berufungszulassungsverfahren.

GG Art. 3 Abs. 1
BewG § 79
VwGO § 113 Abs. 4, § 124a Abs. 5 Satz 2, §§ 141, 127

Aktenzeichen: 9C4.19 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
11.10.2019
2 S 2087/19

Zweitwohnungssteuer für Wohnmobil

Ein Wohnmobil fällt begrifflich nicht unter die Regelung einer Zweitwohnungssteuersatzung, die den Steuergegenstand auf Wohn- und Campingwagen erstreckt.

Aktenzeichen: 2S2087/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-11
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Leipzig
29.8.2019
3 C 30.17

Ablösebeträge; Anspruch auf Erhaltung; Aufgabenverantwortung; Aufwendungsersatz; Austauschverhältnis; Eigeninteresse; Eisenbahnüberführung; Entschädigung; Erhaltungskosten; Erhaltungslast; Kostentragung; Kreuzungsvereinbarung; Kreuzungsverhältnis; Leistung; Mehrkosten; Schaden; Straßenneubau; Umsatzsteuer; Veranlasserprinzip; fiktive Leistung; steuerbare Umsätze; öffentliche Aufgabe;

Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

Zahlungen, mit denen die Erhaltungs- und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 EKrG abgelöst wird, die ein neu hinzukommender Verkehrsweg für die Anlage eines anderen Kreuzungsbeteiligten begründet, unterliegen der Umsatzsteuer.

EKrG § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 3C30.17 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

VG Sigmaringen
18.7.2019
9 K 369/19

Keine Zweitwohnungssteuer für ein Wohnmobil

1. Ein Wohnmobil fällt begrifflich nicht unter die fiktive Gleichstellung der „Wohn- und Campingmobile“ in einer Zweitwohnungssteuersatzung.

2. Die Nutzung eines 40 Jahre alten Wohnmobils ohne festes Bett und sanitäre Anlagen erfüllt nicht den Begriff des „Wohnens“ und stellt keinen besonderen örtlichen Aufwand dar, der die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer zu rechtfertigen vermag.

Aktenzeichen: 9K369/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Steuerrecht - Zinsen

VG Sigmaringen
12.6.2019
10 K 9022/17

Verzicht auf Stundungszinsen; Kommunalabgabe; sachliche Unbilligkeit; Selbstbindung der Verwaltung; Unterschied zu Aussetzungszinsen

Aktenzeichen: 10K9022/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Schleswig - VG Schleswig
8.1.2019
2 LA 213/17

Zweitwohnungssteuer – Vermutung der Vorhaltung für Zwecke der persönlichen Lebensführung

1. Vermietet ein Zweitwohnungsinhaber seine Zweitwohnung selbst, sind strenge Anforderungen an die Erschütterung der Vermutung, die Wohnung werde auch für Zwecke der privaten Lebensführung vorgehalten, zu stellen.(Rn.7)

2. Im Einzelfall kann ein sehr hoher Vermietungsanteil bei gleichzeitiger tatsächlicher Nichtnutzung im Veranlagungszeitraum geeignet sein, die Vermutung zu erschüttern.(Rn.10)

KAG SH 2005 § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2LA213/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

OVG Greifswald
9.11.2018
1 K 180/15

Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer

1. Bei der kommunalen Steuer auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen bzw. Übernachtungsmöglichkeiten in Beherbergungsbetrieben im Gemeindegebiet (hier: der Landeshauptstadt Schwerin) handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des § 3 Abs. 1 KAG M-V in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2a GG. Die Steuer zielt auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ab, die an das Halten eines Gegenstandes oder an einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand anknüpft.

2. Die Übernachtungssteuersatzung kann eine indirekte Besteuerung des Beherbergungsbetriebes anordnen, d. h. denjenigen, der die Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung stellt, zum Steuerschuldner erklären. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt. Die Heranziehung desjenigen, der den Aufwand betreibt, als Steuerschuldner ist nicht Wesensmerkmal einer Aufwandsteuer.

3. Es genügt den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Satzungsvorschrift, wenn Auslegungsschwierigkeiten mit herkömmlichen juristischen Auslegungsmethoden bewältigt werden können.

4. Eine Regelung in einer kommunalen Übernachtungssteuersatzung, die u. a. die Mitarbeiter der Gemeinde ermächtigt, über die Befugnisse nach der Abgabenordnung hinaus ohne vorherige Ankündigung während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten zur Nachprüfung der Anzeige- und Nachweispflichten die Geschäftsräume der Beherbergungsbetriebe zu betreten und Unterlagen einzusehen, ist unwirksam.

GG Art 3 Abs 1, Art 20 Abs 3, Art 28 Abs 1 S 1, Art 105 Abs 2a
AO 1977 § 93, § 97, § 99, § 193 Abs 1, § 197
KAG MV § 2 Abs 1 S 2, § 3, § 12 Abs 1
VwGO § 47, § 101 Abs 2
OWiG § 68 Abs 1 S 1
BGB § 133

Aktenzeichen: 1K180/15 Paragraphen: Datum: 2018-11-09
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
6.11.2018
12 S 52.18

Gewerbesteuer; Verzinsung; Zinshöhe; Zinsniveau; verfassungsrechtliche Zweifel; mangelnde Auseinandersetzung; Anforderungen an Beschwerdevorbringen

Zweifel daran, ob die gesetzliche Festlegung der Verzinsung fälliger Gewerbesteuerforderungen vor dem Hintergrund der tatsächlichen Zinsentwicklung mit höherrangigem Recht vereinbar ist, bieten nach dem rechtlichen Prüfungsmaßstab keine hinreichende Grundlage für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

AO § 233a, § 238 Abs 1
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1, § 80 Abs 4 S 3, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: 12S52.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-06
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
17.10.2018
9 ME 106/18

Gewerbesteuer (Haftungsbescheid) - einstweilige Anordnung -

1. Die gerichtliche Überprüfung eines gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstreckt sich neben den vorliegenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO auch darauf, ob die Stellung des Antrags durch den Steuergläubiger ermessensgerecht i. S. d. § 5 AO ist.

2. Zur Festsetzungsverjährung bei Haftungsbescheiden.

AnfG § 3
AO § 170 Abs 2 Nr 1, § 171 Abs 10 S 1, § 191 Abs 3 S 4, § 191 Abs 3 S 3, § 191 Abs 3 S 2,
AO § 191 Abs 3 S 1, § 220 Abs 2 S 2, § 5, § 69 S 1
GewStG § 14 S 2, § 18, § 21
InsO § 133 Abs 1, § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 9ME106/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.9.2018
9 LA 27/18

Hundesteuer - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Nimmt jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung auf, lässt dies typischerweise den Schluss zu, dass derjenige auch die Aufwendungen, die die Hundehaltung in einem gemeinsamen Haushalt notwendigerweise erfordert, finanziert und damit einen über den allgemeinen Lebensbedarf hinausgehenden Aufwand betreibt. Werden die Aufwendungen - wie hier für einen aufgenommenen Pflegehund - tatsächlich von Dritten erstattet, ist dies für die steuerrechtliche Eigenschaft als Hundehalter grundsätzlich ohne Belang.

Aktenzeichen: 9LA27/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

BVerwG - OVG Lüneburg
9.8.2018
9 BN 6.18

Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bruttokasse; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsverkehr; Einspielergebnis; Erdrosselung; Nettokasse; Normenkontrolle; Spielgerätesteuer; Streitwert; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung; örtliche Aufwandsteuer; Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer

1. Eine Vergnügungssteuer, die als Spielgerätesteuer anhand des Einspielergebnisses erhoben wird, entspricht dem Typus der örtlichen Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Eine nicht diskriminierende Vergnügungssteuer auf Spielgeräte ist nur dann als Hindernis für den durch Art. 56 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehr anzusehen, wenn sie wegen ihrer Höhe einem Betriebsverbot gleichkommt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-98/14 - Rn. 41 und BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 - II R 21/15 - juris Rn. 82).

3. Der Streitwert (§ 52 Abs. 1 GKG) für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Vergnügungssteuersatzung entspricht regelmäßig dem Jahresbetrag der strittigen Steuer.

AEUV Art. 56
GG Art. 12, 105 Abs. 2a
GVG § 52 Abs. 1

Aktenzeichen: 9BN6.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
14.12.2017
9 C 11.16

Erwerbszweitwohnung; Geeignetheit; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Kapitalanlage; Nutzungszeiten; Schutz von Ehe und Familie; Stufentarif; Ungleichbehandlung; Verhältnismäßigkeit; Verwaltungsvereinfachung; Willkürverbot; Wohnungsgröße; Wohnungslage; Zweitwohnungssteuer; allgemeiner Gleichheitssatz; degressiver Tarifverlauf; gestaffelter Steuerbetrag; notwendige Zweitwohnung; strengere Bindung; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Übernachtungssteuer;

Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif

1. Ein Stufentarif für die Erhebung von Zweitwohnungssteuer, bei dem sich Steuerbetrag und Steuersatz beim Übergang von einer Stufe zur nächsten verdoppeln und bei dem der Steuersatz auf den einzelnen Stufen auf die Hälfte des Steuersatzes am jeweiligen Stufenanfang absinkt, obwohl der Mietaufwand am Stufenende doppelt so hoch ist wie am Stufenanfang, verletzt den Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

2. Es stellt keine die Erhebung von Zweitwohnungssteuer ausschließende Kapitalanlage dar, wenn der Eigentümer seine Wohnung an eine GmbH vermietet, deren alleiniger Geschäftsführer er ist, damit er dort im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit übernachten kann.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 105a Abs. 2 Satz 1
BMG § 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 9C11.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Jagdsteuer

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
16.11.2017
9 C 14.16

Aufwandsteuer; Eigenjagdbezirk; Einkommenserzielung; Einkommensverwendung; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftszweck; GmbH; Jagdbezirk; Jagdgast; Jagdpacht; Jagdsteuer; Jagdsteuerpflicht; Unternehmenszweck; angestellter Jäger; besondere Leistungsfähigkeit; juristische Person des Privatrechts; persönlicher Lebensbedarf; örtliche Aufwandsteuer;

Jagdsteuerpflicht einer GmbH

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Zweck ausschließlich auf Einkommenserzielung gerichtet ist, unterliegt nicht der Jagdsteuer (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2012 - 9 C 10.11 - BVerwGE 143, 210 und - 9 C 2.12 BVerwGE 143, 216).

GG Art. 105 Abs. 2a
BJagdG §§ 1, 3, 11
NJagdG §§ 1, 18
GmbHG § 1

Aktenzeichen: 9C14.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

OVG Greifswald - VG Greifswald
19.6.2017
1 L 252/15

Kommunale Steuern

Zwei Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes hat der Beklagte in einem zusammengefassten (Gewerbesteuer-)Bescheid (§ 155 AO) umsetzen können.

AO § 129 S 1, § 155, § 164 Abs 1, §§ 172ff, § 125
VwGO § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 1L252/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
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PDF-DokumentSteuerrecht Prozeßrecht - Vergnügungssteuer Rechtsmittelrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
4.5.2017
9 N 31.14

Berufungszulassungsverfahren; Vergnügungssteuer; Spielapparate; Stückzahlmaßstab; Übergangsfrist; Rückwirkung; Vertrauensschutz

VwGO § 124, § 124a
Verf BB Art 5, Art 49
VergnStG BB § 14

Aktenzeichen: 9N31.14 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Würzburg
27.4.2017
9 C 5.16

Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG; Grundlagenbescheid; Prüfungsvorbereitung; Nachhilfeunterricht; Ordnungsgemäßheit; Eignung der eingesetzten Lehrkräfte; Lehramtsbefähigung; Mindestquote; unionsrechtliches Effektivitätsprinzip; Schul- und Hochschulunterricht; vergleichbare Zielsetzung; Anerkennung; Ermessen der Mitgliedstaaten; qualitatives Mindestniveau; Eignung für den konkreten Nachhilfeunterricht; fachliche Eignung; pädagogische Eignung; Bundesrechtsverletzung; Beruhen; Richtigkeit aus anderen Gründen; Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache; Beurteilungsspielraum; hinreichend gewichtiger Sachgrund; volle gerichtliche Überprüfung; Verpflichtung zur Bescheinigungserteilung; Eignung nur eines Teils der eingesetzten Lehrkräfte; umsatzsteuerliche Gleichbehandlung.

Anforderungen an die erforderliche Eignung von Nachhilfelehrkräften

1. Nachhilfeunterricht kann im Sinne von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten, wenn er sich nicht auf die bloße Beaufsichtigung von Hausaufgaben beschränkt, sondern der Förderung von Schülern in ihren schwachen Fächern, der Repetition und Vertiefung des von der Schule gelehrten Stoffes und der Vorbereitung auf Klassenarbeiten und Prüfungen gewidmet ist (wie BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1).

2. Eine Nachhilfeeinrichtung bereitet ordnungsgemäß auf eine Prüfung vor, wenn ihre Leistungen objektiv geeignet sind, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht werden und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (wie BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1).

3. Für die Eignung der eingesetzten Lehrkräfte ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass sie für den konkreten, von ihnen zu erteilenden Nachhilfeunterricht insbesondere in fachlicher und pädagogischer Hinsicht geeignet sind. Es bedarf keiner Mindestquote der vorgehaltenen Nachhilfekräfte in Bezug auf die Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen.

4. Ob die eingesetzten Lehrkräfte die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG räumt der zuständigen Landesbehörde insoweit keinen Beurteilungsspielraum ein.

UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
MWSt-RL Art. 132 Abs. 1 Buchst. i

Aktenzeichen: 9C5.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Steuerbescheid

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
27.4.2017
9 LA 40/17

Änderung eines Vergnügungsteuerbescheids - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Für die Änderung von Vergnügungsteuerbescheiden gelten im Land Niedersachsen nicht über § 11 NKAG die §§ 172 ff. AO.

2. Ein kommunaler Abgabenbescheid, mit dem eine zu niedrige Abgabe festgesetzt wird, ist regelmäßig ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt, dessen Änderung nicht den Einschränkungen des § 130 Abs. 2 und 3 AO unterliegt.

AO § 130 Abs 2, § 130 Abs 3, § 130 Abs 1, § 172
KAG ND § 11 Abs 1
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 9LA40/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Kommunale Steuern Sonstiges

VG Lüneburg
8.3.2017
2 B 20/17

Beherbergungssteuer (Eilverfahren)

Die in Bezug auf die BauNVO zum Begriff des Betrieb des Beherbergungsgewerbes ergangene Rechtsprechung ist nicht ohne weiteres auf den in einer kommunalen Beherbergungssteuersatzung enthaltenen Begriff des Beherbergungsbetriebes übertragbar.

VwGO § 80 Abs 6
BauNVO

Aktenzeichen: 2B20717 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - OLG Schleswig - VG Schleswig
7.3.2017
9 B 64.16

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Aufwandsbegriff; Innehaben einer Zweitwohnung; Verfügungsmacht; tatsächliche Überlassung zur Nutzung; Leihe; Dauer; Zweckbestimmung; Vereinbarung mietrechtlicher Kündigungsvorschriften; Fremdvergleich; Divergenz; konkreter Zweck.

Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige

Der Verleiher einer Wohnung kann sich der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht außer durch Vereinbarung eines mietähnlichen Kündigungsschutzes auch durch eine im Einvernehmen mit dem Entleiher getroffene Zweckbestimmung der Leihe begeben. Unter solchen Umständen darf er die Wohnung gemäß § 604 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst zurückfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder hätte machen können (wie BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15).

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
GG Art. 105 Abs. 2a Satz 1

Aktenzeichen: 9B64.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-07
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

OVG Greifswald
15.2.2017
1 L 181/12

Kommunale Steuern

Zur Anfechtung eines Bestimmungsurteils i.S.d. § 113 Abs. 2 VwGO.

VwGO § 113 Abs 2

Aktenzeichen: 1L181/12 Paragraphen: Datum: 2017-02-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG
13.2.2017
9 B 37.16

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Grundsteuererlass; Vertretenmüssen; Leerstand; nachhaltige Vermietungsbemühungen; Anbieten im Internet; Klärungsbedürftigkeit; Klärungsfähigkeit.

Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien Ob und gegebenenfalls in welchen Internetformaten leerstehende Mieträume beworben werden müssen, damit der Steuerschuldner sich nachhaltig um die Vermietung der Räume bemüht und deshalb die auf dem Leerstand beruhende Ertragsminderung nicht im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten hat, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr.1
GrStG § 33 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9B37.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
26.1.2017
9 N 27.14

Zweitwohnungssteuer; weitere Wohnung; berufliche Gründe; Beibehaltung bisheriger Wohnung; Vater; nichteheliches Kind; Sorgerecht; tageweises Zusammenleben; Schutz der Familie; Erziehungsrecht; Diskriminierung; melderechtliche Zwangslage; Gleichbehandlung; Ehe; Verheiratete

KAG BB § 3
GG Art 105 Abs 2a, Art 6, Art 3

Aktenzeichen: 9N27.14 Paragraphen: Datum: 2017-01-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Bayreuth
25.1.2017
9 C 30.15

Gewerbesteuer; Duldungsbescheid; Anfechtungsanspruch; Vorlegungsverfahren; Finanzbehörde; Steuerschuldverhältnis; Einrede; Auslegung; Wahlrecht; Wortlaut; einredeweise Geltendmachung; lex specialis; lex posterior; Anfechtungsfrist; Übergangsregelung; Vertrauensschutz; hoheitliche Geltendmachung; Rechtsweg; negative Feststellungsklage; historische Auslegung; Entstehungsgeschichte; Gesetzgebungsmaterialien; Rechtsklarheit; Vorlage an den Gemeinsamen Senat.

Kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach dem Anfechtungsgesetz und einem Duldungsbescheid wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens

1. Eine Klage ist kraft Gesetzes unstatthaft, wenn das zugrunde liegende materielle Recht die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1979 - 7 C 22.78 - BVerwGE 58, 316 <318>).

2. Dem Steuergläubiger steht nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO zur Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach §§ 11, 13 AnfG und einem Duldungsbescheid zu. Vielmehr hat die Anfechtung zwingend durch Duldungsbescheid zu erfolgen, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 AnfG geltend zu machen ist (wie BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2006 - IX ZB 141/05 - ZIP 2006, 1603 und vom 21. September 2006 - IX ZB 187/05 - FamRZ 2006, 1836; a.A. BFH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - VII B 95/05 - BFH/NV 2006, 701).

AO § 191 Abs. 1 Satz 2
AnfG §§ 1, 2, 4, 9, 11, 13
RsprEinhG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 9C30.15 Paragraphen: Datum: 2017-01-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

OVG Lüneburg - VG Göttingen
28.11.2016
9 LC 335/14

Spielgerätesteuer

1. Die Erhebung einer Spielgerätesteuer verstößt unter Berücksichtigung der Regelungen des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, der Gewerbeordnung, der Spielverordnung, des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO und der §§ 284 f. StGB nicht gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung.

2. Der in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Göttingen vom 7. November 2008 (Abl. Göttingen v. 18.11.2008) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 9. September 2011 (Abl. Göttingen v. 13.10.2011) geregelte Steuersatz für Geldspielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Höhe von 15 % des Einspielergebnisses (elektronisch gezählte Bruttokasse) hat im Besteuerungszeitraum Oktober 2013 keine gegen Art. 12 Abs. 1 GG (in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG) verstoßende erdrosselnde Wirkung entfaltet.

3. Die in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Göttingen vom 7. November 2008 (Abl. Göttingen v. 18.11.2008) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 9. September 2011 (Abl. Göttingen v. 13.10.2011) geregelte Spielgerätesteuer war im Besteuerungszeitraum Oktober 2013 von den Spielgerätebetreibern auf die Spieler abwälzbar.

4. Die in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Göttingen vom 7. November 2008 (Abl. Göttingen v. 18.11.2008) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 9. September 2011 (Abl. Göttingen v. 13.10.2011) geregelte Spielgerätesteuer ist nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam, weil öffentliche Glücksspiele in staatlichen Spielbanken - entsprechend der landesgesetzlichen Vorgabe in § 8 NSpielbG - nicht der Spielgerätesteuer unterworfen sind.

5. Der Umstand, dass sich nach § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG die Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt, verleiht dem Betreiber einer Spielhalle keinen Anspruch darauf, dass eine Kommune, die von ihm eine Spielgerätesteuer erhebt, auf diese ebenfalls die Umsatzsteuer anzurechnen hat.

AEUV Art 107
GG Art 105 Abs 2a, Art 12 Abs 1, Art 19 Abs 3, Art 3 Abs 1
GlSpielWStVtr § 24, § 25 Abs 1, § 25 Abs 2, § 29 Abs 4 S 2
GlSpielG ND § 10 Abs 2, § 10 Abs 1
KAG ND § 3 Abs 2 S 1, § 3 Abs 1 S 1
SpielbG ND § 4 Abs 9 S 1, § 8
SpielV § 12 Abs 2a, § 13, § 3 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 9LC335/14 Paragraphen: Datum: 2016-11-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
14.10.2016
9 LA 37/16

Vergnügungsteuer - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Werden in einer Vergnügungsteuersatzung sowohl die gewerbliche Veranstaltung Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs als auch die gewerbliche Veranstaltung entgeltliche Benutzung von Spielgeräten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33i GewO der Vergnügungsteuerpflicht unterworfen, so steht der Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zur Vergnügungsteuer nicht entgegen, dass in der Satzung für die gewerbliche Veranstaltung Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs versehentlich kein Steuersatz vorgesehen ist.

2. Lässt bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Vergnügungsteuersatzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, so bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Aufsteller im Satzungsgebiet.

BGB § 139
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 9LA37/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-14
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PDF-DokumentSteuerrecht Prozeßrecht - Vergnügungssteuer Kostenrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
14.10.2016
9 OA 174/16

Vergnügungsteuer - Streitwertbeschwerde

Zur Anhebung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei mehreren streitgegenständlichen monatlichen Besteuerungszeiträumen (Vergnügungsteuer).

GKG § 39 Abs 1, § 40, § 52 Abs 3 S 2, § 52 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 9OA174/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
11.10.2016
9 C 28.15

Zweitwohnungssteuer; Aufwandsbegriff; Miteigentum; unentgeltliche Überlassung; Verfügungsmacht; Leihe; mietrechtliche Kündigungsbestimmungen; jederzeitige Rückforderung; Beruhen; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Tatsachenfeststellungen; Leihverhältnis.

Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern

1. Wird eine Wohnung im Rahmen eines Leihverhältnisses unentgeltlich zur alleinigen Nutzung überlassen, so begibt sich der Verleiher dadurch der für seine Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht, wenn die Geltung der mietrechtlichen Kündigungsvorschriften der §§ 573 ff. BGB vereinbart worden ist.

2. Enthält der Leihvertrag keine Abrede über die Geltung der mietrechtlichen Kündigungsvorschriften und ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so verbleibt die für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderliche Verfügungsmacht bei dem Verleiher.

3. Voraussetzung für die Zweitwohnungssteuerpflicht von Miteigentümern ist nicht die jeweilige Verfügungsmacht der einzelnen Miteigentümer, sondern deren gemeinschaftliche Verfügungsmacht.

GG Art. 105 Abs. 2a Satz 1
BGB §§ 133, 157, 573 Abs. 1 Satz 1, § 573c Abs. 1 Satz 1, § 598,
BGB § 604 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 604 Abs. 3, § 986 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 9C28.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-11
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PDF-DokumentSteuerrecht - Jagdsteuer

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.8.2016
9 LC 314/14

Keine Jagdsteuerpflicht einer GmbH

Eine GmbH, die nach ihrem Gesellschaftsvertrag ausschließlich den Zweck verfolgt, für ihre Alleingesellschafterin - eine gemeinnützige Stiftung - Mittel zu beschaffen, und die Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks ist, der durch von ihr beschäftigte Revierförster und Jagdgäste bejagt wird, ist nicht jagdsteuerpflichtig.

AO § 42
BJagdG § 1, § 3 Abs 1 S 1
GG Art 105 Abs 2a
GmbHG § 1 Abs 3 S 1
JagdG ND § 16 Abs 1 S 1
KAG ND § 3 Abs 1 S 1, § 3 Abs 2

Aktenzeichen: 9LC314/14 Paragraphen: Datum: 2016-08-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Kirchensteuer

VGH Hessen - VG Frankfurt
25.7.2016
5 A 513/16.Z

Kirchensteuer

Die Befugnis, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Hess KiStG ein besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen zu erheben, deren Ehegatte keiner steuerberechtigten Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe), knüpft an die konkrete Steuerberechtigung einer Kirche hinsichtlich des Ehegatten im Sinne von § 1 Hess KiStG an.

Hess KiStG § 1, § 2 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: 5A513/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

OVG Lüneburg - VG Stade
18.5.2016
9 LA 186/15

Vergnügungsteuer (November 2014)

1. Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem).

2. Die unterschiedliche Besteuerung der Betreiber privater Spielhallen und staatlicher Spielbanken in Bezug auf die Erhebung einer Vergnügungsteuer verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Die Ermäßigung der von öffentlichen Spielbanken erhobenen Spielbankenabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind (§ 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG), verstößt im Hinblick darauf, dass keine entsprechende Ermäßigung der von Betreibern privater Spielhallen erhobenen Vergnügungsteuer um die Umsatzsteuer erfolgt, weder gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität noch stellt sie eine unzulässige Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV dar.

4. Aus dem Umstand, dass nach § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG die von öffentlichen Spielbanken erhobene Spielbankenabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt wird, kann der Betreiber einer privaten Spielhalle keinen Anspruch darauf herleiten, dass eine von ihm erhobene Vergnügungsteuer ebenfalls um die Umsatzsteuer zu ermäßigen ist.

AEUV Art 107, Art 108 Abs 3 S 1
AO § 413
GewO § 33c, § 33e, § 33h, § 33i
GG Art 19 Abs 1 S 2, Art 14 Abs 1, Art 3 Abs 1
EGRL 112/2006 Art 401
SpielbG ND § 2, § 3, § 4 Abs 9 S 1, § 5, § 8
UStG § 4 Nr 9b

Aktenzeichen: 9LA186/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
4.5.2016
9 B 72.15

Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Nichtzulassungsbeschwerde; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit; Klärung durch den Bundesfinanzhof; Klärbarkeit anhand des Gesetzes; Aufhebung und Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Aufhebung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids; rechtskräftige Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid; Anfechtung des Einkommensteuerbescheids; Aussetzung der Vollziehung; gleichzeitige Anfechtung von Einkommensteuerbescheid und Gewerbesteuermessbescheid; Ruhen des Verfahrens; Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit; Unvereinbarkeit zweier rechtskräftiger Urteile.

Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid.

Die Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Änderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheids, wenn die Änderung oder Aufhebung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt (§ 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG), ist ausgeschlossen, soweit über die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheids rechtskräftig entschieden worden ist (wie BFH, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - I S 8/79 - BFHE 129, 11 ff.).

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 74, § 69 Abs. 2 Satz 4,
FGO § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Halbs. 1 und 2, § 155 Satz 1
ZPO § 251 Satz 1
AO § 174 Abs. 4 Satz 1, § 237 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 5
GewStG § 35b Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 9B72.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Jagdsteuer

Hessischer VGH - VG Gießen
3.3.2016
5 A 1345/15

Jagdsteuer

Das Land Hessen kann als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zu einer Aufwandsteuer - hier Jagdsteuer - herangezogen werden

GG Art 105 Abs 2a
HessKAG § 8
JStS des Vogelsbergkreises

Aktenzeichen: 5A1345/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Greifswald - VG Greifswald
26.2.2016
1 L 410/15

Ausnahme von der Zweitwohnungssteuer

1. Eine Satzungsregelung, die dritte und weitere Wohnungen eines Inhabers im Gemeindegebiet von der Zweitwohnungssteuer ausnimmt, ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

2. Der Satzungsgeber darf bestimmen, dass die Kurgäste und Feriengäste nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden, wenn sie nur für die übliche Urlaubsdauer eine Unterkunft anmieten.

GG Art 105 Abs 2a, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1L410/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

Hessischer VGH - VG Gießen
19.11.2015
5 A 914/14.Z

Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeinstitut

1. Betreiber eines Nachhilfeinstituts ohne ein abgeschlossenes Hochschulstudium haben keinen Anspruch darauf, die zuständige Behörde zu verpflichten, ihnen eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz - UStG - zu erteilen, weil die zuständige Behörde bei ihnen nicht von einer ordnungsgemäßen Vorbereitung ausgehen muss.

2. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG ist vereinbar mit Art. 132 Abs. 1 lit. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11. Dezember 2006, S. 1-11 ).

3. Auf Art. 132 Abs. 1 lit. j MwStSystRL können sich die Betreiber von Nachhilfeinstituten nicht berufen, weil es sich bei diesen Instituten grundsätzlich nicht um Schulen im Sinne dieser Vorschrift handelt.

MwStSystRL Art 132 Abs 1 lit. i und j
UStG § 4 Nr 21 a) bb)

Aktenzeichen: 5A914/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
14.10.2015
9 C 22.14

Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; Geldspielgerätesteuer; Spielhalle; Preiserhöhung; Geräteaustausch; Aufwandsteuer; Gemeindesteuer; Steuererhöhung; Überwälzbarkeit; Erdrosselung; Erdrosselungsgrenze; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; Steuermaßstab; Darlegungspflicht; Gewinn; additiver Grundrechtseingriff; durchschnittlicher Betreiber; Durchschnittsunternehmer; Kasseninhalt; Bauartzulassung; Spielverordnung; Rücklagen; Systemwechsel; Übergangsregelung; Umsatzsteigerung.

1. Die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht (Ergebniskontrolle).

2. Eine auf den Betrieb von Spielgeräten erhobene Vergnügungssteuer wirkt erdrosselnd und verstößt daher gegen Art. 12 GG, wenn die Steuerbelastung es für sich genommen unmöglich macht, den Beruf des Spielautomatenbetreibers im Gemeindegebiet zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Dieser Bewertung ist ein durchschnittlicher Unternehmer zugrunde zu legen (im Anschluss an bisherige Rspr).

3. Fehlt es an den erforderlichen Vergleichszahlen in der betroffenen Gemeinde, kann als Indiz auf die Marktlage in Nachbargemeinden oder in der Region abgestellt werden.

4. Bei einem steuerlichen Systemwechsel (hier: vom Stückzahlmaßstab zu einem am Einspielergebnis ausgerichteten Maßstab der Vergnügungssteuer) kann eine Übergangsregelung erforderlich sein, wenn der Gewerbetreibende zu einer zeitaufwändigen und kapitalintensiven Umstellung des Betriebsablaufs (Geräteaustausch) gezwungen ist und ohne Übergangsregelung seine Berufstätigkeit zeitweise einstellen müsste oder nur zu unzumutbaren Bedingungen fortführen könnte.

GG Art. 12, 14, 105 Abs. 2a
AO §§ 163, 222

Aktenzeichen: 9C22.14 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Kommunale Steuern Sonstiges

BVerwG - Hessischer VGH
18.8.2015
9 BN 2.15

Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche Aufwandsteuer; Örtlichkeitsbezug; Einkommensverwendung; persönlicher Lebensbedarf; privater Aufwand; Einkommenserzielung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; Lenkungszweck; Steuergerechtigkeit; Stückzahlmaßstab; örtliche Radizierung; Wirklichkeitsmaßstab; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Nebenzweck.

1. Auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf kann eine örtliche Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) erhoben werden. Für den erforderlichen örtlichen Bezug kommt es nicht auf den Wohnort des Pferdehalters, sondern auf die Unterbringung des Pferdes in der steuererhebenden Gemeinde an.

2. Der Umstand allein, dass ein subventioniertes Verhalten besteuert wird, bedeutet noch keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 29).

3. Eine Aufwandsteuer muss neben der Einnahmenerzielung nicht stets einen Lenkungszweck als Nebenzweck verfolgen.

GG Art. 3 Abs. 1, 105 Abs. 2a Satz 1
AO § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 9BN2.15 Paragraphen: Datum: 2015-08-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
13.5.2015
9 LA 81/14

Vergnügungsteuer für Dezember 2012 - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem).

2. Die unterschiedliche Besteuerung der Betreiber privater Spielhallen und staatlicher Spielbanken in Bezug auf die Erhebung von Vergnügungsteuer verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Die betragsgenaue Anrechnung der Umsatzsteuer auf die von öffentlichen Spielbanken erhobene Spielbankenabgabe verstößt im Hinblick darauf, dass eine Anrechnung der Umsatzsteuer auf die von den Betreibern privater Spielbanken erhobene Vergnügungsteuer nicht erfolgt, weder gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch stellt sie eine unzulässige Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV dar.

AEUV Art 107
GewO § 33c, § 33h, § 33i
GG Art 3 Abs 1
GlSpielWStVtr § 20 Abs 2, § 23, § 8 Abs 2
EGRL 112/2006Art 135, Art 401
SpielbG ND § 10a, § 10b, § 4 Abs 9 S 1, § 3, § 8, § 2

Aktenzeichen: 9LA81/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-13
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PDF-DokumentKommunalrecht Steuerrecht - Sonstiges

VG Freiburg
20.5.2015
3 K 922/15

Eine Gemeinde, die sich mit der Anfechtungsklage gegen die Feststellung ihrer amtlichen Einwohnerzahl aufgrund des Zensus 2011 wendet, kann nicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen Anordnung beanspruchen, mit der die weitere Aufbewahrung und Speicherung von Daten entgegen der Löschungsvorschrift in § 19 ZensG 2011 sichergestellt werden soll.

Aktenzeichen: 3K922/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-02
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer Zweitwohnungssteuer

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
2.4.2015
4 L 2/15

Verwendung des Grundsteuermessbetrages als Steuermaßstab bei einer Zweitwohnungssteuersatzung

Der Grundsteuermessbetrag von Grundstücken spiegelt als Steuermaßstab in einer Zweitwohnungssteuersatzung die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber nicht hinreichend wider.

GrStG § 13 Abs 1 S 2, § 41

Aktenzeichen: 4L2/15 Paragraphen: GrStG§13 GrStG§41 Datum: 2015-04-02
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BGH - LG Hannover - AG Burgwedel
12.3.2015
V ZB 41/14

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) eine nationale Regelung, wie sie in § 12 des Grundsteuergesetzes i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung enthalten ist, wonach Grundsteuerforderungen kraft Gesetzes als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen und der Eigentümer insoweit die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz dulden muss?

EGV 1346/2000 Art 5 Abs 1
AEUV Art 267 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: VZB41/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer Zinsen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
23.1.2015
9 N 149.12

Gewerbesteuerfestsetzung; Nachforderungszinsen; Zinslauf; Rückwirkendes Ereignis; Messbescheid; Bindungswirkung
VwGO § 124, § 124a AO § 175, § 179, § 182

Aktenzeichen: 9N149.12 Paragraphen: AO§175 AO§179 AO§182 Datum: 2015-01-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
18.12.2014
3 A 355/12

Erlass der Grundsteuer wegen Unvermietbarkeit des Objekts

1. Generell unabdingbar - gerade auch bei strukturellem Überangebot - ist jedenfalls, dass der Grundstückseigentümer entweder selbst oder mittels beauftragter Dritter das Objekt durch Vermietungsangebote dem „Markt“, d. h. den potentiellen Mietinteressenten, zur Kenntnis bringt.

2. Auch wenn die tatsächlichen Vermietungschancen für das einzelne Objekt bei einem strukturellen Überangebot nur gering sind, darf der Eigentümer Vermarktungsbemühungen nicht gänzlich einstellen oder auf Maßnahmen beschränken, mit denen der Markt in Gestalt der potentiellen Mietinteressenten in Wahrheit nicht annäherungsweise erreicht wird.

3. Andererseits ist der Eigentümer bei einem strukturellen Überangebot auch nicht verpflichtet, Werbemaßnahmen zu ergreifen, deren Kosten gemessen an der Vermietungschance und am Ertrag an weiterer Markterreichung unwirtschaftlich erscheinen.

4. Bei Anlegung dieses Maßstabs kann etwa das Schalten von Zeitungsannoncen nicht generell als geeignet und zumutbar gefordert werden.

GrStG § 33 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3A355/12 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH
17.12.2014
II R 41/12

Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand eines Gebäudes wegen Umbau rechtfertigt keine Wertfortschreibung

1. Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, hat der Steuerpflichtige grundsätzlich den Leerstand zu vertreten.

2. Etwas anderes gilt, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, das in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist. Der Steuerpflichtige kann sich dann der zweckmäßigen und zügigen Durchführung der zur Erfüllung des Sanierungszwecks erforderlichen Baumaßnahmen nicht entziehen und hat den durch die Sanierung entstehenden Leerstand auch dann nicht zu vertreten, wenn er die Entscheidung über den Zeitpunkt der Sanierung getroffen hat.

Aktenzeichen: IIR41/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
15.12.2014
8 A 1416/13.Z

Gemäß § 30 Abgabenordnung (AO), der gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) KAG auch im Hinblick auf kommunale Steuern gilt, haben Amtsträger das Steuergeheimnis zu wahren. Das Steuergeheimnis gilt jedoch nicht unbeschränkt. Gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ist eine Offenbarung entsprechender Kenntnisse zulässig, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse gegeben ist.

Aktenzeichen: 8A1416/13 Paragraphen: AO§30 Datum: 2014-12-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH - FG Baden-Württemberg
4.12.2014
II R 20/14

Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG

Eine Wohnung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwohnfläche von mindestens 20 m2 hat.

Aktenzeichen: IIR20/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
3.12.2014
9 B 73.14

Grundsteuer; Erlass; struktureller Leerstand; strukturell bedingte Ertragsminderung; Vertretenmüssen.

Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung.

Der Erlass der Grundsteuer nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG setzt auch in Fällen strukturell bedingter Ertragsminderungen grundsätzlich voraus, dass sich der Steuerschuldner nachhaltig, aber vergeblich um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat.

GrStG § 33

Aktenzeichen: 9B73.14 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentSteuerrecht Prozeßrecht - Zweitwohnungssteuer Kostenrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.10.2014
9 OA 271/14

Erhöhter Streitwert bei künftigen gleichartigen Verwaltungsakten; Zweitwohnungssteuerfestsetzung

Der Anwendungsbereich des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ist eröffnet, wenn zu erwarten ist, dass in Zukunft wiederkehrende und dabei gleichgelagerte Verwaltungsakte ergehen werden.

GKG 2004 vom 01.08.2013 § 52 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 9OA271/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
15.10.2014
9 C 5.13

Zweitwohnungsteuer bei Leerstand zur Kapitalanlage Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; Leerstand; Aufwand; persönliche Lebensführung; Vermutung; innere Tatsache; Kapitalanlage; Zweckbestimmung; Zweitwohnungsinhaber.

Die Gemeinde darf grundsätzlich an das Vorhalten einer Zweitwohnung, auch wenn diese nicht tatsächlich genutzt wird, zunächst die Vermutung knüpfen, dass die Wohnung für die persönliche Lebensführung vorgehalten wird. Diese Vermutung wird aber erschüttert, wenn der Inhaber seinen subjektiven Entschluss, die Wohnung ausschließlich zur Kapitalanlage zu nutzen, durch objektive Umstände erhärten kann. Als einer dieser Umstände kann auch ein nachgewiesener Leerstand in Betracht kommen, insbesondere, wenn er schon über Jahre hinweg andauert.

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
AO § 165 Abs. 1
BayKAG Art. 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 9C5.13 Paragraphen: Datum: 2014-10-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
15.10.2014
9 C 8.13

Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; Lenkungsziele; Negativzeugnis; Aufwand; Besteuerungskompetenz; faktisches Verbot; Steuersatz; Steigerungssatz; Aufwandsteuer; Verfahrensfehler; Sachaufklärungspflicht; Hundehaltungskosten; Rasse; Typisierung; Wesenstest.

"Erdrosselnde Wirkung" einer Kampfhundesteuer

1. Eine Gemeinde darf auch für Kampfhunde, für die ein individueller Nachweis fehlender gesteigerter Aggressivität erbracht wurde, eine erhöhte Hundesteuer festsetzen.

2. Eine Kampfhundesteuer, die einem faktischen Verbot der Haltung solcher Hunde gleichkommt ("erdrosselnde Wirkung"), kann nicht auf die Steuerkompetenz der Gemeinde für örtliche Aufwandsteuern gestützt werden.

3. Einem Steuersatz für das Halten eines Kampfhundes in Höhe von 2 000 €, der sich auf das 26-fache des Hundesteuersatzes für einen Nichtkampfhund beläuft und der den durchschnittlichen sonstigen Aufwand für das Halten eines solchen Hundes deutlich übersteigt, kommt eine solche "erdrosselnde Wirkung" zu.

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 2
KampfhundeVO § 1 Abs. 1 und 2
KAG Bayern Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 9C8.13 Paragraphen: Datum: 2014-10-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18568

PDF-DokumentGebühren-und Abgabenrecht Steuerrecht - Sonstiges Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.8.2014
6 C 15.13

Feststellender Verwaltungsakt; Filmförderungsgesetz; Filmabgabe der Videowirtschaft; Bildträger; Mindestlaufzeit von mehr als 58 Minuten; Einzellaufzeit; Gesamtlaufzeit; Film; Einzelfilm; Filmteil; einheitlicher Film; Kinofilm; kinotaugliches Format; Fernsehfilm; Fernsehserie; Dokumentation; Special-Interest-Programm; Wissens- und Informationsvermittlung.

1. Für die (Mindest-)Laufzeit von mehr als 58 Minuten, die nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG Voraussetzung für die Veranlagung eines Bildträgers zur Filmabgabe der Videowirtschaft ist, kommt es bei einem mit mehreren Filmen bespielten Bildträger nicht auf die Gesamtlaufzeit des Trägers an; entscheidend ist, ob mindestens einer der auf dem Bildträger enthaltenen Filme für sich genommen die Mindestlaufzeit aufweist.

2. Nach § 66a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 FFG sind Filme als Special-Interest-Programme von der Filmabgabe der Videowirtschaft freigestellt, wenn sie - ausgerichtet auf die Vermittlung von Wissen und Informationen und abgegrenzt von Programmen mit überwiegend unterhaltendem Charakter - einem der Bereiche Bildung, Hobby, Ausbildung oder Tourismus zugeordnet werden können.

FFG §§ 1, 13, 14a, 66, 66a, 66b, 67, 70
VwGO § 42 Abs. 1, § 70 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C15.13 Paragraphen: Datum: 2014-08-20
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