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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
8.5.2019
8 B 961/19

Wahlwerbesendung der NPD

Verpflichtung einer Rundfunkanstalt zur Ausstrahlung eines Hörfunk-Wahlwerbespots der NPD.

Allein die Zuschreibung krimineller Neigungen stellt kein - was für die Annahme einer Verletzung der Menschenwürde erforderlich wäre - Absprechen des Achtungsanspruchs als Mensch dar.

ParteiG § 5 Abs 1
GG Art 3 Abs 1, Art 21 Abs 1 S 1
StGB § 130
Gesetz über den Hessischen Rundfunk § 3 Nr 6

Aktenzeichen: 8B961/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
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PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Wahlrecht

BVerwG - Hessischer VGH
27.6.2018
10 CN 1.17

Ausschluss; Benachteiligungsverbot; Fraktion ; Fraktionszuwendung; Gleichbehandlung; Mandat; Mandatsfreiheit; Mandatsgleichheit; Partei ; Parteienfinanzierung; Parteiverbot; Vereinigung ; Vereinsverbot; Wahlrechtsgleichheit;

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen

1. Bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen betreffend kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften sind kommunale Organe und Organteile entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, wenn die angegriffene Vorschrift ein ihnen selbst zugewiesenes organschaftliches Recht zum Gegenstand hat und dies durch die Geltung der Norm oder deren Vollzug verkürzt wird. Eine nachteilige Betroffenheit durch faktische Auswirkungen normativer Eingriffe in die Rechte anderer Organe oder Organteile begründet keine Antragsbefugnis.

2. Kommunale Fraktionen, die aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen, durften gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 GG a.F. und Art. 9 Abs. 2 GG nicht deswegen von Zuwendungen zur Fraktionsgeschäftsführung ausgeschlossen werden. Auch nach derzeitigem Verfassungsrecht (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 bis 5 GG) ist eine an dieses Kriterium anknüpfende Benachteiligung bei der Verteilung kommunaler Fraktionszuwendungen nicht zulässig.

GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. 21 Abs. 2 a.F., Abs. 2 bis 5, Art. 28 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1, § 62 Abs. 3
VereinsG § 3
HGO § 36a Abs. 3 und Abs. 4, § 71 Abs. 1 Satz 1
HessKWG § 35 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10CN1.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

BVerfG
25.7.2012
2 BvE 9/11
2 BvF 3/11
2 BvR 2670/11

Mandatszuteilung bei Bundestagswahlen - Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des Bundeswahlgesetzes idF der Neuregelung vom 25.11.2011 - Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien durch möglichen Effekt des negativen Stimmgewichts aufgrund § 6 Abs 1 S 1 BWahlG - Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG verursacht ungerechtfertigte Abweichung von Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen - Zum Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl - Verletzung der Chancengleichheit bei Entstehung von Überhangmandaten (§ 6 Abs 5 BWahlG) im Umfang der Hälfte der für die Bildung einer Bundestagsfraktion erforderlichen Zahl von Abgeordneten - keine verfassungsrechtlichen Bedenken (§ 6 Abs 3, Abs 4 S 4 BWahlG) - Nichtigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a BWahlG - § 6 Abs 5 BWahlG mit GG unvereinbar und bis auf Weiteres unanwendbar

GG Art 21 Abs 1 S 1, Art 38 Abs 1 S 1
BWahlG vom 25.11.2011 § 6 Abs 1 S 1, § 6 Abs 2a
BWahlG § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 2BvE9/11 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.38 BWahlG§6 Datum: 2012-07-25
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PDF-DokumentKommunalrecht Staatsrecht - Wahlrecht

OVG Bremen - VG Bremen
24.8.2011
1 B 198/11

Einsicht in Wahlniederschriften

1. Ob Wahlvorstände funktional Verwaltungstätigkeit ausüben und die von ihnen angefertigten Wahlniederschriften damit dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz unterliegen, ist fraglich.

2. Der zuständige Wahlleiter hat nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob Dritten Einsicht in Wahlniederschriften ermöglicht wird. Kann der Antragsteller ein berechtigtes Interesse geltend machen, ist die Einsicht in der Regel zu gewähren.

3. Das Wahlverfahren steht unter der Herrschaft des Publizitätsprinzips. Deshalb kann eine Einsicht in die Wahlniederschriften nicht das Wahlgeheimnis berühren.

BremLWO § 67, § 102 Abs 3, § 58
BremIFG § 1 Abs 1
BremWahlG § 30 Abs 1

Aktenzeichen: 1B198/11 Paragraphen: BremLWO§67 BremLWO§102 BremLWO§58 BremIFG§1 BremWahlG§30 Datum: 2011-08-24
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

OVG Bremen
14.05.2009
St 2/08

1. Die Kontrolle eines Normentwurfs durch den Staatsgerichtshof setzt voraus, dass der zu beurteilende Entwurf bereits eine genau feststehende, am Maßstab der Verfassung messbare Formulierung gefunden hat. Außerdem muss absehbar sein, dass das Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel der Verabschiedung der Norm fortgeführt werden soll, wenn der Staatsgerichtshof die Vereinbarkeit des Entwurfs mit der Verfassung feststellt. Der Staatsgerichtshof erlässt keine Entscheidungen "auf Vorrat".

2. Eine Fünf-Prozent-Sperrklausel greift erheblich in die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Wahlbewerber ein. Nur eine mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende erhebliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane kann eine solche Klausel rechtfertigen (im Anschluss an BVerfGE 120, 82).

3. Auch unter Berücksichtigung der Wahl der haupt- und ehrenamtlichen Magistratsmitglieder durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven ist eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats ohne Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

4. Das Ziel, durch Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven ein einheitliches Wahlrecht für die beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven herzustellen, rechtfertigt die mit der Wiedereinführung der Sperrklausel verbundene Beeinträchtigung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Wahlbewerber nicht.

BremWG §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 7, 42 Abs. 3 Satz 1, 42 Abs. 3 Satz 2
BremStGHG §§ 12 Abs. 1, 24 Abs. 1, 24 Abs. 2
BVerfGG § 27a
LWahlG § 22 Abs. 2
VerfBrhv §§ 34 Abs. 2, 34 Abs. 3 Satz 1, 35, 38 Abs. 1
GeschO StadtVVBrhv § 38 Abs. 2
GeschO StadtVVBrhv § 44

Aktenzeichen: St2/08 Paragraphen: BremWG Datum: 2009-05-14
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

BVerfG
3.3.2009
2 BvC 3/07
2 BvC 4/07

1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen.

2. Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte müssen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.

Aktenzeichen: 2BvC3/07 2BvC4/07 Paragraphen: Datum: 2009-03-03
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PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Wahlrecht

OVG NRW
18.02.2009
VerfGH 24/08

1. Es entspricht einem demokratischen Grundsatz, dass zwischen Wahl und Konstituierung neu gewählter Volksvertretungen äußerstenfalls drei Monate liegen dürfen. Dieser Grundsatz gilt auch für Kommunalwahlen.

2. Eine Überschreitung der Höchstfrist von drei Monaten ist allenfalls dann zulässig, wenn hierfür ausnahmsweise gewichtigere Belange von Verfassungsrang oder sonstige "zwingende" Gründe des Gemeinwohls angeführt werden können. Solche Gründe liegen im Falle des Gesetzes über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG) vom 24.6.2008 (GV. NRW. S. 514 ff.) nicht vor.

KWahlZG Art. 12 Satz 1
LV NRW Art. 1 Abs. 1
LV NRW Art. 78 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 28 Abs. 1

Aktenzeichen: VerfGH24/08 Paragraphen: KWahlZGArt.12 GGArt.28LVNRWArt.1 LVNRWArt.78 Datum: 2009-02-18
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

OVG Bremen
22.05.2008
St 1/07

Zu den Anforderungen, die an die Transparenz des Verfahrens zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zu stellen sind, zur Funktion des Substantiierungsgebots im Wahlprüfungsverfahren und zur Öffentlichkeitsfunktion des Wählerverzeichnisses

1. Das Bremische Wahlgesetz hat den Landeswahlleiter als einen notwendigen Mitwirkenden des Wahlprüfungsverfahrens bestimmt. Eine Beschränkung dieser Mitwirkung auf einzelne Typen von Wahlprüfungsverfahren, auf bestimmte Abschnitte oder auf bestimmte Verfahrenshandlungen sieht das Gesetz nicht vor. Auf die Beteiligtenfähigkeit des Landeswahlleiters nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung kommt es dabei nicht an.

2. Prüfungsmaßstab im Wahlprüfungsverfahren sind auch die Vorschriften der Bremischen Landeswahlordnung, obwohl § 39 Abs. 2 BremWG sie nicht ausdrücklich erwähnt. Die Landeswahlordnung enthält die zur Durchführung des Wahlgesetzes notwendigen Konkretisierungen des Gesetzes. Ein gewichtiger Verstoß gegen einzelne Bestimmungen der Landeswahlordnung beeinträchtigt den Vollzug des gesetzgeberischen Willens, eine ordnungsgemässe Wahl sowie ein zutreffendes und nachvollziehbares Wahlergebnis zu gewährleisten.

Er stellt daher zugleich auch eine Verletzung des Gesetzes selbst dar.

3. Das Recht, innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses die Wahlprüfung zu verlangen (§ 38 BremWG), erfordert eine substantiierte Begründung der Behauptung von Wahlfehlern innerhalb dieser Frist. Ein knappes Wahlergebnis rechtfertigt keine Lockerung dieses Substantiierungsgebots. Eine Erstreckung der Nachzählung des Wahlergebnisses auf Wahlbezirke, deren Wahlergebnisse nicht substantiiert gerügt worden sind, ist nur ausnahmsweise unter besonders engen Voraussetzungen möglich.

4. Werden in einem Wahlbezirk gravierende Wahlfehler festgestellt, die auf Verstößen gegen solche Bestimmungen der Wahlordnung beruhen, die für die Ermittlung des Wahlergebnisses konstitutive Bedeutung haben, und können diese Wahlfehler nicht durch bloße Nachzählung der Stimmen geheilt werden, so ist eine Wiederholungswahl in diesem Wahlbezirk erforderlich. Zu den Bestimmungen von konstitutiver Bedeutung für die Ermittlung des Wahlergebnisses gehört insbesondere das Transparenzgebot, durch welches das Vertrauen in die Integrität der Ergebnisermittlung der Wahl gewährleistet werden soll.

5. Das aus den Unterlagen der Meldebehörde gebildete Wählerverzeichnis (§ 15 Abs. 1 BremWG) hat - im Gegensatz zum verwaltungsinternen Melderegister - eine für den Status der Bürger und die demokratische Integrität der Wahl bedeutsame Öffentlichkeitsfunktion. Die Öffentlichkeit des Wählerverzeichnisses soll die sachliche Richtigkeit der Herleitung der öffentlichen Gewalt aus dem Willen der Bürgerschaft gewährleisten. Soweit kein Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses erhoben wird, bestehen der Geltungsanspruch und die Richtigkeitsgewähr des Wählerverzeichnisses daher unabhängig von der tatsächlichen Kenntnisnahme durch die Bürger.

BremWG § 39 Abs. 2

Aktenzeichen: St1/07 Paragraphen: BremWG§39 Datum: 2008-05-22
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

OVG Bremen
22.05.2008
St 1/08

Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren

1. Die im Bremischen Wahlgesetz geregelten Fristen für das Wahlverfahren und das Wahlprüfungsverfahren sind Ausschlussfristen.

2. Mit dem Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in § 55 Abs. 2 BremWG hat der Gesetzgeber die Grenze seines Gestaltungsspielraums nicht überschritten.

BremWG § 55 Abs. 2

Aktenzeichen: St1/08 Paragraphen: BremWG§55 Datum: 2008-05-22
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht Parteien

BVerfG
13.2.2008
2 BvK 1/07

Nur die mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane kann die Fünf-Prozent-Sperrklausel rechtfertigen.

Aktenzeichen: 2BvK1/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-13
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
14.06.2007
GR 1/06

Wahlkreiseinteilung, Größe der Wahlkreise, Toleranzgrenze, Berechnungsverfahren

1. Aus Art. 26 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 1 LV folgt nicht das verfassungsrechtliche Gebot, dass die Zahl der Wahlkreise, in denen Erstmandate errungen werden können, die Hälfte der Gesamtmandate des Landtags nicht übersteigen darf.

2. Bei der Einteilung der Wahlkreise sind Abweichungen von der durchschnittlichen Größe eines Wahlkreises verfassungsrechtlich zulässig. Orientiert sich der Gesetzgeber bei der Wahlkreiseinteilung hinsichtlich der Abweichungen grundsätzlich an einer Toleranzgrenze von 25 v.H., kann dies verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden. Es bleibt offen, ob künftig daran festgehalten werden kann, bei der Frage der Evidenz der Überschreitung dieser Toleranzgrenze ausschließlich auf die Zahl der Wahlberechtigten bei den vorangegangenen Landtagswahlen abzustellen.

3. Die in Art. 26 Abs. 4 LV gewährleistete Wahlrechtsgleichheit wird nicht verletzt, wenn die durchschnittliche Größe der Wahlkreise in den vier Regierungsbezirken des Landes voneinander abweicht. Für die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Abweichungen von der Durchschnittsgröße der Wahlkreise kommt es auf die Verhältnisse im gesamten Land an.

4. Das bei der Landtagswahl vom März 2006 noch geltende Berechnungsverfahren verletzt nicht das Gebot des gleichen Erfolgswerts der Stimmen. Die Zuteilung der Mandate nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren führte im Verhältnis zum Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers nicht zu eindeutig schlechteren Ergebnissen bei der Sicherung des gleichen Erfolgswerts der Wählerstimmen.

LV Art.24
LV Art.26

Aktenzeichen: GR1/06 Paragraphen: Datum: 2007-06-14
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PDF-DokumentKommunalrecht Staatsrecht - Wahlrecht

OVG NRW - VG Münster
27.03.2007
15 A 1860/06

In der Regelung des § 7b Abs. 5 Satz 1 LVerbO, wonach für die Bildung der Landschaftsversammlung nur Parteien und Wählergruppen eine Reserveliste einreichen dürfen, die in mindestens einer der Vertretungen der Mitgliedskörperschaften vertreten sind, liegt keine gleichheitswidrige Benachteiligung örtlicher Wählergruppen ("Rathausparteien").

LVerbO § 7b
GG Art. 3 Abs. 1, 28 Abs. 2

Aktenzeichen: 15A1860/06 Paragraphen: LVerbO§7b GGArt.3 GGArt.28 Datum: 2007-03-27
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

OVG Rheinland-Pfalz
18.09.2006
VGH W 13/06
VGH W 19/06
VGH W 23/06

1. Das Demokratieverständnis der rheinland-pfälzischen Verfassung geht vom Leitbild des mündigen, verständigen und sein Wahlrecht verantwortungsbewusst ausübenden Wahlbürgers aus. Dessen Rolle als Souverän entspricht es, die Erfassung des Inhalts des gesamten Stimmzettels als in seiner Verantwortung liegende Aufgabe zu verstehen und sich diesen demzufolge sorgfältig anzusehen.

2. Die sog. Wickelfalzung der Stimmzettel stellt keine unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung dar.

LandesG ü. d. Verfassungsgerichtshof § 2 Nr. 3
LWPG § 13 Abs. 1 Satz 1
LWPG § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
LWPG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: VGHW13/06 VGHW19/06 VGHW23/06 Paragraphen: LWPG§13 Datum: 2006-09-18
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien Wahlrecht Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
06.09.2006
2 M 131/06

Fernseh- und Hörfunkwahlwerbung; Zugangsberechtigung für kleine Parteien; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

Zum Anspruch einer politischen Partei auf Zuteilung von Sendezeiten für Wahlwerbung in Hörfunk und Fernsehen.

1. Ein Anspruch auf Zuteilung je einer weiteren (dritten) Sendezeit für Wahlwerbung in Hörfunk und Fernsehen einer Partei, die lediglich 0,8% der Zweitstimmen bei den vorangegangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten hat, besteht auch dann nicht, wenn sich die Partei darauf beruft, dass ihre Bedeutung seither erheblich gewachsen sei.

2. Dies gilt auch dann, wenn sich die Partei auf aktuelle Wahlprognosen beruft, nach denen bei der bevorstehenden Landtagswahl mit einem Stimmenanteil von 6% für sie zu rechnen sei, denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist derjenige des Erlasses des Widerspruchsbescheides.

GG Art 21
GG Art 3 Abs 1
GG Art 3 Abs 2
Verf MV Art 3 Abs 4
Verf MV Art 5 Abs 3

Aktenzeichen: 2M131/06 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.3 Datum: 2006-09-06
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

OVG NRW - VG Aachen
30.09.2005
15 A 2983/05

Amtliche Wahlbeeinflussung ist grundsätzlich unzulässig und unterliegt damit besonders scharfen Restriktionen, weil mit ihr hoheitliche Autorität zur Beeinflussung der Wahl in Anspruch genommen wird. Die Freiheit der Wahl erfordert aber, dass die Wähler ihr Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können. Daraus ergibt sich, dass hoheitliche Autorität, die selbst demokratischer Legitimation bedürftig ist, nicht eingesetzt werden darf, um die Wahl als Akt demokratischer Legitimationsverschaffung zu beeinflussen.

Aktenzeichen: 15A2983/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-30
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PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Wahlrecht

VG Düsseldorf
20.04.2005 1 L 727/05
Wahlrecht , Wahlprüfung
Durch Bestimmungen, die erst nachträglichen (gerichtlichen) Rechtsschutz vorsehen, soll sichergestellt werden, dass Wahlen, denen in einem demokratischen Gemeinwesen eine herausragende Bedeutung zukommt, gleichzeitig und termingerecht durchgeführt werden können. Dies erfordert, die gerichtliche Kontrolle von Einzelentscheidungen während des Wahlablaufes zu begrenzen und die rechtliche Überprüfung grundsätzlich einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorzuhalten. (Leitsatz der Redaktion)
LWahIG NRW § 21 Abs. 4
WahlPrüfG NRW §§ 1, 7, 8, 10

Aktenzeichen: 1L727/05 Paragraphen: LWahlGNRW§21 WahlPrüfGNRW§1 WahlPrüfGNRW§7 WahlPrüfGNRW§8 WahlPrüfGNRW§10 Datum: 2005-04-20
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

BVerfG - OVG Schleswig-Holstein
14.02.2005 2 BvL 1/05
Einführung des Zweistimmenwahlrechts in Schleswig-Holstein.

1. Zur wiederholten Unfähigkeit des Schleswig-Holsteinischen OVG eine ordnungsgemäße Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zu formulieren.

2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG kann ein Gericht danach nur einholen, wenn es zuvor die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift und ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat. Dies ist schon deshalb geboten, weil das vorlegende Gericht mit der Aussetzung des Verfahrens den Beteiligten zunächst eine Entscheidung zur Sache verwehrt und die Erledigung des Rechtsstreits damit verzögert. Der Grundgedanke des Art. 100 Abs. 1 GG, die Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung zu wahren, gebietet es, dass sich das Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm in einer Auseinandersetzung mit den hierfür maßgeblichen Gesichtspunkten, insbesondere auch den Erwägungen des Gesetzgebers, bildet, bevor es das Bundesverfassungsgericht anruft. Das Gericht muss daher seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm näher begründen und sich jedenfalls mit nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinander setzen. Dabei hat es auch die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Rechtsauffassungen zu berücksichtigen und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten einzugehen, die für die Auslegung und Prüfung der in Frage stehenden Norm von Bedeutung sein können. (Leitsatz der Redaktion)
LWahlG § 3 Abs. 1 Satz 2
BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 2BvL1/05 Paragraphen: Datum: 2005-02-14
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht Kommunalrecht Bürgermeister

Thüringer OVG - VG Meiningen
30.09.2004 2 KO 1112/03
Wahl, Bürgermeister, Wahlprüfungsverfahren, Ungültigkeitserklärung, Ausschlussfrist, Bekanntmachung, ortsübliche Weise, Wirksamkeit

Verfristung einer Ungültigkeitserklärung im Wahlprüfungsverfahren

1. Bei der ortsüblichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses einer Kommunalwahl genügt eine Veröffentlichung, die ungeachtet der Anforderungen der Thüringer Bekanntmachungsverordnung den Bestimmungen der kommunalen Hauptsatzung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde entspricht.

2. Die Ungültigkeitserklärung der Rechtsaufsichtsbehörde einer Kommunalwahl (hier: Bürgermeisterwahl) wird erst dann wirksam, wenn sie wie die Bekanntmachung des Wahlergebnisses in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt gemacht wurde.
ThürKWG §§ 9 Abs. 6, 31 Abs. 2 S. 1, 32 Abs. 2 S. 2, 32 Abs. 2 S. 3
ThürKWO § 52 S. 1
ThürVwVfG § 41 Abs. 3

Aktenzeichen: 2KO1112/03 Paragraphen: ThürKWG§9 ThürKWG§31 ThürKWG§32 ThürKWO§52 ThürVwVfG§41 Datum: 2004-09-30
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

VG Düsseldorf
12.08.2004 1 L 2431/04
Wahlprüfungsverfahren
Das Wahlprüfungsverfahren ist ein spezielles Instrument der objektiven Rechtskontrolle, das vor allem den objektiven Zielen und öffentlichen Interessen der Sicherung eines rechtmäßigen Zustandekommens der Volksvertretung, d.h. der Gewährleistung eines gesetzmäßigen Ablaufs der Wahl und einer rechtmäßigen Zusammensetzung des Parlaments dient. Verstöße gegen Grundrechte oder sonstige subjektive Rechte sind wegen der besonderen Natur des Wahlverfahrens und der sich daraus ergebenden Beschränkung des individuellen Rechtsschutzes nur von Bedeutung, soweit sie sich auf die Mandatsverteilung auswirken. Die Begrenzung des subjektiven Rechtsschutzes ist auch im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG unbedenklich, jedenfalls insoweit, als dies im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung einer Wahl notwendig ist. Dies gilt umsomehr, wenn - wie hier in § 18 Abs. 4 KWahIG - sogar ein der Wahl vorgelagertes besonderes Rechtsschutzverfahren vorgesehen ist, das eine Rechtskontrolle der getroffenen Entscheidung zwar nicht durch ein Gericht, aber doch durch eine übergeordnete Stelle ermöglicht. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 19
KwahlG § 18

Aktenzeichen: 1L2431/04 Paragraphen: GGArt.19 KWahlG§18 Datum: 2004-08-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsrecht - Sonstiges Wahlrecht

VG Minden
27.07.2004 9 L 582/04
Unzulässiges Entfernen und Anbringen von Wahlplakaten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9L582/04 Paragraphen: Datum: 2004-07-27
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

VG Lüneburg
10.06.2004 5 B 30/04
Europawahl, Wahlehrenamt, Wahlprüfungsverfahren
Anfechtung der Berufung in ein Wahlehrenamt
Die Berufung in den Wahlvorstand für die Europawahl stellt einen mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakt dar.
EuWG § 26 IV

Aktenzeichen: 5B30/04 Paragraphen: EuWG§26 Datum: 2004-06-10
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PDF-DokumentVerkehrwegerecht Staatsrecht - Straßenrecht Wahlrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
12.5.2004 11 B 952/04
Ob sich die Wahlplakatierung einer politischen Partei im Rahmen der anlässlich einer bestimmten Wahl (hier: Europawahl 2004) erteilten Sondernutzungserlaubnis hält, bemisst sich nach einer großzügigen Gesamtbetrachtung. Die isolierte Würdigung einzelner textlicher oder bildlicher Elemente eines Plakates verbietet sich.
StrWG NRW §§ 18, 19, 22

Aktenzeichen: 11B952/04 Paragraphen: StrWGNRW§18 StrWGNRW§19 StrWGNRW§22 Datum: 2004-05-12
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Wahlrecht Gemeinderat/Stadtrat

BVerwG - OVG Münster - VG Düsseldorf
10.12.2003 8 C 18.03
Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme Auslegung; Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung von Landesrecht; spiegelbildliche Abbildung der Zusammensetzung des Plenums in den Ausschüssen; Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens; Zulässigkeit eines Zusammenschlusses von mehreren Fraktionen zu einer Zählgemeinschaft.

Gemeinderatsausschüsse müssen die Zusammensetzung des Plenums und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln (wie Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - BVerwGE 90, 104 <113>). Bei der Besetzung der Ausschüsse sind deshalb - zur Erlangung eines zusätzlichen Sitzes gebildete - gemeinsame Vorschläge mehrerer Fraktionen unzulässig.
GG Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2
GO NRW § 50 Abs. 3

Aktenzeichen: 8C18.03 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.28 GONRW§50 Datum: 2003-12-10
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht Kommunalrecht Parlament/Abgeordnete

OVG Berlin
18.11.2003 4 B 7.03
1. Nach § 28 Abs. 1 LAbgG vom 21. Juli 1978 scheidet ein in das Abgeordnetenhaus gewählter Beamter mit dem Tage des Erwerbs der Mitgliedschaft (§ 5 Abs. 2 LWahlG vom 25. September 1987 [GVBl. S. 2370]) aus seinem Amt, ruhen seine Rechte und (im Wesentlichen) Pflichten aus dem Dienstverhältnis, wenn sein Amt nach den Vorschriften des LWahlG mit dem Mandat unvereinbar ist (§ 27 LAbgG). Dies ist (u.a.) für unmittelbare Landesbeamte (mit Dienstbezügen) in der Hauptverwaltung der Fall (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 LWahlG).

2.Das LWahlG knüpft allein an die beamten- und organisationrechtliche Zuordnung. Sein Text ist eindeutig, lässt keinen Raum für relativierende, etwa Lehrer von der getroffenen Regelung ausnehmende Interpretation, was übrigens (sofern sie erforderlich sein sollte) verfassungskonforme Auslegung prinzipiell hinderte.

3. Studienräte sind unmittelbare Landesbeamte der Hauptverwaltung. Sie stehen in einem Beamtenverhältnis zum Land Berlin (§ 2 Abs. 1 LBG) und haben dieses zum Dienstherrn (§ 2 Abs. 2 Satz 1 LBG). Als Personal des Landesschulamtes, das nachgeordnete Behörde und damit Teil der Hauptverwaltung (§ 2 Abs. 2 AZG, § 1 Abs. 1 LSAG) war, zählten sie zu deren Beamten. Zwischen „typischen“ und „nicht typischen“ Beamten der Hauptverwaltung unterscheidet § 26 Abs. 1 Nr. 1 LWahlG nicht. Für solche Differenzierung lässt sich selbst den Vorschriften des LSAG nichts entnehmen. Grund der darin angeordneten Überleitung der an den Schulen tätigen Lehrkräfte auf das Landesschulamt war nicht etwa, dass Lehrer „nicht typische Verwaltungsbeamte“ sind, an sich nicht zur Hauptverwaltung gehören; der Personalüberleitung bedurfte es allein zur Verwirklichung des Gesetzeszwecks, die bisher bei den Bezirksämtern liegende Personalverwaltung für u.a. die Lehrkräfte an den Schulen im Landesschulamt zusammenzufassen (§ 1 Abs. 5 Satz 1 LSAG), sie zu Dienstkräften der Hauptverwaltung zu machen. (Leitsatz der Redaktion)
LAbgG § 28
LBG § 2
LWahlG § 26

Aktenzeichen: 4B7.03 Paragraphen: LAbgG§28 LBG§2 LWahlG§26 Datum: 2003-11-18
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Wahlrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
21.10.2003 4 BV 03.671
Wahl des ersten Bürgermeisters der Stadt...., Wahlanfechtung, Stichwahl, Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins, Briefwahl, Bürgermeister, Neutralitätsgebot, Verdunkelungsmöglichkeit
GLKrWG Art. 20 Abs. 3 GLKrWG Art. 50 Abs. 2 Satz 1 GLKrWG Art. 51 Satz 1

Aktenzeichen: 4BV03.671 Paragraphen: GLKrWGArt.20 GLKrWGArt.50 GLKrWGArt.51 Datum: 2003-10-21
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Wahlrecht

VerfGH NRW
7.10.2003 VerGH 11/02
Das in § 19 Abs. 2 Satz 3 Hs. 1 LWahlG normierte Unterschriftenquorum für Kreiswahlvorschläge verletzt die betroffenen Parteien nicht in ihren Rechten auf Gleichheit der Wahl und auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Dies gilt auch für solche Parteien, die eine Landesreserveliste mit der gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 LWahlG erforderlichen Zahl von Unterstützungsunterschriften eingereicht haben.

Aktenzeichen: VerfGH11/02 Paragraphen: LWahlGNRW§20 LWahlGNRW§19 Datum: 2003-10-07
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

30.7.2003 8 C 16.02
Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; Systemtreue; Wahlrechtsgrundsätze; Wahlumschläge; Revisibilität von Landesrecht, - Landeswahlrecht.

1. Landesrecht, das in enger Verknüpfung mit durch Bundesverfassungsrecht gestalteten Rechtsbegriffen des Wahlrechts steht, kann revisibel sein.

2. Eine alle Merkmale einer Mehrheitswahl aufweisende Wahl eines Bürgermeisters kann der Landesgesetzgeber jedenfalls nicht ohne plausiblen Grund als Verhältniswahl bezeichnen.
GG Art. 28 Abs. 1 VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1 ThürKWG § 24 ThürKWO § 33

Aktenzeichen: 8C16.02 Paragraphen: GGArt.28 VwGO§137 ThürKWG§24 ThürKWO§33 Datum: 2003-07-30
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht Kommunalrecht

Hessischer VGH
10.07.2003 8 UE 2947/01
Anfechtung der Wahl eines Oberbürgermeisters
Altenheim, Altenwohnheim, Briefwahl, Geheimhaltung, Kausalität, Mandatsrelevanz, Oberbürgermeisterwahl, Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren, Wahlfehler, tendenzlos

1. Zur Frage, wie ein amtierender Bürgermeister im Wahlkampf für seine Wiederwahl werben darf.

2. Wird die Baustelle einer privatrechtlich organisierten Einrichtung, die nach ihrer Fertigstellung öffentlichen Zwecken dienen soll, im Wahlkampf einer politischen Gruppierung zur Durchführung einer Veranstaltung überlassen, so kann dies nur dann eine Unregelmäßigkeit beim Wahlverfahren sein, wenn die Überlassung der Baustelle der Kommune oder einem ihrer Organe zuzurechnen ist und die Überlassung einen Verstoß gegen die Chancengleichheit und/oder das Neutralitätsgebot im Wahlkampf darstellt. Letzteres ist nur denkbar, wenn die Baustelle anderen nicht zu einer Partei- bzw. Wahlveranstaltung zur Verfügung gestellt worden wäre.

3. Eine Unregelmäßigkeit, die nicht gezielt Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Wahlberechtigten nehmen soll, wirkt sich auf das Wahlergebnis grundsätzlich nicht aus. Eine in diesem Sinne "tendenzlose Unregelmäßigkeit" kann sich allenfalls dann als "mandatsrelevant" erweisen, wenn der Wahlausgang so knapp war, dass für ein anderes Ergebnis eine Verschiebung um wenige Einzelstimmen ausgereicht hätte.

GG Art 20 Abs 3, GG Art 28 Abs 1 S 2 HV Art 138, HV Art 78 Abs 2 KWG 1992 §§ 1, § 25 Abs 1, 49, § 50 Nr 2, 50 Nr 4, KWO 1980 §§ 17 Abs 4 S 3, 18 Abs 4 S 1, 45 Abs 3, 45 Abs 4

Aktenzeichen: 8UE2974/01 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.28 HVArt.138 HVArt.78 KWG§1 KWG§25 KWG§49 KWG§50 KWO§17 KWO§18 KWO§45 Datum: 2003-07-10
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

Hessischer VGH
12.06.2003 8 UE 2250/02
Briefwahl, Einspruch, Kommunalwahl, Mandatsrelevanz, Stadtverordnetenversammlung, Unregelmäßigkeit, Unterschrift, Versicherung an Eides statt, Wahlbezirk, Wahlkreis, Wahlverfahren
Versicherung an Eides statt des Wahlberechtigten oder der Hilfsperson bei Briefwahl

1. Es stellt Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 2 a) KWG dar, in Bezug auf Briefwahlen Wahlscheine zuzulassen, in denen im Abschnitt betreffend die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" nicht durch Kenntlichmachen in einem der beiden dafür vorgesehenen Kästchen angegeben worden ist, ob die betreffende Person den beigefügten Stimmzettel entweder persönlich oder aber lediglich als Hilfsperson gemäß dem erklärten Willen der Wählerin oder des Wählers gekennzeichnet hat. In einem derartigen Fall fehlt es an einer Versicherung an Eides statt im Sinne des § 45 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Satz 4 KWO schon deshalb, weil keine Erklärung abgegeben worden ist.

2. Bei § 45 KWO handelt es sich nicht um eine "reine Ordnungsvorschrift", denn die Vorschrift dient dem Zweck, einen Missbrauch der Briefwahl zu verhindern.

3. Fehlt es an einer Versicherung an Eides statt im Sinne des § 45 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Satz 4 KWO, so kann nicht durch eine gerichtliche Beweisaufnahme - etwa durch Einvernahme von Zeugen - aufgeklärt werden, ob der Wahlberechtigte selbst oder eine Hilfsperson den Wahlschein ausgefüllt hat, denn § 45 KWO setzt voraus, dass sich aus der Erklärung selbst ergibt, ob sie von der wählenden Person oder der Hilfsperson abgegeben worden ist.
KWG §§ 19 Abs 2, 21a Abs 1 Nr 6, 25 Abs 1, 26 Abs 1 Nr 2a, 30 Abs 1 S 1
KWO §§ 40, 45 Abs 1, 45 Abs 2

Aktenzeichen: 8UE2250/02 Paragraphen: KWG§19 KWG§21a KWG§25 KWG§26 KWG§30 KWO§40 KWO§45 Datum: 2003-06-12
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

8.4.2003 8 C 14.02
Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; Unregelmäßigkeiten; Einfluss; Wahlfehler; Wahlfehlertatbestand, allgemeiner; Neutralitätspflicht; Organe, kommunale; Wahlgrundsatz; Wahlgrundsätze, bundesrechtliche; Wahlbeeinflussung, unzulässige; Gemeindeverwaltung; Gemeindevertretung; Erheblichkeitsgrundsatz; Gewicht; Homogenitätsgebot; Bestandsschutz; Freiheit der Wahl; Täuschung; Information, wahlkampfrelevante; Willensbildung; Wählerwillen; Integrität; Entscheidungsfreiheit; Wahrheit; Wahrheitsgebot; Chancengleichheit.

1. Die Auslegung des Begriffs der "Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren" in § 50 Nr. 2 Hess. KWG als allgemeiner Wahlfehlertatbestand verstößt nicht gegen Bundesrecht.

2. Es gibt keinen auch für Kommunalwahlen geltenden bundesrechtlichen Wahlgrundsatz, dass die Ungültigerklärung einer Wahl nur in Betracht kommt, wenn ein Wahlfehler von solchem Gewicht vorliegt, dass der Fortbestand des/der in dieser Weise Gewählten unerträglich erscheint. Auch das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG fordert nicht, dass der für eine Landtagswahl geltende "Erheblichkeitsgrundsatz" auf die Direktwahl eines (Ober-)Bürgermeisters angewendet werden muss. 3. Der Bestandsschutz der Wahl eines in seiner Funktion durch einen Vertreter ersetzbaren Bürgermeisters kann vom Landesgesetzgeber gegenüber dem Bestandsschutz eines gewählten Parlamentes differenziert geregelt werden.

4. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl schützt den Wähler vor Beeinflussungen, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit ernstlich zu beeinträchtigen. Die Integrität der Wählerwillensbildung ist betroffen, wenn amtliche Stellen das ihnen obliegende Wahrheitsgebot nicht einhalten.
GG Art. 28 Abs. 1 Hess. Verfassung Art. 78 Abs. 2 (Hess) KWG § 50 Nr. 2

Aktenzeichen: 8C14.02 Paragraphen: GGArt.28 Hess.VerfassungArt.78 KWG§50 Datum: 2003-04-08
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Wahlrecht Länderverfassungsrecht Bürgermeister

Thüringer OVG - VG Gera
31.03.2003 2 KO 497/02
Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit kommunaler Unvereinbarkeitsregelungen im Freistaat Thüringen Amt, Amtsantrittshindernis, Ausschluss, Beamter, Bürgermeister, ehrenamtlich, Ermächtigung, Gemeinde, hauptamtlich, Hindernis, Ineligibilität, Inkompatibilität, Interessenskonflikt, Mandat, Personalunion, Verfassung, Vertretung, Verwaltung, Verwaltungsgemeinschaft, Vorsitzender, Wahl, Wählbarkeit,

1. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde verliert von Gesetzes wegen sein Ehrenamt, wenn er zugleich (hauptamtlicher) Gemeinschaftsvorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft ist, der die Gemeinde angehört.

2. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt den Landesgesetzgeber unmittelbar zum Erlass wahlrechtsbeschränkender Bestimmungen. Einer vorherigen Umsetzung durch den Landesver-fassungsgesetzgeber bedarf es nicht (im Anschluss an die st. Rspr., vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1964 - 2 BVR 319/61 - BVerfGE 18, 172 ff.).

3. Der in § 24 Abs. 4 Satz 1 ThürKO geregelte Ausschluss der gleichzeitigen Wahrnehmung von Amt und Mandat - Inkompatibilitätsregelung – ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies gilt auch, soweit die Regelung einen "faktischen" Ausschluss von der Wählbarkeit - Ineligibilitätsregelung - darstellt. Sie ist von der Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG gedeckt, und darüber hinaus sachlich gerechtfertigt, da ansonsten dem gesetzgeberischen Ziel derErmächtigung, Interessenskonflikte zu vermeiden, anders wirksam nicht begegnet werden kann.
GG Art 137 Abs 1
ThürVerf Art 2
ThürVerf Art 95
ThürKWG § 30 Abs 6
ThürKO §§ 23 Abs 4 S 1 Nr 1, 28 Abs 3, 28 Abs 4, 29, 38, 47, 48 Abs 1, 48 Abs 3
ThürNGG § 16
ThürKWBG § 1 Abs 2 Nr 4
ThürKWBG § 7 Abs 3 S 1
ThürBG § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 2KO497/02 Paragraphen: GGArt.137 ThürVerfArt.2 ThürVerfArt.95 ThürKWG§30 ThürKO§23 ThürKO§28 ThürKO§29 ThürKO§38 ThürKO§47 ThürKO§48 Datum: 2003-03-31
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PDF-DokumentProzeßrecht Staatsrecht - Rechtsmittelrecht Kommunalrecht Wahlrecht

Bayerischer VGH
9.12.2002 4 C 02.2905
Beschwerde; Beiladungsantrag; Oberbürgermeisterwahl; Ungültigerklärung; Gegenkandidat
VwGO § 65 Abs. 1 und 2, § 146 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C02.2905 Paragraphen: VwGO§65 VwGO§146 Datum: 2002-12-09
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PDF-DokumentStaatsrecht - Wahlrecht

27.11.2002 8 C 2.02
Kommunalwahl; Gültigkeit der Wahl; Nichtzulassung eines Wahlvorschlages; Unterstützungsunterschriften; Beglaubigung durch den ehrenamtlichen Bürgermeister; Ausschließung der Beglaubigungsperson; Vorteil für eigene Liste.

Die Entgegennahme und Beglaubigung sog. Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag durch den ehrenamtlichen Bürgermeister gem. § 28 Abs. 6 Satz 2 BbgKWahlG unterliegt nicht dem Mitwirkungs- und Beteiligungsverbot nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 VwVfGBbg.
VwVfG § 20 BbgKWahlG

Aktenzeichen: 8C2.02 Paragraphen: VwVfG§20 BbgLWahlG Datum: 2002-11-27
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PDF-DokumentStaatsrecht - Kommunalrecht Wahlrecht

BVerwG - OVG Frankfurt/Oder - VG Potsdam
27.11.2002 8 C 2.02
Kommunalwahl; Gültigkeit der Wahl; Nichtzulassung eines Wahlvorschlages; Unterstützungsunterschriften; Beglaubigung durch den ehrenamtlichen Bürgermeister; Ausschließung der Beglaubigungsperson; Vorteil für eigene Liste.

Die Entgegennahme und Beglaubigung sog. Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag durch den ehrenamtlichen Bürgermeister gem. § 28 Abs. 6 Satz 2 BbgKWahlG unterliegt nicht dem Mitwirkungs- und Beteiligungsverbot nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 VwVfGBbg.
VwVfG § 20
BbgKWahlG

Aktenzeichen: 8C2.02 Paragraphen: VwVfG§20 BbgKWahlG Datum: 2002-11-27
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PDF-DokumentStaatsrecht - Sonstiges Wahlrecht

OVG NRW
3.9.2002 15 A 1676/00
Zur Freistellung von der Tätigkeit als Wahlhelfer aus Glaubensgründen.
EuWahlG §§ 4, 26 Abs. 4 BWahlG §§ 11 Satz 3, 49 Wahlprüfungsgesetz NRW § 1 KWahlG NRW § 39 VwGO § 43 Abs. 1 KWahlG NRW § 2 Abs. 7 LWahlG NRW § 12 GO NRW § 29 Abs. 1 GG Art. 4, 140 i.V.m. WRV Art. 136

Aktenzeichen: 15A1676/00 Paragraphen: EuWahlG§4 EuWahlG§26 BWahlG§11 BWahlG§49 WahlprüfungsgesetzNRW§1 KWahlGNRW§39 VwGO§43 GGArt.4 GGArt.140 GONRW§29 Datum: 2002-09-03
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