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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Frankfurt/Main
17.4.2018
3 B 13.17

Gebäude; Restschaden; landwirtschaftlicher Betrieb;

Restschaden bei Rückgabe landwirtschaftlichen Vermögens

Der Abgang oder Verfall von Gebäuden einer Hofstelle kann einen Restschaden nur begründen, wenn die Gebäude bei der Feststellung des Wegnahmeschadens den Wert des landwirtschaftlichen Betriebs erhöht haben.

LAG § 349 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 3B13.17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Berlin
1.6.2015
3 B 37.14

Lastenausgleich; Rückforderung; Schadensausgleich; Rechtsnachfolger; Schenkung; ohne angemessene Gegenleistung erlangt; Erbe des Rückzahlungsverpflichteten.

Rückforderung von Lastenausgleich vom Rechtsnachfolger § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermöglicht die Rückforderung von Lastenausgleich auch von demjenigen, der den Schadensausgleich ohne angemessene Gegenleistung (hier: aufgrund einer Schenkung) von einem anderen, bereits zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger der Ausgleichsleistung erlangt hat.

LAG § 349 Abs. 5 Satz 1 und 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 3B37.14 Paragraphen: LAG§349 Datum: 2015-06-01
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Hannover
12.3.2015
3 C 6.14

Lastenausgleich; Hauptentschädigung; Mietwohngrundstücksregelung; Schadensausgleich; Rückforderung; Rückforderungsbescheid; Ausschlussfrist für die Rückforderung; Fristbeginn; Zuständigkeit; zuständige Behörde; Rückforderungsamt; Ausgleichsbehörde; Ermittlung der Rückforderungsvoraussetzungen; aktive Befragung; einheitliches Feststellungsamt; Kenntnis der Rückforderungsvoraussetzungen; fristauslösende Kenntnis; positive Kenntnis; Wissenszurechnung; Zurechnung von Kenntnissen; Funktionsnachfolge; Rückforderungsrundschreiben; allgemeine Verwaltungsvorschrift; Präsident des Bundesausgleichsamtes; Pflicht zur Weiterleitung von Informationen; versäumte Weiterleitung; Verkehrsschutz; gesetzliche Mitwirkungspflicht; Schutzwirkung der Informationspflicht.

Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich

1. Kenntnisse, die ein Rückforderungsamt gelegentlich seiner Ermittlungen erlangt, werden anderen Ausgleichsbehörden grundsätzlich nicht fristauslösend zugerechnet.

2. Eine Zurechnung von Wissen kann ausnahmsweise bei aktiven Ermittlungen eines unzuständigen Rückforderungsamtes in Betracht kommen, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete in der Annahme, das Amt sei zuständig, seinerseits alles getan hat, um seine Mitwirkungspflicht aus § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG zu erfüllen.

LAG § 319 Abs. 2 Satz 2; § 349 Abs. 5 Satz 3 und 4
BFG § 4 Abs. 1 Satz 2; § 33 Abs. 2
Rückforderungsrundschreiben Tz. 5.2.1.1; Tz. 8.4.5; Tz. 12.1,
BGB § 166

Aktenzeichen: 3C6.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Trier
24.10.2013
3 C 27.12

Rückforderung von Lastenausgleich; Enteignung; Erbe; Erbschaft; Pflichtteil; Pflichtteilsanspruch; Definition der Wegnahme; Wegnahmeschaden an Pflichtteilsanspruch; Schadensausgleich bei Forderungen; Ausgleichsleistungen an den Erben; Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG); Werthaltigkeit von Pflichtteilsansprüchen; Nachlassverbindlichkeiten; Haftung des Erben; Haftungsbeschränkung; Leistungsverweigerungsrecht; Schuldnerschutz; Dürftigkeit des Nachlasses; Doppelentschädigung; Erfüllung der Pflichtteilsansprüche; Durchsetzbarkeit einer Forderung; Rückforderungsrundschreiben; „anderweitig erledigte Fälle“; Verjährung; Verjährungsbeginn; Verjährungsfrist; Verjährungseinrede; Regelungen zur Kriegshemmung der Verjährung; Rechtsprechung des BGH; Fristen für die Rückforderung.

1. Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen, die durch die Enteignung des Nachlasses eingetreten waren, werden nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG bereits durch die Wiedererlangung der Möglichkeit ausgeglichen, die Ansprüche dem Erben gegenüber geltend zu machen; auf die Anspruchsrealisierung kommt es nicht an.

2. Eine hinreichende Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung entsteht gemäß § 349 Abs. 3 Satz 4 LAG mit der Zahlung einer Ausgleichsleistung an den Erben. Sind die Pflichtteilsansprüche zu dieser Zeit verjährt, ist ihre Werthaltigkeit lastenausgleichsrechtlich erst dann zu verneinen, wenn der Erbe die Einrede der Verjährung erhebt.

LAG § 349 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 2 und 4, Abs. 5 Satz 4
BFG § 4 Abs. 1 und 2 Satz 2; § 7 Abs. 1 Nr. 1; § 16 Abs. 1
FG § 12 Abs. 1; § 15 Abs. 1; § 17 Abs. 1 und 5; § 21a Abs. 2
BVFG §§ 82, 88
BGB § 1967 Abs. 2; § 1990 Abs. 1; § 2303 Abs. 1
BGB §§ 2311; 2317 Abs. 1 und 2; § 2332 Abs. 1 (a.F.)

Aktenzeichen: 3C27.12 Paragraphen: Datum: 2013-10-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Karlsruhe
28.9.2011
3 C 38.10

Rückforderung von Lastenausgleich; Schadensausgleich; anwendbare Fassung des § 349 Abs. 5 LAG; intertemporales Verfahrensrecht; Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich; Rückforderungsfrist; Vierjahresfrist; Unterbrechungen; Zehnjahresfrist; Verlängerung der Rückforderungsfrist über zehn Jahre.

Die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs kann durch Unterbrechungen gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht über zehn Jahre hinaus verlängert werden (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 30. April 2008 - BVerwG 3 C 17.07 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 15).

LAG § 349 Abs. 3, Abs. 5 Satz 4, Abs. 5 Satz 5
VwGO § 113 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 3C38.10 Paragraphen: LAG§349 VwGO§113 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG München
28.9.2011
3 C 39.10

Rückforderung von Lastenausgleich; Schadensausgleich; anwendbare Fassung des § 349 Abs. 5 LAG; intertemporales Verfahrensrecht; Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich; Rückforderungsfrist; Vierjahresfrist; Unterbrechungen; Zehnjahresfrist; Verlängerung der Rückforderungsfrist über zehn Jahre.

Die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs kann durch Unterbrechungen gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht über zehn Jahre hinaus verlängert werden (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 30. April 2008 - BVerwG 3 C 17.07 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 15).

LAG § 349 Abs. 3, Abs. 5 Satz 4, Abs. 5 Satz 5

Aktenzeichen: 3C39.10 Paragraphen: LAG§349 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG
25.8.2011
3 A 2.10

Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Verwaltungsrechtsweg; verfassungsrechtliche Streitigkeit; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Haftungskernrechtsprechung; Ausführungsgesetz; Richterrecht; pflichtwidriges Verwaltungshandeln; Rundschreiben; allgemeine Verwaltungsvorschrift; Weisung; Missachtung einer Weisung; Präsident des Bundesausgleichsamtes; Auftragsverwaltung; Sachkompetenz; weisungswidrige Leistungsgewährung; Verschulden; Schuldform; grobe Fahrlässigkeit; Unterhaltshilfe; Kriegsschadenrente; Ausgleichsleistungen; Bewilligungen von Pflegeleistungen; Pflegezulage; Freibeträge wegen Pflegebedürftigkeit; Vorrang der Pflegeversicherung; Begriff der Pflegebedürftigkeit; Anspruchsausschluss; Mitgliedschaft in einer Pflegekasse; Bezug von Pflegeleistungen; Schaden; Schadensersatz; Differenztheorie; normativer Schadensbegriff; hypothetischer Rechtsgüterstand

Der Bund kann im Rahmen der Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG keinen Ersatz von Leistungen (hier Pflegeleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz) verlangen, die entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes, aber im Einklang mit der materiellen Rechtslage bewilligt worden sind.

Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (PflegeVG)
SGB XI § 13 Abs. 3; § 14
BGB § 249 Abs. 1
GG Art. 85; Art. 104a Abs. 5 Satz 1; Art. 120a Abs. 1
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; § 50 Abs. 1 Nr. 1
LAG § 263 Abs. 1 Nr. 1; § 267 Abs. 1 Satz 3; Abs. 1 Satz 6; Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c; § 305 Abs. 2; § 319 Abs. 2

Aktenzeichen: 3A2.10 Paragraphen: Datum: 2011-08-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Gera
9.12.2010
5 C 19.09

Ausgleichsleistung; Besatzungsrecht; Bemessungsgrundlage; Bilanz; Demontage; Demontageschäden; Enteignung; entschädigungslose Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungsrechtliche Enteignung; Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Lastenausgleich; Lastenausgleichsverfahren; Reinvermögen; Reparationen; Reparationsschaden; Unternehmen; Unternehmensenteignung; Unternehmensentschädigung; Verwertbarkeit des Ersatzeinheitswerts; Wegnahme; Wirtschaftsgüter

AusglLeistG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 2
EntschG § 4 Abs. 1, Abs. 2

Aktenzeichen: 5C19.09 Paragraphen: AusglLeistG§1 EntschG§4 Datum: 2010-12-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Aachen
4.10.2010
3 B 17/10

Erbenbegriff im Lastenausgleichsrecht; Gesamtschuldnerhaftung von Miterben

1. Das Lastenausgleichsrecht verwendet im Zusammenhang mit der Rückforderung von Lastenausgleich den Erbenbegriff des bürgerlichen Rechts (§ 1922 BGB). Rechtsgeschäftliche Erbteilserwerber (§§ 2371 ff. BGB) erlangen keine Miterbenstellung, sondern sind als Rechtsnachfolger der Erben zu behandeln.

2. Miterben können jedenfalls dann als Gesamtschuldner im Sinne des bürgerlichen Rechts auf Rückzahlung des dem Erblasser gewährten Lastenausgleichs in Anspruch genommen werden, wenn sie die Schadensausgleichsleistung gemeinschaftlich erlangt haben. Bei der Auswahl des heranzuziehenden Gesamtschuldners ist das Ermessen der Behörde nicht an eine Rangfolge gebunden.

LAG § 349 Abs 3, § 349 Abs 4 S 4, § 349 Abs 5
BGB § 421 S 1, § 1922, §§ 2371ff, § 2371

Aktenzeichen: 3B17/10 Paragraphen: LAG§349 BGB§421 BGB§1922 BGB§2371 Datum: 2010-10-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Frankfurt/Main
28.4.2010
3 C 11.09

Abtretung; Ausgleichsansprüche; Ausgleichsleistung; Begriff des Schadensausgleichs; Einzelrechtsnachfolger; Factoringvertrag; Forderungsverkauf; Gegenleistung; Kuxe; Realisierung einer Ausgleichsleistung; Rechtsnachfolge; Rechtsnachfolger; Rückzahlungspflicht; Schadensausgleich; Surrogate; Wiedergutmachungscharakter; Zahlungen privater Dritter; Zession; Zessionar

Die Zahlung eines privaten Dritten an den Empfänger von Lastenausgleich ist nur dann eine Schadensausgleichsleistung im Sinne von § 349 Abs. 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG, wenn sie zur Wiedergutmachung des Schadens erfolgt.

LAG § 349 Abs. 1, Abs. 3 Satz 5, Abs. 5 Satz 1
FG § 21a Abs. 1
EntschG § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C11.09 Paragraphen: LAG§349 FG§21a Datum: 2010-04-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Braunschweig
30.04.2009
3 C 21.08

Restschaden bei der Rückgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes; Völlig verfallenes Wohngebäude als Restschaden i.S.d. § 349 Abs. 3 S. 2 Lastenausgleichsgesetz (LAG)

Ungeachtet der in § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG angeordneten Fiktion des vollen Schadensausgleichs liegt bei Rückgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes ein Restschaden nicht nur beim Fehlen eines Wohngebäudes, sondern auch dann vor, wenn es derart verfallen ist, dass dies dem völligen Fehlen gleichkommt.

LAG § 349 Abs. 3

Aktenzeichen: 3C21.08 Paragraphen: LAG§349 Datum: 2009-04-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Berlin
04.09.2008
5 C 21/07

Kontoguthaben; Kontoguthaben als Surrogat; Lastenausgleich für Kontoguthaben; gesetzlicher Übergang eines Kontoguthabens wegen Lastenausgleichszahlung; Anspruchsübergang, Auszahlung von Kontoguthaben nach -; Auszahlung von Kontoguthaben an den Nichtberechtigten; Zahlungsanspruch des Entschädigungsfonds; lastenausgleichsrechtlicher Rückforderungsanspruch; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; staatliche Verwaltung, Aufhebung der -

§ 11 Abs. 6 Satz 2 VermG ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Kontoguthaben nach dem 1. Dezember 1994 an den insoweit nicht mehr berechtigten unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger ausgezahlt wird.

VermG § 11 Abs. 6
VermG § 11a
VwGO § 137 Abs. 1
LAG § 342 Abs. 3

Aktenzeichen: 5C21/07 Paragraphen: VermG§11 VermG§11a VwGO§137 LAG§342 Datum: 2008-09-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Berlin
19.08.2008
3 B 3.08

Lastenausgleichsrecht; Rückforderung; Rückforderungsfrist; Ausschlussfrist; verlängerte Ausschlussfrist; Schadensausgleich; Kenntnis vom Schadensausgleich; Anzeigepflicht

Für den Beginn der Frist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG ist es ohne Belang, ob die Ausgleichsbehörde sich die Kenntnis von dem Schadensausgleich und der Person des Verpflichteten früher hätte verschaffen können.

LAG § 349 Abs. 5 Satz 3
LAG § 349 Abs. 5 Satz 4

Aktenzeichen: 3B3.08 Paragraphen: LAG§349 Datum: 2008-08-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Stuttgart
10.07.2008
3 C 40.07

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Lastenausgleich; Schadensausgleich; fiktiver Schadensausgleich; Surrogat; Anspruch auf Erlösauskehr; Schadensminderungspflicht

Der durch die Wegnahme eines Grundstücks entstandene Schaden gilt nicht schon dann im Sinne des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG als ausgeglichen, wenn dem Berechtigten nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG der Anspruch auf den Erlös aus der Veräußerung des Vermögenswerts eingeräumt worden ist, sondern erst dann, wenn ihm dieser Erlös tatsächlich zugeflossen ist.

LAG § 349
LAG § 342 Abs. 3
FG § 21a Abs. 1
FG § 21a Abs. 2

Aktenzeichen: 3C40.07 Paragraphen: LAG§349 LAG§342 FG§21a Datum: 2008-07-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Münster
18.06.2008
3 C 30.07

Schadensausgleich; Schadensausgleichsleistung; Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung; Kriegsschadenrente

Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ist nicht nur derjenige, der die Schadensausgleichsleistung infolge Abtretung des darauf gerichteten Anspruchs unmittelbar erhalten hat, sondern auch derjenige, dem der Rückzahlungspflichtige den bereits gewährten Schadensausgleich zugewendet hat.

LAG § 349 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: 3C30.07 Paragraphen: LAG§349 Datum: 2008-06-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12692

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleicht

BVerwG - VG Berlin
30.04.2008
3 C 17.07

Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich; Vierjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 1 LAG und Zehnjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 2 LAG

Die Frist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG beginnt zu laufen, nachdem die Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat; es ist nicht erforderlich, dass diese Kenntnis auf einer Mitteilung des Verpflichteten beruht.

Die Frist beträgt zehn statt vier Jahre, wenn der Verpflichtete auf entsprechende Aufforderung hin nähere Angaben, die für die Rückforderung erforderlich sind, nicht, unvollständig oder unrichtig macht und dadurch die Rückforderung erheblich erschwert oder verzögert.

Über diese zehn Jahre hinaus ist eine Verlängerung der Ausschlussfrist auch durch eine Unterbrechung gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht möglich.

LAG § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 1
LAG § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 2

Aktenzeichen: 3C17.07 Paragraphen: LAG§349 Datum: 2008-04-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Kassel
28.02.2007
3 C 48.06

Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung

Die Haftungsregelung des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG findet auch dann Anwendung, wenn der Erwerb der Schadensausgleichsleistung vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2000 stattgefunden hat.

LAG § 349 Abs. 5 Satz 2
BGB § 419

Aktenzeichen: 3C48.06 Paragraphen: LAG§349 BGB§419 Datum: 2007-02-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Schleswig
28.02.2007
3 C 40.06

Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung

1. Die Haftungsregelung des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG findet auch dann Anwendung, wenn der Erwerb der Schadensausgleichsleistung vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2000 stattgefunden hat.

2. Die gesamtschuldnerische Mithaftung für die Rückzahlung des Lastenausgleichs setzt nicht voraus, dass der in Anspruch Genommene die gesamte Schadensausgleichsleistung oder deren Surrogat vom Rückzahlungspflichtigen ohne angemessene Gegenleistung erlangt hat.

LAG § 349 Abs. 5 Satz 1
LAG § 349 Abs. 5 Satz

Aktenzeichen: 3C40.06 Paragraphen: LAG§349 Datum: 2007-02-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Köln
27.04.2006
3 C 28.05

Rückforderung von Lastenausgleich; Schadensausgleich; Wiedererlangung der Verfügungsbefugnis über privaten geldwerten Anspruch

Ist Lastenausgleich für einen Wegnahmeschaden an einer Geldforderung geleistet worden, so stellt schon die Wiedererlangung der Möglichkeit, die Forderung dem Schuldner gegenüber geltend zu machen und gegebenenfalls durchzusetzen, den Schadensausgleich im Sinne des § 342 Abs. 3 LAG dar.

LAG § 342 Abs. 2
LAG § 342 Abs. 3
LAG § 349

Aktenzeichen: 3C28.05 Paragraphen: LAG§342 LAG§349 Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Berlin
18.03.2006
3 C 29.05

Kontoguthaben; Auszahlung von Kontoguthaben; Kontoguthaben als Surrogat; Lastenausgleich für Kontoguthaben; gesetzlicher Übergang eines Kontoguthabens wegen Lastenausgleichszahlung

Der Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens ist nach § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG auch dann auf den Entschädigungsfonds übergegangen, wenn der Lastenausgleich nicht für das Kontoguthaben selbst, sondern für einen Vermögensgegenstand gezahlt worden ist, an dessen Stelle das Kontoguthaben als Surrogat getreten ist.

VermG § 11 Abs. 6
LAG § 342 Abs. 3
LAG § 349 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C29.05 Paragraphen: VermG§11 LAG§342 LAG§349 Datum: 2006-03-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

VG Lüneburg
24.01.2006
3 A 58/05

Entschädigung, Lastenausgleich, Vermögensrecht, Vertrauensschutz

Rückforderung von Lastenausgleich bei einer Entschädigung

Wird eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz gewährt, ist Lastenausgleich zurückzugewähren. Der Empfänger von Lastenausgleich kann ein Vertrauen, den Lastenausgleich endgültig behalten zu dürfen, nicht entwickeln, zumindest ist dieses Vertrauen nicht schutzwürdig. Er muss stets mit einer Rückforderung bei Schadensausgleich rechnen, auch mit einer "Rückforderung zur Verrechnung", die zum Verlust einer Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz führt.

EntschG § 8
LAG § 349

Aktenzeichen: 3A58/05 Paragraphen: EntschG§8 LAG§349 Datum: 2006-01-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Karlsruhe
17.11.2005
3 C 1.05

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Schadensausgleich; Wertminderungen; Fehlen geringfügiger Flächenanteile; Erheblichkeitsschwelle

Die Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über einen lastenausgleichsrechtlich als weggenommen behandelten Grundbesitz stellt auch dann eine Rückgabe im Sinne der Schadensausgleichsfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG dar, wenn geringfügige Teilflächen fehlen. Geringfügig sind Bestandsveränderungen, die den Einheitswert unberührt lassen. Maßgeblich ist insoweit § 22 BewG in der Fassung vom 16. Oktober 1934 (RGBl I S. 1035) unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Einführungsgesetz zu den Realsteuergesetzen vom 1. Dezember 1936 (RGBl I S. 961; wie Urteile vom 12. Dezember 1974 - BVerwG 3 C 72.72 - BVerwGE 47, 265; vom 31. Mai 1979 - BVerwG 3 C 39.78 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 14 und vom 11. Dezember 1980 - BVerwG 3 C 8.80 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 17).

LAG § 349
LAG § 342 Abs. 3
BewG § 22

Aktenzeichen: 3C1.05 Paragraphen: LAG§349 LAG§342 BewG§22 Datum: 2005-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7854

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lastenausgleich

BVerwG - VG Köln
15.07.2004 3 C 44.03
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer Kriegsschadenrente

Die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, die durch Anrechnung von Kriegsschadenrente nach §§ 263 ff., 278 a LAG gewährt worden sind, ist nach der Neuregelung des § 349 Abs. 4 Satz 5 LAG durch das 33. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsge setzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl I S. 2422) nicht mehr ausgeschlossen.
LAG § 349
LAG § 342
LAG § 278 a

Aktenzeichen: 3C44.03 Paragraphen: LAG§349 LAG§342 LAG§278a Datum: 2004-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4559

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