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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Akteneinsicht Auskunft Presserecht Informationsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
13.10.2020
2 C 41.18

Akteneinsicht; Aufbewahrung; Auskunftsanspruch; Auskunftsantrag; Beamter; Bestimmtheit; Disziplinarakte; Disziplinarverfahren; Disziplinarvorgang; Informationsinteresse; Interessenabwägung; Journalist; Makel; NSU-Untersuchungsausschuss; Personalakte; Personalaktendaten; Pflicht zur Entfernung; Pflicht zur Vernichtung; Presse; Pressefreiheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Tilgung; Tilgungsgebot; Verwertungsverbot; Zeit; Zeitablauf; behördliche Auskunftspflicht; disziplinarrechtliches Verwertungsverbot; journalistische Relevanzprüfung; persönliches Vertraulichkeitsinteresse; zeitliche Grenze; zwingend erforderlich; öffentliches Vertraulichkeitsinteresse;

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

1. Der Anspruch der Presse auf Auskunft zu einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Bundesbeamten findet seine Grundlage im Personalaktenrecht in § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG.

2. Das disziplinarrechtliche Verwertungsverbot und das Tilgungsgebot (§ 16 Abs. 1 und 3 BDG) sind als bedeutsame Abwägungsfaktoren auf Seiten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des betroffenen Beamten in die nach § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG vorzunehmende Interessenabwägung einzustellen.

3. Das Merkmal "zwingend erforderlich" des § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG ist im Lichte der Pressefreiheit dahin auszulegen, dass die Auskunftserteilung nicht von einer inhaltlichen Bewertung des Informationsanliegens abhängt. Nicht "zwingend erforderlich" kann eine von der Presse verlangte Information sein, wenn sie aus anderen öffentlich zugänglichen Informationsquellen anderweitig verfügbar ist.

4. Die während eines Verwaltungs- oder Klageverfahrens mit dem Ablauf der Tilgungsfrist entstehende Pflicht des Dienstherrn, die Disziplinarakte von Amts wegen zu vernichten, tritt mit seiner Pflicht, die von einem Dritten geltend gemachte Auskunft gegebenenfalls erteilen zu müssen, in Konflikt. Der Ausgleich der kollidierenden Rechtspflichten des Dienstherrn kann nur dadurch hergestellt werden, dass der Disziplinarvorgang bis zur bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung über das Auskunftsersuchen in eine gesonderte Aufbewahrung genommen wird.

GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2
BBG § 106 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3, § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2
BDG § 16
IFG § 5 Abs. 2
EMRK Art. 10
GRCh Art. 11
BZRG § 51

Aktenzeichen: 2C41.18 Paragraphen: Datum: 2020-10-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
6.8.2020
10 S 1856/20

Es besteht kein Informationsfreiheitsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG auf Erteilung einer anonymisierten Auskunft zu Gesundheitsangaben und Todesursachen, die sich aus den bei einem Landratsamt eingegangenen Todesbescheinigungen ergeben, die Verstorbene betreffen, bei denen ein Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion angenommen wird. § 22 Abs. 4 und 5 BestattG BW ist im Sinne des § 1 Abs. 3 LIFG eine Rechtsvorschrift, die den Zugang zu amtlichen Informationen vorrangig und abschließend regelt.

Aktenzeichen: 10S1856/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Braunschweig
5.3.2020
20 F 3.19

Bauartzulassungsverfahren; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Dateiendungen; Dateigrößen; Dateinamen; Prüfunterlagen; Quellcode-Dateien; Verweigerung der Aktenvorlage;

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst nicht nur das Verbot des unbefugten Zugriffs auf den Inhalt von Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten, sondern auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien (wie Dateiname, Dateiendung, Dateityp, Dateigröße), aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt.

VwGO § 99 Abs. 1, § 189
GeschGehG §§ 2 und 4
IFG §§ 1 und 6

Aktenzeichen: 20F3.19 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Göttingen
19.2.2020
20 F 7.19

Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden; Teilschwärzung; Verweigerung der Aktenvorlage; Widerspruch der Empfängerbehörde;

Der Widerspruch einer Behörde, die am Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden teilnimmt, gegen die Offenlegung ihrer Eigenschaft als Adressatin einer Informationsübermittlung rechtfertigt für sich genommen nicht die Schwärzung der Behördenbezeichnung in den nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorzulegenden Akten.

VwGO § 99 Abs. 1, § 189

Aktenzeichen: 20F7.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
5.2.2020
6 S 59.19

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; Bundesverkehrsministerium; Schutz vertraulicher Informationen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Zur Auskunftsverpflichtung des Bundesverkehrsministeriums gegenüber einem für den Rundfunk tätigen Journalisten zu einem vom Bundesminister geführten Gespräch und zur Prüfung von Sanktionsmaßnahmen durch das Kraftfahrtbundesamt.

GG Art 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 6S59.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG
7 C 29.17

1. Der Anspruch auf Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 VIG ist ein "Jedermannsrecht" und hängt nicht von der Verbrauchereigenschaft ab.

2. Für die Erfüllung des Bestimmtheitserfordernisses des § 4 Abs. 1 Satz 2 VIG ist die Angabe des Unternehmens, soweit ein Betrieb in Rede steht, des Zeitraums, für den die Informationen begehrt werden, und der Art der Information ausreichend.

3. Der Informationsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt.

4. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG erfasst jede objektive Abweichung von Rechtsvorschriften. Ein Verstoß gegen Vorschriften des Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrechts ist nicht erforderlich.

5. Eine "nicht zulässige Abweichung" i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG muss nicht durch Verwaltungsakt festgestellt werden. Ausreichend ist, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat.

6. § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.12.2019
6 S 58.19

Zur Frage eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG bei Vorliegen eines Berufsgeheimnisses im Sinne des § 3 Nr. 4 3. Fall IFG (hier: Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts).

VwGO § 146 Abs 4 S 6
GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 12 Abs 1
IFG § 3 Nr 4
BRAO § 43a Abs 2

Aktenzeichen: 6S58.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Informationsrecht Insolvenzrecht

BVerwG - OVG NRW
28.10.2019
10 B 21.19

Für Rechtsstreitigkeiten, die auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

VO (EU) Nr. 2016/679 Art. 79
AO §§ 32e, 32i Abs. 2
GVG § 17a Abs. 4 Satz 4
VwGO § 40 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 173 Satz 1

Aktenzeichen: 10B21.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

VG Karlsruhe
16.9.2019
3 K 4319/19

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei der beabsichtigten Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz an einen Dritten

Ein Vorgehen der Behörde, bei dem diese die Stattgabe eines Antrags auf Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG mit der tatsächlichen Herausgabe der Informationen verbindet und den betroffenen Dritten auf Eilrechtsschutz nach § 123 VwGO verweist, ist mit der gesetzlichen Konzeption der Rechtsschutzmöglichkeiten in § 5 Abs. 4 Satz 2 VIG nicht vereinbar.

Aktenzeichen: 3K4319/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

VG Freiburg
20.8.2019
4 K 2530/19

Der Informationsanspruch nach § 2 VIG ist in seinem Regelungsgehalt auf die Herausgabe der entsprechenden Informationen an den jeweils Anspruchsberechtigten begrenzt. Für die Frage, ob die begehrten Informationen an diesen herauszugeben sind, ist dessen Verwertungsbefugnis unerheblich.

Die Weitergabe der erlangten Informationen – etwa an den Webservice „FrageDenStaat.de“ / „TopfSecret“ – ist eine eigenständige Veröffentlichungshandlung, gegen die sich die Betroffenen ggf. auf dem Zivilrechtsweg zur Wehr setzen kann.

Aktenzeichen: 4K2530/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.8.2019
10 S 303/19

1. Dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) liegt ein funktioneller Behördenbegriff zu Grunde; dieses Begriffsverständnis gilt auch für die Organe der Rechtspflege, insbesondere die Strafverfolgungsbehörden.

2. Wird die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens tätig, handelt sie als Teil der Justiz und nicht als Behörde im funktionellen Sinne; insoweit ist das LIFG nicht anwendbar.

3. Ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft unabhängig von einem bestimmten Ermittlungsverfahren, jedoch mit Bezug zu - nicht identifizierbaren - Ermittlungsverfahren, kann im materiellen Sinne Verwaltungshandeln darstellen. Das gilt etwa für die fallunabhängige Angabe zur Zahl von Anklageerhebungen in bestimmten Kriminalitätsbereichen für einen bestimmten Zeitraum, soweit diese Information in der Sache der Vorlage einer Statistik gleichkommt. Auf eine derartige öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Staatsanwaltschaft ist das LIFG anwendbar.

4. Eine amtliche Information ist im Rechtssinne „vorhanden“, wenn sie Bestandteil der behördlichen Aufzeichnungen (Verwaltungsunterlagen) ist. Das Vorhandensein der Information hängt nicht von der behördeninternen Organisation und Strukturierung amtlicher Aufzeichnungen (z. B. in elektronisch geführten Systemen) ab. Deshalb liegt keine - von der Behörde nicht geschuldete - Informationsbeschaffung vor, wenn im Wege händischer Auswertung von Verfahrensakten Informationen zusammengestellt werden; im Falle einer derartigen bloßen Übertragungsleistung gilt die Informationspflicht nach dem LIFG.

5. Das Konsultationsverfahren im Sinne des § 10 Abs. 2 LIFG ist eine zwingende gesetzliche Vorgabe. Liegen die Voraussetzungen der Bestimmung vor, muss das Verfahren durchgeführt werden, ein behördliches Verfahrensermessen besteht insoweit nicht. Das Konsultationsverfahren kann im Verwaltungsgerichtsprozess nicht nachgeholt werden.

InfFrG BW § 1 Abs 2, § 2 Abs 2 Nr 3, § 3 Nr 3, § 9 Abs 3 Nr 3, § 10

Aktenzeichen: 10S303/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.6.2019
6 S 19.19

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personalaktendaten; Schutzbedürftigkeit; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Person des öffentlichen Lebens

Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen bei Personalaktendaten.

PresseG BE § 4 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: 6S19.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
13.5.2019
15 E 324/19

Informationsfreiheitsrecht - hier: kein Anspruch auf Einsichtnahme in Geschäftsverteilungsänderungsbeschlüsse eines Landgerichts u. a.

1. Das grundsätzliche Recht zur Bestimmung der Art des Informationszugangs nach § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW vermittelt dem Antragsteller keinen Anspruch auf die Erstellung beglaubigter Abschriften.

2. Die Beratung der und die Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung durch das Präsidium ist eine der Unabhängigkeitsgarantie des Art. 97 Abs. 1 GG unterfallende richterliche Tätigkeit und daher nicht als Verwaltungstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 IFG NRW zu qualifizieren.

InfFrG NW § 2 Abs 2 S 1, § 5 Abs 1 S 5
GG Art 97 Abs 1

Aktenzeichen: 15E324/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Informationsrecht Sonstiges

VGH Hessen - VG Gießen
9.5.2019
8 B 473/19

1. Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO kann - insbesondere bei komplexen Sachverhalten - nicht nur und erst nach vollständigem Abschluss des Verwaltungsvorgangs beansprucht werden.

2. Der Anspruch ist jedoch begrenzt durch die von der HGO vorgegebene Organisation der Gemeindeverwaltung in Hessen und die weiteren in § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO genannten Voraussetzungen.

3. Ein Anspruch auf die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses wird danach nur gewährt, wenn die Willensbildung im Gemeindevorstand abgeschlossen und ein Anlass für das Akteneinsichtsgesuch gegeben ist.

HGO § 9, § 50 Abs 1, § 50 Abs 2

Aktenzeichen: 8B473/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
2.5.2019
2 A 6/18

Einsichtsrecht nach Informationsfreiheitsgesetz (Ortsratsprotokoll)

1. Der § 40 Abs. 3 KSVG räumt den Gemeinden im Saarland beziehungsweise ihren Vertretungskörperschaften die Befugnis ein, festzulegen, dass bestimmte Angelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten sind. Hat der Gemeinderat das in seiner Geschäftsordnung (GO) für bestimmte Angelegenheiten, hier konkret "Grundstücksangelegenheiten", geregelt, so gilt das für die nach § 74 Nr. 6 KSVG für die bei der Veräußerung, der Vermietung und einer Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde - lediglich - "zu hörenden" Ortsräte (§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 KSVG) sinngemäß. Ob sich der jeweilige Ortsrat zusätzlich noch eine eigene Geschäftsordnung gegeben hat oder nicht, ist nicht entscheidend.

2. Ob, um Missbräuchen im Sinne einer bewussten "Verschiebung" von Verhandlungsgegenständen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen entgegenzutreten, für den § 3 Nr. 4 IFG auf eine materielle, am jeweiligen Gegenstand orientierte Geheimhaltungspflicht abzustellen ist und damit im Ergebnis nicht allein der jeweiligen Gemeinde beziehungsweise ihrem Rat die Vorentscheidung über das Informationsrecht zum überlassen ist, bleibt offen.

IFG § 3 Nr 4
KSVG § 40, § 73 Abs 2 S 2 Nr 6, § 74 Nr 6
SIFG SL 2006 § 1

Aktenzeichen: 2A6/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
28.2.2019
7 C 20.17

"in-camera"-Verfahren; Auskunftsanspruch; Darlegungserfordernisse; Einheitsaktenplan; Informationszugangsanspruch; Militärischer Abschirmdienst (MAD); Mindestmaß an Plausibilität; Pressefreiheit; Schwärzung; Unterlagen des Bundesministeriums der Verteidigung; Versagungsgrund; Verschlusssache; formelle Personalakten; materielle Geheimhaltungsbedürftigkeit; materielle Personalakte; parlamentarischer Untersuchungsausschuss; personenbezogene Daten; postmortaler Persönlichkeitsschutz;

Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter

1. § 5 Abs. 2 IFG zielt in erster Linie auf den Schutz der Personalakten im materiellen Sinne; die formelle Personalakte ist die Zusammenführung materieller Personalakten einer Person in einer einheitlichen Akte und unterfällt daher ebenfalls dem Schutz des § 5 Abs. 2 IFG.

2. Weisen die Darlegungen der anspruchsverpflichteten Behörde zur materiellen Geheimhaltungsbedürftigkeit der begehrten Informationen ein Mindestmaß an Plausibilität auf, darf das Gericht das Vorliegen fachgesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG nicht verneinen, ohne die zurückgehaltenen Unterlagen anzufordern und ein sogenanntes "in-camera"-Verfahren einzuleiten.

IFG § 1 Abs. 1 und 3, § 3 Nr. 1 Buchst. g, § 3 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 2,
IFG § 7 Abs. 2 Satz 2, § 8
SG § 29 Abs. 1 Satz 3, § 29 Abs. 3 Satz 9, § 29 Abs. 7 Satz 3 und 4
VwGO § 99 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 7C20.17 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Mannheim
28.2.2019
7 C 23.17

Anspruchsnormenkonkurrenz; Behörde; Dritte Gewalt; Ermittlungsverfahren, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Generalbundesanwalt; Organ der Rechtspflege; Pressefreiheit; Prozessökonomie; Untätigkeitsklage; Vorverfahren; materielle Verwaltungstätigkeit; prozessualer Anspruch; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts

1. Der Generalbundesanwalt nimmt im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens keine materielle Verwaltungstätigkeit wahr und ist insoweit keine "Behörde des Bundes" im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes.

2. Eine in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erteilte Weisung des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt ist als Aktenbestandteil der Ermittlungsakte des Generalbundesanwalts dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes entzogen.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2
EMRK Art. 10
IFG § 1 Abs. 1
StPO § 475
GVG § 147 Nr. 1

Aktenzeichen: 7C23.17 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Akteneinsicht Datenschutz Informationsrecht

BVerwG
30.1.2019
6 A 1.17

Adolf Eichmann; Akten mit Personenbezug; Amtsermittlungspflicht; Anbietungspflicht; Angehöriger; Anhaltspunkte; Archivrechtlicher Nutzungsanspruch; Aufgabenerfüllung; Aufklärungsmaßnahmen; Aufklärungspflicht; Betroffener; Beweismittel; Bundesarchiv; Bundeskanzleramt; Bundesnachrichtendienst; Fachsenat; Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste; Gefährdung des Wohls der Bundesrepublik Deutschland; Gefährdungslage; Geheimhaltungsbedürfnis; Geschäftsgrundlage; Globke-Ausstellung; Grenze der Amtsermittlungspflicht; In-camera-Verfahren; Informant; Informantenschutz; Mitwirkungspflicht der Beteiligten; Personenbezug; Quellenschutz; Sachakten; Schutz der Angehörigen; Schutz personenbezogener Daten; Sperrerklärung; Verfügungsgewalt der öffentlichen Stelle; Vermutungsregel; Vertraulichkeitszusage; Weigerungsgrund; Zweckbestimmung; allgemeine Schutzfrist; dienstliche Erklärung; durchschnittliche Lebenserwartung; entgegenstehende Rechtskraft; informationelles Selbstbestimmungsrecht; lebender Informant; lebenslange Vertraulichkeit; personenbezogene Schutzfrist; personenbezogenes Archivgut; postmortaler Persönlichkeitsschutz; präjudizielle Wirkung; quellenbezogene Informationen; sachbezogenes Archivgut; schutzwürdige Interessen; treuwidrige Klageerhebung; unbedingte und unbefristete Vertraulichkeit; wesentlicher Inhalt; zwingende Gründe des Quellen- und Methodenschutzes;

Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende Behörde

1. Der mit § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG verfolgte Zweck eines erhöhten Schutzes von Unterlagen kann nicht mehr erreicht werden, wenn vom Gericht angeforderte Unterlagen auf der Grundlage eines noch unter der Geltung der alten Fassung des Bundesarchivgesetzes ergangenen Beweisbeschlusses in teilweiser geschwärzter Form vorgelegt und vom Kläger eingesehen worden sind (wie BVerwG, Beschluss vom 12. September 2017 - 6 A 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:120917B6A1.15.0] - Buchholz 421.9 BArchG Nr. 1).

2. Die besonderen Schutzfristen des § 11 Abs. 2 BArchG sind auf personenbezogenes Archivgut anzuwenden. Für die Beurteilung des Personenbezugs ist nicht auf die einzelnen Unterlagen, sondern die Akte abzustellen. Eine Akte ist ihrer Zweckbestimmung nach personenbezogen, wenn die aktenführende Behörde sie nach ihrem Willen zu einer Person führt. Eine Akte ist ihrem wesentlichen Inhalt nach personenbezogen, wenn die in ihr enthaltenen Unterlagen aus objektiver Sicht Angaben zu natürlichen Personen enthalten und diese die sachbezogenen Unterlagen deutlich überwiegen.

3. Die Offenlegung quellenbezogener Informationen in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn eine Gefährdung grundrechtlich geschützter Belange nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BArchG ausgeschlossen ist oder zumindest fernliegend erscheint und eine aktuelle Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht ernsthaft zu befürchten ist.

4. Der Schutz von Informanten und deren Angehörigen gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BArchG setzt voraus, dass diese noch leben und deren Interessen tatsächlich noch schutzwürdig sind. Lässt sich nicht mehr feststellen, ob sie noch leben, ist zu vermuten, dass ihre Interessen nicht mehr schutzwürdig sind, wenn seit ihrer Geburt mehr als 90 Jahre vergangen sind.

5. Eine Gefährdung des Wohls der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BArchG durch die Offenlegung quellenbezogener Informationen kommt bei lange zurückliegenden, abgeschlossenen Vorgängen in Betracht, wenn Anhaltspunkte für konkret befürchtete Nachteile im Einzelfall vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Bekanntgabe der Informationen unter Berücksichtigung des Umfelds, in dem der Informant eingesetzt war, auch heute noch zu einer Erschwerung der Aufgabenerfüllung führt.

GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 5 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
EMRK Art. 10
BArchG § 1 Nr. 1, 5 und 10, § 6 Abs. 1 Satz 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3,
BArchG § 11 Abs. 1, 2, 4 und 6, § 13 Abs. 1
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 86 Abs. 1, § 92 Abs. 3, §§ 99, 108 Abs. 1,
VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 161 Abs. 2
GVG § 17 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 6A1.17 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.12.2018
7 C 19.17

Abwägung; Außenwirkung; Bearbeiter; Beratung; Bundesregierung; Funktionsfähigkeit; Geheimhaltungsinteresse; Informationszugang; Inhalt der Niederschrift; Kabinett; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Kollegialorgan; Personen des öffentlichen Lebens; Rechtsvorschrift; Rezeptionsnorm; Schutzwürdigkeit; Sozialsphäre; Sphärentheorie; Teilnehmerliste; Verlaufsprotokoll; Vertraulichkeit; Willensbildung; bereichsspezifische Vertraulichkeitspflicht; einengende Vorwirkung; gubernative Entscheidung; hochrangige Amts- und Funktionsträger; personenbezogene Daten; überwiegendes Informationsinteresse;

Informationszugang zu Kabinettsprotokollen

1. Der Informationszugang zu den sog. Verlaufsprotokollen über Beratungen des Bundeskabinetts ist nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung ausgeschlossen.

2. § 22 Abs. 3 GOBReg stellt mangels Außenwirkung keine Rechtsvorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG dar.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 65 Satz 4
IFG § 3 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4, §§ 5, 7 Abs. 1 Satz 2
GOBReg § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1 und 3, § 23 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 2

Aktenzeichen: 7C19.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21616

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Auskunftsrecht Informationsrecht

OVG Greifswald - VG Greifswald
31.5.2018
1 L 311/16

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Steht fest, dass das nach § 9 Abs. 1 IFG M-V gesetzlich vorgeschriebene Drittbeteiligungsverfahren nicht durchgeführt werden kann, ist der Zugang zur Information abzulehnen.

InfFrG MV § 7 Nr 5, § 9 Abs 1

Aktenzeichen: 1L311/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Auskunftsrecht Informationsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
22.3.2018
7 C 30.15

Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; Denaturierungsverbot; Gesetzesinitiative; Haushaltsausschuss; Informationsfreiheitsrecht; Informationsquelle; Omnibusverfahren; Prüfungs- und Beratungstätigkeit; Sachverhaltswürdigung; Untersuchungsgrundsatz; echte Rückwirkung; formelle Verfassungswidrigkeit; unechte Rückwirkung;

Auskunft durch den Bundesrechnungshof

§ 96 Abs. 4 BHO stellt für Ansprüche auf Zugang zu Informationen, die sich gegen den Bundesrechnungshof richten und dessen Prüfungs- und Beratungstätigkeit (sog. Hofbereich) betreffen, eine vorrangige spezialgesetzliche Regelung im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG dar.

GG Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 76 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1 und § 108 Abs. 1 Satz 1
BHO § 96 Abs. 4
IFG § 1 Abs. 3, § 3 Nr. 1 Buchst. e und § 6 Satz 2
GO-BT § 62 Abs. 1 Satz 2 und § 76 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C30.15 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
4.5.2017
12 B 5.16

Informationszugang; Kabinettprotokoll; Verlaufsprotokoll; Ausschlussgrund; Schutz der Kabinettberatungen; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; abgeschlossener Vorgang; einengende Vorwirkungen; Abwägung; Teilnehmerliste; spezialgesetzlich geregelte Vertraulichkeitspflicht; Vertraulichkeit der Sitzungen der Bundesregierung; Einstufung als Verschlusssache; materielle Voraussetzungen; personenbezogene Daten; Abwägung; Vorrang des Datenschutzes; Drittbeteiligungsverfahren; Neubescheidung

1. Die Kabinettberatungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, der als Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes am 1. August 2013 in Kraft getreten ist, beziehen sich auf einen abgeschlossenen Vorgang. Das über die Kabinettberatungen erstellte Verlaufsprotokoll unterliegt dem Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung. Die Gewährung von Informationszugang zu Vorgängen, die den innersten Bereich der Willensbildung der Regierung betreffen, hängt von einer einzelfallbezogenen Abwägung der gegenläufigen Belange ab (hier: Anspruch auf Informationszugang verneint).

2. Die Teilnehmerliste der Kabinettsitzung zum vorgenannten Gesetzentwurf betrifft nicht den geschützten Beratungsvorgang. Sie unterliegt nicht der in § 22 Abs. 3 Satz 1 GOBReg angeordneten Vertraulichkeit der Sitzungen der Bundesregierung. Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 4 IFG ist auch nicht wegen der Einstufung der Teilnehmerliste als VS-Geheim erfüllt.

GG Art 65 S 4
IFG § 3 Nr 3b, § 3 Nr 4, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 4

Aktenzeichen: 12B5.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Auskunftsrecht Informationsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
30.3.2017
7 C 19.15

behördlicher Entscheidungsprozess; Vertraulichkeit behördlicher Beratungen; Abschluss des Verfahrens; Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung; gubernative Entscheidung; Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung; vertraulich erhobene Information; Vertraulichkeitsabrede; schutzwürdiges Interesse an der Vertraulichkeit; Aufklärungsrüge; Hilfsbeweisantrag

1. § 3 Nr. 7 IFG bezweckt den Schutz des Informanten im Interesse der behördlichen Aufgabenerfüllung.

2. Ein objektiv schutzwürdiges Interesse an der Vertraulichkeit einer Information liegt vor, wenn bei ihrer Offenbarung dem Informanten Nachteile drohen und deshalb (zukünftig) die ordnungsgemäße Erfüllung der behördlichen Aufgabe, welche auf die vertrauliche Übermittlung von Informationen angewiesen ist, gefährdet ist.

IFG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Nr. 3 Buchst. b und Nr. 7
6. FFG-Änderungsgesetz

Aktenzeichen: 7C19.15 Paragraphen: Datum: 2017-03-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Informationsrecht Kostenrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.10.2016
7 C 6.15

wirksamer Informationszugang; abschreckend wirkende Gebührenbemessung; Kalkulationsgrundlagen; Amtshandlung; einheitlicher Lebenssachverhalt.

1. Betrifft ein auf Informationszugang gerichteter Antrag einen einheitlichen Lebenssachverhalt, so stellt seine Bescheidung - unabhängig von der Zahl der ergangenen Verwaltungsakte - gebührenrechtlich eine einheitliche Amtshandlung dar.

2. Die Regelungen der Informationsgebührenverordnung über die Erhebung von Auslagen sind mangels einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unwirksam.

GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
IFG § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 1, 2 und 3
VwKostG § 10 Abs. 1 Nr. 2
BGebG § 23 Abs. 1 und 2
IFGGebV § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C6.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
20.10.2016
7 C 20.15

Jobcenter; Durchwahlnummern; Telefonliste; gemeinsame Einrichtung; öffentliche Sicherheit; Gefährdung; Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen; Organisationsermessen.

Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern

Der Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern ist nach § 3 Nr. 2 IFG ausgeschlossen, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit - hier: die Funktionsfähigkeit und die effektive Aufgabenerfüllung staatlicher Einrichtungen - gefährden kann.

SGB II §§ 6d, 44b, 50 Abs. 4 Satz 2
IFG § 2 Abs. 1, § 3 Nr. 2

Aktenzeichen: 7C20.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.10.2016
7 C 27.15

formelle Beschwer; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtskraft; Bindung; Bearbeiter; Abwägung; Informationsinteresse; Geheimhaltungsinteresse; personenbezogene Daten.

Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG sind nur diejenigen Bediensteten einer Behörde, die mit einem bestimmten Verwaltungsvorgang befasst gewesen sind, zu dem Informationszugang begehrt wird.

VwGO § 121
IFG § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4

Aktenzeichen: 7C27.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
11.10.2016
1 S 1122/16

Bei einer Behörde vorhandene juristische Fachliteratur, die von jedermann im Handel frei erworben werden kann, ist als allgemein zugängliche Publikation keine amtliche Information i.S.d. § 3 Nr. 3 LIFG. Ein Anspruch auf Einsicht in solche juristische Fachliteratur bei der Behörde nach § 1 Abs. 2 LIFG besteht daher nicht.

Aktenzeichen: 1S1122/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
3.9.2016
12 N 58.15

Zulassungsverfahren; Informationszugang; Gutachten; gutachterliche Stellungnahmen; Behördenauftrag; Entwurfsfassung; Eignungsabschätzung; Elbequerung BAB A 20; Schutz von Beratungen; Beratungsvorgang; Beratungsgegenstand; Einordnung externer Zuarbeiten

Die Frage, ob gutachterliche Stellungnahmen im Vorfeld einer behördlichen Entscheidung - hier: wirtschaftliche Realisierung des Vorhabens der Elbunterquerung durch die Bundesautobahn A 20 - dem Schutz des Beratungsvorgangs unterfallen, entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung und kann nur im Einzelfall entschieden werden.

IFG § 3 Nr 3 Buchst b
UIG § 8 Abs 1 S 1 Nr 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 12N58.16 Paragraphen: Datum: 2016-09-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Baden-Württemberg - VG Stuttgart
14.4.2016
7 C 12.14

Informationszugang; Weiterverwendung; Zugangsrecht; Anspruch auf Zugang; Nutzung von Informationen; ausschreibungsbezogene Texte.

Zum Begriff des Zugangsrechts in § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG

Ein Zugangsrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG besteht auch an Informationen, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat.

IWG § 1 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Nr. 3, § 3 Abs. 2 Satz 1
Richtlinie 2003/98/EG Art. 1 Abs. 1, 2 Buchst. c

Aktenzeichen: 7C12.14 Paragraphen: Datum: 2016-04-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
25.2.2016
7 C 18.14

Informationsfreiheit; Informationszugang; Nachrichtendienst; Bundesnachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Bundeskanzleramt; Aufsicht; Koordinierung; Bereichsausnahme.

Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 8 IFG sperrt den Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste, die dem Bundeskanzleramt zur Wahrnehmung der Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst und zur Ausübung der Koordinierungstätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste vorgelegen haben.

IFG § 3 Nr. 8
BVerfSchG § 2 Abs. 1
BNDG § 1 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7C18.14 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Informationsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.2.2016
6 S 56.15

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verwaltungsrechtsweg; Einstweilige Anordnung; Fehlender Anordnungsgrund; Vorwegnahme der Hauptsache; Anordnungsanspruch (verneint); Ausfertigung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten; Ausfertigungsprüfung; Verfassungsrechtliche Bedenken an auszufertigendem Gesetz; Vorbereitungshandlung; Vertraulichkeitsinteressen; Beratungsgeheimnis; Rechtsprüfung; Integrationsfunktion des Bundespräsidenten; Berücksichtigung von EU-Recht bei der Ausfertigungsprüfung; Demokratieprinzip; Ausfertigungsverweigerung

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist erfolglos, da der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, dass ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug an der Berichterstattung vorliegen. Hierzu bedarf es der konkreten Darlegung, warum er gerade die angefragten Auskünfte für eine effektive Presseberichterstattung benötigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - juris).

2. Der Bundespräsident ist nicht zur Auskunftserteilung über die Vorbereitung der Ausfertigungsentscheidung einschließlich der verfassungsrechtlichen Prüfung von auszufertigenden Gesetzen verpflichtet. Die Entscheidungsfindung gehört zum Kernbereich präsidialer Eigenverantwortung, für den ein schutzwürdiges Vertraulichkeitsinteresse besteht.

GG Art 82 Abs 1
VwGO § 40 Abs 1 S 1, § 123 Abs 1 S 2
GGO § 42 Abs 1, § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 6S56.15 Paragraphen: Datum: 2016-02-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
27.8.2015
OVG 12 B 35.14

Informationszugang; Sportförderung; öffentliche Zuwendungen an Sportdachverband; Prüfung durch Bundesrechnungshof und Bundesverwaltungsamt; Akteneinsicht; vorrangige Spezialregelung; Zugang zu Akten des Bundesrechnungshofs; entsprechende Akten der geprüften Stelle; Ausschlussgrund; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis

1. § 96 Abs. 4 BHO stellt eine vorrangige spezialgesetzliche Regelung im Sinne des § 1 Abs. 3 IFG dar, die den Zugang zu Informationen betreffend die Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs abschließend regelt.

2. Nach Wortlaut und Sinn und Zweck des § 96 Abs. 4 Satz 4 BHO erstreckt sich der Schutz der "entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen" auf diejenigen Akten der geprüften Stellen, die inhaltlich den zur jeweiligen Prüfungstätigkeit geführten Akten des Bundesrechnungshofs entsprechen, d.h. inhaltlich spiegelbildlich Informationen enthalten, die auch Gegenstand der geschützten Akten des Bundesrechnungshofs sind.

IFG § 1 Abs 3, § 6 S 2
BHO § 96 Abs 4

Aktenzeichen: 12B35.14 Paragraphen: IFG§1 IFG§6 Datum: 2015-08-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Informationsrecht

VG Hessen - VG Wiesbaden
30.7.2015
6 A 1998/13

Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts

Die nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auskunftspflichtige Behörde ist nicht gehalten, weitere Amtshandlungen vorzunehmen, die einen zunächst nicht gegebenen Auskunftsanspruch erst begründen könnten. Als eine solche zusätzlich gebotene Amtshandlung ist auch die im Einzelfall notwendige Prüfung zu erkennen, die im Rahmen einer statistischen Berechnung zusammengefassten (aggregierten) Einzelangaben auf Dominanzen zu prüfen, damit von einem freigabefähigen statistischen Ergebnis im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BStatG ausgegangen werden kann.

BStatG § 16
IFG § 1 Abs 1
IFG § 3 Nr 4

Aktenzeichen: 6A1998/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.4.2015
OVG 12 N 88.13

Bundesstiftung; Aufarbeitung SED-Diktatur; Verpflichtung zum Informationszugang; Protokolle des Stiftungsrats und des Vorstands

Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gegenüber einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in die Sitzungsprotokolle des Stiftungsrats und des Vorstands der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

IFG § 3 Nr 1 Buchst a, § 3 Nr 3 Buchst b, § 3 Nr 4, § 3 Nr 7, § 6 S 2

Aktenzeichen: 12N88.13 Paragraphen: IFG§3 Datum: 2015-04-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Umweltrecht - Informationsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.2.2015
12 N 11.14

Umweltinformation; Beliehener; informationspflichtige Stelle; Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.; Chrom VI-Verbindungen; Luft; Atmosphäre; Arbeitsplatz; Innen-raumluft EGRL 1/2008 Art 2

UmwAÜbk Art 2 Nr 3
UIG § 2 Abs 1, § 2 Abs 3, § 8 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 12N11.14 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
28.1.2015
12 B 21.13

Informationsbegehren; Journalist; Aufsichtsratsunterlagen; Flughafen Berlin Brandenburg; GmbH; mitbestimmte GmbH; Beteiligungsverwaltung; Einsichtsrecht der Gesellschafter; Vertraulichkeit; Verschwiegenheitspflicht; Vorstand; Aufsichtsratsmitglieder; Treuepflicht der Gesellschafter; Vertraulichkeit der Aufsichtsratssitzungen; öffentliches Unternehmen; Wettbewerbssituation; presserechtlicher Auskunftsanspruch; kein Anspruch auf Akteneinsicht oder Herausgabe von Kopien

1. Liegen einer Behörde Unterlagen eines öffentlichen Unternehmens im Rahmen der Beteiligungsverwaltung vor, handelt es sich um amtliche Informationen in der Verfügungsberechtigung der Behörde, die grundsätzlich dem Informationsfreiheitsgesetz unterstehen.

2. Die Mitglieder des Aufsichtsrats einer mitbestimmten GmbH unterliegen der Verschwiegenheit und Vertraulichkeit; als "Kehrseite" ihres umfassenden Informationsrechts unterliegt auch die Behörde, die die Gesellschaftsbeteiligung des Bundes verwaltet, der Verschwiegenheit. Die für diese Gesellschaftsform durch §§ 93, 109, 116 AktG angeordnete Vertraulichkeitspflicht schließt den Anspruch auf Informationszugang zu Aufsichtsratsprotokollen und sitzungsvorbereitenden Unterlagen regelmäßig nach § 3 Nr. 4 IFG aus. Dies gilt grundsätzlich auch für öffentliche Unternehmen in der Hand von Gebietskörperschaften.

3. Der presserechtliche Auskunftsanspruch gewährt grundsätzlich kein Recht auf Einsicht in behördliche Akten oder einen Anspruch auf Herausgabe von Kopien von Behördenakten.

IFG § 1 Abs 1, § 1 Abs 3 Nr 4, § 7 Abs 1
GmbHG § 51a
AktG § 93

Aktenzeichen: 12B21.13 Paragraphen: Datum: 2015-01-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
27.11.2014
7 C 12.13

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; Verkaufsakte; Akteneinsicht; fiskalische Interessen des Bundes; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Vertraulichkeit; Bereichsausnahme; Beurteilungsspielraum; Auskunftsanspruch; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Spruchreife.

1. Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 6 IFG setzt voraus, dass die mögliche Beeinträchtigung der fiskalischen Interessen des Bundes von gewissem Gewicht ist; es gilt der allgemeine ordnungsrechtliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit.

2. Die der informationspflichtigen Stelle nach § 3 Nr. 6 IFG obliegende Beurteilung, ob das Bekanntwerden der begehrten Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes zu beeinträchtigen, ist gerichtlich voll überprüfbar.

3. § 3 Nr. 6 IFG schützt das öffentliche Interesse an der Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter nicht weitergehend als § 6 Satz 2 IFG deren eigenes Geheimhaltungsinteresse.

4. Der Verkauf bundeseigener Grundstücke auf der Grundlage eines Bieterverfahrens durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stellt keine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit dar.

IFG § 1 Abs. 1; § 3 Nr. 1 Buchst. a, c, e; § 3 Nr. 6; §§ 5 und 6 Satz 2; § 8
VwVfG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 29
BImAG § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6; § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2
VwGO § 113 Abs. 5 Satz 1; § 137 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1; Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 7C12.13 Paragraphen: Datum: 2014-11-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.8.2012
7 C 7.12

Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

1. Ein Bundesministerium ist im Rahmen seiner gesetzesvorbereitenden Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG keine informationspflichtige Stelle.

2. Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG ist zeitlich durch den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens begrenzt.

3. Der Begriff der Beratungen in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ist im Sinne der unionsrechtlichen Vorgaben klar bestimmt.

4. Der Ablehnungsgrund der Vertraulichkeit der Beratungen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ist zeitlich nicht auf laufende Beratungsvorgänge beschränkt.

5. Der Informationsaustausch zwischen selbstständigen Behörden fällt nicht unter den Begriff der internen Mitteilungen im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG.

UIG § 2 Abs 1 Nr 1 S 2 Buchst a, § 8 Abs 1 S 1 Nr 2, § 8 Abs 2 Nr 2
EGRL 4/2003

Aktenzeichen: 7C7.12 Paragraphen: Datum: 2012-08-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Akteneinsicht Informationsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
3.11.2011
7 C 3.11

Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; Regierungshandeln; Gesetzesvorbereitung; Ministervorlage; Demokratie, repräsentative; Kontrolle; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Teilerledigungserklärung; Kostenentscheidung, Unanfechtbarkeit der

1. Ein Bundesministerium ist auch insoweit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, als seine Tätigkeit dem Regierungshandeln zuzuordnen ist.

2. Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Kernbereichs der Regierungstätigkeit ist vorrangig im Rahmen der gesetzlich normierten Versagungsgründe Rechnung zu tragen; falls sich gleichwohl Schutzlücken auftun sollten, ist auf verfassungsunmittelbare Grenzen des Informationsanspruchs zurückzugreifen.

IFG § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 3 Nr. 3 Buchst. b, § 3 Nr. 4, § 4 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 158 Abs. 2; § 161 Abs. 2

Aktenzeichen: 7C3.11 Paragraphen: IFG§1 IFG§3 IFG§4 Datum: 2011-11-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
3.11.2011
7 C 4.11

Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; Regierungshandeln; Demokratie, repräsentative; Kontrolle; Verfügungsberechtigung; Petition; Petitionsausschuss; Stellungnahme

Einem Bundesministerium steht als Urheber der Information die Verfügungsberechtigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG über eine Stellungnahme zu, die es gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegeben hat.

GG Art. 17, Art. 45c
IFG § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3, § 3 Nr. 3 Buchst. b und Nr. 4, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7C4.11 Paragraphen: IFG§1 IFG§3 IFG§4 IFG§7 Datum: 2011-11-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

EuGH
28.7.2011
C-71/10

Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen; Ausnahmen vom Recht auf Zugang; Antrag auf Zugang, bei dem es um mehrere von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG geschützte Interessen geht

EGRL 4/2003 Art 4 Abs 2
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-71/10 Paragraphen: Datum: 2011-07-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
18.7.2011
7 B 14.11

Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit

Auch nach Abschluss des laufenden Verfahrens kann der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG dem Anspruch auf Informationszugang entgegenstehen.

IFG § 3 Nr. 3 Buchst. b

Aktenzeichen: 7B14.11 Paragraphen: IFG§3 Datum: 2011-07-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

VG Berlin
9.6.2011
2 K 46.11

Zugang zu Informationen vom Bundesministerium der Justiz

1. Das Bundesministerium der Justiz ist grundsätzlich ein informationspflichtige Behörde im Sinne des § 1 Abs 1 S 1 IFG.

2. Durch das Bekanntwerden der erstrebten Informationen kann der Erfolg einer Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen nicht vereitelt werden, wenn der Gesetzentwurf bereits veröffentlicht worden und das Gesetz in Kraft getreten ist.

3. Die Verhinderung der Akteneinsicht wegen der Befürchtung zukünftig würden Behördemitarbeiter bei anderen Gesetzesvorhaben ihre Rechtsauffassungen nicht mehr äußern, wenn sie mit deren späteren Publikation rechnen müssten ist fernliegend, da dieses Verhalten einer Arbeitsverweigerung gleich käme; es ist Aufgabe der verschiedenen Referate Stellungnahmen zu den verschiedenen Rechtsfragen abzugeben, die sich im Regierungsalltag stellen.

4. Vermerke, in denen Behördenmitarbeiter ihre Rechtsauffassung zur Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes niedergelegt haben, durch das die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden sollten, betreffen die Arbeitsebene und damit vorgelagerte Beratungs- und Entscheidungsabläufe, die einem Informationszugang nur in einem geringeren Maße entzogen sind als Informationen, die den innersten Bereich der Willensbildung der Regierung betreffen.

IFG § 1 Abs 1 S 1, § 1 Abs 1 S 3, § 4 Abs 1, § 3 Nr 3b

Aktenzeichen: 2K46.11 Paragraphen: IFG§1 IFG§3 Datum: 2011-06-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Informationsrecht Bankenaufsicht

BVerwG - VG Frankfurt/Main
24.5.2011
7 C 6.10

Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht; Dienstverschwiegenheit; Geschäftsgeheimnis; Stimmrechtsmeldung; Veröffentlichungspflicht; Drittstaatemittent; Herkunftsstaat; Inlandsemittent

1. § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG gibt der BaFin nicht das Recht, im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht den Informationszugang generell zu verweigern.

2. § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG ist eine dem Geheimnisschutz dienende Vorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG.

3. Die Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 Satz 1 WpPG richtet sich allein nach den objektiven Umständen, wenn eine Auswahlmöglichkeit nicht besteht.

IFG § 3 Nr. 1 Buchst. d, Nr. 4
WpHG § 2 Abs. 6 und 7, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1, § 26 Abs. 1
WpPG § 2 Nr. 13 Buchst. c, §§ 10, 31 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7C6.10 Paragraphen: IFG§3 WpHG§2 WpHG§8 WpHG§21 WpHG§26 Datum: 2011-05-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15784

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG
6.4.2011
20 F 20.10

Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und Psychogruppen" des Bundesverwaltungsamtes; Auskunftsanspruch nach dem IFG; fachgesetzliche Ausschlussgründe; prozessuale Pflicht zur Aktenvorlage; Schutz personenbezogener Daten; Quellenschutz; Aussteiger; Wohl des Bundes; wesentliche Bundesinteressen; Informationstätigkeit der Bundesregierung; Regierungstätigkeit; Staatsleitung; Beratung und Information der Bundesregierung; Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses; Beeinträchtigung der zukünftigen Aufgabenwahrnehmung.

1. Die Vermeidung von Nachteilen für das Wohl des Bundes rechtfertigt keine pauschale Verweigerung der Vorlage der von der Informationsstelle für Jugendsekten und Psychogruppen gesammelten Dokumente über eine bestimmte Gruppierung.

2. Nachteile für das Bundeswohl können sich allerdings in Bezug auf einzelne Dokumente der Informationsstelle ergeben, soweit ihre Offenlegung eine effektive Beratung der Bundesregierung und damit deren Informationstätigkeit als Element der Staatsleitung beeinträchtigt.

VwGO § 99
IFG Bund §§ 3, 4

Aktenzeichen: 20F20.10 Paragraphen: VwGO§99 IFGBund§3 IFGBund§4 Datum: 2011-04-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

Hessischer VGH
30.4.2010
6 A 1341/09

Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Es ist grundsätzlich nicht möglich, bestimmte Arten von Dokumenten allein auf Grund ihrer typischen Eigenschaften und üblichen Fassung als "Sachgesamtheiten" generell ohne Feststellung ihres konkreten Inhalts insgesamt der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG zu unterwerfen. Die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang inhaltliche Bestandteile von Dokumenten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG geheimzuhalten bzw. zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht unkenntlich zu machen sind, lässt sich im Regelfall nur nach Durchsicht der einzelnen Dokumente und grundsätzlich nur für das jeweilige einzelne Dokument beurteilen. Diese Beurteilung obliegt nicht dem Gericht der Hauptsache, sondern allein dem Fachsenat nach § 189 VwGO in dem "in-camera"-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -).

KomWG HE § 9 Abs 1 S 1
IFG § 7 Abs 2 S 1, § 3 Nr 1d
VwGO § 99 Abs 2
IFG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 6A1341/09 Paragraphen: KomWGHE§9 IFG§7 IFG§3 VwGO§99 Datum: 2010-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14977

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.10.2009
7 C 22.08

Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; Prognose; gerichtliche Überprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; rechtliches Gehör; übergangener Tatsachenvortrag; Vertraulichkeitspflicht; Geheimhaltungspflicht; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; materielle Gründe; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung

1. § 3 Nr. 1 Buchst. a IFG räumt der informationspflichtigen Stelle einen eigenen Beurteilungsspielraum in der Frage ein, was nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen sind.

2. Ob die nachteiligen Auswirkungen eintreten können, wenn die Informationen bekannt werden, erfordert eine Prognose der informationspflichtigen Stelle, die nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar ist.

IFG § 3 Nr. 1 Buchst. a
IFG § 3 Nr. 4

Aktenzeichen: 7C22.08 Paragraphen: IFG§3 Datum: 2009-10-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - VG Berlin
29.10.2009
7 C 21.08

Informationszugang; Ausschlussgründe; Vertraulichkeitspflicht; Geheimhaltungspflicht; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; materielle Gründe; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung

1. § 3 Nr. 4 IFG verstößt nicht gegen den Vorbehalt des Gesetzes. Die Vorschrift enthält keine verfassungsrechtlich bedenkliche dynamische Verweisung auf eine Verwaltungsvorschrift.

2. Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen.

IFG § 3 Nr. 4

Aktenzeichen: 7C21.08 Paragraphen: IFG§3 Datum: 2009-10-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - VG Hamburg
28.05.2009
7 C 18.08

Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses oder Betriebsgeheimnisses i.S.d. Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Konsequenzen der fehlenden Eignung von Informationen zur Zugänglichmachung exklusiven technischen oder kaufmännischen Wissens an den Marktkonkurrenten

Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt sowohl nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG als auch nach § 6 Satz 2 IFG neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse fehlt, wenn die Offenlegung der Information nicht geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (wie Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 -).

IFG § 6
UIG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C18.08 Paragraphen: IFG§6 UIG§9 Datum: 2009-05-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
18.5.2009
8 A 2701/08

Informationen sind nach § 3 Satz 1 IFG NRW "im dienstlichen Zusammenhang erlangt", wenn sie der öffentlichen Stelle im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung zugegangen sind. Dies können auch Qualitätssicherungsberichte zur Organisation der öffentlichen Stelle sein.

IFG NRW § 3 Satz 1

Aktenzeichen: 8A2701/08 Paragraphen: IFGNRW§3 Datum: 2009-05-18
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