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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Sonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht Vergaberecht

OVG Lüneburg
24.02.2005 2 ME 153/05
Ausschreibung; Bewirtschaftung; Cafeteria; Stiftungsuniversität; Studentenwerk

Ausschreibung der Bewirtschaftung einer Universitätscafeteria

Zu der Frage, ob § 68 Abs. 2 NHG einem für eine Stiftungsuniversität zuständigen Studentenwerk den Anspruch vermittelt, die Ausschreibung der Bewirtschaftung einer Cafeteria auf dem Universitätscampus und gegebenenfalls den Zuschlag an einen Dritten im Ausschreibungsverfahren zu verhindern.
NHG § 68 Abs. 2

Aktenzeichen: 2ME153/05 Paragraphen: NHG§68 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

Bayerischer VGH
4.11.2002 7 CE 02.1902
Berufung eines Professors; Vorschlagsliste der Universität; Sondervotum; Bindung an die Ausschreibung; Altersgrenze; fachliches Anforderungsprofil
VwGO § 123 GG Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 BayHSchG Art. 56, 57 BayHSchLG Art. 12 Abs. 3

Aktenzeichen: 7CE02.1902 Paragraphen: VwGO§123 GGArt.33 GGArt.5 GGArt.3 BayHSchGArt.56 BayHSchGArt.57 BayHSchLGArt.12 Datum: 2002-11-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
21.10.2002 10 L 517/00
Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrags als Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Rückmeldung Immatrikulationsbescheinigung; Rückmeldung; Semesterbescheinigung; Verwaltungskostenbeitrag

1. Der Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages ist nach § 81 Abs. 2 Satz 3 NHG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 3 NHG 1998 sowie der Anordnung des MWK vom 28.1.1999 Voraussetzung der Ordnungsmäßigkeit der Rückmeldung.

2. Ohne diesen Nachweis sind die Hochschulen berechtigt, die Aushändigung von Semesterbescheinigungen an Studierende zu verweigern.
Haushaltsbegleitgesetz 1999(11) NHG § 3 NHG § 46 NHG § 81

Aktenzeichen: 10L517/00 Paragraphen: NHG§3 NHG§46 NHG§81 Datum: 2002-10-21
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PDF-DokumentDienstrecht Sonstige Rechtsgebiete - Nebentätigkeit Hochschulrecht

OVG Rheinland-Pfalz
09.08.2002 2 A 10533/02
Fachhochschulprofessor, Nebenbeschäftigung, Lehrtätigkeit prüfungsvorbereitende, Steuerberaterkammer, öffentlicher Dienst, Einkünfte, Sonderausweisung haushaltsrechtliche, Doppelalimentation, Ablieferungspflicht, Ausnahmen, Forschungsprivileg

1. Zu den positiven und negativen Voraussetzungen des Begriffs der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne von § 72 Abs. 1 Satz 1 LBG i.d.F. des Landesgesetzes zur Begrenzung von Nebentätigkeiten vom 27.10.1986 (GVBl. S. 276).

2. Zu den begriffschädlichen Folgen für den Tatbestand der Doppelalimentation bei einer nebentätigkeitsrechtlichen Vergütung aus privatrechtlich erwirtschafteten und haushaltsrechtlich gesondert ausgewiesenen Einnahmen.
GG Art. 33 Abs. 5 LBG § 71 Abs. 1 S. 1 LBG § 71a Abs. 5 S. 2 LBG § 72 Abs. 1 S. 1 NebVO § 8 Abs. 1 S. 1 NebVO § 9 S. 1 Nr. 2 StBerG § 76 Abs. 1 AO § 51

Aktenzeichen: 2A10533/02 Paragraphen: GGArt.33 LBG§71 LBG§71a LBG§72 NebVO§8 NebVO§9 StBerG§76 AO§51 Datum: 2002-08-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

Bayerischer VGH
24.7.2002 3 CE 02.1659
Hochschullehrerrecht; Umstrukturierungsmaßnahme an Universitätsklinik; Aufgabenentzug durch Organisationsmaßnahme (ohne gleichzeitige Übertragung eines neuen Aufgabenbereichs); Ermessensrahmen des Dienstherrn; Auswirkungen auf Mitarbeiterbeteiligung
VwGO § 123, § 114

Aktenzeichen: 3CE02.1695 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§114 Datum: 2002-07-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

Bayerischer VGH
3.6.2002 7 CE 02.637
Organisationsermessen der Hochschule im Hinblick auf die Übertragung bestimmter Lehrveranstaltungen; Einsatz von Lehrbeauftragten im Pflicht(wahl)fachbereich; Anspruch eines Professors auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Einsatz im Pflicht(wahl)-fachbereich anstelle eines Lehrbeauftragten; grundsätzlich kein Anspruch auf (erneute) Verbescheidung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
§ 123 VwGO; § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO Art. 5 Abs. 3 GG Art. 3 Abs. 3 Sätze 1, 2 BayHSchG Art. 73 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG Art. 3 Abs. 2, Art. 34 Abs. 1 BayHSchLG § 2 Abs. 2 Satz 2, § 7 Abs. 4 LehrverpflichtungsV

Aktenzeichen: 7CE02.637 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§113 GGArt.5 BayHSchGArt.3 BayHSchGArt.73 BayHSchLGArt.3 LehrverpflichtungsV§2 Datum: 2002-06-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

OVG NRW
30.4.2002 14 A 1946/98
1. Die Regelung einer Promotionsordnung, dass die Promotionskommission über die Annahme einer Dissertation "auf der Grundlage der Vorschläge der Gutachter" entscheidet, verlangt für eine von den Gutachten abweichende Bewertung durch die übrigen Kommissionsmitglieder, dass diese sich mit den Wertungen der Gutachter auseinander setzen.

2. Sieht eine Promotionsordnung vor, dass "in begründeten Fällen" ein zusätzlicher Gutachter als weiteres (hier: fünftes) Mitglied der Promotionskommission bestellt werden kann, ist regelmäßig von einem solchen Fall auszugehen, wenn andernfalls bei der Entscheidung über die Annahme einer Dissertation ein Patt zwischen den ursprünglichen Kommissionsmitgliedern entstehen würde, das durch Stichentscheid des Kommissionsvorsitzenden aufgelöst werden müsste.

3. Das Ermessen, ob ein weiterer Gutachter als Mitglied der Kommission zu bestellen ist, ist auf Null geschrumpft, wenn bei einem Patt in der bisherigen Kommission feststeht, dass wenigsten eine der beiden Gruppen sachwidrig bewertet, (hier: Patt zwischen "summa cum laude" einerseits und "nicht genügend" andererseits), dies aber von dem zuständigen Promotionsausschuss nicht zugeordnet werden kann oder darf.

4. Sieht die Promotionsordnung vor, dass als weiterer Gutachter ein auswärtiger Hochschullehrer bestellt werden kann, so muss von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, wenn der bisherige Entscheidungsprozess durch persönliche Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Hochschullehrern des Fachbereichs gekennzeichnet ist.

5. Es bleibt unentschieden, ob ein Stichentscheid bei der Entscheidung über die Annahme einer Dissertation - insbesondere gegen die übereinstimmenden Voten der zur Promotionskommission gehörenden Gutachter - verfassungsrechtlich zulässig ist.

Aktenzeichen: 14A1946/98 Paragraphen: Datum: 2002-04-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

OVG Hamburg
23.4.2002 3 Nc 2/02
Das Gesetz zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vermittelt keinen Anspruch auf die Vergabe von Studienplätzen höherer Fachsemester. Der Verordnungsgeber ist nicht gehindert, das Zulassungsverfahren für höhere Fachsemester auf die Bewerbung für das Hauptstudium zu beschränken.

Aktenzeichen: 3Nc2/02 Paragraphen: Datum: 2002-04-23
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Sonstige Rechtsgebiete - Ausländerrecht Hochschulrecht

Hessischer VGH
12.04.2002 12 TG 808/02
Studium Aufenthaltsbewilligung Assoziationsrecht Familienangehöriger
1. Eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken kann nicht mehr verlängert werden, wenn der Ausländer schon mehrmals die Fachrichtung gewechselt und das Studium der Publizistik nach insgesamt mehr als 20 Semestern nicht abgeschlossen hat.

2. Die Aufenthaltsrechte aus Art. 7 ARB 1/80 dienen nicht dazu, dem Kind türkischer Arbeitnehmer die Aufnahme, Fortsetzung oder Beendigung eines Studiums zu ermöglichen.
AuslG § 28 ARB 1/80Art. 7

Aktenzeichen: 12TG808/02 Paragraphen: AuslG§28 ARB1/80Art.7 Datum: 2002-04-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

Hessischer VGH
28. März 2002 8 MP 3023/01.W1.T
Numerus clausus, Zulassung zum Studium, einstweilige Anordnung, Anordnungsgrund

Ein Anordnungsgrund für einen auf die vorläufige Zulassung zum Studium gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht nicht, solange der Antragsteller auf Grund eines anderen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens einen vorläufigen Studienplatz im selben Studiengang an einer anderen Hochschule inne hat.

Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes hängt nicht davon ab, wie es im Einzelnen zur Vergabe des den Anordnungsgrund ausschließenden anderweitigen Studienplatzes gekommen ist und wie "sicher" dieser anderweitige Studienplatz ist.
VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 8MP3023/01 Paragraphen: VwGO§123 Datum: 2002-03-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

Bayerischer VGH
11.2.2002 7 CE 02.637
Organisationsermessen der Hochschule im Hinblick auf die Übertragung bestimmter Lehrveranstaltungen; Einsatz von Lehrbeauftragten im Pflicht(wahl)fachbereich; Anspruch eines Professors auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Einsatz im Pflicht (wahl)fachbereich anstelle eines Lehrbeauftragten; grundsätzlich kein Anspruch auf (erneute) Verbescheidung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
§ 123 VwGO; § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
Art. 5 Abs. 3 GG
Art. 3 Abs. 3 Sätze 1, 2 BayHSchG Art. 73 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG Art. 3 Abs. 2, Art. 34 Abs. 1 BayHSchLG § 2 Abs. 2 Satz 2, § 7 Abs. 4 LehrverpflichtungsV

Aktenzeichen: 7CE02.637 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§113 GGArt.5 BayHSchGArt.3 BayHSchGArt.73 BayHSchLGArt.3 LehrerverpflichtungsV§2 Datum: 2002-02-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schulrecht Hochschulrecht

23.11.2001 6 B 52.01
Prüfungsrecht
ZU der Frage, ob der Grundsatz der Praktikabilität des Prüfungsverfahrens es gebietet, vom Grundsatz der Bewertung erbrachter Teilleistungen abzuweichen, wenn mehrere Teilleistungen einem Prüfer zur Gesamtbewertung und Benotung übertragen sind, obwohl das Prüfungsverfahren auch insoweit sich in untereinander abgrenzbare Prüfungsschwerpunkte untergliedern lässt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6B52.01 Paragraphen: Datum: 2002-02-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

VGH Baden-Württemberg
29.01.02 NC 9 S 24/02 u.a.
einstweilige Anordnung – Zulassungsbegrenzung – Hochschulrecht Anordnung, einstweilige Zulassung zum Studium – Kapazitätserschöpfungsgebot – Kapazitätsabbau – Stellenneubesetzung - Nachwuchs, wissenschaftlicher – Personalstruktur – Deputatsermäßigung – Beauftragte – Schwund - Hamburger Modell - Teilstudienplatz

1. Ob eine Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Dauer oder nur befristet besetzt wird, unterliegt dem Stellendispositionsermessen der Verwaltung. Das Ermessen ist nicht dahin eingeschränkt, dass von ihm stets im Sinne der kapazitätsgünstigeren Alternative Gebrauch gemacht werden müsste. Das Kapazitätsgebot bewirkt nur - aber immerhin -, dass die Verwaltung Stellenentscheidungen, die für einen Kapazitätsverlust ursächlich sind, unter Beachtung der Belange der Studienbewerber zu treffen hat, die gegen die übrigen in Forschung, Lehre und Studium betroffenen Belange abzuwägen sind.

2. Der Verwaltung ist unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Kapazitätserschöpfungsgebots nicht verwehrt, ihr Stellendispositionsermessen im Einzelfall in Umsetzung einer auf einer allgemeineren Stufe getroffenen Richtlinienentscheidung auszuüben. Voraussetzung hierfür ist, dass diese allgemeinere Entscheidung ihrerseits den Anforderungen an eine rechtmäßige Abwägung genügt und dass im Einzelfall keine Umstände gegeben sind, die einer Umsetzung der Richtlinienentscheidung entgegenstehen.

3. Legt eine Richtlinie als Zielgröße fest, dass nur 25 % aller Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis auf Dauer besetzt sein sollen, und führt dies in zulassungsbeschränkten Fächern zu Kapazitätseinbußen, so kann das rechtmäßig sein, wenn es zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses dient.

4. Zur Ermäßigung des Lehrdeputats wegen der Wahrnehmung der Funktion eines Strahlenschutzbeauftragten, eines Beauftragten für die biologische Sicherheit bzw. einer Frauenbeauftragten.

5. Vollstudienplätze und Teilstudienplätze sind Studienplätze von unterschiedlicher Art; sie müssen unterschiedlich behandelt werden. Das gilt auch in Ansehung einer Schwundkorrektur.

6. Für Teilstudienplätze ist es nicht gerechtfertigt anzunehmen, dass in höheren Fachsemestern frei werdende Studienplätze regelmäßig durch Quereinsteiger wieder aufgefüllt werden. Der mithin gebotene Schwundausgleich kann grundsätzlich nach dem „Hamburger Modell“ vorgenommen werden. Bei seiner Anwendung müssen allerdings, wenn die Hochschule ihr Lehrangebot nach Studienjahren organisiert, jährliche und nicht semestrale Übergangsquoten sowie eine auf Studienjahre bezogene Schwundstudienzeit zugrundegelegt werden.

7. Wurde ein Studienbewerber aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts immatrikuliert und führt die Beschwerde der Hochschule zur Ablehnung des Anordnungsantrags, so kann dem Studienbewerber zu gestatten sein, das begonnene Semester zu Ende zu führen.

VwGO § 123 KapVO VI § 5 KapVO VI § 14 Abs. 3 KapVO VI § 16

Aktenzeichen: NC9S24/02 Paragraphen: VwGO§123 KapVOVI§5 KapVOVI§14 KapVO§16 Datum: 2002-01-29
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PDF-DokumentDiestrecht Sonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Dienstbezüge Haushaltsrecht Hochschulrecht Sonstiges

OVG Greifswald
15. Januar 2002 10 L 148/01
Aus § 48 Abs. 1, letzter Satz LHG M-V ergibt sich, daß § 9 Satz BBesG auch auf Professoren anzuwenden ist, im Hinblick auf die Arbeitszeit gelten aber Besonderheiten. Bei der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge gemäß § 9 BBesG richtet sich der vorläufige Rechtsschutz für Landesbeamte nach § 112 Abs. 3 LDO M-V.
VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 BBesG, § 9 HRG, § 43 Abs. 1 LHG M-V, §§ 33, 48 Abs. 1 LBG M-V, § 82 Abs. 1 LDO M-V, § 112 Abs. 3

Aktenzeichen: 10L148/01 Paragraphen: VwGO§80 BBesG§9 HRG§43 LHGM-V§33 LHGM-V§48 Datum: 2002-01-15
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PDF-DokumentBerufsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Juristen Hochschulrecht

19.12.2001 6 C 14.01
Abweichensklausel; Aktenvortrag; Bewertung von Prüfungsleistungen; Chancengleichheit; Gesamteindruck aller Prüfungsleistungen; mündliche Prüfung; Prüfungsleistung; Prüfungsteil; Notenverbesserung; Rechtsschutz; Verfahrensdauer; Verschlechterungsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; zweite juristische Staatsprüfung.

Kann der Prüfling wegen Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung die nochmalige Ablegung der Prüfung verlangen, so ist das erneute Prüfungsverfahren in Ermangelung einer normativen Regelung der Fehlerfolgen so zu gestalten, dass der Prüfling durch dieses Verfahren den geringstmöglichen Nachteil erleidet.

Diesem Gesichtspunkt wird in der Regel dadurch entsprochen, dass der Prüfling lediglich denjenigen selbständig zu bewertenden Prüfungsteil erneut abzulegen hat, dem der rechtserhebliche Mangel anhaftet.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 2 DRiG § 5 d Abs. 4
Niedersächsisches Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) vom 22. Oktober 1993 (Nds. GVBl S. 449) §§ 9, 13 Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAVO) vom 2. November 1993 (Nds. GVBl S. 561) §§ 8, 9, 39

Aktenzeichen: 6C14.01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 VwGO§86 VwGO§108 DRiG§5 NJAG§9 NJAG§13 NJAVO§8 NJAVO§9 NJAVO§39 Datum: 2001-12-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT
19.12.2001 9 B 83/01
Hochschulrecht,
Auflösung eines Doktorandenverhältnisses, Vertrauensverhältnis, Dissertationsthema
§ 123 VwGO
§ 5 Abs 1 Promotionsordnung der Agrar- und Ernährungswissenschaftlichen Fakultät der Christian- Albrechts-Universität zu Kiel
§ 4 Abs 3 Promotionsordnung der Agrar- und Ernährungswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Aktenzeichen: 9B83/01 Paragraphen: VwGO§123 Datum: 2001-12-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT
8.11.2001 9 C 23/01
Zulassung zum Studium Multimedia Production, Wintersemester 2001/2002 Multimedia Production, Wintersemester 2001/2002, Fachhochschule Kiel, Numerus-clausus-Verfahren, Kapazitätsberechnung, Zulassungszahl
§ 123 Abs 1 VwGO Art 12 Abs 1 GG
§ 1 Nr 5 a) Zulassungszahlenverordnung vom 21. Mai 2001 SH

Aktenzeichen: 9C23/01 Paragraphen: VwGO§123 GGArt.12 Datum: 2001-11-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT
1.11.2001 9 C 34/01
Pharmazie; Wintersemester 2001/2002; Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; Numerus-clausus-Verfahren; Kapazitätsberechnung; Zulassungszahl; Aufteilung der jährlichen Aufnahmekapazität
VwGO § 123 Abs 1 GG Art 12 Abs 1 Zulassungszahlenverordnung vom 21. Mai 2001 SH § 1 a) aa)

Aktenzeichen: 9C34/01 Paragraphen: VwGO§123 GGArt.12 Datum: 2001-11-01
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PDF-DokumentDienstrecht Sonstige Rechtsgebiete - Nebentätigkeit Hochschulrecht

31.10.2001 2 C 61.00
Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung; Abrechnung; Alimentationsgrundsatz; Fälligkeitszeitpunkt; Kalenderjahr; Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst; Nebentätigkeitsvergütung; Nebentätigkeitsgenehmigung; regelmäßig wiederkehrende Leistung, Verjährung; Hemmung der Verjährung; Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung.

Der Anspruch des Dienstherrn auf Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung ist ein Anspruch auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung. Er verjährt gemäß § 197 BGB in vier Jahren.
Nds. Beamtengesetz § 75 a
Nds. Hochschulgesetz § 63 Abs. 4
BGB § 197, § 201

Aktenzeichen: 2C61.00 Paragraphen: Nds.Beamtengesetz§75a Nds.Hochschulgesetz§63 BGB§197 BGB§201 Datum: 2001-10-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

Hamburger OVG
29.10.2001 3 Nc 7/01
1. Stellen, die geschaffen worden sind, um eine besondere Belastung der Lehreinheit durch gerichtliche Zuweisung von Studierenden aufgrund von lediglich fingierten Planstellen zu beheben, haben auf die Kapazitätsberechnung keinen Einfluss.

2. Bei der Verteilung gerichtlich ermittelter Studienplätze in Anlehnung an die Vergabeverordnung ist die Quote von 20 v.H. nach dem “Ergebnis des Auswahlverfahrens der Hochschule” der Quote “Grad der Qualifikation” zuzuschlagen.

Aktenzeichen: 3Nc7/01 Paragraphen: Datum: 2001-10-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Berufsrecht - Hochschulrecht Sonstiges

25.7.2001 6 C 8.00 Die im Landeshochschulgebührengesetz des Landes Baden-Württemberg vom 5. Mai 1997 (GBl S. 173) vorgesehene Studiengebühr in Höhe von 1 000 DM, die ein Studierender grundsätzlich zu entrichten hat, wenn sein Studium länger als die Regelstudienzeit zuzüglich weiterer vier Studiensemester dauert, ist mit Bundesrecht, insbesondere Bundesverfassungsrecht vereinbar. Anspruch auf kostenloses Studium; Äquivalenzprinzip; Aufbaustudium; Ausbildungsangebot; ausbildungslenkende Tendenz; Auslandsstudium; Belastungsgleichheit; Berufsausübungsregelung; Berufsfreiheit; Bildungsguthaben; bundesfreundliches Verhalten; Gebührenpflicht; Gleichheitssatz; Härteregelung; Haushaltsrecht; Hochschule; Langzeitstudierende; Leistungsproportionalität; nichtsteuerliche Abgabe; öffentliche Leistung; Rechtsstaatsprinzip; Regelstudienzeit; Regelungsvorbehalt; Rückwirkung; Studienbedingungen; Studiengebühr; Unentgeltlichkeit; Verhaltenssteuerung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Verleihungsgebühr; Vertrauensschutz; Vorteil; Zweitstudium. GG Art. 3, 12, 20, 70 ff., 101 Abs. 1 Satz 2 Art. 105 ff. VwGO § 138 Nr. 1 Internationaler Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl II 1973 S. 1569) Art. 13 Europäische Sozialcharta (BGBl II 1964 S. 1261) Art. 10 Landeshochschulgebührengesetz Baden-Württemberg (LHGebG) vom 5. Mai 1997 (GBl S. 173) §§ 1, 2, 4 bis 6

Aktenzeichen: 6C8.00 Paragraphen: AAArt.3 GGArt.12 GGArt.20 GGArt.70 GGArt.101 GGArt.105 LHGebG§1 LHGebG§2 LHGebG§4 LHGebG§6 Datum: 2001-07-25
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PDF-DokumentStaatsrecht Sonstige Rechtsgebiete Beruf- und Ausbildung - Grundgesetz Hochschulrecht

25.7.2001 6 C 10.00 a) Bei Streitigkeiten, die mehrere Rechtsgebiete berühren, ist nach der von der Revision beanstandeten Regelung für die Bestimmung des zuständigen Senats grundsätzlich die im angefochtenen Bescheid genannte Ermächtigungsgrundlage maßgebend, es sei denn, der Schwerpunkt des Rechtsstreits liegt eindeutig in einem Rechtsgebiet, das einem Fachsenat zugewiesen ist. Diese Regelung genügt den Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. b) Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans im Einzelfall begründen einen Verfassungsverstoß nur dann, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sach-fremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen (stRspr; vgl. BVerfGE 95, 322, 333). c) Das Land Baden-Württemberg hat mit dem Erlass des Landeshochschulgebührengesetzes auch nicht in verfassungswidriger Weise die Interessen der anderen Länder unberücksichtigt gelassen und ihnen gegenüber seine Interessen missbräuchlich wahrgenommen (zum Grundsatz der wechselseitigen Pflicht des Bundes und der Länder zu bundesfreundlichem Verhalten vgl. BVerfGE 61, 149, 205; 81, 310, 337 m.w.N.). Ein derartiger Verfassungsverstoß käme im vorliegenden Zusammenhang allenfalls in Betracht, wenn vermittels der Gebührenerhebung Studierende zum Besuch von Hochschulen außerhalb Baden-Württembergs bewogen werden sollten. Dafür besteht indes kein Anhaltspunkt. d) Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG haben alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Diese Gewährleistung umfasst für sich genommen nicht den Anspruch auf ein kostenloses Studium, der durch die Regelungen des Landeshochschulgebührengesetzes verkürzt sein könnte e) Die Pflicht, nach Ablauf der Regelstudienzeit zuzüglich vier weiterer Hochschulsemester (sog. Bildungsguthaben) die Studiengebühr nach § 1 Abs. 2, § 4 LHGebG zu entrichten, berührt auch nicht das aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip herzuleitende Recht des Einzelnen auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl (vgl. dazu BVerfGE 33, 303, 331 ff.; 43, 291, 313 ff.; 85, 36, 53 f.). (Leitsatz der Redaktion) GG Art. 12,101 LHGebG § 1 (Baden-Würtemberg)

Aktenzeichen: 6C10.00 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.101 LHGebG§1 Datum: 2001-07-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Hochschulrecht

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT
22.6.2001 9 C 3/01 u.a.
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin, Sommersemester 2001 Zahnmedizin, Sommersemester 2001, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Numerus-clausus- Verfahren, Kapazitätsberechnung, Zulassungszahl
Art 12 Abs 1 GG § 1 a) aa) Zulassungszahlenverordnung vom 06. November 2000 SH § 123 VwGO

Aktenzeichen: 9C3/01 Paragraphen: GGArt.12 VwGO§123 Datum: 2001-06-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Beruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

Schleswig-Holsteinischen OVG
8.12.2000 3 N 28/00
Pharmazie; Wintersemester 2000/2001; Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; numerus-clausus- Verfahren; Kapazitätsfestsetzung; Zulassungszahl; Aufteilung der jährlichen Aufnahmekapazität
VwGO § 123 Abs 1 GG Art 12 Abs 1 Zulassungszahlenverordnung vom 11. Mai 2000 SH § 1 a) aa)

Aktenzeichen: 3N28/00 Paragraphen: VwGO§123 GGArt.12 Datum: 2000-12-08
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