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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
1.8.2019
2 WNB 5.19

Wiederaufnahme; Wiedereinsetzung; unabwendbarer Zufall;

1. Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO

2. § 7 WBO schließt bei einer Versäumung der Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO die allgemeinen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus.

WBO § 7, § 22a Abs. 2, § 22b Abs. 2
WDO § 42

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-10-01
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
15.7.2019
1 WNB 7.18

Erfolgreiche Gehörsrüge

Auch in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung sind Behördenschriftsätze dem Antragsteller zur Gewährung von rechtlichem Gehör vor der Entscheidung zur Kenntnis zu geben.

GG Art. 103 Abs. 1
WBO § 18 Abs. 4 Satz 2, § 22a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3, § 23a Abs. 2 Satz 1
VwGO § 86 Abs. 4 Satz 3, § 133 Abs. 6, § 154 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WBN7.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
17.12.2018
1 WB 34.18

Individualbeschwerde; Kosten der Wahl; Kostenübernahme durch die Dienststelle; Mindestquorum; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Vertrauenspersonenausschuss eines militärischen Organisationsbereichs; Wahlanfechtung; gemeinschaftliche Beschwerde;

1. Die Beschwerde wegen eines Rechts, das einer Personenmehrheit nur gemeinschaftlich zusteht, ist keine unzulässige gemeinschaftliche Beschwerde im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 WBO.

2. Zu den Kosten der Wahl nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz, die die Dienststelle trägt (§ 3 Abs. 5, § 40 Abs. 4, § 41 Abs. 4 SBG), gehören auch die Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens.

WBO § 1 Abs. 4, § 16a
SBG 2016 § 3 Abs. 5, § 40 Abs. 4, § 41 Abs. 4, § 52 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB34.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-17
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
19.7.2018
1 WB 30.17

Beschwerde; Einlegung der Beschwerde; Empfangszuständigkeit für Beschwerde; Organisationsweisung; nächster Disziplinarvorgesetzter;

Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde
Wird durch Organisationsweisung einer höheren militärischen Dienststelle für den Bereich einer Kaserne eine Zentrale Post- und Kurierstelle eingerichtet, kann dort mit Rechtswirkung für den nächsten Disziplinarvorgesetzten eine Beschwerde fristwahrend eingelegt werden.

WBO § 5 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB30.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
19.7.2018
1 WB 31.17

Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung; Voreingenommenheit; Widerspruchsfreiheit;

Aus dem Erfordernis, die Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung "nachvollziehbar darzustellen" (§ 2 Abs. 2 SLV), ergibt sich die Verpflichtung des Dienstherrn, die jeweiligen Bewertungen zu plausibilisieren. Die Pflicht zur Plausibilisierung steht dabei in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Soldaten, Einwände gegen die Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit der Bewertungen im Einzelnen darzulegen.

SLV § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB31.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
28.6.2018
1 WRB 1.18

Beschwerdegegenstand; Gegenstand der weiteren Beschwerde; Rechtliches Gehör; wehrdienstgerichtlicher Gegenstand;

1. Gegenstand der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle ist der Beschwerdebescheid in der Gestalt der Entscheidung über die weitere Beschwerde.

2. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist im Verfahren der weiteren Beschwerde grundsätzlich befugt, auf Antrag des Beschwerdeführers den Gegenstand des Verfahrens abzuändern oder zu erweitern.

GG Art. 103 Abs. 1
VwGO § 108 Abs. 2, § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2
WBO § 18 Abs. 2 Satz 4, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 3, § 22a Abs. 6 Satz 2

Aktenzeichen: 1WRB1.18 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
22.5.2018
1 WB 22.17

Abhilfe; Aufhebung; Besetzung des Gerichts; Einstellung des Verfahrens; Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Versetzungsverfügung;

Hat sich ein vorgerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt, bevor ein Beschwerdebescheid ergangen ist, so hat die Stelle, die für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig ist, das Verfahren einzustellen und über die Erstattung der dem Beschwerdeführer erwachsenen notwendigen Aufwendungen sowie ggf. über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu entscheiden.

WBO § 16a

Aktenzeichen: 1WB22.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-22
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
17.5.2018
1 WNB 2.18

Abhilfeentscheidung; Nichtentscheidung über einen Sachantrag; Nichtigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde; Ungültigkeit; Verfahrensmangel; Wahl zum Vertrauenspersonenausschuss; Zurückverweisung;

Das Truppendienstgericht ist nicht befugt, im Rahmen der Entscheidung, ob einer Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, den angefochtenen Beschluss nachzubessern und gerügte Verfahrensmängel zu beheben.

WBO §§ 22a, 22b, 23a Abs. 2 und 3
VwGO § 88, § 152a
SBG 2016 § 52

Aktenzeichen: 1WNB2.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Verfahrensrecht

BVerwG
1.3.2018
1 WB 38.17

Truppendienstliche Personalmaßnahme; Zusage; Zusicherung; truppendienstliche Verwendungsentscheidung;

1. Schriftformerfordernis für Zusicherungen bei truppendienstlichen Personalmaßnahmen

2. Zusicherungen, die sich auf truppendienstliche Verwendungs- und Personalmaßnahmen der Bundeswehr beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit mündlicher Zusicherungen in BVerwGE 83, 255 <260> und BVerwGE 103, 219 <220>).

VwVfG § 38 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB38.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
26.2.2018
1 WNB 5.17

Akzessorietät; Beifügen der Beschwerdebescheide; Kostenentscheidung; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; mündliche Verhandlung;

1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags zur Folge.

2. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht allein verlangt werden, dass die Verpflichtung zu disziplinarer Behandlung eines Falls (§ 19 Abs. 2 WBO) isoliert ausgesprochen wird.

3. Kostenentscheidungen des Truppendienstgerichts können nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden.

WBO § 17 Abs. 4 Satz 2, § 18 Abs. 2 Satz 3, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 4, § 22a
VwGO § 158 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WNB5.17 Paragraphen: Datum: 2018-02-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
2.2.2018
1 WRB 2.17

Gerichtliches Antragsverfahren; Kostenentscheidung; Rechtsbeschwerdeverfahren;

Zur Kostenlast des Antragstellers im Falle des Unterliegens oder der Rücknahme des Rechtsbehelfs im gerichtlichen Antragsverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung.

WBO §§ 20, 22a
VwGO § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WRB2.17 Paragraphen: Datum: 2018-02-02
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Verfahrensrecht

BVerwG
31.8.2017
1 WRB 1.16

Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde; Bindungswirkung der Zulassung der Beschwerde; erfolglose Beschwerde; Prozessvoraussetzung.

Prozessvoraussetzung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ist grundsätzlich allein die Erfolglosigkeit, nicht aber die Rechtzeitigkeit der vorangegangenen Beschwerde bzw. weiteren Beschwerde.

WBO § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 22a Abs. 3

Aktenzeichen: 1WRB1.16 Paragraphen: Datum: 2017-08-31
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Beurteilung Verfahrensrecht

BVerwG
31.8.2017
1 WRB 1.17

Ein Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

Aktenzeichen: 1WRB1.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-31
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
14.8.2017
2 WDB 5.17

Auslegung von Anträgen; Bindungswirkung eines Strafurteils; Gebot des fairen Verfahrens; Prozesskostenhilfe; Rechtsstaatsgebot; Verteidigerbestellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung 1. Ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist im wehrdisziplinarrechtlichen Verfahren als Antrag auf Bestellung eines Verteidigers nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO auszulegen.

2. Wird die Berufungsfrist mangels rechtzeitiger Entscheidung über einen Antrag auf Verteidigerbestellung versäumt, kann Wiedereinsetzung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 45 Abs. 1 StPO beantragt werden.

WDO § 90 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1
StPO § 44 Satz 1, §§ 45, 300

Aktenzeichen: 2WDB5.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-14
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PDF-DokumentSoldatenrecht Prozeßrecht - Verfahrensrecht Prozeßrecht

BVerwG
22.6.2017
2 WDB 2.17

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Abwesenheit; Berufungshauptverhandlung; Verhinderung; Verhinderungsgrund; Erkrankung; Verschulden; Reise- und Verhandlungsunfähigkeit; amtsärztliches Attest; Truppenarzt; Teilnahmeabsicht; Terminsverlegungsantrag; Glaubhaftmachung.

Wird ein Soldat zur Berufungshauptverhandlung nach § 124 WDO mit dem Hinweis geladen, dass ohne ihn verhandelt werden kann, wird Wiedereinsetzung wegen krankheitsbedingten Fernbleibens nur gewährt, wenn überhaupt eine konkrete Absicht zur Teilnahme bestanden hat und dem Gericht in geeigneter Weise übermittelt worden ist.

WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 124
StPO §§ 44, 45, 235

Aktenzeichen: 2WDB2.17 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
9.6.2017
2 WDB 4.16

Teilrechtskraftbescheinigung; Urkundsbeamter der Geschäftsstelle; beschränkte Berufung; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Aberkennung des Unterhaltsbeitrages.

Im Verhältnis zwischen der Entscheidung über die Verhängung der Höchstmaßnahme und der selbständigen Nebenentscheidung nach § 63 Abs. 3 WDO ist eine Teilrechtskraft des Urteils möglich.

WDO § 63 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 114 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1
StPO § 316, § 451 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WDB4.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20470

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
30.3.2017
1 WDS-VR 2.17

Vorläufiger Rechtsschutz; zuständiges Gericht; Gericht der Hauptsache; Eignungsübung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum.

Für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WBO ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

WBO § 3 Abs. 2
SLV § 2

Aktenzeichen: 1WDS-VR2.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
12.12.2016
1 WB 38.16

Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung; Besetzung des Senats; Rechtsmittel nach der Wehrbeschwerdeordnung; Justizgewährungsanspruch.

In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft.

WBO § 23a Abs. 2
VwGO § 146 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB38.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-12
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
20.9.2016
1 WB 17.16

Fiktion der Rücknahme; Nichtbetreiben des Verfahrens; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens.

Die Vorschrift des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach die Klage als zurückgenommen gilt, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt, ist auf Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung entsprechend anwendbar.

WBO § 23a Abs. 2
VwGO § 92 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB17.16 Paragraphen: WBO§23a Datum: 2016-09-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20021

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
6.7.2016
2 WD 18.15

Vertrauensperson; Stellungnahme; Eröffnung; Anhörung vor Einleitung; Schlussgehör; Anschuldigungsschrift; Einleitungsbehörde; rechtliches Gehör; Verfahrensherrschaft; Heilung; Verfahrensfehler; Verfahrenshindernis; sexuelle Belästigung; Dienstgradherabsetzung; Augenblickstat; Beförderungsverbot.

Dass einem Soldaten vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht kein rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Vertrauensperson gewährt worden ist, begründet kein Verfahrenshindernis. Der Senat hält nicht an der Auffassung fest, dass eine Verletzung von § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO nur bis zum Übergang der Verfahrensherrschaft von der Einleitungsbehörde an das Truppendienstgericht geheilt werden kann.

WDO § 4 Satz 2, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2, § 58 Abs. 7, § 60, § 93 Abs. 1 Satz 2,
WDO § 97 Abs. 3, § 99 Abs. 1 und 3, § 108 Abs. 3 Satz 1, § 121 Abs. 2, § 123
SG § 7, § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1
SBG § 27 Abs. 2
SoldGG § 3 Abs. 4, § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 2WD18.15 Paragraphen: Datum: 2016-07-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19980

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
28.8.2015
2 WD 10.15

Fünf-Wochen-Frist; Verkündung; Verfahrensmangel; maßnahmebeschränkte Berufung; Diktat.

Die Verletzung von § 275 Abs. 1 StPO i.V.m. § 91 Satz 1 WDO kann auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung zu einer Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung an das Truppendienstgericht führen.

WDO §§ 91, 120 Abs. 1 Nr. 2
StPO § 275

Aktenzeichen: 2WD10.15 Paragraphen: Datum: 2015-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19411

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Verfahrensrecht

BVerwG
23.1.2015
2 WDB 2.14

Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Zuständigkeitsbestimmung; zusammenhängende Dienstvergehen; Verbot der Mehrfachverteidigung; Verfahrensverbindung.

Der Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts nach § 70 Abs. 3 WDO steht nicht entgegen, dass die in den später zu verbindenden Verfahren Beschuldigten, denen gemeinsames Handeln bei einzelnen Pflichtverletzungen vorgeworfen wird, denselben Verteidiger gewählt haben.

WDO § 70 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1
StPO § 146

Aktenzeichen: 2WDB2.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18797

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
27.5.2014
1 WB 59.13

Antragsänderung; Klageänderung; Gerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren.

§ 91 VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar.

VwGO § 91
WBO § 17 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB59.13 Paragraphen: VwGO§91 WBO§17 Datum: 2014-05-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18435

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
15.10.2013
1 WB 46.12

Verweisung des Rechtsstreits; Rückverweisung; Bindung hinsichtlich des Rechtswegs.

1. Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist für dieses hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch die Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente ist nicht zulässig.

2. Mit der Beschwerde gegen die Versetzung an die zuständige Betreuungsdienststelle kann nicht die Einplanung zum Studium der Humanmedizin an einem anderen als dem bevorzugten Studienort angefochten werden.

GVG § 17a Abs. 2
WBO § 18 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB46.12 Paragraphen: GVG§17a WBO§18 Datum: 2013-10-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18013

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
26.10.2012
1 WDS-VR 6.12

Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Dienstliche Maßnahme; Dienstliche Verwendung eines Soldaten

Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als „truppendienstliche“ Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig davon, ob der Bundesminister der Verteidigung den Erlass solcher Maßnahmen einer militärischen oder einer zivilen Dienststelle der Bundeswehr übertragen hat.

WBO § 17 Abs. 1
SG § 82

Aktenzeichen: 1WDS-VR6.12 Paragraphen: WBO§17 SG§82 Datum: 2012-10-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17039

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
16.5.2012
2 WD 8.11

Aufhebung; Zurückverweisung; Pflichtverteidiger; schwierige rechtliche Fragen; Prozessrecht; Belehrungspflichten; Recht auf Verteidigerkonsultation; Belehrungsfehler; qualifizierte Belehrung; Verwertungsverbot; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Erschleichung einer Notenverbesserung; Urkundsdelikt

1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezüglich früherer geständiger Einlassungen, muss er ihm wegen der damit verbundenen, schwierigen rechtlichen Fragen einen Pflichtverteidiger bestellen, wenn auch das Geständnis in der Hauptverhandlung Grundlage der tatsächlichen Feststellungen ist.

2. Versucht ein Offizier an einer Hochschule der Bundeswehr durch ein Urkundsdelikt eine Notenverbesserung zu erschleichen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.

WDO § 38 Abs. 1; § 58 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 7; § 90 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1, § 121 Abs. 2
SG § 17 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 2WD8.11 Paragraphen: Datum: 2012-05-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht Verfahrensrecht

BVerwG
19.1.2012
2 WD 5.11

Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Aufhebung; Zurückverweisung; Bestellung eines Pflichtverteidigers; Verfahrensmangel bei maßnahmebeschränkter Berufung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; disziplinarische Vorbelastung; Bedeutung einer Kriminalstrafe bei der Maßnahmebemessung; Bedeutung der Folgen der Disziplinarmaßnahme bei der Maßnahmebemessung; Verlust der Wieder-beförderungschance; widersprüchliches Urteil; Beschleunigungsgebot; unterlassene Wegversetzung; Ausklammerung

1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden Verfahrensfehler, wenn dies für den Ausgang des Verfahrens erheblich gewesen sein kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2011 - BVerwG 2 WD 26.10 -).

2. Wahrscheinlich wird die Entfernung aus dem Dienstverhältnis auch dann, wenn Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zwar nicht die Höchstmaßnahme ist, jedoch eine erhebliche disziplinarische Vorbelastung vorliegt, die einen endgültigen objektiven Vertrauensverlust nahelegt.

3. Widersprüchliche Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil zum Umfang der geahndeten Pflichtverletzungen bilden bei einer auf die Maßnahmebemessung beschränkten und zu Ungunsten des Soldaten eingelegten Berufung keine tragfähige Grundlage für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme und führen zur Zurückverweisung (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. März 2010 - BVerwG 2 WD 10.09 -)

4. Beim Fahren ohne Fahrerlaubnis während des Dienstes ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Herabsetzung im Dienstgrad jedenfalls dann, wenn dies unter Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen erfolgte und nicht vereinzelt geschah.

WDO § 17 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Satz 2, § 107 Abs. 2 Satz 1, § 116 Abs. 2, § 121 Abs. 2
SG §§ 7, 11, 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1
ZDv 42/3; 43/1; 54/100,

Aktenzeichen: 2WD5.11 Paragraphen: Datum: 2012-01-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16424

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
13.1.2012
2 WD 4.11

Aufhebung; Zurückverweisung; Vertrauensperson; Anhörung; Nachholung; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung; Reservist; Verfahrensmangel; Verfahrenshindernis; Widerspruch

1. Die Erklärung, sich noch nicht zur Anhörung der Vertrauensperson äußern zu wollen, stellt keinen Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG dar.

2. Die Nachholung einer unterbliebenen Anhörung der Vertrauensperson wird nicht dadurch unmöglich, dass der Soldat nach der Einleitung des Verfahrens in den Ruhestand tritt.

3. Zur Mängelbeseitigung nach § 99 Abs. 3 WDO ist die Vertrauensperson anzuhören, die von der Wählergruppe (§ 2 WDO) gewählt wird, der der Soldat im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens angehört hatte.

WDO §§ 4, 99 Abs. 3 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2
SBG § 27 Abs. 2

Aktenzeichen: 2WD4.11 Paragraphen: WDO§4 WDO§99 WDO§120 SGB§27 Datum: 2012-01-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16423

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht Verfahrensrecht

BVerwG
13.1.2012
2 WD 32.10

Aufhebung; Zurückverweisung; Vertrauensperson; Anhörung; Nachholung; Mängelbeseitigung; Verfahrensmangel; Widerspruch; Schweigen

Durch Schweigen kann ein Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG auch dann nicht erklärt werden, wenn die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten zuvor mitgeteilt hat, ein solches Verhalten als Widerspruch gegen die Anhörung der Vertrauensperson zu werten.

WDO § 4, § 99 Abs. 3 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2
SBG § 27 Abs. 2

Aktenzeichen: 2WD32.10 Paragraphen: WDO§4 WDO§120 SGB§27 Datum: 2012-01-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16425

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht Verfahrensrecht

BVerwG
26.1.2011
2 WNB 9.10

Einfache Disziplinarmaßnahme; Anhörung der Vertrauensperson.

1. Einer weiteren Anhörung der Vertrauensperson nach § 27 Abs. 1 SBG bedarf es nicht, wenn nach der ersten Anhörung durchgeführte weitere Ermittlungen zu keiner Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts geführt haben.

2. Zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels reicht es nicht aus, dass aus dem mitgeteilten Sachverhalt sich unter Umständen ein Verfahrensmangel herleiten lässt. Vielmehr muss die Beschwerde zu erkennen geben, dass sie (auch) auf den Zulassungsgrund des § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO gestützt wird und welcher nach Ansicht der Beschwerde entscheidungserhebliche Verfahrensmangel gerügt werden soll.

Aktenzeichen: 2WBN9.10 Paragraphen: WBO§22a SBG§27 Datum: 2011-01-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15438

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
11.11.2010
1 WNB 6/10

1. Das Truppendienstgericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn an der Entscheidung ein ehrenamtlicher Richter als sog. Kameradenbeisitzer (§ 18 Abs. 1 WBO i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 1 WDO) mitwirkt, der in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht der Dienstgradgruppe des Beschwerdeführers angehört.

2. Ist das Truppendienstgericht bei dem Beschluss, einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht abzuhelfen, in dieser Weise fehlerhaft besetzt, so ist der Nichtabhilfebeschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung darüber, ob der Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, an das Truppendienstgericht zurückzuverweisen.

Aktenzeichen: 1WBN6/10 Paragraphen: WBO§18 WDO§75 Datum: 2010-11-11
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges Verfahrensrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
18.2.2009
7 O 167/08

Befehl zum Uniformtragen gegenüber Bundeswehrangehörigem und freigestelltem Personalratsmitglied; Rechtsweg

Für die gerichtliche Überprüfung eines Befehls, wonach ein Angehöriger der Bundeswehr, der als Personalrat ganz vom Dienst freigestellt ist, zum Uniformtragen verpflichtet ist, ist der Rechtsweg zum Truppendienstgericht gegeben.

BPersVG § 83 Abs 1, § 8
GVG § 17a Abs 2

Aktenzeichen: 7O167/08 Paragraphen: BPersVG§83 BPersVG§8 GVG§17a Datum: 2009-02-18
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Bezüge Verfahrensrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
07.02.2008
2 O 127/07

Rechtsweg bei Kürzung von Bezügen früherer Soldaten

Für Klagen gegen die Kürzung von Bezügen früherer Soldaten wegen durch Disziplinarurteil erfolgter Gehaltskürzung ist die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte gegeben.

WDO 2002 § 135
WDO 2002 § 145

Aktenzeichen: 2O127/07 Paragraphen: WDO§135 WDO§145 Datum: 2008-02-07
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Wehrdienst Verfahrensrecht

BVerwG - VG Schleswig
29.03.2007
6 B 2.07

Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Überprüfung durch das Revisionsgericht; Gehörsrüge; erfolgreicher Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme; Ermessen; Treu und Glauben; Formenmissbrauch; Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang

Hebt die Behörde - statt einen Abhilfebescheid nach § 72 VwGO zu erlassen - einen Einberufungsbescheid wegen eines vor dessen Zustellung eingegangenen Kriegsdienstverweigerungsantrages im Wege der Rücknahme nach § 48 VwVfG auf, so handelt sie auch dann nicht treuwidrig, wenn sich dem Einberufungsbescheid etwa anhaftende weitere Rechtsmängel bis zum Gestellungstermin hätten korrigieren lassen.

VwGO § 72
VwVfG § 48
VwZG § 4 Abs. 1
WPflG § 21
KDVG § 3 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B2.07 Paragraphen: VwGO§72 VwZG§4 VwVfG§48 WPflG§21 KDVG§3 Datum: 2007-03-29
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