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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
07.11.2019
1 WB 36.18

Einwendungen gegen die mangelnde Anrechnung absolvierter Lehrgänge auf Ausbildungszeiten können nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit einer Fortbildungskommandierung geltend gemacht werden.

SLV § 41 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 1wB36.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
9.10.2019
2 WDB 3.19

Einbehalt der Bezüge; Mäßigungspflicht; Uniformtrageverbot; politische Treupflicht; vorläufige Dienstenthebung;

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungerwägungen bildet und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde.

SG § 8, § 10 Abs. 6
GVG § 184
WDO § 114 Abs. 1 Satz 1 § 126 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2WDB3.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
1.8.2019
2 WNB 5.19

Wiederaufnahme; Wiedereinsetzung; unabwendbarer Zufall;

1. Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO

2. § 7 WBO schließt bei einer Versäumung der Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO die allgemeinen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus.

WBO § 7, § 22a Abs. 2, § 22b Abs. 2
WDO § 42

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-10-01
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.9.2019
4 S 1459/19

Rückwirkende Anwendung der soldatenversorgungsrechtlichen Bestimmung, wonach Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bis zum Doppelten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können

§ 25 Abs. 2 Satz 3 SVG, wonach Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Abs. 1 SVG bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, findet keine rückwirkende Anwendung auf Fälle, in denen die Versorgungsbezüge bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung am 13.12.2011 bestandskräftig festgesetzt worden sind.

Aktenzeichen: 4S1459/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.9.2019
4 S 1459/19

§ 25 Abs. 2 Satz 3 SVG, wonach Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 63c Abs. 1 SVG bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, findet keine rückwirkende Anwendung auf Fälle, in denen die Versorgungsbezüge bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung am 13.12.2011 bestandskräftig festgesetzt worden sind.

SVG § 25 Abs 2 S 3, § 63c Abs 1

Aktenzeichen: 4S1459/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Entlassung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.9.2019
4 S 1403/19

Ein Soldat auf Zeit, der nach einer dienstunfallbedingten Erkrankung mehrfach angeordnete Arzttermine nicht wahrnimmt und einem Befehl zum Erscheinen in der Stammdiensteinheit unentschuldigt nicht nachkommt, kann gemäß § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden.

Aktenzeichen: 4S1403/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Entlassung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
13.9.2019
4 S 1403/19

Soldat; fristlose Entlassung; Nichterscheinen zu angeordneten Arztterminen

Ein Soldat auf Zeit, der nach einer dienstunfallbedingten Erkrankung mehrfach angeordnete Arzttermine nicht wahrnimmt und einem Befehl zum Erscheinen in der Stammdiensteinheit unentschuldigt nicht nachkommt, kann gemäß § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden. (Rn.13)(Rn.25)

SG § 55 Abs 5

Aktenzeichen: 4S1403/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
11.9.2019
2 WD 26.18

Besitz; Dublette; Festplatte; Freispruch; Laptop; Löschung; Screenshot; Spezialsoftware; Strafbefehl; jugendpornografische Datei; kinderpornografische Datei;

Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien

Wer auf seiner externen Festplatte gespeicherte kinderpornografische Dateien über einen angeschlossenen Laptop löscht, hat an den dadurch in einen unzugänglichen Bereich der externen Festplatte verschobenen Dateien und den zugleich automatisch auf der externen Festplatte gespeicherten Dubletten dieser Dateien, die nur mit einer Spezialsoftware zugänglich sind, keinen Besitz (mehr).

SG § 23 Abs. 1
StGB 2008 § 184b Abs. 4 Satz 2, § 184c Abs. 4 Satz 1
WDO § 84 Abs. 2, § 108 Abs. 2

Aktenzeichen: 2WD26.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Personalvertretung

BVerwG
30.8.2019
1 WB 27.18

Anhörung; Einbeziehen des Ergebnisses der Anhörung; Erörterung;

Zur Berücksichtigung von Stellungnahmen der Vertrauenspersonen

Die Vertrauensperson bzw. der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht.

SBG §§ 21, 24

Aktenzeichen: 1WB27.18 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
26.8.2019
10 N 88.16

Soldat auf Zeit; Entlassung; einmaliger Cannabis-Konsum unter starkem Alkoholeinfluss im privaten Umfeld; Wiederholungs- und Nachahmungsgefahr (verneint); Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach Ablauf der regulären Dienstzeit (verneint); keine Prüfung einer Disziplinarmaßnahme im Vorfeld der Entlassungsentscheidung

SG § 55 Abs 5

Aktenzeichen: 10N88.16 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

Bayerischer VGH - VG München
6.8.2019
6 ZB 19.584

Soldatenrecht; Anrechnung der Elternzeit; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung (verneint); Vorrang des Primärrechtsschutzes; Keine ernsthafte Möglichkeit der Beförderung

GG Art 33 Abs 2
SLV vom aF § 5a
BGB § 839 Abs 3

Aktenzeichen: 6ZB19.584 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Kriegsdienstverweigerung

Bayerischer VGH - VG Ansbach
6.8.2019
6 ZB 19.1248

Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Studium; Kriegsdienstverweigerer; Rückforderung von Ausbildungskosten; Ermessensentscheidung; Reduzierung des Rückforderungsbetrages; ersparte Aufwendungen; Berechnungsgrundlage; pauschalierende und typisierende Betrachtungsweise; Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes; BAföG-Höchstfördersätze

SG § 56 Abs 4 S 1, § 56 Abs 4 S 3
GG Art 4 Abs 3
VwGO § 114 S 1

Aktenzeichen: 6ZB19.1248 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Bezüge Dienstrecht

BVerwG
1.8.2019
2 A 3.18

Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation; Organisationsermessen; Verwendungszulage; analytische Bewertung; gerichtliche Kontrolle; höherwertige Tätigkeit;

Gerichtliche Kontrolle von Dienstpostenbewertungen

1. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn aufgrund der ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit. Die Organisationsentscheidung des Dienstherrn ist gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Das Organisationsermessen des Dienstherrn ist nicht durch subjektive Rechte des Beamten eingeschränkt. Es besteht kein subjektives Recht des Beamten auf Beibehaltung oder Höherstufung der Wertigkeit des von ihm innegehabten Dienstpostens.

3. Das sog. Genfer Schema ist ein zulässiges analytisches Verfahren zur Bewertung von Dienstposten.

BBesG § 18
BBesG a.F. § 46

Aktenzeichen: 2A3.18 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
18.7.2019
2 WD 19.18

Eigenmächtige Abwesenheit; Heranwachsender; Jugendverfehlung; überlange Verfahrensdauer;

Zweiwöchige eigenmächtige Abwesenheit eines heranwachsenden Soldaten

1. Verfehlungen heranwachsender Soldaten können disziplinarrechtlich milder beurteilt werden, wenn sie im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG von jugendlicher Unreife geprägt sind.

2. Die überlange Dauer des Einleitungsverfahrens verletzt Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK und ist disziplinarrechtlich durch eine Maßnahmemilderung auszugleichen.

WStG § 15 Abs. 1
JGG § 105 Abs. 1 Nr. 1 und 2
SG §§ 7, 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1
WDO § 17 Abs. 1, § 92 Abs. 1 und 3, § 96 Abs. 2 Satz 1, § 101 Abs. 1
EMRK Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WD19.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
15.7.2019
1 WNB 7.18

Erfolgreiche Gehörsrüge

Auch in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung sind Behördenschriftsätze dem Antragsteller zur Gewährung von rechtlichem Gehör vor der Entscheidung zur Kenntnis zu geben.

GG Art. 103 Abs. 1
WBO § 18 Abs. 4 Satz 2, § 22a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3, § 23a Abs. 2 Satz 1
VwGO § 86 Abs. 4 Satz 3, § 133 Abs. 6, § 154 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WBN7.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
4.7.2019
2 WD 20.18

Auslegung der Anschuldigungsschrift; Befehl; Beweiswürdigung; Fahrlässigkeit; Gehorsamspflicht; Leitender des Schießens; Mitverschulden anderer Soldaten; Nachbewährung; Schießunfall; Sicherheitsgehilfen; Sicherheitsoffizier; Verbotsirrtum; Verfahrensdauer; ZDv 44/10;

Auch bei fahrlässigen Verstößen gegen Vorschriften, die speziell der Schießsicherheit dienen, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

SG §§ 7,10 Abs. 2 und 3, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD20.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
19.6.2019
2 WD 21.18

Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie

1. Ist eine außerdienstliche Pflichtverletzung eines Soldaten strafrechtlich bereits verjährt, spricht dies in disziplinarrechtlicher Hinsicht regelmäßig für einen minderschweren Fall.

2. Bei alkoholbedingter Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB ist regelmäßig auf eine mildere Maßnahme zu erkennen, wenn dem Alkoholkonsum eine Suchterkrankung zugrunde liegt.

SG § 17 Abs. 2 Satz 3
StGB §§ 21, 78 Abs. 3 Nr. 4
StGB 2008 § 184b Abs. 4, § 184c Abs. 4
StGB 2004 § 184 b Abs. 1 Nr. 2
WDO § 17 Abs. 2 bis 4

Aktenzeichen: 2WD21.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
3.6.2019
1 WNB 4.18

Anhörung der Vertrauensperson; Antragserweiterung; Kostenfreistellung; Leistungsbezogenes Besoldungselement; Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson; Überwachungsaufgabe der Vertrauensperson;

Zeitliche Grenzen der neuen Überwachungsaufgabe von Vertrauenspersonen Für das Verständnis der neuen Überwachungsaufgabe der Vertrauenspersonen nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 SBG ist auf die entsprechende Rechtsprechung zu § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zurückzugreifen.

SBG § 8 Abs. 4 Satz 1, § 19 Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Satz 1,
SBG § 30 Abs. 2 , § 33 Abs. 7 Satz 3
BPersVG § 68 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 1WNB4.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-03
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
2.5.2019
2 WD 15.18

Aberkennung des Ruhegehalts; Disziplinarmaßnahme; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; außerdienstliches Dienstvergehen; minderschwerer Fall; schwerer Kindesmissbrauch;

Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs

Bei einem schweren Kindesmissbrauch ist die disziplinarische Höchstmaßnahme auch dann Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, wenn eine weniger gravierende Fallkonstellation (§ 176a Abs. 4 StGB) vorliegt.

StGB § 176 Abs. 1, § 176a Abs. 2 Nr. 1, § 176a Abs. 4
StPO § 327
WDO § 1 Abs. 3, § 38 Abs. 1, §§ 65, 124
SG § 17 Abs. 2 Satz 2 a.F., § 23

Aktenzeichen: 2WD15.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
25.4.2019
2 WNB 1.19

Anspruch auf rechtliches Gehör; Disziplinarbuße; Disziplinarformel; Tenor der Disziplinarmaßnahme; Verschlechterungsverbot; Überraschungsentscheidung;

Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht

Das Truppendienstgericht kann auch im Falle der Zurückweisung der weiteren Beschwerde den Tenor einer Disziplinarbuße entsprechend seinen Tatsachenfeststellungen neu fassen.

WBO § 22a Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 22b Abs. 2 Satz 2
GG Art. 103 Abs. 1
WDO § 37 Abs. 3 Satz 2, § 42 Nr. 4 Satz 4, § 42 Nr. 6

Aktenzeichen: 2WNB1.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

OVG Berlin-Brandenburg
12.4.2019
10 N 62.16

Rückforderung; Ausbildungskosten; Zeitsoldat; Kriegsdienstverweigerer; vorzeitiges Ausscheiden aus der Bundeswehr; Kostenermittlung; Studium von 2002 bis 2006; fiktive Kosten; Auslegung eines Urteilstenors; Kostenentscheidung; fiktiver Streitwert; Stundungszinsen; Teilerledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

SG § 56 Abs 4

Aktenzeichen: 10N62.16 Paragraphen: Datum: 2019-04-12
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
28.3.2019
2 WD 13.18

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschleichen von Urlaub; Urkundenfälschung; Versuch; Wahrheitspflichtverletzung; seelische Ausnahmesituation; überlange Verfahrensdauer;

Erschleichen von Urlaubstagen durch Vorlage unechter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Erschleicht ein Soldat durch unwahre Angaben und Vorlage einer unechten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zehn Urlaubstage, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

EMRK Art. 6 Abs. 1
StPO § 261
StGB § 267 Abs. 1
SG § 13 Abs. 1 , § 17 Abs. 2 Satz 1
WStG § 15 Abs. 1
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD13.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
21.3.2019
1 WB 12.18

Beurlaubung im öffentlichen Interesse; Datenbasis; Entwicklungsprognose; European Defence Agency; Homogenität der Referenzgruppe; Leistungswerte; Offiziere des Truppendienstes; Referenzgruppenbildung; Referenzgruppenmodell; Teilstreitkraft; Wertungsbereiche; möglichst gleiche Kompetenzbereiche; wesentlich gleiches Eignungs- und Leistungsbild;

"Erläuterung zur Erlasslage" des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 - Az. 16-32-00/28 - vom 9. August 2010

Bei der Bildung einer Referenzgruppe darf das Erfordernis einer möglichst großen beruflich-fachlichen Homogenität der Gruppenmitglieder nicht aufgegeben werden. Dem widerspricht es, wenn Soldaten aus vier verschiedenen Kompetenzbereichen in die Referenzgruppe aufgenommen werden.

GG Art. 3 Abs. 1
WBO § 17 Abs. 3 Satz 1, § 19 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB12.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22036

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
7.3.2019
2 WD 11.18

Beweiswürdigung; Bindungswirkung von Strafbefehlen; Einspruch gegen den Strafbefehl und Beschränkung auf das Strafmaß; Folgen einer Disziplinarmaßnahme; Lebensmittelpunkt; Steuerhinterziehung; Täuschungshandlungen; Verbotsirrtum; doppelte Haushaltsführung; ehrenamtliche Tätigkeiten; nachwirkende Dienstpflichten; unwürdiges Verhalten;

1. Bei einem Strafurteil, das als Folge eines auf das Strafmaß beschränkten Einspruchs ergeht, entfalten die zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls keine Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO.

2. Die in einem Strafbefehl getroffenen Tatsachenfeststellungen können nach § 84 Abs. 2 WDO vom Wehrdienstgericht zugrunde gelegt werden, sofern die Beteiligten gegen sie nicht substantiierte Zweifel geltend gemacht haben (Änderung der Senatsrechtsprechung).

3. Begeht ein Reserveoffizier nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst vorsätzlich und wiederholt Steuerhinterziehungen im fünf- oder sechsstelligen Betragsbereich begründet dies regelmäßig ein unwürdiges Verhalten, das seine Wiederverwendung im bisherigen Dienstgrad ausschließt.

SG § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1, § 84 Abs. 2, § 121 Abs. 2,
WDO § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 2 Satz 1
StPO § 410 Abs. 2
BDG § 57 Abs. 1
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1, § 370 Abs. 2
EStG § 9 Abs. 1 Nr. 5
StGB § 17

Aktenzeichen: 2WD11.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21929

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
28.2.2019
1 WB 5.18

Arbeitszeitkonto; Befreiung; Dienstleistungspflicht; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Gleitzeit; Rehabilitationsinteresse; Zeitguthaben; eigenmächtiges Fernbleiben; nachträgliche Bewilligung; nachträgliche Urlaubsgewährung; unerlaubtes Fernbleiben;

Für Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst kann nicht rückwirkend Gleitzeit genommen werden.

WBO § 17 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 3, § 21 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB5.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Laufbahnrecht

BVerwG
31.1.2019
1 WB 8.18

Bewerbungsverfahrensanspruch; Chancengleichheit; Eignungsfeststellungsverfahren; Eignungsreihenfolge; Gleichheit der Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe; Grundsatz der Bestenauslese; Militärischer Auswahllehrgang; Teilstreitkraft; Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; Übernahmequote;

1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) verpflichtet den Dienstherrn nicht nur zur leistungsgerechten Auswahl, sondern auch zur chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren.

2. Erfolgt die Auswahl für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes auf der Grundlage einer Prüfung oder eines Prüflehrgangs, so müssen für alle Bewerber so weit wie möglich gleiche Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe gelten. Dies erfordert eine einheitliche Prüfungsordnung.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1, § 27
SLV §§ 29, 44
ZDv A-1340/49

Aktenzeichen: 1WB8.18 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21838

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
31.1.2019
1 WB 28.17

Annex; Einschätzungsspielraum; Erfordernisse des militärischen Dienstes; Förderung von Frauen; Gleichberechtigung von Frauen und Männern; Haar- und Barttracht; Kleidungsstücke; Körperbestandteile; Sachzusammenhang; Uniform; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Vorbehalt des Gesetzes; Vorprägung; Wesentlichkeitstheorie; einheitliches äußeres Erscheinungsbild; äußeres Erscheinungsbild;

Die Vorgaben für die Haartracht von Soldaten in Nr. 202 der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 haben in § 4 Abs. 3 Satz 2 SG keine den Vorgaben des Gesetzesvorbehaltes genügende, hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage. Sie dürfen aber für eine Übergangszeit weiter angewandt werden.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2
SG § 4 Abs. 3, § 6
SGleiG §§ 1, 4
WBO § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB28.17 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21927

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
17.12.2018
1 WB 34.18

Individualbeschwerde; Kosten der Wahl; Kostenübernahme durch die Dienststelle; Mindestquorum; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Vertrauenspersonenausschuss eines militärischen Organisationsbereichs; Wahlanfechtung; gemeinschaftliche Beschwerde;

1. Die Beschwerde wegen eines Rechts, das einer Personenmehrheit nur gemeinschaftlich zusteht, ist keine unzulässige gemeinschaftliche Beschwerde im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 WBO.

2. Zu den Kosten der Wahl nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz, die die Dienststelle trägt (§ 3 Abs. 5, § 40 Abs. 4, § 41 Abs. 4 SBG), gehören auch die Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens.

WBO § 1 Abs. 4, § 16a
SBG 2016 § 3 Abs. 5, § 40 Abs. 4, § 41 Abs. 4, § 52 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB34.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-17
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Laufbahnrecht

BVerwG
14.12.2018
1 WB 45.17

Anciennitätsprinzip; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch; Grundsatz der Bestenauslese; Grundsatz der jederzeitigen Versetzbarkeit; Konkurrentenstreit; Mobilität; Pflegebedürftigkeit der Ehefrau; Stehzeit; dienstliche Erfahrungszeit; schwerwiegender persönlicher Grund;

1. Die Forderung nach einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Mobilität ist ein zulässiges dienstpostenunabhängiges Anforderungskriterium in Auswahlverfahren für höherwertige militärische Verwendungen. Besteht aus einem schwerwiegenden persönlichen Grund ein temporäres Versetzungshindernis, kann dies nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften dem Soldaten nicht entgegengehalten werden.

2. Die Stehzeit in einem Dienstgrad oder in einer Dienstgradgruppe stellt grundsätzlich keinen leistungsbezogenen Gesichtspunkt dar und ist als ausschlaggebendes Auswahlkriterium nicht mit dem Grundsatz der Bestenauslese vereinbar.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB45.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
8.11.2018
2 WRB 1.18

Disziplinararrest; Disziplinarmaß; Generalprävention; Maßnahmebemessung; Personalmaßnahme; Rechtsbeschwerde; Schuldprinzip; Verhältnismäßigkeitsprinzip; militärische Ordnung;

1. Nicht jede Änderung einer beabsichtigten Disziplinarmaßnahme verpflichtet zur erneuten Anhörung der Vertrauensperson.

2. Den Tatgerichten steht bei der Maßnahmebemessung im Wehrdisziplinarrecht ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu.

3. Mit der Rechtsbeschwerde kann die mangelnde Beachtung einer in § 38 WDO niedergelegten Bemessungsrichtlinie geltend gemacht werden.

SBG §§ 21, 28 Abs. 1
WDO § 38 Abs. 1 bis 3
WBO § 22a

Aktenzeichen: 2WRB1.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
30.10.2018
2 C 6.18

Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit; Frist zur Geltendmachung; Rechtsverhältnisse; Rückgabe; Soldat auf Zeit; Zulassungsschein; günstigeres Recht; vorhandener Versorgungsempfänger; Übergangsbeihilfe; Übergangsregelung;

Anwendung einer Übergangsregelung auf ehemalige Soldaten auf Zeit

Ein früherer Soldat auf Zeit, der vor dem 1. Juni 2005 antragsgemäß einen Zulassungsschein und dementsprechend lediglich die Hälfte der Übergangsbeihilfe erhalten hat, kann sich hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des nicht genutzten Zulassungsscheins auf die Übergangsregelung des § 98 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG 2005 stützen.

SVG §§ 3, 9 und 12
SVG 2005 §§ 12 und 98

Aktenzeichen: 2C6.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
30.8.2018
1 WB 15.18

Beschwerdeanlass; Beschwerdegegenstand; Erledigung in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Heranziehung zu Dienstleistungen als Reservist; Rechtsbehelfsbelehrung; Rechtsweg; Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; früherer Soldat;

Der Begriff des Beschwerdeanlasses im Sinne des § 1 Abs. 3 WBO ist nach dem Gegenstand zu bestimmen, auf den sich die Beschwerde und ggf. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezieht. Der frühere Soldat hat dann ein Beschwerderecht nach der Wehrbeschwerdeordnung, wenn die behauptete Verletzung seiner Rechte durch die angefochtene Maßnahme oder der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Erlass der unterlassenen oder abgelehnten Maßnahme in die Wehrdienstzeit fällt.

WBO § 1 Abs. 3, § 7 Abs. 2, §§ 17, 19
SG § 3 Abs. 1, § 59 Abs. 1 und 2, § 82 Abs. 1
SLV § 40, § 43 Abs. 2
ZDv A-1340/49

Aktenzeichen: 1WB15.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
24.8.2018
2 WD 3.18

Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans; Gefangenenbefreiung; Höchstmaßnahme; Körperverletzungen; Mittäterschaft; Nachbewährung; Rechtsrenitenz; Verfahrensdauer; Videoaufzeichnungen; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; anderes gesetzlich geordnetes Verfahren; ernsthafte Beeinträchtigung; gesetzlicher Richter; staatliches Gewaltmonopol;

1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt.

2. Außerdienstliche Beleidigungen erlangen dann disziplinarische Relevanz und können eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gebieten, wenn sie sich jedenfalls wiederholt gegen andere Amtswalter richten (Fortschreibung der Senatsurteile vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 und vom 12. März 2015 - 2 WD 3.14 -).

WDO § 1 Abs. 3 Satz 2, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7 und Abs. 2 Nr. 4, § 65 Abs. 1 Satz 2,
WDO § 75 Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 und Abs. 2, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2,
WDO § 123 Satz 1
SG § 1 Abs. 3, § 7, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23 Abs. 1
StPO § 251 Abs. 1 Nr. 3, § 261
StGB § 25 Abs. 2, § 120 Abs. 1, § 113 Abs. 1, § 223, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4

Aktenzeichen: 2WD3.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-24
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht Kriegsdienstverweigerer

BVerwG - VG Stuttgart
3.8.2018
6 B 124.18

Aufklärungspflicht; Berufssoldat; Beweiswürdigung; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerung; Mitwirkungspflicht des Klägers; Parteivernehmung; Sich-Aufdrängen von Nachfragen; Wandelungsprozess; hohe Wahrscheinlichkeit; innere Umkehr; schlüssige Darstellung; schwere Gewissensnot;

1. Ein Berufssoldat, der als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden will, muss in der gerichtlichen Parteivernehmung schlüssig darlegen, dass sich seine gewissensmäßige Einstellung zum Kriegsdienst mit Waffen grundlegend gewandelt hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. März 1989 - 6 C 10.87 - BVerwGE 81, 294).

2. Das Verwaltungsgericht muss die Beweggründe des Klägers nur weiter aufklären, wenn sich hierfür aus seinen Schilderungen in der Parteivernehmung ein tragfähiger Ansatz ergibt.

GG Art. 4 Abs. 3 Satz 1
VwGO § 86 Abs. 1, § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 6B124.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-03
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
19.7.2018
1 WB 3.18

Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; Bewerbungsverfahrensanspruch; Curriculare Fortbildung; Fachzahnarzt; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreit; Organisationsermessen; Soll-Organisation; Sonderbeurteilung; alternative Anforderungskriterien; inzidente Überprüfung;

Die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers unterliegt im Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens der inzidenten Überprüfung durch das Wehrdienstgericht (Ergänzung zum Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - BVerwGE 136, 119).

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB3.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
19.7.2018
1 WB 30.17

Beschwerde; Einlegung der Beschwerde; Empfangszuständigkeit für Beschwerde; Organisationsweisung; nächster Disziplinarvorgesetzter;

Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde
Wird durch Organisationsweisung einer höheren militärischen Dienststelle für den Bereich einer Kaserne eine Zentrale Post- und Kurierstelle eingerichtet, kann dort mit Rechtswirkung für den nächsten Disziplinarvorgesetzten eine Beschwerde fristwahrend eingelegt werden.

WBO § 5 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB30.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
19.7.2018
1 WB 31.17

Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung; Voreingenommenheit; Widerspruchsfreiheit;

Aus dem Erfordernis, die Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung "nachvollziehbar darzustellen" (§ 2 Abs. 2 SLV), ergibt sich die Verpflichtung des Dienstherrn, die jeweiligen Bewertungen zu plausibilisieren. Die Pflicht zur Plausibilisierung steht dabei in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Soldaten, Einwände gegen die Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit der Bewertungen im Einzelnen darzulegen.

SLV § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB31.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Laufbahnrecht

BVerwG
19.7.2018
1 WB 48.17

Auswahlverfahren; Beurteilung; Eignungskriterien; Gültigkeitsdauer einer Potenzialfeststellung; Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Potenzialfeststellung;

Zum Erfordernis hinreichender Aktualität einer Potenzialfeststellung in einem Auswahlverfahren Die Potenzialfeststellung als Ergebnis einer psychologischen Eignungsprüfung darf als Auswahlkriterium im Auswahlverfahren für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nur herangezogen werden, wenn sie im Termin der Auswahlentscheidung hinreichend aktuell ist.

SLV § 40

Aktenzeichen: 1WB48.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
12.7.2018
2 WD 1.18

Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Gestaltungszeitraum; Griff in die Kameradenkasse; Kombination von Beförderungsverbot und Bezügekürzung; Rückzahlungsabsicht; Spitzendienstgrad der Laufbahn; Stellung des Kompaniefeldwebels; Verfahrenshindernis; wirtschaftliche Notlage; zahlreiche Auslandseinsätze; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer;

1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad.

2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die Absicht einer nur darlehnsweisen Entnahme des Geldes, hervorragende, durch Auslandsverwendungen unterlegte Leistungen und eine überlange Verfahrensdauer geboten sein.

3. Die Anstiftung eines untergebenen Kameraden zur Mitwirkung am Dienstvergehen bildet bei dessen disziplinarischer Ahndung einen erheblich erschwerenden Umstand, so dass sich die mildere Disziplinarmaßnahmeart von ihrem Umfang am oberen Rand des gesetzlich Zulässigen zu bewegen hat.

WDO § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 4 und Abs. 5, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2,
WDO § 58 Abs. 7, § 59 Satz 1, § 60 Abs. 2 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 100 Satz 1,
WDO § 108 Abs. 3 Satz 1
SG § 12 Satz 1, § 17 Abs. 2 Satz 1
StPO §§ 327, 331

Aktenzeichen: 2WD1.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
5.7.2018
2 WD 10.18

Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und jugendpornographische Schriften; Psychotherapie; Pädophilie; Reue; Unrechtseinsicht; Verschaffen; hohe Anzahl; kinder- und jugendpornographische Dateien;

Besitzt ein Soldat deutlich mehr als 2.000 kinder- oder jugendpornographische Dateien, ist die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen, wenn dem nicht mildernde Umstände von hohem Gewicht gegenüberstehen.

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 7, § 63
SG § 17 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. a.F., § 17 Abs. 2 Satz 3 2. Alt. n.F., § 23 Abs. 1
StGB § 184 b Abs. 3, § 184 c Abs. 3

Aktenzeichen: 2WD10.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
28.6.2018
1 WRB 1.18

Beschwerdegegenstand; Gegenstand der weiteren Beschwerde; Rechtliches Gehör; wehrdienstgerichtlicher Gegenstand;

1. Gegenstand der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle ist der Beschwerdebescheid in der Gestalt der Entscheidung über die weitere Beschwerde.

2. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist im Verfahren der weiteren Beschwerde grundsätzlich befugt, auf Antrag des Beschwerdeführers den Gegenstand des Verfahrens abzuändern oder zu erweitern.

GG Art. 103 Abs. 1
VwGO § 108 Abs. 2, § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2
WBO § 18 Abs. 2 Satz 4, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 3, § 22a Abs. 6 Satz 2

Aktenzeichen: 1WRB1.18 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
7.6.2018
1 WB 32.17

Ablehnung der Ausplanung; Ausplanung; Berufsförderungsanspruch; Zivilberufliche Aus- und Weiterbildung;

Zu den Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung

1. Beantragt ein Zeitsoldat aus einer für seine fachliche Laufbahn vorgesehenen zivilberuflichen Weiterbildungsmaßnahme ausgeplant zu werden, stellt die Ablehnungsentscheidung eine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme dar.

2. Das dienstliche Interesse für die Teilnahme eines Soldaten an einer zivilberuflichen Fortbildung zur Meisterebene kann mit dem erhöhten Ausbildungsbedarf für ein neues Waffensystem und mit der Unverzichtbarkeit des Fortbildungsinhalts für eine Lehrverwendung begründet werden.

WBO § 17 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB32.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
22.5.2018
1 WB 22.17

Abhilfe; Aufhebung; Besetzung des Gerichts; Einstellung des Verfahrens; Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Versetzungsverfügung;

Hat sich ein vorgerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt, bevor ein Beschwerdebescheid ergangen ist, so hat die Stelle, die für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig ist, das Verfahren einzustellen und über die Erstattung der dem Beschwerdeführer erwachsenen notwendigen Aufwendungen sowie ggf. über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu entscheiden.

WBO § 16a

Aktenzeichen: 1WB22.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-22
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
17.5.2018
1 WNB 2.18

Abhilfeentscheidung; Nichtentscheidung über einen Sachantrag; Nichtigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde; Ungültigkeit; Verfahrensmangel; Wahl zum Vertrauenspersonenausschuss; Zurückverweisung;

Das Truppendienstgericht ist nicht befugt, im Rahmen der Entscheidung, ob einer Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, den angefochtenen Beschluss nachzubessern und gerügte Verfahrensmängel zu beheben.

WBO §§ 22a, 22b, 23a Abs. 2 und 3
VwGO § 88, § 152a
SBG 2016 § 52

Aktenzeichen: 1WNB2.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
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PDF-DokumentDienstrecht Soldatenrecht - Diskriminierungsverbot Dienstrecht

BVerwG
28.3.2018
1 WB 8.17

Altersdiskriminierung; Kosten-Nutzen-Analyse; Laufbahn; Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Restdienstzeit; Vorbehalt des Gesetzes; Zulassung zur Laufbahn; Zulassungsaltersgrenze; Zulassungsvoraussetzung;

Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung

1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV kann nicht durch Verwaltungsvorschriften angeordnet werden. Sie unterliegt dem Anwendungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes und bedarf einer normativen Grundlage.

2. Das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000 (ABl. L 303 S.16) findet auf die Streitkräfte der Bundeswehr keine Anwendung.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1, § 27
SLV § 40

Aktenzeichen: 1WB8.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20882

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
1.3.2018
1 WB 27.17

Beschwerdeeinlegung zur Niederschrift; Betreuung und Pflege der Großmutter; Ermessensdefizit; Schutz der Familie; Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund;

Die Betreuung und Pflege der eigenen Großmutter durch einen Soldaten kann ein schwerwiegender persönlicher Grund sein, der bei der Entscheidung über dessen Versetzung zu berücksichtigen ist.

GG Art. 6 Abs. 1
WBO § 6

Aktenzeichen: 1WB27.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20883

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Verfahrensrecht

BVerwG
1.3.2018
1 WB 38.17

Truppendienstliche Personalmaßnahme; Zusage; Zusicherung; truppendienstliche Verwendungsentscheidung;

1. Schriftformerfordernis für Zusicherungen bei truppendienstlichen Personalmaßnahmen

2. Zusicherungen, die sich auf truppendienstliche Verwendungs- und Personalmaßnahmen der Bundeswehr beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit mündlicher Zusicherungen in BVerwGE 83, 255 <260> und BVerwGE 103, 219 <220>).

VwVfG § 38 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB38.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20884

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
26.2.2018
1 WNB 5.17

Akzessorietät; Beifügen der Beschwerdebescheide; Kostenentscheidung; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; mündliche Verhandlung;

1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags zur Folge.

2. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht allein verlangt werden, dass die Verpflichtung zu disziplinarer Behandlung eines Falls (§ 19 Abs. 2 WBO) isoliert ausgesprochen wird.

3. Kostenentscheidungen des Truppendienstgerichts können nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden.

WBO § 17 Abs. 4 Satz 2, § 18 Abs. 2 Satz 3, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 4, § 22a
VwGO § 158 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WNB5.17 Paragraphen: Datum: 2018-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20763

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
12.2.2018
1 WDS-VR 12.17

Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Konkurrentenstreit; Rechtsschutzbedürfnis; vorläufiger Rechtsschutz;

In einem Konkurrentenstreit nach der Wehrbeschwerdeordnung um die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag des unterlegenen Bewerbers, eine Beförderung des ausgewählten Bewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1
VwGO § 123
GVG §§ 17a, 17b
GKG § 4

Aktenzeichen: 1WDS-VR12.17 Paragraphen: Datum: 2018-02-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20655

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
8.2.2018
4 S 2200/17

Folterrituale sind objektiv geeignet, den militärischen Zusammenhalt im Sinne eines gegenseitigen Vertrauens und der Bereitschaft, füreinander einzustehen, zu gefährden.

Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale tragen die generelle Gefahr des Ausartens in sich. Auch wenn sie mit harmlosen Inhalten beginnen, bestehen Missbrauchsmöglichkeiten zu Lasten Einzelner, indem Soldaten einem Gruppenzwang unterworfen und letztlich durch Misshandlung, Demütigung bzw. entwürdigender Behandlung in ihren Grundrechten verletzt werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.10.2000 - 2 WD 12.00 -, Juris).

Bei selbst geschaffenen Aufnahmeritualen handelt es sich um Disziplinlosigkeiten, die in der Truppe als allgemeine Erscheinung immer wieder auftreten. Hier bleibt offen, ob sie von der Führung der Bundeswehr - unabhängig von ihrem Inhalt - konsequent als Dienstpflichtverletzungen wahrgenommen und behandelt werden.

Aktenzeichen: 4S2200/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
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