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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

VGH Hessen - VG Kassel
30.10.2019
1 A 1564/18

1. Die Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist nicht allein deshalb auf das Ruhegehalt oder die Hinterbliebenenversorgung anrechenbares Erwerbseinkommen, weil der hierdurch begünstigte Empfänger von Versorgungsbezügen zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft ist.

2. In solchen Fällen muss vielmehr eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Betrachtung des Zwecks der Gewinnausschüttung erfolgen, wobei der steuerrechtlichen Einordnung durch das Finanzamt erhebliches Gewicht zukommt.

HBeamtVG 2013 § 57 Abs 4, § 57 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A1564/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-30
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Ruhegehalt

Bayerischer VGH - VG München
14.8.2019
14 BV 18.671

Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt eines Beamten; Verfassungsmäßigkeit einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung; Unionsrechtswidrigkeit der Verrentung des Kapitalbetrags unter Anknüpfung an Kapitalwerte, denen unterschiedliche durchschnittliche Lebenserwartungen von Männern und Frauen zugrunde liegen

§ 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009, § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 verstoßen gegen Art. 157 AEUV, soweit sie zur Berechnung des Verrentungsbetrags auf den Kapitalwert nach der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG zurückgreifen, der an die unterschiedlichen durchschnittlichen Lebenserwartungen von Männern und Frauen anknüpft.

BeamtVG 2009 § 69c Abs 5 S 1, § 56 Abs 1 S 1, § 56 Abs 2, § 56 Abs 3 S 1 Halbs 2,
BeamtVG 2009 § 56 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 14BV18.671 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentDienstrecht Renten/Pensionen - Disziplinarrecht Ruhestand Ruhegehalt

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
28.8.2018
2 B 4.18

Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der dienstlichen Aufgabenerfüllung; Dauer; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfügung; Divergenzrüge; Doppelverwertungsverbot; Entgeltlichkeit; Genehmigungsfähigkeit; Grundsatzrüge; Heimlichkeit; Häufigkeit; Höchstmaßnahme; Krankenstand; Krankschreibung; Libyen; Maßnahmebemessung; Milderungsgrund; Munition; Nebentätigkeit; Polizeibeamter; Rekonstruktion der Rechtssätze des Berufungsgerichts; Schulung; Sondereinsatzkommando (SEK); Umfang; Verfahrensrüge; aufgehobene vorläufige Dienst-enthebung als maßnahmemildernder Umstand; ausländische Sicherheitskräfte; außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland; entfernungsvorbereitende Dienst-enthebung; fehlende Genehmigung; konkludenter Rechtssatz; pflichtgemäße Aufgabenerfüllung; politische Verhältnisse im Land der ausgeübten Nebentätigkeit; prinzipieller Auffassungsunterschied in Rechtssätzen; störungsabwehrende Dienstenthebung; unerlaubter Besitz; unterbliebene Anzeige; vorläufige Dienstenthebung; zeitliche Grenze; Überzeugungsgrundsatz; überdurchschnittliche Leistungen;

Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (Libyen)

1. Für die disziplinare Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Es kommt auf Dauer, Häufigkeit und Umfang der Nebentätigkeiten an. Weiterhin muss berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstanden, d.h. ob die Betätigung auch materiell rechtswidrig war, und ob sich das Verhalten des Beamten nachteilig auf die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben ausgewirkt hat. Erschwerend wirkt sich aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrgenommen hat.

2. Diese Kriterien stehen nebeneinander, sie müssen nicht kumulativ erfüllt sein. Sie sind schon deshalb nicht abschließend, weil daneben die allgemeinen Kriterien für jede disziplinare Maßnahmebemessung (§ 13 BDG und die parallelen Ländervorschriften) zu beachten sind.

3. Im Rahmen des Kriteriums "Dauer, Häufigkeit und Umfang" der Nebentätigkeit kommt der als gesetzlicher Versagungsgrund bestimmten zeitlichen Grenze im Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit (§ 99 Abs. 3 BBG und die parallelen Ländervorschriften) keine strikte Bedeutung zu.

4. Dass die Nebentätigkeit heimlich ausgeübt wurde, ist kein Wesensmerkmal eines Nebentätigkeitsverstoßes und daher kein Umstand, der einem etwaigen sog. Doppelverwertungsverbot unterliegt.

5. Wenn ein Beamter in seiner dienstfreien Zeit im In- oder Ausland für einen ausländischen Staat tätig wird (hier: Ausbildung von Sicherheitskräften in Libyen zur Zeit des Staatschefs Gaddafi), können dadurch dienstliche, nämlich außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland negativ berührt werden. Ob Letzteres zu besorgen ist, ist nicht der persönlichen Ansicht des Beamten anheim gegeben, sondern obliegt der Einschätzung seines Dienstherrn.

6. Dass der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben worden war, die Dienstenthebung vom erstinstanzlichen Disziplinargericht aber aufgehoben wurde, ist kein vom Berufungsgericht zwingend zu berücksichtigender mildernder Umstand. Dem steht entgegen, dass die Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung auf ganz unterschiedlichen (auch bemessungsirrelevanten) Gründen beruhen kann und das Berufungsgericht in seiner eigenen Bemessungsentscheidung an Prognose- oder Bemessungserwägungen der Vorinstanz nicht gebunden ist.

7. Die Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) können nicht dadurch umgangen werden, dass die Beschwerde einen (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler des Berufungsgerichts (hier: Nichterwähnen eines Kriteriums) zu einem abstrakten Rechtssatz "umformuliert" (hier: das Kriterium sei rechtlich irrelevant). Zwar muss eine Nichtzulassungsbeschwerde die für das Berufungsgericht im Einzelfall maßstäblichen Rechtssätze ggf. erst "rekonstruieren". Das Herausarbeiten solcher konkludenter Maßstabsätze findet aber dort seine Grenze, wo dem Berufungsgericht eine Rechtsauffassung zugeschrieben (unterstellt) wird, die es ersichtlich nicht vertritt, und ein prinzipieller Auffassungsunterschied in Rechtssätzen konstruiert wird, der nicht besteht.

VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 3 Satz 3
BBG § 99 Abs. 3
BeamtStG § 34 Satz 1 bis 3, § 35 Satz 2, §§ 40, 47
BDG § 13 Abs. 1 und 2, § 38 Abs. 1
WaffG § 2 Abs. 3, § 52 Abs. 3 Nr. 1
LBG BW a.F. § 73 Satz 1 und 3, § 74 Satz 2, § 83 Abs. 1 und 2, § 84 Abs. 1
LBG BW n.F. § 60 Abs. 1, § 62 Abs. 1 und 2, § 63 Abs. 1
LDG BW § 22 Abs. 1, §§ 26, 31, 33, 38

Aktenzeichen: 2B4.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
17.11.2017
2 C 9.16

Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge; Mindestbelassung; Ruhensvorschriften; Versorgungsausgleich; Witwengeld; allgemeiner Gleichheitssatz; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums;

Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

Ist die Versorgung des verstorbenen Beamten infolge Ehescheidung mit einem Versorgungsausgleich vorbelastet, ist bei dem Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge in die Ruhensberechnung für das eigene Ruhegehalt des hinterbliebenen Beamten nach § 54 Abs. 3 BeamtVG nur das nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gekürzte Witwen- oder Witwergeld als abgeleitete Versorgung einzustellen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
BeamtVG §§ 19, 20, 54 Abs. 1 bis 4, § 57 Abs. 1 bis 3
SGB VI § 225 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C9.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-17
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
26.7.2017
5 LA 168/16

Berücksichtigung von Zeiten des Wehrdienstes in der polnischen Volksarmee als ruhegehaltsfähig

Hat ein früherer Vertriebener, der Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist, nichtberufsmäßigen Wehrdienst in der polnischen Volksarmee abgeleistet, gilt diese Zeit gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 NBeamtVG als ruhegehaltsfähig.

BeamtVG § 8 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr 1
GG Art 116 Abs 1
BeamtVG ND § 8 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 5LA168/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-26
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.8.2016
4 N 23.15

Präsident des ...gerichts a.D.; Versorgung; Ruhen; Kürzung des Ruhegehalts; Zusammentreffen von Versorgung und Rente; Sozialversicherungsrente; Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung; Verfassungsgemäßheit der Nichtberücksichtigung einer Rentenminderung; Kostenneutralität; rentenversicherungsrechtlicher Aufwendungsersatz; legitimes Ziel

EGRL 78/2000
GG Art 3 Abs 1, Art 33 Abs 5
BeamtVG § 55, § 57

Aktenzeichen: 4N23.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-19
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Rückforderung

VG Oldenburg
11.12.2015
6 A 3243/14

Rückforderung von Versorgungsbezügen beim Bezug von Verwendungseinkommen im Sinne des § 53 SVG

1. Als Verwendung im öffentlichen Dienst ist jede entgeltliche Tätigkeit anzusehen, bei der der Ruhegehaltsempfänger öffentliche Aufgaben in einem abhängigen Rechtsverhältnis ausführt. Erforderlich ist lediglich, dass die Tätigkeit in Abhängigkeit von Weisungen durchgeführt wird.

2. Für die Abgrenzung zwischen unselbständigen und nicht als im Dienst zu qualifizierenden selbständigen Tätigkeiten kommt es nicht auf die rechtliche Natur der zu dem öffentlich rechtlichen Dienstherrn bestehenden Beziehung, sondern darauf an, ob sich aus den tatsächlichen Umständen der Dienstleistung ein Abhängigkeitsverhältnis ergibt, kraft dessen der Betroffene dem Dienstherrn zu einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet und mindestens bezüglich der Art und Weise seiner Tätigkeit dessen Weisungen unterworfen ist. Maßgeblich ist dabei auf die tatsächlichen Umstände abzustellen; auf die im zugrunde liegenden Vertrag verwendete Ausdrucksweise kommt es dagegen nicht entscheidend an.

SVG § 49, § 53

Aktenzeichen: 6A3243/14 Paragraphen: SVG§49 SVH§53 Datum: 2015-12-11
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.11.2015
2 C 22.14

Beamter; "Nur-Beamter"; Versorgung; Vordienstzeiten; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Höchstgrenze der Versorgung; Ruhen des Ruhegehalts; Vordienstzeiten im Ausland; zwischen- oder überstaatliches Abkommen.

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig; Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 BeamtVG

Beamte mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten sollen bei der Altersversorgung "Nur-Beamten" gleichgestellt, aber auch nicht bessergestellt werden. Nicht dem Gesetzeszweck entsprechend ist deshalb eine Besserstellung durch die Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig, wenn dies Tätigkeiten betrifft, aus denen der Beamte einen Anspruch auf Altersversorgung erworben hat, der nicht im Rahmen des § 55 Abs. 8 BeamtVG zu einem entsprechenden Ruhen des Versorgungsanspruchs als Beamter führt.

BeamtVG §§ 4, 10, 11, 12, 55 Abs. 2 und 8, § 67 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C22.14 Paragraphen: Datum: 2015-11-19
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung

VGH Hessen - VG Gießen
10.11.2015
1 A 645/14.Z

Ruhegehaltsfähige Ausbildungszeiten

1. Ausbildungsschritte, die in vollem Umfang und in erster Linie dem Erreichen der allgemeinen Schulbildung i. S. v. § 12 BeamtVG bzw. § 12 HBeamtVG dienen, können als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten nicht berücksichtigt werden.

2. Dies gilt ungeachtet dessen, ob diese Ausbildungsschritte gleichzeitig noch weitere laufbahnrechtlich vorgeschriebene Voraussetzungen ersetzen ("Doppelnatur"- ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Februar 2011 - 2 A 11313/10 -).

BeamtVG § 12
HBeamtVG § 12

Aktenzeichen: 1A645/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-10
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.8.2014
2 B 49.14

Berechnung des Ruhegehalts; Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltsskala; Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten; bis zum 31. Dezember 1991 erreichter Versorungsstandard.

Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG angeordnete Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, findet keine Anwendung, wenn der Beamte vor dem 22. März 2012 in den Ruhestand getreten ist.

GG Art. 3 Abs. 1
BeamtVG § 8 ff., § 12b, § 85 Abs. 1 und 12

Aktenzeichen: 2B49.14 Paragraphen: GGArt.3 BeamtVG§8 BeamtVG§85 Datum: 2014-08-20
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

OVG Lüneburg
12.5.2014
5 LA 262/13

Zur Frage der Berücksichtigung von Lehraufträgen an der Universität im Umfang von zwei bzw. vier Semesterwochenstunden als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei einem Universitätsprofessor

LVerpflV ND § 4 Abs 1 Nr 1, § 4 Abs 1 Nr 2, § 4 Abs 1 Nr 6
BeamtVG ND § 79 Abs 2 S 2, § 79 Abs 2 S 4
BG ND § 62 Abs 1 Nr 1
HSchulG ND § 24 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA262/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-12
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarlouis
6.5.2014
2 B 90.13

Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung; allgemeine Schulbildung; Ersetzung der allgemeinen Schulbildung; Divergenz; Wahrung und Erhaltung der Rechtseinheit.

Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung mit der Folge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden kann, bestimmt sich nach den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung (Bestätigung der stRspr). Die Abweichung von einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts führt nicht zur Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), wenn diese Entscheidung aufgrund späterer ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt ist (stRspr).

BeamtVG § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 2B90.13 Paragraphen: Datum: 2014-05-06
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
30.7.2013
2 B 23.13

Beamter auf Zeit; Bürgermeister; Amtszeit; Ruhestandsbeamtenverhältnis während der Amtszeit; Ruhegehaltsanspruch; Grundsatz der Einheit der Versorgung; Versorgungsfestsetzungsbescheid; Verlust des Ruhegehaltsanspruchs wegen strafgerichtlicher Verurteilung; Rücknahme der Festsetzung; Vertrauensschutz in den Bestand der Versorgung; Rückforderung.

Das Ruhestandsbeamtenverhältnis eines früheren Beamten auf Zeit endet auch dann nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG mit der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen der Begehung einer vorsätzlichen Straftat während der Amtszeit, wenn während dieser Zeit bereits ein Ruhestandsbeamtenverhältnis bestanden hat. Die günstigere Verlustregelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG für die Begehung vorsätzlicher Straftaten im Ruhestand ist dann nicht anwendbar.

BeamtVG §§ 4, 6, § 59 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a
LVwVfG BW § 48 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2B23.13 Paragraphen: BeamtVG§4 BeamtVG§6 BematVG§59 Datum: 2013-07-30
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

OVG Lüneburg
7.2.2013
5 LA 36/12

Anrechnung von Zeiten als ruhegehaltfähig - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Eine als Vordienstzeit ruhegehaltfähige Tätigkeit im Schuldienst gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b NBeamtVG (§ 11 Nr. 1 lit. b BeamtVG) liegt nur vor, wenn der Beamte im Schwerpunkt als Lehrkraft tätig war und Schüler in eigener pädagogischer Verantwortung erzogen und unterrichtet hat.

BeamtVG ND § 11 Abs 1 S 1 Nr 1b, § 11 Nr 1b BeamtVG
SchulG ND § 50 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5LA36/12 Paragraphen: BeamtVGNgs§11 Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - Hessischer VGH - VG Wiesbaden
12.12.2012
2 B 90.11

Versorgungsabschlag; Teilzeit; Unionsrecht; Richtlinie; Anwendungsvorrang; unmittelbare Anwendung; Umsetzungsfrist; Wiederaufgreifen des Verfahrens.

Nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG am 5. Oktober 2005 war ein unanfechtbar festgesetzter Ruhegehaltssatz wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ohne den Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung neu festzusetzen.

BeamtVG § 14 Abs. 1 Satz 1 a.F., § 85 Abs. 4 Satz 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3
VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5, § 48

Aktenzeichen: 2B90.11 Paragraphen: Datum: 2012-12-12
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Versorgungsbezüge

BVerwG - Hessischer VGH - VG kassel
24.11.2012
2 C 57.09

Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; Ministerpräsident; kommunaler Wahlbeamter auf Zeit; Oberbürgermeister; Beamter; Ruhestandsbeamter; Ruhen; Anrechnung; Kürzung; Dienstverhältnis; Amtsverhältnis; Träger der Versorgung; Gesetzgebungskompetenz; Sachzusammenhang; Gesetzgebungszuständigkeit kraft Sachzusammenhangs; im Dienste des Bundes; Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme; Gebot länderfreundlichen Verhaltens; Alimentationspflicht; Einheit der öffentlichen Kassen; amtsangemessene Versorgung; 100-%-Grenze; Überversorgung; Doppelbelastung; Vermeidung; Leistungsprinzip; Versorgungsniveau; Einschnitt; Berufsleben; Sicherungsbedürfnis; Absicherung; Gestaltungsfreiheit; Gestaltungsspielraum; Nur-Minister; Nur-Beamter; Willkürverbot; Rente; Altersrente; Rentenversicherung; Beamtenversorgung; Existenzsicherung; Solidarität; sozialer Ausgleich; Regelsicherung; Vollversorgung; Zusatzsicherung; Mindestversorgung; Wiederverwendung; beziehen

1. § 20 Abs. 1 BMinG erfasst sämtliche Ansprüche auf Versorgung, die einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter zustehen, unabhängig davon, ob Träger der Versorgung der Bund, ein Land, eine Kommune oder ein sonstiger öffentlich-rechtlicher Dienstherr ist.

2. § 20 Abs. 1 BMinG erfasst auch Versorgungen aufgrund von Dienstverhältnissen, die im Zeitpunkt der Ernennung zum Mitglied der Bundesregierung bereits beendet waren.

3. Erdient der Beamte neben seinem Ruhegehalt weitere Versorgungsansprüche aus öffentlichen Kassen und übersteigt die Summe der Versorgungsansprüche 100 % der amtsangemessen Versorgung, so kann er nur verlangen, dass ihm insgesamt 100 % der festgesetzten Versorgungsbezüge ausgezahlt werden (wie BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 25).

4. § 20 Abs. 1 BMinG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 64 Abs. 1, Art. 69 Abs. 2
GG a.F. Art. 73 Nr. 8
BeamtVG § 5, § 6 Abs. 3, § 7 Satz 1, § 14 Abs. 4
BMinG § 15, § 18 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 und Abs. 2a
SGB VI § 63
LRBezG HE § 9 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2

Aktenzeichen: 2C57.09 Paragraphen: Datum: 2012-11-24
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Ruhegehalt

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
25.10.2012
2 C 59.11

Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; degressive Ruhegehaltsskala; lineare Ruhegehaltsskala; Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigung; Grundsatz „pro rata temporis“; Versorgungsfestsetzungsbescheid; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht; Rücknahmeermessen; Rechtssicherheit; materielle Gerechtigkeit; Rechtsnatur des Versorgungsanspruchs; Antragserfordernis für beamtenrechtliche Ansprüche.

1. Teilzeitbeschäftigung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG erforderlichen Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach der bis 31. Dezember 1991 geltenden degressiven Ruhegehaltsskala strikt anteilig nach dem zeitlichen Verhältnis zur Regelarbeitszeit zu berücksichtigen (im Anschluss an Urteil vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 6.04 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 10).

2. § 79 Abs. 2 BVerfGG ist der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass ein unanfechtbarer Versorgungsfestsetzungsbescheid, der auf einer vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Norm beruht, ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung an die sich daraus ergebende Rechtslage angepasst werden soll. Ein Hinausschieben der Anpassung ist nur dann vom Ermessen nach § 48 Abs. 1 VwVfG gedeckt, wenn hierfür gewichtige Gründe bestehen.

BeamtVG § 85 Abs. 1 und 4
BayVwVfG Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Art. 51 Abs. 1 Nr. 1
BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 2C59.11 Paragraphen: Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
26.9.2012
2 C 48.11

Versorgungsbezüge; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; Festsetzungsbescheid; Dauerverwaltungsakt; Wartefrist; höherwertige Funktionen; tatsächliche Wahrnehmung; Einrechnung; Anrechnungsregelung; Nichtigerklärung; ex tunc-Wirkung; Teilnichtigkeit; Rücknahme für die Zukunft; Reduzierung des Rücknahmeermessens auf Null.

1. Die Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG F1998 durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerf-GE 117, 372) zieht die Unanwendbarkeit der darauf bezogenen Ausnahme- und Anrechnungsregelungen nach sich. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung gilt die frühere Wartefrist von zwei Jahren mit den darauf bezogenen Ausnahme- und Anrechnungsregelungen übergangsweise weiter.

2. Hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Grundlage eines Versorgungsfestsetzungsbescheids für nichtig erklärt, so kann der Betroffene für den Zeitraum ab Bekanntgabe dieser Entscheidung die Aufhebung des Festsetzungsbescheids und damit die Anpassung seiner Versorgungsbezüge an die verfassungsrechtlich klargestellte Rechtslage verlangen. Das Ermessen der Behörde zur Rücknahme des rechtswidrigen Versorgungsfestsetzungsbescheids ist wegen des Rechtsgedankens des § 79 Abs. 2 BVerfGG und des verfassungsrechtlichen Schutzes des Versorgungsanspruchs auf Null reduziert.

GG Art. 33 Abs. 5
BeamtVG F1997 § 5
BVerfGG § 79 Abs. 2
LVwG Schl.-H. § 116 Abs. 1 Satz 1, § 118a Abs. 5

Aktenzeichen: 2C48.11 Paragraphen: Datum: 2012-09-26
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Versorgungsbezüge

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
26.1.2012
2 C 49.10

Ruhestandsbeamter; Fachhochschulprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für den am 31. Dezember 1991 erreichten Versorgungsstand; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Vordienstzeiten; Kannvorschrift; Sollvorschrift; abgeschlossenes Hochschulstudium; berufspraktische Zeit; Verwaltungspraxis der Ermessensausübung; Versorgungsanspruch aus einem anderen Alterssicherungssystem; versorgungsrechtliche Gleichstellung mit "Nur-Beamten"; befreiende Lebensversicherung; Rente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

1. Die Ermessensentscheidungen nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung einer für Fachhochschulprofessoren vorgeschriebenen berufspraktischen Tätigkeit haben sich daran zu orientieren, ob und in welcher Höhe der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat.

2. Die nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG a.F. zu berücksichtigenden Zeiten sind diejenigen, in denen die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b HRG vor der Ernennung zum Fachhochschulprofessor jeweils zuletzt erfüllt wurden.

BeamtVG 1991 §§ 12, 55, 67
BeamtVG § 85
HRG 1991 § 44

Aktenzeichen: 2C49.10 Paragraphen: BeamtVG§12 BeamtVG§55 BeamtVG§67 BeamtVG§85 Datum: 2012-01-26
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Versorgungsbezüge

BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
24.11.2012
2 C 57.09

Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; Ministerpräsident; kommunaler Wahlbeamter auf Zeit; Oberbürgermeister; Beamter; Ruhestandsbeamter; Ruhen; Anrechnung; Kürzung; Dienstverhältnis; Amtsverhältnis; Träger der Versorgung; Gesetzgebungskompetenz; Sachzusammenhang; Gesetzgebungs-zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs; im Dienste des Bundes; Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme; Gebot länderfreundlichen Verhaltens; Alimentationspflicht; Einheit der öffentlichen Kassen; amtsangemessene Versorgung; 100-%-Grenze; Überversorgung; Doppelbelastung; Vermeidung; Leistungsprinzip; Versorgungsniveau; Einschnitt; Berufsleben; Sicherungsbedürfnis; Absicherung; Gestaltungsfreiheit; Gestaltungsspiel-raum; Nur-Minister; Nur-Beamter; Willkürverbot; Rente; Altersrente; Rentenversicherung; Beamtenversorgung; Existenzsicherung; Solidarität; sozialer Ausgleich; Regelsicherung; Vollversorgung; Zusatzsicherung; Mindestversorgung; Wiederverwendung; beziehen

1. § 20 Abs. 1 BMinG erfasst sämtliche Ansprüche auf Versorgung, die einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter zustehen, unabhängig davon, ob Träger der Versorgung der Bund, ein Land, eine Kommune oder ein sonstiger öffentlich-rechtlicher Dienstherr ist.

2. § 20 Abs. 1 BMinG erfasst auch Versorgungen aufgrund von Dienstverhältnissen, die im Zeitpunkt der Ernennung zum Mitglied der Bundesregierung bereits beendet waren.

3. Erdient der Beamte neben seinem Ruhegehalt weitere Versorgungsansprüche aus öffentlichen Kassen und übersteigt die Summe der Versorgungsansprüche 100 % der amtsangemessen Versorgung, so kann er nur verlangen, dass ihm insgesamt 100 % der festgesetzten Versorgungsbezüge ausgezahlt werden (wie BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 25).

4. § 20 Abs. 1 BMinG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 64 Abs. 1, Art. 69 Abs. 2
GG a.F. Art. 73 Nr. 8
BeamtVG § 5, § 6 Abs. 3, § 7 Satz 1, § 14 Abs. 4
BMinG § 15, § 18 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 und Abs. 2a
SGB VI § 63
LRBezG HE § 9 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2

Aktenzeichen: 2C57.09 Paragraphen: Datum: 2011-11-24
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
10.06.2009
2 A 100/08

Mindestruhegehalt; vorübergehende Erhöhung; Anrechnung gesetzlicher Rente

BeamtVG § 14 Abs. 4
BeamtVG § 14 Abs. 5
BeamtVG § 14a

Aktenzeichen: 2A100/08 Paragraphen: BeamtVG§14 BeamtVG§14a Datum: 2009-06-10
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Ruhegehalt

VG Hamburg
15.5.2008
8 K 2069/06

Kürzung des Ruhegehalts eines Beamten im vorzeitigen Ruhestand

§ 55 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG ist verfassungsgemäß

Aktenzeichen: 8K2069/06 Paragraphen: BeamtVG§55 Datum: 2008-05-15
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung Dienstzeit

VG Hannover
29.04.2008
2 A 238/07

Anerkennung, Beschäftigungszeiten, Dienstzeit, Erlass, Ermessen, Habilitation, Hochschulassistent, Hochschullehrer, Mitgliedstaat, Ruhegehaltfähigkeit

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit

Im Einzelfall kann es bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten eines Hochschulprofessors geboten sein, hinsichtlich der Anerkennung der von ihm in einem EU-Mitgliedstaat geleisteten Beschäftigungszeiten von dem Runderlass des MF vom 22.02.2006 - 26 20 74 - abzuweichen, der das im Rahmen der §§ 11, 12 und 67 BeamtVG eröffnete Ermessen lenkt.

BeamtVG § 11 Nr. 2 und 3 a
BeamtVG § 12 I
BeamtVG § 67 II und III
VO (EG) Nr. 1606/98
VO (EWG) Nr. 1408/71

Aktenzeichen: 2A238/07 Paragraphen: BeamtVG§11 BeamtVG§12 BeamtVG§67 Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Ruhegehalt

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
27.03.2008
2 C 30.06

Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; Gesetzesbindung; Gesetzesvorbehalt; Kapital; Lebenserwartung; Rentenlaufzeit; Ruhensregelung; Sterbetafel; überstaatliche Einrichtung; Vergleichsberechnung; Verrentung; versicherungsmathematische Grundsätze; Zinsen

1. Erhält ein Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer Versorgung einen Kapitalbetrag, so ist der Ruhensberechnung dieser Kapitalbetrag in voller Höhe zugrunde zu legen.

2. Die in § 56 Abs. 3 BeamtVG vorgeschriebene Ermittlung einer fiktiven Rente erfordert Rechengrößen, die der Gesetzgeber selbst festzulegen hat.

3. Bis zu einer gesetzlichen Regelung ist die Vorschrift in der Weise anzuwenden, dass das Kapital unverzinst bleibt und die Laufzeit anhand des für Frauen und Männer vom Statistischen Bundesamt festgestellten Mittelwertes der Lebenserwartung für Männer und Frauen festzulegen ist.

BeamtVG § 3 Abs. 1
BeamtVG § 69c Abs. 5 Satz 1
BeamtVG § 69c Abs. 5 Satz 2
BeamtVG 1992 § 56
BeamtVG 1994 § 56
BeamtVG 1994 § 57
BeamtVG 1994 § 58

Aktenzeichen: 2C30.06 Paragraphen: BeamtVG§3 BeamtVG§69c BeamtVG§56 BeamtVG§57 Datum: 2008-03-27
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
07.02.2008
5 LA 215/04

Berufsausbildung, Dienstzeit, ruhegehaltfähige, Schulbildung

Zu den Voraussetzungen der Berücksichtigung einer praktischen Berufsausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit und zu den Voraussetzungen, unter denen die Anrechnungsfähigkeit einer solchen Ausbildung wegen der Gleichstellung mit der allgemeinen Schulbildung ausgeschlossen ist

BeamtVG § 12 I 1 Nr. 1
BeamtVG § 12 I 2

Aktenzeichen: 5LA215/04 Paragraphen: BeamtVG§12 Datum: 2008-02-07
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Ruhegehalt

OVG Schleswig - VG Schleswig
09.11.2007
3 LB 27/06

Beamter auf Zeit; Ruhegehalt

Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit

Nach § 15 a Abs. 4 BeamtVG setzt der Anspruch auf Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nicht voraus, dass das Zeitamt (tatsächlich) mindestens fünf Jahre wahrgenommen worden ist.

BeamtVG § 15 a Abs. 4

Aktenzeichen: 3LB27/06 Paragraphen: BeamtVG§15a Datum: 2007-11-09
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Göttingen
24.10.2007
5 ME 267/07

Beweisverwertungsverbot, Rücknahme, Unfallausgleich, Verwertungsverbot Rücknahme der Zuerkennung von Unfallausgleich

Kommt ein Ruhestandsbeamter einer auf § 35 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG gestützten Untersuchungsanordnung nach, so lässt sich aus der etwaigen Rechtswidrigkeit dieser Anordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf die Untersuchungsergebnisse herleiten.

BeamtVG § 35 III 2
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 5ME267/07 Paragraphen: BeamtVG§35 VwVfG§48 Datum: 2007-10-24
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Göttingen
28.02.2007
2 C 18.06

Berücksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung im Sinne von § 12 Abs. 1 BeamtVG; förderliche Fachkenntnisse im Sinne von § 66 Abs. 9 BeamtVG; kommunale Wahlbeamte auf Zeit; Versorgung nach Wechsel des Beamtenverhältnisses; Ermittlung des Ruhegehaltssatzes durch Vergleichsberechnung gemäß § 85 Abs. 1 bis 4 BeamtVG

Vor Inkrafttreten des § 66 Abs. 7 BeamtVG (nunmehr Abs. 9) am 1. Januar 1992 konnten Ausbildungszeiten kommunaler Wahlbeamter bei deren Versorgung auch dann nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für ein unmittelbar vorangehendes Beamtenverhältnis vorgeschrieben waren und zwischen beiden Beamtenverhältnissen ein zeitlicher und funktionaler Zusammenhang bestand.

BeamtVG § 12 Abs. 1
BeamtVG § 1
BeamtVG § 66
BeamtVG § 85

Aktenzeichen: 2C18.06 Paragraphen: BeamtVG§12 BeamtVG§14 BeamtVG§66 BeamtVG§85 Datum: 2007-02-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
30.11.2006
4 B 17.05

Beamtenversorgung, Ruhegehalt, einstweiliger Ruhestand, dauernder Ruhestand, Amtszei

Der Begriff "Amtszeit" im Sinne von § 146 LBG Bbg setzt voraus, dass der Betreffende ein bestimmtes Amt in einem Beamtenverhältnis ausgeübt hat.

LBG Bbg § 146
BeamtVG a.F. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
BeamtVG n.F. § 66 c Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4B17.05 Paragraphen: LBGBbg§146 BeamtVG§4 BeamtVG§66c Datum: 2006-11-30
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung

BVerwG - Thüringer OVG - VG Gera
09.11.2006
2 C 4.06

Berücksichtigung von Vordienstzeiten; Tätigkeit als Rechtsanwalt; juristischer Mitarbeiter ohne Zulassung zur Anwaltschaft; analoge Anwendung versorgungsrechtlicher Vorschriften

Die Zeit, in der ein Richter oder Beamter nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung als juristischer Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig war, ohne als Rechtsanwalt zugelassen zu sein, kann nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

BeamtVG § 11 Nr. 1a

Aktenzeichen: 2C4.06 Paragraphen: BeamtVG§11 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung

VG Frankfurt/Main
18.5.2006
9 E 3271/05

BERÜCKSICHTIGUNG VON AUSBILDUNGSZEITEN; RUHEGEHALTSFÄHIGE DIENSTZEIT

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten

BeamtVG § 11
BeamtVG § 12

Aktenzeichen: 9E3271/05 Paragraphen: BeamtVG§11 BeamtVG§12 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
15.03.2006
1 L 346/05

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

1. Nach § 12 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG können bei anderen als Laufbahnbewerbern Zeiten gemäß § 12 Abs. 1 BeamtVG nur dann als ruhegehaltfähig angesehen werden, wenn und soweit sie für Laufbahnbewerber vorgeschrieben sind.

2. Privilegiert werden damit ausschließlich Laufbahnbewerber, hier Landesbeamte § 7 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) BG LSA, da nur diese "vorgeschriebene Ausbildungszeiten" haben.

3. Gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG i. V. m. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG ist auf eine für Laufbahnbewerber vorgeschriebene Ausbildung und in diesem Zusammenhang für den anderen als den Laufbahnbewerber dessen Zuordnung zu einer Laufbahn abzustellen.

4. § 12 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG setzt voraus, dass eine Laufbahn gestaltet ist. Die Bestimmung dient dem Zweck, andere Bewerber hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit von gleichartigen Ausbildungszeiten, die sie wie Laufbahnbewerber zur Erlangung der für die Laufbahn erforderlichen Befähigung abgeleistet haben, den Laufbahnbewerbern gleichzustellen.

5. § 12 Abs. 4 BeamtVG setzt weiter voraus, dass der andere Bewerber eine Ausbildung absolviert hat, die mindestens einem Teil der für Laufbahnbewerber vorgeschriebenen Ausbildung gleichartig ist. Das Erfordernis der Gleichartigkeit ergibt sich daraus, dass für den Laufbahnbewerber nicht jedwede und auch nicht eine für die Laufbahn nur förderliche Ausbildung, sondern nur die Mindestzeit einer vorgeschriebenen Ausbildung oder einer vorgeschriebenen praktischen hauptberuflichen Tätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden kann. Die Anrechnung beliebiger Ausbildungen des anderen Bewerbers als ruhegehaltfähige Dienstzeit würde über die von § 12 Abs. 4 BeamtVG angestrebte Gleichstellung hinausgehen.

6. Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gebietet keine entsprechende Anwendung von § 66 Abs. 9 BeamtVG auf Staatssekretäre im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.
BeamtVG § 12 Abs 1
BeamtVG § 12 Abs 4
BeamtVG § 66 Abs 4
LBesG SA § 2
BG SA § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 1L346/05 Paragraphen: BeamtVG§12 BeamtVG§66 Datum: 2006-03-15
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Ruhegehalt

OVG Sachsen-Anhalt - VG Dessau
02.03.2006
1 L 7/05

Ruhensanordnung gemäß § 2 Nr. 9 BeamtVÜV

1. Nur für den Fall, dass beim Zusammentreffen von Mindestversorgung ( § 14 Abs. 4 BeamtVG ) mit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Anwendung des § 55 BeamtVG die Versorgung das erdiente Ruhegehalt ( § 14 Abs. 1 BeamtVG ) Übersteigt, ruht die Versorgung gemäß § 2 Nr. 9 Satz 1 BeamtVÜV bis zur Höhe des Unterschiedes zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung.

2. Die Regelung des § 2 Nr. 9 BeamtVÜV stellt wie die hiernach eingeführte Bestimmung des § 14 Abs. 5 BeamtVG eine weitere Einschränkung bei der Gewährung einer Mindestversorgung dar.

3. Findet eine weitere Reduktion der Versorgungsbezüge gemäß § 2 Nr. 9 Satz 1 BeamtVÜV nicht statt, besteht kein Anspruch auf den Mindestzahlbetrag nach § 2 Nr. 9 Satz 4 BeamtVG

BeamtVG § 14 Abs 4
BeamtVG § 14 Abs 5
BeamtVG § 55
BeamtVÜV § 1 Abs 1
BeamtVÜV § 2

Aktenzeichen: 1L7/05 Paragraphen: BeamtVG§14 BeamtVG§55 BeamtVÜV§1 BeamtVÜV§2 Datum: 2006-03-02
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PDF-Dokumentrenten/Pensionen - Beamte Ruhegehalt

VG Sigmaringen
11.01.2006
1 K 791/05

Vordienstzeit, Ruhegehaltsfähigkeit, mehrere Beamtenverhältnisse nacheinander

Folgen mehrere Beamtenverhältnisse aufeinander, reicht es für die Anwendung des § 10 BeamtVG aus, wenn seine Voraussetzungen in Bezug auf (irgend)eines der Beamtenverhältnisse vorliegt, dessen Dienstzeiten nach § 6 BeamtVG berücksichtigt werden.

BeamtVG § 10

Aktenzeichen: 1K791/05 Paragraphen: BeamtVG§10 Datum: 2006-01-11
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
29.09.2005
2 C 33.04

ruhegehaltfähige Vordienstzeiten; Zeiten einer praktischen Ausbildung; Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; Vorbildungsvoraussetzungen; Ersetzung einer vorgeschriebenen allgemeinen Schulbildung durch die praktische Ausbildung

Die Zeit einer Handwerksausbildung, die ein in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes aufgestiegener Soldat vor seinem Eintritt in das Soldatenverhältnis absolviert hat, kann nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn diese Ausbildung die für den Aufstieg erforderliche allgemeine Schulbildung ersetzt hat.

SVG § 23 Abs. 1
SLV § 33 a.F. (entspricht § 29 n.F.)
SG § 27 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C33.04 Paragraphen: SVG§23 SLV§33 SG§27 Datum: 2005-09-29
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
01.09.2005
2 C 28.04

Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Ausbildungszeit als -; auf vorgeschriebene Ausbildung angerechnete Ausbildung; Anrechnung der nach Vollendung des 17. Lebensjahres zugebrachten Ausbildung; teils vor, teils nach Vollendung des 17. Lebensjahres zugebrachte Ausbildung; Anrechnung bei -; Ermessensrichtlinie Nr. 12.1.1. Satz 1 BeamtVwV

Die Ermessensentscheidung des Dienstherrn, eine auf die vorgeschriebene Ausbildung anteilig angerechnete andere Ausbildung, die der Beamte vor der Vollendung seines 17. Lebensjahres begonnen und nach diesem Zeitpunkt beendet hat, nur dann im Umfang ihrer Anrechnung als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen, wenn und soweit die angerechnete Zeitspanne, gemessen vom tatsächlichen Beginn der anderen Ausbildung, in die Zeit nach Vollendung des 17. Lebensjahres fällt, ist rechtmäßig.

BeamtVG § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2C28.04 Paragraphen: BeamtVG§12 Datum: 2005-09-01
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PDF-DokumentRenten/Pensionen Lohn/Besoldung - Beamte Ruhegehalt

OVG Lüneburg
5.2.2003 2 LA 2951/01
Gleichheitssatz; Hergebrachte Grundsätze; Versorgung; Versorgungsabschlag

Die Kürzung der Versorgungsbezüge, die bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand nach § 14 Abs. 3 BeamtVG in der Fassung des Änderungsgesetztes vom 18. Dezember 1989 in Verbindung mit der Übergangsregelung des § 85 Abs. 5 BeamtVG (i.d.F. des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997) vorgeschrieben ist (Versorgungsabschlag), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
BeamtVG §§ 14; 85 GG Art. 3 I GG Art. 33 V

Aktenzeichen: 2LA2951/01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BeamtVG§14 BeamtVG§85 Datum: 2003-02-05
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