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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Berechnung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
18.12.2018
4 S 1956/17

Die Festsetzung der Versorgung ist nach der Sach- und Rechtslage des Eintritts in den Ruhestand vorzunehmen; dies gilt auch für den Kindererziehungsergänzungszuschlag.

1. Bei einer zum 01.04.2016 in den Ruhestand versetzten Beamtin ist § 66 Abs. 4 LBeamtVG Rechtgrundlage für den Kindererziehungsergänzungszuschlag und nicht § 50 b BeamtVG 2006.

2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht für die von Art. 62 § 4 DRG tatbestandlich erfassten Beamtinnen und Beamten. Diese sollen wegen ihrer im Vertrauen auf den Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand getroffenen Dispositionen - nur - hinsichtlich der geänderten Altersgrenzen und der damit verbundenen prozentualen Verminderung des Ruhegehalts anders behandelt werden als jahrgangsgleiche und auch ruhestandsnähere Beamtinnen und Beamten.

3. Die Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 66 Abs. 6 LBeamtVG für den Kindererziehungsergänzungszuschlag ist im Wege der sogenannten Spitz-Berechnung vorzunehmen, d.h. monats- bzw. abschnittweise. Dabei verbietet sich allerdings eine Berechnung mit Dezimalmonaten.

4. Eine Berechnung im Wege der Gesamtberechnung, die sämtliche Erziehungszeiten zusammenfasst, unabhängig davon, ob sie sich mit ruhegehaltsfähigen Zeiten überschneiden, entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.

Aktenzeichen: 4S1956/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung

VGH Hessen - VG Gießen
10.11.2015
1 A 645/14.Z

Ruhegehaltsfähige Ausbildungszeiten

1. Ausbildungsschritte, die in vollem Umfang und in erster Linie dem Erreichen der allgemeinen Schulbildung i. S. v. § 12 BeamtVG bzw. § 12 HBeamtVG dienen, können als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten nicht berücksichtigt werden.

2. Dies gilt ungeachtet dessen, ob diese Ausbildungsschritte gleichzeitig noch weitere laufbahnrechtlich vorgeschriebene Voraussetzungen ersetzen ("Doppelnatur"- ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Februar 2011 - 2 A 11313/10 -).

BeamtVG § 12
HBeamtVG § 12

Aktenzeichen: 1A645/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-10
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung

VG Hannover
16.10.2014
13 A 7885/14

Versorgung, Rentenanrechnung nach MinG

BeamtVG ND § 66 Abs 3, § 66 Abs 1
MinG ND § 18 Abs 5, § 13

Aktenzeichen: 13A7885/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-16
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung

VG Hannover
1.10.2012
13 A 4373/12

Versorgungsabschlag, Frage des Zeitpunktes der Versetzung in den Ruhestand

BeamtVG ND § 83 Abs 4
BG ND § 38 Abs 3

Aktenzeichen: BeamtVGNds§83 BGBds§38 Paragraphen: Datum: 2012-10-01
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
28.6.2012
2 C 58.11

Ruhen; Versorgungsbezüge; Vorteilsausgleich; Alimentationspflicht; Übergangsregelung; Erwerbseinkommen; selbstständige Arbeit; Gewerbebetrieb; positive Einkünfte; Verluste; Saldierung; Besteuerungsgrundlagen; Gesamtbetätigung; getrennte einkommensteuerrechtliche Beurteilung; Gewinnerzielungsabsicht; Anlaufphase; Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts; erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten

Für die Berechnung des Erwerbseinkommens nach § 53 BeamtVG ist die Summe der Gewinne und Verluste der in § 53 Abs. 7 BeamtVG benannten Einkunftsarten maßgeblich.

BeamtVG §§ 52, 53, 69e und 108
EStG §§ 2 und 15
AO § 157

Aktenzeichen: 2C58.11 Paragraphen: BeamtVG§52 BeamtVG§53 BematVG§69e BeamtVG§108 EStG§2 EStG§15 AO§157 Datum: 2012-06-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Berechnung

VG Düsseldorf
7.10.2010
13 K 1217/10

Ruhegehalt, ruhegehaltsfähige, Dienstzeit, Lehre, allgemeine Schulbildung, Ersetzung, Laufbahnvoraussetzungen, maßgeblicher Zeitpunkt

Bei der Beantwortung der Frage, ob die allgemeine Schulbildung im Sinne von § 12 Abs. 1 BeamtVG durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt wird, ist grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt des Eintritts in die jeweilige Beamtenlaufbahn geltende Beamtenrecht und somit insbesondere auf die insoweit maßgeblichen Laufbahnvorschriften abzustellen.

Aktenzeichen: 13K1217/10 Paragraphen: BeamtVG§12 Datum: 2010-10-07
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung

Hessischer VGH - VG Kassel
01.10.2009
8 A 1891/09

Bundesminister; einschränkende Auslegung; Gesetzgebungskompetenz; Ruhen von Versorgungsbezügen

Versorgungsbezüge Eichel

Die Ruhensregelung des § 20 Abs. 1 BMinG ist auf alle Versorgungsansprüche anwendbar, die einem Mitglied oder einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aus einem früheren Dienstverhältnis als Beamter oder Richter zustehen, unabhängig davon, ob sie gegen den Bund oder einen anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherren als Versorgungsträger gerichtet sind.

BMinG § 18
BMinG § 20 Abs. 1

Aktenzeichen: 8A1891/09 Paragraphen: BNin§18 BNinG§20 Datum: 2009-10-01
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Dienstzeit Berechnung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.07.2009
2 C 43.08

Ausschluss einer anderen Leistung der Altersversorgung unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten i.R.d. Ermessenspraxis nach § 11 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Bezug einer gesetzlichen Rente aufgrund von Vordienstzeiten und deren Anrechnung auf das Ruhegehalt eines Beamten

Eine Ermessenspraxis, die die Berücksichtigung von Vordienstzeiten wegen des Bezugs einer anderen Leistung der Altersversorgung schematisch ausschließt, verstößt gegen § 11 BeamtVG.

BeamtVG § 11
BeamtVG § 55
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 2C43.08 Paragraphen: BeamtVG§11 BeamtVG§55 VwVfG§48 Datum: 2009-07-16
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung

Hessischer VGH - VG Kassel
20.4.2009
1 A 2606/08.Z

Anrechnung; Ansparbeschreibung; Erwerbseinkommen; Investitionsrücklage; Versorgungsbezüge

Anrechnung einer aufgelösten Ansparabschreibung auf Versorgungsbezüge

Eine zurückgeführte Investitionsrücklage ("Ansparabschreibung") ist im Jahr ihrer Auflösung als Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb in die Ruhensberechnung der Versorgungsbezüge einzubeziehen, nicht im Jahr ihrer Bildung.

BeamtVG § 53 Abs. 7
EStG § 7 g
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 1A2606/08 Paragraphen: BeamtVG§53 EStG§7g GGArt.33 Datum: 2009-04-20
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Berechnung

OVG NRW - VG Köln
5.3.2009
1 A 2560/07

1. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge gemäß § 53 Abs. 1 BeamtVG erfolgt unabhängig davon, ob die Erwerbstätigkeit erstmals nach Eintritt in den (vorzeitigen) Ruhestand aufgenommen wird oder sich als Fortsetzung bereits während des aktiven Dienstes als Beamter oder Richter ausgeübter (genehmigter) Nebentätigkeit darstellt.

2. § 53 Abs. 1, 2 i. V. m. Abs. 7 BeamtVG verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Ein Gleichheitsverstoß liegt weder darin, dass außerhalb des öffentlichen Dienstes erzieltes Erwerbseinkommen (aus Nebentätigkeiten) bei aktiven Beamten und Richtern im Gegensatz zu den Pensionären nicht auf die Bezüge angerechnet wird, noch darin, dass der Gesetzgeber in § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG nur ganz bestimmte Tätigkeiten (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische und Vortragstätigkeit) von der Ruhensregelung ausgenommen hat.

BeamtVG § 53 Abs. 1
BeamtVG § 53 Abs. 7
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 1A2560/07 Paragraphen: BeamtVG§53 GGArt.3 GGArt.33 Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Dienstzeit Berechnung

Hessischer VGH - VG Gießen
31.07.2008
1 UE 2279/07

Ausbildungszeiten; Quotierung; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Teilzeit; Zurechnungszeiten ruhegehaltfähige Dienstzeit bei Teilzeitkräften

Bei der Quotierung der Studien-, Ausbildungsund Zurechnungszeiten zur Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Teilzeitkräfte handelt es sich um mittelbare Diskriminierung von Frauen, die nicht durch objektive Gesichtspunkte gerechtfertigt ist.

Die Quotierungsvorschriften der §§ 6 Abs. 1 Satz 4, 12 Abs. 5 und 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG sind daher insoweit wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht (Art. 141 EG) nicht anzuwenden.

BeamtVG § 6 Abs. 1 S. 3
BeamtVG § 6 Abs. 1 S. 4
BeamtVG § 12 Abs. 5
BeamtVG § 13 Abs. 1 S. 3
EG Art 141

Aktenzeichen: 1UE2279/07 Paragraphen: BeamtVG§6 BeamtVG§12 Datum: 2008-07-31
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Berechnung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
26.06.2008
2 C 32.06

Beamtenversorgung; Ruhensberechnung; Emeritenbezüge; Doppelbelastung öffentlicher Mittel; Beschäftigung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen; Verband; öffentlichrechtliche Korporationen; Beteiligung der öffentlichen Hand an "ihren" Verbänden; Beherrschung des Verbandes; rechtsfähige Zusammenschlüsse; erwerbswirtschaftliche Betätigung; Verein; finanzielle Ausstattung des Verbandes; Kompetenzverteilung im Verband; Beteiligung Privater; Drittmittel; Fremdfinanzierungsanteil; Mitgliedschaft im Verband; personelle und finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand; Treuhänder; Möglichkeit des Mittelaustauschs; Projektförderung

Verband im Sinne des § 53 Abs. 8 Satz 1 und 2 BeamtVG ist ein rechtsfähiger Zusammenschluss, der von öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern beherrscht wird. Eine Beherrschung kann gegeben sein, wenn die Rechtsträger den Zusammenschluss umfassend finanzieren und ein

BeamtVG § 53 Abs. 8 Satz 1
BeamtVG § 53 Abs. 8 Satz 2

Aktenzeichen: 2C32.06 Paragraphen: BeamtVG§53 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Dienstzeit Berechnung

BVerwG - VG Wiesbaden
24.06.2008
2 C 5.07

Vordienstzeit; Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst; Hauptberuflichkeit; Teilzeitbeschäftigung; Pflichtstundenzahl; Unterrichtsermäßigung; Berechnung des Ruhegehalts.

Eine vordienstliche Tätigkeit kann nur dann hauptberuflich im Sinne von § 10 Satz 1 Nr. 1, § 11 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG sein, wenn ihr zeitlicher Umfang den zeitlichen Mindestumfang der Teilzeitbeschäftigung von Beamten nicht unterschreitet (wie Urteil vom 25. Mai 2005 BVerwG 2 C 20.04 Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 4).
BeamtVG § 10 Abs. 1 Nr. 1
BeamtVG § 11 Nr. 1 Buchst. b
HBG § 85a Abs. 5
Hess.PflichtstundenVO § 17
Hess.ArbzVO § 1

Aktenzeichen: 2C5.07 Paragraphen: BeamtVG§10 BeamtVG§11 HBG§85a Hess.PflichtstundenVO§17 Hess.ArbzVO§1 Datum: 2008-06-24
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Dienstzeit Berechnung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
24.06.2008
1 UE 2606/07

Dienstzeit; Fraktionsvorsitzender; Landtagsabgeordneter; Ruhegehaltfähig

1. Die besonderen wirtschaftlichen Fachkenntnisse, die während der Zeit als Mitglied eines Landtags und Fraktionsvorsitzender erworben wurden, sind keine notwendige Voraussetzung im Sinne des § 11 Nr. 3a BeamtVG für die spätere Wahrnehmung des Amtes des Präsidenten der Deutschen Bundesbank.

2. Die Zeit als Mitglied eines Landtags, insbesondere als Fraktionssprecher und Fraktionsvorsitzender, kann nicht als hauptberufliche Tätigkeit im Dienst der Landtagsfraktion im Sinne des § 11 Nr. 1c BeamtVG als ruhegehaltfähig anerkannt werden.

BeamtVG § 11 Nr. 1c
BeamtVG § 11 Nr. 3a

Aktenzeichen: 1UE2606/07 Paragraphen: BeamtVG§11 Datum: 2008-06-24
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Dienstzeit Berechnung

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
23.06.2008
6 B 466/08

Der Dienstherr hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Verringerung der Altersgrenze gemäß § 192 Abs. 3 LBG NRW vorliegen. Ein Antrag des Polizeibeamten ist nicht erforderlich.

Wird die Lebensarbeitszeit des Polizeibeamten gemäß § 192 Abs. 2 LBG NRW verlängert, ist für die Berechnung der Sperrfrist nach § 8 Abs. 7 Nr. 4 LVO Pol auf den sich nach Maßgabe der Verlängerung ergebenden späteren Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand abzustellen.

LBG NRW § 192 Abs. 2
LBG NRW § 192 Abs. 3
LVO Pol § 8 Abs. 7 Nr. 4

Aktenzeichen: 6B466/08 Paragraphen: LBGNRW§192 LVOPol§8 Datum: 2008-06-23
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung Dienstzeit

VG Hannover
29.04.2008
2 A 238/07

Anerkennung, Beschäftigungszeiten, Dienstzeit, Erlass, Ermessen, Habilitation, Hochschulassistent, Hochschullehrer, Mitgliedstaat, Ruhegehaltfähigkeit

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit

Im Einzelfall kann es bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten eines Hochschulprofessors geboten sein, hinsichtlich der Anerkennung der von ihm in einem EU-Mitgliedstaat geleisteten Beschäftigungszeiten von dem Runderlass des MF vom 22.02.2006 - 26 20 74 - abzuweichen, der das im Rahmen der §§ 11, 12 und 67 BeamtVG eröffnete Ermessen lenkt.

BeamtVG § 11 Nr. 2 und 3 a
BeamtVG § 12 I
BeamtVG § 67 II und III
VO (EG) Nr. 1606/98
VO (EWG) Nr. 1408/71

Aktenzeichen: 2A238/07 Paragraphen: BeamtVG§11 BeamtVG§12 BeamtVG§67 Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung Dienstzeit

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.03.2008
4 B 17.07

Beamter; Vordienstzeit; Schuldienst; Vorabentscheidung; Berücksichtigung; Nichtberücksichtigung; ruhegehaltfähig; Tatsache; neue -; Gleichheitssatz; Rente; Versorgungsleistungen; sonstige -; Ermessen; Verwaltungsvorschriften; Richtlinien; Rundschreiben; Ermessenspraxis; Änderung der -; Ermessensfehler; Ermessensbindung; Ermessensausfall; Rücknahme; Widerruf; Ruhensregelung; Nur-Beamter; Mischlaufbahn-Beamter; Besserstellung; Gleichstellung; annähernde -; Doppelanrechnung; Höchstgrenze; Gesamtversorgung; Vertrauensschutz

Die geänderte Ermessenspraxis des Berliner Landesverwaltungsamts, bei Bezug einer Rente oder sonstigen Versorgungsleistung neben der beamtenrechtlichen Versorgung sämtliche Vordienstzeiten nach § 11 BeamtVG generell und unterschiedslos unbeschadet der Einzelfallumstände abzuerkennen, ist rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit erfasst die Ermessenspraxis insgesamt und damit jeden einzelnen Anwendungsfall.

GG Art. 3 Abs. 1
BeamtVG § 11
BeamtVG § 55
VwVfG § 40
VwVfG § 48 Abs. 1
VwVfG § 48 Abs. 2
VwVfG § 49

Aktenzeichen: 4B17.07 Paragraphen: GGArt.3 BeamtVG§11 BeamtVG§55 VwVfG§40 VwVfG§48 VwVfG§49 Datum: 2008-03-20
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
07.02.2008
5 LA 215/04

Berufsausbildung, Dienstzeit, ruhegehaltfähige, Schulbildung

Zu den Voraussetzungen der Berücksichtigung einer praktischen Berufsausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit und zu den Voraussetzungen, unter denen die Anrechnungsfähigkeit einer solchen Ausbildung wegen der Gleichstellung mit der allgemeinen Schulbildung ausgeschlossen ist

BeamtVG § 12 I 1 Nr. 1
BeamtVG § 12 I 2

Aktenzeichen: 5LA215/04 Paragraphen: BeamtVG§12 Datum: 2008-02-07
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
06.02.2008
5 LA 21/07

Zu den Voraussetzungen und der maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 Abs. 1 BeamtVG

BeamtVG § 35 I
BeamtVG § 35 II 2
BeamtVG § 35 III

Aktenzeichen: 5LA21/07 Paragraphen: BeamtVG§35 Datum: 2008-02-06
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Berechnung

OVG Lüneburg - VG Hannover
31.01.2008
5 LA 23/07

Folgeschaden, Kausalität, Körperschaden, Unfallausgleich

Zur Kausalität eines Dienstunfalls für den eingetretenen Körperschaden als Voraussetzung für die Gewährung von Unfallausgleich

BeamtVG § 35

Aktenzeichen: 5LA23/07 Paragraphen: BeamtVG§35 Datum: 2008-01-31
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung Dienstzeit

OVG Lüneburg - VG Hannover
11.06.2007
5 LB 32/07

Ausbildung, vorgeschriebene, Ausbildungsverhältnis, öffentlich-rechtliches, Beamtenverhältnis, ununterbrochenes, Dienstzeit, ruhegehaltfähige, Fachkenntnisse, förderliche, Juristenausbildung, einstufige, Vorabentscheidung, Wahlbeamter

Feststellung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eines Wahlbeamten (hier: einstufige Juristenausbildung)

1. Die Vorabentscheidung über die Feststellung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß § 49 Abs. 2 BeamtVG wird gegenstandslos und erledigt sich nach § 43 Abs. 2 VwVfG "auf andere Weise", wenn ein Zeitbeamtenverhältnis als Stadtrat in Niedersachsen beendet worden ist und der Beamte ohne Unterbrechung in ein neues Zeitbeamtenverhältnis als Bürgermeister berufen wird. Dem steht § 66 Abs. 4 BeamtVG nicht entgegen.

2. Das im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung in Niedersachsen eingegangene öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis rechtfertigt keine versorgungsrechtliche Gleichbehandlung mit den als Beamte auf Widerruf eingestellten Referendaren der zweistufigen Juristenausbildung.

BeamtVG §§ 12 I 1, 49 II 2, 6 I, 66 IV 2, 66 IX
GG Art 3
NGO § 61
VwVfG § 43 II
VwVfG § 49 II Nr 3

Aktenzeichen: 5LB32/07 Paragraphen: BeamtVG§12 BeamtVG§49 BeamtVG§6 BeamtVG§66 GGArt.3 NGO§61 Datum: 2007-06-11
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Göttingen
28.02.2007
2 C 18.06

Berücksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung im Sinne von § 12 Abs. 1 BeamtVG; förderliche Fachkenntnisse im Sinne von § 66 Abs. 9 BeamtVG; kommunale Wahlbeamte auf Zeit; Versorgung nach Wechsel des Beamtenverhältnisses; Ermittlung des Ruhegehaltssatzes durch Vergleichsberechnung gemäß § 85 Abs. 1 bis 4 BeamtVG

Vor Inkrafttreten des § 66 Abs. 7 BeamtVG (nunmehr Abs. 9) am 1. Januar 1992 konnten Ausbildungszeiten kommunaler Wahlbeamter bei deren Versorgung auch dann nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für ein unmittelbar vorangehendes Beamtenverhältnis vorgeschrieben waren und zwischen beiden Beamtenverhältnissen ein zeitlicher und funktionaler Zusammenhang bestand.

BeamtVG § 12 Abs. 1
BeamtVG § 1
BeamtVG § 66
BeamtVG § 85

Aktenzeichen: 2C18.06 Paragraphen: BeamtVG§12 BeamtVG§14 BeamtVG§66 BeamtVG§85 Datum: 2007-02-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung

BVerwG - Thüringer OVG - VG Gera
09.11.2006
2 C 4.06

Berücksichtigung von Vordienstzeiten; Tätigkeit als Rechtsanwalt; juristischer Mitarbeiter ohne Zulassung zur Anwaltschaft; analoge Anwendung versorgungsrechtlicher Vorschriften

Die Zeit, in der ein Richter oder Beamter nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung als juristischer Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig war, ohne als Rechtsanwalt zugelassen zu sein, kann nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

BeamtVG § 11 Nr. 1a

Aktenzeichen: 2C4.06 Paragraphen: BeamtVG§11 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Berechnung

VG Frankfurt/Main
18.5.2006
9 E 3271/05

BERÜCKSICHTIGUNG VON AUSBILDUNGSZEITEN; RUHEGEHALTSFÄHIGE DIENSTZEIT

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten

BeamtVG § 11
BeamtVG § 12

Aktenzeichen: 9E3271/05 Paragraphen: BeamtVG§11 BeamtVG§12 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Berechnung

VG Lüneburg
10.03.2006
1 A 232/05

Beamtenversorgung, Dienstzeit, ruhegehaltfähige, Ruhegehaltfähigkeit, Kindererziehungszeit, Kindererziehung, Beurlaubung, Erziehungsurlaub, Zuschlag, Vollzeitbeschäftigung (Beamter)Alterssicherungssysteme, Beamtenversorgung, Rentenversicherung, Ungleichbehandlung, Stichtagsregelung, Übergangsregelung

Keine (additive) Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten neben einem Vollzeitbeamtenverhältnis bei Kindern, die vor dem 1.1.1992 geboren sind (Beamtenversorgungsrecht)

BeamtVG §§ 85 VII, 6 I 4, 5, 50 a-e
BBG §§ 72 a, 79 a
KEZG
GG Art. 3 I

Aktenzeichen: 1A232/05 Paragraphen: BBG§72a BBG§79a BeamtVG§85 BeamtVG§6 BeamtVG§5 BeamtVG§50 BeamtVG§4 KEZG GGArt.3 Datum: 2006-03-10
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PDF-DokumentLohn/Besoldung Renten/Pensionen - Zulagen Versogungsbezüge Berechnung

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
07.04.2005 2 C 23.04
amtsangemessene Versorgung; ruhegehaltfähige Stellenzulage; Konkurrenzverhältnis von Stellenzulagen; Marinezulage; U-Boot-Zulage; Verwendung als Beamter und als Soldat auf Zeit

1. Die Ruhegehaltfähigkeit der sog. Marinezulage bei langjähriger Verwendung gemäß Nr. 3 a der Vorbemerkungen zu den BBesO A und B a.F. setzt nicht voraus, dass der Beamte ausschließlich in dem Rechtsverhältnis, aus dem er in den Ruhestand getreten ist, zehn Jahre zulageberechtigend verwendet worden ist.

2. Wird ein Soldat oder Beamter an Bord eines U-Bootes der Seestreitkräfte verwendet und hat er deshalb Anspruch auf die sog. U-Boot-Zulage, liegen zugleich die Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Marinezulage vor.
BBesG F. 1998 § 42
BBesG F. 1998 § 81
BBesG Vorbemerkung Nr. 3 a
BBesG Vorbemerkung Nr. 9 a
BeamtVG § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 2C23/05 Paragraphen: BBesG§42 BBesG§81 BeamtVG§5 Datum: 2005-04-07
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung Versorgungsbezüge

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
25.01.2005 2 C 48.03
Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; "überlange" Dienstzeit; maximal erreichbares Ruhegehalt; Versorgungsabschlag bei Beamten mit "überlanger" Dienstzeit

Der Versorgungsabschlag ist auch dann mit Verfassungsrecht vereinbar, wenn die individuelle Lebensdienstzeit des Beamten länger ist als die für den Höchstruhegehaltssatz erforderliche Dienstzeit (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 12.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 7 und - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154).
GG Art. 33 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 5
BeamtVG § 14 Abs. 3
BeamtVG § 85 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C48.03 Paragraphen: GGArt.33 BeamtVG§14 BeamtVG§85 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentDienstrecht Renten/Pensionen - Altersteilzeit Berechnung

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
18.01.2005 3 AZR 662/03
Beamtenförmige Versorgung: Höhe der Abschläge wegen vorgezogenen Bezuges nach Altersteilzeit
BeamtVG §§ 1 Abs. 1, 14 Abs. 3, 85 Abs. 5
BBG § 42 Abs. 4
SGB VI § 237 Abs. 1
BRRG § 26 Abs. 4
BayBG Art. 80d
BetrAVG §§ 6, 2

Aktenzeichen: 3AZR662/03 Paragraphen: BeamtVG§1 BeamtVG§14 BeamtVG§85 BBG§42 SGBVI§237 BRRG§26 BayBGArt.80d BetrAVG§6 BetrAVG§2 Datum: 2005-01-18
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PDF-Dokumentrenten/Pensionen - Berechnung

VG Oldenburg
12.01.2005 6 A 2069/03
Ruhensregelung, Anrechnung, Einkommen, Versorgungsbezüge, Honorar
Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge; hier:

Honorareinkünfte eines beim Gewerbeförderungszentrum der Handwerkskammer tätigen Dozenten SVG § 53 SVG § 96 IV

Aktenzeichen: 6A2069/03 Paragraphen: SVG§53 SVG§96 Datum: 2005-01-12
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung Sonstiges

BGH
15.09.2004 IV ZR 63/03
Rentenberechnung
1. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, anstelle der Tarifvertragsparteien durch Auslegung der Satzung eine Berechnung vorzunehmen, die nicht dem Willen der Tarifvertragsparteien entspreche oder mit dem geltenden Betriebsrentenrecht möglicherweise nicht in Einklang stehen. Daher hat das Bundesverfassungsgericht auch in seiner Entscheidung zu § 18 BetrAVG (BVerfGE 98, 365) keine eigenständige Regelung getroffen, sondern die Tarifvertragsparteien aufgefordert, ab dem 1. Januar 2001 eine Neuregelung zu schaffen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspreche. Eine solche Neuregelung ist nunmehr mit der rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Satzung der Beklagten vom 1. März 2002 geschaffen worden. Sie enthält eine Grundentscheidung der beteiligten Sozialpartner darüber, inwieweit die Versorgung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst an die Beamtenversorgung angeglichen werden soll. Diese Grundentscheidung haben Gerichte grundsätzlich hinzunehmen, wobei die Beklagte auch bei der Umsetzung der Grundentscheidung eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat.

2. Diesen Spielraum hat die Beklagte mit ihrer neuen Satzung nicht überschritten. Sie hat die vor dem 1. Januar 2001 bestehende Ungleichbehandlung dadurch aufgehoben, dass sie das bisherige Gesamtversorgungssystem durch ein kapitalgedecktes Betriebsrentensystem ersetzt hat, welches beitragsbezogen ist und nunmehr ausschließlich Zeiten und Entgelte während einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst berücksichtigt. Damit stellt sich das Problem der Halbanrechnung von außerhalb des öffentlichen Dienstes zurückgelegten Beschäftigungszeiten nicht mehr. Zwar wird der Kläger durch das neue System nicht unmittelbar erfasst, weil er seine bisherige Rente nach der Satzung als - ab 2002 dynamisierte - Bestandsrente weiter erhält. Er werde dadurch jedoch nicht mehr in verfassungswidriger Weise benachteiligt, da unstreitig die Bestandsrente höher ist als die Rente, die dem Kläger nach dem neuen Betriebsrentensystem zusteht. (Leitsatz der Redaktion)
BVKS § 33 Abs. 2 Buchst. a a.F.
BVKS § 33 Abs. 2 Doppelbuchst. aa a.F.
BetrAVG § 18
VBLS § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a
VBLS § 42 Abs. 2 Satz 1 Doppelbuchst. aa
AGBG § 9
BGB § 307

Aktenzeichen: IVZR63/03 Paragraphen: BVKS§33 BetrAVG§18 VBLS§42 AGBG§9 BGB§307 Datum: 2004-09-10
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - berechnung Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
16.07.2004 2 A 10137/04
Beamtenrecht, Versorgungsbezüge, Versorgungsempfänger, Versorgungsausgleich, Versorgungsanwartschaft, Anwartschaft, Ausgleichsberechtigter, Ausgleichsverpflichteter, Rentenkonto, Härten, Regelung, Kürzungsbetrag, Festsetzungsbescheid, Änderung, Berechtigte, Leistungen, Rentenversicherung, Regelaltersrente, Hinterbliebene, Hinterbliebenenrente, Witwerrente, Halbwaisenrente, Rehabilitationsleistung, Grenzbetrag, Kürzung, Unverhältnismäßigkeit, Erstattung, Erstattungsanspruch, öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch

1. Hat der aus einem Versorgungsausgleich gemäß § 1587b Abs. 2 BGB Berechtigte vor seinem Tod keine Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten, so wird die Versorgung des Verpflichteten nicht gemäß § 57 BeamtVG gekürzt, wenn den Hinterbliebenen des Verstorbenen aus dem Anrecht zeitlich begrenzt Leistungen lediglich in einer Höhe gewährt wurden oder werden, die absehbar den Grenzbetrag des § 4 Abs. 2 VAHRG nicht übersteigt.

2. Leistungen, die von den Hinterbliebenen des Verstorbenen nicht beantragt oder ihnen weder bewilligt noch gewährt wurden, sind bei der Ermittlung des Grenzbetrages nach § 4 Abs. 2 VAHRG nicht zu berücksichtigen.
VwVfG § 51
VAHRG § 4
VwGO § 113
SGB VI § 31
SGB VI § 48

Aktenzeichen: 2A10137/04 Paragraphen: VwVfG§51 VAHR§4 VwGO§113 SGBVI§31 SGBVI§48 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungswerke Berechnung Sonstiges

VG Oldenburg
16.06.2004 7 A 2045/03
Rentenanpassung nach § 12 c ASO des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die jährlich neu zu bestimmende Rentenanpassung nach § 12 c ASO in den sog. Dynamikbescheiden für die noch aktiven Mitglieder - anders als ihre Anwartschaft auf die Grundleistung nach § 12 a ASO - nicht förmlich festgesetzt wird.
GG Art. 14
ASO §§ 11, 12, 12 a, 12 c

Aktenzeichen: 7A2045/03 Paragraphen: GGArt.14 ASO§11 ASO§12 ASO§12a ASO§12c Datum: 2004-06-16
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungswerke Berechnung

OVG Bremen - VG Bremen
28.04.2004 2 A 438/02
Beamtenversorgung; Ruhensregelung; Rente, berufsständische; Ärzteversorgung; Zurechnungszeit; Entgeltpunkte; Steigerungszahlen; Zusage

1. Auf die Versorgungsbezüge eines Chefarztes (Bes.-Gr. A 14) ist die Rente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (hier: Nordrheinische Ärzteversorgung) anzurechnen, soweit der (frühere) Arbeitgeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge geleistet hat.

2. Bei der Berechnung des außer Ansatz bleibenden Teils der Rente nach § 55 Abs. 4 Nr. 1 BeamtVG entsprechen die der Rentenberechnung der Ärzteversorgung zugrundeliegenden Steigerungszahlen den Entgeltpunkten der gesetzlichen Rentenversicherung.
BeamtVG § 55 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 a.F.
BeamtVG § 55 Abs. 4

Aktenzeichen: 2A438/02 Paragraphen: BeamtVG§55 Datum: 2004-04-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung Beamte

VG Frankfurt/Main
19.4.2004 9 E 4577/03(V)
§ 14 Abs. 1 S. 1 BeamtVG, § 69 e Abs. 3 BeamtVG sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar, da der Ruhegehaltssatz nach einer Beamtendienstzeit von 40 Jahren mindestens 75 % betragen muss.
BeamtVG §§ 14, 69e
GG Art. 33

Aktenzeichen: 9E4577/03 Paragraphen: BeamtVG§14 beamtVG§69e GGArt.33 Datum: 2004-04-19
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung Beamte

VG Frankfurt/Main
9.4.2004 9 E 6486/03(V)
§ 14 Abs. 1 S. 1 BeamtVG, § 69 e Abs. 3 BeamtVG sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar, da der Ruhegehaltssatz nach einer Beamtendienstzeit von 40 Jahren mindestens 75 % betragen muss.
BeamtVG § 3 14, 69e
GG Art. 33

Aktenzeichen: 9E6486/03 Paragraphen: BeamtVG§3 BeamtVG§14 beamtVG§69e GGArt.33 Datum: 2004-04-09
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung

VG Frankfurt/Main
5.4.2004 9 E 707/00(V)
Der nach § 14 BeamtVG a. F. übergangsweise noch anzuwendende Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung ist mit Art. 141 Abs. 1, 2 EG, Art. 1 RL 75/117/EWG unvereinbar und bleibt daher bei der Feststetzung des Ruhegehaltssatzes außer Anwendung.
BeamtVG § 14 75/117/EWG

Aktenzeichen: 9E707/00 Paragraphen: BeamtVG§14 75/117/EWG Datum: 2004-04-05
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Versorgungsbezüge Berechnung Sonstiges

BVerwG - VGH Mannheim - VG Freiburg
1.4.2004 2 C 16.03
Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der Versorgung durch Gesetz; auf schweizerischem Gebiet eingesetzte Bedienstete der Deutschen Bahn; sog. Frankenbesoldung und Frankenversorgung; Gewohnheitsrecht als Rechtsgrundlage für höhere Versorgung; Alimentationsprinzip; Beschlussverfahren nach § 130 a VwGO; Prinzip der Öffentlichkeit des Verfahrens; Ausnahmen für Rechtsmittelzug.

Die ehemals beim Betrieb der deutschen Eisenbahn auf schweizerischem Gebiet eingesetzten Beamten der Deutschen Bahn, die nach ihrem Eintritt in den Ruhestand ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehalten, haben keinen Anspruch auf eine das Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz übersteigende sog. Frankenversorgung.
EMRK Art. 6
GG Art. 33 Abs. 5, Art. 103 Abs. 1
BeamtVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3
BBesG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1
2. BesVNG Art. IX § 17 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 2C16.03 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.103 EMRKArt.6 BeamtVG§3 BeamtVG§4 BBesG§1 BBesG§2 Datum: 2004-04-01
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PDF-DokumentRenten/Pensionen Dienstrecht - Beamte Berechnung Sonstiges Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
19.2.2004 2 C 12.03
Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
Der Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 3 in Verbindung mit § 69 d Abs. 3 BeamtVG steht im Einklang mit Verfassungsrecht.
GG Art. 33 Abs. 5
BeamtVG § 14 Abs. 3, § 69 d Abs. 3

Aktenzeichen: 2C12.03 Paragraphen: GGArt.33 BeamtVG§14 BeamtVG§69d Datum: 2004-02-19
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Berechnung

BVerwG - OVG Hamburg - VG hamburg
28.1.2004 2 C 6.03
Ruhegehalt, ruhegehaltfähige Dienstzeit, Vordienstzeit, Ausbildungszeit, Kann-Vorschrift, vorgeschriebene praktische hauptberufliche Tätigkeit.

1. Vorschriften, die die Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig teils bindend vorschreiben, teils in das Ermessen des Dienstherrn stellen, sind nebeneinander anwendbar. Nur dann, wenn eine Vorschrift zur Anerkennung verpflichtet, ist eine nachmalige Berücksichtigung desselben Zeitraums nach einer Kann-Vorschrift ausgeschlossen.

2. Die Anerkennung einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit als Ausbildungszeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG setzt nicht voraus, dass der Versorgungsempfänger zuvor eine Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG durchlaufen hat.
BeamtVG § 4 Abs. 3, § 10 Satz 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2C6.03 Paragraphen: BeamtVG§4 BeamtVG§10 BeamtVG§12 Datum: 2004-01-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Berechnung

OVG Schleswig-Holstein
24.10.2003 3 LB 103/03
Beamtenrecht, Versorgung, Ruhegehalt, ruhegehaltfähige Zulage, Marinezulage, zulageberechtigende Verwendungszeiten, Soldat auf Zeit, Beamter, Unterbrechung, amtsgemäße Versorgung

Ist bei der Berechnung des Ruhegehaltes die sogenannte Marinezulage nach Nr. 9a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung vom (künftig: Vorbemerkungen) zu berücksichtigen, so sind für den erforderlichen 10-jährigen Verwendungszeitraum verschiedene Verwendungszeiten als Beamter oder Soldat auf Zeit zu addieren; dazwischenliegende Unterbrechungen (durch eine Angestelltenzeit) sind unerheblich.
Vorbemerkungen Nr 3 a BBesO A und B (Fassung: 31.12.1998)
Vorbemerkungen Nr 9 a BBesO A und B (Fassung: 31.12.1998)
GG Art 33 Abs 5
BRRG § 126
VwGO § 68 ff
VwGO § 88
BBesG § 81 Abs 2
BeamtVG § 5 (Fassung: 31.12.1998)
Art 1 Nr 14 c 5. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Fassung: 28.05.1990)

Aktenzeichen: 3LB103/03 Paragraphen: GGArt.3 BRRG§126 VwGO§68 VwGO§88 BBesG§81 BeamtVG§5 Datum: 2003-10-24
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung

OVG Lüneburg
21.10.2003 2 LB 685/01
Aufbauhilfe; Beitrittsgebiet; Dienstzeit, ruhegehaltfähige; Doppelanrechnung; Eingangsvertrag; ZERV

Zur Aufbauhilfe i. S. des § 3 Abs. 1 BeamtVÜV

Die bei der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) in Berlin zurückgelegte Dienstzeit kann nicht doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, weil es sich bei der dort geleisteten Tätigkeit zumindest nicht um eine Aufbauhilfe i. S. d. § 3 Abs. 1 BeamtVÜV handelt.
BeamtVÜV §§ 1 I; 10 I a; 3 I

Aktenzeichen: 2LB685/01 Paragraphen: BeamtVÜV§3 BeamtVÜV§1 BeamtVÜV§10 Datum: 2003-10-21
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Berechnung

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
25.9.2003 2 C 51.02
Erwerbseinkommen; Ruhensregelung; "Sozialbestandteil" der Versorgungsbezüge, - als der Ruhensregelung unterliegender Teil der Versorgungsbezüge, Errechnung des -, - als Differenz zwischen oberer und unterer Bemessungsgrundlage; Vergleichsberechnung nach § 85 BeamtVG, gesonderte - zur Ermittlung der unteren Bemessungsgrundlage.

Der "Sozialbestandteil", in dessen Höhe nach § 53 a BeamtVG a.F. Erwerbseinkommen auf das Ruhegehalt angerechnet wurde, besteht in der Differenz zwischen dem Ruhegehalt des Beamten unter Außerachtlassung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften (obere Bemessungsgrundlage) und dem "fiktiven" Ruhegehalt, das sich ergäbe, wenn zugunsten des Beamten verwirklichte Erhöhungstatbestände unberücksichtigt bleiben (untere Bemessungsgrundlage).

Für die Ermittlung der unteren Bemessungsgrundlage ist eine gesonderte Vergleichsberechnung nach § 85 BeamtVG anzustellen.
BeamtVG §§ 52, 85
BeamtVG a.F. § 53 a Abs. 1
BwBAnpG §§ 2, 3

Aktenzeichen: 2C51.02 Paragraphen: BeamtVG§52 BeamtVG§85 BeamtVG§53 BwBAnpG§2 BwAnpG§3 Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung Beamte

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
25.9.2003 2 C 52.02
Erwerbseinkommen; Ruhensregelung; "Sozialbestandteil" der Versorgungsbezüge, - als der Ruhensregelung unterliegender Teil der Versorgungsbezüge, Errechnung des -, - als Differenz zwischen oberer und unterer Bemessungsgrundlage; Vergleichsberechnung nach § 85 BeamtVG, gesonderte - zur Ermittlung der unteren Bemessungsgrundlage.

1. Der "Sozialbestandteil", in dessen Höhe nach § 53 a BeamtVG a.F. Erwerbseinkommen auf das Ruhegehalt angerechnet wurde, besteht in der Differenz zwischen dem Ruhegehalt des Beamten unter Außerachtlassung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften (obere Bemessungsgrundlage) und dem "fiktiven" Ruhegehalt, das sich ergäbe, wenn zugunsten des Beamten verwirklichte Erhöhungstatbestände unberücksichtigt bleiben (untere Bemessungsgrundlage).

2. Für die Ermittlung der unteren Bemessungsgrundlage ist eine gesonderte Vergleichsberechnung nach § 85 BeamtVG anzustellen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 51.02 -).
BeamtVG §§ 52, 85
BeamtVG a.F. § 53 a Abs. 1
BwBAnpG §§ 2, 3

Aktenzeichen: 2C52.02 Paragraphen: Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Renten/Pensionen - Lehrer Berechnung Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
23.7.2003 1 A 2739/00
1. Zu den Rechtsgrundlagen der Gewährung und der Rückforderung von Zuwendungen, die Auslandslehrern geleistet werden.

2. Zur Anrechnung einer Rente aus einer gesetzlichen (Unfall-)Versicherung auf die monatlichen Zuwendungen, die ein Auslandslehrer von dem Bundesverwaltungsamt nach Maßgabe von Richtlinien erhält.

3. Das Unterbleiben der nach § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG gebotenen Billigkeitsentscheidung verletzt nicht in jedem Falle subjektive Rechte des Rückforderungsschuldners. Dies kommtinsbesondere in Betracht, wenn für die rückfordernde Behörde jedenfalls bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides bereits objektiv kein Anlass bestand, dem Rückforderungsschuldner die geschuldete Summe zu erlassen, Ratenzahlung anzubieten oder ihm im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses anderweitige Erleichterungen einzuräumen.

BBG § 87 Abs. 2, Abs. 2 Satz 3 BGB §§ 818 Abs. 4, 820 Abs. 1 Satz 2 VwGO § 114 Satz 2 VwVfG § 45 Abs. 2

Aktenzeichen: 1A2739/00 Paragraphen: BGB§87 BGB§818 BGB§820 VwGO§114 VwVfG§45 Datum: 2003-07-23
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung Sonstiges

Thüringer OVG - VG Weimar
11.2.2003 2 KO 548/01
Anwendbarkeit der versorgungsrechtlichen Wartefrist nach § 5 Abs. 3 BeamtVG a. F. auf Staatssekretäre in Thüringen feststellender Verwaltungsakt, wiederholende Verfügung, Beamtenversorgung, Staatssekretär, Laufbahnprinzip, laufbahnfreies Amt, Eingangsbesoldungsgruppe, politischer Beamter, Verwaltungspraxis, Prinzip der Formenstrenge, Analogie, Gesetzeslücke, Vergleichbarkeit, teleologische Reduktion, Gefälligkeitsbeförderung, Seiteneinsteiger, Schadensersatz aus Fürsorgepflichtverletzung, Verpflichtungsklage, Feststellungsklage, Antrag, zuständige Behörde, Grundsatz von Treu und Glauben, Vertrauensschutz, allgemeine Fürsorgepflicht, Folgenbeseitigungsanspruch,

1. § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG a. F. findet auf Staatssekretäre im Thüringer Landesdienst Anwendung. Das Amt des Staatssekretärs ist weder ein laufbahnfreies Amt, noch gehört es der Eingangsbesoldungsgruppe einer Laufbahn an. Es bildet vielmehr das höchste Beförderungsamt der Laufbahngruppe des höheren Dienstes.

2. Einer Klage des Beamten auf Schadensersatz aus Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn kann nicht die Beantragung bei der unzuständigen Behörde entgegen gehalten werden, wenn dies den Grundsätzen von Treu und Glauben und dem Vertrauensschutz widerspricht. BeamtVorschaltG § 4 Abs 2
BBG § 21 Abs 2 BBG § 24 S 3 BBG § 36
BeamtVG §§ 4 Abs 1 Nr 3 idFv 24.02.1997, § 5 Abs 3, 14, 69c Abs 1 S 1
BLV § 2 Abs 5 Nr 1
GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 5
ThürBG §§ 41 Abs 1, 83, 111 Abs 4

Aktenzeichen: 2KO548/01 Paragraphen: BBG§21 BBG§24 BBG§36 BemtVG§4 BemtVG§5 BeamtVG§14 BeamtVG§69c BLV§2 GGArt.3 GGArt.33 ThürBG§41 ThürBG§83 ThürBG§111 Datum: 2003-02-11
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