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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
22.8.2019
21 CS 18.2518

Waffenrecht; Erfolglose Beschwerde des Antragstellers; Widerruf von Waffenbesitzkarten, eines Kleinen Waffenscheins und einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Sog. Reichsbürgerbewegung

WaffG § 4 Abs 1 Nr 2, § 5 Abs 1 Nr 2a, § 5 Abs 1 Nr 2b, § 5 Abs 1 Nr 2c, § 41 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 21CS18.2518 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

OVG Saarland - VG Saarland
8.8.2019
2 A 227/19

Erwerb einer "dritten" Kurzwaffe durch einen Jäger

1. Der gesetzlichen Regelung in dem § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG liegt die Intentionen des Bundesgesetzgebers nach einer regelmäßigen zahlenmäßigen Begrenzung der "Bewaffnung" auch von Jägerinnen und Jägern mit Kurzwaffen auf "zwei". Das rechtfertigt nicht die Annahme, diesem Personenkreis seien neben einer dritten Kurzwaffe vom Gesetzgeber generell immer zusätzlich zwei "großkalibrige" Formate zugestanden.

2. Ein mit der persönlichen Nichteignung des Jägers - hier wegen Verkehrsdelikten - begründete Widerruf aller seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse macht in einem späteren Verfahren auf Wiedererteilung der Erlaubnisse eine neue Prüfung durch die Behörde erforderlich, in deren Rahmen hinsichtlich einer "dritten" Waffe kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis wegen "Bestandsschutzes" in Betracht kommt.

JagdGDV SL 2000 § 62b
JagdG SL 1998 § 32 Abs 1 Nr 3
VwGO § 124 Abs 2
WaffG § 13 Abs 2, § 4

Aktenzeichen: 2A227/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
19.6.2019
6 C 9.18

Bestimmtheit; Funktionsträger; Kreisvorstandsmitglied; Mandatsträger; NPD-Mitglied; Parteienprivileg; Regelvermutung; Unterstützen; Waffenbesitzkarte; Widerlegung der Regelvermutung; Widerruf; atypische Umstände; freies Mandat; politische Partei; sich richten gegen; staatliche Schutzpflicht; verfassungsfeindliche Bestrebungen; verfassungsmäßige Ordnung; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit;

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

1. Unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

2. Bestrebungen, die sich im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, liegen bei einer Vereinigung vor, die als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt. Dazu genügt, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will, wie dies für eine mit dem Nationalsozialismus wesensverwandte Vereinigung kennzeichnend ist. Sie muss ihre Ziele nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen (Übertragung der Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 2 GG: BVerwG, Urteile vom 1. September 2010 - 6 A 4.09 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 13 und vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 14).

3. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer Partei werden jedenfalls dann im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. unterstützt, wenn leitende Funktionen in der Partei oder Mandate als Vertreter der Partei in Parlamenten und Kommunalvertretungen wahrgenommen werden.

4. Ist der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. erfüllt, muss einzelfallbezogen geprüft werden, ob atypische Umstände vorliegen, die geeignet sein könnten, die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit zu widerlegen. In den Fällen der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen einer Partei durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen setzt dies - neben einem in waffenrechtlicher Hinsicht beanstandungsfreien Verhalten - grundsätzlich die Feststellung voraus, dass die betreffende Person sich von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen anderer Mitglieder oder Anhänger der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat.

GG Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 21,

GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2
VwVfG § 37 Abs. 1
WaffG a.F. § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 45 Abs. 2 Satz 1
SächsVwVfZG § 1 Satz 1
SächsGemO § 35 Abs. 3

Aktenzeichen: 6C9.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
26.4.2019
11 ME 135/19

Widerruf von Waffenbesitzkarten, Besitz einer verbotenen Waffe (Butterflymesser) und eines erlaubnispflichtigen Perkussionsrevolvers

1. Der Besitz eines Butterflymessers ist nach den Vorschriften des Waffengesetzes verboten und stellt einen gröblichen, den Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigenden Verstoß gegen das Waffengesetz dar.

2. Die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 a StPO steht der Annahme eines gröblichen Verstoßes i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG nicht entgegen, weil die Waffenbehörde und die Verwaltungsgerichte die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eigenständig und ohne Bindungswirkung an strafgerichtliche Entscheidungen prüfen.

3. Der Besitz eines ursprünglich mehrschüssigen Perkussionsrevolvers, mit dem aufgrund von nachträglich vorgenommenen Veränderungen nur noch Einzelschüsse abgegeben werden können, bedarf einer waffenrechtlichen Erlaubnis.

4. Ein Abweichen von der gesetzlichen Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG kann nicht mit einer straffreien Lebensführung und einem (bisher) verantwortungsbewussten Umgang mit Waffen und Munition begründet werden, da die gesetzliche Regelung derartiges Verhalten als Normalfall voraussetzt.

5. Soweit der Gesetzgeber durch § 45 Abs. 5 WaffG die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen hat, muss der Antragsteller besondere, über die regelmäßigen Folgen des Sofortvollzugs hinausgehende Umstände darlegen, um die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen.

StPO § 153a
WaffG § 2 Abs 3, § 45 Abs 2 S 1, § 45 Abs 5, § 5 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 11ME135/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - VG Berlin
28.11.2018
6 C 4.18

Bedürfnisnachweis für Schalldämpfer; Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen (Jägerprivileg); Gleichstellung von Schalldämpfern mit Schusswaffen; Schutz des Gehörs der Jäger vor dem Mündungsknall; Schutz des Gehörs durch Ohrenkapseln und Im-Ohr-Schutz; Waffengesetzliche Erlaubnisvorbehalte; jagdliches Schießen als Selbstgefährdung; waffengesetzlicher Grundsatz, privaten Besitz von Schalldämpferwaffen zu verhindern;

Schalldämpfer für Jagdwaffen

1. Die Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen ohne Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses erstreckt sich nicht auf Schalldämpfer, die für diese Schusswaffen bestimmt sind.

2. Ein besonders anzuerkennendes persönliches Interesse von Jägern für Schalldämpferwaffen besteht nicht, weil der Bundesgesetzgeber Schalldämpfer nicht als notwendig für die Ausübung der Jagd ansieht.

3. Das Interesse der Jäger, mögliche Schädigungen ihres Gehörs durch das Abfeuern von Jagdlangwaffen auszuschließen, kann den waffengesetzlichen Grundsatz nicht außer Kraft setzen, privaten Besitz an Schalldämpfern, die für Schusswaffen bestimmt sind, auch bei legalem Schusswaffenbesitz möglichst zu verhindern.

4. Aus den Feststellungen der großen Mehrzahl der Verwaltungsgerichte ergibt sich, dass die Verwendung einer schallgedämpften Waffe zum Schutz des Gehörs nicht erforderlich ist, weil gleich wirksame Schutzvorkehrungen zur Verfügung stehen.

WaffG 2002 §§ 8, 13, Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3 Satz 1 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4
WaffG 1972 § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C4.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
16.10.2018
1 S 555/18

1. Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die Waffenbehörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen. Anknüpfungspunkt für diese Prüfung und die Berechnung des in § 4 Abs. 3 WaffG normierten Zeitraums ist der Zeitpunkt der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis oder der zuletzt vorangegangenen Regelüberprüfung (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -).

2. Führt die Waffenbehörde innerhalb eines laufenden Regelüberprüfungszeitraums aus einem konkreten waffenrechtlichen Anlass eine erneute waffenrechtliche Überprüfung der Zuverlässigkeit und Eignung durch, beginnt der in § 4 Abs. 3 WaffG normierten Zeitraum mit der anlassbezogenen Überprüfung neu.

3. Führt die Jagdbehörde - der keine Auskunft aus dem Erziehungsregister erteilt werden darf - innerhalb eines laufenden Regelüberprüfungszeitraums aus jagdrechtlichen Gründen - wegen eines Antrags auf Erteilung eines Jagdscheins - eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung des Betroffenen durch, lässt diese Anlassprüfung den Regelüberprüfungszeitraum für die Waffenbehörde (nur) dann neu beginnen, wenn der Antragsteller das 24. Lebensjahr vollendet und die Auskunft aus dem Zentralregister ergeben hat, dass er dort keine Eintragungen im Sinne des § 63 Abs. 2 BZRG aufweist. Denn damit steht mittelbar fest, dass auch keine Eintragungen im Erziehungsregister vorhanden sind.

Aktenzeichen: 1S555/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
10.7.2018
6 B 79.18

Gebot der Verhältnismäßigkeit; Kleiner Waffenschein; Loyalitätsverpflichtung; Maßstab für die Zuverlässigkeitsprognose; Mitwirkung an Gewalttätigkeiten; Schreckschuss-, Reizstoffund Signalwaffen; Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Zugehörigkeit zu einer gewaltaffinen organisierten Gruppe; allgemeine waffengesetzliche Erlaubnisvoraussetzungen; waffengesetzlicher Grundsatz der Risikominimierung; waffenrechtliche Zuverlässigkeit;

Kleiner Waffenschein

Die Versagung und der Widerruf des Kleinen Waffenscheins können auf die freiwillige Zugehörigkeit zu einer organisierten Gruppe gestützt werden, wenn die Gewaltausübung ein prägendes Strukturmerkmal dieser Gruppe darstellt und ein Mitglied jederzeit in deren Gewalttätigkeiten hineingezogen werden kann (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105).

WaffG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2,
WaffG § 10 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Anlage 2 Abs. 2 Unterabs. 3 Nr. 2 und 2.1, § 45 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B79.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
18.7.2017
11 ME 181/17

Widerruf von Waffenbesitzkarten eines "Reichsbürgers" - vorläufiger Rechtsschutz -

Einem Inhaber von Waffenbesitzkarten, der sich in Schreiben an Behörden als sogenannter "Reichsbürger" zu erkennen gibt und die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die des Waffengesetzes in Abrede stellt, fehlt in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit.

VwGO § 146 Abs 4 S 3
WaffG § 10 Abs 1, § 4 Abs 1 Nr 2, § 45 Abs 2 S 1, § 5 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 11ME181/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
6.3.2017
11 S 66.16

Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Einschuss eines Fensters mit Kleinkalibergewehr; Schüsse mit Luftdruckwaffe auf Außenwand des Nachbarn

WaffG § 1 Abs 1, § 5 Abs 2 Nr 1a, § 5 Abs 2 Nr 1a, § 45 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 11S66.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
1.2.2017
11 LA 297/16

Erteilung eines Jagdscheins

Auf die Fristen, die für die Aufnahme von Verurteilungen in das Führungszeugnis maßgeblich sind, kommt es bei der Zuverlässigkeitsprüfung im Waffenrecht wegen § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 WaffG nicht an. Das Führungszeugnis hat einen anderen Zweck als die unbeschränkte Auskunft aus dem Register, die nur in den in § 41 BZRG geregelten Ausnahmen abweichend vom Inhalt des Führungszeugnisses erteilt wird.

BJagdG § 17 Abs 1 S 2
BZRG § 41 Abs 1 Nr 9, § 51 Abs 1, § 52 Abs 1 Nr 4
WaffG § 5 Abs 2 Nr 1a, § 5 Abs 5 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 11LA297/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
17.11.2016
6 C 36.15

Kleiner Waffenschein; Widerruf; Erledigung auf andere Weise; Verzicht; Dispositionsbefugnis; entgegenstehende öffentliche Interessen; Nationales Waffenregister; Bundeszentralregister; Eintragung; Anlass der Speicherung; lückenlose Informationsgrundlage; persönliche Eignung; fachärztliches/fachpsychologisches Zeugnis; Vermutung der Nichteignung.

Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens Hat die zuständige Waffenbehörde aufgrund von Anhaltspunkten für den Wegfall der erforderlichen Zuverlässigkeit oder der persönlichen Eignung des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis bereits ein Widerrufsverfahren eingeleitet, ist ein wirksamer Verzicht auf die Erlaubnis und damit ihre Erledigung auf sonstige Weise ausgeschlossen.

BayVwVfG Art. 43 Abs. 2
WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2, §§ 5, 6, 10 Abs. 4, § 41 Abs. 1, §§ 43a, 45 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4,
WaffG § 46 Abs. 1
NWRG §§ 3, 4, 10 Nr. 1, § 18
BZRG § 10 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 6C36.15 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
19.9.2016
6 B 38.16

Waffenbesitzkarte; Erwerbs- und Besitzberechtigung für Schusswaffen; allgemeines Bedürfnis für das sportliche Schießen; Erforderlichkeit des Waffenbesitzes; Verbot des Waffenhortens; erlaubnisfreier Schusswaffenerwerb von Sportschützen.

Das Verbot des Waffenhortens nach § 8 Nr. 2 WaffG gilt auch für den Besitz von Schusswaffen, die Sportschützen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG ohne vorherige Erlaubnis erwerben dürfen.

WaffG § 8 Nr. 2, § 14 Abs. 2 und 4

Aktenzeichen: 6B38.16 Paragraphen: WaffG§8 WaffG§14 Datum: 2016-09-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Waffenrecht

VG Freiburg
15.9.2016
7 K 3106/16

Durchsuchungsanordnung zwecks Sicherstellung konkret benannter Waffen bzw. zwecks Feststellung des Besitzes sicherzustellender Waffen

1. Eine Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der waffenrechtlichen Sicherstellung gemäß § 6 LVwVG i.V.m. § 46 Abs. 3 WaffG darf nur ergehen, wenn die sicherzustellenden Waffen konkret benannt sind.

2. Muss hingegen zunächst im Wege der Durchsuchung nachgeforscht werden, ob der Pflichtige überhaupt (noch) sicherzustellende Waffen besitzt, bedarf es einer Durchsuchungsanordnung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 PolG, über die gemäß § 31 Abs. 5 PolG die Amtsgericht zu entscheiden haben.

Aktenzeichen: 7K3106/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Lünebueg
22.3.2016
11 ME 35/16

Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins - vorläufiger Rechtsschutz

1. Der Transport einer Waffe nebst Munition sowie ihre Aufbewahrung in einem Kraftfahrzeug durch einen Waffenbesitzkarten- und Jagdscheininhaber setzen voraus, dass ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit der Jagdausübung besteht, der Transport und die Aufbewahrung diesem Zweck dienen und der Zusammenhang hiermit nicht wesentlich unterbrochen wird.

2. Das Mitführen einer Waffe nebst Munition während einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille kann die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen.

AWaffV § 13 Abs 11
WaffG § 12 Abs 3 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 1, § 36, § 4 Abs 1 Nr 2, § 45 Abs 2 S 1, § 5 Abs 1 Nr 2b

Aktenzeichen: 11ME35/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
7.3.2016
6 C 60.14

Waffenbesitzkarte; waffenrechtliches Bedürfnis von Jägern; Besitzverbot für jagdrechtlich verbotene Schusswaffen; Verbot der Ausübung der Jagd mit halbautomatischen Waffen; Gebot der Waidgerechtigkeit; waffenrechtliches Gebot der Risikominimierung; Berner Konvention; Blankettnorm als Straftatbestand; Bestimmtheitsgebot.

1. Jäger dürfen nur solche Schusswaffen besitzen, mit denen die Jagd ausgeübt werden darf.

2. Verboten ist die Ausübung der Jagd mit halbautomatischen Waffen, die nach ihrer baulichen Beschaffenheit geeignet sind, ein Magazin mit einer Kapazität von mehr als zwei Patronen aufzunehmen.

GG Art. 103 Abs. 2
WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 8, § 10 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 52 Abs. 3 Nr. 2
BJagdG § 1 Abs. 1 und Abs. 4, § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c

Aktenzeichen: 6C60.14 Paragraphen: WaffG§4 WaffG§8 WaffG§13 WaffG§20 Datum: 2016-03-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Osnabrück
8.2.2016
6 B 56/15

Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem gewaltbereiten, zu den OMCG zählenden Rockerclub

VwGO § 80 Abs 5
WaffG § 10 Abs 1 S 1, § 10 Abs 4 S 4, § 45 Abs 1, § 45 Abs 2 S 1, § 5 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6B56/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht Jagdrecht

VG Lüneburg
4.2.2016
6 B 165/15

Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Trunkenheitsfahrt mit Waffe

BJagdG § 17 Abs 1, § 18 Abs 1
WaffG § 45 Abs 2 S 1, § 45 Abs 5, § 46 Abs 2, § 5 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6B165/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
27.1.2016
6 C 36.14

Gemeinsame Waffenbesitzkarte; gemeinschaftlicher Waffenbesitz mehrerer Personen; waffenrechtliches Bedürfnis; Bedürfnis von Jägern; Geeignetheit einer Schusswaffe; Erbenbesitz an Schusswaffen; Besitzberechtigung bedürfnisloser Erben; umfassendes Benutzungsverbot für Erbwaffen; Blockierpflicht; Entsperrung aus besonderem Anlass; Gefahr der Umgehung der Blockierpflicht.

1. Die Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte setzt voraus, dass mehrere Personen Mitbesitz an ein- und derselben Schusswaffe haben und jede Person einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für den Schusswaffenbesitz hat.

2. Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis darf keine Besitzerlaubnis für Schusswaffen erteilt werden, die einem generellen Benutzungsverbot unterliegen.

3. Schusswaffen im berechtigten Besitz von Erben ohne waffenrechtliches Bedürfnis unterliegen einem umfassenden, durch die Blockierpflicht gesicherten Benutzungsverbot. Dies schließt berechtigten Mitbesitz von Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis aus.

WaffG § 4 Abs. 1, §§ 8, 13 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: 6C36.14 Paragraphen: WaffG§4 WaffG§8 WaffG§13 WaffG§20 Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - VG Ansbach
11.11.2015
6 C 67.14

Waffenschein; Bedürfnis; Bewachungsunternehmer; Bewachungsaufträge; gefährdete Person; gefährdetes Objekt; Geld- und Werttransporte; Erforderlichkeit einer Schusswaffe; Glaubhaftmachung; einzelauftragsbezogener Waffenschein; Firmenwaffenschein; Geltungsbereich.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG kann einem Bewachungsunternehmer eine waffenrechtliche Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe nur für einen konkreten Bewachungsauftrag erteilt werden, der sich auf eine bestimmte gefährdete Person oder ein bestimmtes gefährdetes Objekt bezieht.

WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 4; § 8; § 10 Abs. 4; § 19; § 28 Abs. 1; § 28 Abs. 2
GewO § 34a
VwGO § 134 Abs. 4

Aktenzeichen: 6C67.14 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Freiburg
18.8.2015
5 K 2298/14

Die Fachkunde im Sinne von § 21 Abs. 3 Nr. 3 WaffG wird durch eine Prüfung nachgewiesen, die gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 WaffG in jedem (Bundes-)Land vor der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Behörde erfolgen kann; ein Antragsteller auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis ist nicht darauf beschränkt, diese Prüfung vor der zuständigen Behörde des Landes abzulegen, in der er sein Waffenhandelsgeschäft betreiben will.

Aktenzeichen: 5K2298/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
6.5.2015
21 CS 15.698

Waffenbesitzkarten; Widerruf; Jagdschein; Ungültigerklärung und Einziehung; fahrlässige Trunkenheit im Verkehr; Beleidigung; Sofortvollzug; vorläufiger Rechtsschutz

VwGO § 80 Abs 5 S 1, § 146 Abs 1, § 146 Abs 4, § 147
WaffG § 45 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 21CS15.698 Paragraphen: Datum: 2015-05-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Sigmaringen
24.4.2015
8 K 1781/13

Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnispflicht mit Bedürfnisprüfung (§ 8 Waffengesetz); Notwendigkeit eines Schalldämpfers bei der Jagd

Bei einem Jäger mit nicht vorgeschädigtem Gehör, der nicht beruflich zur Jagd verpflichtet ist, ist das Bedürfnis gemäß § 8 Waffengesetz für einen Schalldämpfer auf einer jagdlichen Langwaffe (Büchse) nicht gegeben.

Aktenzeichen: 8K1781/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
20.3.2015
3 A 268/14

Verhältnis von Aufnahme/Widerruf einer Waffenbesitzkarte zu Waffenbesitz- bzw. -erwerbsverbot gemäß § 41 Abs 2 WaffG

1. Liegen Gründe vor, die es ermöglichen oder im Fall des § 45 Abs 2 S 1 WaffG verlangen, eine Erlaubnis (hier: Waffenbesitzkarte) zu widerrufen oder zurückzunehmen, weil der Erlaubnisinhaber unzuverlässig ist, ist ein Rückgriff auf § 41 Abs 2 WaffG im Regelfall ausgeschlossen, weil dem Erlaubnisinhaber vorrangig das Recht entzogen werden muss, gemäß § 10 Abs 1 S 1 WaffG Waffen zu besitzen oder zu erwerben.

2. Ob daneben im Einzelfall der Schutz des allgemeinen Sicherheitsbedürfnisses zudem noch ein auf § 41 Abs 2 WaffG gestütztes Erwerbsverbot erforderlich macht, ist von den Umständen des jeweiligen Falls abhängig.

3. Ein Waffenerwerbs- und –besitzverbot, dass auf die Unzuverlässigkeit des Waffenbesitzers i. S. d. § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a WaffG gestützt wird, weil dieser durch seine Verhaltensweise die Annahme rechtfertigt, dass er „als legaler Waffenbesitzer seine Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden“ könnte, kann demnach nicht isoliert ergehen.

WaffG § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a, § 10 Abs 1 S 1, § 41 Abs 2, § 45 Abs 1, § 45 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 3A268/14 Paragraphen: WaffG§5 WaffG§10 Datum: 2015-03-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
16.3.2015
6 C 31.14

Blockierpflicht für Erbwaffen gilt auch für Altfälle vor Inkrafttreten des Waffengesetzänderungsgesetzes vom 26. März 2008

Erbenprivileg; Erbwaffen; Blockierpflicht; Verschärfung waffenrechtlicher Umgangsanforderungen; Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Die Blockierpflicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG gilt auch in Bezug auf Erbwaffen, die vor Einführung dieser Pflicht durch das Waffengesetzänderungsgesetz vom 26. März 2008 vom Erwerber infolge Erbfalls im Einklang mit damaligen waffenrechtlichen Vorgaben in Besitz genommen worden sind. Dem steht der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht entgegen.

WaffG § 20 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 6C31.14 Paragraphen: WaffG§20 Datum: 2015-03-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
28.1.2015
6 C 1.14

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; nachträglicher Eintritt von Tatsachen, die zur Versagung hätten führen müssen; waffenrechtliche Zuverlässigkeit; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Gruppenzugehörigkeit; Prognoseanforderungen.

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos"

1. Die Gruppenzugehörigkeit einer Person kann ihre waffenrechtliche Unzuver-lässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begründen. Zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit muss eine kausale Verbindung bestehen. Bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe müssen die Prognose tragen, dass die Person zukünftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1Nr. 2 WaffG verwirklichen wird.

2. Die Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung "Bandidos" rechtfertigt auch dann die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG, wenn keine sonstigen Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der betroffenen Person sprechen und diese bislang unbescholten ist.

WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 6C1.14 Paragraphen: WaffG§5 Datum: 2015-01-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
3.3.2014
6 B 36.13

Zuverlässigkeit; Waffen; Munition; umgehen; vorsichtig; sachgemäß; sorgfältig verwahren; geladene Waffe; Sicherheitsbehältnis.

1. Die Verwendung für die Kaninchenjagd im eigenen Garten erfordert es nicht, dafür eine geladene Waffe bereit zu halten.

2. Sorgfältig und sicher werden die dem Waffenrecht unterliegenden Gegenstände - d.h. außer Waffen auch vom Waffenrecht umfasste Munition - nach § 13 AWaffV jedenfalls nur dann aufbewahrt, wenn sie vor dem unberechtigten Zugriff geschützt sind. Dem widerspricht die Aufbewahrung in einem Raum, der ohne weiteres von Familienmitgliedern oder Hauspersonal betreten werden kann.

WaffG §§ 5, 6
AWaffV § 13

Aktenzeichen: 6B36.13 Paragraphen: WaffG§5 WaffG§ 6 Datum: 2014-03-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Lüneburg
21.12.2012
11 LA 309/12

Waffenbesitzkarten für Sportschützen

1. Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit i. S. d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG kann sich auch aus zwei bereits mehr als 20 Jahre zurückliegenden (erheblichen) Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz - hier u. a. wegen illegalen Waffenhandels - ergeben, wenn diese Verurteilungen wegen der Begehung einer Vielzahl anderer Straftaten nach dem BZRG weiterhin verwertbar sind.

2. Das Bedürfnis für den Waffenerwerb eines Sportschützens nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WaffG muss in einer Bescheinigung des Schießsport(teil)verbandes glaubhaft gemacht werden; Angaben von Vereinsvertretern reichen nicht aus. Die Verbandsbescheinigung muss hinreichend genau und aktuell sein.

BZRG § 46, § 51
WaffG § 14, § 5

Aktenzeichen: 11LA309/12 Paragraphen: BZRG§46 BZRG§51 WaffG§14 WaffG§5 Datum: 2012-12-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Hannover
15.11.2012
11 B 5794/12

Einziehung eines Jagdscheins wegen jagd- und waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit bei wiederholten Verstößen gegen das Waffengesetz

BJagdG § 17 Abs 1 Nr 2, § 17 Abs 4 Nr 2, § 18 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
WaffG § 34 Abs 2, § 5 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 11B5794/12 Paragraphen: BJagdG§17 BJagdG§18 VwGO§80 WaffG§34 WaffG§5 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
22.8.2012
6 C 30.11

Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; erlaubnisfreie Waffen; Verhütung von Gefahren; Verbot des künftigen Besitzes; Gefährlichkeit des Waffenbesitzers; geboten; Erforderlichkeit; Ermessensentscheidung; richterliche Verfügung; Mitteilung der Ermessenserwägungen; Einschränkung des Ermessensspielraums

1. § 41 Abs. 2 WaffG erlaubt unter den in der Vorschrift bezeichneten Voraussetzungen die Verhängung eines Besitzverbots auch zu einem Zeitpunkt, in dem der Verbotsadressat erlaubnispflichtige Waffen bzw. Munition nicht in Besitz hat, d.h. nicht die tatsächliche Gewalt über sie ausübt. Verboten werden darf auch der künftige Besitz.

2. Nach § 41 Abs. 2 WaffG wird die Möglichkeit eines waffenrechtlichen Verbotes eingeräumt, soweit es „geboten“ ist. Darin drückt sich eine gesteigerte Anforderung im Sinne einer „Erforderlichkeit“ aus.

3. Anknüpfungspunkt für die Regelung in § 41 Abs. 2 WaffG ist eine Gefährlichkeit des Waffenbesitzers.

WaffG §§ 1, 5, 41, 45
VwGO §§ 101, 114, 137

Aktenzeichen: 6C30.11 Paragraphen: WaffG§1 WaffG§5 WaffG§41 WaffG§45 Datum: 2012-08-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Göttingen
22.8.2012
6 C 27.11

Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Dreijahreszeitraum; Unterschreitung; Erforderlichkeit; Jagdschein; Gebührenbescheid; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichheitsgrundsatz; Amtshandlung; Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn

1. Die Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ist nicht von sich aus als unverhältnismäßig anzusehen. Das Gesetz geht mit der Formulierung „in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren“ von einem Höchstzeitraum für den Abstand zwischen zwei Zuverlässigkeitsprüfungen aus, der nicht überschritten und nicht von einem Mindestzeitraum, der nicht unterschritten werden darf.

2. Die zuständige Behörde ist nicht gezwungen, einen Dreijahreshöchstzeitraum tagesgenau einzuhalten. Sie handelt vielmehr in Übereinstimmung mit dem Gesetz, wenn sie „regelmäßig“ kürzere Abstände als drei Jahre einhält, sofern sie durch sachliche Umstände im Verwaltungsverfahren dazu gezwungen wird und nicht willkürlich handelt, um etwa ihr Gebühreneinkommen zu erhöhen.

3. Allenfalls wenn der Zeitraum von drei Jahren ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann die erneute Überprüfung im Rahmen einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein. Ein solches erhebliches Unterschreiten des zeitlichen Abstands zwischen den Überprüfungen liegt aber bei einem Abstand von gut zwei Jahren nicht vor.

WaffG § 4 Abs. 3, §§ 5, 6, 13, 50
BJagdG § 15 Abs. 7, § 17 Abs. 1
WaffKostV § 1

Aktenzeichen: 6C27.11 Paragraphen: WaffG§4 WaffG§5 WaffG§6 WaffG§13 WaffG§50 BJagdG§15 BJagdG§17 Datum: 2012-08-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Waffenhandel Waffenrecht

VG Freiburg
14.6.2012
4 K 914/12

Sicherstellung von Waffen (nicht) bei bloßen Vermutungen über missbräuchliche Verwendung; Umdeutung von WaffG 2002 § 46 Abs 4 nach WaffG 2002 § 46 Abs 2 S 2; Wirkungen des Widerspruchs gegen die auf fehlender Zuverlässigkeit gestützte Entscheidung über den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Gesetz im Sinne von WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 5; Vereinbarkeit von WaffG 2002 § 36 Abs 3 S 2 mit höherrangigem Recht; Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Zutrittsrecht der Waffenbehörde

1. Bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen sind grundsätzlich nicht ausreichend für eine (sofortige) Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG. Die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung sprechenden Tatsachen müssen grundsätzlich erwiesen sein. An den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter Schaden eintreten wird, sind keine sehr hohen Anforderungen zu stellen, weil der von einer missbräuchlichen Schusswaffenverwendung drohende Schaden sehr groß und folgenschwer sein kann.

2. Eine Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG kann grundsätzlich nicht in eine solche nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG umgedeutet werden.

3. Nur die Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 WaffG ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 WaffG nicht.

4. Ein Widerspruch gegen die auf fehlender Zuverlässigkeit gestützte Entscheidung über den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis entfaltet kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung.

5. Zu den in § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG genannten Gesetzen gehört auch das Waffengesetz (selbst). Nicht erforderlich ist, dass der Verstoß eine Straftat im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c WaffG darstellt. Es reichen (schlichte) Verstöße gegen gesetzliche Pflichten, unabhängig davon ob sie straf oder bußgeldbewehrt sind. 6. § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG steht mit höherrangigem Recht, insbes. mit Art. 13 GG, in Einklang.

7. Ein Waffenbesitzer muss sich entscheiden, ob ihm das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung so wichtig ist, dass er den Bediensteten der Waffenbehörde generell den Zutritt verweigern will. Wenn er sich so entscheidet und dem Schutz seiner Privatheit damit eine derartige (absolute) Priorität einräumt, dann kann und darf von ihm erwartet werden, dass er entweder auf den Besitz von Waffen verzichtet oder seine Waffen an Stellen verwahrt, an denen seine Privatsphäre nicht berührt wird. Das kann in verschiedenster Weise geschehen, z. B. indem er seine Waffen bei einem zuverlässigen Dritten verwahrt, oder aber auch, indem er seine Waffenschränke in Räumen verwahrt, die zwar formal noch zu den von Art. 13 GG geschützten Räumlichkeiten gehören, deren Zugänglichkeit er selbst aber so gestaltet, dass seine Privatsphäre nicht betroffen wird, wenn Dritte sie in Augenschein nehmen. Er selbst hat es demnach in der Hand, die Aufbewahrung seiner Waffen so zu gestalten, dass eine Inspizierung den geringstmöglichen Eingriff in seine Privatsphäre darstellt. Ein Waffenbesitzer, der von diesen ihm zumutbaren Möglichkeiten keinen Gebrauch macht und seine Waffen gerade in einem Bereich seiner Wohnräume verwahrt, in dem er durch einen Zutritt Dritter seine Privatsphäre verletzt sieht, verletzt seine ihm durch das Waffengesetz auferlegten Pflichten, wenn er sich unter Berufung auf sein Grundrecht aus Art. 13 GG jeglicher Kontrolle der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen entzieht.

Aktenzeichen: 4K914/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Oldenburg
7.3.2012
11 A 84/12

Blockiersystem für Erbwaffen

1. Die Pflicht, durch Erbfall erworbene erlaubnispflichtige Schusswaffen beim Fehlen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses mit einem Blockiersystem auszurüsten (§ 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 WaffG), gilt auch, wenn sich der Erbfall vor dem 1. April 2008 ereignet hat.

2. Diese Pflicht kann von der Waffenbehörde im Einzelfall durch eine Ordnungsverfügung nach § 11 Nds. SOG durchgesetzt werden.

WaffG § 20 Abs 3

Aktenzeichen: 11A84/12 Paragraphen: WaffG§20 Datum: 2012-03-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Freiburg
21.12.2011
2 K 1301/11

Anforderung eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens; Anfechtbarkeit

1. Die Anforderung eines Eignungsgutachtens nach § 6 Abs. 2 WaffG, § 8b Abs. 2 SprengG ist als unselbständige Verfahrenshandlung gemäß § 44 a VwGO nicht anfechtbar.

2. Der Antrag auf Feststellung zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Anforderung dieses Gutachtens ist unzulässig.

Aktenzeichen: 2K1301/11 Paragraphen: WaffG§6 SprengG§8b VwGO§44a Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Stuttgart
20.9.2011
5 K 521/10

1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Satz 1 WaffG sind mit denen des § 19 Abs. 1 WaffG gleichzusetzen. Dies bedeutet, dass der für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 WaffG notwendige Gefährdungsgrad dem entspricht, der für die Annahme eines waffenrechtlichen Bedürfnisses i. S. v. § 19 Abs. 1 WaffG erforderlich ist.

2. Die Zugehörigkeit zu dem Berufsstand der Gerichtsvollzieher begründet für sich betrachtet noch keine wesentliche Mehrgefährdung i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG. Auch die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls, insbesondere die Existenz einer gewissen latenten Gefährdungslage, führen zu keiner individuellen erheblichen Mehrgefährdung des Klägers.

3. Der Besitz und das Führen einer Schusswaffe sind zur Minderung einer eventuellen Gefährdungslage auch nicht erforderlich i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, da dem Kläger in seiner amtlichen Stellung als Gerichtsvollzieher ausreichend Handlungsoptionen zur Bewältigung eventuell drohender Gefährdungen zur Verfügung stehen.

WaffG § 55 Abs 2 S 1, § 19 Abs 1 Nr 1, § 19 Abs 1 Nr 2
ZPO § 758 Abs 3, § 759

Aktenzeichen: 5K521/10 Paragraphen: WaffG§19 WaffG§55 Datum: 2011-09-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
16.5.2011
11 LA 365/10

Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Bewachungsunternehmer; Eigentumsgarantie; Gleichheitssatz; öffentliches Sicherheitsinteresse; Reminiszensinteresse; Schußwaffe; Unbrauchbarmachen; Vertrauensschutz; Verwirkung; Waffenbesitzkarte, Widerruf; Wegfall des Bedürfnisses

1. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 lässt auch für den Wegfall des Bedürfnisses den Widerruf einer auf der Grundlage des Waffengesetzes 1976 erteilten Waffenbesitzkarte zu.

2. Zum Absehen vom Widerruf bei endgültigem Wegfall des Bedürfnisses im Sinne des § 45 Abs. 3 Satz 1 2.Alt WaffG (hier im Fall eines ehemaligen Bewachungsunternehmers verneint).

GG Art. 14, 20 III, 3 I
VwGO § 124 II
WaffG §§ 1 I, 4 I Nr. 4, 45 II 1, 45 III 1, 45 III 2, 46 II, 8

Aktenzeichen: 11LA365/10 Paragraphen: GGArt.14 GGArt.20 VwGO§124 WaffG§1 WaffG§4 WaffG§45 WaffG§46 Datum: 2011-05-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Freiburg
4.5.2011
4 K 623/11

1. Ein Bescheid, mit dem die Waffenbehörde von einem Waffenbesitzer Gebühren für eine so genannte verdachtsunabhängige Vorortkontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG erhebt, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

2. Die Gebührenerhebung richtet sich nach Landesrecht und nicht nach der (Bundes-)Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV).

3. Die Kontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG ist eine eigenständige Maßnahme, die zu den Befugnissen der Waffenbehörde und den Nachweispflichten des Waffenbesitzers nach den §§ 4 Abs. 3 und 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG neu hinzugetreten ist.

4. Die Gestattung des Betretens der Wohnräume durch den Wohnungsinhaber entzieht einem Grundrechtseingriff den Boden, auch wenn der Wohnungsinhaber sich irrtümlich für verpflichtet gehalten hat, dies zu gestatten.

5. Die Vorortkontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gehört zu dem Pflichtenkreis des Erlaubnisinhabers/Waffenbesitzers. Ihm ist damit die darin liegende öffentliche Leistung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG auch zuzurechnen.

Aktenzeichen: 4K623/11 Paragraphen: WaffG§36 VwGO§80 WaffG§4 Datum: 2011-05-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
19.4.2011
11 LC 255/10

Eignung, persönliche; Gebühr; Jagdschein; Regelüberprüfung, waffenrechtliche; Zuverlässigkeit

Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung

1. Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der - gebührenpflichtigen - waffenrechtlichen Regelüberprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG.

2. Die waffenrechtliche Regelüberprüfung ist jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung/Verlängerung eines Jagdscheins keine entsprechende Überprüfung erfolgt ist.

3. Die Überprüfung kann auch dann stattfinden, wenn seit der letzten Regelüberpüfung noch nicht drei Jahre vergangen sind.

BJagdG § 17 I 2
WaffG §§ 4 III, 50

Aktenzeichen: 11LC255/10 Paragraphen: BJagdG§17 WaffG§$ Datum: 2011-04-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Potsdam
22.3.2011
3 L 2/11

Gebührenpflichtigkeit der Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen

GebG BB
InnMinGebV BB 2010
VwGO § 80 Abs 5
WaffG § 36 Abs 3, § 50

Aktenzeichen: 3L2/11 Paragraphen: VwGO§80 WaffG§36 WaffG§50 Datum: 2011-03-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Oldenburg
8.12.2010
11 A 3043/09

Waffenschein, Waffenhändler, Waffe, Führen, Bedürfnis

(Kein) Waffenschein für Waffenhändler

1. Ein Waffenhändler ist bei berufsbedingt notwendigen Waffentransporten nicht notwendig wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG).

2. Bei typischerweise überraschenden Überfällen ist eine Schusswaffe regelmäßig nicht geeignet, die Gefährdung zu vermindern (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).

WaffG § 19 I
WaffG § 19 II

Aktenzeichen: 11A3043/09 Paragraphen: WaffG§19 Datum: 2010-12-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
23.2.2010
11 LB 234/09

Bedürfnis, Mitberechtigung, Rechtskraft, Rücknahme, Uhrenhändler, Umdeutung, Waffenbesitzkarte, Waffenschein, Zuverlässigkeit

Waffenrecht - Bedürfnisprüfung nach § 19 WaffG für u. a. reisenden Uhren- und Antiquitätenhändler Zu den Voraussetzungen, unter denen einem reisenden Uhren- und Antiquitätenhändler mit einem Ladenlokal ein Waffenschein bzw. eine Waffenbesitzkarte zu erteilen ist.

VwGO § 121
VwVfG § 47
WaffG §§ 10 I, 10 II 1, 10 IV, 19, 28, 4, 5, 8

Aktenzeichen: 11LB234/09 Paragraphen: VwGO§121 VwVfG§47 WaffG§10 WaffG§19 WaffG§28 WaffG§4 WaffG§5 WaffG§8 Datum: 2010-02-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Hamburg
10.2.2010
4 K 3247/08

Bedürfnis für das Führen eines Narkosegewehrs; Ausnahmegenehmigung und Zuständigkeit

Die Zuständigkeitsregelung des § 49 Abs. 2 Nr. 1 WaffG ist auf Ausnahmegenehmigungen nach § 12 Abs. 5 WaffG nicht anwendbar. Zur Frage des Vorliegen eines (bundesweiten) Bedürfnisses für das Führen eines Narkosegewehrs.

Aktenzeichen: 4K3247/08 Paragraphen: WaffG§49 WaffG§12 Datum: 2010-02-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
25.11.2009
3 Bs 80/09

Zum gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage in den in § 45 Abs 5 WaffG 2002 bestimmten Fallgruppen Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage in den in § 45 Abs. 5 WaffG bestimmten Fallgruppen verstößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG.

Aktenzeichen: 3Bs80/09 Paragraphen: GGArt.19 WaffG§45 Datum: 2009-11-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - VG Hannover
01.09.2009
6 C 30.08

Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung

Der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis hat gemäß Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur Waffenkostenverordnung für die von ihm im Sinne dieses Gebührentatbestands veranlasste Regelüberprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung eine Gebühr zu entrichten.

WaffG §§ 4 Abs. 3, 50 Abs. 1, 50 Abs. 2
WaffKostV §§ 1, 9, 11, 13, 14
VwGO § 134 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C30.08 Paragraphen: WaffG§4 WaffG§50 Datum: 2009-09-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - VG Wiesbaden
24.06.2009
6 C 21.08

Als Zielscheinwerfer verwendbare Lampen als verbotene Waffen; Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch das Bundeskriminalamt im Wege des Feststellungsbescheids

Das Bundeskriminalamt ist nicht zur Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch Feststellungsbescheid gemäß § 2 Abs. 5 WaffG befugt, wenn sich die Eigenschaft des Gegenstandes als Schusswaffenzubehör nicht aus seiner Konstruktion oder Bauart, sondern erst aus seiner Verwendung ergibt (hier: als Zielscheinwerfer verwendbare Lampen).

WaffG § 2 Abs. 5
WaffG § 52
WaffG § 53
VwGO § 42 Abs. 1
VwVfG § 35

Aktenzeichen: 6C21.08 Paragraphen: WaffG§2 WaffG§52 WaffG§53 VwGO§42 VwVfG§35 Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Hamburg
7.4.2009
4 E 3478/08

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; Gleichheitssatz; Fristenregelung

Der in § 45 Abs. 5 WaffG geregelte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1b WaffG verstößt nicht gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltene Differenzierungsgebot, soweit keine Waffen oder gewaltspezifische Straftat begangen wurde. Gleiches gilt für die Fristenregelung.

WaffG §§ 5, 45
GG Art. 3

Aktenzeichen: 4E3478/08 Paragraphen: WaffG§5 WaffG§45 GGArt.3 Datum: 2009-04-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
05.11.2008
11 N 52.06

Widerruf der Waffenbesitzkarte; nicht nur vorübergehender Wegfall des Bedürfnisses; Sportschütze; Vereinsaustritt; Bundeswehrangehöriger

WaffG § 8
WaffG § 45 Abs. 2 Satz 1
WaffG § 45 Abs. 3
WaffG § 46
WaffG § 55 Abs. 1

Aktenzeichen: 11N52.06 Paragraphen: WaffG§8 WaffG§45 WaffG§46 WaffG§55 Datum: 2008-11-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

Bayerischer VGH
27.10.2008
19 ZB 08.2042

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, wenn nach rechtskräftiger Verurteilung die Wiederaufnahme des Strafverfahrens beantragt worden ist

WaffG § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 19ZB08.2042 Paragraphen: WaffG§5 Datum: 2008-10-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

Hessischer VGH - VG Kassel
03.09.2008
5 A 991/08

Erteilung; Gebühr; Jagdschein; Regelüberprüfung; waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung

Eine die Gebührenfolge auslösende Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ist auch bei Inhabern gültiger Jagdscheine zulässig.

BJagdG § 17
WaffG § 4 Abs. 3

Aktenzeichen: 5A991/08 Paragraphen: BJagdG§17 WaffG§4 Datum: 2008-09-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

Bayerischer VGH
03.07.2008
21 ZB 08.1349

Waffenbesitzkarte; Widerruf; Antrag auf Zulassung der Berufung; Eingang beim VGH; Versäumung der Begründungsfrist

VwGO § 124a Abs 4
VwGO § 124 Abs 2
Streitwertkatalog 2004 Nr 50.2

Aktenzeichen: 21ZB08.1349 Paragraphen: VwGO§124 VwGO§124a Datum: 2008-07-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG NRW - VG Aachen
20.02.2008
20 A 1368/07

1. Wer bestimmungsgemäß feste Körper mit einer Armbrust verschießt, hat Umgang mit dieser Waffe i. S. d. § 1 Abs. 3 WaffG. Es gilt die in § 2 Abs. 1 WaffG statuierte Altersgrenze.

2. Kindern im Alter von 12 und 13 Jahren darf der bestimmungsgemäße Gebrauch von Armbrüsten auch auf einer Schießstätte für Armbrüste und unter Aufsicht und Anleitung eines (kundigen) Erwachsenen nicht entsprechend § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WaffG gestattet werden.

WaffG § 1 Abs. 3
WaffG § 2 Abs. 1
WaffG § 3 Abs. 3
WaffG § 27 Abs. 1
WaffG § 27 Abs. 3

Aktenzeichen: 20A1368/07 Paragraphen: WaffG§1 WaffG§2 WaffG§3 WaffG§27 Datum: 2008-02-20
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