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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
25.10.2017
6 C 46.16

Amtshilfe; Aufenthalt zu Unterkunftszwecken; Bundeswehr; Camp Reddelich; Demonstration; Einzelfallwürdigung; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; G8-Gipfeltreffen 2007 in Heiligendamm; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungsmaßnahme; Gefühl des Überwachtwerdens; Kampfflugzeug; Luftbildaufnahmen; Lärmentfaltung; Polizeibehörde; Rechtsverhältnis; Streitkräfteeinsatz im Innern; Subsidiarität; Tiefflug; Tornado; Verhältnismäßigkeit; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Vorfeldschutz; Vorwirkungen; abschreckende Wirkung; angsteinflößender Anblick; einschüchternde Wirkung; ersuchende Behörde; ersuchte Behörde; faktischer Grundrechtseingriff; informationelle Selbstbestimmung; objektiver Beurteilungsmaßstab; Überflug; Überraschungswirkung; Übersichtsaufnahmen;

Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp

1. Ersucht die Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme eine andere Behörde um Amtshilfe, sind ihr die Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde in der Regel zuzurechnen, sofern sie den Rahmen des Amtshilfeersuchens nicht eindeutig überschreiten. Die gerichtliche Überprüfung der Amtshilfehandlung kann grundsätzlich im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Hauptmaßnahme erfolgen.

2. Der Aufenthalt in einem der Unterkunft für potentielle Demonstrationsteilnehmer dienenden Camp ist unter dem Gesichtspunkt der Vorwirkungen der Versammlungsfreiheit durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützt, wenn eine Versammlungsteilnahme ohne die Unterkunftsmöglichkeit nicht zu realisieren ist.

3. Ein faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist jedenfalls dann gegeben, wenn das staatliche Handeln einschüchternd oder abschreckend wirkt bzw. geeignet ist, die freie Willensbildung und die Entschließungsfreiheit derjenigen Personen zu beeinflussen, die an Versammlungen teilnehmen wollen. Dies kann nur aufgrund einer Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgestellt werden, bei der ein objektiver Beurteilungsmaßstab anzulegen ist. Betrifft die staatliche Maßnahme nicht eine laufende Versammlung, sondern lediglich den geschützten Vorfeldbereich, ist bei der Gesamtwürdigung ein umso strengerer Maßstab anzulegen, je größer die räumliche oder zeitliche Entfernung zu der geschützten Versammlung ist und je weniger für die späteren Versammlungsteilnehmer daher ein Bezug der Maßnahme zu der späteren Versammlung erkennbar ist.

4. Der unangekündigte Tiefflug eines Kampfflugzeuges in einer Höhe von nur 114 m über ein Camp, das potentiellen Teilnehmern einer bevorstehenden Demonstration als ortsnahe Unterkunft dient, hat aus der Sicht eines durchschnittlichen Betroffenen einschüchternde Wirkung und ist deshalb als faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit zu werten.

5. Führt die Bundeswehr in Amtshilfe für die zuständige Polizeibehörde eine Maßnahme der Gefahrerforschung im Vorfeld einer konkreten Gefahr durch, handelt es sich auch dann nicht um einen nach Art. 87a Abs. 2 GG unzulässigen Einsatz der Streitkräfte im Innern, wenn sie dafür spezifisch militärisches Gerät nutzt.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 8, Art. 19 Abs. 4, Art. 35 Abs. 1, Art. 87a Abs. 2,
GG Art. 125a Abs. 1 Satz 1
VwGO § 43
VwVfG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Satz 1
VersammlG § 12a Abs. 1, § 19a
SOG M-V § 13

Aktenzeichen: 6C46.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Göttingen
29.3.2017
1 B 74/17

Versammlungsrecht: Folgenabwägung im Eilverfahren nach unzureichender Darlegung eines polizeilichen Notstands

1. Zur Darlegung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 NVersG hat die Versammlungsbehörde aufgrund einer schlüssigen Gefahrenprognose darzulegen, welcher Bedarf an Kräften zum Schutz einer Versammlung besteht und das sowie aus welchem Grund der behauptete Bedarf nicht gedeckt werden kann (vgl. Wefelmeier in Wefelmeier/Miller, NVersG, 2012, § 8 Rn. 45).

2. Im Rahmen der Folgenabwägung sind die Folgen, die eine Nichtdurchführung des Aufzugs bei tatsächlichem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des polizeilichen Notstands für den Antragsteller und die Aufzugsteilnehmer hätte, und die Folgen, die eine Durchführung des Aufzugs bei Vorliegen der Voraussetzungen des polizeilichen Notstands für den Antragsteller, die Aufzugsteilnehmer sowie Dritte hätte, gegenüberzustellen (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.09.2015 - 4 Bs 192/15 -, juris, Rn. 25)

GG Art 8 Abs 1
VersammlG ND § 8 Abs 3

Aktenzeichen: 1B74/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

VG Stade
31.5.2016
1 B 1062/16

Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach § 123 VwGO

GG Art 3
PartG § 5

Aktenzeichen: 1B1062/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
29.4.2016
1 M 167/16

Versammlungsrechtliche Auflage; hier: Änderung eines angemeldeten Streckenverlaufs

1.Eine belastende Auflage für die Verlegung einer von sechs Marschrouten eines Sternmarsches kann auch gegenüber dem Erstanmelder ermessensfehlerhaft sein, insbesondere wenn die hinstorisch bedeutsame Hauptkundgebung (1. Mai Demonstration einer Gewerkschaft am Tag der Arbeit) nicht berührt wird.

2. Werden mehrere Versammlungen zur gleichen Zeit für denselben Ort angemeldet, so ist eine Gesamtschau vorzunehmen mit dem Ziel, die Gewährleistungen des Art. 8 GG in möglichst großem Ausmaß zu verwirklichen (Vgl. BverfG, Beschl. Vom 26.06.207 - 1 BvR 1418/07, juris).

GG Art 1 Abs 1, Art 2, Art 8
VersammlG § 15

Aktenzeichen: 1M167/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
22.4.2016
11 ME 82/16

Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich um das Kongreßzentrum in Hannover anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten zur Eröffnung der Hannover Messe 2016

1. Das verfassungsrechtlich verbürgte Recht des Veranstalters, seine Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem er einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen erzielen möchte, kann sich im Einzelfall unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen gegenüber gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen, mit denen ein Verbot der Versammlung in einem durch Allgemeinverfügung angeordneten Sicherheitsbereich begründet wird.

2. Maßgaben im Tenor der Beschwerdeentscheidung können dazu dienen, vom Verwaltungsgericht ausgesprochene versammlungsrechtliche Beschränkungen unter Berücksichtigung von Sicherheitsüberlegungen, die die Versammlungsbehörde im Beschwerdeverfahren vorgetragen hat, zu präzisieren und inhaltlich zu ergänzen.

GG Art 8 Abs 1
SOG ND § 11
VersammlG ND § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 11ME82/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
6.2.2015
3 B 105/15

Versammlungsrechtliche Auflagen wegen anderer Grundrechtsausübungen und wegen Verkehrsbeeinträchtigungen

1. Ist davon auszugehen, dass der Ausübung des Versammlungsrechts nach Art. 8 GG gleichwertige Rechte Dritter, hier: auf Ausübung der von Art. 4 GG geschützten Religionsfreiheit, gegenüberstehen, ist eine Verlegung des Auftaktortes einer Versammlung von § 15 Abs. 1 SächsVersG (juris: VersammlG SN 2010) gedeckt.

2. Von einem abendlichen Versammlungszug über den Innenstadtring Leipzigs, zu dem 600 Teilnehmer erwartet werden, geht keine gravierende, nicht nur mehr als Belästigung empfundene Verkehrsbeeinträchtigung aus.

VersammlG SN 2010 § 15 Abs 1
GG Art 8, Art 4

Aktenzeichen: 3B105/15 Paragraphen: Datum: 2015-02-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.10.2014
1 S 1855/14

1. Hält sich eine geplante Veranstaltung (hier: Bundesparteitag der NPD) in einer öffentlichen Einrichtung im Rahmen des in einer Benutzungsordnung ausdrücklich bestimmten Widmungszwecks, so kann eine Beschränkung des Widmungszwecks nicht daraus abgeleitet werden, dass in der betreffenden Einrichtung noch keine vergleichbaren nichtöffentlichen Parteiveranstaltungen stattgefunden haben.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung nach dem Prioritätsprinzip erfolgt.

Aktenzeichen: 1S1855/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Hannover
14.7.2014
10 A 226/13

Zur Zulässigkeit des Vorhaltens von Mastkameras zur Beobachtung von Versammlungen

1. Sind trotz hoher Wahrscheinlichkeit des friedlichen Verlaufs einer Versammlung Störungen durch Sachbeschädigungen, Gewaltdelikte, Flaschenwürfe u.ä. denkbar, ist das Vorhalten eines mit einer Mastkamera ausgestatteten Fahrzeugs des polizeilichen Beweissicherungs- und Dokumentationstrupps vor Ort legitim.

2. Das Vorhalten einer auch nur teilausgefahrenen Mastkamera, durch die bei den Versammlungsteilnehmern der Eindruck erweckt werden kann, beobachtet oder gefilmt zu werden, ist nur bei Vorliegen einer Gefahr zulässig, bei der Bild- und Tonübertragungen oder Bild- und Tonaufzeichnungen nach § 12 NVersG erlaubt sind.

GG Art 8 Abs 1
VersammlG ND § 12 Abs 2, § 12 Abs 1
VwGO § 43 Abs 1

Aktenzeichen: 10A226/13 Paragraphen: GGArt.8 Nds.Versammlungsgesetz§12 Datum: 2014-07-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
26.2.2014
6 C 1.13

1. Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 - BVerfGE 111, 147 <156 f.>).

2. Verfügt eine Behörde wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung eine versammlungsrechtliche Beschränkung gegenüber einer politischen Partei, stützt sie ihr Einschreiten nicht auf eine vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit des Verhaltens oder der Programmatik dieser Partei.

3. Für eine Versammlungsbeschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung reicht es nicht aus, dass die Durchführung einer Versammlung am Holocaust-Gedenktag (27. Januar) in irgendeinem, beliebigen Sinne als dem Gedenken zuwiderlaufend zu beurteilen ist. Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 - juris Rn. 7). Diese Feststellung setzt voraus, dass die Versammlung eine den Umständen nach eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken erkennen lässt, etwa diesem nicht den ihm aus Sicht der Mitbürger gebührenden Stellenwert belässt, insbesondere dessen Sinn oder moralisch-ethischen Wert negiert, oder in anderer Weise dem Anspruch der Bürger entgegenwirkt, sich ungestört dem Gedenken zuwenden zu können, ohne hierbei erheblichen Provokationen ausgesetzt zu sein.

4. Für den Grundrechtsträger besteht keine Obliegenheit, für die Bestimmung des Versammlungszeitpunkts Gründe zu liefern. Sind solche Gründe für die Versammlungsbehörde oder nach deren Einschätzung aus Sicht der Mitbürger nicht erkennbar bzw. nicht nachvollziehbar, reicht die hieraus hergeleitete Wahrnehmung, der Grundrechtsträger suche die Präsenz lediglich um ihrer selbst willen, grundsätzlich nicht für die Anordnung einer Versammlungsbeschränkung am Holocaust-Gedenktag mit der Begründung aus, von der Versammlung würden Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen.

VersG § 15 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C1.13 Paragraphen: Datum: 2014-02-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Hannover
29.7.2013
10 B 5753/13

Routenänderung bei Gegenversammlung

Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Routenänderung im Hinblick auf eine Gegenversammlung.

GG Art 8
VersammlG ND § 8 Abs 1
VwVfG § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 10B5753/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Karlsruhe
23.5.2013
3 K 1245/13

1. Ermächtigungsgrundlage für das Verbot der Versammlung ist § 15 Abs. 1 VersG. Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Dabei umfasst der Begriff der öffentlichen Sicherheit den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen.

2. Von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist dann auszugehen, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde beim Erlass von einschränkenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Erforderlich sind daher zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergibt; bloße Vermutungen reichen nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

VersG § 15

Aktenzeichen: 3K1245/13 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2013-05-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Dresden
4.2.2013
7 L 1329/12

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem ihr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung des Gebäudes zum Zwecke des Wohnens und als Stätte der Vereinstätigkeit untersagt und ihr aufgegeben worden ist, sämtliche an der Straßenfassade des Gebäudes neben der Hauseingangstür angebrachten Schilder vollständig zu entfernen.

Aktenzeichen: 7L1329/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Karlsruhe
2.10.2012
4 K 2369/12

Als Rechtsgrundlage des Versammlungsverbots kommt allein § 15 Abs. 1 VersG in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Aktenzeichen: 4K2369/12 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2012-10-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
17.8.2012
1 S 117.12

1. Der Erlass einer versammlungsrechtlichen einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht kommt, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, und die Versammlungsfreiheit im Wege einer Auflage nach § 15 Abs 1 VersG nur zurückzutreten hat, wenn dies zum Schutze anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist, was bedeutet, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare Umstände dafür vorliegen müssen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

2. Ein Zeigen der "Mohammed-Karikaturen" , zumal im Rahmen einer öffentlichen, auf Meinungsdarstellung und entsprechende Kommunikation des fraglichen Anliegens zielenden Versammlung, erfüllt schon dem Wortlaut nach nicht ein Beschimpfen i.S.v. § 166 StGB, denn ein Beschimpfen im genannten Sinne erfasst nicht schon jede herabsetzende Äußerung, sondern nur eine nach Form und Inhalt besonders verletzende Äußerungen der Mißachtung.

3. Die "Mohammed-Karikaturen" fallen unter das Grundrecht der Kunstfreiheit nach Art 5 Abs 3 GG, vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 1987 - 1 BvR 313/85.

GG Art 5 Abs 3, Art 8 Abs 1, Art 4
VwGO § 123
VersG § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 1S117.12 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.8 GGArt.4 VwGO§123 VersG§15 Datum: 2012-08-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
2.8.2012
1 S 618/12

1. Zur Auslegung einer das gesetzliche Verbot des Mitführens von Vermummungsgegenständen (§ 17 a Abs. 2 Nr. 2 VersammlG) wiederholenden "Auflage".

2. Eine Pflicht des Leiters einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs, für die Einhaltung des - gesetzeswiederholend - verfügten Verbots des Mitführens von Vermummungsgegenständen zu sorgen, kann allenfalls unter den engen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersammlG durch eine beschränkende Verfügung (Auflage) begründet werden (hier verneint).

Aktenzeichen: 1S618/12 Paragraphen: VersammlG§15 Datum: 2012-08-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Hessischer VGH - VG Kassel
31.5.2012
8 A 514/12

1. Mindestens zwei Personen können eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung bilden (Anschluss an VGH Baden Württemberg, Urteil vom 25. April 2007 - 1 S 2828/06 -, ESVGH 57, 197).

2. Auch bei Kundgebungen in der Nähe von Justizvollzugsanstalten (hier bei einer Kundgebung gegen die Sicherungsverwahrung) dürfen grundsätzlich Lautsprecher eingesetzt werden.

3. Ein Verbot der Lautsprecherbenutzung bedarf in solchen Fällen einer besonderen Interessenabwägung, die sich nicht in dem Argument erschöpfen darf, der Lautsprechereinsatz sei für die Binnenkommunikation der (wenigen) Versammlungsteilnehmer nicht erforderlich.

GG Art 8
VersammlG § 15

Aktenzeichen: 8A514/12 Paragraphen: GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2012-05-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
25.4.2012
3 M 100/12

1. Dienen wöchentlich vor einem Wohnhaus ehemaliger Strafgefangener durchgeführte Versammlungen dazu, einen Vertreibungsdruck zu erzeugen, der die ehemaligen Strafgefangenen durch die wiederkehrende physische Präsenz der Versammlungsteilnehmer unmittelbar vor dem Wohnhaus und den in den privaten Rückzugsbereich der ehemaligen Strafgefangenen einwirkenden Lärm und die Vertreibungsparolen dazu, den Willen der Adressaten zu beugen und durch eine Zermürbung der Adressaten zur Aufgabe des von ihnen gewählten Wohnsitzes zu zwingen, so ist eine Beschränkung der Versammlung hinsichtlich des Versammlungsortes zur Abwendung weiterer Angriffe nicht zu beanstanden.

2. Werden durch die Belagerung eines Wohnhauses durch Versammlungsteilnehmer ehemalige Strafgefangene für die Dauer der Kundgebung an der Ausübung ihres Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, namentlich das Recht, ihr Wohnhaus jederzeit betreten und verlassen und sich darin ungestört aufhalten zu können, faktisch gehindert, kann die Versammlungsbehörde Auflagen zum Versammlungsort verfügen (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 24.05.1986 - 7 B 36/86 -, NJW 1986, 2659).

GG Art 1 Abs 2 S 2, Art 2 Abs 1, Art 8 Abs 1
VersammlG § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 3M100/12 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2012-04-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Karlsruhe
20.2.2012
2 K 378/12

Ist eine Versammlung inhaltlich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ausgerichtet, kommt eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit nur dann in Betracht, wenn über ihren bloßen Inhalt hinaus Besonderheiten der gemeinschaftlichen Kundgabe und Erörterung bzw. besondere Begleitumstände der Demonstration gegeben sind, etwa wenn die befürchtete Gefahr auf besonderen, beispielsweise provokativen oder aggressiven Begleitumständen beruht, die einen Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2K378/12 Paragraphen: Datum: 2012-02-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
28.7.2011
11 LA 101/11

Auflage; Blockade; Blockadetraining; Demonstration; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Versammlungsrecht; Versammlungsrechtliche Auflage; Vorfeld

Bereits das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung stellt einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 VersG (heute: § 4 NVersG) dar, der die zuständige Behörde nach § 15 Abs. 1 VersG (heute: § 8 Abs. 1 NVersG) zum Erlass einer diese Übung untersagenden Auflage ermächtigt

GG Art. 8
NVersG § 4
VersG §§ 15 I, 2 II

Aktenzeichen: 11LA101/11 Paragraphen: GGArt.8 NVersG§4 VersG§15 Datum: 2011-07-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
4.7.2011
8 A 545/11

Grundrechtlicher Schutz von Gegendemonstrationen

Gegendemonstrationen genießen den Schutz des Art. 8 GG, wenn sie über die reine Unterbindungsabsicht hinaus eigene legitime Ziele, insbesondere eine eigenständige kollektive Meinungsäußerung bezwecken.

VersammlG § 15
GG Art 8

Aktenzeichen: 8A545/11 Paragraphen: VersammlG§15 GGArt.8 Datum: 2011-07-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
1.6.2011
11 ME 164/11

Kulturfest; Kundgebung, stationäre; Verbot; Versammlung

Verbot einer Versammlung unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft - Ein Signal gegen Überfremdung - Gemeinsam für eine deutsche Zukunft"

1. Das vollständige Verbot einer Versammlung ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig, wenn die Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch die Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung erheblich verringert werden können.

2. Zur Abwägung mit den Rechten der Besucher/Aussteller eines traditionellen internationalen Kulturfestes.

GG Art. 8
NVersG § 8 II 1

Aktenzeichen: 11ME164/11 Paragraphen: GGArt.8 NVersG§8 Datum: 2011-06-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Gefahrenabwehr

BVerfG
10.12.2010
1 BvR 1402/06

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG).

Versammlungsspezifische Maßnahmen der Gefahrenabwehr richten sich nach den hierfür speziell erlassenen Versammlungsgesetzen. Die dort geregelten, im Vergleich zu dem allgemeinen Polizeirecht besonderen Voraussetzungen für beschränkende Verfügungen sind Ausprägungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Dementsprechend gehen die Versammlungsgesetze als Spezialgesetze dem allgemeinen Polizeirecht vor, mit der Folge, dass auf letzteres gestützte Maßnahmen gegen eine Person, insbesondere in Form eines Platzverweises, ausscheiden, solange sich diese in einer Versammlung befindet und sich auf die Versammlungsfreiheit berufen kann. Dieser Schutz endet erst mit der eindeutigen Auflösung der Versammlung oder dem eindeutigen Ausschluss des Teilnehmers von der Versammlung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1BvR1402/06 Paragraphen: OWiG§113 Datum: 2010-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15283

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

BVerwG
16.11.2010
6 B 58/10

Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

1. Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen Versammlungen richten sich in erster Linie nach dem Versammlungsgesetz. Auf das allgemeine Polizeirecht kann insoweit zurückgegriffen werden, als es um die Verhütung von Gefahren geht, die allein aus der Ansammlung einer Vielzahl von Menschen an einem dafür ungeeigneten Ort entstehen, unabhängig davon, ob es sich bei dieser Ansammlung um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts handelt.

2. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 1 des VwVfG nicht notwendig durch die für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständige Behörde selbst erfolgen muss.

GG Art 8 Abs 1
VersammlG
VwVfG BW 2005 § 41 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6B58/10 Paragraphen: Datum: 2010-11-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Gießen
16.4.2010
9 L 867/10.GI

Versammlungsbehördliche Auflagen

Versammlungsrechtliche Auflagen sollen nicht verhindern, dass die Teilnehmer einer Versammlung sich als Rechtsextremisten bekennen können

§ 15 Abs 1 VersammlG

Aktenzeichen: 9L867/10 Paragraphen: VersammlG§15 Datum: 2010-04-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14934

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Bayerischer VGH - VG München
8.3.2010
10 B 09.1102
10 B 09.1837

Polizeiliche Maßnahme im Vorfeld einer Versammlung; Klagebefugnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; (keine) Beleidigung des Papstes; Meinungsäußerung in Form von Satire

Zur Klagebefugnis bei Grundrechtsbeeinträchtigungen durch polizeiliche Maßnahmen

Die polizeiliche Befugnis, Straftaten zu verhüten oder zu unterbinden, setzt eine rechtswidrige Tat voraus, die den Tatbestand eines Strafgesetzes tatsächlich erfüllt. Eine juristisch fehlerhafte Bewertung durch die Polizei reicht zur Rechtfertigung einer auf diese Befugnis gestützten Anordnung nicht aus.

VwGO § 42 Abs 2, § 113 Abs 1 S 4
PolAufgG BY § 11 Abs 1, § 11 Abs 2 S 1 Nr 1, § 11 Abs 2 S 2
StGB § 103, § 166, § 185
GG Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: 10B09.1102 10B09.1837 Paragraphen: VwGO§42 VwGO§113 PolAufgG§11 StGB§103 StGB§166 StGB§185 GGArt.5 Datum: 2010-03-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Hamburg
11.11.2009
4 K 3590/04

Zur Frage der Rechtsmäßigkeit einer Versammlungsauflösung

Aktenzeichen: 4K3590/04 Paragraphen: Datum: 2009-11-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
27.04.2009
11 ME 225/09

"autonome Nationalisten", "schwarzer Block", Notstand, Versammlungsverbot Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 1. Mai 2009 in Hannover

1.Ein auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestütztes Versammlungsverbot setzt voraus, dass der Gefahrenprognose tatsächliche Anhaltspunkte für eine hohe Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts zugrunde liegen.

a. Aufgrund konkreter polizeilicher Erkenntnisse und weiterer Indizien ist hier davon auszugehen, dass zu der angemeldeten Versammlung eine nicht unerhebliche Anzahl gewaltbereiter rechtsextremer Demonstranten anreisen wird.

b. Dabei rechtfertigen es die Erfahrungen der vergleichbaren Veranstaltung am 1. Mai 2008 in Hamburg, im Rahmen der Gefahrenprognose maßgeblich auf die zu erwartende Teilnahme "autonomer Nationalisten" und deren Auftreten in "schwarzen Blöcken" abzustellen.

c. Gewalttätige Ausschreitungen aus der Versammlung sind auch deshalb zu befürchten, weil sich weder der Anmelder noch die von ihm benannten Versammlungsleiter von solchen Ausschreitungen überzeugend distanziert haben.

2. Das Versammlungsverbot wäre, wenn gewalttätige Ausschreitungen allein von linksextremen Gegendemonstranten zu erwarten wären, unter dem Gesichtspunkt des polizeilichen Notstands gerechtfertigt.

GG Art 8
VersG § 15 I

Aktenzeichen: 11ME225/09 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 Datum: 2009-04-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

VG Göttingen
22.04.2009
1 A 355/07

Alkohol- und Hundeverbot, Auflagen, Fahnen, Ordner, Pflichten des Versammlungsleiters, Stangen, Transparente, Versammlung, Zeiten, Route

Rechtliche Einordnung diverser versammlungsrechtlicher "Auflagen" 1. Regelungen der Versammlungsbehörde zur Durchführung einer Demonstration sind unabhängig von ihrer Bezeichnung als "Auflage" rechtlich einzuordnen

2. Ein Auflagenbescheid muss die wesentlichen Aspekte der Gefahrenprognose enthalten

VersammlG § 15

Aktenzeichen: 1A355/07 Paragraphen: VersammlG§15 Datum: 2009-04-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.11.2008
1 B 2.07

Berufung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlung; Auflage; Lautsprecher; Megaphon; Teilnehmerzahl; Binnenkommunikation; Außenkommunikation; Grundrechtsschranken; Rechtskollision; Abwägung

1. a) Das aus dem Versammlungsgrundrecht abgeleitete Selbstbestimmungsrecht des Anmelders einer Versammlung über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung schließt grundsätzlich auch die Verwendung technischer Schallverstärkung (Lautsprecher, Megaphone) ein.

b) Dieses Selbstbestimmungsrecht ist allerdings nicht schrankenlos, sondern wird durch kollidierende Rechte Dritter begrenzt.

2. Gesichtspunkte der Binnenkommunikation der Versammlungsteilnehmer erfordern einen Einsatz technischer Schallverstärkung ab 40 Versammlungsteilnehmern stets; je nach Umständen des Einzelfalls kann der Einsatz technischer Schallverstärkung auch schon ab 20 Teilnehmern erforderlich sein.

3. Der Einsatz technischer Schallverstärkung ist darüber hinaus als Ausfluss des kommunikativen Gehalts des Versammlungsgrundrechts als einem Akt kollektiver Meinungskundgabe auch zum Zwecke der Erregung der Aufmerksamkeit Außen-stehender - sog. Außenkommunikation - in den vorstehend erwähnten Grenzen zulässig.

4. Zu den Anforderungen an die Abwägung zwischen außenkommunikativen Anliegen und kollidierenden Rechten Dritter im Einzelfall.

GG Art. 8
VersG § 15 Abs.

Aktenzeichen: 1B2.07 Paragraphen: Datum: 2008-11-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Verkehrswegerecht - Versammlungsrecht Sonstiges

Hessischer VGH - VG Kassel
31.07.2008
6 B 1629/08

Autobahn; Gemeingebrauch; Sondernutzung; Versammlung; Widmung

Fahrraddemonstration auf Autobahn

Die Bestimmung in § 1 Abs. 3 FStrG, wonach Bundesautobahnen für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind, schließt eine Nutzung der Autobahnen für Versammlungszwecke nicht von vornherein aus.

Die Entscheidung, ob und ggf. unter welchen Auflagen ein Autobahnabschnitt für eine Versammlung frei gegeben wird, trifft die Versammlungsbehörde nach § 15 VersammlG nach Beteiligung der ansonsten für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bzw. einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO zuständigen Behörden.

FStrG § 1 Abs. 3
FStrG § 8 Abs. 1 S. 1
StVO § 18 Abs. 1
StVO § 18 Abs. 9
StVO § 29 Abs. 2 S. 1
VersammlG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B1629/08 Paragraphen: FStrG§1 FStrG§8 StVO§18 StVO§29 VersammlG§15 Datum: 2008-07-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

OVG Saarland
16.11.2007
3 B 447/07

Verbot eines Fackelzuges wegen bestehender Parallelen zum Nationalsozialismus

a) Die öffentliche Ordnung kann auch durch die Art und Weise der Kundgebung einer Meinung verletzt werden, etwa durch agressives, die Grundlagen des verträglichen Zusammenlebens der Bürger beeinträchtigendes, insbesondere andere Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer.

b) Ein solcher Sachverhalt ist gegeben, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtert oder provoziert.

c) Der Umstand, dass bei einer Demonstration Fackeln mitgeführt werden, ist für sich allein nicht schon geeignet, das Gesamtgepräge einer Demonstration in diesem Sinne zu bestimmen.

d) Die Gefahr, dass sich ein solches Gepräge aus dem Zusammenwirken des Fackeltragens mit anderen Elementen der Demonstration ergibt, lässt sich - wenn das Mitführen von Fackeln für die als Fackelzug angemeldete Demonstration als "konstitutiv" angesehen wird - dadurch begegnen, dass die sonstigen Hilfsmittel beziehungsweise Elemente der Demonstration betreffende Auflagen als milderes Mittel gegenüber dem Totalverbot verfügt werden (hier: Verbot der Verwendung von Trommeln, Verbot der Fortbewegung in Marschordnung, Verbot von Uniformen, Uniformteilen oder ähnlicher Kleidung, Beschränkungen hinsichtlich der mitgeführten Fahnen).

Aktenzeichen: 3B447/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

VG Oldenburg
24.09.2007
1 B 2488/07

Rechtsweg, Zweistufentheorie, NPD Kommunale Einrichtung, Einrichtung, kommunale, Partei, Parteitag

Benutzung einer Veranstaltungshalle

Über einen gegen die Gemeinde gerichteten Anspruch auf eine GmbH, die eine Veranstaltungshalle betreibt und deren einzige Gesellschafterin die Gemeinde ist, dahingehend einzuwirken, die Halle zur Verfügung zu stellen, entscheidet das Verwaltungsgericht.

Der Anspruch ist nur begründet, wenn entsprechende Mitwirkungs- und Weisungsrechte der Gemeinde bestehen - hier verneint.

VwGO § 40
NGO § 22
NGO § 111
PartG § 5
PartG § 5 I 1

Aktenzeichen: 1B2488/07 Paragraphen: VwGO§40 BGO§22 BGO§111 PartG§5 Datum: 2007-09-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

BVerwG - VG Berlin
22.08.2007
6 C 22.06

Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender

Soll nach der Konzeption einer geplanten Veranstaltung diese einen Rahmen bieten, in den Außenstehende zum Zwecke der kollektiven Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung einbezogen werden sollen, handelt es sich um eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes auch dann, wenn die Veranstaltung informative Elemente enthält.

GG Art. 8 Abs. 1
VersG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C22.06 Paragraphen: GGArt.8 VersG§1 Datum: 2007-08-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Stade
17.08.2007
1 A 93/05

Arglistige Täuschung, Auflösung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Gefahr, Liederabend, Platzverweis, Versammlung

Auflösung eines rechten Liederabends
BGB §§ 123, 160, 164
GG Art. 3
GG Art. 8
SOG §§ 1 III, 11, 17
StGB 130
VwGO 113

Aktenzeichen: 1A93/05 Paragraphen: BGB§123 BGB3160 BGB§164 GGArt.3 GGArt.8 SOG§1 SOG§11 SOG§17 StGB§130 VwGO§113 Datum: 2007-08-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Versammlungsrecht

OLG Rostock - LG Rostock
16.07.2007
3 W 79/07

1. Wird die Fortdauer der Ingewahrsamnahme des Betroffenen zunächst durch das AG angeordnet und diese Entscheidung anschließend durch das LG aufgehoben, so ist die sofortige weitere Beschwerde der Polizei auch nach der Freilassung des Betroffenen weiterhin zulässig, inbesondere fehlt der Polizei nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Ihr steht vielmehr ein Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme und der amtsrichterlichen Anordnung der Fortdauer des Gewahrsams zu. Das auch besteht, obwohl sie als Ordnungsbehörde selbst Teil der staatlichen Verwaltung ist.

a) Eine fortwirkende Beeinträchtigung einer gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme durch die Polizei liegt schon darin, dass durch den angefochtenen Beschluss ansonsten diese Vorfrage für einen nachfolgenden Entschädigungsoder Schadensersatzprozess bindend entschieden wäre.

b) Weiter besteht auch ein Rehabilitationsinteresse der Polizei. Ein solches ist zwar zunächst individuell geprägt, schließt eine Anwendung auf die Polizei als Behörde jedoch nicht aus. Es besteht ein allgemeines Interesse der Bevölkerung, darauf vertrauen zu dür-fen, dass polizeiliche Maßnahmen rechtmäßig erfolgen, denn die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zählt gem. Art. 20 Abs. 3 GG zu den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien des Rechtstaats. Ein solches Vertrauen in das Vorgehen der Verwaltung, insb. der Polizei bei einschneidenden Grundrechtseingriffen wie der Freiheitsentziehung, kann sich nur entwickeln und fortbestehen, wenn die Maßstäbe dieses staatlichen Handelns ggü. dem Bürger gesetzlich oder durch die Rechtsprechung klar vorgegeben werden. Insoweit vertritt die Polizei mit ihrer Beschwerde die Interessen der Allgemeinheit.

c) Aufgrund des Feststellungsinteresse der durch die Antragstellerin vertretenen Allgemeinheit an der Maßstabsbildung kann daneben auch eine Wiederholungsgefahr gegeben sein.

2. In dem ursprünglichen Beschwerdeantrag, mit dem die Polizei die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses bis zum Wegfall der Gefahr verfolgt hat, ist der Feststellungsantrag als ein Weniger konkludent enthalten, sodass es einer ausdrücklichen Antragsänderung nicht bedarf.

3. Aus dem Vorliegen eines Regelfalls des § 55 Abs. 1 Nr. 2 lit. a.)–c.) SOG M-V lässt sich nicht ohne weiteres auch ableiten, dass zu befürchten ist, der Betroffene werde im Falle seiner Freilassung die Straftat nunmehr begehen oder fortsetzen. Vielmehr kann auf diese Regelfälle nur insoweit zurückgegriffen werden, als der Richter im Rahmen seiner Entscheidung über die Erforderlichkeit der Fortdauer darin Anhaltspunkte für die Prognose finden kann. Diese Anhaltspunkte muss er aber mit den besonderen Umständen im konkreten Einzelfall verknüpfen und daraus eine Gefahrenschau entwickeln. Nur ausnahmsweise kann deshalb im Einzelfall nur das bloße Vorliegen des Regelfalls ausreichen, wenn sich bereits daraus die hinreichend sichere Gefahrenprognose ergibt

4. Verzögerungen der richterlichen Vorführung des Betroffenen wegen der Zeugenvernehmung des Festnahmebeamten sowie der ADV-Überprüfung des Betroffenen zur Feststellung von Voreinträgen sind sachlich zwingend geboten i.S.v. § 56 Abs. 5 SOG M-V und Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG.

5. Auch wenn nach der Beendigung solcher, in 4. genannten Maßnahmen noch ein Zeitraum von drei Stunden vergeht, kann eine richterliche Vorführung aufgrund der Umstände des Einzelfalles, insb. nach Massendemonstrationen, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist, noch unverzüglich sein.

Aktenzeichen: 3W79/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Versammlungsrecht

OLG Rostock - LG Rostock
07.06.2007
3 W 83/07

1. Bei einer Freiheitsentziehung nach §§ 55, 56 SOG-MV geht es nicht um eine strafgerichtliche Verurteilung, sondern um eine situationsbedingte, kurzfristig durchzuführende Maßnahme zur Gefahrenabwehr und einer damit verbundenen Beurteilung einer konkreten Gefahrenlage. In einer angespannten Situation muss es der Polizei erlaubt sein, auch missverständliche Meinungskundgebungen zu unterbinden, die möglicherweise zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen können.

2. Für das Beschwerdeverfahren gilt das strikte Unverzüglichkeitsgebot des Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG nicht. Zwar sind Beschwerden gegen Freiheitsentziehungsmaßnahmen im Rahmen des gerichtlichen Geschäftsganges vorrangig und eilig zu behandeln. Dies bedeutet nicht, dass eine Entscheidung des Beschwerdegerichtes unverzüglich i.S.v. Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG herbeizuführen ist. Vielmehr ist hierbei auf den Geschäftsgang des betreffenden Gerichts Rücksicht zu nehmen.

Aktenzeichen: 3W83/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

BVerfG
6.6.2007
1 BvR 1423/07

G8-Gipfel

Die Entscheidungen des BFerfG zum Versammlungsrecht

Aktenzeichen: 1BvR1423/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

BVerfG
5.6.2007
1 BvR 1428/07

G8-Gipfel

Die Entscheidungen des BVerfG Zum Versammlungsrecht

Aktenzeichen: 1BvR1428/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

BVerfG
5.6.2007
1 BvR 1429/07

G8-Gipfel

Die Entscheidungen des BVerfG zum Versammlungsrecht

Aktenzeichen: 1BvR1429/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.05.2007
6 C 23.06

"Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" Veranstaltung

Enthält eine geplante Zusammenkunft von Personen Elemente, die sowohl auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die anderen Zwecken dienen, ist sie als Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes zu behandeln, wenn die anderen Zwecke nicht aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters erkennbar im Vordergrund stehen.

GG Art. 8 Abs. 1
VersG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C23.06 Paragraphen: GGArt.8 VersG§1 Datum: 2007-05-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
25.04.2007
1 S 2828/06

Versammlung, Mahnwache, Personenzahl, Volkstrauertag, Gedenkfeier

1. Bereits zwei Personen können eine Versammlung im verfassungsrechtlichen und versammlungsrechtlichen Sinne bilden.

2. Eine stille Mahnwache, bei der politische Plakate mit rechtsgerichtetem Inhalt gezeigt werden, kann nicht allein unter Hinweis auf den Charakter und die Würde des Volkstrauertags verboten werden; dies gilt auch dann, wenn die Mahnwache in der Nähe einer offiziellen Gedenkfeier veranstaltet wird.

GG Art. 8
VersG §§ 1, 15
FTG §§ 7, 8

Aktenzeichen: 1S2828/06 Paragraphen: GGArt.8 VersG§1 VersG§15 FTG§7 FTG§8 Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
26.03.2007
24 B 06.1894

Versammlungsverbot, Wunsiedel, Rudolf Heß, Störung des öffentlichen Friedens Sachgebiete: Versammlungsrecht

1. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 130 Abs. 4 StGB.

2. Das Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel 2005 war rechtmäßig, da eine Störung des öffentlichen Friedens im Sinne des § 130 Abs. 4 StGB konkret drohte.

VersG § 15 Abs. 1
StGB § 130 Abs. 4
GG Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 8, Art. 19 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 2

Aktenzeichen: 24B06.1894 Paragraphen: VersG§15 StGB§130 GGArt.3 GGArt.4 GGArt.5 GGArt.8 GGArt.19 GGArt.103 Datum: 2007-03-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sammlungsrecht

VG Sigmaringen
28.02.2007
1 K 1474/05

erlaubnisbedürftige Sammlung, andere Sammlung, Sammlungsverbot, örtliche Zuständigkeit

1. Zur Abgrenzung von erlaubnisbedürftige Sammlung nach § 1 SammlG und „anderer“ Sammlung nach § 9 SammlG

2. Zur örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Sammlungsverbots nach § 10 Abs. 2 SammlG

SammlG §§ 1, 9, 10

Aktenzeichen: 1K1474/05 Paragraphen: SammlG§1 SammlG§9 SammlG§10 Datum: 2007-02-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Feiertagsrecht

OVG NRW - VG Koblenz
24.11.2006
7 B 11487/06.OVG

Versammlungsrecht, Versammlung, Kundgebung, Aufzug, Verbot, Versammlungsverbot, Auflage, Versammlungsfreiheit, Gefahr, öffentliche Sicherheit, Sicherheit, öffentliche Ordnung, Ordnung, Feiertag, Totensonntag, Feiertagsschutz, Sonntagsruhe

Zum Verbot einer Versammlung am Totensonntag (hier: Aufzug in der Ortsgemeinde Bretzenheim und Kundgebung am Mahnmal "Feld des Jammers" in Bretzenheim).

VersammlG § 15
FeiertagG § 6
GG Art. 8

Aktenzeichen: 7B11487/06 Paragraphen: VersammlG§15 FeiertagsG§6 GGArt.8 Datum: 2006-11-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

VG Gera
09.11.2006
1 K 576/05

1. Fortsetzungsfeststellungsinteresse gegen versammlungsrechtliche Auflage (Ortsverlegung) bei Inanspruchnahme des Nichtstörers

2. Zu den Voraussetzungen unechten polizeilichen Notstandes

3. Teilnahme von Spitzenbeamten und Mandatsträgern der Gebietskörperschaft der Ordnungsbehörde an Blockadeaktionen gegen rechtmäßige Versammlungen

Aktenzeichen: 1K576/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Bayerischer VGH 03.11.2006 24 CS 06.2930 Versammlungsverbot, Tarnveranstaltung, rechtsextreme Versammlung am 9. November 2006, Einweihung des Jüdischen Gemeindezentrums in München

Zum Verbot einer getarnten rechtsextremen Versammlung am Tag der Einweihung des Jüdischen Gemeindezentrums in München.

VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
VersG § 15 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 1
StGB § 130 Abs. 4

Aktenzeichen: 24CS06.2930 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§146 VersG§15 GGArt.8 StGB§130 Datum: 2006-11-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern
12.07.2006
3 M 74/06

Zum Verbot von Versammlungen durch Allgemeinverfügung und dem Verbot zur Abhaltung einer Mahnwache im Zusammenhang mit dem Besuch eines ausländischen Staatsoberhaupts.

GG Art 32 Abs 1
GG Art 8 Abs 1
VersammlG § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 3M74/06 Paragraphen: GGArt.32 GGArt.8 VersammlG§15 Datum: 2006-07-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Saarland
30.06.2006
3 W 10/06

Gewährleistung der Versammlungsfreiheit erfordert vorrangiges Einschreiten gegen Störer und ermöglicht erst bei einem polizeilichen Notstand ein Einschreiten gegen die Versammlung Der Staat ist zur Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehalten, die Grundrechtsausübung möglichst vor Störungen und Ausschreitungen Dritter zu schützen und behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten, um die Durchführung der Versammlung zu ermöglichen. Gegen die Versammlung selbst darf in solchen Fällen nur ausnahmsweise und zwar nur unter den besonderen Voraussetzungen des so genannten polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (im Anschluss an BVerfG Beschluss vom 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 -).

VersammlG § 15

Aktenzeichen: 3W10/06 Paragraphen: VersammlG§15 Datum: 2006-06-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
22.05.2006
24 B 05.3099

Verbot einer Versammlung; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots; Berechtigtes Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr bei veränderter Rechtslage; Erklärung der Behörde, die bisherige Rechtsauffassung aufzugeben

Ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots kann nicht (mehr) aus einer drohenden Wiederholungsgefahr abgeleitet werden, wenn die zuständige Behörde verbindlich erklärt hat, an der dem Verbot zu Grunde liegenden tragenden Argumentation bzw. Rechtsauffassung zukünftig nicht mehr festzuhalten.

VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
VersG § 15 Abs. 1
GG Art. 8

Aktenzeichen: 24B05.3099 Paragraphen: VwGO§113 VersG§15 GGArt.8 Datum: 2006-05-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
16.05.2006
7 A 10017/06.OVG

Abgabe, Abgabenrecht, Amtshandlung, Anmelder, Auflage, Aufwand, Aufzug, Bedeutung, Demonstration, Gebühr, Gebührenfestsetzung, Gebührenrecht, Gebührenschuldner, Gegendemonstration, Gespräch, Kooperation, Kooperationsgespräch, Kosten, Kostenschuldner, Personal, Personalaufwand, Personalkosten, Schuldner, Versammlung, Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht, Verwaltungsaufwand

1. Die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes ist grundsätzlich zulässig und verstößt nicht gegen Art. 8 Abs. 1 GG.

2. Der Anmelder einer Versammlung kann für die Erteilung von Auflagen, die er nicht veranlasst hat (hier: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Gegendemonstration), nicht zu Gebühren herangezogen werden.

GG Art. 8
VersammlG § 15
LGebG § 13

Aktenzeichen: 7A10017/06 Paragraphen: GGArt.8 VersG§15 LGebG§13 Datum: 2006-05-16
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